{"id":"bgbl1-2009-4-8","kind":"bgbl1","year":2009,"number":4,"date":"2009-01-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/4#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-4-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_4.pdf#page=19","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 1","page":71,"pdf_page":19,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 23. Januar 2009                                                                            71\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 1, ausgegeben am 16. Januar 2009\nTag                                                                             Inhalt                                                                                 Seite\n9. 1. 2009     Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Juli 2007 über die Beteiligung der Republik Bulgarien\nund Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         2\nGESTA: XE010\n12.11. 2008     Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „Enterprise Information Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-\nIT-11-01) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   28\n12.11. 2008     Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an die Unternehmen „Care in Faith“ und „Sterling Medical Associates, Inc.“\n(Nr. DOCPER-TC-28-01, DOCPER-TC-07-05) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                31\n12.11. 2008     Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Subunternehmen „Military Professional Resources, Inc. (MPRI)“\n(Nr. DOCPER-AS-09-09) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               34\n26.11. 2008     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verbreitung der durch\nSatelliten übertragenen programmtragenden Signale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 37\n11.12. 2008     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Straf-\ngerichtshofs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      38\n12.12. 2008     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Haager Übereinkommens über den internationalen\nSchutz von Erwachsenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                39\nHinweis\nDie Angaben unter einer Überschrift bedeuten:\nFNA:     Fundstellennachweis A mit den maßgeblichen Gliederungsnummern\nDer seit 1952 jährlich erscheinende und vom Bundesministerium der Justiz herausgegebene Fundstellennachweis A\n– Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen –, jeweils abgeschlossen am 31. Dezember, ist von der Bundesanzeiger\nVerlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln, oder über den Buchhandel zu beziehen.\nGESTA: Dokumentation „Stand der Gesetzgebung des Bundes“ mit der maßgeblichen Ordnungsnummer\nDie vom Deutschen Bundestag seit 1973 – ursprünglich als Loseblattwerk, dann im Internet als GESTA.online – heraus-\ngegebene Gesetzesdokumentation steht seit August 2007 als Bestandteil des neuen Dokumentations- und Informations-\nsystems (DIP) über die Homepage des Deutschen Bundestages <http://www.bundestag.de/> oder direkt unter\n<http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt> online zur Verfügung.\nDieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts sind für die Abonnenten das Titelblatt, die Zeitliche Übersicht und das Sachverzeichnis für\nden Jahrgang 2008 des Bundesgesetzblatts Teil II beigefügt."]}