{"id":"bgbl1-2008-66-1","kind":"bgbl1","year":2008,"number":66,"date":"2008-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/66#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2008-66-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2008/bgbl1_2008_66.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)","law_date":"2008-12-24T00:00:00Z","page":3018,"pdf_page":2,"num_pages":65,"content":["3018 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\nGesetz\nzur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts\n(Erbschaftsteuerreformgesetz – ErbStRG)\nVom 24. Dezember 2008\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- § 22 Kleinbetragsgrenze\nrates das folgende Gesetz beschlossen: § 23 Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistun-\ngen\nArtikel 1 § 24 Verrentung der Steuerschuld in den Fällen des § 1\nAbs. 1 Nr. 4\nÄnderung des § 25 (weggefallen)\nErbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes § 26 Ermäßigung der Steuer bei Aufhebung einer Fami-\nDas Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in lienstiftung oder Auflösung eines Vereins\nder Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar § 27 Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens\n1997 (BGBl. I S. 378), zuletzt geändert durch Artikel 8 § 28 Stundung\ndes Gesetzes vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332), § 29 Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen\nwird wie folgt geändert: § 30 Anzeige des Erwerbs\n1. Nach der Eingangsformel wird folgende Inhalts- § 31 Steuererklärung\nübersicht eingefügt: § 32 Bekanntgabe des Steuerbescheides an Vertreter\n§ 33 Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermö-\n„Inhaltsübersicht\ngensverwalter und Versicherungsunternehmen\nAbschnitt 1 § 34 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten\nSteuerpflicht und Notare\n§ 1 Steuerpflichtige Vorgänge § 35 Örtliche Zuständigkeit\n§ 2 Persönliche Steuerpflicht\n§ 3 Erwerb von Todes wegen Abschnitt 5\n§ 4 Fortgesetzte Gütergemeinschaft Ermächtigungs- und Schlussvorschriften\n§ 5 Zugewinngemeinschaft § 36 Ermächtigungen\n§ 6 Vor- und Nacherbschaft § 37 Anwendung des Gesetzes\n§ 7 Schenkungen unter Lebenden § 37a Sondervorschriften aus Anlass der Herstellung der\n§ 8 Zweckzuwendungen Einheit Deutschlands\n§ 9 Entstehung der Steuer § 38 (weggefallen)\n§ 39 (weggefallen)“.\nAbschnitt 2\nWertermittlung 2. § 3 wird wie folgt geändert:\n§ 10 Steuerpflichtiger Erwerb a) Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:\n§ 11 Bewertungsstichtag „1. der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bür-\n§ 12 Bewertung gerlichen Gesetzbuchs), durch Vermächtnis\n§ 13 Steuerbefreiungen (§§ 2147 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs)\n§ 13a Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der oder auf Grund eines geltend gemachten\nLand- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapital- Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. des Bürger-\ngesellschaften\nlichen Gesetzbuchs);“.\n§ 13b Begünstigtes Vermögen\n§ 13c Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nGrundstücke aa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:\nAbschnitt 3 „4. was als Abfindung für einen Verzicht auf\nBerechnung der Steuer\nden entstandenen Pflichtteilsanspruch\noder für die Ausschlagung einer Erb-\n§ 14 Berücksichtigung früherer Erwerbe\nschaft, eines Erbersatzanspruchs oder\n§ 15 Steuerklassen\neines Vermächtnisses oder für die Zu-\n§ 16 Freibeträge\nrückweisung eines Rechts aus einem\n§ 17 Besonderer Versorgungsfreibetrag\nVertrag des Erblassers zugunsten Dritter\n§ 18 Mitgliederbeiträge\nauf den Todesfall oder anstelle eines an-\n§ 19 Steuersätze deren in Absatz 1 genannten Erwerbs\n§ 19a Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermö- gewährt wird;“.\ngen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft\nund von Anteilen an Kapitalgesellschaften bb) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:\n„7. was der Vertragserbe oder der Schluss-\nAbschnitt 4\nerbe eines gemeinschaftlichen Testa-\nSteuerfestsetzung und Erhebung ments oder der Vermächtnisnehmer we-\n§ 20 Steuerschuldner gen beeinträchtigender Schenkungen\n§ 21 Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer des Erblassers (§§ 2287, 2288 Abs. 2","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3019\ndes Bürgerlichen Gesetzbuchs) von dem 7. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:\nBeschenkten nach den Vorschriften über „b) für den Erwerb eines geltend gemachten\ndie ungerechtfertigte Bereicherung er- Pflichtteilsanspruchs mit dem Zeitpunkt der\nlangt.“ Geltendmachung,“.\n3. § 4 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: 8. § 10 wird wie folgt geändert:\n„(1) Wird die Gütergemeinschaft beim Tod eines a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nEhegatten oder beim Tod eines Lebenspartners\nfortgesetzt (§§ 1483 ff. des Bürgerlichen Gesetz- aa) Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:\nbuchs), wird dessen Anteil am Gesamtgut so be- „Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Berei-\nhandelt, als wäre er ausschließlich den anteilsbe- cherung des Erwerbers, soweit sie nicht\nrechtigten Abkömmlingen angefallen.“ steuerfrei ist (§§ 5, 13, 13a, 13c, 16, 17\n4. § 5 wird wie folgt geändert: und 18). In den Fällen des § 3 gilt unbescha-\ndet Absatz 10 als Bereicherung der Betrag,\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: der sich ergibt, wenn von dem nach § 12 zu\naa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ermittelnden Wert des gesamten Vermö-\n„Wird der Güterstand der Zugewinngemein- gensanfalls, soweit er der Besteuerung nach\nschaft (§ 1363 des Bürgerlichen Gesetz- diesem Gesetz unterliegt, die nach den Ab-\nbuchs, § 6 des Lebenspartnerschaftsgeset- sätzen 3 bis 9 abzugsfähigen Nachlassver-\nzes) durch den Tod eines Ehegatten oder bindlichkeiten mit ihrem nach § 12 zu ermit-\nden Tod eines Lebenspartners beendet und telnden Wert abgezogen werden.“\nder Zugewinn nicht nach § 1371 Abs. 2 des bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:\nBürgerlichen Gesetzbuchs ausgeglichen, gilt „Steuererstattungsansprüche des Erblassers\nbeim überlebenden Ehegatten oder beim sind zu berücksichtigen, wenn sie rechtlich\nüberlebenden Lebenspartner der Betrag, entstanden sind (§ 37 Abs. 2 der Abgaben-\nden er nach Maßgabe des § 1371 Abs. 2 ordnung).“\ndes Bürgerlichen Gesetzbuchs als Aus-\ngleichsforderung geltend machen könnte, cc) Der bisherige Satz 3 wird wie folgt gefasst:\nnicht als Erwerb im Sinne des § 3.“ „Der unmittelbare oder mittelbare Erwerb ei-\nbb) In Satz 4 werden nach dem Wort „Ehever- ner Beteiligung an einer Personengesell-\ntrag“ die Wörter „oder Lebenspartner- schaft oder einer anderen Gesamthandsge-\nschaftsvertrag“ eingefügt. meinschaft, die nicht unter § 97 Abs. 1 Satz 1\nNr. 5 des Bewertungsgesetzes fällt, gilt als\ncc) In Satz 5 werden die Wörter „der Nachlaß“ Erwerb der anteiligen Wirtschaftsgüter; die\ndurch die Wörter „das Endvermögen“ und dabei übergehenden Schulden und Lasten\ndie Wörter „des Nachlasses“ durch die Wör- der Gesellschaft sind bei der Ermittlung der\nter „des Endvermögens“ ersetzt. Bereicherung des Erwerbers wie eine Ge-\nb) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Ehegatten“ genleistung zu behandeln.“\ndie Wörter „oder eines Lebenspartners“ einge- b) Absatz 5 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:\nfügt.\n„1. die vom Erblasser herrührenden Schulden,\n5. § 6 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: soweit sie nicht mit einem zum Erwerb ge-\n„(4) Nachvermächtnisse und beim Tod des Be- hörenden Gewerbebetrieb, Anteil an einem\nschwerten fällige Vermächtnisse oder Auflagen ste- Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und\nhen den Nacherbschaften gleich.“ Forstwirtschaft oder Anteil an einem Betrieb\nder Land- und Forstwirtschaft in wirtschaft-\n6. § 7 wird wie folgt geändert:\nlichem Zusammenhang stehen und bereits\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: bei der Bewertung der wirtschaftlichen Ein-\naa) In Nummer 4 werden nach dem Wort „Ehe- heit berücksichtigt worden sind;“.\ngatte“ die Wörter „oder ein Lebenspartner“ c) Absatz 6 wird wie folgt geändert:\neingefügt.\naa) Die Sätze 4 und 5 werden wie folgt gefasst:\nbb) Nummer 6 wird aufgehoben.\n„Schulden und Lasten, die mit nach § 13a\ncc) Das Nummer 9 abschließende Semikolon befreitem Vermögen in wirtschaftlichem Zu-\nwird durch einen Punkt ersetzt und folgender sammenhang stehen, sind nur mit dem Be-\nSatz wird angefügt: trag abzugsfähig, der dem Verhältnis des\n„Wie eine Auflösung wird auch der Form- nach Anwendung des § 13a anzusetzenden\nwechsel eines rechtsfähigen Vereins, dessen Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor\nZweck wesentlich im Interesse einer Familie Anwendung des § 13a entspricht. Schulden\noder bestimmter Familien auf die Bindung und Lasten, die mit nach § 13c befreitem\nvon Vermögen gerichtet ist, in eine Kapital- Vermögen in wirtschaftlichem Zusammen-\ngesellschaft behandelt;“. hang stehen, sind nur mit dem Betrag ab-\nzugsfähig, der dem Verhältnis des nach An-\nb) Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt: wendung des § 13c anzusetzenden Werts\n„Bei Übertragungen im Sinne des § 10 Abs. 10 dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwen-\ngelten die Sätze 1 und 2 sinngemäß.“ dung des § 13c entspricht.“","3020 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\nbb) Folgender Satz wird angefügt: kunftsermittlung vorzunehmen sind; sie werden mit\nihren ertragsteuerlichen Werten angesetzt.\n„Haben sich Nutzungsrechte als Grund-\nstücksbelastungen bei der Ermittlung des (5) Inländisches Betriebsvermögen, für das ein\ngemeinen Werts einer wirtschaftlichen Ein- Wert nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bewer-\nheit des Grundbesitzes ausgewirkt, ist deren tungsgesetzes festzustellen ist, ist mit dem auf\nAbzug bei der Erbschaftsteuer ausgeschlos- den Bewertungsstichtag (§ 11) festgestellten Wert\nsen.“ anzusetzen.\nd) Nach Absatz 9 wird folgender Absatz 10 ange- (6) Gehört zum Erwerb ein Anteil an Wirtschafts-\nfügt: gütern und Schulden, für die ein Wert nach § 151\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Bewertungsgesetzes fest-\n„(10) Überträgt ein Erbe ein auf ihn von Todes zustellen ist, ist der darauf entfallende Teilbetrag\nwegen übergegangenes Mitgliedschaftsrecht an des auf den Bewertungsstichtag (§ 11) festgestell-\neiner Personengesellschaft unverzüglich nach ten Werts anzusetzen.\ndessen Erwerb auf Grund einer im Zeitpunkt\n(7) Ausländischer Grundbesitz und ausländi-\ndes Todes des Erblassers bestehenden Rege-\nsches Betriebsvermögen werden nach § 31 des Be-\nlung im Gesellschaftsvertrag an die Mitgesell-\nwertungsgesetzes bewertet.“\nschafter und ist der Wert, der sich für seinen An-\nteil zur Zeit des Todes des Erblassers nach § 12 10. § 13 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nergibt, höher als der gesellschaftsvertraglich a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:\nfestgelegte Abfindungsanspruch, so gehört nur\naa) In den Buchstaben b und c wird jeweils die\nder Abfindungsanspruch zum Vermögensanfall\nAngabe „10 300 Euro“ durch die Angabe\nim Sinne des Absatzes 1 Satz 2. Überträgt ein\n„12 000 Euro“ ersetzt.\nErbe einen auf ihn von Todes wegen übergegan-\ngenen Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mit bb) Vor Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:\nbeschränkter Haftung unverzüglich nach dessen „Beim Erwerb durch einen Lebenspartner ist\nErwerb auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes anstelle der Befreiung nach Satz 1 Buch-\ndes Erblassers bestehenden Regelung im Ge- stabe c die Befreiung nach Satz 1 Buch-\nsellschaftsvertrag an die Mitgesellschafter oder stabe a und b anzuwenden.“\nwird der Geschäftsanteil auf Grund einer im Zeit-\nb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:\npunkt des Todes des Erblassers bestehenden\nRegelung im Gesellschaftsvertrag von der Ge- aa) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:\nsellschaft eingezogen und ist der Wert, der sich „a) mit 60 Prozent ihres Werts, jedoch\nfür seinen Anteil zur Zeit des Todes des Erblas- Grundbesitz und Teile von Grundbesitz\nsers nach § 12 ergibt, höher als der gesell- mit 85 Prozent ihres Werts, wenn die Er-\nschaftsvertraglich festgelegte Abfindungsan- haltung dieser Gegenstände wegen ihrer\nspruch, so gehört nur der Abfindungsanspruch Bedeutung für Kunst, Geschichte oder\nzum Vermögensanfall im Sinne des Absatzes 1 Wissenschaft im öffentlichen Interesse\nSatz 2.“ liegt, die jährlichen Kosten in der Regel\n9. § 12 wird wie folgt gefasst: die erzielten Einnahmen übersteigen und\ndie Gegenstände in einem den Verhält-\n„§ 12 nissen entsprechenden Umfang den\nBewertung Zwecken der Forschung oder der Volks-\nbildung nutzbar gemacht sind oder wer-\n(1) Die Bewertung richtet sich, soweit nicht in den,“.\nden Absätzen 2 bis 7 etwas anderes bestimmt ist,\nbb) Buchstabe b Doppelbuchstabe bb wird wie\nnach den Vorschriften des Ersten Teils des Bewer-\nfolgt gefasst:\ntungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschrif-\nten) in der Fassung der Bekanntmachung vom „bb) die Gegenstände sich seit mindestens\n1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), zuletzt geändert 20 Jahren im Besitz der Familie befin-\ndurch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Dezember den oder in dem Verzeichnis national\n2008 (BGBl. I S. 3018), in der jeweils geltenden Fas- wertvollen Kulturguts oder national\nsung. wertvoller Archive nach dem Gesetz\nzum Schutz deutschen Kulturgutes ge-\n(2) Anteile an Kapitalgesellschaften, für die ein gen Abwanderung in der Fassung der\nWert nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Bewer- Bekanntmachung vom 8. Juli 1999\ntungsgesetzes festzustellen ist, sind mit dem auf (BGBl. I S. 1754), zuletzt geändert\nden Bewertungsstichtag (§ 11) festgestellten Wert durch Artikel 2 des Gesetzes vom\nanzusetzen. 18. Mai 2007 (BGBl. I S. 757, 2547), in\n(3) Grundbesitz (§ 19 Abs. 1 des Bewertungsge- der jeweils geltenden Fassung einge-\nsetzes) ist mit dem nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 tragen sind.“\ndes Bewertungsgesetzes auf den Bewertungsstich- c) Nummer 4a wird wie folgt gefasst:\ntag (§ 11) festgestellten Wert anzusetzen.\n„4a. Zuwendungen unter Lebenden, mit denen\n(4) Bodenschätze, die nicht zum Betriebsvermö- ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Ei-\ngen gehören, werden angesetzt, wenn für sie Ab- gentum oder Miteigentum an einem im In-\nsetzungen für Substanzverringerung bei der Ein- land oder in einem Mitgliedstaat der Euro-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3021\npäischen Union oder einem Staat des Eu- land oder in einem Mitgliedstaat der Euro-\nropäischen Wirtschaftsraums belegenen päischen Union oder einem Staat des Eu-\nbebauten Grundstück im Sinne des § 181 ropäischen Wirtschaftsraums belegenen\nAbs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes bebauten Grundstück im Sinne des § 181\nverschafft, soweit darin eine Wohnung zu Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes\neigenen Wohnzwecken genutzt wird (Fami- durch Kinder im Sinne der Steuerklasse I\nlienheim), oder den anderen Ehegatten von Nr. 2 und der Kinder verstorbener Kinder\neingegangenen Verpflichtungen im Zusam- im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2, soweit\nmenhang mit der Anschaffung oder der der Erblasser darin bis zum Erbfall eine\nHerstellung des Familienheims freistellt. Wohnung zu eigenen Wohnzwecken ge-\nEntsprechendes gilt, wenn ein Ehegatte nutzt hat oder bei der er aus zwingenden\nnachträglichen Herstellungs- oder Erhal- Gründen an einer Selbstnutzung zu eige-\ntungsaufwand für ein Familienheim trägt, nen Wohnzwecken gehindert war, die beim\ndas im gemeinsamen Eigentum der Ehe- Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung\ngatten oder im Eigentum des anderen Ehe- zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Fa-\ngatten steht. Die Sätze 1 und 2 gelten für milienheim) und soweit die Wohnfläche der\nZuwendungen zwischen Lebenspartnern Wohnung 200 Quadratmeter nicht über-\nentsprechend;“. steigt. Ein Erwerber kann die Steuerbefrei-\nung nicht in Anspruch nehmen, soweit er\nd) Nach Nummer 4a werden folgende Nummern 4b\ndas begünstigte Vermögen auf Grund einer\nund 4c eingefügt:\nletztwilligen Verfügung des Erblassers oder\n„4b. der Erwerb von Todes wegen des Eigen- einer rechtsgeschäftlichen Verfügung des\ntums oder Miteigentums an einem im In- Erblassers auf einen Dritten übertragen\nland oder in einem Mitgliedstaat der Euro- muss. Gleiches gilt, wenn ein Erbe im Rah-\npäischen Union oder einem Staat des men der Teilung des Nachlasses begüns-\nEuropäischen Wirtschaftsraums belegenen tigtes Vermögen auf einen Miterben über-\nbebauten Grundstück im Sinne des § 181 trägt. Überträgt ein Erbe erworbenes be-\nAbs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes günstigtes Vermögen im Rahmen der Tei-\ndurch den überlebenden Ehegatten oder lung des Nachlasses auf einen Dritten und\nden überlebenden Lebenspartner, soweit gibt der Dritte dabei diesem Erwerber nicht\nder Erblasser darin bis zum Erbfall eine begünstigtes Vermögen hin, das er vom\nWohnung zu eigenen Wohnzwecken ge- Erblasser erworben hat, erhöht sich inso-\nnutzt hat oder bei der er aus zwingenden weit der Wert des begünstigten Vermögens\nGründen an einer Selbstnutzung zu eige- des Dritten um den Wert des hingegebenen\nnen Wohnzwecken gehindert war und die Vermögens, höchstens jedoch um den Wert\nbeim Erwerber unverzüglich zur Selbstnut- des übertragenen Vermögens. Die Steuer-\nzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt befreiung fällt mit Wirkung für die Vergan-\nist (Familienheim). Ein Erwerber kann die genheit weg, wenn der Erwerber das Fami-\nSteuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen, lienheim innerhalb von zehn Jahren nach\nsoweit er das begünstigte Vermögen auf dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken\nGrund einer letztwilligen Verfügung des selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingen-\nErblassers oder einer rechtsgeschäftlichen den Gründen an einer Selbstnutzung zu ei-\nVerfügung des Erblassers auf einen Dritten genen Wohnzwecken gehindert;“.\nübertragen muss. Gleiches gilt, wenn ein\nErbe im Rahmen der Teilung des Nachlas- e) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:\nses begünstigtes Vermögen auf einen Mit- „7. Ansprüche nach den folgenden Gesetzen in\nerben überträgt. Überträgt ein Erbe erwor- der jeweils geltenden Fassung:\nbenes begünstigtes Vermögen im Rahmen\nder Teilung des Nachlasses auf einen Drit- a) Lastenausgleichsgesetz,\nten und gibt der Dritte dabei diesem Erwer- b) Flüchtlingshilfegesetz in der Fassung der\nber nicht begünstigtes Vermögen hin, das Bekanntmachung vom 15. Mai 1971\ner vom Erblasser erworben hat, erhöht sich (BGBl. I S. 681), zuletzt geändert durch\ninsoweit der Wert des begünstigten Vermö- Artikel 6a des Gesetzes vom 21. Juli\ngens des Dritten um den Wert des hingege- 2004 (BGBl. I S. 1742),\nbenen Vermögens, höchstens jedoch um\nden Wert des übertragenen Vermögens. c) Allgemeines Kriegsfolgengesetz in der im\nDie Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\ndie Vergangenheit weg, wenn der Erwerber nummer 653-1, veröffentlichten bereinig-\ndas Familienheim innerhalb von zehn Jah- ten Fassung, zuletzt geändert durch Arti-\nren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohn- kel 127 der Verordnung vom 31. Oktober\nzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist 2006 (BGBl. I S. 2407),\naus zwingenden Gründen an einer Selbst-\nd) Gesetz zur Regelung der Verbindlichkei-\nnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehin-\nten nationalsozialistischer Einrichtungen\ndert;\nund der Rechtsverhältnisse an deren Ver-\n4c. der Erwerb von Todes wegen des Eigen- mögen vom 17. März 1965 (BGBl. I S. 79),\ntums oder Miteigentums an einem im In- zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 17","3022 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\ndes Gesetzes vom 12. August 2005 Zuwendung nicht teilnimmt, es sei denn,\n(BGBl. I S. 2354), dass der Verein sich ernsthaft um eine\ne) Häftlingshilfegesetz, Strafrechtliches Re- Teilnahme bemüht hat.“\nhabilitierungsgesetz sowie Bundesvertrie- 11. § 13a wird wie folgt gefasst:\nbenengesetz, „§ 13a\nf) Vertriebenenzuwendungsgesetz vom Steuerbefreiung für Betriebsvermögen,\n27. September 1994 (BGBl. I S. 2624, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft\n2635), zuletzt geändert durch Artikel 4 und Anteile an Kapitalgesellschaften\nAbs. 43 des Gesetzes vom 22. September\n2005 (BGBl. I S. 2809), (1) Der Wert von Betriebsvermögen, land- und\nforstwirtschaftlichem Vermögen und Anteilen an\ng) Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungs- Kapitalgesellschaften im Sinne des § 13b Abs. 4\ngesetz in der Fassung der Bekanntma- bleibt insgesamt außer Ansatz (Verschonungsab-\nchung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I schlag). Voraussetzung ist, dass die Summe der\nS. 1620), zuletzt geändert durch Artikel 2 maßgebenden jährlichen Lohnsummen (Absatz 4)\ndes Gesetzes vom 21. August 2007 des Betriebs, bei Beteiligungen an einer Personen-\n(BGBl. I S. 2118), und gesellschaft oder Anteilen an einer Kapitalgesell-\nh) Berufliches Rehabilitierungsgesetz in der schaft des Betriebs der jeweiligen Gesellschaft, in-\nFassung der Bekanntmachung vom 1. Juli nerhalb von sieben Jahren nach dem Erwerb (Lohn-\n1997 (BGBl. I S. 1625), zuletzt geändert summenfrist) insgesamt 650 Prozent der Aus-\ndurch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Au- gangslohnsumme nicht unterschreitet (Mindest-\ngust 2007 (BGBl. I S. 2118);“. lohnsumme). Ausgangslohnsumme ist die durch-\nf) Nummer 8 wird wie folgt gefasst: schnittliche Lohnsumme der letzten fünf vor dem\nZeitpunkt der Entstehung der Steuer endenden\n„8. Ansprüche auf Entschädigungsleistungen Wirtschaftsjahre. Satz 2 ist nicht anzuwenden,\nnach den folgenden Gesetzen in der jeweils wenn die Ausgangslohnsumme 0 Euro beträgt oder\ngeltenden Fassung: der Betrieb nicht mehr als zehn Beschäftigte hat.\na) Bundesentschädigungsgesetz in der im Unterschreitet die Summe der maßgebenden jähr-\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- lichen Lohnsummen die Mindestlohnsumme, ver-\nnummer 251-1, veröffentlichten bereinig- mindert sich der nach Satz 1 zu gewährende Ver-\nten Fassung, zuletzt geändert durch Arti- schonungsabschlag mit Wirkung für die Vergangen-\nkel 7 Abs. 4 des Gesetzes vom 26. März heit in demselben prozentualen Umfang, wie die\n2007 (BGBl. I S. 358), sowie Mindestlohnsumme unterschritten wird.\nb) Gesetz über Entschädigungen für Opfer (2) Der nicht unter § 13b Abs. 4 fallende Teil des\ndes Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet Vermögens im Sinne des § 13b Abs. 1 bleibt vorbe-\nvom 22. April 1992 (BGBl. I S. 906);“. haltlich des Satzes 3 außer Ansatz, soweit der Wert\ng) In Nummer 9 wird der Betrag „5 200 Euro“ durch dieses Vermögens insgesamt 150 000 Euro nicht\nden Betrag „20 000 Euro“ ersetzt. übersteigt (Abzugsbetrag). Der Abzugsbetrag von\n150 000 Euro verringert sich, wenn der Wert dieses\nh) Nummer 18 wird wie folgt gefasst: Vermögens insgesamt die Wertgrenze von 150 000\n„18. Zuwendungen an Euro übersteigt, um 50 Prozent des diese Wert-\na) politische Parteien im Sinne des § 2 des grenze übersteigenden Betrags. Der Abzugsbetrag\nParteiengesetzes, kann innerhalb von zehn Jahren für von derselben\nPerson anfallende Erwerbe nur einmal berücksich-\nb) Vereine ohne Parteicharakter, wenn tigt werden.\naa) der Zweck des Vereins ausschließ- (3) Ein Erwerber kann den Verschonungsab-\nlich darauf gerichtet ist, durch Teil- schlag (Absatz 1) und den Abzugsbetrag (Absatz 2)\nnahme mit eigenen Wahlvorschlägen nicht in Anspruch nehmen, soweit er Vermögen im\nan Wahlen auf Bundes-, Landes- Sinne des § 13b Abs. 1 auf Grund einer letztwilligen\noder Kommunalebene bei der politi- Verfügung des Erblassers oder einer rechtsge-\nschen Willensbildung mitzuwirken, schäftlichen Verfügung des Erblassers oder Schen-\nund kers auf einen Dritten übertragen muss. Gleiches\nbb) der Verein auf Bundes-, Landes- gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des\noder Kommunalebene bei der jeweils Nachlasses Vermögen im Sinne des § 13b Abs. 1\nletzten Wahl wenigstens ein Mandat auf einen Miterben überträgt.\nerrungen oder der zuständigen (4) Die Lohnsumme umfasst alle Vergütungen\nWahlbehörde oder dem zuständigen (Löhne und Gehälter und andere Bezüge und Vor-\nWahlorgan angezeigt hat, dass er mit teile), die im maßgebenden Wirtschaftsjahr an die\neigenen Wahlvorschlägen auf Bun- auf den Lohn- und Gehaltslisten erfassten Beschäf-\ndes-, Landes- oder Kommunalebene tigten gezahlt werden; außer Ansatz bleiben Vergü-\nan der jeweils nächsten Wahl teilneh- tungen an solche Arbeitnehmer, die nicht aus-\nmen will. schließlich oder überwiegend in dem Betrieb tätig\nDie Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für sind. Zu den Vergütungen zählen alle Geld- oder\ndie Vergangenheit weg, wenn der Verein Sachleistungen für die von den Beschäftigten er-\nan der jeweils nächsten Wahl nach der brachte Arbeit, unabhängig davon, wie diese Leis-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3023\ntungen bezeichnet werden und ob es sich um regel- gesetzes und selbst bewirtschaftete Grundstücke\nmäßige oder unregelmäßige Zahlungen handelt. Zu im Sinne des § 159 des Bewertungsgesetzes\nden Löhnen und Gehältern gehören auch alle von veräußert. Gleiches gilt, wenn das land- und\nden Beschäftigten zu entrichtenden Sozialbeiträge, forstwirtschaftliche Vermögen dem Betrieb der\nEinkommensteuern und Zuschlagsteuern auch Land- und Forstwirtschaft nicht mehr dauernd\ndann, wenn sie vom Arbeitgeber einbehalten und zu dienen bestimmt ist oder wenn der bisherige\nvon ihm im Namen des Beschäftigten direkt an Betrieb innerhalb der Behaltensfrist als Stück-\nden Sozialversicherungsträger und die Steuerbe- länderei zu qualifizieren wäre oder Grundstücke\nhörde abgeführt werden. Zu den Löhnen und Ge- im Sinne des § 159 des Bewertungsgesetzes\nhältern zählen alle vom Beschäftigten empfangenen nicht mehr selbst bewirtschaftet werden;\nSondervergütungen, Prämien, Gratifikationen, Ab-\n3. als Inhaber eines Gewerbebetriebs, Gesellschaf-\nfindungen, Zuschüsse zu Lebenshaltungskosten,\nter einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1\nFamilienzulagen, Provisionen, Teilnehmergebühren\nNr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 des Einkom-\nund vergleichbare Vergütungen. Gehören zum Be-\nmensteuergesetzes oder persönlich haftender\ntriebsvermögen des Betriebs, bei Beteiligungen an\nGesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf\neiner Personengesellschaft und Anteilen an einer\nAktien bis zum Ende des letzten in die Sieben-\nKapitalgesellschaft des Betriebs der jeweiligen Ge-\njahresfrist fallenden Wirtschaftsjahres Entnah-\nsellschaft, unmittelbar oder mittelbar Beteiligungen\nmen tätigt, die die Summe seiner Einlagen und\nan Personengesellschaften, die ihren Sitz oder ihre\nder ihm zuzurechnenden Gewinne oder Gewinn-\nGeschäftsleitung im Inland, einem Mitgliedstaat der\nanteile seit dem Erwerb um mehr als\nEuropäischen Union oder in einem Staat des Euro-\n150 000 Euro übersteigen; Verluste bleiben un-\npäischen Wirtschaftsraums haben, oder Anteile an\nberücksichtigt. Gleiches gilt für Inhaber eines\nKapitalgesellschaften, die ihren Sitz oder ihre Ge-\nbegünstigten Betriebs der Land- und Forstwirt-\nschäftsleitung im Inland, einem Mitgliedstaat der\nschaft oder eines Teilbetriebs oder eines Anteils\nEuropäischen Union oder in einem Staat des Euro-\nan einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft.