{"id":"bgbl1-2009-11-5","kind":"bgbl1","year":2009,"number":11,"date":"2009-03-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/11#page=31","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-11-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_11.pdf#page=31","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 4","page":435,"pdf_page":31,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt\nBundesgesetzblattJahrgang    Jahrgang2009      2009Teil  Teil II Nr.\nNr. 11,\n11, ausgegeben\nausgegeben zu          zu Bonn\nBonn am   am 5.   5. März\nMärz 2009 2009              435\n435\nBerichtigung\nder Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung\nVom 25. Februar 2009\nDie Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung\nvom 2. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2375) ist wie folgt zu berichtigen:\nArtikel 1 Nummer 4 Buchstabe b ist wie folgt zu fassen:\n„b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 7 Abs. 1 Satz 4“ durch die Angabe „§ 7\nAbs. 1 Satz 5“ ersetzt.“\nBerlin, den 25. Februar 2009\nBundesministerium\nf ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g\nIm Auftrag\nBohndick\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 4, ausgegeben am 12. Februar 2009\nTag                                                                         Inhalt                                                                                 Seite\n10.12. 2008 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an die Unternehmen „Lockheed Martin Integrated Systems, Inc.“ und „Booz\nAllen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-61-02, Nr. DOCPER-AS-39-11) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               110\n10.12. 2008 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „Serco, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-05-06, Nr. DOCPER-\nTC-05-07) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    113\n10.12. 2008 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an die Unternehmen „Camber Corporation“ und „Center for Naval Analyses“\n(Nr. DOCPER-AS-27-09, Nr. DOCPER-AS-70-01) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 116\n17.12. 2008 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Diplomatenschutzkonvention . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   119\n17.12. 2008 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und\nVollstreckung von Unterhaltsentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         120\n17.12. 2008 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales\nPrivatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  121\n17.12. 2008 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförderungen\nleicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförde-\nrungen zu verwenden sind, (ATP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  122\n17.12. 2008 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „Eagle Applied Sciences, LLC“ (Nr. DOCPER-\nTC-29-01) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    124\n17.12. 2008 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „Chenega Federal Systems, LLC“ (Nr. DOCPER-\nAS-46-02) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    126\n17.12. 2008 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „Camber Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-27-02,\nNr. DOCPER-AS-27-06) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               128","436                          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2009\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78\nE-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an-\ngefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger\nVerlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder\ngegen Vorausrechnung.                                                                                  Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln\nPreis dieser Ausgabe: 3,70 € (2,80 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten), bei                               Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt\nLieferung gegen Vorausrechnung 4,30 €.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7 %.\nISSN 0341-1095\nTag                                                                           Inhalt                                                                                Seite\n18.12. 2008             Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr . . . . . . .                                                     131\n18.12. 2008             Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Straßenmarkierungen zum Euro-\npäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen . . . . . . . . . . . .                                                   132\n18.12. 2008             Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Über-\neinkommen über den Straßenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                133\n18.12. 2008             Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Über-\neinkommen über Straßenverkehrszeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  134\n29.12. 2008             Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaff-\nneten Konflikten und des Protokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               135\n29.12. 2008             Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-algerischen Abkommens zur Vermeidung der\nDoppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem\nGebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              136\n8. 1. 2009             Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale\nund kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  136\n9. 1. 2009             Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung\nterroristischer Bombenanschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            137\n13. 1. 2009             Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens, der Änderung von Arti-\nkel 1 des VN-Waffenübereinkommens und der Protokolle I bis V zum VN-Waffenübereinkommen . . . .                                                      137\n13. 1. 2009             Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Be-\nseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    139\n13. 1. 2009             Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Chemiewaffenübereinkommens . . . . . . . . . . . . . . .                                                 139\n13. 1. 2009             Bekanntmachung zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit\nSuchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                140"]}