{"id":"bgbl1-2009-11-1","kind":"bgbl1","year":2009,"number":11,"date":"2009-03-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/11#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-11-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_11.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009)","law_date":"2009-02-27T00:00:00Z","page":406,"pdf_page":2,"num_pages":10,"content":["406            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2009\nGesetz\nüber die Feststellung eines Nachtrags\nzum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009\n(Nachtragshaushaltsgesetz 2009)\nVom 27. Februar 2009\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-                    dd) In Satz 1 Nummer 6           wird die   Zahl\nsen:                                                                        „46 550 000 000“ durch        die     Zahl\n„56 550 000 000“ ersetzt.\nArtikel 1                                 b) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 9 angefügt:\nDas Haushaltsgesetz 2009 vom 21. Dezember 2008                        „(9) Vor Übernahme von Bürgschaften, Garan-\n(BGBl. I S. 2899) wird wie folgt geändert:                            tien und sonstigen Gewährleistungen nach Ab-\n1. In § 1 wird die Zahl „290 000 000 000“ durch die                   satz 1 Satz 1 Nummer 5 in Verbindung mit Num-\nZahl „297 617 000 000“ ersetzt.                                    mer 5.14 der verbindlichen Erläuterungen zu\nKapitel 3208 des Bundeshaushalts, die eine\n2. In § 2 Absatz 1 wird die Zahl „18 500 000 000“                     Übernahme einer Eventualverpflichtung von\ndurch die Zahl „36 877 740 000“ ersetzt.                           300 000 000 Euro oder mehr vorsehen, ist der\n3. § 3 wird wie folgt geändert:                                       Haushaltsausschuss des Deutschen Bundes-\ntages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingen-\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:                               den Gründen eine Ausnahme geboten ist.“\naa) In Satz 1 wird die Zahl „359 045 000 000“            4. In § 11 Absatz 1 wird die Zahl „3 000 000 000“\ndurch die Zahl „469 545 000 000“ ersetzt.               durch die Zahl „7 000 000 000“ ersetzt.\nbb) In Satz 1 Nummer 3 wird die Zahl\n„2 820 000 000“        durch      die      Zahl                               Artikel 2\n„3 320 000 000“ ersetzt. Nach den Wörtern               Der Bundeshaushaltsplan 2009 wird nach Maßgabe\n„Clean Technology Fund“ wird der Halbsatz            des diesem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtrags\n„und an die „Infrastructure Crisis Facility“ “       geändert.\neingefügt.\ncc) In Satz 1 Nummer 5 wird die                Zahl                               Artikel 3\n„140 000 000 000“        durch     die     Zahl         Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009\n„240 000 000 000“ ersetzt.                           in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 27. Februar 2009\nDer Bundespräsident\nHorst Köhler\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister der Finanzen\nPeer Steinbrück","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2009 407\nNachtrag\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n2009\nTeil I:        Haushaltsübersicht\n– Einnahmen\n– Ausgaben\n– Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten\n– Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG (unverändert)\nTeil II:       Finanzierungsübersicht\nTeil III:      Kreditfinanzierungsplan","408                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2009\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nEinnahmen\nBisherige        Neue                       gegenüber 2008\nGesamt-        Gesamt-        Gesamt-          mehr (+)\neinnahmen      einnahmen      einnahmen        weniger (–)\nEpl.                           Bezeichnung\n2009           2009           2008\n1 000 €        1 000 €        1 000 €         1 000 €\n1                                            2                                                        3              4              5               6\nEs treten hinzu:\n01     Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . .                                                    93             93             94               –1\n02     Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1 511          1 511          1 496             +15\n03     Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 80             80             86               –6\n04     Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . .                                               3 166          3 166          3 151             +15\n05     Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    124 672        124 672        122 924          +1 748\n06     Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 384 084        384 084        362 539        +21 545\n07     Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 383 407        383 407        345 892        +37 515\n08     Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . .                                     890 457        890 457        931 824         –41 367\n09     Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-\nnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        414 179        414 179        168 679       +245 500\n10     Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-\nschaft und Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 128 664        128 664         75 091        +53 573\n11     Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . .                                           6 415 330      6 581 590      6 715 247        -133 657\n12     Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-\nentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           6 703 797      6 703 797      4 969 739      +1 734 058\n14     Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . .                                       300 814        300 814        337 508         –36 694\n15     Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . .                                        66 164         66 164         59 043          +7 121\n16     Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nund Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1 027 672      1 027 672         115 363       +912 309\n17     Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                62 691         62 691         62 916            –225\n19     Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  36             36             34               +2\n20     Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             714            714            376            +338\n23     Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   725 901        725 901        694 197        +31 704\n30     Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         175 896        175 896        226 445         –50 549\n32     Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             19 988 696     38 366 436     13 215 140     +25 151 296\n60     Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          252 201 976    241 274 976    254 792 216      –13 517 240\nEinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        290 000 000    297 617 000    283 200 000      +14 417 000\nZu Spalte 4: Darin enthalten sind\nSteuereinnahmen in Höhe von 233 180 000 T€,\nEinnahmen aus Krediten in Höhe von 36 877 740 T€\nsowie sonstige Einnahmen in Höhe von 27 559 260 T€.