{"id":"bgbl1-2009-20-3","kind":"bgbl1","year":2009,"number":20,"date":"2009-04-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/20#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-20-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_20.pdf#page=9","order":3,"title":"Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2009 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2009)","law_date":"2009-04-20T00:00:00Z","page":777,"pdf_page":9,"num_pages":13,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2009 777\nGesetz\nüber die Feststellung des Wirtschaftsplans\ndes ERP-Sondervermögens für das Jahr 2009\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2009)\nVom 20. April 2009\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der\nsen: gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Freien\nBerufe bis zum Gesamtbetrag von 680 Millionen Euro\n§1 zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen.\nDer diesem Gesetz beigefügte, nach § 8 Abs. 1 (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die\nSatz 1 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni aufgrund der Ermächtigungen der früheren Wirtschafts-\n2007 (BGBl. I S. 1160) aufgestellte Wirtschaftsplan plangesetze übernommenen Garantien und sonstige\ndes ERP-Sondervermögens für das Jahr 2009 wird in Gewährleistungen angerechnet, soweit das ERP-Son-\nEinnahmen und Ausgaben auf dervermögen noch in Anspruch genommen werden\n462 000 000 Euro kann oder in Anspruch genommen worden ist und für\ndie erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.\nfestgestellt.\n(3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-\n§2 leistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzu-\nrechnen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in\nDas Bundesministerium für Wirtschaft und Technolo-\nAnspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten\ngie wird ermächtigt, Kredite bei der Kreditanstalt für\nsind auf den Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen,\nWiederaufbau bis zur Höhe von 30 Prozent des in § 1\nsoweit bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungs-\nfestgestellten Betrages aufzunehmen.\nbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten fest-\ngelegt wird.\n§3\nWird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge (4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inan-\neines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürf- spruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz\nnisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernom-\nGrundgesetzes), so bedarf es eines Nachtragswirt- mene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr\nschaftsplans nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall anzurechnen.\neinen Betrag von 5 000 000 Euro nicht überschreitet\noder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind. §5\nDie in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlag-\n§4 ten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind\n(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- von der Begrenzung der in § 2 des ERP-Verwaltungs-\nnologie wird ermächtigt, mit Einwilligung des Bundes- gesetzes festgelegten Zweckbestimmung ausgenom-\nministeriums der Finanzen Bürgschaften, Garantien men.","778 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2009\n§6 §7\nDie §§ 2 bis 5 gelten bis zum Tag der Verkündung Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009\ndes ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2010 weiter. in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 20. April 2009\nDer Bundespräsident\nHorst Köhler\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nf ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e\nDr. K a r l - T h e o d o r z u G u t t e n b e r g\nDer Bundesminister der Finanzen\nPeer Steinbrück","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2009 779\nWirtschaftsplan\nnach § 7 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007\nKapitel 1 (Ausgaben): Investitionsfinanzierung\nKapitel 2 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben\nKapitel 3 (Einnahmen): Einnahmen\nAnlage 1: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nAnlage 2: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2007","780 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2009\nKap. 1\nBetrag Betrag\nTitel\nfür für\nund Zweckbestimmung\n2009 2008\nFunktion\n1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4\nAusgaben\n892 01-691 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen\nsowie für Umweltschutz- und Energieeinsparmaßnahmen und Exportfinanzierungen\nder gewerblichen Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 000 30 000\nDie veranschlagten Mittel werden zur Verbilligung von KfW-refinanzierten Darlehen ein-\ngesetzt.