{"id":"bgbl1-2009-18-12","kind":"bgbl1","year":2009,"number":18,"date":"2009-04-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/18#page=53","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-18-12/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_18.pdf#page=53","order":12,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 9","page":741,"pdf_page":53,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2009                                                                          741\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 9, ausgegeben am 27. März 2009\nTag                                                                         Inhalt                                                                                 Seite\n18. 3. 2009 Verordnung zur Änderung der Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen\nauf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  262\n24. 3. 2009 Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Januar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Singapur über den vorübergehenden Aufenthalt von\nMitgliedern der Streitkräfte von Singapur im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland\n(Verordnung zum Streitkräfteaufenthaltsabkommen Deutschland – Singapur) . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  265\n24. 3. 2009 Erste Verordnung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom\n23. Mai 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     275\n2. 2. 2009 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „General Dynamics Information Technology“\n(Nr. DOCPER-AS-71-01) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                277\n2. 2. 2009 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „MacAulay-Brown, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-72-01) . . . . .                                                                279\n6. 2. 2009 Bekanntmachung der deutsch-salvadorianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                    281\n11. 2. 2009 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung\nnuklearterroristischer Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    283\n11. 2. 2009 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die\nRechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten . . . . . . . . . . . .                                                   285\n16. 2. 2009 Bekanntmachung der deutsch-niederländischen Vereinbarung bezüglich der Verbesserung des\nseewärtigen Zugangs zum Eemshaven für Schiffe wie LNG-Tanker und Schiffe des Typs Panamax\nunter Verweis auf Artikel 12 des Ems-Dollart-Vertrags sowie einer Auslegungserklärung zum\nEms-Dollart-Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          287\n18. 2. 2009 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internatio-\nnalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe . . . . . . . . . . . . .                                                  289\n19. 2. 2009 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Abkommens zur Regelung der Vormundschaft über\nMinderjährige und des Protokolls über den Beitritt zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              290\n20. 2. 2009 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über\nVerträge über den internationalen Warenkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          290\n4. 3. 2009 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Abkommen über die Einfuhr von\nGegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                291\n10. 3. 2009 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des architekto-\nnischen Erbes Europas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              291\n10. 3. 2009 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Chemiewaffenübereinkommens . . . . . . . . . . . . . .                                                           292"]}