{"id":"bgbl1-2009-1-8","kind":"bgbl1","year":2009,"number":1,"date":"2009-01-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/1#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-1-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_1.pdf#page=23","order":8,"title":"Berichtigung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente","law_date":"2008-12-29T00:00:00Z","page":23,"pdf_page":23,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 8. Januar 2009                                                                      23\nBerichtigung\ndes Gesetzes zur Neuausrichtung\nder arbeitsmarktpolitischen Instrumente\nVom 29. Dezember 2008\nDas Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom\n21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917) ist wie folgt zu berichtigen:\nIn Artikel 5 ist die Angabe „das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. De-\nzember 2008 (BGBl. I S. 2418) geändert worden ist“ durch die Angabe „das\nzuletzt durch Artikel 9b des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246)\ngeändert worden ist“ zu ersetzen.\nBonn, den 29. Dezember 2008\nBundesamt für Justiz\nIm Auftrag\nSabine Quink\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 35, ausgegeben am 31. Dezember 2008\nTag                                                                  Inhalt                                                                                 Seite\n21.12. 2008 Gesetz zu den Protokollen vom 9. Juli 2008 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Repu-\nblik Albanien und der Republik Kroatien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1414\nGESTA: XA015\n21.12. 2008 Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rech-\nte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006\nzum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen                                                              1419\nGESTA: XG009\n21.12. 2008 Gesetz zu dem Vertrag vom 26. Februar 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nRepublik Polen über den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik\nDeutschland im Zuge von Schienenwegen des Bundes, in der Republik Polen im Zuge von\nEisenbahnstrecken mit staatlicher Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1458\nGESTA: XJ009\n12.11. 2008 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-dänischen Abkommens über den Verzicht\nauf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall\nund Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärzt-\nliche Kontrollen und der Verordnung hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1470\nFNA: 826-2-30\n25.11. 2008 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Schutz\nvon Tieren beim internationalen Transport (revidiert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1470\n23.12. 2008 Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und bezüglich der Erhebung von Verzugszinsen\nbei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2009 beginnenden Erhe-\nbungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsiche-\nrung (EUROCONTROL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1472\nAbschlusshinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1476"]}