{"id":"bgbl1-2009-39-16","kind":"bgbl1","year":2009,"number":39,"date":"2009-07-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/39#page=84","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-39-16/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_39.pdf#page=84","order":16,"title":"Neufassung der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung","law_date":"2009-07-08T00:00:00Z","page":1768,"pdf_page":84,"num_pages":4,"content":["1768 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 10. Juli 2009\nBekanntmachung\nder Neufassung der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung\nVom 8. Juli 2009\nAuf Grund des Artikels 4 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über\nStoffe mit pharmakologischer Wirkung und der Verordnung über tierärztliche\nHausapotheken sowie zur Aufhebung der Verordnung über das Verbot der Ver-\nwendung bestimmter Stoffe bei der Herstellung von Arzneimitteln zur Anwen-\ndung bei Tieren vom 16. März 2009 (BGBl. I S. 510, 740) wird nachstehend der\nWortlaut der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung in der seit\ndem 21. März 2009 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung be-\nrücksichtigt:\n1. die Fassung der Bekanntmachung der Verordnung vom 7. März 2005 (BGBl. I\nS. 730),\n2. den am 5. November 2005 in Kraft getretenen Artikel 2 der Verordnung vom\n24. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3098),\n3. den am 20. Mai 2008 in Kraft getretenen Artikel 2 der Verordnung vom 8. Mai\n2008 (BGBl. I S. 797),\n4. den am 21. März 2008 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom\n16. März 2009 (BGBl. I S. 510, 740).\nBonn, den 8. Juli 2009\nDie Bundesministerin\nf ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z\nIlse Aigner","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 10. Juli 2009 1769\nVerordnung\nüber Stoffe mit pharmakologischer Wirkung*)\n§1 §4\nDie in Anlage 1 aufgeführten Stoffe dürfen den in Die in Anlage 1 aufgeführten Stoffe werden, soweit\ndieser Anlage bezeichneten Tieren für die dort genann- sie nicht Stoffe mit pharmakologischer Wirkung sind,\nten Anwendungsgebiete nicht zugeführt werden. den Stoffen mit pharmakologischer Wirkung gleichge-\nstellt.\n§2 §5\nDie in den Anlagen 2 und 3 aufgeführten Stoffe, Nach § 58 Absatz 1 Nummer 18, Absatz 4 bis 6 des\nderen Anwendung nicht nach § 1 ausgeschlossen ist, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird be-\ndürfen Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln straft, wer\ndienen, nur zugeführt werden, wenn diese Tiere in den 1. entgegen § 1 in Anlage 1 aufgeführte Stoffe den in\nAnlagen bezeichnet sind. Die Stoffe dürfen nur für die Anlage 1 bezeichneten Tieren für die dort genannten\ndort genannten Anwendungsgebiete unter den dort Anwendungsgebiete zuführt,\naufgeführten Bedingungen zugeführt werden, sofern sie 2. entgegen § 2 dort genannte Stoffe den dort genann-\n1. als Fertigarzneimittel für die in den Anlagen 2 und 3 ten Tieren zuführt,\ngenannten Anwendungsgebiete zugelassen sind 3. entgegen § 3 Absatz 1 Lebensmittel in den Verkehr\nund bringt oder\n2. entsprechend der dem Fertigarzneimittel beiliegen- 4. entgegen § 3 Absatz 2 dort genannte Stoffe in den\nden Gebrauchsinformation angewendet werden. Verkehr bringt.\nWer eine in Satz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig\nbegeht, ist nach § 58 Absatz 6 des Lebensmittel- und\n§3\nFuttermittelgesetzbuches strafbar.\n(1) Lebensmittel, die von Tieren gewonnen wurden,\ndenen Stoffe entgegen § 1 in Verbindung mit Anlage 1 §6\noder entgegen § 2 in Verbindung mit Anlage 2 oder 3 Unberührt bleiben futtermittelrechtliche Vorschriften,\nzugeführt worden sind, dürfen nicht in den Verkehr ge- nach denen Stoffe als Futtermittel oder als Zusatzstoffe\nbracht werden. zu Futtermitteln in den Verkehr gebracht oder verwen-\ndet werden dürfen.