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2009                                                   409\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nEinnahmen\nSteuern und steuer-   Verwaltungs-       Übrige\nähnliche Abgaben      einnahmen       Einnahmen\nEpl.                        Bezeichnung\n2009              2009            2009\n1 000 €            1 000 €         1 000 €\n1                                          2                                                            7                 8               9\nEs treten hinzu:\n01   Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . .                                                            –                –               –\n02   Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     –                –               –\n03   Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         –                –               –\n04   Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . .                                                          –                –               –\n05   Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 –                –               –\n06   Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              –                –               –\n07   Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              –                –               –\n08   Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . .                                                  –                –               –\n09   Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-\nnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     –                –               –\n10   Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-\nschaft und Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              –                –               –\n11   Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . .                                                           –                –         166 260\n12   Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-\nentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           –                –               –\n14   Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . .                                                    –                –               –\n15   Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . .                                                    –                –               –\n16   Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nund Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     –                –               –\n17   Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            –                –               –\n19   Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          –                –               –\n20   Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      –                –               –\n23   Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                –                –               –\n30   Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      –                –               –\n32   Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              –                –      18 377 740\n60   Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  –10 927 000                 –               –\nSumme Nachtrag 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                –10 927 000                 –      18 544 000\nBisherige Summe Haushalt 2009 . . . . . . . . . . . . . .                                          244 507 000        15 401 193      30 091 807\nNeue Summe Haushalt 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       233 580 000        15 401 193      48 635 807\nSumme Haushalt 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                238 203 900        21 311 731      23 684 369\ngegenüber 2008 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . .                                               –4 623 900        –5 910 538      24 951 438","410            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2009\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nAusgaben\nBisherige       Neue                      gegenüber 2008\nGesamt-       Gesamt-       Gesamt-          mehr (+)\nausgaben      ausgaben      ausgaben        weniger (–)\nEpl.                        Bezeichnung\n2009          2009          2008\n1 000 €       1 000 €       1 000 €         1 000 €\n1                                         2                                                        3             4             5               6\nEs treten hinzu:\n01  Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . .                                                27 626        27 626        24 880          +2 746\n02  Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        677 086       677 086       632 504        +44 582\n03  Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             21 283        21 283        21 697            –414\n04  Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . .                                          1 805 625     1 805 625     1 749 406         +56 219\n05  Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 3 027 998     3 027 998     2 858 926        +169 072\n06  Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              5 620 446     5 620 446     5 065 755        +554 691\n07  Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 500 501       500 501       468 493        +32 008\n08  Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . .                                  4 868 303     4 868 303     4 648 051        +220 252\n09  Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-\nnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     6 133 352     6 133 352     6 191 874          –58 522\n10  Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-\nschaft und Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              5 290 893     5 290 893     5 280 307         +10 586\n11  Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . .                                        123 599 560    126 349 560  124 041 041       +2 308 519\n12  Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-\nentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          26 690 242    26 690 242    24 390 574      +2 299 668\n14  Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . .                                   31 179 477    31 179 477    29 450 466      +1 729 011\n15  Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . .                                    4 426 357     7 626 357     2 898 602      +4 727 755\n16  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nund Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1 418 451     1 418 451        846 966       +571 485\n17  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            6 383 226     6 389 226     6 209 533        +179 693\n19  Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              22 934        22 934        21 586          +1 348\n20  Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         116 641       116 641       111 224          +5 417\n23  Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                5 813 779     5 813 779     5 134 590        +679 189\n30  Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     10 204 214    10 204 214     9 350 636        +853 578\n32  Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             42 402 499    43 902 499    42 936 653        +965 846\n60  Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             9 769 507     9 930 507    10 866 236        –935 729\nAusgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       290 000 000    297 617 000  283 200 000      +14 417 000","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2009                                                          411\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nAusgaben\nSächliche       Militärische\nSumme        Personal-    Verwaltungs-   Beschaffungen,\nSpalten 8 und 14 ausgaben      ausgaben       Anlagen usw.