\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521 000 T€\ndavon fällig:\nJahr 2010 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 000 T€\nJahr 2011 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 000 T€\nJahr 2012 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 000 T€\nin künftigen Haushaltsjahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 000 T€\nHaushaltsvermerk:\n1. Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln 682 01, 683 01 und 870 01.\n2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 5 000 T€ der Einsparungen bei den Titeln 682 01 und\n683 01 geleistet werden.\n682 01-691 Kosten der Zwischenfinanzierung aus den vom Bund übernommenen Förderkrediten\naus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 000 190 000\nHaushaltsvermerk:\n1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln 892 01 und 683 01 ge-\nleistet werden.\n2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 5 000 T€ der Deckung von Mehrausgaben bei Titel 892 01.\n683 01-691 Förderkosten aus Zusagen bis zum 31. Dezember 2008 sowie sonstigen Verpflichtun-\ngen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 000 90 000\nHaushaltsvermerk:\n1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln 892 01 und 682 01 ge-\nleistet werden.\n2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 5 000 T€ der Deckung von Mehrausgaben bei Titel 892 01.\n862 02-330 Finanzierungen von Projekten mit deutschen und europäischen Partnern zur Bereit-\nstellung von haftendem Kapital für mittelständische Unternehmen in Deutschland . . . . . 45 000 35 000\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 T€\ndavon fällig:\nJahr ab 2010 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 T€\n681 02-029 Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wissenschaftler sowie langfristige\nFörderung von Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerikanischen Jugendlichen\nund von Multiplikatoren nach Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 600 2 600\nHaushaltsvermerk:\nAusgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 03\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 160 T€\ndavon fällig:\nJahr 2010 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 060 T€\nJahr 2011 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 580 T€\nJahr 2012 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520 T€\n681 03-029 Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische\nBegegnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 600 3 600\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 100 T€\ndavon fällig:\nJahr 2010 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 T€\nJahr 2011 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 300 T€\nJahr 2012 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 300 T€\nJahr 2013 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 T€\nHaushaltsvermerk:\nAusgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 02\nGesamtausgaben 450 200 351 200\nAbschluss\nZuweisungen und Zuschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 200 6 200\nAusgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444 000 345 000\nGesamtausgaben 450 200 351 200","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2009 781\nInvestitionsfinanzierung\nErläuterungen\n5\nZu Tit. 892 01 trägt. Diese Zwischenfinanzierungskosten sind im ERP-Wirtschafts-\nDie ERP-Finanzierungshilfen sollen der Leistungssteigerung mittel- plan auszuweisen.\nständischer Unternehmen sowie der Förderung von Umweltschutz- Zahlungsverpflichtungen in künftigen Haushaltsjahren belaufen sich\nund Energieeinsparmaßnahmen und von Exportfinanzierungen der auf 460 Mio. €.\ngewerblichen Wirtschaft dienen. Nach der Neuordnung der ERP-Wirt- Zu Tit. 683 01\nschaftsförderung verbunden mit der Umstellung des Förderverfahrens\nbleiben Volumen und Intensität voll erhalten. Durch das von der Der Titelansatz enthält die Zahlungsverpflichtungen aus den im Zuge\nBundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket „Beschäftigungssi- der Neuordnung nicht auf den Bund übertragenen Kreditforderungen\ncherung durch Wachstumsstärkung“ werden die Innovationsförderung (Altgeschäft) und aus sonstigen Verpflichtungen im Zuge der Neuord-\nsowie die Maßnahmen zur Umwelt/Energieeinsparung um insgesamt nung der ERP-Wirtschaftsförderung sowie die Kosten aus Zusagen\n800 Mio. € aufgestockt (ERP-Startfonds: 200 Mio. €, ERP-Innovati- nach der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung bis einschließlich\nonsfonds: 300 Mio. €, ERP-Energieeffizienzprogramm: 300 Mio. €). 