\npäischen Wirtschaftsraums haben, wenn die unmit-\nBei Ausschüttungen an Gesellschafter einer Ka-\ntelbare oder mittelbare Beteiligung mehr als 25 Pro-\npitalgesellschaft ist sinngemäß zu verfahren;\nzent beträgt, sind die Lohnsummen dieser Gesell-\nschaften einzubeziehen zu dem Anteil, zu dem die 4. Anteile an Kapitalgesellschaften im Sinne des\nunmittelbare und mittelbare Beteiligung besteht. § 13b ganz oder teilweise veräußert; eine ver-\ndeckte Einlage der Anteile in eine Kapitalgesell-\n(5) Der Verschonungsabschlag (Absatz 1) und\nschaft steht der Veräußerung der Anteile gleich.\nder Abzugsbetrag (Absatz 2) fallen nach Maßgabe\nGleiches gilt, wenn die Kapitalgesellschaft inner-\ndes Satzes 2 mit Wirkung für die Vergangenheit\nhalb der Frist aufgelöst oder ihr Nennkapital\nweg, soweit der Erwerber innerhalb von sieben Jah-\nherabgesetzt wird, wenn diese wesentliche Be-\nren (Behaltensfrist)\ntriebsgrundlagen veräußert und das Vermögen\n1. einen Gewerbebetrieb oder einen Teilbetrieb, ei- an die Gesellschafter verteilt wird; Satz 1 Nr. 1\nnen Anteil an einer Gesellschaft im Sinne des Satz 2 gilt entsprechend;\n§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18\n5. im Fall des § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 die Ver-\nAbs. 4 des Einkommensteuergesetzes, einen\nfügungsbeschränkung oder die Stimmrechts-\nAnteil eines persönlich haftenden Gesellschaf-\nbündelung aufgehoben wird.\nters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien\noder einen Anteil daran veräußert; als Veräuße- Der Wegfall des Verschonungsabschlags be-\nrung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebe- schränkt sich in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1, 2,\ntriebs. Gleiches gilt, wenn wesentliche Betriebs- 4 und 5 auf den Teil, der dem Verhältnis der im Zeit-\ngrundlagen eines Gewerbebetriebs veräußert punkt der schädlichen Verfügung verbleibenden\noder in das Privatvermögen überführt oder an- Behaltensfrist einschließlich des Jahres, in dem\nderen betriebsfremden Zwecken zugeführt wer- die Verfügung erfolgt, zur gesamten Behaltensfrist\nden oder wenn Anteile an einer Kapitalgesell- ergibt. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1, 2 und 4 ist\nschaft veräußert werden, die der Veräußerer von einer Nachversteuerung abzusehen, wenn der\ndurch eine Sacheinlage (§ 20 Abs. 1 des Um- Veräußerungserlös innerhalb der nach § 13b Abs. 1\nwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember begünstigten Vermögensart verbleibt. Hiervon ist\n2006 (BGBl. I S. 2782, 2791), geändert durch Ar- auszugehen, wenn der Veräußerungserlös innerhalb\ntikel 5 des Gesetzes vom 14. August 2007 von sechs Monaten in entsprechendes Vermögen\n(BGBl. I S. 1912), in der jeweils geltenden Fas- investiert wird, das nicht zum Verwaltungsvermö-\nsung) aus dem Betriebsvermögen im Sinne des gen im Sinne des § 13b Abs. 2 gehört.\n§ 13b erworben hat oder ein Anteil an einer Ge-\n(6) Der Erwerber ist verpflichtet, dem für die Erb-\nsellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2\nschaftsteuer zuständigen Finanzamt innerhalb einer\nund Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 des Einkommen-\nFrist von sechs Monaten nach Ablauf der Lohnsum-\nsteuergesetzes oder ein Anteil daran veräußert\nmenfrist das Unterschreiten der Lohnsummen-\nwird, den der Veräußerer durch eine Einbringung\ngrenze im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 anzuzeigen.\ndes Betriebsvermögens im Sinne des § 13b in\nIn den Fällen des Absatzes 5 ist der Erwerber ver-\neine Personengesellschaft (§ 24 Abs. 1 des Um-\npflichtet, dem für die Erbschaftsteuer zuständigen\nwandlungssteuergesetzes) erworben hat;\nFinanzamt den entsprechenden Sachverhalt inner-\n2. das land- und forstwirtschaftliche Vermögen im halb einer Frist von einem Monat, nach dem der\nSinne des § 168 Abs. 1 Nr. 1 des Bewertungs- jeweilige Tatbestand verwirklicht wurde, anzuzei-","3024 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\ngen. Die Festsetzungsfrist für die Steuer endet nicht oder eines Anteils daran und entsprechendes\nvor dem Ablauf des vierten Jahres, nachdem die Betriebsvermögen, das einer Betriebsstätte in\nFinanzbehörde von dem Unterschreiten der Lohn- einem Mitgliedstaat der Europäischen Union\nsummengrenze (Absatz 1 Satz 2) oder dem Verstoß oder in einem Staat des Europäischen Wirt-\ngegen die Behaltensregelungen (Absatz 5) Kenntnis schaftsraums dient;\nerlangt. Die Anzeige ist eine Steuererklärung im 3. Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die Kapi-\nSinne der Abgabenordnung. Sie ist schriftlich abzu- talgesellschaft zur Zeit der Entstehung der\ngeben. Die Anzeige hat auch dann zu erfolgen, Steuer Sitz oder Geschäftsleitung im Inland oder\nwenn der Vorgang zu keiner Besteuerung führt. in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union\n(7) Soweit nicht inländisches Vermögen zum be- oder in einem Staat des Europäischen Wirt-\ngünstigten Vermögen im Sinne des § 13b gehört, schaftsraums hat und der Erblasser oder Schen-\nhat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass die ker am Nennkapital dieser Gesellschaft zu mehr\nVoraussetzungen für die Begünstigung im Zeit- als 25 Prozent unmittelbar beteiligt war\npunkt der Entstehung der Steuer und während der (Mindestbeteiligung). Ob der Erblasser oder\ngesamten in den Absätzen 2 und 5 genannten Zeit- Schenker die Mindestbeteiligung erfüllt, ist nach\nräume bestehen. der Summe der dem Erblasser oder Schenker\n(8) Der Erwerber kann unwiderruflich erklären, unmittelbar zuzurechnenden Anteile und der\ndass die Steuerbefreiung nach den Absätzen 1 bis 7 Anteile weiterer Gesellschafter zu bestimmen,\nin Verbindung mit § 13b nach folgender Maßgabe wenn der Erblasser oder Schenker und die wei-\ngewährt wird: teren Gesellschafter untereinander verpflichtet\nsind, über die Anteile nur einheitlich zu verfügen\n1. In Absatz 1 Satz 2 tritt an die Stelle der Lohn- oder ausschließlich auf andere derselben Ver-\nsummenfrist von sieben Jahren eine Lohnsum- pflichtung unterliegende Anteilseigner zu über-\nmenfrist von zehn Jahren und an die Stelle der tragen und das Stimmrecht gegenüber nichtge-\nmaßgebenden Lohnsumme von 650 Prozent bundenen Gesellschaftern einheitlich auszu-\neine maßgebende Lohnsumme von 1 000 Pro- üben.\nzent;\n(2) Ausgenommen bleibt Vermögen im Sinne des\n2. in Absatz 5 tritt an die Stelle der Behaltensfrist Absatzes 1, wenn das land- und forstwirtschaftliche\nvon sieben Jahren eine Behaltensfrist von zehn Vermögen oder das Betriebsvermögen der Betriebe\nJahren; oder der Gesellschaften zu mehr als 50 Prozent aus\n3. in § 13b Abs. 2 Satz 1 tritt an die Stelle des Pro- Verwaltungsvermögen besteht. Zum Verwaltungs-\nzentsatzes für das Verwaltungsvermögen von vermögen gehören\n50 Prozent ein Prozentsatz von 10 Prozent; 1. Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke,\n4. in § 13b Abs. 4 tritt an die Stelle des Prozent- Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte\nsatzes für die Begünstigung von 85 Prozent ein und Bauten. Eine Nutzungsüberlassung an Dritte\nProzentsatz von 100 Prozent. ist nicht anzunehmen, wenn\n(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten in den Fällen des a) der Erblasser oder Schenker sowohl im über-\n§ 1 Abs. 1 Nr. 4 entsprechend.“ lassenden Betrieb als auch im nutzenden Be-\n12. Nach § 13a werden folgende §§ 13b und 13c ein- trieb allein oder zusammen mit anderen Ge-\ngefügt: sellschaftern einen einheitlichen geschäftli-\nchen Betätigungswillen durchsetzen konnte\n„§ 13b oder als Gesellschafter einer Gesellschaft im\nBegünstigtes Vermögen Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3\n(1) Zum begünstigten Vermögen gehören vorbe- oder § 18 Abs. 4 des Einkommensteuergeset-\nhaltlich Absatz 2 zes den Vermögensgegenstand der Gesell-\nschaft zur Nutzung überlassen hatte, und\n1. der inländische Wirtschaftsteil des land- und diese Rechtsstellung auf den Erwerber über-\nforstwirtschaftlichen Vermögens (§ 168 Abs. 1 gegangen ist, soweit keine Nutzungsüberlas-\nNr. 1 des Bewertungsgesetzes) mit Ausnahme sung an einen weiteren Dritten erfolgt;\nder Stückländereien (§ 168 Abs. 2 des Bewer-\ntungsgesetzes) und selbst bewirtschaftete b) die Nutzungsüberlassung im Rahmen der Ver-\nGrundstücke im Sinne des § 159 des Bewer- pachtung eines ganzen Betriebs erfolgt, wel-\ntungsgesetzes sowie entsprechendes land- und che beim Verpächter zu Einkünften nach § 2\nforstwirtschaftliches Vermögen, das einer Be- Abs. 1 Nr. 2 bis 3 des Einkommensteuerge-\ntriebsstätte in einem Mitgliedstaat der Europä- setzes führt und\nischen Union oder in einem Staat des Europä- aa) der Verpächter des Betriebs im Zusam-\nischen Wirtschaftsraums dient; menhang mit einer unbefristeten Ver-\n2. inländisches Betriebsvermögen (§§ 95 bis 97 pachtung den Pächter durch eine letztwil-\ndes Bewertungsgesetzes) beim Erwerb eines lige Verfügung oder eine rechtsgeschäft-\nganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs, ei- liche Verfügung als Erben eingesetzt hat\nnes Anteils an einer Gesellschaft im Sinne des oder\n§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 bb) die Verpachtung an einen Dritten erfolgt,\nAbs. 4 des Einkommensteuergesetzes, eines weil der Beschenkte im Zeitpunkt der\nAnteils eines persönlich haftenden Gesellschaf- Steuerentstehung den Betrieb noch nicht\nters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien führen kann, und die Verpachtung auf","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3025\nhöchstens zehn Jahre befristet ist; hat der entsprechenden Gesellschaften im Ausland so-\nBeschenkte das 18. Lebensjahr noch wie Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht\nnicht vollendet, beginnt die Frist mit der unter Nummer 2 fallen, wenn bei diesen Gesell-\nVollendung des 18. Lebensjahres. schaften das Verwaltungsvermögen mehr als\nDies gilt nicht für verpachtete Betriebe, die 50 Prozent beträgt;\nvor ihrer Verpachtung die Voraussetzungen\n4. Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen,\nals begünstigtes Vermögen nach Absatz 1\nwenn sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbe-\nund Satz 1 nicht erfüllt haben und für ver-\nbetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Fi-\npachtete Betriebe, deren Hauptzweck in der\nnanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des § 1\nÜberlassung von Grundstücken, Grund-\nAbs. 1 und 1a des Kreditwesengesetzes in der\nstücksteilen, grundstücksgleichen Rechten\nFassung der Bekanntmachung vom 9. Septem-\nund Bauten an Dritte zur Nutzung besteht,\nber 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Ar-\ndie nicht unter Buchstabe d fallen;\ntikel 24 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008\nc) sowohl der überlassende Betrieb als auch der (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, oder eines\nnutzende Betrieb zu einem Konzern im Sinne Versicherungsunternehmens, das der Aufsicht\ndes § 4h des Einkommensteuergesetzes ge- nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Versicherungsauf-\nhören, soweit keine Nutzungsüberlassung an sichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntma-\neinen weiteren Dritten erfolgt; chung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I\nd) die überlassenen Grundstücke, Grundstücks- S. 2), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 2 des Ge-\nteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten setzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982)\nzum Betriebsvermögen, zum gesamthände- geändert worden ist, unterliegt, zuzurechnen sind;\nrisch gebundenen Betriebsvermögen einer\n5. Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissen-\nPersonengesellschaft oder zum Vermögen ei-\nschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Ar-\nner Kapitalgesellschaft gehören und der\nchive, Münzen, Edelmetalle und Edelsteine,\nHauptzweck des Betriebs in der Vermietung\nwenn der Handel mit diesen Gegenständen oder\nvon Wohnungen im Sinne des § 181 Abs. 9\nderen Verarbeitung nicht der Hauptzweck des\ndes Bewertungsgesetzes besteht, dessen Er-\nGewerbebetriebs ist.\nfüllung einen wirtschaftlichen Geschäftsbe-\ntrieb (§ 14 der Abgabenordnung) erfordert;\nKommt Satz 1 nicht zur Anwendung, gehört sol-\ne) Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücks- ches Verwaltungsvermögen im Sinne des Satzes 2\ngleiche Rechte und Bauten an Dritte zur land- Nr. 1 bis 5 nicht zum begünstigten Vermögen im\nund forstwirtschaftlichen Nutzung überlassen Sinne des Absatzes 1, welches dem Betrieb im Be-\nwerden; steuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzu-\n2. Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die un- rechnen war. Der Anteil des Verwaltungsvermögens\nmittelbare Beteiligung am Nennkapital dieser am gemeinen Wert des Betriebs bestimmt sich\nGesellschaften 25 Prozent oder weniger beträgt nach dem Verhältnis der Summe der gemeinen\nund sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebe- Werte der Einzelwirtschaftsgüter des Verwaltungs-\ntriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanz- vermögens zum gemeinen Wert des Betriebs; für\ndienstleistungsinstitutes im Sinne des § 1 Abs. 1 Grundstücksteile des Verwaltungsvermögens ist\nund 1a des Kreditwesengesetzes in der Fassung der ihnen entsprechende Anteil am gemeinen Wert\nder Bekanntmachung vom 9. September 1998 des Grundstücks anzusetzen. Bei Betrieben der\n(BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 24 Land- und Forstwirtschaft ist als Vergleichsmaß-\ndes Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I stab der Wert des Wirtschaftsteils (§ 168 Abs. 1\nS. 2026) geändert worden ist, oder eines Ver- Nr. 1 des Bewertungsgesetzes) anzuwenden.\nsicherungsunternehmens, das der Aufsicht nach\n(3) Überträgt ein Erbe erworbenes begünstigtes\n§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Versicherungsaufsichtsge-\nVermögen im Rahmen der Teilung des Nachlasses\nsetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\nauf einen Dritten und gibt der Dritte dabei diesem\n17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zu-\nErwerber nicht begünstigtes Vermögen hin, das er\nletzt durch Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom\nvom Erblasser erworben hat, erhöht sich insoweit\n17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) geändert\nder Wert des begünstigten Vermögens des Dritten\nworden ist, unterliegt, zuzurechnen sind. Ob\num den Wert des hingegebenen Vermögens,\ndiese Grenze unterschritten wird, ist nach der\nhöchstens jedoch um den Wert des übertragenen\nSumme der dem Betrieb unmittelbar zuzurech-\nVermögens. Soweit zum Vermögen der Kapitalge-\nnenden Anteile und der Anteile weiterer Gesell-\nsellschaft Vermögensgegenstände gehören, die\nschafter zu bestimmen, wenn die Gesellschafter\nnach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 Satz 2\nuntereinander verpflichtet sind, über die Anteile\nnicht in das begünstigte Vermögen einzubeziehen\nnur einheitlich zu verfügen oder sie ausschließ-\nsind, ist der Teil des Anteilswerts nicht begünstigt,\nlich auf andere derselben Verpflichtung unterlie-\nder dem Verhältnis der Summe der Werte der nicht\ngende Anteilseigner zu übertragen und das\neinzubeziehenden Vermögensgegenstände zum\nStimmrecht gegenüber nichtgebundenen Gesell-\nWert des gesamten Vermögens der Kapitalgesell-\nschaftern nur einheitlich ausüben;\nschaft entspricht.\n3. Beteiligungen an Gesellschaften im Sinne des\n§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 (4) Begünstigt sind 85 Prozent des in Absatz 1\nAbs. 4 des Einkommensteuergesetzes und an genannten Vermögens.","3026 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\n§ 13c gung gebunden ist, ist auf Antrag der Versteuerung\nSteuerbefreiung für das Verhältnis des Schlusserben oder Vermächtnis-\nzu Wohnzwecken vermietete Grundstücke nehmers zum zuerst verstorbenen Ehegatten oder\ndem zuerst verstorbenen Lebenspartner zugrunde\n(1) Grundstücke im Sinne des Absatzes 3 sind zu legen, soweit sein Vermögen beim Tod des über-\nmit 90 Prozent ihres Werts anzusetzen. lebenden Ehegatten oder des überlebenden Le-\n(2) Ein Erwerber kann den verminderten Wertan- benspartners noch vorhanden ist. § 6 Abs. 2 Satz 3\nsatz nicht in Anspruch nehmen, soweit er erwor- bis 5 gilt entsprechend.“\nbene Grundstücke auf Grund einer letztwilligen Ver- 15. § 16 wird wie folgt gefasst:\nfügung des Erblassers oder einer rechtsgeschäftli-\nchen Verfügung des Erblassers oder Schenkers auf „§ 16\neinen Dritten übertragen muss. Gleiches gilt, wenn Freibeträge\nein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses (1) Steuerfrei bleibt in den Fällen des § 2 Abs. 1\nVermögen im Sinne des Absatzes 3 auf einen Miter- Nr. 1 der Erwerb\nben überträgt. Überträgt ein Erbe erworbenes be-\n1. des Ehegatten in Höhe von 500 000 Euro;\ngünstigtes Vermögen im Rahmen der Teilung des\nNachlasses auf einen Dritten und gibt der Dritte da- 2. der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und\nbei diesem Erwerber nicht begünstigtes Vermögen der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der\nhin, das er vom Erblasser erworben hat, erhöht sich Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 400 000 Euro;\ninsoweit der Wert des begünstigten Vermögens des 3. der Kinder der Kinder im Sinne der Steuerklasse I\nDritten um den Wert des hingegebenen Vermögens, Nr. 2 in Höhe von 200 000 Euro;\nhöchstens jedoch um den Wert des übertragenen 4. der übrigen Personen der Steuerklasse I in Höhe\nVermögens. von 100 000 Euro;\n(3) Der verminderte Wertansatz gilt für bebaute 5. der Personen der Steuerklasse II in Höhe von\nGrundstücke oder Grundstücksteile, die 20 000 Euro;\n1. zu Wohnzwecken vermietet werden, 6. des Lebenspartners in Höhe von 500 000 Euro;\n2. im Inland, in einem Mitgliedstaat der Euro- 7. der übrigen Personen der Steuerklasse III in\npäischen Union oder in einem Staat des Euro- Höhe von 20 000 Euro.\npäischen Wirtschaftsraums belegen sind,\n(2) An die Stelle des Freibetrags nach Absatz 1\n3. nicht zum begünstigten Betriebsvermögen oder tritt in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ein Freibetrag\nbegünstigten Vermögen eines Betriebs der von 2 000 Euro.“\nLand- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13a\n16. § 17 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:\ngehören.\n„(1) Neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1\n(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des\nNr. 1 wird dem überlebenden Ehegatten und neben\n§ 1 Abs. 1 Nr. 4 entsprechend.“\ndem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 dem über-\n13. § 14 wird wie folgt geändert: lebenden Lebenspartner ein besonderer Versor-\na) Nach Absatz 1 Satz 3 wird folgender Satz einge- gungsfreibetrag von 256 000 Euro gewährt. Der\nfügt: Freibetrag wird bei Ehegatten oder bei Lebenspart-\nnern, denen aus Anlass des Todes des Erblassers\n„Die Steuer, die sich für den letzten Erwerb ohne\nnicht der Erbschaftsteuer unterliegende Versor-\nZusammenrechnung mit früheren Erwerben er-\ngungsbezüge zustehen, um den nach § 14 des Be-\ngibt, darf durch den Abzug der Steuer nach\nwertungsgesetzes zu ermittelnden Kapitalwert die-\nSatz 2 oder Satz 3 nicht unterschritten werden.“\nser Versorgungsbezüge gekürzt.“\nb) Folgender Absatz 2 wird eingefügt:\n17. § 19 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:\n„(2) Führt der Eintritt eines Ereignisses mit\n„(1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden\nWirkung für die Vergangenheit zu einer Verände-\nProzentsätzen erhoben:\nrung des Werts eines früheren, in die Zusam-\nmenrechnung einzubeziehenden Erwerbs, endet Wert des steuerpflichtigen Prozentsatz\ndie Festsetzungsfrist für die Änderung des Be- Erwerbs (§ 10) bis in der Steuerklasse\nscheids über die Steuerfestsetzung für den spä- einschließlich … Euro I II III\nteren Erwerb nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der\nAbgabenordnung nicht vor dem Ende der für 75 000 7 30 30\neine Änderung des Bescheids für den früheren\nErwerb maßgebenden Festsetzungsfrist. Das- 300 000 11 30 30\nselbe gilt für den Eintritt eines Ereignisses mit\n600 000 15 30 30\nWirkung für die Vergangenheit, soweit es ledig-\nlich zu einer Änderung der anrechenbaren Steuer\n6 000 000 19 30 30\nführt.“\nc) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 13 000 000 23 50 50\n14. § 15 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:\n26 000 000 27 50 50\n„(3) Im Falle des § 2269 des Bürgerlichen Ge-\nsetzbuchs und soweit der überlebende Ehegatte über 26 000 000 30 50 50“.\noder der überlebende Lebenspartner an die Verfü-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3027\n18. § 19a wird wie folgt gefasst: partner für den gesamten Steuerbetrag Steuer-\nschuldner.“\n„§ 19a\n20. § 25 wird aufgehoben.\nTarifbegrenzung 21. § 29 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nbeim Erwerb von Betriebsvermögen, a) Das Nummer 3 abschließende Semikolon wird\nvon Betrieben der Land- und Forstwirtschaft durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz\nund von Anteilen an Kapitalgesellschaften wird angefügt:\n(1) Sind in dem steuerpflichtigen Erwerb einer „Entsprechendes gilt, wenn unentgeltliche Zu-\nnatürlichen Person der Steuerklasse II oder III Be- wendungen bei der Berechnung des nach § 5\ntriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliches Abs. 1 steuerfreien Betrags berücksichtigt wer-\nVermögen oder Anteile an Kapitalgesellschaften im den;“.\nSinne des Absatzes 2 enthalten, ist von der tarif- b) In Nummer 4 Satz 2 werden die Angabe „in der\nlichen Erbschaftsteuer ein Entlastungsbetrag nach Fassung der Bekanntmachung vom 21. März\nAbsatz 4 abzuziehen. 1991 (BGBl. I S. 814), zuletzt geändert durch Ar-\ntikel 13 des Gesetzes vom 20. Dezember 1996\n(2) Der Entlastungsbetrag gilt für den nicht unter (BGBl. I S. 2049)“ sowie das anschließende\n§ 13b Abs. 4 fallenden Teil des Vermögens im Sinne Komma gestrichen.\ndes § 13b Abs. 1. Ein Erwerber kann den Entlas-\ntungsbetrag nicht in Anspruch nehmen, soweit er 22. § 30 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:\nVermögen im Sinne des Satzes 1 auf Grund einer „(3) Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der Er-\nletztwilligen Verfügung des Erblassers oder einer werb auf einer von einem deutschen Gericht, einem\nrechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers deutschen Notar oder einem deutschen Konsul er-\noder Schenkers auf einen Dritten übertragen muss. öffneten Verfügung von Todes wegen beruht und\nGleiches gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung sich aus der Verfügung das Verhältnis des Erwer-\ndes Nachlasses Vermögen im Sinne des Satzes 1 bers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt; das gilt\nauf einen Miterben überträgt. nicht, wenn zum Erwerb Grundbesitz, Betriebsver-\nmögen, Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht\n(3) Der auf das Vermögen im Sinne des Absat- der Anzeigepflicht nach § 33 unterliegen, oder Aus-\nzes 2 entfallende Anteil an der tariflichen Erbschaft- landsvermögen gehört. Einer Anzeige bedarf es\nsteuer bemisst sich nach dem Verhältnis des Werts auch nicht, wenn eine Schenkung unter Lebenden\ndieses Vermögens nach Anwendung des § 13a und oder eine Zweckzuwendung gerichtlich oder nota-\nnach Abzug der mit diesem Vermögen in wirtschaft- riell beurkundet ist.“\nlichem Zusammenhang stehenden abzugsfähigen\n23. § 31 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:\nSchulden und Lasten (§ 10 Abs. 5 und 6) zum Wert\ndes gesamten Vermögensanfalls. „(3) In den Fällen der fortgesetzten Güterge-\nmeinschaft kann das Finanzamt die Steuererklä-\n(4) Zur Ermittlung des Entlastungsbetrags ist für rung allein von dem überlebenden Ehegatten oder\nden steuerpflichtigen Erwerb zunächst die Steuer dem überlebenden Lebenspartner verlangen.“\nnach der tatsächlichen Steuerklasse des Erwerbers 24. § 35 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:\nzu berechnen und nach Maßgabe des Absatzes 3\naufzuteilen. Für den steuerpflichtigen Erwerb ist „(3) Bei Schenkungen und Zweckzuwendungen\ndann die Steuer nach Steuerklasse I zu berechnen unter Lebenden von einer Erbengemeinschaft ist\nund nach Maßgabe des Absatzes 3 aufzuteilen. Der das Finanzamt zuständig, das für die Bearbeitung\nEntlastungsbetrag ergibt sich als Unterschiedsbe- des Erbfalls zuständig ist. Satz 1 gilt auch, wenn\ntrag zwischen der auf Vermögen im Sinne des Ab- eine Erbengemeinschaft aus zwei Erben besteht\nsatzes 2 entfallenden Steuer nach den Sätzen 1 und der eine Miterbe bei der Auseinandersetzung\nund 2. eine Schenkung an den anderen Miterben aus-\nführt.“\n(5) Der Entlastungsbetrag fällt mit Wirkung für 25. In § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a, § 14 Abs. 3, § 19\ndie Vergangenheit weg, soweit der Erwerber inner- Abs. 3 Buchstabe a und b, § 24 Satz 2, § 26 Buch-\nhalb von sieben Jahren gegen die Behaltensrege- stabe a und b sowie § 27 Abs. 1 werden jeweils die\nlungen des § 13a verstößt. In den Fällen des § 13a Wörter „vom Hundert“ durch das Wort „Prozent“ er-\nAbs. 8 tritt an die Stelle der Frist nach Satz 1 eine setzt.\nFrist von zehn Jahren. Die Festsetzungsfrist für die\nSteuer endet nicht vor dem Ablauf des vierten Jah- 26. In § 15 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz wird das\nres, nachdem die Finanzbehörde von dem Verstoß Wort „Vomhundertsatz“ durch das Wort „Prozent-\ngegen die Behaltensregelungen Kenntnis erlangt. satz“ ersetzt.\n§ 13a Abs. 6 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.“ 27. In § 27 Abs. 3 wird das Wort „Vomhundertsätze“\ndurch das Wort „Prozentsätze“ ersetzt.\n19. § 20 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:\n28. Dem § 28 wird folgender Absatz 3 angefügt:\n„(2) Im Falle des § 4 sind die Abkömmlinge im „(3) Gehört zum Erwerb begünstigtes Vermögen\nVerhältnis der auf sie entfallenden Anteile, der über- im Sinne des § 13c Abs. 3, ist dem Erwerber die\nlebende Ehegatte oder der überlebende Lebens- darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis","3028 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\nzu zehn Jahren zu stunden, soweit er die Steuer nur „Sechster Abschnitt\ndurch Veräußerung dieses Vermögens aufbringen Vorschriften\nkann. Satz 1 gilt entsprechend, wenn zum Erwerb für die Bewertung von Grundbesitz,\nein Ein- oder Zweifamilienhaus oder Wohneigentum von nicht notierten Anteilen an Kapital-\ngehört, das der Erwerber nach dem Erwerb zu ei- gesellschaften und von Betriebsvermögen für\ngenen Wohnzwecken nutzt, längstens für die Dauer die Erbschaftsteuer ab 1. Januar 2009\nder Selbstnutzung. Nach Aufgabe der Selbstnut-\nzung ist die Stundung unter den Voraussetzungen A. Allgemeines\ndes Satzes 1 weiter zu gewähren. Die Stundung en-\ndet in den Fällen der Sätze 1 bis 3, soweit das er- § 157 Feststellung von Grundbesitzwerten, von\nworbene Vermögen Gegenstand einer Schenkung Anteilswerten und von Betriebsvermö-\nim Sinne des § 7 ist. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt genswerten\nentsprechend.“\nB. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen\n29. § 37 wird wie folgt geändert:\nI. Allgemeines\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: § 158 Begriff des land- und forstwirtschaft-\nlichen Vermögens\n„(1) Dieses Gesetz in der Fassung des Arti-\nkels 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 § 159 Abgrenzung land- und forstwirtschaftlich\n(BGBl. I S. 3018) findet auf Erwerbe Anwendung, genutzter Flächen zum Grundvermögen\nfür die die Steuer nach dem 31. Dezember 2008 § 160 Betrieb der Land- und Forstwirtschaft\nentsteht.“ § 161 Bewertungsstichtag\nb) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: § 162 Bewertung des Wirtschaftsteils\n§ 163 Ermittlung der Wirtschaftswerte\n„In Erbfällen, die vor dem 1. Januar 2009 einge- § 164 Mindestwert\ntreten sind, und für Schenkungen, die vor die-\nsem Zeitpunkt ausgeführt worden sind, ist wei- § 165 Bewertung des Wirtschaftsteils mit dem\nFortführungswert\nterhin § 25 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 in der Fas-\nsung der Bekanntmachung vom 27. Februar § 166 Bewertung des Wirtschaftsteils mit dem\n1997 (BGBl. I S. 378) anzuwenden.