{"id":"bgbl1-2008-53-4","kind":"bgbl1","year":2008,"number":53,"date":"2008-11-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/53#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2008-53-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2008/bgbl1_2008_53.pdf#page=7","order":4,"title":"Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitung aus Stoffen (Tätowiermittel-Verordnung)","law_date":"2008-11-13T00:00:00Z","page":2215,"pdf_page":7,"num_pages":5,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 27. November 2008 2215\nVerordnung\nüber Mittel zum Tätowieren einschließlich\nbestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen\n(Tätowiermittel-Verordnung)*)\nVom 13. November 2008\nAuf Grund des § 28 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit die Verpflichtung nach Satz 1 auf einen Beauftragten\n§ 32 Abs. 1 Nr. 1, des § 28 Abs. 3 Nr. 1 und 2, des § 29 übertragen. Hersteller ist auch, in dessen Auftrag ein\nAbs. 1 Nr. 1 und 2 und des § 35 Nr. 1 und 2, jeweils in Mittel hergestellt wird. Bei Mitteln, die aus dem Ausland\nVerbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 3, des Lebensmittel- und eingeführt werden, hat der für die Einfuhr Verantwort-\nFuttermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekannt- liche vor der erstmaligen Einfuhr der Behörde, in deren\nmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) verordnet Zuständigkeit der Ort der Einfuhr liegt, diesen Ort sowie\ndas Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft die weiteren Orte, an denen die Mittel eingeführt wer-\nund Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bun- den, mitzuteilen. Die Behörde, der die Einfuhr eines Mit-\ndesministerium für Wirtschaft und Technologie: tels mitgeteilt worden ist, unterrichtet im Falle der Nen-\nnung weiterer Einfuhrorte die dort für die Überwachung\n§1 zuständigen Behörden über die Einfuhr des Mittels.\nAllgemein verbotene Stoffe (2) Der Hersteller oder der für die Einfuhr des Mittels\nBei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behan- nach § 1 Satz 1 Verantwortliche hat dem Bundesamt für\ndeln von Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Bun-\ndesamt) im Interesse einer schnellen und wirksamen\n1. Mitteln zum Tätowieren oder medizinischen Behandlung bei Gesundheitsstörungen\n2. mit den in Nummer 1 bezeichneten Mitteln vergleich- vor jedem erstmaligen Inverkehrbringen eines Mittels\nbaren Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen, die folgende Angaben und jede Änderung dieser Angaben\ndazu bestimmt sind, zur Beeinflussung des Ausse- unverzüglich mitzuteilen:\nhens in oder unter die menschliche Haut eingebracht\n1. Handelsname,\nzu werden und dort, auch vorübergehend, zu ver-\nbleiben, 2. Zusammensetzung nach Art und Menge der verwen-\ndürfen die in Satz 2 genannten Stoffe nicht verwendet deten Stoffe und, soweit vorhanden, unter Verwen-\nwerden. Stoffe im Sinne des Satzes 1 sind dung der INCI-Bezeichnungen.\n1. Stoffe, die in Anlage 1 oder Anlage 3 Teil A für den Sind die Angaben in elektronischer Form verfügbar,\ndort in Spalte f genannten Anwendungsbereich 2, 3 sind sie auf elektronischem Weg dem Bundesamt zu\noder 4 der Kosmetik-Verordnung in der Fassung der übermitteln. Das Bundesamt leitet diese Angaben an\nBekanntmachung vom 7. Oktober 1997 (BGBl. I die ihm von den zuständigen Behörden der Länder be-\nS. 2410), die zuletzt durch die Verordnung vom nannten Informations- und Behandlungszentren für Ver-\n18. September 2008 (BGBl. I S. 1840) geändert wor- giftungen weiter.\nden ist, aufgeführt sind, (3) Die Angaben nach Absatz 2 dürfen nur zu dem\n2. Azofarbstoffe, die durch reduktive Spaltung einer Zweck verwendet werden, Anfragen zur Behandlung\noder mehrerer Azogruppen in eines oder mehrere von gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu beantwor-\nder in Anlage 1 aufgeführten Amine aufspalten, ten. Sie sind von anderen Unterlagen getrennt aufzube-\nwahren.\n3. die in Anlage 2 aufgeführten Farbstoffe,\n4. para-Phenylendiamin sowie sein Hydrochlorid oder §3\nSulfat (CI 76060).