{"id":"bgbl1-2009-43-8","kind":"bgbl1","year":2009,"number":43,"date":"2009-07-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/43#page=65","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-43-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_43.pdf#page=65","order":8,"title":"Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes","law_date":"2009-07-17T00:00:00Z","page":2021,"pdf_page":65,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2009 2021\nFünftes Gesetz\nzur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes\nVom 17. Juli 2009\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra- d) Folgender Absatz 16 wird angefügt:\ntes das folgende Gesetz beschlossen:\n„(16) Wer zur Einweisung nach Absatz 10\nSatz 6 ein Einsatzfahrzeug bis zu einer zulässigen\nArtikel 1\nGesamtmasse von 4,75 t auf öffentlichen Straßen\nDas Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Be- führt, kann abweichend von Absatz 15 Satz 1 von\nkanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), einer Person begleitet werden, die\ndas zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. Mai\n2009 (BGBl. I S. 1170) geändert worden ist, wird wie 1. das 30. Lebensjahr vollendet hat,\nfolgt geändert: 2. mindestens seit fünf Jahren im Besitz einer\n1. § 2 wird wie folgt geändert: gültigen Fahrerlaubnis der Klasse C 1 ist, die\nwährend der Einweisungsfahrten mitzuführen\na) Dem Absatz 10 werden folgende Sätze angefügt:\nund zur Überwachung des Straßenverkehrs\n„Die zuständigen obersten Landesbehörden kön- berechtigten Personen auf Verlangen auszu-\nnen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, der händigen ist,\nnach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste\nund der technischen Hilfsdienste Fahrberech- 3. im Zeitpunkt der Einweisungsfahrten im Ver-\ntigungen erteilen, die zum Führen von Einsatz- kehrszentralregister mit nicht mehr als drei\nfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse Punkten belastet ist.\nvon 7,5 t berechtigen. Die zuständigen obersten Die zuständige oberste Landesbehörde kann\nLandesbehörden können nach Landesrecht Mit- überprüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt\ngliedern der Freiwilligen Feuerwehren, der nach sind; sie kann die Auskunft nach Nummer 3 beim\nLandesrecht anerkannten Rettungsdienste und Verkehrszentralregister einholen. Absatz 15 Satz 2\nder technischen Hilfsdienste auch Fahrberech- gilt entsprechend.“\ntigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis\n2. § 6 wird wie folgt geändert:\nzu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t er-\nteilen, wenn die Inhaber der Fahrberechtigung a) In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe i werden am\nseit mindestens zwei Jahren im Besitz einer gül- Ende das Komma gestrichen und die Wörter „so-\ntigen Fahrerlaubnis der Klasse B sind und von wie über Fahrberechtigungen zum Führen von\nMitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, der Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren,\nnach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste der nach Landesrecht anerkannten Rettungs-\nund der technischen Hilfsdienste für das Führen dienste und der technischen Hilfsdienste bis zu\nvon Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t nach\nGesamtmasse von 4,75 t ausgebildet worden § 2 Absatz 10,“ angefügt.\nsind und in einer praktischen Prüfung ihre Befähi-\nb) Folgender Absatz 5 wird angefügt:\ngung nachgewiesen haben. Für diese Fahrbe-\nrechtigungen gelten die Bestimmungen dieses „(5) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1\nGesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsver- Nummer 1 Buchstabe i kann die Befugnis zum\nordnungen, soweit gesetzlich nicht etwas ande- Erlass einer Rechtsverordnung ganz oder teil-\nres bestimmt ist. Die Fahrberechtigungen dürfen weise auf die Landesregierung übertragen wer-\nnur für die Aufgabenerfüllung der Freiwilligen den, soweit sie Fahrberechtigungen zum Führen\nFeuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerweh-\nRettungsdienste und der technischen Hilfs- ren, der nach Landesrecht anerkannten Ret-\ndienste genutzt werden.“ tungsdienste und der technischen Hilfsdienste\nb) In Absatz 11 wird Satz 2 aufgehoben. mit einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t\nbis 7,5 t betrifft. Die Landesregierungen können\nc) Dem Absatz 13 wird folgender Satz angefügt: die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsver-\n„Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Personen, die ordnung auf die zuständige oberste Landesbe-\ndie Befähigung zum Führen von Einsatzfahrzeu- hörde übertragen. Die Befugnis zum Erlass einer\ngen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Lan- Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1\ndesrecht anerkannten Rettungsdienste und der Buchstabe i wird auf die Länder übertragen, so-\ntechnischen Hilfsdienste bis zu 4,75 t zulässige weit sie Fahrberechtigungen zum Führen von Ein-\nGesamtmasse nach § 2 Absatz 10 prüfen; Ab- satzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, der\nsatz 16 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.“ nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste","2022 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2009\nund der technischen Hilfsdienste mit einer zuläs- lung über die fehlende Berechtigung, von der\nsigen Gesamtmasse von 3,5 t bis 4,75 t betrifft.“ Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen,“.\n3. § 28 Absatz 3 Nummer 6 wird wie folgt gefasst:\nArtikel 2\n„6. unanfechtbare oder sofort vollziehbare Entzie-\nhungen, Widerrufe, Aberkennungen oder Rück- Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in\nnahmen einer Fahrerlaubnis oder die Feststel- Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 17. Juli 2009\nDer Bundespräsident\nHorst Köhler\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nf ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g\nW. T i e f e n s e e"]}