“ Liquidationswert\n§ 167 Bewertung der Betriebswohnungen und\nc) Folgender Absatz 3 wird angefügt: des Wohnteils\n§ 168 Grundbesitzwert des Betriebs der Land-\n„(3) § 13a in der Fassung des Artikels 1 des\nund Forstwirtschaft\nGesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I\nS. 3018) ist nicht anzuwenden, wenn das be-\ngünstigte Vermögen vor dem 1. Januar 2011 II. Besonderer Teil\nvon Todes wegen oder durch Schenkung unter a) Landwirtschaftliche Nutzung\nLebenden erworben wird, bereits Gegenstand\neiner vor dem 1. Januar 2007 ausgeführten § 169 Tierbestände\nSchenkung desselben Schenkers an dieselbe § 170 Umlaufende Betriebsmittel\nPerson war und wegen eines vertraglichen\nRückforderungsrechts nach dem 11. November b) Forstwirtschaftliche Nutzung\n2005 herausgegeben werden musste.“\n§ 171 Umlaufende Betriebsmittel\n§ 172 Abweichender Bewertungsstichtag\nArtikel 2\nÄnderung des Bewertungsgesetzes c) Weinbauliche Nutzung\n§ 173 Umlaufende Betriebsmittel\nDas Bewertungsgesetz in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), zuletzt\nd) Gärtnerische Nutzung\ngeändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 20. De-\nzember 2007 (BGBl. I S. 3150), wird wie folgt geändert: § 174 Abweichende Bewertungsverhältnisse\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: e) Übrige land- und\nforstwirtschaftliche Nutzungen\na) Im Zweiten Teil wird die Angabe zum Vierten Ab-\nschnitt wie folgt gefasst: § 175 Übrige land- und forstwirtschaftliche\nNutzungen\n„Vierter Abschnitt\nVorschriften für die C. Grundvermögen\nBewertung von Grundbesitz für I. Allgemeines\ndie Grunderwerbsteuer ab 1. Januar 1997“.\n§ 176 Grundvermögen\nb) Nach der Angabe zu § 156 wird folgender Ab-\n§ 177 Bewertung\nschnitt eingefügt:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3029\nII. Unbebaute Grundstücke vermögen gehörenden Wirtschaftsgüter und sons-\ntigen aktiven Ansätze abzüglich der zum Betriebs-\n§ 178 Begriff der unbebauten Grundstücke vermögen gehörenden Schulden und sonstigen Ab-\n§ 179 Bewertung der unbebauten Grundstücke züge (Substanzwert) der Gesellschaft darf nicht un-\nterschritten werden; die §§ 99 und 103 sind anzu-\nIII. Bebaute Grundstücke\nwenden. Die §§ 199 bis 203 sind zu berücksichti-\n§ 180 Begriff der bebauten Grundstücke gen.“\n§ 181 Grundstücksarten 3. § 12 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:\n§ 182 Bewertung der bebauten Grundstücke\n„(4) Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-,\n§ 183 Bewertung im Vergleichswertverfahren\nKapital- oder Rentenversicherungen werden mit\n§ 184 Bewertung im Ertragswertverfahren dem Rückkaufswert bewertet. Rückkaufswert ist\n§ 185 Ermittlung des Gebäudeertragswerts der Betrag, den das Versicherungsunternehmen\n§ 186 Rohertrag des Grundstücks dem Versicherungsnehmer im Falle der vorzeitigen\nAufhebung des Vertragsverhältnisses zu erstatten\n§ 187 Bewirtschaftungskosten\nhat. Die Berechnung des Werts, insbesondere die\n§ 188 Liegenschaftszinssatz Berücksichtigung von ausgeschütteten und gutge-\n§ 189 Bewertung im Sachwertverfahren schriebenen Gewinnanteilen kann durch Rechtsver-\n§ 190 Ermittlung des Gebäudesachwerts ordnung geregelt werden.“\n§ 191 Wertzahlen 4. § 14 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:\nIV. Sonderfälle „(1) Der Kapitalwert von lebenslänglichen Nut-\n§ 192 Bewertung in Erbbaurechtsfällen zungen und Leistungen ist mit dem Vielfachen des\nJahreswerts nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 anzu-\n§ 193 Bewertung des Erbbaurechts\nsetzen. Die Vervielfältiger sind nach der Sterbetafel\n§ 194 Bewertung des Erbbaugrundstücks des Statistischen Bundesamtes zu ermitteln und\n§ 195 Gebäude auf fremdem Grund und Boden ab dem 1. Januar des auf die Veröffentlichung der\n§ 196 Grundstücke im Zustand der Bebauung Sterbetafel durch das Statistische Bundesamt fol-\ngenden Kalenderjahres anzuwenden. Der Kapital-\n§ 197 Gebäude und Gebäudeteile für den Zivil-\nwert ist unter Berücksichtigung von Zwischen-\nschutz\nzinsen und Zinseszinsen mit einem Zinssatz von\nV. Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts 5,5 Prozent als Mittelwert zwischen dem Kapital-\nwert für jährlich vorschüssige und jährlich nach-\n§ 198 Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts schüssige Zahlungsweise zu berechnen. Das Bun-\ndesministerium der Finanzen stellt die Vervielfäl-\nD. Nicht notierte Anteile an Kapital-\ntiger für den Kapitalwert einer lebenslänglichen\ngesellschaften und Betriebsvermögen\nNutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem\n§ 199 Anwendung des vereinfachten Ertrags- Euro nach Lebensalter und Geschlecht der Berech-\nwertverfahrens tigten in einer Tabelle zusammen und veröffentlicht\n§ 200 Vereinfachtes Ertragswertverfahren diese zusammen mit dem Datum der Veröffent-\nlichung der Sterbetafel im Bundessteuerblatt.“\n§ 201 Ermittlung des Jahresertrags\n§ 202 Betriebsergebnis 5. § 95 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:\n§ 203 Kapitalisierungsfaktor“.\n„(1) Das Betriebsvermögen umfasst alle Teile\neines Gewerbebetriebs im Sinne des § 15 Abs. 1\nc) Der Dritte Teil wird wie folgt gefasst:\nund 2 des Einkommensteuergesetzes, die bei der\n„Dritter Teil steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermö-\nSchlussbestimmungen gen gehören.“\n§ 204 Bekanntmachung 6. § 97 wird wie folgt geändert:\n§ 205 Anwendungsvorschriften“.\na) Absatz 1a wird wie folgt gefasst:\n2. § 11 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:\n„(1a) Der gemeine Wert eines Anteils am Be-\n„(2) Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht\ntriebsvermögen einer in § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5\nunter Absatz 1 fallen, sind mit dem gemeinen Wert\ngenannten Personengesellschaft ist wie folgt zu\nanzusetzen. Lässt sich der gemeine Wert nicht aus\nermitteln und aufzuteilen:\nVerkäufen unter fremden Dritten ableiten, die weni-\nger als ein Jahr zurückliegen, so ist er unter Berück- 1. Der nach § 109 Abs. 2 ermittelte gemeine\nsichtigung der Ertragsaussichten der Kapitalgesell- Wert des der Personengesellschaft gehören-\nschaft oder einer anderen anerkannten, auch im ge- den Betriebsvermögens (Gesamthandsver-\nwöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche mögen) ist wie folgt aufzuteilen:\nZwecke üblichen Methode zu ermitteln; dabei ist\ndie Methode anzuwenden, die ein Erwerber der Be- a) die Kapitalkonten aus der Gesamthands-\nmessung des Kaufpreises zu Grunde legen würde. bilanz sind dem jeweiligen Gesellschafter\nDie Summe der gemeinen Werte der zum Betriebs- vorweg zuzurechnen;","3030 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\nb) der verbleibende Wert ist nach dem für die b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\nGesellschaft maßgebenden Gewinnvertei- „(2) In dem Feststellungsbescheid für Grund-\nlungsschlüssel auf die Gesellschafter auf- besitzwerte sind auch Feststellungen zu treffen\nzuteilen; Vorabgewinnanteile sind nicht zu\nberücksichtigen. 1. über die Art der wirtschaftlichen Einheit,\n2. Für die Wirtschaftsgüter und Schulden des 2. über die Zurechnung der wirtschaftlichen Ein-\nSonderbetriebsvermögens eines Gesellschaf- heit und bei mehreren Beteiligten über die\nters ist der gemeine Wert zu ermitteln. Er ist Höhe des Anteils, der für die Besteuerung\ndem jeweiligen Gesellschafter zuzurechnen. oder eine andere Feststellung von Bedeutung\nist; beim Erwerb durch eine Erbengemein-\n3. Der Wert des Anteils eines Gesellschafters er- schaft erfolgt die Zurechnung in Vertretung\ngibt sich als Summe aus dem Anteil am Ge- der Miterben auf die Erbengemeinschaft. Ent-\nsamthandsvermögen nach Nummer 1 und sprechendes gilt für die Feststellungen nach\ndem Wert des Sonderbetriebsvermögens Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4.“\nnach Nummer 2.“\nc) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:\nb) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b einge-\nfügt: „(3) Gesondert festgestellte Werte im Sinne\ndes Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sind einer in-\n„(1b) Der gemeine Wert eines Anteils an einer nerhalb einer Jahresfrist folgenden Feststellung\nin § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Kapitalge- für dieselbe wirtschaftliche Einheit unverändert\nsellschaft bestimmt sich nach dem Verhältnis zu Grunde zu legen, wenn sich die für die erste\ndes Anteils am Nennkapital (Grund- oder Bewertung maßgeblichen Stichtagsverhältnisse\nStammkapital) der Gesellschaft zum gemeinen nicht wesentlich geändert haben. Der Erklä-\nWert des Betriebsvermögens der Kapitalgesell- rungspflichtige kann eine von diesem Wert ab-\nschaft im Bewertungsstichtag. Dies gilt auch, weichende Feststellung nach den Verhältnissen\nwenn das Nennkapital noch nicht vollständig am Bewertungsstichtag durch Abgabe einer\neingezahlt ist. Richtet sich die Beteiligung am Feststellungserklärung beantragen.“\nVermögen und am Gewinn der Gesellschaft auf\nGrund einer ausdrücklichen Vereinbarung der 11. In § 153 Abs. 2 Satz 2 wird der Klammerzusatz\nGesellschafter nach der jeweiligen Höhe des „(§ 97 Abs. 1a)“ gestrichen.\neingezahlten Nennkapitals, bezieht sich der ge- 12. Dem § 154 wird folgender Absatz 3 angefügt:\nmeine Wert nur auf das tatsächlich eingezahlte\n„(3) Soweit der Gegenstand der Feststellung ei-\nNennkapital.“\nner Erbengemeinschaft in Vertretung der Miterben\nc) Absatz 3 wird aufgehoben. zuzurechnen ist, ist § 183 der Abgabenordnung\n7. Die §§ 98a, 99 Abs. 2 und § 104 werden aufgehoben. entsprechend anzuwenden. Bei der Bekanntgabe\ndes Feststellungsbescheids ist darauf hinzuweisen,\n8. § 109 wird wie folgt gefasst: dass die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen\n„§ 109 alle Miterben erfolgt.“\nBewertung 13. § 155 Satz 2 wird wie folgt gefasst:\n(1) Das Betriebsvermögen von Gewerbebetrie- „Soweit der Gegenstand der Feststellung einer\nben im Sinne des § 95 und das Betriebsvermögen Erbengemeinschaft in Vertretung der Miterben zu-\nvon freiberuflich Tätigen im Sinne des § 96 ist je- zurechnen ist, sind § 352 der Abgabenordnung und\nweils mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Für die § 48 der Finanzgerichtsordnung entsprechend an-\nErmittlung des gemeinen Werts gilt § 11 Abs. 2 ent- zuwenden.“\nsprechend. 14. Nach § 156 wird folgender Sechster Abschnitt ein-\n(2) Der Wert eines Anteils am Betriebsvermögen gefügt:\neiner in § 97 genannten Körperschaft, Personenver- „Sechster Abschnitt\neinigung oder Vermögensmasse ist mit dem gemei-\nVorschriften\nnen Wert anzusetzen. Für die Ermittlung des gemei-\nfür die Bewertung von Grundbesitz,\nnen Werts gilt § 11 Abs. 2 entsprechend.“\nvon nicht notierten Anteilen an Kapital-\n9. Die Zwischenüberschrift des Vierten Abschnitts gesellschaften und von Betriebsvermögen für\nwird wie folgt gefasst: die Erbschaftsteuer ab 1. Januar 2009\n„Vierter Abschnitt A. Allgemeines\nVorschriften für die § 157\nBewertung von Grundbesitz für\ndie Grunderwerbsteuer ab 1. Januar 1997“. Feststellung\nvon Grundbesitzwerten, von Anteils-\n10. § 151 wird wie folgt geändert: werten und von Betriebsvermögenswerten\na) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 wird wie folgt ge- (1) Grundbesitzwerte werden unter Berücksichti-\nfasst: gung der tatsächlichen Verhältnisse und der Wert-\n„1. Grundbesitzwerte (§§ 138, 157), verhältnisse zum Bewertungsstichtag festgestellt.\n2. der Wert des Betriebsvermögens oder des § 29 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß.\nAnteils am Betriebsvermögen (§§ 95, 96, (2) Für die wirtschaftlichen Einheiten des land-\n97),“. und forstwirtschaftlichen Vermögens und für Be-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3031\ntriebsgrundstücke im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 2 6. die Wohngebäude und der dazugehörende\nsind die Grundbesitzwerte unter Anwendung der Grund und Boden.\n§§ 158 bis 175 zu ermitteln. Als normaler Bestand an umlaufenden Betriebsmit-\n(3) Für die wirtschaftlichen Einheiten des Grund- teln gilt ein solcher, der zur gesicherten Fortführung\nvermögens und für Betriebsgrundstücke im Sinne des Betriebs erforderlich ist.\ndes § 99 Abs. 1 Nr. 1 sind die Grundbesitzwerte (4) Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermö-\nunter Anwendung der §§ 159 und 176 bis 198 zu gen gehören nicht\nermitteln. § 70 gilt mit der Maßgabe, dass der Anteil\ndes Eigentümers eines Grundstücks an anderem 1. Grund und Boden sowie Gebäude und Gebäu-\nGrundvermögen (zum Beispiel an gemeinschaft- deteile, die nicht land- und forstwirtschaftlichen\nlichen Hofflächen oder Garagen) abweichend von Zwecken dienen,\nAbsatz 2 Satz 1 dieser Vorschrift in das Grundstück 2. Kleingartenland und Dauerkleingartenland,\neinzubeziehen ist, wenn der Anteil zusammen mit 3. Geschäftsguthaben, Wertpapiere und Beteili-\ndem Grundstück genutzt wird. § 20 Satz 2 ist ent- gungen,\nsprechend anzuwenden.\n4. über den normalen Bestand hinausgehende Be-\n(4) Der Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaf- stände an umlaufenden Betriebsmitteln,\nten im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 (Anteilswert)\n5. Tierbestände oder Zweige des Tierbestands und\nwird unter Berücksichtigung der tatsächlichen Ver-\ndie hiermit zusammenhängenden Wirtschafts-\nhältnisse und der Wertverhältnisse zum Bewer-\ngüter (zum Beispiel Gebäude und abgrenzbare\ntungsstichtag festgestellt. Der Anteilswert ist unter\nGebäudeteile mit den dazugehörenden Flächen,\nAnwendung des § 11 Abs. 2 zu ermitteln.\nBetriebsmittel), wenn die Tiere weder zur land-\n(5) Der Wert von Betriebsvermögen oder des An- wirtschaftlichen Nutzung noch nach § 175 zu\nteils am Betriebsvermögen im Sinne der §§ 95, 96 den übrigen land- und forstwirtschaftlichen\nund 97 (Betriebsvermögenswert) wird unter Berück- Nutzungen gehören. Die Zugehörigkeit der land-\nsichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und der wirtschaftlich genutzten Flächen zum land- und\nWertverhältnisse zum Bewertungsstichtag festge- forstwirtschaftlichen Vermögen wird hierdurch\nstellt. Der Betriebsvermögenswert ist unter Anwen- nicht berührt,\ndung des § 109 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 11\n6. Geldforderungen und Zahlungsmittel,\nAbs. 2 zu ermitteln.\n7. Pensionsverpflichtungen.\nB. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen (5) Verbindlichkeiten gehören zum land- und\nI. Allgemeines forstwirtschaftlichen Vermögen, soweit sie nicht im\nunmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit\n§ 158 den in Absatz 4 genannten Wirtschaftsgütern ste-\nhen.\nBegriff des land- und forstwirt-\nschaftlichen Vermögens § 159\n(1) Land- und Forstwirtschaft ist die planmäßige Abgrenzung\nNutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Er- land- und forstwirtschaftlich\nzeugung von Pflanzen und Tieren sowie die Verwer- genutzter Flächen zum Grundvermögen\ntung der dadurch selbst gewonnenen Erzeugnisse.\nZum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ge- (1) Land- und forstwirtschaftlich genutzte Flä-\nhören alle Wirtschaftgüter, die einem Betrieb der chen sind dem Grundvermögen zuzurechnen, wenn\nLand- und Forstwirtschaft zu diesem Zweck auf nach ihrer Lage, den am Bewertungsstichtag be-\nDauer zu dienen bestimmt sind. stehenden Verwertungsmöglichkeiten oder den\nsonstigen Umständen anzunehmen ist, dass sie in\n(2) Die wirtschaftliche Einheit des land- und absehbarer Zeit anderen als land- und forstwirt-\nforstwirtschaftlichen Vermögens ist der Betrieb der schaftlichen Zwecken, insbesondere als Bauland,\nLand- und Forstwirtschaft. Wird ein Betrieb der Industrieland oder Land für Verkehrszwecke, dienen\nLand- und Forstwirtschaft in Form einer Personen- werden.\ngesellschaft oder Gemeinschaft geführt, sind in die\nwirtschaftliche Einheit auch die Wirtschaftsgüter (2) Bildet ein Betrieb der Land- und Forstwirt-\neinzubeziehen, die einem oder mehreren Beteiligten schaft die Existenzgrundlage des Betriebsinhabers,\ngehören, wenn sie dem Betrieb der Land- und so sind dem Betriebsinhaber gehörende Flächen,\nForstwirtschaft auf Dauer zu dienen bestimmt sind. die von einer Stelle aus ordnungsgemäß nachhaltig\nbewirtschaftet werden, dem Grundvermögen nur\n(3) Zu den Wirtschaftsgütern, die der wirtschaft- dann zuzurechnen, wenn mit großer Wahrschein-\nlichen Einheit Betrieb der Land- und Forstwirtschaft lichkeit anzunehmen ist, dass sie spätestens nach\nzu dienen bestimmt sind, gehören insbesondere zwei Jahren anderen als land- und forstwirtschaft-\n1. der Grund und Boden, lichen Zwecken dienen werden.\n2. die Wirtschaftsgebäude, (3) Flächen sind stets dem Grundvermögen zu-\n3. die stehenden Betriebsmittel, zurechnen, wenn sie in einem Bebauungsplan als\nBauland festgesetzt sind, ihre sofortige Bebauung\n4. der normale Bestand an umlaufenden Betriebs- möglich ist und die Bebauung innerhalb des Plan-\nmitteln, gebiets in benachbarten Bereichen begonnen hat\n5. die immateriellen Wirtschaftsgüter, oder schon durchgeführt ist. Satz 1 gilt nicht für","3032 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\ndie Hofstelle und für andere Flächen in unmittel- (8) Betriebswohnungen sind Wohnungen, die ei-\nbarem räumlichen Zusammenhang mit der Hof- nem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu die-\nstelle bis zu einer Größe von insgesamt 1 Hektar. nen bestimmt, aber nicht dem Wohnteil zuzurech-\nnen sind.\n§ 160 (9) Der Wohnteil eines Betriebs der Land- und\nBetrieb der Land- und Forstwirtschaft Forstwirtschaft umfasst die Gebäude und Gebäu-\n(1) Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft deteile, die dem Inhaber des Betriebs, den zu sei-\numfasst nem Haushalt gehörenden Familienangehörigen\nund den Altenteilern zu Wohnzwecken dienen.\n1. den Wirtschaftsteil,\n2. die Betriebswohnungen und § 161\n3. den Wohnteil. Bewertungsstichtag\n(1) Für die Größe des Betriebs, für den Umfang\n(2) Der Wirtschaftsteil eines Betriebs der Land-\nund den Zustand der Gebäude sowie für die ste-\nund Forstwirtschaft umfasst\nhenden Betriebsmittel sind die Verhältnisse am Be-\n1. die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen: wertungsstichtag maßgebend.\na) die landwirtschaftliche Nutzung, (2) Für die umlaufenden Betriebsmittel ist der\nb) die forstwirtschaftliche Nutzung, Stand am Ende des Wirtschaftsjahres maßgebend,\ndas dem Bewertungsstichtag vorangegangen ist.\nc) die weinbauliche Nutzung,\nd) die gärtnerische Nutzung, § 162\ne) die übrigen land- und forstwirtschaftlichen Bewertung des Wirtschaftsteils\nNutzungen, (1) Bei der Bewertung des Wirtschaftsteils ist der\n2. die Nebenbetriebe, gemeine Wert zu Grunde zu legen. Dabei ist davon\nauszugehen, dass der Erwerber den Betrieb der\n3. die folgenden nicht zu einer Nutzung nach den Land- und Forstwirtschaft fortführt. Bei der Ermitt-\nNummern 1 und 2 gehörenden Wirtschaftsgüter: lung des gemeinen Werts für den Wirtschaftsteil\na) Abbauland, sind die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen,\ndie Nebenbetriebe, das Abbau-, Geringst- und Un-\nb) Geringstland, land jeweils gesondert mit ihrem Wirtschaftswert\nc) Unland. (§ 163) zu bewerten. Dabei darf ein Mindestwert\nnicht unterschritten werden (§ 164).\nDer Anbau von Hopfen, Tabak und Spargel gehört\nnur zu den Sondernutzungen, wenn keine landwirt- (2) Der Wert des Wirtschaftsteils für einen Be-\nschaftliche Nutzung im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 trieb der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des\nBuchstabe a vorliegt. § 160 Abs. 7 wird nach § 164 ermittelt.\n(3) Nebenbetriebe sind Betriebe, die dem Haupt- (3) Wird ein Betrieb der Land- und Forstwirt-\nbetrieb zu dienen bestimmt sind und nicht einen schaft oder ein Anteil im Sinne des § 158 Abs. 2\nselbständigen gewerblichen Betrieb darstellen. Satz 2 innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren\nnach dem Bewertungsstichtag veräußert, erfolgt\n(4) Zum Abbauland gehören die Betriebsflächen, die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit abwei-\ndie durch Abbau der Bodensubstanz überwiegend chend von den §§ 163 und 164 mit dem Liquidati-\nfür den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nutz- onswert nach § 166. Dies gilt nicht, wenn der Ver-\nbar gemacht werden (Sand-, Kies-, Lehmgruben, äußerungserlös innerhalb von sechs Monaten aus-\nSteinbrüche, Torfstiche und dergleichen). schließlich zum Erwerb eines anderen Betriebs der\n(5) Zum Geringstland gehören die Betriebsflä- Land- und Forstwirtschaft oder eines Anteils im\nchen geringster Ertragsfähigkeit, für die nach dem Sinne des § 158 Abs. 2 Satz 2 verwendet wird.\nBodenschätzungsgesetz vom 20. Dezember 2007 (4) Sind wesentliche Wirtschaftsgüter (§ 158\n(BGBl. I S. 3150, 3176) keine Wertzahlen festzustel- Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 5) dem Betrieb der\nlen sind. Land- und Forstwirtschaft innerhalb eines Zeitrau-\n(6) Zum Unland gehören die Betriebsflächen, die mes von 15 Jahren nicht mehr auf Dauer zu dienen\nauch bei geordneter Wirtschaftsweise keinen Ertrag bestimmt, erfolgt die Bewertung der Wirtschafts-\nabwerfen können. güter abweichend von den §§ 163 und 164 mit\ndem jeweiligen Liquidationswert nach § 166. Dies\n(7) Einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gilt nicht, wenn der Veräußerungserlös innerhalb\nbilden auch Stückländereien, die als gesonderte von sechs Monaten ausschließlich im betrieblichen\nwirtschaftliche Einheit zu bewerten sind. Stücklän- Interesse verwendet wird.\ndereien sind einzelne land- und forstwirtschaftlich\ngenutzte Flächen, bei denen die Wirtschaftsge- § 163\nbäude oder die Betriebsmittel oder beide Arten\nvon Wirtschaftsgütern nicht dem Eigentümer des Ermittlung der Wirtschaftswerte\nGrund und Bodens gehören, sondern am Bewer- (1) Bei der Ermittlung der jeweiligen Wirtschafts-\ntungsstichtag für mindestens 15 Jahre einem ande- werte ist von der nachhaltigen Ertragsfähigkeit\nren Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu dienen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe auszuge-\nbestimmt sind. hen. Ertragsfähigkeit ist der bei ordnungsmäßiger","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3033\nBewirtschaftung gemeinhin und nachhaltig erziel- Die Ertragsklassen bestimmen sich für\nbare Reingewinn. Dabei sind alle Umstände zu be- 1. die Baumartengruppe Buche nach der von\nrücksichtigen, die bei einer Selbstbewirtschaftung Schober für mäßige Durchforstung veröffentlich-\nden Wirtschaftserfolg beeinflussen. ten Ertragstafel,\n(2) Der Reingewinn umfasst das ordentliche 2. die Baumartengruppe Eiche nach der von Jütt-\nErgebnis abzüglich eines angemessenen Lohnan- ner für mäßige Durchforstung veröffentlichten\nsatzes für die Arbeitsleistung des Betriebsinhabers Ertragstafel,\nund der nicht entlohnten Arbeitskräfte. Die im un-\nmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit 3. die Baumartengruppe Fichte nach der von Wie-\neinem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft demann für mäßige Durchforstung veröffentlich-\nstehenden Verbindlichkeiten sind durch den Ansatz ten Ertragstafel,\nder Zinsaufwendungen abgegolten. Zur Berück- 4. die Baumartengruppe Kiefer nach der von Wie-\nsichtigung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit ist der demann für mäßige Durchforstung veröffentlich-\nDurchschnitt der letzten fünf abgelaufenen Wirt- ten Ertragstafel.\nschaftsjahre vor dem Bewertungsstichtag zu Grunde Der nach den Sätzen 2 und 3 maßgebliche Reinge-\nzu legen. winn ergibt sich aus der Spalte 4 der Anlage 15 in\n(3) Der Reingewinn für die landwirtschaftliche Euro pro Hektar (EUR/ha).\nNutzung bestimmt sich nach der Region, der maß- (5) Der Reingewinn für die weinbauliche Nutzung\ngeblichen Nutzungsart (Betriebsform) und der Be- bestimmt sich nach den Flächen der jeweiligen\ntriebsgröße nach der Europäischen Größeneinheit Nutzungsart (Verwertungsform). Er ergibt sich aus\n(EGE). Zur Ermittlung der maßgeblichen Betriebs- der Spalte 3 der Anlage 16.\nform ist das Klassifizierungssystem nach der Ent-\nscheidung 85/377/EWG der Kommission vom (6) Der Reingewinn für die gärtnerische Nutzung\n7. Juni 1985 zur Errichtung eines gemeinschaftli- bestimmt sich nach dem maßgeblichen Nutzungs-\nchen Klassifizierungssystems der landwirtschaftli- teil, der Nutzungsart und den Flächen. Er ergibt sich\nchen Betriebe (ABl. EG Nr. L 220 S. 1), zuletzt ge- aus der Spalte 4 der Anlage 17.\nändert durch Entscheidung der Kommission vom (7) Der Reingewinn für die Sondernutzungen\n16. Mai 2003 (ABl. EU Nr. L 127 S. 48), in der jeweils Hopfen, Spargel, Tabak ergibt sich aus der Spalte 3\ngeltenden Fassung heranzuziehen. Hierzu sind die der Anlage 18.\nStandarddeckungsbeiträge der selbst bewirtschaf-\n(8) Der Reingewinn für die sonstigen land- und\nteten Flächen und der Tiereinheiten der landwirt-\nforstwirtschaftlichen Nutzungen, für Nebenbetriebe\nschaftlichen Nutzung zu ermitteln und daraus die\nsowie für Abbauland ist im Einzelertragswertverfah-\nBetriebsform zu bestimmen. Die Summe der Stan-\nren zu ermitteln, soweit für die jeweilige Region\ndarddeckungsbeiträge ist durch 1 200 Euro zu divi-\nnicht auf einen durch statistische Erhebungen er-\ndieren, so dass sich die Betriebsgröße in EGE er-\nmittelten pauschalierten Reingewinn zurückgegrif-\ngibt, die einer der folgenden Betriebsgrößenklassen\nfen werden kann. Der Einzelertragswert ermittelt\nzuzuordnen ist:\nsich aus dem betriebsindividuellen Ergebnis und\n1. Kleinbetriebe von 0 bis unter 40 EGE, dem Kapitalisierungszinssatz nach Absatz 11.\n2. Mittelbetriebe von 40 bis 100 EGE, (9) Der Reingewinn für das Geringstland wird\n3. Großbetriebe über 100 EGE. pauschal mit 5,40 Euro pro Hektar festgelegt.\nDas Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht (10) Der Reingewinn für das Unland beträgt\ndie maßgeblichen Standarddeckungsbeiträge im 0 Euro.\nBundessteuerblatt. Der entsprechende Reingewinn (11) Der jeweilige Reingewinn ist zu kapitalisie-\nergibt sich aus der Spalte 4 der Anlage 14 in Euro ren. Der Kapitalisierungszinssatz beträgt 5,5 Pro-\npro Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche zent und der Kapitalisierungsfaktor beträgt 18,6.\n(EUR/ha LF).\n(12) Der kapitalisierte Reingewinn für die land-\n(4) Der Reingewinn für die forstwirtschaftliche wirtschaftliche, die forstwirtschaftliche, die wein-\nNutzung bestimmt sich nach den Flächen der je- bauliche, die gärtnerische Nutzung oder für deren\nweiligen Nutzungsart (Baumartengruppe) und den Nutzungsteile, die Sondernutzungen und das Ge-\nErtragsklassen. Die jeweilige Nutzungsart umfasst: ringstland ist mit der jeweiligen Eigentumsfläche\n1. Die Baumartengruppe Buche, zu der auch sons- des Betriebs zum Bewertungsstichtag zu vervielfäl-\ntiges Laubholz einschließlich der Roteiche ge- tigen, der dieser Nutzung zuzurechnen ist.\nhört, (13) Die Hofflächen und die Flächen der Wirt-\n2. die Baumartengruppe Eiche, zu der auch alle üb- schaftsgebäude sind dabei anteilig in die einzelnen\nrigen Eichenarten gehören, Nutzungen einzubeziehen. Wirtschaftswege, He-\ncken, Gräben, Grenzraine und dergleichen sind in\n3. die Baumartengruppe Fichte, zu der auch alle die Nutzung einzubeziehen, zu der sie gehören;\nübrigen Nadelholzarten mit Ausnahme der Kiefer dies gilt auch für Wasserflächen, soweit sie nicht\nund der Lärche gehören, Unland sind oder zu den übrigen land- und forst-\n4. die Baumartengruppe Kiefer und Lärchen mit wirtschaftlichen Nutzungen gehören.\nAusnahme der Weymouthskiefer, (14) Das Bundesministerium der Finanzen wird\n5. die übrige Fläche der forstwirtschaftlichen Nut- ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-\nzung. mung des Bundesrates die Anlagen 14 bis 18 zu","3034 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\ndiesem Gesetz dadurch zu ändern, dass es die da- (2) Der für einen Betrieb der Land- und Forstwirt-\nrin aufgeführten Reingewinne turnusmäßig an die schaft anzusetzende Wert des Wirtschaftsteils darf\nErgebnisse der Erhebungen nach § 2 des Landwirt- nicht geringer sein als der nach § 164 ermittelte\nschaftsgesetzes anpasst. Mindestwert.\n(3) Weist der Steuerpflichtige nach, dass der ge-\n§ 164 meine Wert des Wirtschaftsteils niedriger ist als der\nMindestwert nach den Absätzen 1 und 2 ermittelte Wert, ist die-\n(1) Der Mindestwert des Wirtschaftsteils setzt ser Wert anzusetzen; § 166 ist zu beachten.