{"id":"bgbl1-2008-34-1","kind":"bgbl1","year":2008,"number":34,"date":"2008-08-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/34#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2008-34-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2008/bgbl1_2008_34.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 - BBVAnpG 2008/2009)","law_date":"2008-07-29T00:00:00Z","page":1582,"pdf_page":2,"num_pages":30,"content":["1582 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008\nGesetz\nüber die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009\n(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009\n– BBVAnpG 2008/2009)\nVom 29. Juli 2008\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- c) die Amtszulagen sowie die allgemeine Stel-\nsen: lenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27\nder Bundesbesoldungsordnungen A und B,\nArtikel 1 d) die nach Nummer 2 erhöhten Anwärter-\nÄnderung des grundbeträge und\nBundesbesoldungsgesetzes e) der Auslandszuschlag und der Auslands-\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der kinderzuschlag.\nBekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), Die erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anla-\nzuletzt geändert durch § 62 Abs. 3 des Gesetzes vom gen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX in der ab dem\n17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert: 1. Januar 2008 geltenden Fassung.“\n1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zum 9. Ab- b) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.\nschnitt wie folgt gefasst:\n4. § 84 wird wie folgt gefasst:\n„9. Abschnitt: Übergangs- und\nSchlussvorschriften 71 bis 86“. „§ 84\n2. § 1 wird wie folgt geändert: Anpassung von Bezügen\nnach fortgeltendem Recht\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\n(1) Die Anpassung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1\n„(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der gilt entsprechend für die Grundgehaltssätze (Ge-\n1. Beamten des Bundes; ausgenommen sind haltssätze) in den Regelungen über künftig wegfal-\nEhrenbeamte, lende Ämter.\n2. Richter des Bundes; ausgenommen sind eh- (2) Die Anpassung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3\nrenamtliche Richter, gilt entsprechend für\n3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.“ 1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Re-\ngelungen über künftig wegfallende Ämter,\nb) Absatz 4 wird aufgehoben.\n2. die Amtszulagen in Überleitungsvorschriften oder\nc) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4.\nRegelungen über künftig wegfallende Ämter,\n3. § 14 wird wie folgt geändert:\n3. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse\na) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen\n„(2) Ab 1. Januar 2008 erhöhen sich Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzu-\nlage nach Vorbemerkung Nummer 2b der Anlage II\n1. die Grundgehaltssätze um jeweils 50 Euro und in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fas-\n2. die Anwärtergrundbeträge um jeweils 20 Euro sung,\nsowie 4. die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der\n3. um 3,1 vom Hundert Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Ge-\nsetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des\na) die nach Nummer 1 erhöhten Grundge- Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregel-\nhaltssätze, ten Ämter und über die künftig wegfallenden\nb) der Familienzuschlag mit Ausnahme der in Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), ge-\nAnlage V genannten Erhöhungsbeträge für ändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März\ndie Besoldungsgruppen A 2 bis A 5, 1997 (BGBl. I S. 590).“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1583\n5. Nach § 85 wird folgender § 86 angefügt: sung des Altersteilzeitzuschlags nach der Altersteil-\n„§ 86 zeitzuschlagsverordnung zu berücksichtigen.