31. Dezember 2008.\nDementsprechend sollen mit den Mitteln folgende Finanzierungszwe- Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 890 Mio. €, davon fällig\ncke mit einem Volumen von rd. 4,8 Mrd. € zinsbegünstigt werden: Jahr 2010 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Mio. €\na) Vorhaben in regionalen Fördergebieten . . . . . . . . . . . . . . 410 Mio. € Jahr 2011 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Mio. €\nb) Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen . . 300 Mio. € Jahr 2012 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Mio. €\nin künftigen Haushaltsjahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505 Mio. €\nc) mittelständische Bürgschaftsbanken sowie\nRefinanzierung privater Kapitalbeteiligungs- Zu Tit. 862 02\ngesellschaften und Beteiligungsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . 420 Mio. € Der Ansatz dient vor allem der anteiligen Dotierung des ERP/EIF-\nd) Innovationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 300 Mio. € Dachfonds mit dem Ziel, mittelständischen Unternehmen die Beschaf-\ne) Umwelt/Energieeinsparung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 200 Mio. € fung von haftendem Kapital zu erleichtern. Das zugesagte Gesamt-\nf) Exportfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 Mio. € volumen (ERP-Teil) beträgt zum 31. Dezember 2007 rd. 235 Mio. €,\nWenn es die Nachfrage erfordert, können Verschiebungen zwischen davon sind zum 31. Dezember 2007 rd. 65 Mio. € ausgezahlt. Ein\nden einzelnen Förderbereichen vorgenommen werden. weiteres Kooperationsprojekt ist der Mikrofinanzfonds.\nEntsprechend der vorstehenden Aufteilung und mit der Zielsetzung, Die ausgewiesenen Mittel sind Teil des Sondervermögens (Umschich-\ndass dadurch zu einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der tung) und gehen nicht zu Lasten der erwirtschafteten Erträge.\nAgenda 21 beigetragen werden soll, können Finanzierungshilfen mit Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projekt-/\nZinsverbilligung für folgende Zwecke gewährt werden: Verwaltungskosten u. Ä. geleistet werden.\na) Investitionen mittelständischer Unternehmen in den Gebieten der Zahlungsverpflichtungen aus Vorjahren 95 Mio. €.\nGemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- Zu Tit. 681 02\nstruktur“.\nb) Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen mittelständi- Von dem veranschlagten Baransatz entfallen auf Stipendienprogram-\nscher Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. me, und zwar\nIm Rahmen des Programms werden zinsverbilligte, persönliche – 1,040 Mio. € auf das MOE/GUS-Stipendienprogramm, mit dem\nDarlehen an natürliche Personen gewährt. Die Darlehen dienen Studenten der Wirtschaftswissenschaften aus mittel-, ost- und\ndem Aufbau oder der Stärkung einer selbständigen Existenz. südosteuropäischen Ländern ein Studienaufenthalt in Deutschland\nermöglicht wird,\nDarüber hinaus können Investitionen von kleinen und mittleren\nUnternehmen im Sinne des EU-Gemeinschaftsrechts mitfinanziert – 0,830 Mio. € auf das ERP-Stipendienprogramm USA, mit dem jun-\nwerden. gen deutschen postgraduierten Wissenschaftlern die Möglichkeit\ngegeben wird, ihre Ausbildung an einer führenden Hochschule in\nc) Private Kapitalbeteiligungsgesellschaften und Beteiligungsfonds,\nden Vereinigten Staaten von Amerika fortzusetzen,\ndie mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haften-\ndem Kapital erleichtern, sowie ERP-Darlehen an mittelständische – 0,210 Mio. € zur Mitfinanzierung des McCloy Academic Scholarship\nBürgschaftsbanken zur Förderung von Bürgschaften bei der Program.\nKreditaufnahme mittelständischer Unternehmen und Angehöriger Darüber hinaus können in diesem Zusammenhang auch Ausgaben für\nFreier Berufe. die Bereitstellung von Lehr- und Lernmaterial für Universitäten in Mit-\nd) Langfristige Förderungen marktnaher Forschung und Entwicklung tel-, Ost- und Südosteuropa, den befristeten Aufenthalt deutscher\nneuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie ihrer Hochschullehrer an Universitäten dieser Länder sowie Ausgaben für\nMarkteinführung. Evaluierung und Stipendiatenauswahl der genannten Stipendienpro-\ne) Umweltschutz/Energieeinsparung gramme finanziert werden.