\nKennzeichnung\n§2 (1) Mittel nach § 1 Satz 1 dürfen gewerbsmäßig nur\nMitteilungspflichten in den Verkehr gebracht werden, wenn folgende Anga-\nben angebracht sind:\n(1) Der Hersteller hat der für die Überwachung zu-\nständigen Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich 1. die Angabe „Mittel zum Tätowieren“, „Tätowierfar-\nder Ort der Herstellung liegt, vor dem erstmaligen Inver- be“ oder „Tattoo colour“, soweit es sich um ein Mit-\nkehrbringen mitzuteilen, an welchem Ort das Mittel tel im Sinne des § 1 Satz 1 Nr. 1 handelt,\nnach § 1 Satz 1 hergestellt wird. Der Hersteller kann\n2. die nach allgemeiner Verkehrsauffassung übliche\n*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen\nBezeichnung oder eine Beschreibung des Mittels\nParlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informations- und seiner Verwendung, die es dem Verbraucher er-\nverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften möglicht, die Art des Mittels zu erkennen und es von\nund der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft verwechselbaren Erzeugnissen zu unterscheiden,\n(ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG\ndes Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. soweit es sich um Mittel im Sinne des § 1 Satz 1\nEG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden. Nr. 2 handelt,","2216 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 27. November 2008\n3. die Nummer des Herstellungspostens oder ein (5) Die Angaben nach Absatz 1 sind unverwischbar,\nKennzeichen, welche eine Identifizierung der Her- leicht lesbar und deutlich sichtbar, die Angaben nach\nstellung ermöglichen, Absatz 1 Nr. 1, 2, 4, 5 und 6 darüber hinaus in deut-\n4. der Name sowie die Anschrift des Herstellers oder scher Sprache auf dem Behältnis und der Verpackung\neiner Person, die für das Inverkehrbringen verant- anzugeben. Kann der volle Wortlaut der Angabe nach\nwortlich ist, Absatz 1 Nr. 7 aus technischen Gründen nicht auf dem\nBehältnis angebracht werden, so muss diese Angabe\n5. das Mindesthaltbarkeitsdatum nach Maßgabe des auf der Verpackung, einer Packungsbeilage, einem bei-\nAbsatzes 2, sofern das Mittel eine Mindesthalt- gefügten Etikett, Papierstreifen oder Kärtchen enthalten\nbarkeit von 30 Monaten oder weniger aufweist, sein.\n6. die Verwendungsdauer nach dem Öffnen nach Maß-\ngabe des Absatzes 3, §4\n7. die Liste der Bestandteile nach Maßgabe des Absat- Gute Herstellungspraxis\nzes 4 in abnehmender Reihenfolge ihres Gewichtes\nBei der Herstellung von Mitteln nach § 1 Satz 1 sind\nzum Zeitpunkt der Herstellung.\ndie Grundsätze der Guten Herstellungspraxis zu be-\n(2) Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist das Datum, bis rücksichtigen.\nzu dem das Mittel bei sachgerechter Aufbewahrung der\nnoch nicht geöffneten Packung seine ursprüngliche §5\nFunktion erfüllt. Es ist unverschlüsselt mit den Worten\nStraftaten\n„mindestens haltbar bis ...“ unter Angabe von Monat\nund Ordnungswidrigkeiten\nund Jahr anzugeben.\n(1) Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebens-\n(3) Die Verwendungsdauer nach dem Öffnen gibt an,\nmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer\nwie lange das Mittel nach dem Öffnen verwendet wer-\nvorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Satz 1 in\nden kann, ohne dass eine Gefährdung der Gesundheit\nVerbindung mit Satz 2 einen dort aufgeführten Stoff\nzu erwarten ist. Sie ist unverschlüsselt mit den Worten\nverwendet.\n„nach dem Öffnen innerhalb von ... Tag/Tagen zu ver-\nwenden“ anzugeben. Ist die angegebene Verwen- (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26\ndungsdauer nach dem Öffnen nur unter bestimmten Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz-\nAufbewahrungsbedingungen einzuhalten, sind auch buches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig\ndiese vom Hersteller anzugeben. 1. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder Abs. 2 Satz 1\n(4) Die Bestandteile nach Absatz 1 Nr. 7 sind mit ih- eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht recht-\nren INCI-Bezeichnungen nach dem Beschluss der zeitig macht oder\nKommission vom 8. Mai 1996 zur Festlegung einer 2. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 4, 5 oder 7 ein Mittel\nListe und einer gemeinsamen Nomenklatur der Be- nach § 1 Satz 1 in den Verkehr bringt.