{"id":"bgbl1-2009-16-5","kind":"bgbl1","year":2009,"number":16,"date":"2009-03-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/16#page=28","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-16-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_16.pdf#page=28","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 8","page":632,"pdf_page":28,"num_pages":1,"content":["632                         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2009\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78\nE-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an-\ngefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger\nVerlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder\ngegen Vorausrechnung.                                                                  Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln\nPreis dieser Ausgabe: 3,70 € (2,80 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten), bei               Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt\nLieferung gegen Vorausrechnung 4,30 €.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7 %.\nISSN 0341-1095\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 8, ausgegeben am 23. März 2009\nTag                                                                      Inhalt                                                               Seite\n17. 3. 2009              Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August\n1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  222\nGESTA: XA014\n16. 3. 2009              Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Tropenholzorganisation nach dem\nInternationalen Tropenholz-Übereinkommen von 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    231\n2. 2. 2009             Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Subunternehmen „Riverside Research Institute“ (Nr. DOCPER-AS-64-02)                                 258"]}