\nAnwendungsbereich in den Ländern (4) Die Zahlung wird jedem Berechtigten nur\neinmal gewährt. Der Zahlung stehen gleich die dem\nFür die Beamten und Richter der Länder, der Absatz 1 entsprechenden Leistungen aus einem an-\nGemeinden, der Gemeindeverbände sowie der deren Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des\nsonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Bundes.“\nKörperschaften, Anstalten und Stiftungen des öf-\nfentlichen Rechts gilt das Bundesbesoldungsgesetz 4. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die\nin der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, aus den Anhängen 14 bis 26 dieses Gesetzes er-\nsoweit nichts anderes bestimmt ist.“ sichtliche Fassung.\n6. In § 48 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Satz 1 werden die\nArtikel 3\nWörter „mit Zustimmung des Bundesrates“ gestri-\nchen. Änderung des\nBeamtenversorgungsgesetzes\n7. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die\naus den Anhängen 1 bis 13 dieses Gesetzes ersicht- Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der\nliche Fassung. Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322,\n847, 2033), zuletzt geändert durch § 22 Abs. 1 des Ge-\nArtikel 2 setzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861), wird\nwie folgt geändert:\nWeitere Änderung\ndes Bundesbesoldungsgesetzes 1. In der Überschrift werden die Wörter „in Bund und\nLändern“ durch die Wörter „des Bundes“ ersetzt.\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der\nBekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), 2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:\nzuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird a) Die Angaben zu den §§ 72 bis 76 werden wie\nwie folgt geändert: folgt gefasst:\n1. § 14 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „§§ 72 bis 76 (weggefallen)“.\n„(2) Um 2,8 vom Hundert werden ab 1. Januar b) Die Angabe zu § 108 wird wie folgt gefasst:\n2009 erhöht\n„§ 108 Anwendungsbereich in den Ländern“.\n1. die Grundgehaltssätze,\n3. § 1 wird wie folgt geändert:\n2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der in An-\nlage V genannten Erhöhungsbeträge für die Be- a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\nsoldungsgruppen A 2 bis A 5, „(1) Dieses Gesetz regelt die Versorgung der\n3. die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzu- Beamten des Bundes.“\nlage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bun- b) In Absatz 2 werden die Wörter „und der Länder“\ndesbesoldungsordnungen A und B, gestrichen.\n4. die Anwärtergrundbeträge, 4. § 71 wird wie folgt gefasst:\n5. der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzu- „§ 71\nschlag.\nErhöhung der Versorgungsbezüge\nDie erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anla-\ngen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX in der ab dem 1. Ja- (1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung\nnuar 2009 geltenden Fassung.“ nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bundesbesol-\ndungsgesetzes entsprechend für die in Artikel 2 § 2\n2. § 84 wird wie folgt geändert: Abs. 1 bis 4 des Bundesbesoldungs- und -versor-\na) Absatz 1 wird aufgehoben. gungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember\nb) In Absatz 2 werden die Absatzbezeichnung „(2)“ 1995 (BGBl. I S. 1942) sowie in § 84 Abs. 1 des\ngestrichen und die Angabe „§ 14 Abs. 2 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetzes genannten Grundge-\nNr. 3“ durch die Angabe „§ 14 Abs. 2“ ersetzt. haltssätze, Grundgehälter und Grundvergütungen.\nSatz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versor-\n3. § 85 wird wie folgt gefasst: gungsbezügen der weggefallenen Besoldungs-\n„§ 85 gruppe A 1.