\n– Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Luftreinhaltung Bis zu 0,520 Mio. € des Baransatzes entfallen auf ein deutsch/jüdisch-\nsowie zur Reduzierung von Lärm, Geruch und Erschütterungen amerikanisches Begegnungsprojekt, mit dem jungen amerikanischen\nin Betrieben der gewerblichen Wirtschaft, Juden und Multiplikatoren die Möglichkeit gegeben wird, sich an Ort\nund Stelle selbst ein Bild über die Situation im heutigen Deutschland\n– Errichtung und Einrichtung von Anlagen der Abfallwirtschaft,\nund über das Verhältnis zu den jüdischen Mitbürgern zu machen.\n– Bau von Abwasserreinigungsanlagen, Dieses Projekt ist langfristig angelegt.\n– Maßnahmen zur Energieeinsparung, rationellen Energieverwen- Grundsätzlich sollen Reisen in die USA nicht gefördert werden.\ndung bzw. zum Einsatz regenerativer Energien, Aus dem Ansatz können auch Mandatarkosten/Projektträgerkosten/\n– umweltfreundliche Produktionsanlagen. Verwaltungskosten u. Ä. geleistet werden.\nf) Finanzierung von Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang\nmit der Ausfuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer. Die Zu Tit. 681 03\nKreditanstalt für Wiederaufbau verstärkt die ERP-Darlehen im Die Mittel dienen der Durchführung des Deutschen Programms für\nVerhältnis 1 : 3 mit Marktmitteln. transatlantische Begegnung (Transatlantik-Programm). Im Rahmen\nIm Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 10 Mio. € für dieses Programms werden völkerverbindende, insbesondere trans-\nneue Förderansätze gewährt werden. atlantische Projekte im Sinne von George C. Marshall finanziell ge-\nAus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projekt-/ fördert. Über die Förderung entscheidet das Bundesministerium für\nVerwaltungskosten u. Ä. geleistet werden. Wirtschaft und Technologie (BMWi) grundsätzlich im Einvernehmen\nmit dem Interministeriellen Ausschuss (IMA).\nZu Tit. 682 01 Außer dem Baransatz ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermäch-\nIm Rahmen der Neuordnung der ERP-Förderung wurde die Förderung tigung in Höhe von insgesamt 5,1 Mio. € veranschlagt, fällig in den\nim Grundsatz auf eine Zinsverbilligung von der KfW aufgenommener Jahren 2009 bis 2012, um auch mehrjährige Projekte fördern zu\nund ausgereichter Kredite umgestellt und ein Teil der bestehenden können.\nKreditforderungen auf den Bund übertragen mit der Maßgabe, dass Aus dem Ansatz können auch Mandatarkosten/Projektkosten/\ndas ERP-Sondervermögen anfallende Zwischenfinanzierungskosten Verwaltungskosten u. Ä. geleistet werden.","782 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2009\nKap. 2\nBetrag Betrag\nTitel\nfür für\nund Zweckbestimmung\n2009 2008\nFunktion\n1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4\nSonstige Ausgaben\n531 01-013 Kosten für Veröffentlichungen und Untersuchungen sowie sonstige Kosten des ERP-\nSondervermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750 750\n575 01-680 Zinsaufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 1 000\n671 01-680 Bearbeitungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 50\n595 01-062 Tilgung von Krediten gemäß § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – –\n870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 10 000\nHaushaltsvermerk:\nMehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet\nwerden: 892 01\nGesamtausgaben 11 800 11 800\nAbschluss\nSächliche Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 800 1 800\nZinskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – –\nAusgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 10 000\nGesamtausgaben 11 800 11 800","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2009 783\nSonstige Ausgaben\nErläuterungen\n5\nZu Tit. 531 01\nDurch diese Mittel sollen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und\nder Fortentwicklung der ERP-Programme finanziert werden. Hierzu\ngehören Publikationen, in denen über Tätigkeit und Programme des\nERP-Sondervermögens auch im Internet berichtet wird.\nFerner können aus dem Ansatz sonstige Ausgaben des ERP-Sonder-\nvermögens geleistet werden, soweit sie nicht vom Bund übernommen\nwerden.\nFinanziert werden können auch Evaluierungen von ERP-Programmen\nsowie praxisnahe Untersuchungsformen (z. B. Seminare, Workshops,\nTagungen u. Ä.), die zur Fortentwicklung der ERP-Förderung beitragen\nkönnen.