{"id":"bgbl1-2009-11-4","kind":"bgbl1","year":2009,"number":11,"date":"2009-03-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/11#page=31","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-11-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_11.pdf#page=31","order":4,"title":"Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung","law_date":"2009-02-25T00:00:00Z","page":435,"pdf_page":31,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt\nBundesgesetzblattJahrgang    Jahrgang2009      2009Teil  Teil II Nr.\nNr. 11,\n11, ausgegeben\nausgegeben zu          zu Bonn\nBonn am   am 5.   5. März\nMärz 2009 2009              435\n435\nBerichtigung\nder Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung\nVom 25. Februar 2009\nDie Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung\nvom 2. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2375) ist wie folgt zu berichtigen:\nArtikel 1 Nummer 4 Buchstabe b ist wie folgt zu fassen:\n„b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 7 Abs. 1 Satz 4“ durch die Angabe „§ 7\nAbs. 1 Satz 5“ ersetzt.“\nBerlin, den 25. Februar 2009\nBundesministerium\nf ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g\nIm Auftrag\nBohndick\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 4, ausgegeben am 12. Februar 2009\nTag                                                                         Inhalt                                                                                 Seite\n10.12. 2008 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an die Unternehmen „Lockheed Martin Integrated Systems, Inc.“ und „Booz\nAllen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-61-02, Nr. DOCPER-AS-39-11) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               110\n10.12. 2008 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „Serco, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-05-06, Nr. DOCPER-\nTC-05-07) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    113\n10.12. 2008 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an die Unternehmen „Camber Corporation“ und „Center for Naval Analyses“\n(Nr. DOCPER-AS-27-09, Nr. DOCPER-AS-70-01) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 116\n17.12. 2008 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Diplomatenschutzkonvention . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   119\n17.12. 2008 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und\nVollstreckung von Unterhaltsentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         120\n17.12. 2008 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales\nPrivatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  121\n17.12. 2008 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförderungen\nleicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförde-\nrungen zu verwenden sind, (ATP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  122\n17.12. 2008 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „Eagle Applied Sciences, LLC“ (Nr. DOCPER-\nTC-29-01) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    124\n17.12. 2008 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „Chenega Federal Systems, LLC“ (Nr. DOCPER-\nAS-46-02) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    126\n17.12. 2008 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „Camber Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-27-02,\nNr. DOCPER-AS-27-06) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               128"]}