\nEinmalige Zahlung im Jahr 2009 (2) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung\n(1) Beamte, Richter und Soldaten erhalten mit nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 des Bun-\nden Dienstbezügen für den Monat Januar 2009 eine desbesoldungsgesetzes entsprechend für die in Ar-\neinmalige Zahlung in Höhe von 225 Euro, wenn sie tikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und\nan mindestens einem Tag dieses Monats Anspruch -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. De-\nauf Dienstbezüge haben. zember 1995 (BGBl. I S. 1942) genannten Bezüge-\nbestandteile sowie für die in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3\n(2) § 6 Abs. 1 und § 72a Abs. 1 Satz 1 gelten Buchstabe c und § 84 Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Bun-\nentsprechend. Maßgebend sind die am 1. Januar desbesoldungsgesetzes aufgeführten Stellenzula-\n2009 geltenden Verhältnisse. gen und Bezüge. Satz 1 gilt entsprechend für Emp-\n(3) Die Zahlung bleibt bei sonstigen Besoldungs- fänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen\nleistungen unberücksichtigt. Sie ist bei der Bemes- Besoldungsgruppe A 1.","1584 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008\n(3) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 3 dieses Ge-\nOrtszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz setzes, wird wie folgt geändert:\nin der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:\nnicht zugrunde liegt, werden entsprechend Absatz 1\nerhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli a) Die Angabe zu den §§ 72 bis 76 wird wie folgt\n1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für gefasst:\nHinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhande- „§ 72 Einmalige Zahlung im Jahr 2009“.\nnen Versorgungsempfängers.\nb) Nach der Angabe zu § 72 wird folgende Angabe\n(4) Die in Absatz 3 Satz 1 genannten Versor-\neingefügt:\ngungsbezüge werden ab 1. Januar 2008 um 3,0 vom\nHundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem „§§ 73 bis 76 (weggefallen)“.\n1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend 2. § 71 wird wie folgt gefasst:\nfür\n„§ 71\n1. Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhan-\ndenen Versorgungsempfängers, Erhöhung der Versorgungsbezüge\n2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen fest- (1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung\ngesetzt sind, nach § 14 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes\n3. den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5\nGesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpas-\nVorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967). sungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995\n(BGBl. I S. 1942) genannten Bezügebestandteile so-\n(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor- wie für die in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 84 Nr. 3\ngungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungs- und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes aufgeführten\ngruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Stellenzulagen und Bezüge. Satz 1 gilt entsprechend\nZwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, ver- für Empfänger von Versorgungsbezügen der wegge-\nmindert sich das Grundgehalt ab 1. Januar 2008 fallenen Besoldungsgruppe A 1.\num 49,19 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen\nDienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemer- (2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein\nkung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b der Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz\nBundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung\nin den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat. nicht zugrunde liegt, werden ab 1. Januar 2009 um\n2,7 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall\n(6) Für die Anpassung nach den Absätzen 1 und 3\nvor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt ent-\nund die weitere Anpassung nach den Absätzen 2\nsprechend für\nund 4 erfolgt die Verminderung nach § 69e Abs. 3\nmit dem fünften Anpassungsfaktor.“ 1. Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhan-\n5. Die §§ 72 und 73 werden aufgehoben. denen Versorgungsempfängers,\n6. § 107a wird wie folgt geändert: 2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen fest-\ngesetzt sind,\na) In Absatz 1 werden die Absatzbezeichnung „(1)“\nund die Wörter „mit Zustimmung des Bundesra- 3. den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften\ntes“ gestrichen. Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher\nVorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).\nb) Absatz 2 wird aufgehoben.\n7. § 108 wird wie folgt gefasst: (3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-\ngungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungs-\n„§ 108 gruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach\nAnwendungsbereich in den Ländern Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, ver-\n(1) Für die Beamten der Länder, der Gemeinden, mindert sich das Grundgehalt ab 1. Januar 2009\nder Gemeindeverbände sowie der sonstigen der um 50,57 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen\nAufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaf- Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemer-\nten, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen kung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b der\nRechts gilt das Beamtenversorgungsgesetz in der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt\nbis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.“\nes nicht durch Landesrecht ersetzt wurde. 3. Nach § 71 wird folgender § 72 eingefügt:\n(2) Nach Maßgabe des Deutschen Richtergeset- „§ 72\nzes ist auf die Versorgung der Richter der Länder\ndas Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum Einmalige Zahlung im Jahr 2009\n31. August 2006 geltenden Fassung entsprechend (1) Am 1. Januar 2009 vorhandene Empfänger\nanzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.“ von laufenden Versorgungsbezügen erhalten eine\neinmalige Zahlung, die sich nach dem jeweils maß-\nArtikel 4 gebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen\nWeitere Änderung des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unter-\ndes Beamtenversorgungsgesetzes haltsbeitrages aus dem Betrag von 225 Euro ergibt.\nDas Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der (2) Am 1. Januar 2009 vorhandene Empfänger\nBekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, von laufenden Versorgungsbezügen im Sinne des","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1585\n§ 71 Abs. 2 erhalten eine einmalige Zahlung in Höhe b) § 1 wird wie folgt geändert:\nvon 135 Euro. Witwen und versorgungsberechtigte aa) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.\ngeschiedene Ehefrauen erhalten 81 Euro, Empfänger\nvon Vollwaisengeld 27 Euro und Empfänger von bb) Es wird folgender Absatz 2 angefügt:\nHalbwaisengeld 16 Euro. „(2) Die Amtsbezüge der Mitglieder der Bun-\ndesregierung und der Parlamentarischen Staats-\n(3) Zu den laufenden Versorgungsbezügen im\nsekretäre des Bundes sowie die laufenden Ver-\nSinne der Absätze 1 und 2 gehören auch der Aus-\nsorgungsbezüge aus einem dieser Amtsverhält-\ngleich und der Mindestbelassungsbetrag nach Arti-\nnisse nehmen an den Anpassungen auf Grund\nkel 2 § 2 Abs. 1 bis 3 und Artikel 3 § 3 Abs. 2 bis 4\ndes Bundesbesoldungs- und -versorgungs-\ndes 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember\nanpassungsgesetzes 2008/2009 vom 29. Juli\n1981 (BGBl. I S. 1523), geändert durch Artikel 14 des\n2008 nicht teil.“\nGesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666). Bei\nEmpfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt\nder jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz; Artikel 6\nAbsatz 2 ist im Falle der Gewährung von Mindest- Änderung des\nversorgung nicht anzuwenden. Soldatengesetzes\n(4) Die einmaligen Zahlungen nach § 85 des Bun- In § 30 Abs. 2 Satz 1 des Soldatengesetzes in der\ndesbesoldungsgesetzes und nach den Absätzen 1 Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005\nbis 3 werden nicht nebeneinander gewährt; dies gilt (BGBl. I S. 1482), das durch Artikel 3 Abs. 12 des Ge-\nauch bei mehreren Ansprüchen nach einer dieser setzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) geändert\nRechtsnormen. Die einmalige Zahlung bleibt bei worden ist, wird das Wort „sowie“ durch ein Komma\nsonstigen Versorgungsleistungen unberücksichtigt. ersetzt und nach der Angabe „(Grundbetrag, Familien-\nzuschlag)“ die Angabe „sowie Einmalzahlungen im\n(5) Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht Rahmen von Besoldungsanpassungen nach dem Bun-\ndem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Ver- desbesoldungsgesetz“ eingefügt.