\nZu Tit. 575 01\nDer Betrag ist für die Verzinsung der von der Kreditanstalt für Wieder-\naufbau gemäß ERP-Wirtschaftsplan 2009 aufgenommenen Mittel vor-\ngesehen.\nZu Tit. 671 01\nVeranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht aus\nder Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die Gebüh-\nren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen und sonstigen\nForderungen (z. B. wenn das ERP-Sondervermögen aus Bürgschaften in\nAnspruch genommen wird und den Förderinstituten die Weiterverfolgung\nder auf das ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen über-\ntragen worden ist). Aus dem Ansatz können auch Gerichts-, Prüfungs-\nund ähnliche Kosten gezahlt werden.\nZu Tit. 595 01\nDer Titel ist vorgesehen für die Rückzahlung von Mitteln, die bei der\nKreditanstalt für Wiederaufbau aufgenommen wurden.\nZu Tit. 870 01\nDer Betrag ist für Inanspruchnahme aus Gewährleistungen, Bürgschaf-\nten, Haftungsfreistellungen und Haftungszusagen vorgesehen.\nDie Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt sich aus\n§ 4 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes.\nDie Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. Dezember\n2007 rd. 200 Mio. €.","784 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2009\nKap. 3\nBetrag Betrag\nTitel\nfür für\nund Zweckbestimmung\n2009 2008\nFunktion\n1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4\nEinnahmen\n119 99-680 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – –\n141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – –\n162 01-691 Erträge aus Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 320 310 400\n182 01-691 Tilgung von Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 1 710\n129 01-873 Einnahmen aus Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 000 35 000\n231 01-699 Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Leistungssteigerung mittelständischer\nprivater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 680 15 890\nHaushaltsvermerk:\nIst-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen in Höhe von 24 240 T€ zur Leistung\nder Ausgaben für den Bundesanteil des ERP-Innovationsprogramms, in Höhe von\n7 440 T€ zur Leistung von Ausgaben für das ERP-Energieeffizienzprogramm und in\nHöhe von 9 000 T€ zur Leistung von Zinszuschüssen für den ERP-Startfonds bei\nfolgenden Titeln: 892 01 und 683 01\n325 02-928 Einnahmen aus Kreditaufnahmen bei der KfW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – –\nGesamteinnahmen 462 000 363 000\nAbschluss\nVerwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – –\nÜbrige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462 000 363 000\nGesamteinnahmen 462 000 363 000","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2009 785\nEinnahmen\nErläuterungen\n5\nZu Tit. 119 99\nDer Titel ist für Eingänge aus bereits ausgebuchten Forderungen vor-\ngesehen.\nZu Tit. 162 01\nErwartet werden folgende Erträge aus den nicht vom Gewinn der KfW\nabhängigen Teilen des ERP-Vermögens:\na) Vergütung KfW-Förderrücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 200 T€\nb) Verzinsung Nachrangkapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 100 T€\nc) Erträge aus ERP-Rücklage (nicht liquide) . . . . . . . . . . . . . 40 000 T€\nd) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 T€\nSumme 469 300 T€\nDiese Erträge werden mit einem Anteil von rd. 300 Mio. € für Fördermaß-\nnahmen im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplans eingesetzt. Die über-\nschießenden Erträge dienen zusammen mit dem erwarteten Zuwachs\nder gewinnabhängigen Vermögensbestandteile des ERP-Sondervermö-\ngens in der KfW dem Substanzerhalt. Soweit dieser Zuwachs im Hinblick\nauf den notwendigen Substanzerhalt infolge der IKB-Krise zu gering\nausfällt, hat der BMF zugesagt, in geeigneter Weise zu gewährleisten,\ndass dies nicht die Erzielung der Bench-Mark für Förderung und Sub-\nstanzerhalt des ERP-Sondervermögens beeinträchtigt.\nZu Tit. 182 01\nVeranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen:\nLandesbank Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 900 T€\nsonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 T€\nSumme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 T€\nZu Tit. 129 01\nDie Einnahmen dienen der Deckung der Ausgaben bei Kap. 1 Tit. 862 02\n(u. a. Dotierung des ERP/EIF-Dachfonds).