{"id":"bgbl1-2009-48-10","kind":"bgbl1","year":2009,"number":48,"date":"2009-07-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/48#page=46","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-48-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_48.pdf#page=46","order":10,"title":"Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009)","law_date":"2009-07-29T00:00:00Z","page":2290,"pdf_page":46,"num_pages":12,"content":["2290            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009\nGesetz\nüber die Feststellung eines Zweiten Nachtrags\nzum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009\n(Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009)\nVom 29. Juli 2009\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-                chung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3818),\nsen:                                                              das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai\n2009 (BGBl. I S. 1170) geändert worden ist, die nach\nArtikel 1                                Feststellung der Zulassungsbehörde in der Zeit vom\nDas Haushaltsgesetz 2009 vom 21. Dezember 2008                 1. August 2009 bis zum 31. Dezember 2009 nach-\n(BGBl. I S. 2899), das durch das Gesetz vom 27. Feb-              träglich technisch so verbessert werden, dass sie\nruar 2009 (BGBl. I S. 406) geändert worden ist, wird wie          einer der Partikelminderungsstufen PM 01 oder PM 0\nfolgt geändert:                                                   bis PM 4 nach § 47 Absatz 3a der Straßenverkehrs-\nZulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekannt-\n1. In § 1 wird die Angabe „297 617 000 000“ durch die             machung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793),\nAngabe „303 307 000 000“ ersetzt.                              die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom\n2. In § 2 Absatz 1 wird die Angabe „36 877 740 000“               21. April 2009 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist,\ndurch die Angabe „49 078 836 000“ ersetzt.                     oder einer der Partikelminderungsklassen PMK 01\n3. § 11 wird wie folgt geändert:                                  oder PMK 0 bis PMK 4 nach § 48 Absatz 2 der\nStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entsprechen,\na) In Absatz 1 wird die Angabe „7 000 000 000“\nkommen Steuerbefreiungen nach § 3c des Kraftfahr-\ndurch die Angabe „12 000 000 000“ ersetzt.\nzeugsteuergesetzes nicht zur Anwendung, wenn Zu-\nb) Dem Wortlaut des Absatzes 5 werden die folgen-              schüsse aus dem Förderprogramm des Bundes für\nden Sätze vorangestellt:                                    partikelreduzierte Personenkraftwagen mit Selbst-\n„Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach             zündungsmotor gewährt werden.“\n§ 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetz-\nbuch dürfen bis zu einem Betrag von\n4 700 000 000 Euro geleistet werden. Der Er-                                     Artikel 2\nmächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch\nDer Bundeshaushaltsplan 2009 wird nach Maßgabe\ngenommen werden.“\ndes diesem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtrags\n4. Dem § 22 wird folgender § 22a angefügt:                     geändert.\n„§ 22a\nDoppelförderung nachgerüsteter                                            Artikel 3\npartikelreduzierter Personenkraftwagen\nFür Personenkraftwagen im Sinne des Kraftfahr-              Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009\nzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntma-            in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 29. Juli 2009\nDer Bundespräsident\nHorst Köhler\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister der Finanzen\nPeer Steinbrück","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009 2291\nZweiter Nachtrag\nzum Gesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n2009\nTeil I:       Haushaltsübersicht\n– Einnahmen\n– Ausgaben\n– Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten\n– Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG (unverändert)\nTeil II:      Finanzierungsübersicht\nTeil III:     Kreditfinanzierungsplan","2292                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nEinnahmen\nBisherige        Neue                       gegenüber 2008\nGesamt-        Gesamt-        Gesamt-          mehr (+)\neinnahmen      einnahmen      einnahmen        weniger (–)\nEpl.                           Bezeichnung\n2009           2009           2008\n1 000 €        1 000 €        1 000 €         1 000 €\n1                                            2                                                        3              4              5               6\nEs treten hinzu:\n01     Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . .                                                    93             93             94               –1\n02     Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1 511          1 511          1 496             +15\n03     Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 80             80             86               –6\n04     Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . .                                               3 166          3 166          3 151             +15\n05     Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    124 672        124 672        122 924          +1 748\n06     Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 384 084        384 084        362 539        +21 545\n07     Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 383 407        383 407        345 892        +37 515\n08     Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . .                                     890 457        890 457        931 824         –41 367\n09     Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-\nnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        414 179        414 179        168 679       +245 500\n10     Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-\nschaft und Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 128 664        128 664         75 091        +53 573\n11     Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . .                                           6 581 590      6 581 590      6 715 247        –133 657\n12     Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-\nentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           6 703 797      6 703 797      4 969 739      +1 734 058\n14     Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . .                                       300 814        300 814        337 508         –36 694\n15     Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . .                                        