\nsich aus dem Wert für den Grund und Boden sowie\ndem Wert der übrigen Wirtschaftsgüter zusammen § 166\nund wird nach den Absätzen 2 bis 4 ermittelt. Bewertung des\n(2) Der für den Wert des Grund und Bodens im Wirtschaftsteils mit dem Liquidationswert\nSinne des § 158 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 zu ermittelnde (1) Im Falle des § 162 Abs. 3 oder Abs. 4 ist der\nPachtpreis pro Hektar (ha) bestimmt sich nach der Liquidationswert nach Absatz 2 zu ermitteln und\nNutzung, dem Nutzungsteil und der Nutzungsart tritt mit Wirkung für die Vergangenheit an die Stelle\ndes Grund und Bodens. Bei der landwirtschaftli- des bisherigen Wertansatzes.\nchen Nutzung ist dabei die Betriebsgröße in EGE (2) Bei der Ermittlung des jeweiligen Liquidati-\nnach § 163 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 bis 3 zu berücksich- onswerts nach Absatz 1\ntigen. Der danach maßgebliche Pachtpreis ergibt\n1. ist der Grund und Boden im Sinne des § 158\nsich jeweils aus der Spalte 5 der Anlagen 14, 15\nAbs. 3 Satz 1 Nr. 1 mit den zuletzt vor dem Be-\nund 17 sowie aus der Spalte 4 der Anlagen 16\nwertungsstichtag ermittelten Bodenrichtwerten\nund 18 und ist mit den Eigentumsflächen zu verviel-\nzu bewerten. Zur Berücksichtigung der Liquida-\nfältigen.\ntionskosten ist der ermittelte Bodenwert um\n(3) Der Kapitalisierungszinssatz des regionalen 10 Prozent zu mindern;\nPachtpreises beträgt 5,5 Prozent und der Kapita-\n2. sind die übrigen Wirtschaftsgüter im Sinne des\nlisierungsfaktor beträgt 18,6.\n§ 158 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 5 mit ihrem gemei-\n(4) Der Wert für die übrigen Wirtschaftsgüter im nen Wert zu bewerten. Zur Berücksichtigung der\nSinne des § 158 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 5 (Besatz- Liquidationskosten sind die ermittelten Werte\nkapital) bestimmt sich nach der Nutzung, dem Nut- um 10 Prozent zu mindern.\nzungsteil und der Nutzungsart des Grund und Bo-\ndens. Bei der landwirtschaftlichen Nutzung ist da- § 167\nbei die Betriebsgröße in EGE nach § 163 Abs. 3\nBewertung der\nSatz 4 Nr. 1 bis 3 zu berücksichtigen. Der danach\nBetriebswohnungen und des Wohnteils\nmaßgebliche Wert für das Besatzkapital ergibt sich\njeweils aus der Spalte 6 der Anlagen 14, 15a und 17 (1) Die Bewertung der Betriebswohnungen und\nsowie aus der Spalte 5 der Anlagen 16 und 18 und des Wohnteils erfolgt nach den Vorschriften, die\nist mit den selbst bewirtschafteten Flächen zu ver- für die Bewertung von Wohngrundstücken im\nvielfältigen. Grundvermögen (§§ 182 bis 196) gelten.\n(5) Der Kapitalisierungszinssatz für die übrigen (2) Für die Abgrenzung der Betriebswohnungen\nWirtschaftsgüter (§ 158 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 5) und des Wohnteils vom Wirtschaftsteil ist höchs-\nbeträgt 5,5 Prozent und der Kapitalisierungsfaktor tens das Fünffache der jeweils bebauten Fläche zu\nbeträgt 18,6. Grunde zu legen.\n(6) Der kapitalisierte Wert für den Grund und Bo- (3) Zur Berücksichtigung von Besonderheiten,\nden und der kapitalisierte Wert für die übrigen Wirt- die sich im Falle einer engen räumlichen Verbin-\nschaftsgüter sind um die damit in wirtschaftlichem dung von Wohnraum mit dem Betrieb ergeben, ist\nZusammenhang stehenden Verbindlichkeiten zu der Wert des Wohnteils und der Wert der Betriebs-\nmindern. Der Mindestwert, der sich hiernach ergibt, wohnungen nach den Absätzen 1 und 2 um 15 Pro-\ndarf nicht weniger als 0 Euro betragen. zent zu ermäßigen.\n(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- (4) Weist der Steuerpflichtige nach, dass der ge-\nmächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung meine Wert des Wohnteils oder der Betriebswoh-\ndes Bundesrates die Anlagen 14 bis 18 zu diesem nungen niedriger ist als der sich nach den Absät-\nGesetz dadurch zu ändern, dass es die darin auf- zen 1 bis 3 ergebende Wert, ist der gemeine Wert\ngeführten Pachtpreise und Werte für das Besatz- anzusetzen. Für den Nachweis des niedrigeren ge-\nkapital turnusmäßig an die Ergebnisse der Erhe- meinen Werts gelten grundsätzlich die auf Grund\nbungen nach § 2 des Landwirtschaftsgesetzes an- des § 199 Abs. 1 des Baugesetzbuchs erlassenen\npasst. Vorschriften.\n§ 165 § 168\nBewertung des Grundbesitzwert des Betriebs\nWirtschaftsteils mit dem Fortführungswert der Land- und Forstwirtschaft\n(1) Der Wert des Wirtschaftsteils wird aus der (1) Der Grundbesitzwert eines Betriebs der\nSumme der nach § 163 zu ermittelnden Wirt- Land- und Forstwirtschaft besteht aus\nschaftswerte gebildet. 1. dem Wert des Wirtschaftsteils (§ 160 Abs. 2),","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3035\n2. dem Wert der Betriebswohnungen (§ 160 Abs. 8) für die nächsten\nabzüglich der damit im unmittelbaren wirtschaft- 50 Hektar nicht mehr als 3 Vieheinheiten\nlichen Zusammenhang stehenden Verbindlich-\nkeiten, und für die weitere\nFläche nicht mehr als 1,5 Vieheinheiten\n3. dem Wert des Wohnteils (§ 160 Abs. 9) abzüglich\nder damit im unmittelbaren wirtschaftlichen Zu- je Hektar der vom Inhaber des Betriebs regelmäßig\nsammenhang stehenden Verbindlichkeiten. landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt oder\ngehalten werden. Die Tierbestände sind nach dem\n(2) Der Grundbesitzwert für Stückländereien als Futterbedarf in Vieheinheiten umzurechnen.\nBetrieb der Land- und Forstwirtschaft (§ 160 Abs. 7)\nbesteht nur aus dem Wert des Wirtschaftsteils. (2) Übersteigt die Anzahl der Vieheinheiten\n(3) Der Grundbesitzwert für einen Anteil an ei- nachhaltig die in Absatz 1 bezeichnete Grenze, so\nnem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft im Sinne gehören nur die Zweige des Tierbestands zur land-\ndes § 158 Abs. 2 Satz 2 ist nach den Absätzen 4 wirtschaftlichen Nutzung, deren Vieheinheiten zu-\nbis 6 aufzuteilen. sammen diese Grenze nicht überschreiten. Zu-\nnächst sind mehr flächenabhängige Zweige des\n(4) Der Wert des Wirtschafteils ist nach den beim\nTierbestands und danach weniger flächenabhän-\nMindestwert (§ 164) zu Grunde gelegten Verhältnis-\ngige Zweige des Tierbestands zur landwirtschaft-\nsen aufzuteilen. Dabei ist\nlichen Nutzung zu rechnen. Innerhalb jeder dieser\n1. der Wert des Grund und Bodens und der Wirt- Gruppen sind zuerst Zweige des Tierbestands mit\nschaftsgebäude oder ein Anteil daran (§ 158 der geringeren Anzahl von Vieheinheiten und dann\nAbs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2) dem jeweiligen Eigen- Zweige mit der größeren Anzahl von Vieheinheiten\ntümer zuzurechnen. Im Falle des Gesamthands- zur landwirtschaftlichen Nutzung zu rechnen. Der\neigentums ist der Wert des Grund und Bodens Tierbestand des einzelnen Zweiges wird nicht auf-\nnach der Höhe der gesellschaftsrechtlichen Be- geteilt.\nteiligung aufzuteilen;\n(3) Als Zweig des Tierbestands gilt bei jeder Tier-\n2. der Wert der übrigen Wirtschaftsgüter (§ 158 art für sich\nAbs. 3 Satz 1 Nr. 3 bis 5) nach dem Wertverhält-\nnis der dem Betrieb zur Verfügung gestellten 1. das Zugvieh,\nWirtschaftsgüter aufzuteilen. Im Falle des Ge- 2. das Zuchtvieh,\nsamthandseigentums ist der Wert der übrigen\nWirtschaftsgüter nach der Höhe der gesell- 3. das Mastvieh und\nschaftsrechtlichen Beteiligung aufzuteilen; 4. das übrige Nutzvieh.\n3. der Wert der zu berücksichtigenden Verbindlich- Das Zuchtvieh einer Tierart gilt nur dann als beson-\nkeiten (§ 164 Abs. 4) dem jeweiligen Schuldner derer Zweig des Tierbestands, wenn die erzeugten\nzuzurechnen. Im Falle des Gesamthandseigen- Jungtiere überwiegend zum Verkauf bestimmt sind.\ntums ist der Wert der zu berücksichtigenden Ver- Ist das nicht der Fall, so ist das Zuchtvieh dem\nbindlichkeiten nach der Höhe der gesellschafts- Zweig des Tierbestands zuzurechnen, dem es über-\nrechtlichen Beteiligung aufzuteilen. wiegend dient.\n(5) Der Wert für die Betriebswohnungen ist dem (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Pelztiere.\njeweiligen Eigentümer zuzurechnen. Im Falle des Pelztiere gehören nur dann zur landwirtschaftlichen\nGesamthandseigentums ist der Wert nach der Höhe Nutzung, wenn die erforderlichen Futtermittel über-\nder gesellschaftsrechtlichen Beteiligung aufzutei- wiegend von den vom Inhaber des Betriebs land-\nlen. wirtschaftlich genutzter Flächen gewonnen werden.\n(6) Der Wert für den Wohnteil ist dem jeweiligen (5) Für die Umrechnung der Tierbestände in\nEigentümer zuzurechnen. Im Falle des Gesamt- Vieheinheiten sowie für die Gruppen der mehr flä-\nhandseigentums ist der Wert nach der Höhe der ge- chenabhängigen oder weniger flächenabhängigen\nsellschaftsrechtlichen Beteiligung aufzuteilen. Zweige des Tierbestands sind die in den Anlagen 19\nund 20 aufgeführten Werte maßgebend. Das Bun-\nII. Besonderer Teil desministerium der Finanzen wird ermächtigt,\na) Landwirtschaftliche Nutzung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun-\ndesrates die Anlagen 19 und 20 zu diesem Gesetz\n§ 169 dadurch zu ändern, dass der darin aufgeführte Um-\nTierbestände rechnungsschlüssel und die Gruppen der Zweige\neines Tierbestands an geänderte wirtschaftliche\n(1) Tierbestände gehören in vollem Umfang zur oder technische Entwicklungen angepasst werden\nlandwirtschaftlichen Nutzung, wenn im Wirtschafts- können.\njahr\nfür die ersten § 170\n20 Hektar nicht mehr als 10 Vieheinheiten\nUmlaufende Betriebsmittel\nfür die nächsten\n10 Hektar nicht mehr als 7 Vieheinheiten Bei landwirtschaftlichen Betrieben zählen die\numlaufenden Betriebsmittel nur soweit zum norma-\nfür die nächsten len Bestand, als der Durchschnitt der letzten fünf\n20 Hektar nicht mehr als 6 Vieheinheiten\nJahre nicht überschritten wird.","3036 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\nb) Forstwirtschaftliche Nutzung (2) Zu den sonstigen land- und forstwirtschaft-\n§ 171 lichen Nutzungen gehören insbesondere\nUmlaufende Betriebsmittel 1. die Binnenfischerei,\nEingeschlagenes Holz gehört zum normalen Be- 2. die Teichwirtschaft,\nstand an umlaufenden Betriebsmitteln, soweit es 3. die Fischzucht für Binnenfischerei und Teichwirt-\nden jährlichen Nutzungssatz nicht übersteigt. Bei schaft,\nBetrieben, die nicht jährlich einschlagen (ausset-\n4. die Imkerei,\nzende Betriebe), tritt an die Stelle des jährlichen\nNutzungssatzes ein den Betriebsverhältnissen ent- 5. die Wanderschäferei,\nsprechender mehrjähriger Nutzungssatz. 6. die Saatzucht,\n§ 172 7. der Pilzanbau,\nAbweichender Bewertungsstichtag 8. die Produktion von Nützlingen,\nBei der forstwirtschaftlichen Nutzung sind ab- 9. die Weihnachtsbaumkulturen.\nweichend von § 161 Abs. 1 für den Umfang und\nden Zustand des Bestands an nicht eingeschlage- C. Grundvermögen\nnem Holz die Verhältnisse am Ende des Wirt- I. Allgemeines\nschaftsjahres zu Grunde zu legen, das dem Bewer-\ntungsstichtag vorangegangen ist. § 176\nc) Weinbauliche Nutzung Grundvermögen\n§ 173 (1) Zum Grundvermögen gehören\nUmlaufende Betriebsmittel 1. der Grund und Boden, die Gebäude, die sonsti-\ngen Bestandteile und das Zubehör,\n(1) Bei ausbauenden Betrieben zählen die Vor-\nräte an Weinen aus den Ernten der letzten fünf 2. das Erbbaurecht,\nJahre vor dem Bewertungsstichtag zum normalen 3. das Wohnungseigentum, Teileigentum, Woh-\nBestand an umlaufenden Betriebsmitteln. nungserbbaurecht und Teilerbbaurecht nach\n(2) Abschläge für Unterbestand an Weinvorräten dem Wohnungseigentumsgesetz,\nsind nicht zu machen. soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaft-\nliches Vermögen (§§ 158 und 159) oder um Be-\nd) Gärtnerische Nutzung triebsgrundstücke (§ 99) handelt.\n§ 174 (2) In das Grundvermögen sind nicht einzubezie-\nAbweichende Bewertungsverhältnisse hen\n(1) Die durch Anbau von Baumschulgewächsen 1. Bodenschätze,\ngenutzte Betriebsfläche wird nach § 161 Abs. 1 be- 2. die Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller\nstimmt. Dabei sind die zum 15. September feststell- Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Be-\nbaren Bewirtschaftungsverhältnisse zu Grunde zu triebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche\nlegen, die dem Bewertungsstichtag vorangegangen Bestandteile sind. Einzubeziehen sind jedoch die\nsind. Verstärkungen von Decken und die nicht aus-\n(2) Die durch Anbau von Gemüse, Blumen und schließlich zu einer Betriebsanlage gehörenden\nZierpflanzen genutzte Betriebsfläche wird nach Stützen und sonstigen Bauteile wie Mauervor-\n§ 161 Abs. 1 bestimmt. Dabei sind die zum 30. Juni lagen und Verstrebungen.\nfeststellbaren Bewirtschaftungsverhältnisse zu\nGrunde zu legen, die dem Bewertungsstichtag § 177\nvorangegangen sind. Bewertung\n(3) Sind die Bewirtschaftungsverhältnisse nicht\nDen Bewertungen nach den §§ 179 und 182\nfeststellbar, richtet sich die Einordnung der Flächen\nbis 196 ist der gemeine Wert (§ 9) zu Grunde zu le-\nnach der vorgesehenen Nutzung.\ngen.\ne) Übrige land- und forstwirt-\nII. Unbebaute Grundstücke\nschaftliche Nutzungen\n§ 178\n§ 175\nÜbrige land- und Begriff der unbebauten Grundstücke\nforstwirtschaftliche Nutzungen (1) Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke,\n(1) Zu den übrigen land- und forstwirtschaftli- auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befin-\nchen Nutzungen gehören den. Die Benutzbarkeit beginnt im Zeitpunkt der\nBezugsfertigkeit. Gebäude sind als bezugsfertig\n1. die Sondernutzungen Hopfen, Spargel, Tabak anzusehen, wenn den zukünftigen Bewohnern oder\nund andere Sonderkulturen, sonstigen Benutzern zugemutet werden kann, sie\n2. die sonstigen land- und forstwirtschaftlichen zu benutzen; die Abnahme durch die Bauaufsichts-\nNutzungen. behörde ist nicht entscheidend.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3037\n(2) Befinden sich auf dem Grundstück Gebäude, (4) Wohnungseigentum ist das Sondereigentum\ndie auf Dauer keiner Nutzung zugeführt werden an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigen-\nkönnen, gilt das Grundstück als unbebaut. Als un- tumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum,\nbebaut gilt auch ein Grundstück, auf dem infolge zu dem es gehört.\nvon Zerstörung oder Verfall der Gebäude auf Dauer (5) Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht\nkein benutzbarer Raum mehr vorhanden ist. zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäu-\ndes in Verbindung mit dem Miteigentum an dem\n§ 179 gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört.\nBewertung der unbebauten Grundstücke (6) Geschäftsgrundstücke sind Grundstücke, die\nDer Wert unbebauter Grundstücke bestimmt sich zu mehr als 80 Prozent, berechnet nach der Wohn-\nregelmäßig nach ihrer Fläche und den Bodenricht- und Nutzfläche, eigenen oder fremden betriebli-\nwerten (§ 196 des Baugesetzbuchs). Die Boden- chen oder öffentlichen Zwecken dienen und nicht\nrichtwerte sind von den Gutachterausschüssen Teileigentum sind.\nnach dem Baugesetzbuch zu ermitteln und den\n(7) Gemischt genutzte Grundstücke sind Grund-\nFinanzämtern mitzuteilen. Bei der Wertermittlung\nstücke, die teils Wohnzwecken, teils eigenen oder\nist stets der Bodenrichtwert anzusetzen, der vom\nfremden betrieblichen oder öffentlichen Zwecken\nGutachterausschuss zuletzt zu ermitteln war. Lässt\ndienen und nicht Ein- und Zweifamilienhäuser,\nsich von den Gutachterausschüssen kein Boden-\nMietwohngrundstücke, Wohnungseigentum, Teilei-\nrichtwert nach § 196 des Baugesetzbuchs ermit-\ngentum oder Geschäftsgrundstücke sind.\nteln, ist der Bodenwert aus den Werten vergleich-\nbarer Flächen abzuleiten. (8) Sonstige bebaute Grundstücke sind solche\nGrundstücke, die nicht unter die Absätze 2 bis 7\nIII. Bebaute Grundstücke fallen.\n§ 180 (9) Eine Wohnung ist die Zusammenfassung ei-\nner Mehrheit von Räumen, die in ihrer Gesamtheit\nBegriff der bebauten Grundstücke\nso beschaffen sein müssen, dass die Führung eines\n(1) Bebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf selbständigen Haushalts möglich ist. Die Zusam-\ndenen sich benutzbare Gebäude befinden. Wird ein menfassung einer Mehrheit von Räumen muss eine\nGebäude in Bauabschnitten errichtet, ist der fertig- von anderen Wohnungen oder Räumen, insbeson-\ngestellte Teil als benutzbares Gebäude anzusehen. dere Wohnräumen, baulich getrennte, in sich abge-\n(2) Als Grundstück im Sinne des Absatzes 1 gilt schlossene Wohneinheit bilden und einen selbstän-\nauch ein Gebäude, das auf fremdem Grund und digen Zugang haben. Außerdem ist erforderlich,\nBoden errichtet oder in sonstigen Fällen einem dass die für die Führung eines selbständigen Haus-\nanderen als dem Eigentümer des Grund und Bo- halts notwendigen Nebenräume (Küche, Bad oder\ndens zuzurechnen ist, selbst wenn es wesentlicher Dusche, Toilette) vorhanden sind. Die Wohnfläche\nBestandteil des Grund und Bodens geworden ist. muss mindestens 23 Quadratmeter (m²) betragen.\n§ 181 § 182\nGrundstücksarten Bewertung der bebauten Grundstücke\n(1) Bei der Bewertung bebauter Grundstücke (1) Der Wert der bebauten Grundstücke ist nach\nsind die folgenden Grundstücksarten zu unter- dem Vergleichswertverfahren (Absatz 2 und § 183),\nscheiden: dem Ertragswertverfahren (Absatz 3 und §§ 184\n1. Ein- und Zweifamilienhäuser, bis 188) oder dem Sachwertverfahren (Absatz 4\nund §§ 189 bis 191) zu ermitteln.\n2. Mietwohngrundstücke,\n(2) Im Vergleichswertverfahren sind grundsätz-\n3. Wohnungs- und Teileigentum, lich zu bewerten\n4. Geschäftsgrundstücke, 1. Wohnungseigentum,\n5. gemischt genutzte Grundstücke und 2. Teileigentum,\n6. sonstige bebaute Grundstücke.\n3. Ein- und Zweifamilienhäuser.\n(2) Ein- und Zweifamilienhäuser sind Wohn-\n(3) Im Ertragswertverfahren sind zu bewerten\ngrundstücke, die bis zu zwei Wohnungen enthalten\nund kein Wohnungseigentum sind. Ein Grundstück 1. Mietwohngrundstücke,\ngilt auch dann als Ein- oder Zweifamilienhaus, 2. Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte\nwenn es zu weniger als 50 Prozent, berechnet nach Grundstücke, für die sich auf dem örtlichen\nder Wohn- oder Nutzfläche, zu anderen als Wohn- Grundstücksmarkt eine übliche Miete ermitteln\nzwecken mitbenutzt und dadurch die Eigenart als lässt.\nEin- oder Zweifamilienhaus nicht wesentlich beein-\nträchtigt wird. (4) Im Sachwertverfahren sind zu bewerten\n(3) Mietwohngrundstücke sind Grundstücke, die 1. Grundstücke im Sinne des Absatzes 2, wenn\nzu mehr als 80 Prozent, berechnet nach der Wohn- kein Vergleichswert vorliegt,\noder Nutzfläche, Wohnzwecken dienen, und nicht 2. Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte\nEin- und Zweifamilienhäuser oder Wohnungseigen- Grundstücke mit Ausnahme der in Absatz 3\ntum sind. Nr. 2 genannten Grundstücke,","3038 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\n3. sonstige bebaute Grundstücke. lisieren. Maßgebend für den Vervielfältiger sind der\nLiegenschaftszinssatz und die Restnutzungsdauer\n§ 183 des Gebäudes. Die Restnutzungsdauer wird grund-\nBewertung im Vergleichswertverfahren sätzlich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der\nwirtschaftlichen Gesamtnutzungsdauer, die sich\n(1) Bei Anwendung des Vergleichswertverfah- aus der Anlage 22 ergibt, und dem Alter des Ge-\nrens sind Kaufpreise von Grundstücken heranzuzie- bäudes am Bewertungsstichtag ermittelt. Sind\nhen, die hinsichtlich der ihren Wert beeinflussenden nach Bezugsfertigkeit des Gebäudes Veränderun-\nMerkmale mit dem zu bewertenden Grundstück gen eingetreten, die die wirtschaftliche Gesamtnut-\nhinreichend übereinstimmen (Vergleichsgrundstü- zungsdauer des Gebäudes verlängert oder verkürzt\ncke). Grundlage sind vorrangig die von den Gutach- haben, ist von einer der Verlängerung oder Verkür-\nterausschüssen im Sinne der §§ 192 ff. des Bauge- zung entsprechenden Restnutzungsdauer auszu-\nsetzbuchs mitgeteilten Vergleichspreise. gehen. Die Restnutzungsdauer eines noch nutz-\n(2) Anstelle von Preisen für Vergleichsgrundstü- baren Gebäudes beträgt regelmäßig mindestens\ncke können von den Gutachterausschüssen für ge- 30 Prozent der wirtschaftlichen Gesamtnutzungs-\neignete Bezugseinheiten, insbesondere Flächen- dauer.\neinheiten des Gebäudes, ermittelte und mitgeteilte\nVergleichsfaktoren herangezogen werden. Bei Ver- § 186\nwendung von Vergleichsfaktoren, die sich nur auf Rohertrag des Grundstücks\ndas Gebäude beziehen, ist der Bodenwert nach\n§ 179 gesondert zu berücksichtigen. (1) Rohertrag ist das Entgelt, das für die Benut-\nzung des bebauten Grundstücks nach den am Be-\n(3) Besonderheiten, insbesondere die den Wert wertungsstichtag geltenden vertraglichen Verein-\nbeeinflussenden Belastungen privatrechtlicher und barungen für den Zeitraum von zwölf Monaten zu\nöffentlich-rechtlicher Art, werden im Vergleichs- zahlen ist. Umlagen, die zur Deckung der Betriebs-\nwertverfahren nach den Absätzen 1 und 2 nicht be- kosten gezahlt werden, sind nicht anzusetzen.\nrücksichtigt.\n(2) Für Grundstücke oder Grundstücksteile,\n§ 184 1. die eigengenutzt, ungenutzt, zu vorübergehen-\nBewertung im Ertragswertverfahren dem Gebrauch oder unentgeltlich überlassen\nsind,\n(1) Bei Anwendung des Ertragswertverfahrens\nist der Wert der Gebäude (Gebäudeertragswert) ge- 2. die der Eigentümer dem Mieter zu einer um mehr\ntrennt von dem Bodenwert auf der Grundlage des als 20 Prozent von der üblichen Miete abweich-\nErtrags nach § 185 zu ermitteln. enden tatsächlichen Miete überlassen hat,\n(2) Der Bodenwert ist der Wert des unbebauten ist die übliche Miete anzusetzen. Die übliche Miete\nGrundstücks nach § 179. ist in Anlehnung an die Miete zu schätzen, die für\nRäume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Aus-\n(3) Der Bodenwert und der Gebäudeertragswert stattung regelmäßig gezahlt wird. Betriebskosten\n(§ 185) ergeben den Ertragswert des Grundstücks. sind nicht einzubeziehen.\nEs ist mindestens der Bodenwert anzusetzen.\nSonstige bauliche Anlagen, insbesondere Außen- § 187\nanlagen, sind regelmäßig mit dem Ertragswert des\nGebäudes abgegolten. Bewirtschaftungskosten\n(1) Bewirtschaftungskosten sind die bei ge-\n§ 185 wöhnlicher Bewirtschaftung nachhaltig entstehen-\nErmittlung des Gebäudeertragswerts den Verwaltungskosten, Betriebskosten, Instand-\nhaltungskosten und das Mietausfallwagnis; durch\n(1) Bei der Ermittlung des Gebäudeertragswerts Umlagen gedeckte Betriebskosten bleiben unbe-\nist von dem Reinertrag des Grundstücks auszuge- rücksichtigt.\nhen. Dieser ergibt sich aus dem Rohertrag des\nGrundstücks (§ 186) abzüglich der Bewirtschaf- (2) Die Bewirtschaftungskosten sind nach Erfah-\ntungskosten (§ 187). rungssätzen anzusetzen. Soweit von den Gutach-\nterausschüssen im Sinne der §§ 192 ff. des Bauge-\n(2) Der Reinertrag des Grundstücks ist um den setzbuchs keine geeigneten Erfahrungssätze zur\nBetrag zu vermindern, der sich durch eine ange- Verfügung stehen, ist von den pauschalierten Be-\nmessene Verzinsung des Bodenwerts ergibt; dies wirtschaftungskosten nach Anlage 23 auszugehen.\nergibt den Gebäudereinertrag. Der Verzinsung des\nBodenwerts ist der Liegenschaftszinssatz (§ 188) § 188\nzu Grunde zu legen. Ist das Grundstück wesentlich\ngrößer, als es einer den Gebäuden angemessenen Liegenschaftszinssatz\nNutzung entspricht, und ist eine zusätzliche Nut- (1) Der Liegenschaftszinssatz ist der Zinssatz,\nzung oder Verwertung einer Teilfläche zulässig und mit dem der Verkehrswert von Grundstücken im\nmöglich, ist bei der Berechnung des Verzinsungs- Durchschnitt marktüblich verzinst wird.\nbetrags der Bodenwert dieser Teilfläche nicht zu (2) Anzuwenden sind die von den Gutachteraus-\nberücksichtigen. schüssen im Sinne der §§ 192 ff. des Baugesetz-\n(3) Der Gebäudereinertrag ist mit dem sich aus buchs ermittelten örtlichen Liegenschaftszinssätze.\nder Anlage 21 ergebenden Vervielfältiger zu kapita- Soweit von den Gutachterausschüssen keine ge-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3039\neigneten Liegenschaftszinssätze zur Verfügung ste- § 191\nhen, gelten die folgenden Zinssätze: Wertzahlen\n1. 5 Prozent für Mietwohngrundstücke,\n(1) Als Wertzahlen im Sinne des § 189 Abs. 3\n2. 5,5 Prozent für gemischt genutzte Grundstücke sind die Sachwertfaktoren anzuwenden, die von\nmit einem gewerblichen Anteil von bis zu 50 Pro- den Gutachterausschüssen im Sinne der §§ 192 ff.\nzent, berechnet nach der Wohn- und Nutzfläche, des Baugesetzbuchs für das Sachwertverfahren bei\n3. 6 Prozent für gemischt genutzte Grundstücke der Verkehrswertermittlung abgeleitet wurden.\nmit einem gewerblichen Anteil von mehr als (2) Soweit von den Gutachterausschüssen keine\n50 Prozent, berechnet nach der Wohn- und geeigneten Sachwertfaktoren zur Verfügung ste-\nNutzfläche, und hen, sind die in der Anlage 25 bestimmten Wertzah-\n4. 6,5 Prozent für Geschäftsgrundstücke. len zu verwenden.\n§ 189 IV. Sonderfälle\nBewertung im Sachwertverfahren § 192\n(1) Bei Anwendung des Sachwertverfahrens ist Bewertung in Erbbaurechtsfällen\nder Wert der Gebäude (Gebäudesachwert) getrennt\nIst das Grundstück mit einem Erbbaurecht belas-\nvom Bodenwert nach § 190 zu ermitteln. Sonstige\ntet, sind die Werte für die wirtschaftliche Einheit\nbauliche Anlagen, insbesondere Außenanlagen,\nErbbaurecht (§ 193) und für die wirtschaftliche Ein-\nund der Wert der sonstigen Anlagen sind regel-\nheit des belasteten Grundstücks (§ 194) gesondert\nmäßig mit dem Gebäudewert und dem Bodenwert\nzu ermitteln.\nabgegolten.\n(2) Der Bodenwert ist der Wert des unbebauten § 193\nGrundstücks nach § 179.\nBewertung des Erbbaurechts\n(3) Der Bodenwert und der Gebäudesachwert\n(§ 190) ergeben den vorläufigen Sachwert des (1) Der Wert des Erbbaurechts ist im Vergleichs-\nGrundstücks. Dieser ist zur Anpassung an den ge- wertverfahren nach § 183 zu ermitteln, wenn für das\nmeinen Wert mit einer Wertzahl nach § 191 zu mul- zu bewertende Erbbaurecht Vergleichskaufpreise\ntiplizieren. oder aus Kaufpreisen abgeleitete Vergleichsfakto-\nren vorliegen.\n§ 190 (2) In allen anderen Fällen setzt sich der Wert\nErmittlung des Gebäudesachwerts des Erbbaurechts zusammen aus einem Boden-\nwertanteil nach Absatz 3 und einem Gebäudewert-\n(1) Bei der Ermittlung des Gebäudesachwerts ist anteil nach Absatz 5.\nvon den Regelherstellungskosten des Gebäudes\nauszugehen. Regelherstellungskosten sind die ge- (3) Der Bodenwertanteil ergibt sich aus der Dif-\nwöhnlichen Herstellungskosten je Flächeneinheit. ferenz zwischen\nDer Gebäuderegelherstellungswert ergibt sich 1. dem angemessenen Verzinsungsbetrag des Bo-\ndurch Multiplikation der jeweiligen Regelherstel- denwerts des unbelasteten Grundstücks nach\nlungskosten mit der Brutto-Grundfläche des Ge- Absatz 4 und\nbäudes. Die Regelherstellungskosten sind in der\n2. dem vertraglich vereinbarten jährlichen Erbbau-\nAnlage 24 enthalten. Das Bundesministerium der\nzins.\nFinanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung\nmit Zustimmung des Bundesrates die Anlage 24 Der so ermittelte Unterschiedsbetrag ist über die\nzu diesem Gesetz dadurch zu ändern, dass es die Restlaufzeit des Erbbaurechts mit dem sich aus An-\ndarin aufgeführten Regelherstellungskosten nach lage 21 ergebenden Vervielfältiger zu kapitalisieren.\nMaßgabe marktüblicher gewöhnlicher Herstel- (4) Der angemessene Verzinsungsbetrag des\nlungskosten und des vom Statistischen Bundesamt Bodenwerts des unbelasteten Grundstücks ergibt\nveröffentlichten Baupreisindex aktualisiert, soweit sich durch Anwendung des Liegenschaftszinssat-\ndies zur Ermittlung des gemeinen Werts erforderlich zes, der von den Gutachterausschüssen im Sinne\nist. der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs ermittelt wurde,\n(2) Vom Gebäuderegelherstellungswert ist eine auf den Bodenwert nach § 179. Soweit von den\nAlterswertminderung abzuziehen. Diese wird regel- Gutachterausschüssen keine geeigneten Liegen-\nmäßig nach dem Verhältnis des Alters des Gebäu- schaftszinssätze zur Verfügung stehen, gelten die\ndes am Bewertungsstichtag zur wirtschaftlichen folgenden Zinssätze:\nGesamtnutzungsdauer nach Anlage 22 bestimmt. 1. 3 Prozent für Ein- und Zweifamilienhäuser und\nSind nach Bezugsfertigkeit des Gebäudes Verände- Wohnungseigentum, das wie Ein- und Zweifami-\nrungen eingetreten, die die wirtschaftliche Gesamt- lienhäuser gestaltet ist,\nnutzungsdauer des Gebäudes verlängert oder\nverkürzt haben, ist von einem entsprechenden 2. 