{"id":"bgbl1-2008-60-3","kind":"bgbl1","year":2008,"number":60,"date":"2008-12-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/60#page=62","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2008-60-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2008/bgbl1_2008_60.pdf#page=62","order":3,"title":"Berichtigung des Forderungssicherungsgesetzes","law_date":"2008-12-12T00:00:00Z","page":2582,"pdf_page":62,"num_pages":1,"content":["2582        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008\nBerichtigung\ndes Forderungssicherungsgesetzes\nVom 12. Dezember 2008\nDas Forderungssicherungsgesetz vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2022) ist\nwie folgt zu berichtigen:\nIn Artikel 2 Nr. 1 sind die Angaben „§ 18“ jeweils durch die Angabe „§ 19“ zu\nersetzen.\nBerlin, den 12. Dezember 2008\nBundesministerium der Justiz\nIm Auftrag\nRühl\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 34, ausgegeben am 16. Dezember 2008\nTag                                                                          Inhalt                                                                                 Seite\n10.12. 2008  Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Oktober 2007 zur Änderung des Abkommens zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbe-\nsteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996\nund des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1398\nGESTA: XD017\n7.11. 2008  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen\nder Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             1403\n7.11. 2008  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-australischen Abkommens über die Soziale\nSicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen\n(„Ergänzungsabkommen“) sowie der Vereinbarung zur Durchführung des Ergänzungsabkommens                                                                      1404\n12.11. 2008  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internatio-\nnaler Streitfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1404\n12.11. 2008  Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an die Unternehmen „Cubic Applications, Inc.“ und „Science Applications\nInternational Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-03-07, DOCPER-AS-11-28) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               1405\n12.11. 2008  Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-\nTC-07-03, DOCPER-TC-07-04) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1408\n12.11. 2008  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der\nStaatenlosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1411\n13.11. 2008  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staaten-\nlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1411"]}