{"id":"bgbl1-2008-41-8","kind":"bgbl1","year":2008,"number":41,"date":"2008-09-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/41#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2008-41-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2008/bgbl1_2008_41.pdf#page=23","order":8,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":1851,"pdf_page":23,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 23. September 2008                                                                            1851\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 24, ausgegeben am 4. September 2007\nTag                                                                       Inhalt                                                                                        Seite\n29. 8. 2008   Gesetz zu den Protokollen vom 12. Februar 2004\nzur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten\nauf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964\nund des Protokolls vom 16. November 1982 und\nzur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Überein-\nkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der\nKernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls\nvom 16. November 1982\n(Gesetz zu den Pariser Atomhaftungs-Protokollen 2004) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            902\nGESTA: XN010\n18. 7. 2008   Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an die Subunternehmen „Analytic Services, Inc.“ und „Science Applications\nInternational Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-02-03, DOCPER-AS-11-29) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    934\n13. 8. 2008   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Aner-\nkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren . . . . . . . . . . . .                                                          937\n13. 8. 2008   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . .                                                             938\n13. 8. 2008   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Vereinheitlichung gewisser\nBegriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    938\n15. 8. 2008   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens sowie der Zusatz-\nprotokolle hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          939\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nGliederungsnummer 114 -1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom\n31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechts-\nverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                                     Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite          (Nr.                    vom)                Inkrafttretens\n21. 8. 2008 Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im\nBaugewerbe                                                                                     3145           (131        29. 8. 2008)                      1. 9. 2008\nFNA: neu: 810-1-56-6\n20. 8. 2008 Siebzehnte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Ände-\nrung der Zweihundertdreiundzwanzigsten Durchführungsver-\nordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfah-\nren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und\nvom Flughafen Köln/Bonn)                                                                       3276           (135          5. 9. 2008)                    23. 10. 2008\nFNA: 96-1-2-223\n1. 9. 2008 Siebenundzwanzigste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts\nzur Änderung der Zweihunderteinundzwanzigsten Durchfüh-\nrungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von\nMeldepunkten, Streckenführungen und Reiseflughöhen für\nFlüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum\ninnerhalb der Bundesrepublik Deutschland)                                                      3321           (138        11. 9. 2008)                      s. Artikel 2\nFNA: 96-1-2-221","1852                   Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 23. September 2008\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-0, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 36\nE-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an-\ngefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger\nVerlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder\ngegen Vorausrechnung.                                                           Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln\nPreis dieser Ausgabe: 3,70 € (2,80 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten), bei        Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt\nLieferung gegen Vorausrechnung 4,30 €.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7 %.\nISSN 0341-1095\nBundesanzeiger                             Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite       (Nr.             vom)              Inkrafttretens\n1. 9. 2008 Einunddreißigste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur\nÄnderung der Hundertsiebzigsten Durchführungsverordnung\nzur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für\nAn- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom\nFlughafen Hamburg)                                               3357        (140    16. 9. 2008)                25. 9. 2008\nFNA: 96-1-2-170\n1. 9. 2008 Zweite Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Zweihundertsechzehnten Durchführungsverordnung zur\nLuftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An-\nund Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Ver-\nkehrslandeplatz Bremerhaven)                                     3380        (141    17. 9. 2008)                23. 10. 2008\nFNA: 96-1-2-216\n4. 9. 2008 Neunte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Zweihundertsiebzehnten Durchführungsverordnung zur\nLuftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An-\nund Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flug-\nhafen Hannover)                                                  3397        (142    18. 9. 2008)                25. 9. 2008\nFNA: 96-1-2-217"]}