\nsorgungsempfänger vor. Der Anspruch aus einem\nspäteren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfän- Artikel 7\nger geht dem Anspruch aus einem früheren Rechts-\nÄnderung des\nverhältnis als Versorgungsempfänger vor. Beim\nSoldatenversorgungsgesetzes\nZusammentreffen von Ruhegehalt mit Hinterbliebe-\nnenversorgung bemisst sich die einmalige Zahlung § 89b des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fas-\nnach dem Ruhegehalt; sie wird neben dem Ruhege- sung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I\nhalt gezahlt. S. 1258, 1909), das zuletzt durch § 62 Abs. 14 des Ge-\nsetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) geändert\n(6) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie worden ist, wird wie folgt gefasst:\nVorschriften über die anteilige Kürzung sind nicht\nanzuwenden. „§ 89b\n(7) Im Sinne der Absätze 4 und 5 stehen der ein- Auf die Versorgungsbezüge der Berufssoldaten, der\nmaligen Zahlung entsprechende Leistungen aus Soldaten auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen sind die\neinem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen §§ 70 und 71 des Beamtenversorgungsgesetzes ent-\nDienst (§ 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes sprechend anzuwenden.“\nund § 53 Abs. 8) nach diesen Vorschriften gleich.\nDem öffentlichen Dienst im Sinne des Satzes 1 steht Artikel 8\nder Dienst bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesell-\nschaften und ihren Verbänden gleich.“ Weitere Änderung\ndes Soldatenversorgungsgesetzes\nArtikel 5 In § 89b des Soldatenversorgungsgesetzes in der\nFassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002\nÄnderung (BGBl. I S. 1258, 1909), das zuletzt durch Artikel 7 die-\ndes Gesetzes ses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe\nüber die Nichtanpassung „§§ 70 und 71“ durch die Angabe „§§ 70 bis 72“ er-\nvon Amtsgehalt und Ortszuschlag der setzt.\nMitglieder der Bundesregierung und der\nParlamentarischen Staatssekretäre Artikel 9\nin den Jahren 1992 bis 1994\nÄnderung der\nDas Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsge- Verordnung über die Gewährung\nhalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregie- von Mehrarbeitsvergütung für Beamte\nrung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Die Verordnung über die Gewährung von Mehrar-\nJahren 1992 bis 1994 vom 26. März 1993 (BGBl. I beitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekannt-\nS. 390), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 6 des machung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), zu-\nGesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), wird letzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. No-\nwie folgt geändert: vember 2004 (BGBl. I S. 2774), wird wie folgt geändert:\na) In der Überschrift werden die Wörter „in den Jahren 1. In § 1 werden nach dem Wort „Mehrarbeit“ die Wör-\n1992 bis 1994“ gestrichen. ter „an Beamte des Bundes“ eingefügt.","1586 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008\n2. § 4 wird wie folgt geändert: S. 3497), zuletzt geändert durch die Verordnung vom\na) In Absatz 1 werden 3. Juni 2008 (BGBl. I S. 970), wird wie folgt geändert:\naa) die Angabe „9,96 Euro“ durch die An- 1. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\ngabe „10,27 Euro“, a) In Nummer 1 wird die Angabe „2,72 Euro“ durch\nbb) die Angabe „11,77 Euro“ durch die An- die Angabe „2,88 Euro“ ersetzt.