\nZu Tit. 231 01\nDer Bundeshaushalt beteiligt sich an den aus dem Titel 862 01 (Fi-\nnanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer privater\nUnternehmen der gewerblichen Wirtschaft) des ERP-Wirtschaftsplans\nim Rahmen des Innovationsprogramms gewährten Zinszuschüssen in\nHöhe von bis zu 50 Prozent und im Rahmen des Energie-Effizienzpro-\ngramms durch eine Zinsverbilligung um bis zu 0,25 Prozentpunkte. Die\nvom Bundeshaushalt dem ERP-Sondervermögen zu erstattenden Be-\nträge werden bei diesem Titel vereinnahmt.\nZu Tit. 325 02\nNach § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel durch Kredite\nbeschafft werden.","786 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2009\nAbschluss\ndavon entfallen auf\nEinnahmen Ausgaben sächliche Zinskosten Zuweisungen Investitionen\nKap. Bezeichnung Ausgaben und\nZuschüsse\n1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 Investitionsfinanzierung 439 320 462 000 1 800 – 6 200 454 000\n2 Sonstige Ausgaben/\nEinnahmen 22 680\n462 000 462 000 1 800 – 6 200 454 000","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2009 787\nAnlage 1\nÜbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\na) Bis einschl. davon fällig\n31.12.2007\nAusgaben- eingegangene\nKapitel, Titel (Titelgr.) Verpflichtungen\nsowie soll\nfällig ab 2009 2009 2010 2011 2012 ff.\nZweckbestimmung 2009\n(stichwortartig) b) VE 2008\nc) VE 2009\nin Mio. €\n1 2 3 4 5 6 7\nKap. 1\n892 01 Mittelständische Unternehmen,\nUmweltschutz und Energieeinsparung,\nExportfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 a) 42,160 10,240 10,110 9,910 11,900\nb) 330 45 45 45 195\nc) 521 – 72 72 377\n682 01 Kosten der Zwischenfinanzierung . . . . . . 205 a) – – – – –\n683 01 Förderkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 b) 1 020 240 200 160 420\nc) – – – – –\n682 02 Kooperationsprojekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 a) – – – – –\nb) 100 25 25 25 25\nc) 100 – 100 – –\n681 02 Gewährung von Stipendien und\nFörderung Informationsreisen . . . . . . . . . . 2,6 a) 1,560 1,560 – – –\nb) – – 2,060 2,580 0,520\nc) 5,160 – – – –\n681 03 Förderung von Maßnahmen im Rahmen\ndes Deutschen Programms\nfür transatlantische Begegnung . . . . . . . . 3,6 a) 4,600 2,300 1,300 1,000 –\nb) 5,100 1,500 1,300 1,300 1,000\nc) 5,100 – 1,500 1,300 2,300\nSumme a) 48,320 14,100 11,410 10,910 11,900\nb) 1 455,100 311,500 271,300 231,300 641,000\nc) 631,260 0,000 175,560 75,880 379,820\n2 134,680 325,600 458,270 318,090 1 032,720","788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2009\nAnlage 2\nNachweisung des ERP-Sondervermögens\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\nAktiva:\nStand Stand\nam 31.12.2007 am 31.12.2006\n€ €\nA. Bankguthaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 464 450 365 8 436 671 621\nKfW-Nachrangdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 246 588 989\nB. Darlehensforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 784 576 17 156 331 379\nC. Sonstige Forderungen\n1. Zins- und Provisionsforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 062 926 80 227 308\n2. Tilgungsforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 086 031 81 422 407\nD. Beteiligungen\n1. Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 082 876 331 1 088 053 908\n2. KfW-Rücklage aus Mitteln des ERP-SV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 804 303 982 757 453 240\n3. Kapitalrücklage II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 000\n4. Gesonderte Kapitalrücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 614 280 731 712 769 729\n5. Erträge aus Kapitalrücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 669 158\n6. ERP-Förderrücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 650 000 000\n7. Gesetzliche Rücklage der KfW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516 613 234\n13 705 716 323 28 312 929 592\n2. Ausfälle im Haushaltsjahr 2007\nDarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 495 488 €\nZinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –\nGewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –\n6 495 488 €","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2009 789\nnach dem Stand vom 31. Dezember 2007\nPassiva:\nStand Stand\nam 31.12.2007 am 31.12.2006\n€ €\nA. Verbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 357 106 907\nB. Rückstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 000 000 1 000 000 000\n– Vermögensabsicherung 380 000 000\n– Förderlasten 75 000 000\nC. Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 250 716 323 12 995 822 685\n13 705 716 323 28 312 929 592\nVerpflichtungen aus Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 000 265 000 000"]}