5 Prozent für Mietwohngrundstücke und Woh-\nfrüheren oder späteren Baujahr auszugehen. Der nungseigentum, das nicht unter Nummer 1 fällt,\nnach Abzug der Alterswertminderung verbleibende 3. 5,5 Prozent für gemischt genutzte Grundstücke\nGebäudewert ist regelmäßig mit mindestens mit einem gewerblichen Anteil von bis zu 50 Pro-\n40 Prozent des Gebäuderegelherstellungswerts an- zent, berechnet nach der Wohn- und Nutzfläche,\nzusetzen. sowie sonstige bebaute Grundstücke,","3040 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\n4. 6 Prozent für gemischt genutzte Grundstücke rechts zu beseitigen, ist bei der Ermittlung des Ge-\nmit einem gewerblichen Anteil von mehr als bäudeertragswerts der Vervielfältiger nach An-\n50 Prozent, berechnet nach der Wohn- und lage 21 anzuwenden, der sich für die am Bewer-\nNutzfläche, und tungsstichtag verbleibende Nutzungsdauer ergibt.\n5. 6,5 Prozent für Geschäftsgrundstücke und Teil- § 185 Abs. 3 Satz 5 ist nicht anzuwenden. Ist in\neigentum. diesen Fällen der Gebäudesachwert zu ermitteln,\nbemisst sich die Alterswertminderung im Sinne\n(5) Der Gebäudewertanteil ist bei der Bewertung des § 190 Abs. 2 Satz 1 bis 3 nach dem Alter des\ndes bebauten Grundstücks im Ertragswertverfahren Gebäudes am Bewertungsstichtag und der tat-\nder Gebäudeertragswert nach § 185, bei der Be- sächlichen Gesamtnutzungsdauer. § 190 Abs. 2\nwertung im Sachwertverfahren der Gebäudesach- Satz 4 ist nicht anzuwenden.\nwert nach § 190. Ist der bei Ablauf des Erbbau-\nrechts verbleibende Gebäudewert nicht oder nur (3) Der Wert des belasteten Grundstücks ist der\nteilweise zu entschädigen, ist der Gebäudewertan- auf den Bewertungsstichtag abgezinste Bodenwert\nteil des Erbbaurechts um den Gebäudewertanteil nach § 179 zuzüglich des über die Restlaufzeit des\ndes Erbbaugrundstücks nach § 194 Abs. 4 zu min- Nutzungsrechts kapitalisierten Entgelts. Der Abzin-\ndern. sungsfaktor für den Bodenwert wird in Abhängig-\nkeit vom Zinssatz nach § 193 Abs. 4 und der Rest-\n§ 194 laufzeit des Nutzungsverhältnisses ermittelt; er ist\nAnlage 26 zu entnehmen. Das über die Restlaufzeit\nBewertung des Erbbaugrundstücks des Nutzungsrechts kapitalisierte Entgelt ergibt\n(1) Der Wert des Erbbaugrundstücks ist im Ver- sich durch Anwendung des Vervielfältigers nach\ngleichswertverfahren nach § 183 zu ermitteln, wenn Anlage 21 auf das zum Bewertungsstichtag verein-\nfür das zu bewertende Grundstück Vergleichskauf- barte jährliche Entgelt.\npreise oder aus Kaufpreisen abgeleitete Vergleichs-\nfaktoren vorliegen. § 196\n(2) In allen anderen Fällen bildet der Bodenwert- Grundstücke im Zustand der Bebauung\nanteil nach Absatz 3 den Wert des Erbbaugrund- (1) Ein Grundstück im Zustand der Bebauung\nstücks. Dieser ist um einen Gebäudewertanteil liegt vor, wenn mit den Bauarbeiten begonnen\nnach Absatz 4 zu erhöhen, wenn der Wert des Ge- wurde und Gebäude und Gebäudeteile noch nicht\nbäudes vom Eigentümer des Erbbaugrundstücks bezugsfertig sind. Der Zustand der Bebauung be-\nnicht oder nur teilweise zu entschädigen ist. ginnt mit den Abgrabungen oder der Einbringung\n(3) Der Bodenwertanteil ist die Summe des über von Baustoffen, die zur planmäßigen Errichtung\ndie Restlaufzeit des Erbbaurechts abgezinsten Bo- des Gebäudes führen.\ndenwerts nach § 179 und der über diesen Zeitraum (2) Die Gebäude oder Gebäudeteile im Zustand\nkapitalisierten Erbbauzinsen. Der Abzinsungsfaktor der Bebauung sind mit den bereits am Bewer-\nfür den Bodenwert wird in Abhängigkeit vom Zins- tungsstichtag entstandenen Herstellungskosten\nsatz nach § 193 Abs. 4 und der Restlaufzeit des dem Wert des bislang unbebauten oder bereits be-\nErbbaurechts ermittelt; er ist Anlage 26 zu entneh- bauten Grundstücks hinzuzurechnen.\nmen. Als Erbbauzinsen sind die am Bewertungs-\n§ 197\nstichtag vereinbarten jährlichen Erbbauzinsen an-\nzusetzen; sie sind mit dem sich aus Anlage 21 Gebäude und\nergebenden Vervielfältiger zu kapitalisieren. Gebäudeteile für den Zivilschutz\n(4) Der Gebäudewertanteil des Erbbaugrund- Gebäude, Teile von Gebäuden und Anlagen, die\nstücks entspricht dem Gebäudewert oder dem an- wegen der in § 1 des Zivilschutzgesetzes vom\nteiligen Gebäudewert, der dem Eigentümer des 25. März 1997 (BGBl. I S. 726), das zuletzt durch\nErbbaugrundstücks bei Beendigung des Erbbau- Artikel 2 des Gesetzes vom 27. April 2004 (BGBl. I\nrechts durch Zeitablauf entschädigungslos zufällt; S. 630) geändert worden ist, in der jeweils gelten-\ner ist nach Maßgabe der Anlage 26 auf den Bewer- den Fassung bezeichneten Zwecke geschaffen\ntungsstichtag abzuzinsen. worden sind und im Frieden nicht oder nur gele-\ngentlich oder geringfügig für andere Zwecke be-\n§ 195 nutzt werden, bleiben bei der Ermittlung des Grund-\nbesitzwerts außer Betracht.\nGebäude auf fremdem Grund und Boden\n(1) In Fällen von Gebäuden auf fremdem Grund V. Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts\nund Boden sind die Werte für die wirtschaftliche\nEinheit des Gebäudes auf fremdem Grund und Bo- § 198\nden (Absatz 2) und die wirtschaftliche Einheit des Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts\nbelasteten Grundstücks (Absatz 3) gesondert zu er- Weist der Steuerpflichtige nach, dass der ge-\nmitteln. meine Wert der wirtschaftlichen Einheit am Bewer-\n(2) Das Gebäude auf fremdem Grund und Boden tungsstichtag niedriger ist als der nach den §§ 179,\nwird bei einer Bewertung im Ertragswertverfahren 182 bis 196 ermittelte Wert, so ist dieser Wert anzu-\nmit dem Gebäudeertragswert nach § 185, bei einer setzen. Für den Nachweis des niedrigeren gemei-\nBewertung im Sachwertverfahren mit dem Gebäu- nen Werts gelten grundsätzlich die auf Grund des\ndesachwert nach § 190 bewertet. Ist der Nutzer § 199 Abs. 1 des Baugesetzbuchs erlassenen Vor-\nverpflichtet, das Gebäude bei Ablauf des Nutzungs- schriften.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3041\nD. Nicht notierte Anteile an abgelaufenen Wirtschaftsjahres ist anstelle des\nKapitalgesellschaften und Betriebsvermögen drittletzten abgelaufenen Wirtschaftsjahres einzu-\n§ 199 beziehen, wenn es für die Herleitung des künftig\nzu erzielenden Jahresertrags von Bedeutung ist.\nAnwendung des Die Summe der Betriebsergebnisse ist durch drei\nvereinfachten Ertragswertverfahrens zu dividieren und ergibt den Durchschnittsertrag.\n(1) Ist der gemeine Wert von Anteilen an einer Das Ergebnis stellt den Jahresertrag dar.\nKapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 2 Satz 2 unter (3) Hat sich im Dreijahreszeitraum der Charakter\nBerücksichtigung der Ertragsaussichten der Kapi- des Unternehmens nach dem Gesamtbild der Ver-\ntalgesellschaft zu ermitteln, kann das vereinfachte hältnisse nachhaltig verändert oder ist das Unter-\nErtragswertverfahren (§ 200) angewendet werden, nehmen neu entstanden, ist von einem entspre-\nwenn dieses nicht zu offensichtlich unzutreffenden chend verkürzten Ermittlungszeitraum auszugehen.\nErgebnissen führt. Bei Unternehmen, die durch Umwandlung, durch\n(2) Ist der gemeine Wert des Betriebsvermögens Einbringung von Betrieben oder Teilbetrieben oder\noder eines Anteils am Betriebsvermögen nach durch Umstrukturierungen entstanden sind, ist bei\n§ 109 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 der Ermittlung des Durchschnittsertrags von den\nSatz 2 unter Berücksichtigung der Ertragsaussich- früheren Betriebsergebnissen des Gewerbebetriebs\nten des Gewerbebetriebs oder der Gesellschaft zu oder der Gesellschaft auszugehen. Soweit sich die\nermitteln, kann das vereinfachte Ertragswertverfah- Änderung der Rechtsform auf den Jahresertrag\nren (§ 200) angewendet werden, wenn dieses nicht auswirkt, sind die früheren Betriebsergebnisse ent-\nzu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt. sprechend zu korrigieren.\n§ 200 § 202\nVereinfachtes Ertragswertverfahren Betriebsergebnis\n(1) Zur Ermittlung des Ertragswerts ist vorbehalt- (1) Zur Ermittlung des Betriebsergebnisses ist\nlich der Absätze 2 bis 4 der zukünftig nachhaltig von dem Gewinn im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1\nerzielbare Jahresertrag (§§ 201 und 202) mit dem des Einkommensteuergesetzes auszugehen (Aus-\nKapitalisierungsfaktor (§ 203) zu multiplizieren. gangswert); dabei bleiben bei einem Anteil am Be-\n(2) Können Wirtschaftsgüter und mit diesen in triebsvermögen Ergebnisse aus den Sonderbilan-\nwirtschaftlichem Zusammenhang stehende Schul- zen und Ergänzungsbilanzen unberücksichtigt. Der\nden aus dem zu bewertenden Unternehmen im Ausgangswert ist noch wie folgt zu korrigieren:\nSinne des § 199 Abs. 1 oder 2 herausgelöst wer- 1. Hinzuzurechnen sind\nden, ohne die eigentliche Unternehmenstätigkeit zu\nbeeinträchtigen (nicht betriebsnotwendiges Vermö- a) Investitionsabzugsbeträge, Sonderabschrei-\ngen), so werden diese Wirtschaftsgüter und Schul- bungen oder erhöhte Absetzungen, Bewer-\nden neben dem Ertragswert mit dem eigenständig tungsabschläge, Zuführungen zu steuerfreien\nzu ermittelnden gemeinen Wert oder Anteil am ge- Rücklagen sowie Teilwertabschreibungen. Es\nmeinen Wert angesetzt. sind nur die normalen Absetzungen für Ab-\nnutzung zu berücksichtigen. Diese sind nach\n(3) Hält ein zu bewertendes Unternehmen im den Anschaffungs- oder Herstellungskosten\nSinne des § 199 Abs. 1 oder 2 Beteiligungen an bei gleichmäßiger Verteilung über die ge-\nanderen Gesellschaften, die nicht unter Absatz 2 samte betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer\nfallen, so werden diese Beteiligungen neben dem zu bemessen. Die normalen Absetzungen für\nErtragswert mit dem eigenständig zu ermittelnden Abnutzung sind auch dann anzusetzen, wenn\ngemeinen Wert angesetzt. für die Absetzungen in der Steuerbilanz vom\n(4) Innerhalb von zwei Jahren vor dem Bewer- Restwert auszugehen ist, der nach Inan-\ntungsstichtag eingelegte Wirtschaftsgüter, die nicht spruchnahme der Sonderabschreibungen\nunter die Absätze 2 und 3 fallen, und mit diesen im oder erhöhten Absetzungen verblieben ist;\nwirtschaftlichen Zusammenhang stehende Schul- b) Absetzungen auf den Geschäfts- oder Fir-\nden werden neben dem Ertragswert mit dem eigen- menwert oder auf firmenwertähnliche Wirt-\nständig zu ermittelnden gemeinen Wert angesetzt.\nschaftsgüter;\n§ 201 c) einmalige Veräußerungsverluste sowie außer-\nordentliche Aufwendungen;\nErmittlung des Jahresertrags\nd) im Gewinn nicht enthaltene Investitionszula-\n(1) Die Grundlage für die Bewertung bildet der\ngen, soweit in Zukunft mit weiteren zulagebe-\nzukünftig nachhaltig zu erzielende Jahresertrag.\ngünstigten Investitionen in gleichem Umfang\nFür die Ermittlung dieses Jahresertrags bietet der\ngerechnet werden kann;\nin der Vergangenheit tatsächlich erzielte Durch-\nschnittsertrag eine Beurteilungsgrundlage. e) der Ertragsteueraufwand (Körperschaftsteuer,\nZuschlagsteuern und Gewerbesteuer);\n(2) Der Durchschnittsertrag ist regelmäßig aus\nden Betriebsergebnissen (§ 202) der letzten drei f) Aufwendungen, die im Zusammenhang ste-\nvor dem Bewertungsstichtag abgelaufenen Wirt- hen mit Vermögen im Sinne des § 200 Abs. 2\nschaftsjahre herzuleiten. Das gesamte Betriebser- und 4, und übernommene Verluste aus Betei-\ngebnis eines am Bewertungsstichtag noch nicht ligungen im Sinne des § 200 Abs. 2 bis 4;","3042 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\n2. abzuziehen sind § 203\na) gewinnerhöhende Auflösungsbeträge steuer- Kapitalisierungsfaktor\nfreier Rücklagen sowie Gewinne aus der An- (1) Der in diesem Verfahren anzuwendende Ka-\nwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 und Nr. 2 pitalisierungszinssatz setzt sich zusammen aus ei-\nSatz 3 des Einkommensteuergesetzes; nem Basiszins und einem Zuschlag von 4,5 Pro-\nzent.\nb) einmalige Veräußerungsgewinne sowie außer-\n(2) Der Basiszins ist aus der langfristig erzielba-\nordentliche Erträge;\nren Rendite öffentlicher Anleihen abzuleiten. Dabei\nc) im Gewinn enthaltene Investitionszulagen, ist auf den Zinssatz abzustellen, den die Deutsche\nsoweit in Zukunft nicht mit weiteren zulage- Bundesbank anhand der Zinsstrukturdaten jeweils\nbegünstigten Investitionen in gleichem Um- auf den ersten Börsentag des Jahres errechnet.\nfang gerechnet werden kann; Dieser Zinssatz ist für alle Wertermittlungen auf Be-\nwertungsstichtage in diesem Jahr anzuwenden.\nd) ein angemessener Unternehmerlohn, soweit Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht\nin der bisherigen Ergebnisrechnung kein sol- den maßgebenden Zinssatz im Bundessteuerblatt.\ncher berücksichtigt worden ist. Die Höhe des\n(3) Der Kapitalisierungsfaktor ist der Kehrwert\nUnternehmerlohns wird nach der Vergütung\ndes Kapitalisierungszinssatzes.“\nbestimmt, die eine nicht beteiligte Geschäfts-\nführung erhalten würde. Neben dem Unter- 15. Der Dritte Teil wird wie folgt gefasst:\nnehmerlohn kann auch fiktiver Lohnaufwand „Dritter Teil\nfür bislang unentgeltlich tätige Familienange- Schlussbestimmungen\nhörige des Eigentümers berücksichtigt wer-\nden; § 204\ne) Erträge aus der Erstattung von Ertragsteuern Bekanntmachung\n(Körperschaftsteuer, Zuschlagsteuern und Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\nGewerbesteuer); mächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der\nzu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen\nf) Erträge, die im Zusammenhang stehen mit\nin der jeweils geltenden Fassung satzweise num-\nVermögen im Sinne des § 200 Abs. 2 bis 4;\nmeriert bekannt zu machen.\n3. hinzuzurechnen oder abzuziehen sind auch\nsonstige wirtschaftlich nicht begründete Vermö- § 205\ngensminderungen oder -erhöhungen mit Einfluss Anwendungsvorschriften\nauf den zukünftig nachhaltig zu erzielenden\n(1) Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels 2\nJahresertrag und mit gesellschaftsrechtlichem\ndes Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I\nBezug, soweit sie nicht nach den Nummern 1\nS. 3018) ist auf Bewertungsstichtage nach dem\nund 2 berücksichtigt wurden.\n31. Dezember 2008 anzuwenden.\n(2) In den Fällen des § 4 Abs. 3 des Einkommen- (2) Soweit die §§ 40, 41, 44, 55 und 125 Beträge\nsteuergesetzes ist vom Überschuss der Betriebs- in Deutscher Mark enthalten, gelten diese nach\neinnahmen über die Betriebsausgaben auszuge- dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen\nhen. Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 gilt entsprechend. fort.“\n(3) Zur Abgeltung des Ertragsteueraufwands ist 16. Die Anlage 9 (zu § 14) wird aufgehoben.\nein positives Betriebsergebnis nach Absatz 1 oder 17. Nach der bisherigen Anlage 13 werden folgende\nAbsatz 2 um 30 Prozent zu mindern. Anlagen eingefügt:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3043\n„Anlage 14\n(zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4)\nLandwirtschaftliche Nutzung\n1 2 3 4 5 6\nWert für das\nRegion Nutzungsart\nBetriebsgröße Reingewinn Pachtpreis Besatzkapital\nLand/Reg.bezirk Betriebsform\nEUR/ha LF EUR/ha LF EUR/ha LF\nSchleswig- Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –428 240 129\nHolstein Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –19 286 90\nGroßbetriebe über 100 EGE 124 338 78\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –572 161 241\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –98 201 238\nGroßbetriebe über 100 EGE 143 235 203\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –535 122 160\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –143 162 142\nGroßbetriebe über 100 EGE 73 250 152\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –917 338 343\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –124 388 358\nGroßbetriebe über 100 EGE 224 389 313\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –586 201 161\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –169 245 150\nGroßbetriebe über 100 EGE 77 301 148\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –833 214 188\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –253 263 222\nGroßbetriebe über 100 EGE 66 348 238\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –648 202 169\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –136 243 172\nGroßbetriebe über 100 EGE 68 302 153\nBraunschweig Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –456 226 121\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –20 270 84\nGroßbetriebe über 100 EGE 116 318 72\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –564 164 244\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –96 203 241\nGroßbetriebe über 100 EGE 144 238 205\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –532 122 161\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –143 162 143\nGroßbetriebe über 100 EGE 73 250 152\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –1 001 312 315\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –136 354 326\nGroßbetriebe über 100 EGE 206 359 287\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –617 190 153\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –176 234 144\nGroßbetriebe über 100 EGE 74 288 141\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –868 205 180\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –268 249 209\nGroßbetriebe über 100 EGE 62 330 224\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –687 190 160\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –146 227 160\nGroßbetriebe über 100 EGE 64 281 142","3044 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\n1 2 3 4 5 6\nWert für das\nRegion Nutzungsart\nBetriebsgröße Reingewinn Pachtpreis Besatzkapital\nLand/Reg.bezirk Betriebsform\nEUR/ha LF EUR/ha LF EUR/ha LF\nHannover Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –461 224 119\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –21 268 83\nGroßbetriebe über 100 EGE 114 315 71\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –565 163 244\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –97 203 240\nGroßbetriebe über 100 EGE 144 237 205\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –534 122 160\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –143 161 142\nGroßbetriebe über 100 EGE 73 249 152\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –1 006 310 313\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –137 352 325\nGroßbetriebe über 100 EGE 205 357 286\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –622 189 152\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –178 234 143\nGroßbetriebe über 100 EGE 73 286 140\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –872 204 179\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –269 248 208\nGroßbetriebe über 100 EGE 62 328 223\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –691 189 159\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –147 226 159\nGroßbetriebe über 100 EGE 63 279 141\nLüneburg Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –478 216 115\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –21 258 80\nGroßbetriebe über 100 EGE 110 304 69\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –578 160 238\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –99 198 234\nGroßbetriebe über 100 EGE 140 231 199\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –536 121 160\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –145 160 141\nGroßbetriebe über 100 EGE 72 245 150\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –1 011 309 311\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –138 350 323\nGroßbetriebe über 100 EGE 204 355 284\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –632 186 149\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –181 230 140\nGroßbetriebe über 100 EGE 72 281 138\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –880 202 178\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –272 246 206\nGroßbetriebe über 100 EGE 61 325 221\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –699 187 157\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –149 222 156\nGroßbetriebe über 100 EGE 62 275 139\nWeser-Ems Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –476 217 116\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –21 261 81\nGroßbetriebe über 100 EGE 113 315 71","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3045\n1 2 3 4 5 6\nWert für das\nRegion Nutzungsart\nBetriebsgröße Reingewinn Pachtpreis Besatzkapital\nLand/Reg.bezirk Betriebsform\nEUR/ha LF EUR/ha LF EUR/ha LF\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –577 160 239\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –99 198 235\nGroßbetriebe über 100 EGE 140 232 200\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –540 120 158\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –145 159 140\nGroßbetriebe über 100 EGE 72 245 149\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –966 323 326\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –131 367 339\nGroßbetriebe über 100 EGE 213 372 298\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –622 190 152\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –178 233 143\nGroßbetriebe über 100 EGE 74 288 142\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –862 207 181\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –264 253 213\nGroßbetriebe über 100 EGE 63 335 228\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –684 192 160\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –144 230 162\nGroßbetriebe über 100 EGE 64 286 144\nDüsseldorf Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –443 233 124\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –20 281 87\nGroßbetriebe über 100 EGE 123 338 77\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –548 169 251\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –94 209 247\nGroßbetriebe über 100 EGE 147 244 210\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –492 132 174\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –131 176 155\nGroßbetriebe über 100 EGE 79 268 165\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –964 323 327\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –131 368 340\nGroßbetriebe über 100 EGE 214 373 299\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –593 198 159\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –171 242 148\nGroßbetriebe über 100 EGE 77 301 149\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –824 215 190\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –256 261 219\nGroßbetriebe über 100 EGE 65 345 235\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –658 199 167\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –140 237 167\nGroßbetriebe über 100 EGE 66 294 149\nKöln Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –432 239 127\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –19 288 90\nGroßbetriebe über 100 EGE 127 348 80\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –566 163 243\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –97 202 239\nGroßbetriebe über 100 EGE 142 235 203","3046 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\n1 2 3 4 5 6\nWert für das\nRegion Nutzungsart\nBetriebsgröße Reingewinn Pachtpreis Besatzkapital\nLand/Reg.bezirk Betriebsform\nEUR/ha LF EUR/ha LF EUR/ha LF\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –493 132 174\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –132 174 154\nGroßbetriebe über 100 EGE 78 264 163\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –962 324 327\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –131 369 340\nGroßbetriebe über 100 EGE 215 374 300\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –586 200 161\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –169 244 150\nGroßbetriebe über 100 EGE 79 305 151\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –829 214 189\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –257 259 218\nGroßbetriebe über 100 EGE 65 343 234\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –655 200 167\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –139 238 168\nGroßbetriebe über 100 EGE 67 296 149\nMünster Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –460 223 120\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –21 264 83\nGroßbetriebe über 100 EGE 113 309 70\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –554 167 249\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –95 206 244\nGroßbetriebe über 100 EGE 145 240 207\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –493 132 174\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –132 174 154\nGroßbetriebe über 100 EGE 79 265 163\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –1 014 308 310\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –138 349 322\nGroßbetriebe über 100 EGE 203 354 284\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –613 191 154\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –177 234 143\nGroßbetriebe über 100 EGE 73 285 139\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –848 208 184\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –266 251 211\nGroßbetriebe über 100 EGE 62 332 226\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –680 192 161\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –147 225 159\nGroßbetriebe über 100 EGE 63 278 141\nDetmold Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –450 229 122\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –20 274 85\nGroßbetriebe über 100 EGE 117 321 73\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –552 167 250\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –95 207 245\nGroßbetriebe über 100 EGE 146 241 208\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –493 132 174\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –132 174 154\nGroßbetriebe über 100 EGE 79 265 164","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3047\n1 2 3 4 5 6\nWert für das\nRegion Nutzungsart\nBetriebsgröße Reingewinn Pachtpreis Besatzkapital\nLand/Reg.bezirk Betriebsform\nEUR/ha LF EUR/ha LF EUR/ha LF\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –1 014 308 311\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –138 349 322\nGroßbetriebe über 100 EGE 204 355 284\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –607 192 155\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –175 237 145\nGroßbetriebe über 100 EGE 74 290 142\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –847 209 185\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –265 252 211\nGroßbetriebe über 100 EGE 62 333 226\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –677 193 162\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –146 227 160\nGroßbetriebe über 100 EGE 64 281 143\nArnsberg Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –439 235 126\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –20 282 88\nGroßbetriebe über 100 EGE 121 332 76\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –564 164 244\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –97 202 240\nGroßbetriebe über 100 EGE 143 235 204\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –493 132 174\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –132 174 154\nGroßbetriebe über 100 EGE 78 263 163\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –1 013 308 311\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –138 349 322\nGroßbetriebe über 100 EGE 204 355 284\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –601 194 157\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –173 239 147\nGroßbetriebe über 100 EGE 75 294 144\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –850 208 184\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –266 251 210\nGroßbetriebe über 100 EGE 62 331 226\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –674 194 163\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –145 228 161\nGroßbetriebe über 100 EGE 64 283 143\nDarmstadt Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –485 215 114\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –21 261 80\nGroßbetriebe über 100 EGE 113 318 71\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –607 152 227\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –105 187 222\nGroßbetriebe über 100 EGE 132 218 188\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –537 121 