\nEpl.                        Bezeichnung\n2009          2009          2009            2009\n1 000 €       1 000 €       1 000 €         1 000 €\n1                                          2                                                          7             8             9               10\nEs treten hinzu:\n01   Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . .                                                       –            –              –                –\n02   Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                –            –              –                –\n03   Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    –            –              –                –\n04   Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . .                                                     –            –              –                –\n05   Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            –            –              –                –\n06   Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         –            –              –                –\n07   Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         –            –              –                –\n08   Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . .                                             –            –              –                –\n09   Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-\nnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                –            –              –                –\n10   Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-\nschaft und Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         –            –              –                –\n11   Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . .                                             2 750 000             –              –                –\n12   Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-\nentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      –            –              –                –\n14   Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . .                                               –            –              –                –\n15   Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . .                                      3 200 000             –              –                –\n16   Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nund Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                –            –              –                –\n17   Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   6 000            –              –                –\n19   Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     –            –              –                –\n20   Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 –            –              –                –\n23   Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           –            –              –                –\n30   Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 –            –              –                –\n32   Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1 500 000             –              –                –\n60   Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  161 000            –              –                –\nSumme Nachtrag 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             7 617 000             –              –                –\nBisherige Summe Haushalt 2009 . . . . . . . . . . . . . .                                    290 000 000     27 790 901     8 997 217      10 360 489\nNeue Summe Haushalt 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 297 617 000     27 790 901     8 997 217      10 360 489\nSumme Haushalt 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          283 200 000     26 762 274     8 632 093        9 581 371\ngegenüber 2008 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . .                                        +14 417 000      1 028 627        365 124          779 118","412            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2009\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nAusgaben\nZuweisungen und      Ausgaben         Besondere\nSchulden-    Zuschüsse (ohne          für        Finanzierungs-\ndienst       Investitionen)   Investitionen       ausgaben\nEpl.                        Bezeichnung\n2009             2009             2009              2009\n1 000 €          1 000 €          1 000 €           1 000 €\n1                                         2                                                      11               12                13               14\nEs treten hinzu:\n01  Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . .                                                   –                  –                –                –\n02  Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            –                  –                –                –\n03  Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                –                  –                –                –\n04  Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . .                                                 –                  –                –                –\n05  Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        –                  –                –                –\n06  Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     –                  –                –                –\n07  Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     –                  –                –                –\n08  Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . .                                         –                  –                –                –\n09  Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-\nnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            –                  –                –                –\n10  Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-\nschaft und Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     –                  –                –                –\n11  Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . .                                                  –        2 750 000                  –                –\n12  Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-\nentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  –                  –                –                –\n14  Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . .                                           –                  –                –                –\n15  Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . .                                           –        3 200 000                  –                –\n16  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nund Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            –                  –                –                –\n17  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   –             6 000                 –                –\n19  Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 –                  –                –                –\n20  Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             –                  –                –                –\n23  Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       –                  –                –                –\n30  Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             –                  –                –                –\n32  Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     –                  –      1 500 000                  –\n60  Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    –            85 000            76 000                –\nSumme Nachtrag 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  –        6 041 000        1 576 000                  –\nBisherige Summe Haushalt 2009 . . . . . . . . . . . . . .                                  41 431 199       174 312 057      27 221 916           –113 779\nNeue Summe Haushalt 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               41 431 199       180 353 057      28 797 916           –113 779\nSumme Haushalt 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        41 818 153       171 715 475      24 658 497              32 137\ngegenüber 2008 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . .                                         –386 954        8 637 582        4 139 419          –145 916","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2009                                                  413\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nVerpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten\nVerpflich-         von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden\ntungs-\nermächti-                                                          in künftigen\nEpl.                 Bezeichnung                                                gung        2010         2011        2012        Folgejahre      Haushalts-\n2009                                                               jahren\n1 000 €      1 000 €     1 000 €      1 000 €        1 000 €        1 000 €\n1                                    2                                           3           4            5           6              7               8\nEs treten hinzu:\n02   Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . .                                –          –           –             –               –             –\n04   Bundeskanzlerin und Bundeskanzler-\namt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            –          –           –             –               –             –\n05   Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            –          –           –             –               –             –\n06   Bundesministerium des Innern . . . . . . .                                         –          –           –             –               –             –\n07   Bundesministerium der Justiz . . . . . . .                                         –          –           –             –               –             –\n08   Bundesministerium der Finanzen . . . .                                             –          –           –             –               –             –\n09   Bundesministerium für Wirtschaft und\nTechnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      –          –           –             –               –             –\n10   Bundesministerium für Ernährung,\nLandwirtschaft und Verbraucher-\nschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               –          –           –             –               –             –\n11   Bundesministerium für Arbeit und\nSoziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         600 000      600 000           –             –               –             –\n12   Bundesministerium für Verkehr, Bau\nund Stadtentwicklung . . . . . . . . . . . . . . .                          76 000       76 000           –             –               –             –\n14   Bundesministerium                        der           Verteidi-\ngung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               –          –           –             –               –             –\n15   Bundesministerium für Gesundheit . . .                                             –          –           –             –               –             –\n16   Bundesministerium für Umwelt, Natur-\nschutz und Reaktorsicherheit . . . . . . . .                                       –          –           –             –               –             –\n17   Bundesministerium                         für           Familie,\nSenioren, Frauen und Jugend . . . . . . .                                          –          –           –             –               –             –\n19   Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . .                                     –          –           –             –               –             –\n20   Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . .                                 –          –           –             –               –             –\n23   Bundesministerium für wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung . . .                                               –          –           –             –               –             –\n30   Bundesministerium für Bildung und\nForschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    –          –           –             –               –             –\n60   Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . .                                        –          –           –             –               –             –\nSumme Nachtrag 2009 . . . . . . . . . . . . .                              676 000      676 000           –             –               –             –\nBisherige Summe Haushalt 2009 . . .                                     57 532 323   15 829 538  10 144 666    7 820 651    14 511 429       9 226 039\nNeue Summe Haushalt 2009 . . . . . . .                                  58 208 323   16 505 538  10 144 666    7 820 651    14 511 429       9 226 039","414              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2009\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil II:\nFinanzierungsübersicht\nBisheriger Betrag     Für 2009        Neuer Betrag\nfür 2009        treten hinzu        für 2009\nFinanzierungsübersicht\n1 000 €\n1                                           2                                                                 3                4                  5\n1.      Ermittlung des Finanzierungssaldos . . . . . . . . . . . . . . . .                                      –18 900 000      –18 377 740        –37 277 740\n1.1     Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       290 000 000         7 617 000       297 617 000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt,\nZuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur\nDeckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages)\n1.2     Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        271 100 000       –10 760 740       260 339 260\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Ein-\nnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassen-\nmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen)\n2.      Deckung des Finanzierungssaldos . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      18 900 000       18 377 740         37 277 740\n2.1     Nettoneuverschuldung/Nettotilgung am Kreditmarkt . . .                                                   