{"id":"bgbl1-2009-12-8","kind":"bgbl1","year":2009,"number":12,"date":"2009-03-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/12#page=28","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-12-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_12.pdf#page=28","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 5 und Nr. 6","page":464,"pdf_page":28,"num_pages":2,"content":["464               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. März 2009\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 5, ausgegeben am 27. Februar 2009\nTag                                                                 Inhalt                                                                                 Seite\n24. 2. 2009    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handels-\nbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   142\nFNA: neu: 180-50\n24. 2. 2009    Verordnung zu den Abkommen vom 21. Februar 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur über\nden Sitz des UNESCO-Instituts für Lebenslanges Lernen sowie über die Verwaltung des Sitzes des\nUNESCO-Instituts für Lebenslanges Lernen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              145\n8. 1. 2009    Bekanntmachung der deutsch-bangladeschischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit\nund der Zusatzvereinbarung hierzu sowie über das Außerkrafttreten der früheren Vereinbarung vom\n12. Februar/14. Mai 1990 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  152\n14. 1. 2009    Bekanntmachung des deutsch-jemenitischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . .                                                    156\n26. 1. 2009    Bekanntmachung des deutsch-tschechischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von\nGleichwertigkeiten von Bildungsnachweisen im Hochschulbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               158\n23. 2. 2009    Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens vom 26. Mai 2000 über\ndie internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) . . . . . . . . . . .                                        162\nDen Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird die am 18. Februar 2009 ausgegebene Neuauflage des Fundstellennach-\nweises B (Völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands), abgeschlossen am\n31. Dezember 2008, gesondert übersandt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. März 2009                                                                      465\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 6, ausgegeben am 9. März 2009\nTag                                                                     Inhalt                                                                                 Seite\n26. 2. 2009 Verordnung zu dem Abkommen vom 4. November 2008 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung von Neuseeland über den vorübergehenden Aufenthalt von\nMitgliedern der Streitkräfte von Neuseeland auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland\n(Verordnung zum deutsch-neuseeländischen Streitkräfteaufenthaltsabkommen) . . . . . . . . . . . . . . . .                                                166\n13. 1. 2009 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindäm-\nmung des Tabakgebrauchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              176\n14. 1. 2009 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politi-\nsche Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  176\n15. 1. 2009 Bekanntmachung des deutsch-kambodschanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                   177\n19. 1. 2009 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen\nfür industrielle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         178\n19. 1. 2009 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) über Finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                         179\n19. 1. 2009 Bekanntmachung des deutsch-südafrikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . .                                                              181\n26. 1. 2009 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förde-\nrung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    183\n26. 1. 2009 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Zentralamerikanischen Integrationssystem (SICA) über die Zulassung der Bundesrepublik\nDeutschland als extraregionaler Beobachter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       188\n26. 1. 2009 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           190\n26. 1. 2009 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische\nSicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 191\n27. 1. 2009 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grau-\nsame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      192\n29. 1. 2009 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der\nEuropäischen Organisation für Kernforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        194\n29. 1. 2009 Bekanntmachung des Corrigendums 2 und 2. Berichtigung der Anlage zur 18. ADR-Änderungsver-\nordnung sowie 1. Berichtigung der Anlage zur 19. ADR-Änderungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               194\n29. 1. 2009 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die interna-\ntionale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              200\n2. 2. 2009 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immuni-\ntäten der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           200\n2. 2. 2009 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „Icons International Consultants, LLC“ (Nr. DOCPER-\nAS-05-05, Nr. DOCPER-AS-05-06) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   201\n5. 2. 2009 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-estnischen Streitkräfteaufenthaltsabkom-\nmens und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           204"]}