{"id":"bgbl1-2009-39-11","kind":"bgbl1","year":2009,"number":39,"date":"2009-07-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/39#page=36","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-39-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_39.pdf#page=36","order":11,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe","law_date":"2009-07-03T00:00:00Z","page":1720,"pdf_page":36,"num_pages":3,"content":["1720                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 10. Juli 2009\nErste Verordnung\nzur Änderung der Verordnung\nüber den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe*)\nVom 3. Juli 2009\nEs verordnen                                                       1. § 1 wird wie folgt gefasst:\n– die Bundesregierung auf Grund des § 34 Absatz 1                                                   „§ 1\nund 2 sowie des § 37 Satz 1 des Bundes-Immissi-                                         Anwendungsbereich\nonsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntma-\nchung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830),                          Diese Verordnung gilt für den Schwefelgehalt von\nhinsichtlich des § 34 Absatz 1 nach Anhörung der                      leichtem und schwerem Heizöl zur Verwendung als\nbeteiligten Kreise,                                                   Brennstoff sowie von Dieselkraftstoff und von\nSchiffskraftstoffen zum Betrieb von Dieselmotoren.\n– das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-                      Die in dieser Verordnung festgelegten Grenzwerte\nentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt,                     für den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft-\nNaturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen                     oder Brennstoffe, die aus Erdöl gewonnen werden,\nmit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales                     gelten nicht für Kraft- oder Brennstoffe zur Verwen-\nauf Grund des § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a                       dung auf Kriegsschiffen und anderen zu militäri-\nin Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 5                      schen Zwecken eingesetzten Schiffen.“\nSatz 1 und 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengeset-\n2. § 2 wird wie folgt geändert:\nzes, von denen die Absätze 1 und 5 zuletzt durch\nArtikel 313 Nummer 2 Buchstabe a und b der Verord-                    a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\nnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geän-                            „(1) Leichtes Heizöl und Dieselkraftstoff im\ndert worden sind und Absatz 2 durch Artikel 1 Num-                        Sinne dieser Verordnung sind Erdölerzeugnisse\nmer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 19. Juli 2005                          mit Ausnahme von Schiffskraftstoffen für den\n(BGBl. I S. 2186) geändert worden ist, sowie das                          Seeverkehr, die nach der DIN EN ISO 3405, Aus-\nBundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent-                          gabe August 2001, bei 350 Grad Celsius mindes-\nwicklung und das Bundesministerium für Umwelt,                            tens 85 oder bei 360 Grad Celsius mindestens\nNaturschutz und Reaktorsicherheit auf Grund des                           95 Raumhundertteile Destillat ergeben.“\n§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit\nb) In Absatz 2 wird das Wort „ASTM D86-Methode“\nAbsatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 und § 9c\ndurch die Wörter „DIN EN ISO 3405, Ausgabe\ndes Seeaufgabengesetzes, von denen § 9 Absatz 1\nAugust 2001,“ ersetzt.\nSatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a\ndes Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706), § 9                  c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:\nAbsatz 2 Satz 2 durch Artikel 319 Nummer 1 der Ver-                          „(3) Schiffskraftstoff ist jeder zur Verwendung\nordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) und                        auf einem Schiff bestimmte oder auf einem Schiff\n§ 9c durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom                            verwendete aus Erdöl gewonnene flüssige Kraft-\n8. April 2008 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist,                       oder Brennstoff, einschließlich eines Kraft- oder\n– das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-                          Brennstoffs, der der Definition der DIN ISO\nentwicklung auf Grund des § 36 Absatz 3 des Geset-                        Norm 8217, Ausgabe Dezember 1993 ent-\nzes über Ordnungswidrigkeiten, der durch Artikel 1                        spricht.