18 500 000       18 377 740         36 877 740\n(Saldo aus 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3 und 2.1.4)\n2.1.1   Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       (241 215 260)      (20 654 826)     (261 870 086)\n2.1.1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           241 206 838        20 654 826       261 861 664\n2.1.1.2 aus sonstigen Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               8 422                  –            8 422\n2.1.2   Ausgaben zur Schuldentilgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            (222 691 164)        (–379 713)     (222 311 451)\n2.1.2.1 durch Kredite vom Kreditmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            222 682 742           –379 713      222 303 029\n2.1.2.2 durch sonstige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                8 422                  –            8 422\n2.1.3   Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge . . .                                                               –                 –                 –\n2.1.4   Marktpflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              24 096        2 656 799          2 680 895\n2.2     Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen . . . . . . .                                                             –                 –                 –\n2.3     Rücklagenbewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              (–)               (–)               (–)\n2.3.1   Entnahmen aus Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      –                –                  –\n2.3.2   Zuführung an Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 –                –                 –\n2.4     Münzeinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   400 000                 –           400 000","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2009                                                                 415\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil III:\nKreditfinanzierungsplan\nBisheriger Betrag     Für 2009         Neuer Betrag\nfür 2009        treten hinzu         für 2009\nKreditfinanzierungsplan\n1 000 €\n1                                               2                                                                 3                 4                  5\nIm Haushaltsplan veranschlagte                                         Nettoneuver-\nschuldung (Saldo aus 1. u. 2.)                                                                               18 500 000        18 377 740         36 877 740\n1.      Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             241 215 260        20 654 826        261 870 086\n1.1     Bruttokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        (241 206 838)      (20 654 826)      (261 861 664)\n1.1.1   aus Krediten vom Kreditmarkt:\n1.1.1.1 zur Anschlussfinanzierung für Tilgungen . . . . . . . . . . . . . .                                         222 682 742           –379 713       222 303 029\n1.1.1.2 zur Eigenbestandsveränderung (– = Abbau) . . . . . . . . . . .                                                   24 096         2 656 799          2 680 895\n1.1.1.3 Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        18 500 000        18 377 740         36 877 740\n1.1.2   voraussichtlich mit folgenden Laufzeiten:\n1.1.2.1 mehr als vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    95 130 862         5 603 881        100 734 743\n1.1.2.2 ein bis vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 61 000 000        15 093 300         76 093 300\n1.1.2.3 weniger als ein Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     85 075 976            –42 355        85 033 621\n1.2     Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung . . . . . . . . . .                                                       (8 422)                (–)           (8 422)\n1.2.1   aus Einnahmen bei Kap. 6002 Tit. 133 01 gem.\nErmächtigung nach § 2 Abs. 2 Satz 3 HG 2009 . . . . . . .                                                              –                  –                 –\n1.2.2   aus Mehreinnahmen am Anteil des Bundes am Rein-\ngewinn der Deutschen Bundesbank bei Kap. 6002\nTit. 121 04 gem. § 2 Abs. 2 Satz 4 HG 2009 . . . . . . . . . .                                                         –                  –                 –\n1.2.3   aus Länderbeiträgen in Höhe von 134 Mio. € nach\ndem Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesell-\nschaftliche Einrichtungen (ARG); Veranschlagung im\nWirtschaftsplan des ELF (Kap. 6003) . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              8 422                  –             8 422\n2.      Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            222 715 260         2 277 086        224 992 346\n2.1     Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt . . . .                                                         222 691 164           –379 713       222 311 451\n2.1.1   Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von mehr als\nvier Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           (84 065 085)        (–102 946)       (83 962 139)\n2.1.1.1 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialver-\nsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    –                  –                 –\n2.1.1.2 Anleihen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         45 750 000                   –       45 750 000\n2.1.1.3 Bundesschatzbriefe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1 769 782            –87 844         1 681 938\n2.1.1.4 Schuldscheindarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            543 800            –15 000           528 800\n2.1.1.5 Bundesobligationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       36 000 000                   –       36 000 000\n2.1.1.6 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schulden-\nabkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1 504              -103              1 401\n2.1.1.7 Medium-Term-Note Programm der Treuhandanstalt . . .                                                                    –                  –                 –\n2.1.1.8 Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   –                  –                 –\n2.1.2   Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von einem bis zu\nvier Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           (58 725 763)        (–326 248)       (58 399 515)\n2.1.2.1 Bundesschatzanweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                56 000 000                   –       56 000 000\n2.1.2.2 Unverzinsliche Schatzanweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          210 000                   –          210 000\n2.1.2.3 Finanzierungsschätze des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       2 515 163           –373 548         2 141 615\n2.1.2.4 Schuldscheindarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 600            47 300            47 900\n2.1.2.5 Wertpapierpensionsgeschäfte (Repo-Geschäfte) . . . . . .                                                               –                  –                 –\n2.1.3   Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von weniger als\neinem Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             79 900 315             49 482        79 949 797\n2.1.4   Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    –                  –                 –\n2.2     Eigenbestandsveränderung (– = Abbau) . . . . . . . . . . . .                                                     24 096         2 656 799          2 680 895"]}