66 164         66 164         59 043          +7 121\n16     Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nund Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1 027 672      1 027 672         115 363       +912 309\n17     Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                62 691         62 691         62 916            –225\n19     Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  36             36             34               +2\n20     Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             714            714            376            +338\n23     Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   725 901        725 901        694 197        +31 704\n30     Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         175 896        175 896        226 445         –50 549\n32     Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             38 366 436     50 567 532     13 215 140     +37 352 392\n60     Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          241 274 976    234 763 880    254 792 216      –20 028 336\nEinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        297 617 000    303 307 000    283 200 000      +20 107 000\nZu Spalte 4: Darin enthalten sind\nSteuereinnahmen in Höhe von 224 068 000 T€,\nEinnahmen aus Krediten in Höhe von 49 078 836 T€\nsowie sonstige Einnahmen in Höhe von 30 160 164 T€.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009                                                 2293\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nEinnahmen\nSteuern und steuer-   Verwaltungs-       Übrige\nähnliche Abgaben      einnahmen       Einnahmen\nEpl.                        Bezeichnung\n2009              2009            2009\n1 000 €            1 000 €         1 000 €\n1                                          2                                                            7                 8               9\nEs treten hinzu:\n01   Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . .                                                            –                –                –\n02   Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     –                –                –\n03   Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         –                –                –\n04   Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . .                                                          –                –                –\n05   Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 –                –                –\n06   Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              –                –                –\n07   Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              –                –                –\n08   Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . .                                                  –                –                –\n09   Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-\nnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     –                –                –\n10   Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-\nschaft und Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              –                –                –\n11   Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . .                                                           –                –                –\n12   Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-\nentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           –                –                –\n14   Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . .                                                    –                –                –\n15   Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . .                                                    –                –                –\n16   Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nund Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     –                –                –\n17   Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            –                –                –\n19   Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          –                –                –\n20   Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      –                –                –\n23   Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                –                –                –\n30   Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      –                –                –\n32   Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              –                –      12 201 096\n60   Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   –9 112 000                 –        2 600 904\nSumme Nachtrag 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 –9 112 000                 –      14 802 000\nBisherige Summe Haushalt 2009 . . . . . . . . . . . . . .                                          233 580 000        15 401 193      48 635 807\nNeue Summe Haushalt 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       224 468 000        15 401 193      63 437 807\nSumme Haushalt 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                238 203 900        21 311 731      23 684 369\ngegenüber 2008 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . .                                              –13 735 900        –5 910 538     +39 753 438","2294           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nAusgaben\nBisherige       Neue                      gegenüber 2008\nGesamt-       Gesamt-       Gesamt-          mehr (+)\nausgaben      ausgaben      ausgaben        weniger (–)\nEpl.                        Bezeichnung\n2009          2009          2008\n1 000 €       1 000 €       1 000 €         1 000 €\n1                                         2                                                        3             4             5               6\nEs treten hinzu:\n01  Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . .                                                27 626        27 626        24 880          +2 746\n02  Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        677 086       677 086       632 504        +44 582\n03  Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             21 283        21 283        21 697            –414\n04  Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . .                                          1 805 625     1 809 625     1 749 406         +60 219\n05  Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 3 027 998     3 027 998     2 858 926        +169 072\n06  Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              5 620 446     5 620 446     5 065 755        +554 691\n07  Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 500 501       500 501       468 493        +32 008\n08  Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . .                                  4 868 303     4 868 303     4 648 051        +220 252\n09  Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-\nnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     6 133 352     6 163 352     6 191 874          –28 522\n10  Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-\nschaft und Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              5 290 893     5 290 893     5 280 307         +10 586\n11  Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . .                                        126 349 560    127 949 560  124 041 041       +3 908 519\n12  Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-\nentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          26 690 242    26 690 242    24 390 574      +2 299 668\n14  Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . .                                   