“\nNummer 5 Buchstabe b des Gesetzes vom 26. Ja-                         d) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 3a bis 3c\nnuar 1998 (BGBl. I S. 156, 340) geändert worden ist:                      eingefügt:\n„(3a) Gasöl für den Seeverkehr im Sinne dieser\nArtikel 1                                       Verordnung sind für Schiffe bestimmte Kraft- und\nDie Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter                         Brennstoffe, deren Viskosität und Dichte im Rah-\nflüssiger Kraft- oder Brennstoffe vom 24. Juni 2002                           men der Werte für Viskosität und Dichte der\n(BGBl. I S. 2243) wird wie folgt geändert:                                    Güteklassen DMX und DMA nach Tabelle 1 der\nDIN ISO Norm 8217, Ausgabe Dezember 1993,\n*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/33/EG             liegen.\ndes Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur\nÄnderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts           (3b) Schiffsdiesel ist jeder Schiffskraftstoff,\nvon Schiffskraftstoffen (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 59) und der          dessen Viskosität und Dichte im Rahmen der\nRichtlinie 2003/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates            Werte für Viskosität und Dichte der Güteklas-\nvom 3. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die\nQualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (ABl. L 76 vom 22.3.2003,        sen DMB und DMC nach Tabelle 1 der DIN ISO\nS. 10).                                                                    Norm 8217, Ausgabe Dezember 1993, liegen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 10. Juli 2009               1721\n(3c) Sonstige Schiffskraftstoffe sind die nicht         a) In Absatz 1 werden die Wörter „Gasöl für den\nin den Absätzen 3a und 3b genannten Schiffs-                   Seeverkehr“ durch das Wort „Schiffskraftstoffs“\nkraftstoffe.“                                                  ersetzt.\ne) In den Absätzen 4 und 5 werden die Wörter                   b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\n„Gasöl für den Seeverkehr“ jeweils durch das\nWort „Schiffskraftstoff“ ersetzt.                              aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „verwende-\nten“ die Wörter „und in Verkehr gebrachten“\nf) Absatz 6 wird wie folgt geändert:\neingefügt.\naa) Die Wörter „Gasöl für den Seeverkehr“ wer-\nden durch das Wort „Schiffskraftstoff“ er-               bb) Satz 3 wird wie folgt geändert:\nsetzt.                                                        aaa) In Buchstabe a werden die Wörter\nbb) Folgender Satz wird angefügt:                                        „Gasöl für den Seeverkehr“ durch das\n„Das Verteilen nach Satz 1 schließt die Ab-                        Wort „Schiffskraftstoff“ und die Angabe\ngabe an Schiffe ein.“                                              „ISO 8754 (1995)“ durch die Angabe\n„DIN EN ISO 8754 (2003)“ ersetzt.\n3. § 3 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:                                    bbb) In Buchstabe b wird die Angabe\n„ISO 8754 (1995)“ durch die Angabe\n„(1) Leichtes Heizöl darf gewerbsmäßig oder                          „DIN EN ISO 8754 (2003)“ ersetzt.\nim Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen an-\nderen nur überlassen und Gasöl für den Seever-           6. In der Überschrift zu § 6 werden die Wörter „Gasöl\nkehr nur verwendet werden, wenn ein Gehalt an               für den Seeverkehr“ durch das Wort „Schiffskraft-\nSchwefelverbindungen, berechnet als Schwefel,               stoff“ ersetzt.\nvon 0,10 Massenhundertteile nicht überschritten\n7. § 7 wird wie folgt gefasst:\nwird.“\nb) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-                                         „§7\nfügt:                                                                     Zugänglichkeit der Normen\n„(1a) Schiffsdiesel darf gewerbsmäßig oder im\nDie in den §§ 2 und 5 sowie in der Anlage genann-\nRahmen wirtschaftlicher Unternehmungen ande-\nten ISO-, DIN ISO- und DIN EN ISO-Normen sind bei\nren nur überlassen werden, wenn ein Gehalt an\nder Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erhältlich. Die ge-\nSchwefelverbindungen, berechnet als Schwefel,\nnannten Normen sind beim Deutschen Patent- und\nvon 1,50 Massenhundertteile nicht überschritten\nMarkenamt in München archivmäßig gesichert nie-\nwird. Gasöl für den Seeverkehr darf gewerbs-\ndergelegt.