{"id":"bgbl1-2009-52-5","kind":"bgbl1","year":2009,"number":52,"date":"2009-08-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/52#page=67","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-52-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_52.pdf#page=67","order":5,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":2695,"pdf_page":67,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 13. August 2009                                                             2695\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 26, ausgegeben am 3. August 2009\nTag                                                            Inhalt                                                                                       Seite\n29. 7. 2009       Gesetz zu dem Vertrag vom 16. September 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den\nFestlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständigen Deutsch-\nPolnischen Grenzkommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         826\nGESTA: XB010\n29. 7. 2009       Gesetz zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom\n6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle . . . . . . .                                                837\nGESTA: XC014\n30. 6. 2009       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Festlegung globaler tech-\nnischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) ein-\ngebaut und/oder verwendet werden können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                919\n30. 6. 2009       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit . . . . . . .                                                920\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen in der im Bundesgesetz-\nblatt Teil III, Gliederungsnummer 114 -1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 6 der Ver-\nordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird auf folgende im Bundesanzeiger ver-\nkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                                     Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite          (Nr.                    vom)                Inkrafttretens\n14. 7. 2009 Einhundertachte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste\n– Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung –                                    2585           (109        28. 7. 2009)                     29. 7. 2009\nFNA: 7400-1-6"]}