159\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –146 158 139\nGroßbetriebe über 100 EGE 71 242 148\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –926 336 340\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –125 385 355\nGroßbetriebe über 100 EGE 223 387 310","3048 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\n1 2 3 4 5 6\nWert für das\nRegion Nutzungsart\nBetriebsgröße Reingewinn Pachtpreis Besatzkapital\nLand/Reg.bezirk Betriebsform\nEUR/ha LF EUR/ha LF EUR/ha LF\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –617 193 153\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –177 236 144\nGroßbetriebe über 100 EGE 75 292 144\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –850 210 184\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –257 258 218\nGroßbetriebe über 100 EGE 64 342 233\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –672 196 163\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –141 236 166\nGroßbetriebe über 100 EGE 65 293 146\nGießen Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –492 212 112\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –22 256 78\nGroßbetriebe über 100 EGE 106 301 66\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –591 156 233\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –102 193 228\nGroßbetriebe über 100 EGE 136 225 194\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –535 122 160\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –145 159 141\nGroßbetriebe über 100 EGE 72 245 150\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –929 335 339\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –125 384 354\nGroßbetriebe über 100 EGE 221 384 309\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –624 191 151\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –179 234 142\nGroßbetriebe über 100 EGE 72 286 138\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –846 211 185\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –256 260 219\nGroßbetriebe über 100 EGE 64 343 234\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –673 196 163\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –142 235 165\nGroßbetriebe über 100 EGE 65 290 145\nKassel Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –488 213 113\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –22 256 79\nGroßbetriebe über 100 EGE 108 304 67\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –584 158 236\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –100 195 231\nGroßbetriebe über 100 EGE 138 228 197\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –534 122 160\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –144 160 141\nGroßbetriebe über 100 EGE 72 247 151\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –928 335 339\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –125 385 355\nGroßbetriebe über 100 EGE 222 385 309\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –621 192 152\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –178 235 142\nGroßbetriebe über 100 EGE 73 287 139","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3049\n1 2 3 4 5 6\nWert für das\nRegion Nutzungsart\nBetriebsgröße Reingewinn Pachtpreis Besatzkapital\nLand/Reg.bezirk Betriebsform\nEUR/ha LF EUR/ha LF EUR/ha LF\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –843 212 185\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –255 260 219\nGroßbetriebe über 100 EGE 65 344 235\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –671 196 163\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –141 236 165\nGroßbetriebe über 100 EGE 65 291 146\nRheinland- Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –501 208 110\nPfalz Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –22 253 77\nGroßbetriebe über 100 EGE 109 306 68\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –588 157 234\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –101 194 229\nGroßbetriebe über 100 EGE 136 226 195\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –535 122 160\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –145 159 141\nGroßbetriebe über 100 EGE 72 244 149\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –1 003 311 314\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –136 356 328\nGroßbetriebe über 100 EGE 206 357 287\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –641 185 147\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –182 229 139\nGroßbetriebe über 100 EGE 72 282 138\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –879 203 178\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –269 247 208\nGroßbetriebe über 100 EGE 61 326 222\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –703 187 156\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –148 224 157\nGroßbetriebe über 100 EGE 62 277 139\nStuttgart Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –481 216 115\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –21 261 80\nGroßbetriebe über 100 EGE 107 302 67\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –567 163 243\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –98 201 238\nGroßbetriebe über 100 EGE 141 233 202\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –501 130 171\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –135 171 151\nGroßbetriebe über 100 EGE 77 259 160\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –1 017 306 309\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –138 350 323\nGroßbetriebe über 100 EGE 203 352 282\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –628 187 150\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –180 232 141\nGroßbetriebe über 100 EGE 71 282 136\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –858 206 182\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –267 250 210\nGroßbetriebe über 100 EGE 62 329 224","3050 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\n1 2 3 4 5 6\nWert für das\nRegion Nutzungsart\nBetriebsgröße Reingewinn Pachtpreis Besatzkapital\nLand/Reg.bezirk Betriebsform\nEUR/ha LF EUR/ha LF EUR/ha LF\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –690 190 159\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –148 224 158\nGroßbetriebe über 100 EGE 62 276 139\nKarlsruhe Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –500 208 110\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –22 250 77\nGroßbetriebe über 100 EGE 103 290 64\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –577 160 239\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –100 197 233\nGroßbetriebe über 100 EGE 138 229 197\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –503 129 170\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –136 169 150\nGroßbetriebe über 100 EGE 76 256 158\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –1 020 306 309\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –138 349 322\nGroßbetriebe über 100 EGE 202 351 282\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –638 185 148\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –183 228 138\nGroßbetriebe über 100 EGE 69 276 133\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –864 205 181\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –268 248 209\nGroßbetriebe über 100 EGE 61 326 222\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –697 188 157\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –150 222 156\nGroßbetriebe über 100 EGE 61 272 137\nFreiburg Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –499 208 110\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –22 251 77\nGroßbetriebe über 100 EGE 105 295 65\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –586 157 235\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –101 193 229\nGroßbetriebe über 100 EGE 136 224 193\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –503 129 170\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –136 168 149\nGroßbetriebe über 100 EGE 76 255 157\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –1 020 306 309\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –138 349 322\nGroßbetriebe über 100 EGE 202 351 282\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –637 185 148\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –183 229 138\nGroßbetriebe über 100 EGE 70 278 135\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –867 204 180\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –269 247 208\nGroßbetriebe über 100 EGE 61 325 222\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –698 188 157\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –150 222 155\nGroßbetriebe über 100 EGE 61 273 137","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3051\n1 2 3 4 5 6\nWert für das\nRegion Nutzungsart\nBetriebsgröße Reingewinn Pachtpreis Besatzkapital\nLand/Reg.bezirk Betriebsform\nEUR/ha LF EUR/ha LF EUR/ha LF\nTübingen Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –484 215 114\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –22 258 79\nGroßbetriebe über 100 EGE 106 298 66\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –559 165 246\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –96 204 241\nGroßbetriebe über 100 EGE 144 237 205\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –499 130 172\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –134 172 152\nGroßbetriebe über 100 EGE 77 261 161\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –1 018 306 309\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –138 350 323\nGroßbetriebe über 100 EGE 202 352 282\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –630 187 150\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –181 232 140\nGroßbetriebe über 100 EGE 70 280 135\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –855 207 183\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –266 251 211\nGroßbetriebe über 100 EGE 62 330 225\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –690 190 159\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –148 224 157\nGroßbetriebe über 100 EGE 62 276 139\nOberbayern Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –476 220 116\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –21 268 81\nGroßbetriebe über 100 EGE 109 312 68\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –556 166 248\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –96 205 243\nGroßbetriebe über 100 EGE 144 239 206\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –493 132 174\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –132 174 154\nGroßbetriebe über 100 EGE 79 266 164\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –942 330 334\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –127 379 350\nGroßbetriebe über 100 EGE 219 380 305\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –610 194 155\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –176 240 144\nGroßbetriebe über 100 EGE 73 292 140\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –819 217 191\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –251 265 223\nGroßbetriebe über 100 EGE 66 349 238\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –660 200 166\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –140 238 167\nGroßbetriebe über 100 EGE 66 293 147\nNiederbayern Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –468 224 118\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –21 273 83\nGroßbetriebe über 100 EGE 112 320 70","3052 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\n1 2 3 4 5 6\nWert für das\nRegion Nutzungsart\nBetriebsgröße Reingewinn Pachtpreis Besatzkapital\nLand/Reg.bezirk Betriebsform\nEUR/ha LF EUR/ha LF EUR/ha LF\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –564 163 244\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –97 202 239\nGroßbetriebe über 100 EGE 142 235 203\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –493 132 174\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –132 174 154\nGroßbetriebe über 100 EGE 78 265 163\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –941 330 334\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –127 380 350\nGroßbetriebe über 100 EGE 219 380 305\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –606 195 156\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –174 241 146\nGroßbetriebe über 100 EGE 74 295 142\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –821 216 191\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –252 264 223\nGroßbetriebe über 100 EGE 65 348 237\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –658 200 167\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –139 239 168\nGroßbetriebe über 100 EGE 66 295 148\nOberpfalz Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –484 217 114\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –21 265 80\nGroßbetriebe über 100 EGE 108 309 67\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –563 164 245\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –97 202 239\nGroßbetriebe über 100 EGE 142 235 203\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –495 131 173\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –133 173 153\nGroßbetriebe über 100 EGE 78 264 163\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –944 330 334\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –127 379 349\nGroßbetriebe über 100 EGE 218 379 304\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –615 193 153\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –177 238 143\nGroßbetriebe über 100 EGE 73 291 140\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –823 216 190\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –252 264 222\nGroßbetriebe über 100 EGE 65 347 237\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –664 199 165\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –141 237 166\nGroßbetriebe über 100 EGE 65 292 146\nOberfranken Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –519 201 106\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –23 242 74\nGroßbetriebe über 100 EGE 100 286 63\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –556 166 248\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –96 205 242\nGroßbetriebe über 100 EGE 144 238 205","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3053\n1 2 3 4 5 6\nWert für das\nRegion Nutzungsart\nBetriebsgröße Reingewinn Pachtpreis Besatzkapital\nLand/Reg.bezirk Betriebsform\nEUR/ha LF EUR/ha LF EUR/ha LF\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –496 131 172\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –133 173 153\nGroßbetriebe über 100 EGE 78 264 162\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –947 329 332\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –128 377 348\nGroßbetriebe über 100 EGE 217 377 303\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –631 188 150\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –182 231 139\nGroßbetriebe über 100 EGE 70 280 135\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –824 215 190\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –253 263 222\nGroßbetriebe über 100 EGE 65 347 236\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –674 196 163\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –143 233 163\nGroßbetriebe über 100 EGE 64 286 144\nMittelfranken Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –507 207 109\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –23 251 76\nGroßbetriebe über 100 EGE 101 292 63\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –552 167 250\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –95 207 244\nGroßbetriebe über 100 EGE 145 241 207\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –495 131 173\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –133 173 153\nGroßbetriebe über 100 EGE 78 265 163\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –946 329 333\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –128 378 348\nGroßbetriebe über 100 EGE 218 378 304\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –626 190 151\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –180 234 141\nGroßbetriebe über 100 EGE 71 283 136\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –822 216 190\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –252 264 222\nGroßbetriebe über 100 EGE 65 348 237\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –671 197 163\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –142 235 164\nGroßbetriebe über 100 EGE 65 288 145\nUnterfranken Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –488 214 113\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –22 258 79\nGroßbetriebe über 100 EGE 105 300 66\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –549 168 251\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –94 208 246\nGroßbetriebe über 100 EGE 146 242 209\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –494 132 173\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –132 174 154\nGroßbetriebe über 100 EGE 79 267 164","3054 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\n1 2 3 4 5 6\nWert für das\nRegion Nutzungsart\nBetriebsgröße Reingewinn Pachtpreis Besatzkapital\nLand/Reg.bezirk Betriebsform\nEUR/ha LF EUR/ha LF EUR/ha LF\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –943 330 334\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –127 379 349\nGroßbetriebe über 100 EGE 218 379 304\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –616 192 153\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –178 236 143\nGroßbetriebe über 100 EGE 72 287 138\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –818 217 191\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –251 265 223\nGroßbetriebe über 100 EGE 66 349 238\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –664 198 165\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –141 237 166\nGroßbetriebe über 100 EGE 65 291 146\nSchwaben Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –466 224 118\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –21 273 83\nGroßbetriebe über 100 EGE 113 320 71\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –546 169 252\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –94 210 248\nGroßbetriebe über 100 EGE 148 244 211\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –491 133 174\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –131 176 156\nGroßbetriebe über 100 EGE 79 269 165\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –941 330 335\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –127 380 350\nGroßbetriebe über 100 EGE 219 380 305\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –604 196 156\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –174 242 146\nGroßbetriebe über 100 EGE 74 296 143\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –814 218 192\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –250 266 224\nGroßbetriebe über 100 EGE 66 351 239\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –656 201 167\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –139 240 168\nGroßbetriebe über 100 EGE 67 296 149\nSaarland Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –531 198 104\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –24 240 73\nGroßbetriebe über 100 EGE 98 284 61\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –589 157 234\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –101 193 229\nGroßbetriebe über 100 EGE 136 225 194\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –538 121 159\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –146 158 139\nGroßbetriebe über 100 EGE 71 243 149\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –953 327 330\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –129 375 345\nGroßbetriebe über 100 EGE 216 375 301","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3055\n1 2 3 4 5 6\nWert für das\nRegion Nutzungsart\nBetriebsgröße Reingewinn Pachtpreis Besatzkapital\nLand/Reg.bezirk Betriebsform\nEUR/ha LF EUR/ha LF EUR/ha LF\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –648 185 146\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –185 228 137\nGroßbetriebe über 100 EGE 69 277 133\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –860 208 182\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –261 255 215\nGroßbetriebe über 100 EGE 63 337 229\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –694 190 158\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –146 229 160\nGroßbetriebe über 100 EGE 63 281 141\nBrandenburg Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –566 88 97\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –25 97 68\nGroßbetriebe über 100 EGE 92 126 57\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –605 63 228\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –104 74 223\nGroßbetriebe über 100 EGE 133 97 190\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –584 54 147\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –160 44 127\nGroßbetriebe über 100 EGE 66 51 137\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –926 92 340\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –125 92 355\nGroßbetriebe über 100 EGE 222 92 310\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –666 97 142\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –189 81 134\nGroßbetriebe über 100 EGE 68 104 131\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –875 90 179\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –261 34 214\nGroßbetriebe über 100 EGE 63 86 230\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –704 59 156\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –147 70 159\nGroßbetriebe über 100 EGE 63 102 140\nMecklenburg- Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –506 99 109\nVorpommern Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –23 111 76\nGroßbetriebe über 100 EGE 102 146 64\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –601 64 229\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –103 75 225\nGroßbetriebe über 100 EGE 135 98 192\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –569 54 150\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –155 45 132\nGroßbetriebe über 100 EGE 68 53 141\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –919 91 342\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –124 91 358\nGroßbetriebe über 100 EGE 223 91 312\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –635 100 148\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –182 84 140\nGroßbetriebe über 100 EGE 71 111 136","3056 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\n1 2 3 4 5 6\nWert für das\nRegion Nutzungsart\nBetriebsgröße Reingewinn Pachtpreis Besatzkapital\nLand/Reg.bezirk Betriebsform\nEUR/ha LF EUR/ha LF EUR/ha LF\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –862 91 181\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –258 34 217\nGroßbetriebe über 100 EGE 64 87 232\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –682 62 161\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –143 74 164\nGroßbetriebe über 100 EGE 65 108 144\nChemnitz Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –475 105 116\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –21 118 81\nGroßbetriebe über 100 EGE 113 157 71\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –584 65 236\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –100 76 232\nGroßbetriebe über 100 EGE 138 100 197\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –538 56 159\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –145 47 141\nGroßbetriebe über 100 EGE 72 56 150\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –887 96 355\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –120 96 370\nGroßbetriebe über 100 EGE 232 96 324\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –605 103 156\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –174 86 146\nGroßbetriebe über 100 EGE 76 116 145\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –825 98 189\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –249 35 225\nGroßbetriebe über 100 EGE 67 90 242\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –654 66 168\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –136 78 171\nGroßbetriebe über 100 EGE 68 112 152\nDresden Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –497 100 111\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –22 112 78\nGroßbetriebe über 100 EGE 107 148 67\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –583 65 236\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –100 77 232\nGroßbetriebe über 100 EGE 139 101 198\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –543 56 158\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –146 47 139\nGroßbetriebe über 100 EGE 71 55 149\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –890 95 354\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –121 95 369\nGroßbetriebe über 100 EGE 231 95 323\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –618 101 153\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –177 85 143\nGroßbetriebe über 100 EGE 74 113 142\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –830 96 188\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –250 35 225\nGroßbetriebe über 100 EGE 66 89 241","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3057\n1 2 3 4 5 6\nWert für das\nRegion Nutzungsart\nBetriebsgröße Reingewinn Pachtpreis Besatzkapital\nLand/Reg.bezirk Betriebsform\nEUR/ha LF EUR/ha LF EUR/ha LF\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –662 64 165\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –138 76 169\nGroßbetriebe über 100 EGE 67 110 150\nLeipzig Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –488 102 113\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –22 115 79\nGroßbetriebe über 100 EGE 109 151 68\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –566 68 243\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –97 80 240\nGroßbetriebe über 100 EGE 144 104 205\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –540 56 158\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –145 47 140\nGroßbetriebe über 100 EGE 73 56 151\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –889 95 354\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –120 95 369\nGroßbetriebe über 100 EGE 232 95 323\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –613 102 154\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –176 86 144\nGroßbetriebe über 100 EGE 74 114 143\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –823 97 190\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –248 36 226\nGroßbetriebe über 100 EGE 67 91 243\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –658 65 166\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –137 78 171\nGroßbetriebe über 100 EGE 68 113 151\nDessau Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –506 99 109\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –23 111 76\nGroßbetriebe über 100 EGE 104 146 65\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –595 65 232\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –102 76 228\nGroßbetriebe über 100 EGE 136 100 195\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –573 54 149\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –155 44 131\nGroßbetriebe über 100 EGE 68 53 141\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –876 95 359\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –118 95 376\nGroßbetriebe über 100 EGE 234 95 327\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –625 102 151\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –179 85 142\nGroßbetriebe über 100 EGE 72 112 139\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –840 95 186\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –249 35 225\nGroßbetriebe über 100 EGE 66 90 241\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –665 63 165\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –138 75 170\nGroßbetriebe über 100 EGE 67 109 150","3058 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\n1 2 3 4 5 6\nWert für das\nRegion