31 179 477    31 179 477    29 450 466      +1 729 011\n15  Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . .                                    7 626 357    11 626 357     2 898 602      +8 727 755\n16  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nund Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1 418 451     1 474 451        846 966       +627 485\n17  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            6 389 226     6 389 226     6 209 533        +179 693\n19  Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              22 934        22 934        21 586          +1 348\n20  Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         116 641       116 641       111 224          +5 417\n23  Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                5 813 779     5 813 779     5 134 590        +679 189\n30  Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     10 204 214    10 204 214     9 350 636        +853 578\n32  Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             43 902 499    43 902 499    42 936 653        +965 846\n60  Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             9 930 507     9 930 507    10 866 236        –935 729\nAusgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       297 617 000    303 307 000  283 200 000      +20 107 000","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009                                                        2295\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nAusgaben\nSächliche       Militärische\nSumme        Personal-    Verwaltungs-   Beschaffungen,\nSpalten 8 bis 14 ausgaben      ausgaben       Anlagen usw.\nEpl.                        Bezeichnung\n2009           2009          2009            2009\n1 000 €       1 000 €       1 000 €         1 000 €\n1                                          2                                                         7              8             9               10\nEs treten hinzu:\n01   Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . .                                                       –            –              –                –\n02   Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                –            –              –                –\n03   Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    –            –              –                –\n04   Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . .                                                4 000             –              –                –\n05   Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            –            –              –                –\n06   Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         –            –              –                –\n07   Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         –            –              –                –\n08   Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . .                                             –            –              –                –\n09   Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-\nnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          30 000             –              –                –\n10   Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-\nschaft und Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         –            –              –                –\n11   Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . .                                             1 600 000             –              –                –\n12   Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-\nentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      –            –              –                –\n14   Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . .                                               –            –              –                –\n15   Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . .                                      4 000 000             –              –                –\n16   Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nund Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          56 000             –              –                –\n17   Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       –            –              –                –\n19   Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     –            –              –                –\n20   Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 –            –              –                –\n23   Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           –            –              –                –\n30   Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 –            –              –                –\n32   Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         –            –              –                –\n60   Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        –            –              –                –\nSumme Nachtrag 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             5 690 000             –              –                –\nBisherige Summe Haushalt 2009 . . . . . . . . . . . . . .                                    297 617 000     27 790 901     8 997 217      10 360 489\nNeue Summe Haushalt 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 303 307 000     27 790 901     8 997 217      10 360 489\nSumme Haushalt 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          283 200 000     26 762 274     8 632 093        9 581 371\ngegenüber 2008 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . .                                        +20 107 000    +1 028 627       +365 124         +779 118","2296           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nAusgaben\nZuweisungen und      Ausgaben        Besondere\nSchulden-    Zuschüsse (ohne          für       Finanzierungs-\ndienst       Investitionen)   Investitionen      ausgaben\nEpl.                        Bezeichnung\n2009             2009             2009             2009\n1 000 €          1 000 €          1 000 €          1 000 €\n1                                         2                                                      11               12                13              14\nEs treten hinzu:\n01  Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . .                                                   –                  –               –                –\n02  Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            –                  –               –                –\n03  Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                –                  –               –                –\n04  Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . .                                                 –                  –           4 000                –\n05  Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        –                  –               –                –\n06  Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     –                  –               –                –\n07  Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     –                  –               –                –\n08  Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . .                                         –                  –               –                –\n09  Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-\nnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            –            40 000                –         –10 000\n10  Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-\nschaft und Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     –                  –               –                –\n11  Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . .                                                  –        1 600 000                 –                –\n12  Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-\nentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  –                  –               –                –\n14  Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . .                                           –                  –               –                –\n15  Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . .                                           –                  –      4 000 000                 –\n16  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nund Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            –            66 000                –         –10 000\n17  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   –                  –               –                –\n19  Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 –                  –               –                –\n20  Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             –                  –               –                –\n23  Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       –                  –               –                –\n30  Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             –                  –               –                –\n32  Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     –                  –               –                –\n60  Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    –                  –               –                –\nSumme Nachtrag 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  –        1 706 000        4 004 000          –20 000\nBisherige Summe Haushalt 2009 . . . . . . . . . . . . . .                                  41 431 199       180 353 057      28 797 916          –113 779\nNeue Summe Haushalt 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               41 431 199       182 059 057      32 801 916          –133 779\nSumme Haushalt 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        41 818 153       171 715 475      24 658 497             32 137\ngegenüber 2008 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . .                                         –386 954      +10 343 582      +8 143 419          –165 916","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009                                                2297\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nVerpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten\nVerpflich-         von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden\ntungs-\nermächti-                                                          in künftigen\nEpl.                 Bezeichnung                                                gung        2010         2011        2012        Folgejahre      Haushalts-\n2009                                                               jahren\n1 000 €      1 000 €     1 000 €      1 000 €        1 000 €        1 000 €\n1                                    2                                           3           4            5           6              7               8\nEs treten hinzu:\n02   Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . .                                –          –            –            –               –             –\n04   Bundeskanzlerin und Bundeskanzler-\namt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            –          –            –            –               –             –\n05   Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            –          –            –            –               –             –\n06   Bundesministerium des Innern . . . . . . .                                         –          –            –            –               –             –\n07   Bundesministerium der Justiz . . . . . . .                                         –          –            –            –               –             –\n08   Bundesministerium der Finanzen . . . .                                             –          –            –            –               –             –\n09   Bundesministerium für Wirtschaft und\nTechnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      –          –            –            –               –             –\n10   Bundesministerium für Ernährung,\nLandwirtschaft und Verbraucher-\nschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               –          –            –            –               –             –\n11   Bundesministerium für Arbeit und\nSoziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 –          –            –            –               –             –\n12   Bundesministerium für Verkehr, Bau\nund Stadtentwicklung . . . . . . . . . . . . . . .                          19 200       19 100          100            –               –             –\n14   Bundesministerium                        der           Verteidi-\ngung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               –          –            –            –               –             –\n15   Bundesministerium für Gesundheit . . .                                             –          –            –            –               –             –\n16   Bundesministerium für Umwelt, Natur-\nschutz und Reaktorsicherheit . . . . . . . .                                46 200       15 000      15 600       15 600                –             –\n17   Bundesministerium                         für           Familie,\nSenioren, Frauen und Jugend . . . . . . .                                          –          –            –            –               –             –\n19   Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . .                                     –          –            –            –               –             –\n20   Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . .                                 –          –            –            –               –             –\n23   Bundesministerium für wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung . . .                                               –          –            –            –               –             –\n30   Bundesministerium für Bildung und\nForschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    –          –            –            –               –             –\n60   Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . .                                        –          –            –            –               –             –\nSumme Nachtrag 2009 . . . . . . . . . . . . .                               65 400       34 100      15 700       15 600                –             –\nBisherige Summe Haushalt 2009 . . .                                     