“\nmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unter-\nnehmungen ab dem 1. Januar 2010 anderen nur              8. § 8 wird wie folgt geändert:\nüberlassen werden, wenn ein Gehalt an Schwe-\na) Der Wortlaut wird Absatz 1.\nfelverbindungen, berechnet als Schwefel, von\n0,10 Massenhundertteile nicht überschritten wird.“          b) Im neuen Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe\nc) Absatz 2 wird wie folgt geändert:                              „§ 3 Abs. 1 oder 2 Satz 1 oder Abs. 3“ durch die\nAngabe „§ 3 Absatz 1, Absatz 1a, Absatz 2 Satz 1,\naa) In Satz 1 werden die Wörter „ab dem 1. Ja-\nAbsatz 3 oder Absatz 5 Satz 1“ ersetzt.\nnuar 2003“ gestrichen.\nbb) In Satz 2 wird die Angabe „27. Februar 1986“            c) Folgende Absätze 2 bis 4 werden angefügt:\ndurch die Angabe „24. Juli 2002“ ersetzt.                   „(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1\nd) Absatz 3 wird wie folgt geändert:                              des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt,\naa) In Satz 1 wird die Angabe „350 mg/kg“ durch                wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Ab-\ndie Angabe „10 mg/kg“ ersetzt.                           satz 1 oder Absatz 5 Satz 2 Gasöl für den See-\nverkehr oder Schiffskraftstoff verwendet.\nbb) Satz 2 wird gestrichen.\ne) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:                                  (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Absatz 1\nNummer 2 des Seeaufgabengesetzes handelt,\n„(5) Dieselkraftstoff für die Binnenschifffahrt            wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Ab-\ndarf gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaft-                   satz 1 Gasöl für den Seeverkehr auf einer der in\nlicher Unternehmungen anderen nur überlassen                   § 1 Absatz 1 Satz 3 der Seeschifffahrtsstraßen-\nwerden, wenn ein Höchstgehalt an Schwefel von                  Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung\n0,10 Massenhundertteile nicht überschritten wird.              vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I\nAb 1. Januar 2010 darf Schiffskraftstoff, der ei-              S. 193), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung\nnen Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet                  vom 15. April 2008 (BGBl. I S. 741) geändert wor-\nals Schwefel, von 0,10 Massenhundertteile über-                den ist, bezeichneten Seeschifffahrtsstraße, einer\nschreitet, in der Binnenschifffahrt nicht verwendet            Seewasserstraße oder in der ausschließlichen\nwerden.“                                                       Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland\nf) Absatz 6 wird aufgehoben.                                      verwendet.\n4. In § 4 Absatz 1 werden nach den Wörtern „Bundes-                     (4) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und\namt für Wirtschaft“ die Wörter „und Ausfuhrkon-                   Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Ab-\ntrolle“ eingefügt.                                                satz 3 wird auf das Bundesamt für Seeschifffahrt\n5. § 5 wird wie folgt geändert:                                      und Hydrographie übertragen.“","1722              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 10. Juli 2009\n9. Nummer 1 der Anlage (zu § 5 Abs. 2) wird wie folgt gefasst:\n„1. Erklärung des Herstellers oder Vermischers über die Beschaffenheit flüssiger Kraft- und Brennstoffe\nNummer der Ausfertigung:\nGasöl\nSonstige Schiffs-\nLeichtes     Diesel-       für den      Schiffs-                     Schweres\nkraftstoffe gemäß\nHeizöl     kraftstoff    Seever-        diesel                       Heizöl\n§ 2 Absatz 3c\nkehr\nMenge in t\nErster Bestimmungsort der Sendung\nKenndaten\na) Dichte bei 15 Grad C nach\nDIN EN ISO 3675 (1998) und\nDIN EN ISO 12185 (1997)\nin kg/cbm:\nb) Viskosität bei 40 Grad C nach\nDIN EN ISO 3104, Ausgabe\nDezember 1999:\nc) Siedeverlauf nach DIN EN\nISO 3405 Ausgabe August 2001:\nBis 250 Grad C aufgefangene\nDestillatmenge in Vol.-%:\nBis 350 Grad C aufgefangene\nDestillatmenge in Vol.-%:\nBis 360 Grad C aufgefangene\nDestillatmenge in Vol.-%:\nd) Schwefelgehalt nach DIN EN\nISO 8754 (2003), DIN EN\nISO 14596 (2007) und DIN EN\n24260 (1994) in Gew.-%:\nOrt, Datum und Nummer der Prüfung:\nHersteller (Name und Anschrift):\nUnterschrift:“.\nArtikel 2\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 3. Juli 2009\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nSigmar Gabriel\nDer Bundesminister\nf ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g\nW. T i e f e n s e e"]}