Nutzungsart\nBetriebsgröße Reingewinn Pachtpreis Besatzkapital\nLand/Reg.bezirk Betriebsform\nEUR/ha LF EUR/ha LF EUR/ha LF\nHalle Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –477 105 115\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –21 118 81\nGroßbetriebe über 100 EGE 112 156 70\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –598 64 230\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –102 75 226\nGroßbetriebe über 100 EGE 136 99 193\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –564 55 152\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –152 45 134\nGroßbetriebe über 100 EGE 69 54 143\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –873 95 360\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –118 95 377\nGroßbetriebe über 100 EGE 235 95 328\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –609 103 155\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –175 86 145\nGroßbetriebe über 100 EGE 75 116 144\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –835 97 187\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –248 35 226\nGroßbetriebe über 100 EGE 67 90 242\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –654 64 167\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –135 77 172\nGroßbetriebe über 100 EGE 68 111 152\nMagdeburg Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –500 100 110\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –22 112 77\nGroßbetriebe über 100 EGE 107 147 67\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –611 62 225\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –105 73 221\nGroßbetriebe über 100 EGE 132 96 189\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –572 54 150\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –155 45 131\nGroßbetriebe über 100 EGE 67 52 140\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –876 95 359\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –118 95 376\nGroßbetriebe über 100 EGE 235 95 327\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –622 102 152\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –178 85 142\nGroßbetriebe über 100 EGE 73 112 141\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –844 96 185\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –250 34 224\nGroßbetriebe über 100 EGE 66 89 240\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –664 63 165\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –137 74 170\nGroßbetriebe über 100 EGE 67 107 150\nThüringen Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –469 106 117\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –21 119 82\nGroßbetriebe über 100 EGE 114 158 72","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3059\n1 2 3 4 5 6\nWert für das\nRegion Nutzungsart\nBetriebsgröße Reingewinn Pachtpreis Besatzkapital\nLand/Reg.bezirk Betriebsform\nEUR/ha LF EUR/ha LF EUR/ha LF\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –587 65 235\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –101 76 230\nGroßbetriebe über 100 EGE 138 100 197\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –537 56 159\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –144 47 141\nGroßbetriebe über 100 EGE 72 56 151\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –839 99 375\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –113 99 393\nGroßbetriebe über 100 EGE 245 99 342\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –591 105 160\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –171 88 148\nGroßbetriebe über 100 EGE 77 117 148\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –801 101 195\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –239 36 235\nGroßbetriebe über 100 EGE 69 93 252\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –632 66 173\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –131 79 179\nGroßbetriebe über 100 EGE 70 112 157\nStadtstaaten Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –487 213 113\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –22 256 79\nGroßbetriebe über 100 EGE 110 307 69\nMilchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –593 155 232\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –102 192 228\nGroßbetriebe über 100 EGE 136 225 194\nSonstiger Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –554 117 155\nFutterbau Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –150 154 136\nGroßbetriebe über 100 EGE 70 238 145\nVeredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –965 323 326\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –131 368 340\nGroßbetriebe über 100 EGE 214 372 298\nPflanzenbau- Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –630 188 150\nVerbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –180 231 141\nGroßbetriebe über 100 EGE 73 284 140\nVieh-Verbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –874 205 179\nMittelbetriebe 40 bis 100 EGE –266 251 211\nGroßbetriebe über 100 EGE 62 332 226\nPflanzen- und Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –691 190 159\nViehverbund Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –145 228 161\nGroßbetriebe über 100 EGE 64 283 142","3060 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\nAnlage 15\n(zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2)\nForstwirtschaftliche Nutzung\n1 2 3 4 5 6\nWert für das\nNutzungsart\nLand Ertragsklasse Reingewinn Pachtpreis Besatzkapital\nBaumartengruppe EUR/ha EUR/ha EUR/ha\nDeutschland I. Ertragsklasse und besser 78\nBaumartengruppe II. Ertragsklasse 51\n5,40 Anlage 15a\nBuche III. Ertragsklasse\nund schlechter 25\nI. Ertragsklasse und besser 90\nBaumartengruppe II. Ertragsklasse 58\n5,40 Anlage 15a\nEiche III. Ertragsklasse\nund schlechter 17\nI. Ertragsklasse und besser 105\nBaumartengruppe II. Ertragsklasse 75\n5,40 Anlage 15a\nFichte III. Ertragsklasse\nund schlechter 49\nI. Ertragsklasse und besser 26\nBaumartengruppe II. Ertragsklasse 11\n5,40 Anlage 15a\nKiefer III. Ertragsklasse\nund schlechter 11\nNichtwirtschaftswald\nNichtholzbodenflächen 11 5,40 Anlage 15a\nBlößen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3061\nAnlage 15a\n(zu § 164 Abs. 4)\nForstwirtschaftliche Nutzung\n6\nWerte für das Besatzkapital nach Altersklassen in €/ha\nAlters-\nklasse I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX. X.\nJahre 1–20 21–40 41–60 61–80 81–100 101–120 121–140 141–160 161–180 >180\nBuche I. EKL.\nund besser 32,30 32,30 39,70 61,90 99,70 147,60 179,00 167,30 167,30 167,30\nBuche II. EKL. 19,30 19,30 22,20 34,60 54,80 83,30 104,20 99,60 99,60 99,60\nBuche III. EKL.\nund schlechter 6,70 6,70 7,00 12,20 21,30 33,70 45,10 44,60 44,60 44,60\nEiche I. EKL.\nund besser 38,30 38,50 45,90 60,90 80,20 102,50 129,30 155,40 177,70 200,40\nEiche II. EKL. 22,80 22,80 25,60 33,80 45,50 58,90 76,30 93,80 107,30 120,90\nEiche III. EKL.\nund schlechter 5,40 5,40 5,50 8,00 12,00 17,20 23,00 29,90 37,50 44,20\nFichte I. EKL.\nund besser 45,20 61,50 112,50 158,60 186,20 186,20 186,20 186,20 186,20 186,20\nFichte II. EKL. 30,70 35,90 68,30 102,60 123,80 133,60 133,60 133,60 133,60 133,60\nFichte III. EKL.\nund schlechter 18,40 18,90 34,90 59,20 77,70 88,40 88,40 88,40 88,40 88,40\nKiefer I. EKL.\nund besser 7,10 7,70 15,20 23,10 29,10 34,40 37,60 37,60 37,60 37,60\nKiefer II. EKL. 0,00 0,10 2,40 6,10 9,00 11,30 12,70 12,70 12,70 12,70\nKiefer III. EKL.\nund schlechter 0,00 0,00 1,10 5,20 8,80 11,20 12,70 12,70 12,70 12,70","3062 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\nAnlage 16\n(zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4)\nWeinbauliche Nutzung\n1 2 3 4 5\nWert für das\nNutzungsart\nLand Reingewinn Pachtpreis Besatzkapital\nVerwertungsform EUR/ha LF EUR/ha LF EUR/ha LF\nDeutschland Flaschenweinerzeuger –193 970 1 522\nFassweinerzeuger –759 589 588\nTraubenerzeuger –1 252 859 509\nAnlage 17\n(zu § 163 Abs. 6 und § 164 Abs. 2 und 4)\nGärtnerische Nutzung\n1 2 3 4 5 6\nWert für das\nLand Nutzungsteil Nutzungsart Reingewinn Pachtpreis Besatzkapital\nEUR/ha LF EUR/ha LF EUR/ha LF\nDeutschland Gemüsebau Freilandflächen –1 365 657 484\nFlächen unter Glas\nund Kunststoffen 6 098 2 414 2 750\nBlumen- und Freilandflächen –108 1 044 1 393\nZierpflanzenbau Flächen unter Glas\nund Kunststoffen –6 640 5 516 6 895\nBaumschulen 894 223 2 359\nObstbau –379 325 426\nAnlage 18\n(zu § 163 Abs. 7 und § 164 Abs. 2 und 4)\nSondernutzungen\n1 2 3 4 5\nWert für das\nLand Nutzungen Reingewinn Pachtpreis Besatzkapital\nEUR/ha LF EUR/ha LF EUR/ha LF\nDeutschland Hopfen –414 492 348\nSpargel –1 365 657 612\nTabak –820 492 129","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3063\nAnlage 19\n(zu § 169 Abs. 5)\nUmrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten (VE) nach dem Futterbedarf\nAlpakas: 0,08 VE\nDamtiere:\nDamtiere unter 1 Jahr 0,04 VE\nDamtiere 1 Jahr und älter 0,08 VE\nGeflügel:\nLegehennen\n(einschließlich einer normalen Aufzucht zur Ergänzung des Bestandes) 0,02 VE\nLegehennen aus zugekauften Junghennen 0,0183 VE\nZuchtputen, -enten, -gänse 0,04 VE\nKaninchen:\nZucht- und Angorakaninchen 0,025 VE\nLamas: 0,1 VE\nPferde:\nPferde unter drei Jahren und Kleinpferde 0,7 VE\nPferde drei Jahre und älter 1,1 VE\nRindvieh:\nKälber und Jungvieh unter 1 Jahr\n(einschließlich Mastkälber, Starterkälber und Fresser) 0,3 VE\nJungvieh 1 bis 2 Jahre alt 0,7 VE\nFärsen (älter als 2 Jahre) 1,0 VE\nMasttiere (Mastdauer weniger als 1 Jahr) 1,0 VE\nKühe\n(einschließlich Mutter- und Ammenkühe mit den dazugehörigen Saugkälbern) 1,0 VE\nZuchtbullen, Zugochsen 1,2 VE\nSchafe:\nSchafe unter 1 Jahr einschließlich Mastlämmer 0,05 VE\nSchafe 1 Jahr und älter 0,1 VE\nSchweine:\nZuchtschweine (einschließlich Jungzuchtschweine über etwa 90 kg) 0,33 VE\nStrauße:\nZuchttiere 14 Monate und älter 0,32 VE\nJungtiere/Masttiere unter 14 Monate 0,25 VE\nZiegen: 0,08 VE","3064 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\nGeflügel:\nJungmasthühner\n(bis zu 6 Durchgänge je Jahr – schwere Tiere) 0,0017 VE\n(mehr als 6 Durchgänge je Jahr – leichte Tiere) 0,0013 VE\nJunghennen 0,0017 VE\nMastenten 0,0033 VE\nMastputen aus selbst erzeugten Jungputen 0,0067 VE\nMastputen aus zugekauften Jungputen 0,005 VE\nJungputen (bis etwa 8 Wochen) 0,0017 VE\nMastgänse 0,0067 VE\nKaninchen:\nMastkaninchen 0,0025 VE\nRindvieh:\nMasttiere (Mastdauer 1 Jahr und mehr) 1 VE\nSchweine:\nLeichte Ferkel (bis etwa 12 kg) 0,01 VE\nFerkel (über etwa 12 bis etwa 20 kg) 0,02 VE\nSchwere Ferkel und leichte Läufer\n(über etwa 20 bis etwa 30 kg) 0,04 VE\nLäufer (über etwa 30 bis etwa 45 kg) 0,06 VE\nSchwere Läufer\n(über etwa 45 bis etwa 60 kg) 0,08 VE\nMastschweine 0,16 VE\nJungzuchtschweine bis etwa 90 kg 0,12 VE","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3065\nAnlage 20\n(zu § 169 Abs. 5)\nGruppen der Zweige des Tierbestands nach der Flächenabhängigkeit\n1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestands\nPferdehaltung,\nPferdezucht,\nSchafzucht,\nSchafhaltung,\nRindviehzucht,\nMilchviehhaltung,\nRindviehmast.\n2. Weniger flächenabhängige Zweige des Tierbestands\nSchweinezucht,\nSchweinemast,\nHühnerzucht,\nEntenzucht,\nGänsezucht,\nPutenzucht,\nLegehennenhaltung,\nJunghühnermast,\nEntenmast,\nGänsemast,\nPutenmast.","3066 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\nAnlage 21\n(zu § 185 Abs. 3 Satz 1,\n§ 193 Abs. 3 Satz 2, § 194 Abs. 3 Satz 3 und\n§ 195 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 3)\nVervielfältiger\nRestnut- Zinssatz\nzungsdauer;\nRestlaufzeit\ndes Erbbau-\nrechts bzw.\n3% 3,5 % 4% 4,5 % 5% 5,5 % 6% 6,5 % 7% 7,5 % 8%\ndes Nut-\nzungsrechts\n(in Jahren)\n1 0,97 0,97 0,96 0,96 0,95 0,95 0,94 0,94 0,93 0,93 0,93\n2 1,91 1,90 1,89 1,87 1,86 1,85 1,83 1,82 1,81 1,80 1,78\n3 2,83 2,80 2,78 2,75 2,72 2,70 2,67 2,65 2,62 2,60 2,58\n4 3,72 3,67 3,63 3,59 3,55 3,51 3,47 3,43 3,39 3,35 3,31\n5 4,58 4,52 4,45 4,39 4,33 4,27 4,21 4,16 4,10 4,05 3,99\n6 5,42 5,33 5,24 5,16 5,08 5,00 4,92 4,84 4,77 4,69 4,62\n7 6,23 6,11 6,00 5,89 5,79 5,68 5,58 5,48 5,39 5,30 5,21\n8 7,02 6,87 6,73 6,60 6,46 6,33 6,21 6,09 5,97 5,86 5,75\n9 7,79 7,61 7,44 7,27 7,11 6,95 6,80 6,66 6,52 6,38 6,25\n10 8,53 8,32 8,11 7,91 7,72 7,54 7,36 7,19 7,02 6,86 6,71\n11 9,25 9,00 8,76 8,53 8,31 8,09 7,89 7,69 7,50 7,32 7,14\n12 9,95 9,66 9,39 9,12 8,86 8,62 8,38 8,16 7,94 7,74 7,54\n13 10,63 10,30 9,99 9,68 9,39 9,12 8,85 8,60 8,36 8,13 7,90\n14 11,30 10,92 10,56 10,22 9,90 9,59 9,29 9,01 8,75 8,49 8,24\n15 11,94 11,52 11,12 10,74 10,38 10,04 9,71 9,40 9,11 8,83 8,56\n16 12,56 12,09 11,65 11,23 10,84 10,46 10,11 9,77 9,45 9,14 8,85\n17 13,17 12,65 12,17 11,71 11,27 10,86 10,48 10,11 9,76 9,43 9,12\n18 13,75 13,19 12,66 12,16 11,69 11,25 10,83 10,43 10,06 9,71 9,37\n19 14,32 13,71 13,13 12,59 12,09 11,61 11,16 10,73 10,34 9,96 9,60\n20 14,88 14,21 13,59 13,01 12,46 11,95 11,47 11,02 10,59 10,19 9,82\n21 15,42 14,70 14,03 13,40 12,82 12,28 11,76 11,28 10,84 10,41 10,02\n22 15,94 15,17 14,45 13,78 13,16 12,58 12,04 11,54 11,06 10,62 10,20\n23 16,44 15,62 14,86 14,15 13,49 12,88 12,30 11,77 11,27 10,81 10,37\n24 16,94 16,06 15,25 14,50 13,80 13,15 12,55 11,99 11,47 10,98 10,53\n25 17,41 16,48 15,62 14,83 14,09 13,41 12,78 12,20 11,65 11,15 10,67\n26 17,88 16,89 15,98 15,15 14,38 13,66 13,00 12,39 11,83 11,30 10,81\n27 18,33 17,29 16,33 15,45 14,64 13,90 13,21 12,57 11,99 11,44 10,94\n28 18,76 17,67 16,66 15,74 14,90 14,12 13,41 12,75 12,14 11,57 11,05\n29 19,19 18,04 16,98 16,02 15,14 14,33 13,59 12,91 12,28 11,70 11,16\n30 19,60 18,39 17,29 16,29 15,37 14,53 13,76 13,06 12,41 11,81 11,26\n31 20,00 18,74 17,59 16,54 15,59 14,72 13,93 13,20 12,53 11,92 11,35\n32 20,39 19,07 17,87 16,79 15,80 14,90 14,08 13,33 12,65 12,02 11,43\n33 20,77 19,39 18,15 17,02 16,00 15,08 14,23 13,46 12,75 12,11 11,51\n34 21,13 19,70 18,41 17,25 16,19 15,24 14,37 13,58 12,85 12,19 11,59","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3067\nRestnut- Zinssatz\nzungsdauer;\nRestlaufzeit\ndes Erbbau-\nrechts bzw.\n3% 3,5 % 4% 4,5 % 5% 5,5 % 6% 6,5 % 7% 7,5 % 8%\ndes Nut-\nzungsrechts\n(in Jahren)\n35 21,49 20,00 18,66 17,46 16,37 15,39 14,50 13,69 12,95 12,27 11,65\n36 21,83 20,29 18,91 17,67 16,55 15,54 14,62 13,79 13,04 12,35 11,72\n37 22,17 20,57 19,14 17,86 16,71 15,67 14,74 13,89 13,12 12,42 11,78\n38 22,49 20,84 19,37 18,05 16,87 15,80 14,85 13,98 13,19 12,48 11,83\n39 22,81 21,10 19,58 18,23 17,02 15,93 14,95 14,06 13,26 12,54 11,88\n40 23,11 21,36 19,79 18,40 17,16 16,05 15,05 14,15 13,33 12,59 11,92\n41 23,41 21,60 19,99 18,57 17,29 16,16 15,14 14,22 13,39 12,65 11,97\n42 23,70 21,83 20,19 18,72 17,42 16,26 15,22 14,29 13,45 12,69 12,01\n43 23,98 22,06 20,37 18,87 17,55 16,36 15,31 14,36 13,51 12,74 12,04\n44 24,25 22,28 20,55 19,02 17,66 16,46 15,38 14,42 13,56 12,78 12,08\n45 24,52 22,50 20,72 19,16 17,77 16,55 15,46 14,48 13,61 12,82 12,11\n46 24,78 22,70 20,88 19,29 17,88 16,63 15,52 14,54 13,65 12,85 12,14\n47 25,02 22,90 21,04 19,41 17,98 16,71 15,59 14,59 13,69 12,89 12,16\n48 25,27 23,09 21,20 19,54 18,08 16,79 15,65 14,64 13,73 12,92 12,19\n49 25,50 23,28 21,34 19,65 18,17 16,86 15,71 14,68 13,77 12,95 12,21\n50 25,73 23,46 21,48 19,76 18,26 16,93 15,76 14,72 13,80 12,97 12,23\n51 25,95 23,63 21,62 19,87 18,34 17,00 15,81 14,76 13,83 13,00 12,25\n52 26,17 23,80 21,75 19,97 18,42 17,06 15,86 14,80 13,86 13,02 12,27\n53 26,37 23,96 21,87 20,07 18,49 17,12 15,91 14,84 13,89 13,04 12,29\n54 26,58 24,11 21,99 20,16 18,57 17,17 15,95 14,87 13,92 13,06 12,30\n55 26,77 24,26 22,11 20,25 18,63 17,23 15,99 14,90 13,94 13,08 12,32\n56 26,97 24,41 22,22 20,33 18,70 17,28 16,03 14,93 13,96 13,10 12,33\n57 27,15 24,55 22,33 20,41 18,76 17,32 16,06 14,96 13,98 13,12 12,34\n58 27,33 24,69 22,43 20,49 18,82 17,37 16,10 14,99 14,00 13,13 12,36\n59 27,51 24,82 22,53 20,57 18,88 17,41 16,13 15,01 14,02 13,15 12,37\n60 27,68 24,94 22,62 20,64 18,93 17,45 16,16 15,03 14,04 13,16 12,38\n61 27,84 25,07 22,71 20,71 18,98 17,49 16,19 15,05 14,06 13,17 12,39\n62 28,00 25,19 22,80 20,77 19,03 17,52 16,22 15,07 14,07 13,18 12,39\n63 28,16 25,30 22,89 20,83 19,08 17,56 16,24 15,09 14,08 13,19 12,40\n64 28,31 25,41 22,97 20,89 19,12 17,59 16,27 15,11 14,10 13,20 12,41\n65 28,45 25,52 23,05 20,95 19,16 17,62 16,29 15,13 14,11 13,21 12,42\n66 28,60 25,62 23,12 21,01 19,20 17,65 16,31 15,14 14,12 13,22 12,42\n67 28,73 25,72 23,19 21,06 19,24 17,68 16,33 15,16 14,13 13,23 12,43\n68 28,87 25,82 23,26 21,11 19,28 17,70 16,35 15,17 14,14 13,24 12,43\n69 29,00 25,91 23,33 21,16 19,31 17,73 16,37 15,19 14,15 13,24 12,44\n70 29,12 26,00 23,39 21,20 19,34 17,75 16,38 15,20 14,16 13,25 12,44\n71 29,25 26,09 23,46 21,25 19,37 17,78 16,40 15,21 14,17 13,25 12,45\n72 29,37 26,17 23,52 21,29 19,40 17,80 16,42 15,22 14,18 13,26 12,45","3068 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\nRestnut- Zinssatz\nzungsdauer;\nRestlaufzeit\ndes Erbbau-\nrechts bzw.\n3% 3,5 % 4% 4,5 % 5% 5,5 % 6% 6,5 % 7% 7,5 % 8%\ndes Nut-\nzungsrechts\n(in Jahren)\n73 29,48 26,25 23,57 21,33 19,43 17,82 16,43 15,23 14,18 13,27 12,45\n74 29,59 26,33 23,63 21,37 19,46 17,84 16,44 15,24 14,19 13,27 12,46\n75 29,70 26,41 23,68 21,40 19,48 17,85 16,46 15,25 14,20 13,27 12,46\n76 29,81 26,48 23,73 21,44 19,51 17,87 16,47 15,26 14,20 13,28 12,46\n77 29,91 26,55 23,78 21,47 19,53 17,89 16,48 15,26 14,21 13,28 12,47\n78 30,01 26,62 23,83 21,50 19,56 17,90 16,49 15,27 14,21 13,29 12,47\n79 30,11 26,68 23,87 21,54 19,58 17,92 16,50 15,28 14,22 13,29 12,47\n80 30,20 26,75 23,92 21,57 19,60 17,93 16,51 15,28 14,22 13,29 12,47\n81 30,29 26,81 23,96 21,59 19,62 17,94 16,52 15,29 14,23 13,30 12,48\n82 30,38 26,87 24,00 21,62 19,63 17,96 16,53 15,30 14,23 13,30 12,48\n83 30,47 26,93 24,04 21,65 19,65 17,97 16,53 15,30 14,23 13,30 12,48\n84 30,55 26,98 24,07 21,67 19,67 17,98 16,54 15,31 14,24 13,30 12,48\n85 30,63 27,04 24,11 21,70 19,68 17,99 16,55 15,31 14,24 13,30 12,48\n86 30,71 27,09 24,14 21,72 19,70 18,00 16,56 15,32 14,24 13,31 12,48\n87 30,79 27,14 24,18 21,74 19,71 18,01 16,56 15,32 14,25 13,31 12,48\n88 30,86 27,19 24,21 21,76 19,73 18,02 16,57 15,32 14,25 13,31 12,49\n89 30,93 27,23 24,24 21,78 19,74 18,03 16,57 15,33 14,25 13,31 12,49\n90 31,00 27,28 24,27 21,80 19,75 18,03 16,58 15,33 14,25 13,31 12,49\n91 31,07 27,32 24,30 21,82 19,76 18,04 16,58 15,33 14,26 13,31 12,49\n92 31,14 27,37 24,32 21,83 19,78 18,05 16,59 15,34 14,26 13,32 12,49\n93 31,20 27,41 24,35 21,85 19,79 18,06 16,59 15,34 14,26 13,32 12,49\n94 31,26 27,45 24,37 21,87 19,80 18,06 16,60 15,34 14,26 13,32 12,49\n95 31,32 27,48 24,40 21,88 19,81 18,07 16,60 15,35 14,26 13,32 12,49\n96 31,38 27,52 24,42 21,90 19,82 18,08 16,60 15,35 14,26 13,32 12,49\n97 31,44 27,56 24,44 21,91 19,82 18,08 16,61 15,35 14,27 13,32 12,49\n98 31,49 27,59 24,46 21,92 19,83 18,09 16,61 15,35 14,27 13,32 12,49\n99 31,55 27,62 24,49 21,94 19,84 18,09 16,61 15,35 14,27 13,32 12,49\n100 31,60 27,66 24,50 21,95 19,85 18,10 16,62 15,36 14,27 13,32 12,49\nIn den Fällen anderer Zinssätze der Gutachterausschüsse ist der Vervielfältiger nach folgender Formel zu bilden:\nq = Zinsfaktor = 1 + p : 100\n1 qn–1\nV (Vervielfältiger) = × p = Zinssatz\nqn q–1\nn = Restnutzungsdauer/Restlaufzeit","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3069\nAnlage 22\n(zu § 185 Abs. 3 Satz 3, § 190 Abs. 2 Satz 2)\nWirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer\nEinfamilien- und Zweifamilienhäuser 80 Jahre\nMietwohngrundstücke 80 Jahre\nWohnungseigentum 80 Jahre\nGeschäftsgrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke und sonstige bebaute Grund-\nstücke:\nGemischt genutzte Grundstücke (mit Wohn- und Gewerbeflächen) 70 Jahre\nHochschulen (Universitäten) 70 Jahre\nSaalbauten (Veranstaltungszentren) 70 Jahre\nKur- und Heilbäder 70 Jahre\nVerwaltungsgebäude 60 Jahre\nBankgebäude 60 Jahre\nSchulen 60 Jahre\nKindergärten (Kindertagesstätten) 60 Jahre\nAltenwohnheime 60 Jahre\nPersonalwohnheime (Schwesternwohnheime) 60 Jahre\nHotels 60 Jahre\nSporthallen (Turnhallen) 60 Jahre\nKaufhäuser, Warenhäuser 50 Jahre\nAusstellungsgebäude 50 Jahre\nKrankenhäuser 50 Jahre\nVereinsheime (Jugendheime, Tagesstätten) 50 Jahre\nParkhäuser (offene Ausführung, Parkpaletten) 50 Jahre\nParkhäuser (geschlossene Ausführung) 50 Jahre\nTiefgaragen 50 Jahre\nFunktionsgebäude für Sportanlagen (z.B. Sanitär- und Umkleideräume) 50 Jahre\nHallenbäder 50 Jahre\nIndustriegebäude, Werkstätten ohne Büro- und Sozialtrakt 50 Jahre\nIndustriegebäude, Werkstätten mit Büro- und Sozialtrakt 50 Jahre\nLagergebäude (Kaltlager) 50 Jahre\nLagergebäude (Warmlager) 50 Jahre\nLagergebäude (Warmlager mit Büro- und Sozialtrakt) 50 Jahre\nEinkaufsmärkte, Großmärkte, Läden 40 Jahre\nTennishallen 40 Jahre\nReitsporthallen 40 Jahre\nTeileigentum ist in Abhängigkeit von der baulichen Gestaltung den vorstehenden Gebäudeklassen zuzuordnen.","3070 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\nAnlage 23\n(zu § 187 Abs. 2 Satz 2)\nPauschalierte Bewirtschaftungskosten\nfür Verwaltung, Instandhaltung und Mietausfallwagnis\nin Prozent der Jahresmiete oder üblichen Miete (ohne Betriebskosten)\nGrundstücksart\n1 2 3 4\ngemischt genutztes gemischt genutztes\nRestnutzungsdauer Grundstück mit Grundstück mit\neinem gewerblichen einem gewerblichen\nMietwohngrundstück Anteil von bis Anteil von mehr Geschäftsgrundstück\nzu 50% (berechnet als 50% (berechnet\nnach der Wohn- nach der Wohn-\nbzw. Nutzfläche) bzw. Nutzfläche)\n≥ 60 Jahre 21 21 18\n40 bis 59 Jahre 23 22 20\n20 bis 39 Jahre 27 24 22\n< 20 Jahre 29 26 23","Anlage 24\n(zu § 190 Abs. 1 Satz 4 und 5)\nErmittlung des Gebäuderegelherstellungswerts\nI. Begriff der Brutto-Grundfläche (BGF)\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\n(1) Die Brutto-Grundfläche ist die Summe aus den Grundflächen aller Grundrissebenen eines Bauwerks mit Nutzungen nach DIN 277-2:2005-02, Tabelle 1, Nr. 1 bis Nr. 9,\nund aus deren konstruktiven Umschließungen. Für die Ermittlung der Brutto-Grundfläche (Summe aus Netto-Grundfläche und Konstruktions-Grundfläche) sind die äußeren\nMaße der Bauteile einschließlich Bekleidung, z. B. Putz, Außenschalen mehrschaliger Wandkonstruktionen in Höhe der Boden- bzw. Deckenbelagsoberkanten anzusetzen.\nKonstruktive und gestalterische Vor- und Rücksprünge, Fuß-Sockelleisten, Schrammborde und Unterschneidungen sowie vorstehende Teile von Fenster- und Türbekleidun-\ngen bleiben dabei unberücksichtigt.\n(2) Nicht zur Brutto-Grundfläche gehören Flächen, die ausschließlich der Wartung, Inspektion und Instandsetzung von Baukonstruktionen und technischen Anlagen\ndienen, z. B. nicht nutzbare Dachflächen, fest installierte Dachleitern und -stege, Wartungsstege in abgehängten Decken.\nII. Regelherstellungskosten (RHK)\nRegelherstellungskosten 2007 (RHK 2007)\n(einschließlich Baunebenkosten, Preisstand 1.1.2007)\n1. Ein- und Zweifamilienhäuser (EUR/m² BGF)\nTypisierte Gesamtnutzungsdauer = 80 Jahre\nBaujahr bis 1945 1946-1959 1960-1969 1970-1984 1985-1999 ab 2000\nGKL Ausstattungsstandard einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh.\nmit Keller\n1.11 Dachgeschoss ausgebaut 580 630 740 620 680 800 670 720 850 710 770 900 760 820 970 790 860 1010\n1.12 Dachgeschoss nicht ausgebaut 520 570 660 560 610 720 600 650 760 640 690 810 680 740 870 720 770 910\n1.13 Flachdach 590 630 740 630 680 800 680 730 850 720 770 900 770 830 960 800 870 1010\nohne Keller\n1.21 Dachgeschoss ausgebaut 660 720 860 710 770 930 760 820 990 800 870 1050 860 940 1130 900 980 1180\n1.22 Dachgeschoss nicht ausgebaut 580 640 760 630 690 820 670 730 880 710 770 930 760 830 1000 800 870 1040\n1.23 Flachdach 720 780 930 770 840 1000 830 900 1070 870 950 1130 940 1030 1220 990 1070 1270\n3071","2. Wohnungseigentum (EUR/m² BGF) 3072\nTypisierte Gesamtnutzungsdauer = 80 Jahre\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\nBaujahr bis 1945 1946-1959 1960-1969 1970-1984 1985-1999 ab 2000\nGKL Ausstattungsstandard einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh.\n2.11 Alle Gebäude 680 680 690 680 720 780 730 760 830 770 810 880 830 870 950 870 910 990\nFür Wohnungseigentum in Gebäuden, die wie Ein- und Zweifamilienhäuser gestaltet sind, werden die Regelherstellungskosten der Ein- und Zweifamilienhäuser zugrunde\ngelegt.\nUmrechnungsfaktor Wohnfläche (WF) – Brutto-Grundfläche (BGF);\nfür Wohnungseigentum in Mehrfamilienwohnhäusern (Mietwohngrundstücke): BGF = 1,55 x WF\n3. Geschäftsgrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke und sonstige bebaute Grundstücke\n(EUR/m² BGF)\n3.1 Typisierte Gesamtnutzungsdauer = 70 Jahre\nBaujahr bis 1945 1946-1959 1960-1969 1970-1984 1985-1999 ab 2000\nGKL Ausstattungsstandard einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh.\n3.11 Gemischt genutzte Grundstücke 660 960 960 710 1040 1040 770 1110 1450 810 1180 1540 870 1260 1650 910 1310 1720\n(mit Wohn- und Gewerbeflächen)\n3.12 Hochschulen 1430 1430 1710 1540 1540 1830 1640 1640 1960 1740 1740 2080 1870 1870 2230 1940 1940 2330\n3.13 Saalbauten 1270 1560 1560 1270 1680 2110 1360 1790 2260 1450 1900 2390 1550 2040 2570 1620 2120 2680\n3.14 Kur- und Heilbäder 2500 2500 2780 2690 2690 2990 2870 2870 3190 3040 3040 3380 3260 3260 3630 3410 3410 3780\n3.2 Typisierte Gesamtnutzungsdauer = 60 Jahre\nBaujahr bis 1945 1946-1959 1960-1969 1970-1984 1985-1999 ab 2000\nGKL Ausstattungsstandard einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh.\n3.211 Verwaltungsgebäude (ein- bis 950 950 950 950 1110 1360 1010 1190 1460 1080 1260 1540 1160 1350 1650 1210 1410 1720\nzweigeschossig, nicht unterkellert)\n3.212 Verwaltungsgebäude (zwei- bis 1260 1260 1510 1140 1350 1630 1220 1450 1740 1290 1540 1850 1380 1640 1980 1440 1710 2060\nfünfgeschossig)","3.213 Verwaltungsgebäude (sechs- und 1760 1760 1760 1760 1760 2190 1880 1880 2350 1990 1990 2480 2140 2140 2660 2230 2230 2780\nmehrgeschossig)\n3.22 Bankgebäude 1860 1860 1860 1860 1860 2140 1990 1990 2260 2110 2110 2400 2260 2260 2600 2350 2350 2710\n3.23 Schulen 1030 1170 1270 1110 1260 1370 1190 1350 1460 1260 1430 1550 1350 1530 1670 1410 1600 1730\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\n3.24 Kindergärten 1090 1090 1090 1090 1180 1510 1170 1270 1610 1230 1340 1710 1320 1440 1840 1380 1500 1910\n3.25 Altenwohnheime 920 1080 1190 990 1160 1280 1060 1240 1370 1120 1310 1450 1200 1410 1560 1250 1470 1620\n3.26 Personalwohnheime 800 980 1080 860 1060 1160 919 1130 1240 970 1190 1320 1040 1280 1420 1080 1340 1480\n3.27 Hotels 880 1150 1490 950 1230 1600 1010 1320 1710 1080 1400 1810 1150 1500 1940 1200 1570 2020\n3.28 Sporthallen 970 970 970 970 1170 1250 1030 1250 1340 1100 1330 1420 1170 1420 1520 1230 1480 1580\n3.3 Typisierte Gesamtnutzungsdauer = 50 Jahre\nBaujahr bis 1945 1946-1959 1960-1969 1970-1984 1985-1999 ab 2000\nGKL Ausstattungsstandard einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh.\n3.31 Kaufhäuser, Warenhäuser 950 1120 1490 1020 1210 1600 1100 1290 1720 1160 1370 1820 1250 1470 1950 1300 1530 2030\n3.32 Ausstellungsgebäude 1450 1450 1450 1450 1450 1450 1550 1550 1550 1640 1640 2070 1760 1760 2210 1840 1840 2310\n3.33 Krankenhäuser 1430 1840 2260 1540 1980 2430 1650 2110 2600 1750 2240 2760 1870 2400 2950 1950 2500 3080\n3.34 Vereinsheime 1020 1020 1020 1020 1130 1310 1090 1210 1410 1160 1280 1490 1240 1370 1600 1300 1430 1670\n3.351 Parkhäuser (offene Ausführung, 490 490 490 490 490 490 530 530 530 560 560 560 590 590 590 620 620 620\nParkpaletten)\n3.352 Parkhäuser (geschlossene Ausfüh- 610 610 610 610 610 610 650 650 650 690 690 690 740 740 740 780 780 780\nrung)\n3.353 Tiefgaragen 540 540 540 540 700 700 580 750 750 610 790 790 650 850 850 680 890 890\n3.36 Funktionsgebäude für Sportanla- 800 800 800 800 1010 1400 860 1080 1490 910 1150 1580 970 1230 1700 1010 1280 1770\ngen (z.B. Sanitär- und Umkleide-\nräume)\n3.37 Hallenbäder 1390 1390 1390 1390 1830 2020 1490 1960 2160 1570 2080 2290 1680 2230 2460 1750 2320 2570\n3.381 Industriegebäude, Werkstätten 450 450 450 450 630 740 500 670 780 520 720 840 560 770 910 610 800 940\nohne Büro- und Sozialtrakt\n3.382 Industriegebäude, Werkstätten mit 660 660 660 660 850 980 700 910 1040 740 970 1120 780 1040 1190 840 1090 1260\nBüro- und Sozialtrakt\n3.391 Lagergebäude (Kaltlager) 390 390 390 390 740 740 430 800 800 460 830 830 490 900 900 520 950 950\n3.392 Lagergebäude (Warmlager) 510 510 510 510 860 860 550 920 920 580 970 970 610 1060 1060 660 1090 1090 3073","3074\n3.393 Lagergebäude (Warmlager mit Bü- 820 820 820 820 1100 1100 850 1180 1180 920 1250 1250 970 1350 1350 1030 1430 1430\nro- und Sozialtrakt)\n3.4 Typisierte Gesamtnutzungsdauer = 40 Jahre\nBaujahr bis 1945 1946-1959 1960-1969 1970-1984 1985-1999 ab 2000\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\nGKL Ausstattungsstandard einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh.\n3.41 Einkaufsmärkte, Großmärkte, Lä- 630 630 630 630 850 850 680 910 910 720 970 1090 770 1050 1170 800 1080 1220\nden\n3.42 Tennishallen 520 520 520 520 610 610 550 650 650 580 690 790 630 740 850 650 770 890\n3.43 Reitsporthallen 200 200 200 200 200 200 200 200 200 200 210 260 210 240 280 220 240 290\n4. Kleingaragen und Carports (EUR/m² BGF)\nTypisierte Gesamtnutzungsdauer = 50 Jahre\nBaujahr alle\nGKL Ausstattungsstandard alle\n4.11 Kleingaragen, freistehend 290\n4.12 Carports 170\n5. Teileigentum\nTeileigentum ist in Abhängigkeit von der baulichen Gestaltung den vorstehenden Gebäudeklassen zuzuordnen.\n6. Auffangklausel\nRegelherstellungskosten für nicht aufgeführte Gebäudeklassen sind aus den Regelherstellungskosten vergleichbarer Gebäudeklassen abzuleiten.","III. Ausstattungsstandard\neinfach mittel gehoben\n• einfache Wände, Holz-, Blech-, Faserzementbekleidung, • Leichtbetonwände mit Wärmedämmung, Beton-Sand- • Schwerbetonplatten, Verblendmauerwerk, Spaltklinker,\nSkelett-, Leichtbetonwände mit Wärmedämmung, Beton-Sand- wich-Elemente, Ausfachung 15 bis 26 cm; Schwerbetonplatten, Ausfachung bis 40 cm, Glasver-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\nFachwerk-,\nwich-Elemente, Ausfachung 15 bis 26 cm; • Stahlblech-Sandwichelemente auf Holz- oder Stahl- kleidung, Spaltklinker;\n• Verbretterung oder Blechverkleidung auf HolztragwerkP);\nFassade\nrahmen, Lichtflächen aus Kunststoff-Doppelsteg- • Stahlbetonstützen und Ziegelmauerwerk, Holzfenster,\nRahmenbau plattenP); Holztüren und HolztoreP);\n• Mauerwerk mit Putz oder mit Fugenglattstrich und An- • Wärmedämmputz, Wärmedämmverbundsystem, Sicht- • Verblendmauerwerk, Metallbekleidung, Vorhangfassade;\nMassiv- strich; mauerwerk mit Fugenglattstrich und Anstrich, Holzbe- Naturstein, hoher Wärmedämmstandard;\n• BetonwändeM); kleidung, mittlerer Wärmedämmstandard;\nbau • SichtbetonM);\n• einfache Holz, Stahl, Einfachverglasung; • hochwertige Holz, Kunststoff, Isolierverglasung; • Aluminium, Rollladen, Sonnenschutzvorrichtung, Wär-\n• einfache MetallgitterM); • begrünte Metallgitter, GlasbausteineM); meschutzverglasung, raumhohe Verglasung, große\nFenster\nSchiebeelemente, elektr. Rollladen, Schallschutzver-\nglasung;\n• SprossenfensterA);\n• begrünte Metallgitter, GlasbausteineM);\n• Wellfaserzement-, Blecheindeckung, Bitumen-, Kunst- • Betondachpfannen (gehobene Preiskl.); • Tondachpfannen, Schiefer-, Metalleindeckung, Gasbe-\nstofffolienabdichtung; • Betondachpfannen, mittlerer Wärmedämmstandard tonfertigteile, Stegzementdielen, große Anzahl von Ober-\n• Betondachpfannen (untere Preiskl.), Bitumen-, Kunst- • Papp-, PVC-, BlecheindeckungD); lichtern, Dachaus- und Dachaufbauten mit hohem\nDächer\nstofffolienabdichtung, keine Wärmedämmung; • Stahlblech-Sandwichelemente auf Holz- oder Stahl- Schwierigkeitsgrad, Dachausschnitte in Glas, hoher\n• Holzbinder auf Stahl- oder Stahlbetonstützen, Faser- rahmenP); Wärmedämmstandard;\nzementwellplatten auf HolzpfettenP); • Papp-, PVC-, BlecheindeckungD);\n• Holzbinder, Pfetten, Sparren, Hartschaumdämmung, Be-\ntondachsteine, TonpfannenP);\n• einfache Toilettenanlagen [und DuschräumeF)], Installa- • ausreichende Toilettenanlagen, Duschräume, Installation • gut ausgestattete Toilettenanlagen und Duschräume,\ntion auf Putz; unter Putz; großzüge Toilettenanlagen, Sanitäreinrichtungen, geho-\n• 1 Bad mit WC, Installation auf PutzA) B) C); • 1 Bad mit WC, separates Gäste-WC, Installation unter bener Standard;\nSanitär- • WC und Bäderanlage geschossweise, Waschbecken im PutzA) B) C); • 1 – 2 BäderA) B) C);\nRaum, Installation auf PutzJ) M) L); • mehrere WCs und Duschbäder je Geschoss, Installation • je Zimmer ein Duschbad mit WCJ) M) L);\ninstallation\nunter PutzJ) K) L); • je Raum ein Duschbad mit WC in guter AusstattungI);\n• tlw. Toiletten je Zimmer, Installation unter PutzI); • Düsenrohrberegnung, Toiletten und DuschanlagenP);\n• Sprinkleranlage, Strom- und Wasseranschluss, Lösch-\nwasserleitungen, Installation auf PutzM);\n• Ölfarbanstrich; • Fliesensockel (1,50 m); • Fliesen raumhoch, großformatige Fliesen, Naturstein,\nInnenwand-\naufwendige Verlegung;\nbekleidung\nder Nass-\nräume\nA\n) Ein- und Zweifamilienhäuser; B) Wohnungseigentum; C) Gemischt genutzte Grundstücke; D) Tennishallen; E) Sporthallen (Turnhallen); F) Hallenbäder; G) Kur- und Heilbäder; H) Kauf- und Warenhäuser, Einkaufsmärkte,\n3075\nGroßmärkte, Läden, Ausstellungsgebäude; I) Krankenhäuser; J) Altenwohnheime; K) Hotels; L) Personal- und Schwesternwohnheime; M) Parkhäuser und Tiefgaragen; N) Industriegebäude, Werkstätten; O) Lagergebäude;\nP\n) Reitsporthallen","3076\nIII. Ausstattungsstandard\neinfach mittel gehoben\n• Linoleum, PVC (jeweils untere Preiskl.), Holzdielen, Nadel- • PVC, Linoleum (jeweils mittlere Preiskl.), Teppich, Fliesen; • großformatige Fliesen, Parkett, Betonwerkstein, Naturstein,\nfilz; • Estrich oder Gussasphalt auf Beton, Teppichbelag, PVC, aufwendige Verlegung;\n• Beton oder Asphaltbeton, oberflächenbehandelt, Holz- beschichteter Estrich, GussasphaltD) E); • FliesenH);\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\ndielenD) E); • Estrich, GussasphaltD); • flächenstatische Fußbodenkonstruktion, Spezialteppich mit\nBodenbeläge\n• RohbetonM); • Verbundpflaster ohne UnterbauO); GummigranulatauflageD);\n• Tretschicht als Schüttung auf gewachsenem BodenP); • Tretschicht als Schüttung auf Tragschicht aus LehmP); • SchwingbodenE);\n• Estrich, GussasphaltM);\nNassräume: Nassräume:\n• Tretschicht als Schüttung auf Tragschicht aus Schotter und\n• PVC • Fliesen\nSand/Lehm-ZwischenschichtP);\nNassräume:\n• großformatige Fliesen, beschichtete Sonderfliesen\n• Füllungstüren, Türblätter und Zargen gestrichen; • Kunststoff-/Holztürblätter, Stahlzargen; • beschichtete oder furnierte Türblätter und Zargen, Türblät-\nter mit Edelholzfurnier, bessere Ausführung; Glasausschnit-\nInnen-\nte, Glastüren; Holzzargen, massivere Ausführung, Einbruch-\ntüren schutz, Automatiktüren, rollstuhlgerechte Bedienung, Stil-\ntüren;\n• Einzelöfen, elektr. Speicherheizung, Boiler für Warmwasser; • Zentralheizung mit Radiatoren (Schwerkraftheizung); Fern- • Zentralheizung, Warmwasserbereitung zentral; Zentralhei-\nLufterhitzer mit DirektbefeuerungD) E) F) G); heizung; Mehrraum-Warmluft-Kachelofen; zung/Pumpenheizung mit Flachheizkörpern oder Fußbo-\n• keineP); • Lufterhitzer mit Wärmetauscher mit zentraler Kesselan- denheizung; Sammelheizung mit separater Kesselanlage;\nHeizung\nlageI); Klima- oder Lüftungsanlage; Solaranlagen, aufwendige\nHeiztechnik;\n• Luftheizung mit Außenluft- und Umluftregelung, Luft-\nqualitätsregeltechnikD) E) F) G);\n• WW-Zentralheizung in Nebenräumen, LufterhitzerP);\n• je Raum 1 Lichtauslass und 1 – 2 Steckdosen, Fernseh-/ • je Raum 1 – 2 Lichtauslässe und 2 – 4 (bzw. 6I) Steckdosen, • je Raum mehrere Lichtauslässe und Steckdosen, informa-\nElektro-\nRadioanschluss, Installation auf Putz; Blitzschutz, Installation unter Putz, informationstechnische tionstechnische Anlagen, Sicherheitseinrichtungen, Solar-\n• einfache Leuchten in Halle und WCP); Anlagen; anlage, Fensterbankkanal mit EDV-Verkabelung, aufwen-\ninstallation\n• hochwertige Leuchten in Halle und WCP); dige Installation;\n• hochwertige Leuchten in Halle, WC, Reiterstübchen und\nTribüneP);\n• GemeinschaftskücheK); • Gemeinschaftseinrichtungen, EinbauküchenL); • Aufzugsanlage, Balkon je Raum, Pantry-KücheL), Fitness-\n• zentrale Einrichtungen, GastraumL); • Balkon je Raum, Brandmelder, Sprinkler, zentrale Einrich- raumL), zentrale EinrichtungenJ), GemeinschaftsräumeJ),\n• Kochmöglichkeit, SpüleN) O); tungen: z. B. Konferenzräume, Schwimmbad, Sauna, zu- Therapie- und GymnastikräumeJ);\nSonstige Einbauten\nsätzl. RestaurantK); • Aufzugsanlage, Müllschlucker, zentrale Einrichtungen: z. B.\n• SaunaD) E); große Konferenzräume, Ballsäle, Sondereinrichtungen, z. B.\n• Solarien, Massageräume, Sauna, separates Kinderbecken, FriseurK);\nImbiss, TherapieräumeF); • Restaurant, große Saunaanlage, SolariumD) E);\n• Personenaufzug, Videoüberwachung, Rufanlagen, Brand- • Sprungbecken, Wellenbad, RestaurantF);\nmelder, Beschallung, Toilettenanlagen, Rauch- und Wärme- • Personenaufzug, Videoüberwachung, Rufanlagen, Brand-\nabzugsanlagen, mechanische Be- und Entlüftungsanla- melder, Beschallung, Toilettenanlagen, Rauch- und Wärme-\ngenP); abzugsanlagen, mechanische Be- und Entlüftungsan-\n• TeekücheN) O); lagenD) F);\n• Einbauküche, AufenthaltsraumN) O);\nA\n) Ein- und Zweifamilienhäuser; B) Wohnungseigentum; C) Gemischt genutzte Grundstücke; D) Tennishallen; E) Sporthallen (Turnhallen); F) Hallenbäder; G) Kur- und Heilbäder; H) Kauf- und Warenhäuser, Einkaufsmärkte,\nGroßmärkte, Läden, Ausstellungsgebäude; I) Krankenhäuser; J) Altenwohnheime; K) Hotels; L) Personal- und Schwesternwohnheime; M) Parkhäuser und Tiefgaragen; N) Industriegebäude, Werkstätten; O) Lagergebäude;\nP\n) Reitsporthallen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3077\nAnlage 25\n(zu § 191 Abs. 2)\nWertzahlen für Ein- und Zweifamilienhäuser\nnach § 181 Abs. 1 Nr. 1 BewG und Wohnungseigentum nach § 181 Abs. 1 Nr. 3 BewG\nBodenrichtwert\nVorläufiger Sachwert § 189 Abs. 3 bis\n15 EUR/m² 30 EUR/m² 50 EUR/m² 100 EUR/m² 150 EUR/m²\nbis 50 000 EUR 1,0 1,1 1,1 1,1 1,1\n100 000 EUR 0,9 1,0 1,0 1,1 1,1\n150 000 EUR 0,8 0,9 0,9 1,0 1,1\n200 000 EUR 0,7 0,8 0,8 0,9 1,0\n300 000 EUR 0,6 0,7 0,7 0,8 0,9\n400 000 EUR 0,5 0,6 0,6 0,7 0,8\n500 000 EUR 0,4 0,5 0,5 0,6 0,7\nüber 500 000 EUR 0,3 0,4 0,4 0,5 0,6\nBodenrichtwert\nVorläufiger Sachwert § 189 Abs. 3 bis über\n200 EUR/m² 300 EUR/m² 400 EUR/m² 500 EUR/m² 500 EUR/m²\nbis 50 000 EUR 1,2 1,2 1,3 1,3 1,4\n100 000 EUR 1,1 1,2 1,2 1,3 1,3\n150 000 EUR 1,1 1,1 1,1 1,2 1,3\n200 000 EUR 1,0 1,1 1,1 1,2 1,2\n300 000 EUR 0,9 1,0 1,0 1,1 1,2\n400 000 EUR 0,8 0,9 1,0 1,0 1,1\n500 000 EUR 0,7 0,8 0,9 0,9 1,0\nüber 500 000 EUR 0,6 0,7 0,8 0,8 0,9\nWertzahlen für Teileigentum,\nGeschäftsgrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke\nund sonstige bebaute Grundstücke nach § 181 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 BewG\nVorläufiger Sachwert § 189 Abs. 3\nbis 500 000 EUR 0,9\n3 000 000 EUR 0,8\nüber 3 000 000 EUR 0,7","3078 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\nAnlage 26\n(zu § 194 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 sowie § 195 Abs. 3 Satz 2)\nAbzinsungsfaktoren\nRestlauf- Zinssatz\nzeit des\nErbbau-\nrechts\nbzw.\ndes Nut- 3% 3,5 % 4% 4,5 % 5% 5,5 % 6% 6,5 % 7% 7,5 % 8%\nzungs-\nrechts (in\nJahren)\n1 0,9709 0,9662 0,9615 0,9569 0,9524 0,9479 0,9434 0,9390 0,9346 0,9302 0,9259\n2 0,9426 0,9335 0,9246 0,9157 0,9070 0,8985 0,8900 0,8817 0,8734 0,8653 0,8573\n3 0,9151 0,9019 0,8890 0,8763 0,8638 0,8516 0,8396 0,8278 0,8163 0,8050 0,7938\n4 0,8885 0,8714 0,8548 0,8386 0,8227 0,8072 0,7921 0,7773 0,7629 0,7488 0,7350\n5 0,8626 0,8420 0,8219 0,8025 0,7835 0,7651 0,7473 0,7299 0,7130 0,6966 0,6806\n6 0,8375 0,8135 0,7903 0,7679 0,7462 0,7252 0,7050 0,6853 0,6663 0,6480 0,6302\n7 0,8131 0,7860 0,7599 0,7348 0,7107 0,6874 0,6651 0,6435 0,6227 0,6028 0,5835\n8 0,7894 0,7594 0,7307 0,7032 0,6768 0,6516 0,6274 0,6042 0,5820 0,5607 0,5403\n9 0,7664 0,7337 0,7026 0,6729 0,6446 0,6176 0,5919 0,5674 0,5439 0,5216 0,5002\n10 0,7441 0,7089 0,6756 0,6439 0,6139 0,5854 0,5584 0,5327 0,5083 0,4852 0,4632\n11 0,7224 0,6849 0,6496 0,6162 0,5847 0,5549 0,5268 0,5002 0,4751 0,4513 0,4289\n12 0,7014 0,6618 0,6246 0,5897 0,5568 0,5260 0,4970 0,4697 0,4440 0,4199 0,3971\n13 0,6810 0,6394 0,6006 0,5643 0,5303 0,4986 0,4688 0,4410 0,4150 0,3906 0,3677\n14 0,6611 0,6178 0,5775 0,5400 0,5051 0,4726 0,4423 0,4141 0,3878 0,3633 0,3405\n15 0,6419 0,5969 0,5553 0,5167 0,4810 0,4479 0,4173 0,3888 0,3624 0,3380 0,3152\n16 0,6232 0,5767 0,5339 0,4945 0,4581 0,4246 0,3936 0,3651 0,3387 0,3144 0,2919\n17 0,6050 0,5572 0,5134 0,4732 0,4363 0,4024 0,3714 0,3428 0,3166 0,2925 0,2703\n18 0,5874 0,5384 0,4936 0,4528 0,4155 0,3815 0,3503 0,3219 0,2959 0,2720 0,2502\n19 0,5703 0,5202 0,4746 0,4333 0,3957 0,3616 0,3305 0,3022 0,2765 0,2531 0,2317\n20 0,5537 0,5026 0,4564 0,4146 0,3769 0,3427 0,3118 0,2838 0,2584 0,2354 0,2145\n21 0,5375 0,4856 0,4388 0,3968 0,3589 0,3249 0,2942 0,2665 0,2415 0,2190 0,1987\n22 0,5219 0,4692 0,4220 0,3797 0,3418 0,3079 0,2775 0,2502 0,2257 0,2037 0,1839\n23 0,5067 0,4533 0,4057 0,3634 0,3256 0,2919 0,2618 0,2349 0,2109 0,1895 0,1703\n24 0,4919 0,4380 0,3901 0,3477 0,3101 0,2767 0,2470 0,2206 0,1971 0,1763 0,1577\n25 0,4776 0,4231 0,3751 0,3327 0,2953 0,2622 0,2330 0,2071 0,1842 0,1640 0,1460\n26 0,4637 0,4088 0,3607 0,3184 0,2812 0,2486 0,2198 0,1945 0,1722 0,1525 0,1352\n27 0,4502 0,3950 0,3468 0,3047 0,2678 0,2356 0,2074 0,1826 0,1609 0,1419 0,1252\n28 0,4371 0,3817 0,3335 0,2916 0,2551 0,2233 0,1956 0,1715 0,1504 0,1320 0,1159\n29 0,4243 0,3687 0,3207 0,2790 0,2429 0,2117 0,1846 0,1610 0,1406 0,1228 0,1073\n30 0,4120 0,3563 0,3083 0,2670 0,2314 0,2006 0,1741 0,1512 0,1314 0,1142 0,0994\n31 0,4000 0,3442 0,2965 0,2555 0,2204 0,1902 0,1643 0,1420 0,1228 0,1063 0,0920\n32 0,3883 0,3326 0,2851 0,2445 0,2099 0,1803 0,1550 0,1333 0,1147 0,0988 0,0852\n33 0,3770 0,3213 0,2741 0,2340 0,1999 0,1709 0,1462 0,1252 0,1072 0,0919 0,0789\n34 0,3660 0,3105 0,2636 0,2239 0,1904 0,1620 0,1379 0,1175 0,1002 0,0855 0,0730\n35 0,3554 0,3000 0,2534 0,2143 0,1813 0,1535 0,1301 0,1103 0,0937 0,0796 0,0676\n36 0,3450 0,2898 0,2437 0,2050 0,1727 0,1455 0,1227 0,1036 0,0875 0,0740 0,0626","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3079\nRestlauf- Zinssatz\nzeit des\nErbbau-\nrechts\nbzw.\ndes Nut- 3% 3,5 % 4% 4,5 % 5% 5,5 % 6% 6,5 % 7% 7,5 % 8%\nzungs-\nrechts (in\nJahren)\n37 0,3350 0,2800 0,2343 0,1962 0,1644 0,1379 0,1158 0,0973 0,0818 0,0688 0,0580\n38 0,3252 0,2706 0,2253 0,1878 0,1566 0,1307 0,1092 0,0914 0,0765 0,0640 0,0537\n39 0,3158 0,2614 0,2166 0,1797 0,1491 0,1239 0,1031 0,0858 0,0715 0,0596 0,0497\n40 0,3066 0,2526 0,2083 0,1719 0,1420 0,1175 0,0972 0,0805 0,0668 0,0554 0,0460\n41 0,2976 0,2440 0,2003 0,1645 0,1353 0,1113 0,0917 0,0756 0,0624 0,0516 0,0426\n42 0,2890 0,2358 0,1926 0,1574 0,1288 0,1055 0,0865 0,0710 0,0583 0,0480 0,0395\n43 0,2805 0,2278 0,1852 0,1507 0,1227 0,1000 0,0816 0,0667 0,0545 0,0446 0,0365\n44 0,2724 0,2201 0,1780 0,1442 0,1169 0,0948 0,0770 0,0626 0,0509 0,0415 0,0338\n45 0,2644 0,2127 0,1712 0,1380 0,1113 0,0899 0,0727 0,0588 0,0476 0,0386 0,0313\n46 0,2567 0,2055 0,1646 0,1320 0,1060 0,0852 0,0685 0,0552 0,0445 0,0359 0,0290\n47 0,2493 0,1985 0,1583 0,1263 0,1009 0,0807 0,0647 0,0518 0,0416 0,0334 0,0269\n48 0,2420 0,1918 0,1522 0,1209 0,0961 0,0765 0,0610 0,0487 0,0389 0,0311 0,0249\n49 0,2350 0,1853 0,1463 0,1157 0,0916 0,0725 0,0575 0,0457 0,0363 0,0289 0,0230\n50 0,2281 0,1791 0,1407 0,1107 0,0872 0,0688 0,0543 0,0429 0,0339 0,0269 0,0213\n51 0,2215 0,1730 0,1353 0,1059 0,0831 0,0652 0,0512 0,0403 0,0317 0,0250 0,0197\n52 0,2150 0,1671 0,1301 0,1014 0,0791 0,0618 0,0483 0,0378 0,0297 0,0233 0,0183\n53 0,2088 0,1615 0,1251 0,0970 0,0753 0,0586 0,0456 0,0355 0,0277 0,0216 0,0169\n54 0,2027 0,1560 0,1203 0,0928 0,0717 0,0555 0,0430 0,0334 0,0259 0,0201 0,0157\n55 0,1968 0,1508 0,1157 0,0888 0,0683 0,0526 0,0406 0,0313 0,0242 0,0187 0,0145\n56 0,1910 0,1457 0,1112 0,0850 0,0651 0,0499 0,0383 0,0294 0,0226 0,0174 0,0134\n57 0,1855 0,1407 0,1069 0,0814 0,0620 0,0473 0,0361 0,0276 0,0211 0,0162 0,0124\n58 0,1801 0,1360 0,1028 0,0778 0,0590 0,0448 0,0341 0,0259 0,0198 0,0151 0,0115\n59 0,1748 0,1314 0,0989 0,0745 0,0562 0,0425 0,0321 0,0243 0,0185 0,0140 0,0107\n61 0,1648 0,1226 0,0914 0,0682 0,0510 0,0382 0,0286 0,0215 0,0161 0,0121 0,0091\n62 0,1600 0,1185 0,0879 0,0653 0,0486 0,0362 0,0270 0,0202 0,0151 0,0113 0,0085\n63 0,1553 0,1145 0,0845 0,0625 0,0462 0,0343 0,0255 0,0189 0,0141 0,0105 0,0078\n64 0,1508 0,1106 0,0813 0,0598 0,0440 0,0325 0,0240 0,0178 0,0132 0,0098 0,0073\n65 0,1464 0,1069 0,0781 0,0572 0,0419 0,0308 0,0227 0,0167 0,0123 0,0091 0,0067\n66 0,1421 0,1033 0,0751 0,0547 0,0399 0,0292 0,0214 0,0157 0,0115 0,0085 0,0062\n67 0,1380 0,0998 0,0722 0,0524 0,0380 0,0277 0,0202 0,0147 0,0107 0,0079 0,0058\n68 0,1340 0,0964 0,0695 0,0501 0,0362 0,0262 0,0190 0,0138 0,0100 0,0073 0,0053\n69 0,1301 0,0931 0,0668 0,0480 0,0345 0,0249 0,0179 0,0130 0,0094 0,0068 0,0049\n70 0,1263 0,0900 0,0642 0,0459 0,0329 0,0236 0,0169 0,0122 0,0088 0,0063 0,0046\n71 0,1226 0,0869 0,0617 0,0439 0,0313 0,0223 0,0160 0,0114 0,0082 0,0059 0,0042\n72 0,1190 0,0840 0,0594 0,0420 0,0298 0,0212 0,0151 0,0107 0,0077 0,0055 0,0039\n73 0,1156 0,0812 0,0571 0,0402 0,0284 0,0201 0,0142 0,0101 0,0072 0,0051 0,0036\n74 0,1122 0,0784 0,0549 0,0385 0,0270 0,0190 0,0134 0,0095 0,0067 0,0047 0,0034\n75 0,1089 0,0758 0,0528 0,0368 0,0258 0,0180 0,0126 0,0089 0,0063 0,0044 0,0031","3080 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\nRestlauf- Zinssatz\nzeit des\nErbbau-\nrechts\nbzw.\ndes Nut- 3% 3,5 % 4% 4,5 % 5% 5,5 % 6% 6,5 % 7% 7,5 % 8%\nzungs-\nrechts (in\nJahren)\n76 0,1058 0,0732 0,0508 0,0353 0,0245 0,0171 0,0119 0,0083 0,0058 0,0041 0,0029\n77 0,1027 0,0707 0,0488 0,0337 0,0234 0,0162 0,0113 0,0078 0,0055 0,0038 0,0027\n78 0,0997 0,0683 0,0469 0,0323 0,0222 0,0154 0,0106 0,0074 0,0051 0,0035 0,0025\n79 0,0968 0,0660 0,0451 0,0309 0,0212 0,0146 0,0100 0,0069 0,0048 0,0033 0,0023\n80 0,0940 0,0638 0,0434 0,0296 0,0202 0,0138 0,0095 0,0065 0,0045 0,0031 0,0021\n81 0,0912 0,0616 0,0417 0,0283 0,0192 0,0131 0,0089 0,0061 0,0042 0,0029 0,0020\n82 0,0886 0,0596 0,0401 0,0271 0,0183 0,0124 0,0084 0,0057 0,0039 0,0027 0,0018\n83 0,0860 0,0575 0,0386 0,0259 0,0174 0,0118 0,0079 0,0054 0,0036 0,0025 0,0017\n84 0,0835 0,0556 0,0371 0,0248 0,0166 0,0111 0,0075 0,0050 0,0034 0,0023 0,0016\n85 0,0811 0,0537 0,0357 0,0237 0,0158 0,0106 0,0071 0,0047 0,0032 0,0021 0,0014\n86 0,0787 0,0519 0,0343 0,0227 0,0151 0,0100 0,0067 0,0044 0,0030 0,0020 0,0013\n87 0,0764 0,0501 0,0330 0,0217 0,0143 0,0095 0,0063 0,0042 0,0028 0,0019 0,0012\n88 0,0742 0,0484 0,0317 0,0208 0,0137 0,0090 0,0059 0,0039 0,0026 0,0017 0,0011\n89 0,0720 0,0468 0,0305 0,0199 0,0130 0,0085 0,0056 0,0037 0,0024 0,0016 0,0011\n90 0,0699 0,0452 0,0293 0,0190 0,0124 0,0081 0,0053 0,0035 0,0023 0,0015 0,0010\n91 0,0679 0,0437 0,0282 0,0182 0,0118 0,0077 0,0050 0,0032 0,0021 0,0014 0,0009\n92 0,0659 0,0422 0,0271 0,0174 0,0112 0,0073 0,0047 0,0030 0,0020 0,0013 0,0008\n93 0,0640 0,0408 0,0261 0,0167 0,0107 0,0069 0,0044 0,0029 0,0019 0,0012 0,0008\n94 0,0621 0,0394 0,0251 0,0160 0,0102 0,0065 0,0042 0,0027 0,0017 0,0011 0,0007\n95 0,0603 0,0381 0,0241 0,0153 0,0097 0,0062 0,0039 0,0025 0,0016 0,0010 0,0007\n96 0,0586 0,0368 0,0232 0,0146 0,0092 0,0059 0,0037 0,0024 0,0015 0,0010 0,0006\n97 0,0569 0,0355 0,0223 0,0140 0,0088 0,0056 0,0035 0,0022 0,0014 0,0009 0,0006\n98 0,0552 0,0343 0,0214 0,0134 0,0084 0,0053 0,0033 0,0021 0,0013 0,0008 0,0005\n99 0,0536 0,0332 0,0206 0,0128 0,0080 0,0050 0,0031 0,0020 0,0012 0,0008 0,0005\n100 0,0520 0,0321 0,0198 0,0123 0,0076 0,0047 0,0029 0,0018 0,0012 0,0007 0,0005\nIn den Fällen anderer Zinssätze der Gutachterausschüsse ist der Abzinsungsfaktor nach folgender Formel zu\nbilden:\nq = Zinsfaktor = 1 + p : 100\n1\nAbzinsungsfaktor = n\nq p = Zinssatz\nn = Restlaufzeit","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008 3081\nArtikel 3 Flächeneinheit der baulichen Anlage (Gebäu-\nRückwirkende defaktor) oder auf den nachhaltig erzielbaren\nAnwendung des durch dieses Gesetz jährlichen Ertrag (Ertragsfaktor).\ngeänderten Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts Die erforderlichen Daten im Sinne der Sätze 1\n(1) Ein Erwerber kann bis zur Unanfechtbarkeit der und 2 sind den zuständigen Finanzämtern für\nSteuerfestsetzung beantragen, dass die durch dieses Zwecke der steuerlichen Bewertung mitzuteilen.“\nGesetz geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.\nund Schenkungsteuergesetzes, mit Ausnahme des c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4.\n§ 16 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergeset-\nzes, und des Bewertungsgesetzes auf Erwerbe von 2. § 196 wird wie folgt geändert:\nTodes wegen anzuwenden sind, für die die Steuer nach a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\ndem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2009\n„(1) Auf Grund der Kaufpreissammlung sind\nentstanden ist. In diesem Fall ist § 16 des Erbschaft-\nflächendeckend durchschnittliche Lagewerte für\nsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung\nden Boden unter Berücksichtigung des unter-\nder Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I\nschiedlichen Entwicklungszustands zu ermitteln\nS. 378), der zuletzt durch Artikel 19 Nr. 4 des Gesetzes\n(Bodenrichtwerte). In bebauten Gebieten sind\nvom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790) geändert\nBodenrichtwerte mit dem Wert zu ermitteln, der\nworden ist, anzuwenden.\nsich ergeben würde, wenn der Boden unbebaut\n(2) Ist die Steuer, die auf einen Erwerb von Todes wäre. Es sind Richtwertzonen zu bilden, die je-\nwegen nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem weils Gebiete umfassen, die nach Art und Maß\n1. Januar 2009 entstanden ist, vor dem 1. Januar 2009 der Nutzung weitgehend übereinstimmen. Die\nfestgesetzt worden, kann der Antrag innerhalb von wertbeeinflussenden Merkmale des Bodenricht-\nsechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes ge- wertgrundstücks sind darzustellen. Die Boden-\nstellt werden; in diesem Fall kann die Steuerfestsetzung richtwerte sind jeweils zum Ende jedes zweiten\nentsprechend geändert werden. Kalenderjahres zu ermitteln, wenn nicht eine\n(3) Der Erwerber kann den Antrag nicht widerrufen, häufigere Ermittlung bestimmt ist. Für Zwecke\nwenn die Steuerfestsetzung nachträglich deshalb der steuerlichen Bewertung des Grundbesitzes\ngeändert wird, weil er gegen die Verschonungsvoraus- sind Bodenrichtwerte nach ergänzenden Vor-\nsetzungen (§§ 13a, 19a des Erbschaftsteuer- und gaben der Finanzverwaltung zum jeweiligen\nSchenkungsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 Hauptfeststellungszeitpunkt oder sonstigen Fest-\ndes Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) stellungszeitpunkt zu ermitteln. Auf Antrag der für\nverstoßen hat. den Vollzug dieses Gesetzbuchs zuständigen\nBehörden sind Bodenrichtwerte für einzelne Ge-\nArtikel 4 biete bezogen auf einen abweichenden Zeitpunkt\nzu ermitteln.“\nÄnderung des Baugesetzbuchs\nb) In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „der\nDas Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntma-\nletzten Hauptfeststellung“ die Wörter „oder dem\nchung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414),\nletzten sonstigen Feststellungszeitpunkt“ einge-\nzuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom\nfügt.\n22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), wird wie folgt\ngeändert: 3. § 198 wird wie folgt gefasst:\n1. § 193 wird wie folgt geändert: „§ 198\na) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und es wer- Oberer Gutachterausschuss\nden folgende Sätze angefügt: (1) Für den Bereich einer oder mehrerer höherer\n„Zu den sonstigen für die Wertermittlung erforder- Verwaltungsbehörden sind Obere Gutachteraus-\nlichen Daten gehören insbesondere schüsse oder Zentrale Geschäftsstellen zu bilden,\n1. Kapitalisierungszinssätze, mit denen die Ver- wenn in dem Bereich der höheren Verwaltungsbe-\nkehrswerte von Grundstücken im Durchschnitt hörde mehr als zwei Gutachterausschüsse gebildet\nmarktüblich verzinst werden (Liegenschafts- sind. Auf die Oberen Gutachterausschüsse sind die\nzinssätze), für die verschiedenen Grundstücks- Vorschriften über die Gutachterausschüsse entspre-\narten, insbesondere Mietwohngrundstücke, chend anzuwenden.\nGeschäftsgrundstücke und gemischt genutzte (2) Der Obere Gutachterausschuss oder die Zen-\nGrundstücke, trale Geschäftsstelle haben insbesondere die Auf-\n2. Faktoren zur Anpassung der Sachwerte an die gabe, überregionale Auswertungen und Analysen\njeweilige Lage auf dem Grundstücksmarkt des Grundstücksmarktgeschehens zu erstellen. Der\n(Sachwertfaktoren), insbesondere für die Grund- Obere Gutachterausschuss hat auf Antrag eines Ge-\nstücksarten Ein- und Zweifamilienhäuser, richts ein Obergutachten zu erstatten, wenn schon\ndas Gutachten eines Gutachterausschusses vor-\n3. Umrechnungskoeffizienten für das Wertver- liegt.“\nhältnis von sonst gleichartigen Grundstücken,\nz. B. bei unterschiedlichem Maß der baulichen 4. § 199 wird wie folgt geändert:\nNutzung und a) Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:\n4. Vergleichsfaktoren für bebaute Grundstücke, „(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit\ninsbesondere bezogen auf eine Raum- oder Zustimmung des Bundesrates durch Rechts-","3082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008\nverordnung Vorschriften über die Anwendung zeitraum oder in den vorangegangenen vier Veranla-\ngleicher Grundsätze bei der Ermittlung der Ver- gungszeiträumen als Erwerb von Todes wegen der\nkehrswerte und bei der Ableitung der für die Wert- Erbschaftsteuer unterlegen haben, so wird auf An-\nermittlung erforderlichen Daten einschließlich der trag die um sonstige Steuerermäßigungen gekürzte\nBodenrichtwerte zu erlassen.“ tarifliche Einkommensteuer, die auf diese Einkünfte\nb) Absatz 2 Nr. 4 wird wie folgt gefasst: entfällt, um den in Satz 2 bestimmten Prozentsatz\nermäßigt. Der Prozentsatz bestimmt sich nach dem\n„4. die Führung und Auswertung der Kaufpreis- Verhältnis, in dem die festgesetzte Erbschaftsteuer\nsammlung sowie die Veröffentlichung der zu dem Betrag steht, der sich ergibt, wenn dem\nBodenrichtwerte und sonstiger Daten der steuerpflichtigen Erwerb (§ 10 Abs. 1 des Erbschaft-\nWertermittlung und die Erteilung von Auskünf- steuer- und Schenkungsteuergesetzes) die Freibe-\nten aus der Kaufpreissammlung,“. träge nach den §§ 16 und 17 und der steuerfreie\nBetrag nach § 5 des Erbschaftsteuer- und Schen-\nArtikel 5 kungsteuergesetzes hinzugerechnet werden. Die\nÄnderung des Einkommensteuergesetzes Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit Erbschaftsteuer\nDas Einkommensteuergesetz in der Fassung der Be- nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a abgezogen wird.“\nkanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210;\n2003 I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ge- 3. § 52 wird wie folgt geändert:\nsetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2955), wird\nwie folgt geändert: a) Nach Absatz 50b wird folgender Absatz 50c ein-\ngefügt:\n1. In der Inhaltsübersicht wird dem Abschnitt V folgen-\nder Unterabschnitt 5 angefügt: „(50c) § 35b in der Fassung des Artikels 5 des\n„Unterabschnitt 5 Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I\nSteuerermäßigung S. 3018) ist erstmals für den Veranlagungszeit-\nbei Belastung mit Erbschaftsteuer raum 2009 anzuwenden, wenn der Erbfall nach\ndem 31. Dezember 2008 eingetreten ist.“\n§ 35b Steuerermäßigung bei Belastung mit Erb-\nschaftsteuer“. b) Die bisherigen Absätze 50c und 50d werden die\n2. Dem Abschnitt V wird folgender Unterabschnitt 5 neuen Absätze 50d und 50e.\nangefügt:\n„Unterabschnitt 5 Artikel 6\nSteuerermäßigung\nbei Belastung mit Erbschaftsteuer Inkrafttreten, Außerkrafttreten\n§ 35b (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2\nam 1. Januar 2009 in Kraft.\nSteuerermäßigung\nbei Belastung mit Erbschaftsteuer (2) Artikel 4 tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.\nSind bei der Ermittlung des Einkommens Ein-\nkünfte berücksichtigt worden, die im Veranlagungs- (3) Artikel 3 tritt am 1. Juli 2009 außer Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 24. Dezember 2008\nDer Bundespräsident\nHorst Köhler\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister der Finanzen\nPeer Steinbrück"]}