{"id":"bgbl1-2009-2-3","kind":"bgbl1","year":2009,"number":2,"date":"2009-01-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/2#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-2-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_2.pdf#page=5","order":3,"title":"Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung","law_date":"2009-01-07T00:00:00Z","page":29,"pdf_page":5,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 15. Januar 2009 29\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung*)\nVom 7. Januar 2009\nAuf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe j und r des „Bestehen Anhaltspunkte, dass die Angaben über\nStraßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekannt- den Vorbesitz einer ausländischen Fahrerlaubnis\nmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), § 6 nicht zutreffen, kann die Behörde abweichend\nAbs. 1 zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 4 des Geset- von Satz 3 einen ausländischen Registerauszug\nzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), verordnet durch den Bewerber auf dessen Kosten beibrin-\ndas Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent- gen lassen.“\nwicklung: 4. § 28 wird wie folgt geändert:\nArtikel 1\na) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\naa) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1; in ihm wird\nDie Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998\ndie Nummer 2 wie folgt gefasst:\n(BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 1 der\nVerordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl. I S. 27), wird „2. die ausweislich des Führerscheins oder\nwie folgt geändert: vom Ausstellungsmitgliedstaat herrüh-\nrender unbestreitbarer Informationen\n1. § 20 wird wie folgt geändert:\nzum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordent-\na) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4 lichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei\neingefügt: denn, dass sie als Studierende oder\n„(3) Eine Fahrerlaubnis ist nicht zu erteilen, Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 die Fahr-\nwenn dem Bewerber zuvor in einem anderen Mit- erlaubnis während eines mindestens\ngliedstaat der Europäischen Union oder einem sechsmonatigen Aufenthalts erworben\nanderen Vertragsstaat des Abkommens über den haben,“.\nEuropäischen Wirtschaftsraum eine EU- oder bb) Folgende Sätze werden angefügt:\nEWR-Fahrerlaubnis vorläufig oder rechtskräftig „In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 kann\nvon einem Gericht oder sofort vollziehbar oder die Behörde einen feststellenden Verwal-\nbestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde tungsakt über die fehlende Berechtigung er-\nentzogen worden ist. Satz 1 gilt nicht, soweit die lassen. Satz 1 Nr. 3 und 4 ist nur anzuwen-\nGründe für die Entziehung nicht mehr bestehen. den, wenn die dort genannten Maßnahmen im\n(4) Zum Nachweis, dass die Gründe für die Verkehrszentralregister eingetragen und nicht\nEntziehung nach Absatz 3 nicht mehr bestehen, nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes ge-\nhat der Bewerber eine Bescheinigung der Stelle, tilgt sind.“\nwelche die frühere EU- oder EWR-Fahrerlaubnis b) Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:\nim betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen\nUnion oder Vertragsstaat des Abkommens über „Absatz 4 Satz 3 sowie § 20 Abs. 1 und 5 gelten\nden Europäischen Wirtschaftsraum erteilt hatte, entsprechend.“\nbei der nach Landesrecht zuständigen Behörde 5. § 29 wird wie folgt geändert:\nvorzulegen. Die Absätze 1 und 2 bleiben unbe- Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nrührt.“\na) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1; in ihm wird die\nb) Der bisherige Absatz 3 wird neuer Absatz 5. Nummer 2 durch folgende Nummern 2 und 2a\n2. In § 21 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort „be- ersetzt:\nsitzt“ die Wörter „oder besessen hat“ eingefügt. „2. die zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländi-\n3. § 22 Abs. 2 wird wie folgt geändert: schen Erlaubnis zum Führen von Kraftfahr-\nzeugen eines Staates, der nicht ein Mitglied-\na) In Satz 1 werden nach den Wörtern „Fahrerlaub-\nstaat der Europäischen Union oder ein ande-\nnis ist“ die Wörter „oder war“ eingefügt.\nrer Vertragsstaat des Abkommens über den\nb) Nach Satz 3 wird folgender Satz 4 eingefügt: Europäischen Wirtschaftsraum ist, ihren or-\ndentlichen Wohnsitz im Inland hatten,\n*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG\ndes Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2a. die ausweislich des EU- oder EWR-Führer-\n2006 über den Führerschein (Neufassung) (ABl. EU Nr. L 403 S. 18). scheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat","30 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 15. Januar 2009\nder Europäischen Union oder des Vertrags- nis nur anzuwenden, wenn die dort genannten\nstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetra-\nherrührender unbestreitbarer Informationen gen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsge-\nzum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordent- setzes getilgt sind.“\nlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn,\ndass sie als Studierende oder Schüler im Artikel 2\nSinne des § 7 Abs. 2 die Fahrerlaubnis wäh- Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-\nrend eines mindestens sechsmonatigen Auf- entwicklung kann den Wortlaut der Fahrerlaubnis-Ver-\nenthalts erworben haben,“. ordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an\nb) Folgende Sätze werden angefügt: geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt ma-\n„In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2, 2a und 3 kann chen.\ndie Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt\nüber die fehlende Berechtigung erlassen. Satz 1 Artikel 3\nNr. 3 und 4 ist auf eine EU- oder EWR-Fahrerlaub- Diese Verordnung tritt am 19. Januar 2009 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 7. Januar 2009\nDer Bundesminister\nf ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g\nW. T i e f e n s e e"]}