\ngabe „12,13 Euro“, b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:\ncc) die Angabe „16,15 Euro“ durch die An- aa) In Buchstabe a wird die Angabe „0,64 Euro“\ngabe „16,65 Euro“ und durch die Angabe „0,68 Euro“ ersetzt.\ndd) die Angabe „22,27 Euro“ durch die An-\nbb) In Buchstabe b wird die Angabe „1,28 Euro“\ngabe „22,96 Euro“\ndurch die Angabe „1,36 Euro“ ersetzt.\nersetzt.\n2. § 8 wird wie folgt geändert:\nb) In Absatz 3 werden\na) In Absatz 1 wird die Angabe „2,76 Euro“ durch\naa) die Angabe „15,03 Euro“ durch die An- die Angabe „3,09 Euro“ ersetzt.\ngabe „15,50 Euro“,\nb) In Absatz 2 werden\nbb) die Angabe „18,62 Euro“ durch die An-\ngabe „19,20 Euro“, aa) die Angabe „11,45 Euro“ durch die An-\ngabe „12,82 Euro“,\ncc) die Angabe „22,11 Euro“ durch die An-\ngabe „22,80 Euro“ und bb) die Angabe „13,89 Euro“ durch die An-\ndd) die Angabe „25,83 Euro“ jeweils durch die gabe „15,56 Euro“,\nAngabe „26,63 Euro“ cc) die Angabe „17,26 Euro“ durch die An-\nersetzt. gabe „19,33 Euro“,\ndd) die Angabe „22,23 Euro“ durch die An-\nArtikel 10 gabe „24,90 Euro“ sowie\nWeitere Änderung ee) die Angabe „4,44 Euro“ durch die An-\nder Verordnung über die Gewährung gabe „4,97 Euro“\nvon Mehrarbeitsvergütung für Beamte\nersetzt.\n§ 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehr-\narbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Be- 3. In § 17 wird die Angabe „1,29 Euro“ durch die An-\nkanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I gabe „1,37 Euro“ ersetzt.\nS. 3494), die zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes 4. In § 23 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „586,47 Euro“\ngeändert worden ist, wird wie folgt geändert: durch die Angabe „656,85 Euro“ ersetzt.\n1. In Absatz 1 werden\na) die Angabe „10,27 Euro“ durch die An- Artikel 12\ngabe „10,56 Euro“, Änderung der\nb) die Angabe „12,13 Euro“ durch die An- Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung\ngabe „12,47 Euro“, Nach § 12 der Zweiten Besoldungs-Übergangsver-\nc) die Angabe „16,65 Euro“ durch die An- ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom\ngabe „17,12 Euro“ und 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), die zuletzt durch\nArtikel 350 der Verordnung vom 31. Oktober 2006\nd) die Angabe „22,96 Euro“ durch die An-\n(BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird folgender\ngabe „23,60 Euro“\n§ 12a eingefügt:\nersetzt.\n2. In Absatz 3 werden „§ 12a\na) die Angabe „15,50 Euro“ durch die An- Anwendungsregelung für den Bund\ngabe „15,93 Euro“,\n(1) § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 sind für Beamte auf\nb) die Angabe „19,20 Euro“ durch die An- Widerruf des Bundes bis zum 31. Dezember 2007 an-\ngabe „19,74 Euro“, zuwenden.\nc) die Angabe „22,80 Euro“ durch die An- (2) § 2 Abs. 1 ist auf Bundesbeamte der Besol-\ngabe „23,44 Euro“ und dungsgruppen A 10 und höher, Soldaten der Besol-\nd) die Angabe „26,63 Euro“ jeweils durch die An- dungsgruppen A 10 und höher sowie Bundesrichter\ngabe „27,38 Euro“ bis zum 31. März 2008 anzuwenden.“\nersetzt.\nArtikel 13\nArtikel 11 Neufassungen\nÄnderung der (1) Das Bundesministerium des Innern kann den\nErschwerniszulagenverordnung Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beam-\nDie Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung tenversorgungsgesetzes, der Erschwerniszulagenver-\nder Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I ordnung und der Verordnung über die Gewährung von","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1587\nMehrarbeitsvergütung für Beamte in der vom 1. Januar Artikel 14\n2009 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt be- Inkrafttreten\nkannt machen.\n(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar\n(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann 2008 in Kraft, soweit Absatz 2 nichts anderes be-\nden Wortlaut des Soldatenversorgungsgesetzes in der stimmt.\nvom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung im Bundes- (2) Die Artikel 2, 4, 6, 8, 10, 11 und 13 treten am\ngesetzblatt bekannt machen. 