\n(2) Die in Anlage 1 genannten Stoffe dürfen für eine\nnach den Vorschriften dieser Verordnung verbotene An- §7\nwendung nicht in den Verkehr gebracht werden. Die in\nAnlage 2 genannten Stoffe dürfen nur in den Verkehr (weggefallen)\ngebracht werden, soweit sie zur Anwendung bei den\nin dieser Anlage bezeichneten Tieren und für die dort §8\ngenannten Anwendungsgebiete bestimmt sind. (Inkrafttreten)\n*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe\nmit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/\nEWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/97/EG (ABl. L 318 vom 28.11.2008,\nS. 9) geändert worden ist.","1770 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 10. Juli 2009\nAnlage 1\n(zu den §§ 1, 3 und 4)\nStoffe Anwendungsgebiete,\nLfd. (allein oder als für die die Anwendung\nTiere\nNr. Bestandteil von Zubereitungen) ausgeschlossen ist\n1 2 3 4\n1 Stoffe mit antimikrobieller Wirkung alle Tiere, die der Lebensmittel- Beeinflussung der Haltbarkeit\nwie Antibiotika und Sulfonamide gewinnung dienen der von ihnen gewonnenen\nsowie sonstige Stoffe mit konser- Lebensmittel\nvierender oder antioxydierender\nWirkung\n2 Papain und andere Stoffe mit alle Tiere, die der Lebensmittel- Beeinflussung der Beschaffenheit\nproteolytischer Wirkung gewinnung dienen der von ihnen gewonnenen\n(Zartmacher) Lebensmittel\n3*) Thyreostatika alle Tiere, die der Lebensmittel- alle Anwendungsgebiete\ngewinnung dienen\n4*) Stilbene, Stilbenderivate, ihre alle Tiere, die der Lebensmittel- alle Anwendungsgebiete\nSalze und Ester gewinnung dienen\n5*) 17β-Östradiol oder seine ester- alle Tiere, die der Lebensmittel- alle Anwendungsgebiete\nartigen Derivate gewinnung dienen\n*) Amtlicher Hinweis: Stoff im Sinne des § 41 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 LFGB.\nAnlage 2\n(zu den §§ 2 und 3)\nStoffe Anwendungsgebiete,\nLfd. (allein oder als für die die\nTiere Bedingungen\nNr. Bestandteil von Zubereitungen) Anwendung möglich ist\n1 2 3 4 5\n1*) (weggefallen)\n2*) Beta-Agonisten mit anaboler Rinder Induktion der Tokolyse Verabreichung nur\nWirkung als Injektion durch\neinen Tierarzt\n3*) Beta-Agonisten mit anaboler Equiden Induktion der Tokolyse; im Falle der Induk-\nWirkung Behandlung von Atem- tion der Tokolyse\nstörungen; Hufrollenerkran- Verabreichung nur\nkung; Hufrehe durch einen Tierarzt\n*) Amtlicher Hinweis: Stoff im Sinne des § 41 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 LFGB.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 10. Juli 2009 1771\nAnlage 3\n(zu den §§ 2 und 3 Absatz 1)\nStoffe Anwendungsgebiete,\nLfd. (allein oder als für die die\nTiere Bedingungen\nNr. Bestandteil von Zubereitungen) Anwendung möglich ist\n1 2 3 4 5\n1*) Stoffe mit östrogener alle Tiere, die der Brunstsynchronisation; Verabreichung an\nWirkung (ausgenommen Lebensmittel- Vorbereitung von Spender- eindeutig identifizierte\n17ß-Östradiol und seine gewinnung dienen, oder Empfängertieren für Nutztiere\nesterartigen Derivate) und außer Masttiere Embryotransfer\nStoffe mit androgener oder\ngestagener Wirkung\n(einschließlich Stoffe der lfd.\nNummern 2 und 4)\n2*) Testosteron, Progesteron alle Tiere, die der Fruchtbarkeitsstörung bei nur als Injektion oder\noder Derivate dieser Stoffe, Lebensmittel- Einzeltieren; Abbruch einer im Falle der Behand-\ndie nach der Resorption an gewinnung dienen, unerwünschten Trächtigkeit lung von Funktions-\nder Verabreichungsstelle außer Masttiere störungen der Eier-\nleicht wieder in die Aus- stöcke auch als\ngangsverbindung zurück- Vaginalspiralen;\ngeführt werden Verabreichung nur\ndurch einen Tierarzt\nan eindeutig identi-\nfizierte Nutztiere\n3*) Stoffe mit androgener Fische sexuelle Inversion während\nWirkung (außer Masttiere) der ersten drei Lebens-\nmonate\n4*) Allyltrenbolon (Altrenogest) Equiden Fruchtbarkeitsstörungen bei nur orale Anwendung\n(außer Masttiere) Einzeltieren\n*) Amtlicher Hinweis: Stoff im Sinne des § 41 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 LFGB."]}