58 208 323   16 505 538  10 144 666    7 820 651    14 511 429       9 226 039\nNeue Summe Haushalt 2009 . . . . . . .                                  58 273 723   16 539 638  10 160 366    7 836 251    14 511 429       9 226 039","2298                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nFlexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG\ngegenüber\nBisheriger    Neuer\n2008\nBetrag für  Betrag für    2008\nEpl.                   Bezeichnung                                                      Kapitel                                          mehr (+)\n2009        2009\nweniger (–)\n1 000 €     1 000 €     1 000 €    1 000 €\n1                                      2                                                 3              4           5           6          7\n01   Bundespräsident und Bundespräsidial-\namt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 03, 04               18 814      18 814     16 776     +2 038\n02   Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 03, 04                                 247 882     247 882     232 230    +15 652\n03   Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01                               16 160      16 160     16 433       –273\n04   Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 01, 02, 03, 05, 06,\n07, 08, 09             242 650     242 650     230 744    +11 906\n05   Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 03, 11                             894 523     894 523     873 024    +21 499\n06   Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . 01,                              07, 08, 10, 11,\n12, 15, 16, 17, 18,\n23, 25, 26, 28, 29,\n33, 35               3 290 573   3 290 573   3 038 020   +252 553\n07   Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . 01, 02, 03, 04, 05,\n06, 07, 08, 10         357 630     357 630     338 093    +19 537\n08   Bundesministerium der Finanzen . . . . . . 01, 03, 04, 05, 12                                    2 218 750   2 218 750   2 107 551   +111 199\n09   Bundesministerium für Wirtschaft und\nTechnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 03, 04, 07, 08,\n09, 10                 635 344     635 344     595 063    +40 281\n10   Bundesministerium                        für          Ernährung,\nLandwirtschaft und Verbraucherschutz 01, 08, 09, 13, 14,\n15, 16                 417 366     417 366     378 133    +39 233\n11   Bundesministerium für Arbeit und So-\nziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 04, 05, 06, 07      167 767     167 767     160 429     +7 338\n12   Bundesministerium für Verkehr, Bau und\nStadtentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 03, 05, 08, 11,\n12, 14, 16, 21, 27,\n28                     929 137     929 137     874 684    +54 453\n14   Bundesministerium der Verteidigung . . . 01, 03, 04, 07, 09                                      5 713 922   5 713 922   5 518 829   +195 093\n15   Bundesministerium für Gesundheit . . . . 01, 04, 05, 06, 10,\n11                     242 277     242 277     225 975    +16 302\n16   Bundesministerium für Umwelt, Natur-\nschutz und Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . 01, 05, 06, 07                                    230 862     230 862     213 726    +17 136\n17   Bundesministerium für Familie, Senio-\nren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . 01, 03, 04, 06                                107 015     107 015     101 214     +5 801\n19   Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . 01                                                17 850      17 850     16 959       +891\n20   Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 03                                        85 761      85 761     84 819       +942\n23   Bundesministerium für wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung . . . . . 01                                                          50 597      50 597     47 124     +3 473\n30   Bundesministerium für Bildung und\nForschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 02                         102 025     102 025      94 174     +7 851\nSumme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             15 986 905  15 986 905  15 164 000   +822 905","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009                                                          2299\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil II:\nFinanzierungsübersicht\nBisheriger Betrag     Für 2009         Neuer Betrag\nfür 2009        treten hinzu         für 2009\nFinanzierungsübersicht\n1 000 €\n1                                           2                                                                 3                 4                  5\n1.      Ermittlung des Finanzierungssaldos . . . . . . . . . . . . . . . .                                      –37 277 740      –12 201 096         –49 478 836\n1.1     Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       297 617 000          5 690 000       303 307 000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt,\nZuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur\nDeckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages)\n1.2     Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        260 339 260         –6 511 096       253 828 164\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Ein-\nnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassen-\nmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen)\n2.      Deckung des Finanzierungssaldos . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      37 277 740       12 201 096          49 478 836\n2.1     Nettoneuverschuldung/Nettotilgung am Kreditmarkt . . .                                                   36 877 740       12 201 096          49 078 836\n(Saldo aus 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3, 2.1.4 und 2.1.5)\n2.1.1   Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       (261 870 086)      (39 933 845)      (301 803 931)\n2.1.1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           261 861 664        39 933 845        301 795 509\n2.1.1.2 aus sonstigen Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               8 422                   –             8 422\n2.1.2   Ausgaben zur Schuldentilgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            (222 311 451)      (31 815 538)      (254 126 989)\n2.1.2.1 durch Kredite vom Kreditmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            222 303 029        31 815 538        254 118 567\n2.1.2.2 durch sonstige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                8 422                   –             8 422\n2.1.3   Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge . . .                                                               –                  –                  –\n2.1.4   Marktpflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           2 680 895        –3 115 789            –434 894\n2.1.5   Bestandsveränderung der Verwahrgelder . . . . . . . . . . . . .                                                    –          –967 000           –967 000\n2.2     Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen/Ver-                                                                      –                  –                  –\nwahrgeldern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n2.3     Rücklagenbewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              (–)                (–)                (–)\n2.3.1   Entnahmen aus Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      –                 –                   –\n2.3.2   Zuführung an Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 –                 –                  –\n2.4     Münzeinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   400 000                  –            400 000","2300              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil III:\nKreditfinanzierungsplan\nBisheriger Betrag     Für 2009         Neuer Betrag\nfür 2009        treten hinzu         für 2009\nKreditfinanzierungsplan\n1 000 €\n1                                               2                                                                 3                 4                  5\nIm Haushaltsplan veranschlagte                                         Nettoneuver-\nschuldung (Saldo aus 1. u. 2.)                                                                               36 877 740        12 201 096         49 078 836\n1.      Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             261 870 086        39 933 845        301 803 931\n1.1     Bruttokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        (261 861 664)      (39 933 845)      (301 795 509)\n1.1.1   aus Krediten vom Kreditmarkt:\n1.1.1.1 zur Anschlussfinanzierung für Tilgungen . . . . . . . . . . . . . .                                         222 303 029        31 815 538        254 118 567\n1.1.1.2 zur Eigenbestandsveränderung (– = Abbau) . . . . . . . . . . .                                                2 680 895        –3 115 789            –434 894\n1.1.1.3 zur Bestandsveränderung der Verwahrgelder . . . . . . . . .                                                            –          –967 000           –967 000\n1.1.1.4 Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        36 877 740        12 201 096         49 078 836\n1.1.2   voraussichtlich mit folgenden Laufzeiten:\n1.1.2.1 mehr als vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   100 734 743      –13 579 441          87 155 302\n1.1.2.2 ein bis vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 76 093 300        41 014 084        117 107 384\n1.1.2.3 weniger als ein Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     85 033 621        12 499 202         97 532 823\n1.2     Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung . . . . . . . . . .                                                       (8 422)                (–)            (8 422)\n1.2.1   aus Einnahmen bei Kap. 6002 Tit. 133 01 gem.\nErmächtigung nach § 2 Abs. 2 Satz 3 HG 2009 . . . . . . .                                                              –                  –                  –\n1.2.2   aus Mehreinnahmen am Anteil des Bundes am Rein-\ngewinn der Deutschen Bundesbank bei Kap. 6002\nTit. 121 04 gem. § 2 Abs. 2 Satz 4 HG 2009 . . . . . . . . . .                                                         –                  –                  –\n1.2.3   aus Länderbeiträgen in Höhe von 134 Mio. € nach\ndem Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesell-\nschaftliche Einrichtungen (ARG); Veranschlagung im\nWirtschaftsplan des ELF (Kap. 6003) . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              8 422                  –              8 422\n2.      Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            224 992 346        27 732 749        252 725 095\n2.1     Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt . . . .                                                         222 311 451        31 815 538        254 126 989\n2.1.1   Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von mehr als\nvier Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           (83 962 138)        (–132 983)       (83 829 155)\n2.1.1.1 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialver-\nsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    –                  –                  –\n2.1.1.2 Anleihen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         45 750 000                   –       45 750 000\n2.1.1.3 Bundesschatzbriefe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1 681 938           –133 026         1 548 912\n2.1.1.4 Schuldscheindarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            528 800                   –           528 800\n2.1.1.5 Bundesobligationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       36 000 000                   –       36 000 000\n2.1.1.6 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schulden-\nabkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1 401                42               1 443\n2.1.1.7 Medium-Term-Note Programm der Treuhandanstalt . . .                                                                    –                  –                  –\n2.1.1.8 Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   –                  –                  –\n2.1.2   Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von einem bis zu\nvier Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           (58 399 515)            (2 947)      (58 402 462)\n2.1.2.1 Bundesschatzanweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                56 000 000                   –       56 000 000\n2.1.2.2 Unverzinsliche Schatzanweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          210 000                   –           210 000\n2.1.2.3 Finanzierungsschätze des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       2 141 615              2 947         2 144 562\n2.1.2.4 Schuldscheindarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             47 900                   –            47 900\n2.1.2.5 Wertpapierpensionsgeschäfte (Repo-Geschäfte) . . . . . .                                                               –                  –                  –\n2.1.3   Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von weniger als\neinem Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             79 949 797        31 945 575        111 895 372\n2.1.4   Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    –                  –                  –","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009                                                            2301\nBisheriger Betrag     Für 2009        Neuer Betrag\nfür 2009        treten hinzu        für 2009\nKreditfinanzierungsplan\n1 000 €\n1                                            2                                                                3                  4                 5\n2.2   Eigenbestandsveränderung (– = Abbau) . . . . . . . . . . . .                                                 2 680 895        –3 115 789           –434 894\n2.3   Bestandsveränderung der Verwahrgelder . . . . . . . . . .                                                             –          –967 000          –967 000\n2.3.1 Leistungen des Sondervermögens „Kinderbetreuungs-\nausbau“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   –           500 000           500 000\n2.3.2 Zuführung an das Sondervermögen „Schlusszah-\nlungsvorsorge“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          –       –1 467 000        –1 467 000"]}