\nstandteile kosmetischer Mittel (ABl. EG Nr. L 132 S. 1), (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26\ngeändert durch den Beschluss 2006/257/EG vom Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz-\n9. Februar 2006 (ABl. EU Nr. L 97 S. 1) anzugeben. So- buches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ent-\nfern eine INCI-Bezeichnung nicht vorhanden ist, ist die gegen § 3 Abs. 1 Nr. 6 ein Mittel nach § 1 Satz 1 in\nchemische Bezeichnung, die Bezeichnung des Euro- den Verkehr bringt.\npäischen Arzneibuches, der von der Weltgesundheits-\norganisation empfohlene nicht geschützte Name (INN) §6\noder eine sonstige Bezeichnung zur Identität des Be-\nstandteils anzugeben. Farbstoffe sind, soweit vorhan- Inkrafttreten\nden, mit der Nummer des Colour Index CI anzugeben. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2009 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 13. November 2008\nDie Bundesministerin\nf ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z\nIlse Aigner","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 27. November 2008 2217\nAnlage 1\n(zu § 1 Satz 2 Nr. 2)\nListe der Amine, die bei der reduktiven Spaltung von Azofarbstoffen entstehen\nStoffname CAS-Nummer Index-Nummer EG-Nummer\nBiphenyl-4-ylamin 92-67-1 612-072-00-6 202-177-1\n4-Aminobiphenyl\nXenylamin\nBenzidin 92-87-5 612-042-00-2 202-199-1\n4-Chlor-o-toluidin 95-69-2 202-411-6\n2-Naphthylamin 91-59-8 612-022-00-3 202-080-4\no-Aminoazotoluol 97-56-3 611-006-00-3 202-591-2\n4-Amino-2’,3-dimethylazobenzol\n4-o-Tolylazo-o-toluidin\n5-Nitro-o-toluidin 99-55-8 202-765-8\n4-Chloranilin 106-47-8 612-137-00-9 203-401-0\n4-Methoxy-m-phenylendiamin 615-05-4 210-406-1\n2,4-Diaminoanisol\n4,4’-Methylendianilin 101-77-9 612-051-00-1 202-974-4\n4,4’-Diaminodiphenylmethan\n3,3’-Dichlorbenzidin 91-94-1 612-068-00-4 202-109-0\n3,3’-Dichlorbiphenyl-4,4’-ylendiamin\n3,3’-Dimethoxybenzidin 119-90-4 612-036-00-X 204-355-4\no-Dianisidin\n3,3’-Dimethylbenzidin 119-93-7 612-041-00-7 204-358-0\n4,4’-Bi-o-Toluidin\n4,4’-Methylendi-o-toluidin 838-88-0 612-085-00-7 212-658-8\n3,3’-Dimethyl-4,4’-diaminodiphenylmethan\n6-Methoxy-m-toluidin 120-71-8 204-419-1\np-Cresidin\n4,4’-Methylen-bis-(2-chloranilin) 101-14-4 612-078-00-9 202-918-9\n2,2’-Dichlor-4,4’-methylendianilin\n4,4’-Oxydianilin 101-80-4 202-977-0\n4,4’-Thiodianilin 139-65-1 205-370-9\no-Toluidin 95-53-4 612-091-00-X 202-429-0\n2-Aminotoluol\n4-Methyl-m-phenylendiamin 95-80-7 612-099-00-3 202-453-1\n2,4-Toluylendiamin\n2,4,5-Trimethylanilin 137-17-7 205-282-0","2218 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 27. November 2008\nStoffname CAS-Nummer Index-Nummer EG-Nummer\no-Anisidin 90-04-0 612-035-00-4 201-963-1\n2-Methoxyanilin\n4-Amino-azobenzol 60-09-3 611-008-00-4 200-453-6\n4-Amino-3-fluorphenol 399-95-1 604-028-00-X 418-230-9\n6-Amino-2-ethoxynaphthaline 293733-21-8\n2,4-Xylidin 95-68-1\n2,6-Xylidin 87-62-7","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 27. November 2008 2219\nAnlage 2\n(zu § 1 Satz 2 Nr. 3)\nFarbstoffe, die beim Herstellen\nund Behandeln von Mitteln nach § 1 Satz 1 nicht verwendet werden dürfen\nCI-Name CAS-Nummer CI-Nummer\nAcid Green 16 12768-78-4 44025\nAcid Red 26 3761-53-3 16150\nAcid Violet 17 4129-84-4 42650\nAcid Violet 49 1694-09-3 42640\nAcid Yellow 36 587-98-4 13065\nBasic Blue 7 2390-60-5 42595\nBasic Green 1 633-03-4 42040\nBasic Red 1 989-38-8 45160\nBasic Red 9 569-61-9 42500\nBasic Violet 1 8004-87-3 42535\nBasic Violet 10 81-88-9 45170\nBasic Violet 3 548-62-9 42555\nDisperse Blue 1 2475-45-8 64500\nDisperse Blue 106 12223-01-7\nDisperse Blue 124 61951-51-7\nDisperse Blue 3 2475-46-9 61505\nDisperse Blue 35 12222-75-2\nDisperse Orange 3 730-40-5 11005\nDisperse Orange 37 12223-33-5\nDisperse Red 1 2872-52-8 11110\nDisperse Red 17 3179-89-3 11210\nDisperse Yellow 3 2832-40-8 11855\nDisperse Yellow 9 6373-73-5 10375\nPigment Orange 5 3468-63-1 12075\nPigment Red 53 2092-56-0 15585\nPigment Violet 3 1325-82-2 42535:2\nPigment Violet 39 64070-98-0 42555:2\nSolvent Blue 35 17354-14-2 61554\nSolvent Orange 7 3118-97-6 12140\nSolvent Red 24 85-83-6 26105\nSolvent Red 49 509-34-2 45170:1\nSolvent Violet 9 467-63-0 42555:1\nSolvent Yellow 1 60-09-3 11000\nSolvent Yellow 2 60-11-7 11020\nSolvent Yellow 3 97-56-3 11160\nSolvent Yellow 14 842-07-09 12055"]}