1. Januar 2009 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 29. Juli 2008\nDer Bundespräsident\nHorst Köhler\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister des Innern\nSchäuble\nDer Bundesminister der Finanzen\nPeer Steinbrück\nD e r B u n d e s m i n i s t e r d e r Ve r t e i d i g u n g\nF. J . J u n g","1588\nA n h a n g 1 z u A r t i k e l 1 N r. 7\nAnlage IV\nGültig ab 1. Januar 2008\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in Euro)\n2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus\nBesol-\ndungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA2 1 571,85 1 608,56 1 645,28 1 681,99 1 718,71 1 755,44 1 792,17\nA3 1 635,26 1 674,32 1 713,39 1 752,45 1 791,54 1 830,61 1 869,69\nA4 1 671,22 1 717,24 1 763,22 1 809,23 1 855,22 1 901,23 1 947,21\nA5 1 684,31 1 743,21 1 788,98 1 834,73 1 880,50 1 926,26 1 972,02 2 017,79\nA6 1 722,98 1 773,23 1 823,48 1 873,72 1 923,96 1 974,21 2 024,47 2 074,71 2 124,95\nA7 1 796,44 1 841,59 1 904,82 1 968,04 2 031,27 2 094,50 2 157,74 2 202,88 2 248,03 2 293,21\nA8 1 905,75 1 959,77 2 040,79 2 121,82 2 202,83 2 283,88 2 337,90 2 391,90 2445,93 2 499,94\nA9 2 027,04 2 080,20 2 166,67 2 253,14 2 339,62 2 426,10 2 485,53 2 545,00 2 604,44 2 663,90\nA 10 2 180,15 2 254,01 2 364,79 2 475,61 2 586,40 2 697,20 2 771,06 2 844,92 2 918,77 2 992,63\nA 11 2 505,27 2 618,79 2732,31 2 845,85 2 959,38 3 035,07 3 110,74 3 186,45 3 262,14 3 337,81\nA 12 2 690,42 2 825,78 2 961,11 3 096,47 3 231,82 3 322,06 3 412,28 3 502,51 3 592,77 3 682,99\nA 13 3 021,82 3 167,98 3 314,15 3 460,30 3 606,46 3 703,90 3 801,34 3 898,78 3 996,23 4 093,67\nA 14 3 142,91 3 332,46 3 521,99 3 711,52 3 901,06 4 027,41 4 153,76 4 280,12 4 406,48 4 532,84\nA 15 4 076,34 4 284,72 4 451,44 4 618,14 4 784,85 4 951,56 5 118,27\nA 16 4 496,80 4 737,80 4 930,61 5 123,43 5 316,22 5 509,02 5 701,83","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1589\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungsgruppe\nB1 5 118,27\nB2 5 945,77\nB3 6 296,08\nB4 6 662,99\nB5 7 083,95\nB6 7 481,46\nB7 7 868,15\nB8 8 271,18\nB9 8 771,58\nB 10 10 325,56\nB 11 10 726,07","3. Bundesbesoldungsordnung W\nGrundgehaltssätze 1590\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesol-\ndungs- W1 W2 W3\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008\ngruppe\n3 562,46 4 062,17 4 921,59\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in Euro)\nStufe\nBesol- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\ndungs-\ngruppe Lebensalter\n27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49\nR1 3 241,40 3 387,57 3 464,52 3 663,00 3 861,49 4 059,96 4 258,46 4 456,95 4 655,43 4 853,93 5 052,41 5 250,90\nR2 3 939,65 4 138,14 4 336,61 4 535,11 4 733,60 4 932,09 5 130,58 5 329,04 5 527,54 5 726,00\nR3 6 296,08\nR4 6 662,99\nR5 7 083,95\nR6 7 481,46\nR7 7 868,15\nR8 8 271,18\nR9 8 771,58\nR 10 10 768,57","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1591\nA n h a n g 2 z u A r t i k e l 1 N r. 7\nAnlage V\nGültig ab 1. Januar 2008\nFamilienzuschlag\n(Monatsbeträge in Euro)\nStufe 1 Stufe 2\n(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)\nBesoldungsgruppen A 2 bis A 8 103,36 196,20\nübrige Besoldungsgruppen 108,54 201,38\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 92,84 Euro,\nfür das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 237,73 Euro.\nErhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5\nDer Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen\nA 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind\nin den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro,\nin der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und\nin der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.\nSoweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-\nbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nAnrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1\n– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 96,07 Euro\n– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 101,99 Euro","1592 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008\nA n h a n g 3 z u A r t i k e l 1 N r. 7\nAnlage VIa\nGültig ab 1. Januar 2008\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 904,87 1 067,90 1 233,12 1 397,24 1 562,46 1 727,67 1 890,71 2 057,02 2 218,96 2 384,71 2 549,39 2 712,96\nA9 1 064,07 1 240,78 1 416,38 1 593,08 1 770,89 1 947,05 2 123,77 2 301,01 2 477,17 2 653,89 2 830,04 3 006,75\nA 10 1 200,84 1 386,29 1 569,03 1 752,84 1 936,10 2 120,48 2 303,74 2 487,02 2 669,73 2 853,01 3 037,38 3 220,66\nA 11 1 307,52 1 500,08 1 691,02 1 882,50 2 073,97 2 264,91 2 456,93 2 648,40 2 840,43 3 031,36 3 222,84 3 413,78\nA 12 1 455,78 1 658,74 1 861,15 2 064,68 2 267,09 2 471,15 2 673,57 2 877,08 3 079,49 3 283,01 3 486,52 3 689,50\nA 13 und C 1 1 600,76 1 812,48 2 022,54 2 233,72 2 444,34 2 655,53 2 866,71 3 077,32 3 289,04 3 499,10 3 710,84 3 921,46\nA 14 1 748,46 1 966,75 2 185,03 2 403,87 2 622,15 2 840,97 3 059,27 3 277,00 3 495,28 3 714,12 3 931,84 4 149,59\nA 15, C 2 und R 1 1 953,62 2 189,41 2 425,21 2 660,98 2 896,78 3 133,12 3 368,36 3 605,24 3 841,04 4 077,38 4 313,17 4 548,96\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 2 064,11 2 311,96 2 559,78 2 807,06 3 055,98 3 302,72 3 550,54 3 798,37 4 046,19 4 294,57 4 541,85 4 789,13\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 2 064,11 2 320,71 2 580,02 2 839,33 3 098,66 3 359,06 3 618,38 3 878,24 4 137,55 4 397,42 4 656,74 4 916,06\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 2 273,12 2 560,87 2 848,64 3 135,87 3 423,61 3 711,37 3 998,60 4 285,82 4 574,12 4 860,79 5 148,01 5 436,88\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 2 435,06 2 760,01 3 083,89 3 408,85 3 733,27 4 058,23 4 383,74 4 708,15 5 033,14 5 357,54 5 682,50 6 006,93\nA n h a n g 4 z u A r t i k e l 1 N r. 7\nAnlage VIb\nGültig ab 1. Januar 2008\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 769,74 908,14 1 047,64 1 187,70 1 328,86 1 468,36 1 607,32 1 747,93 1 886,32 2 027,46 2 166,98 2 305,93\nA9 903,77 1 054,76 1 203,58 1 354,03 1 506,11 1 655,46 1 805,90 1 956,35 2 105,70 2 256,15 2 405,50 2 554,86\nA 10 1 020,85 1 178,96 1 334,33 1 490,24 1 646,71 1 802,08 1 958,54 2 114,46 2 268,74 2 425,21 2 582,21 2 737,57\nA 11 1 111,67 1 274,69 1 437,17 1 600,20 1 763,23 1 926,27 2 088,74 2 251,78 2 413,72 2 576,19 2 739,78 2 901,16\nA 12 1 236,40 1 409,83 1 582,14 1 754,47 1 927,91 2 100,23 2 272,03 2 444,89 2 618,31 2 790,65 2 963,53 3 135,87\nA 13 und C 1 1 361,13 1 540,57 1 718,91 1 898,90 2 077,81 2 257,25 2 436,69 2 615,59 2 796,12 2 974,47 3 153,91 3 333,35\nA 14 1 486,41 1 671,88 1 856,78 2 043,90 2 228,80 2 414,26 2 599,17 2 785,18 2 971,19 3 156,64 3 342,10 3 527,01\nA 15, C 2 und R 1 1 660,38 1 860,60 2 060,86 2 262,17 2 463,50 2 662,63 2 862,86 3 064,73 3 265,52 3 465,74 3 665,98 3 867,29\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 753,94 1 964,56 2 175,18 2 386,36 2 596,44 2 807,06 3 018,23 3 228,31 3 439,49 3 651,20 3 860,74 4 071,35\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 753,94 1 972,77 2 193,25 2 413,72 2 633,64 2 854,66 3 075,67 3 296,15 3 516,63 3 737,09 3 957,57 4 178,06\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 932,83 2 176,28 2 420,82 2 665,37 2 909,92 3 154,46 3 399,00 3 643,54 3 887,54 4 132,63 4 376,07 4 621,18\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 2 069,61 2 345,89 2 622,15 2 897,87 3 174,70 3 449,33 3 725,61 4 001,33 4 277,60 4 553,33 4 829,61 5 105,89","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1593\nA n h a n g 5 z u A r t i k e l 1 N r. 7\nAnlage VIc\nGültig ab 1. Januar 2008\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 634,07 747,31 863,83 978,18 1 094,15 1 209,04 1 323,93 1 439,90 1 553,70 1 669,67 1 784,57 1 899,46\nA9 744,59 867,66 991,31 1 114,40 1 240,23 1 363,32 1 486,96 1 610,61 1 734,25 1 856,78 1 980,97 2 104,62\nA 10 841,41 970,51 1 098,52 1 227,65 1 355,66 1 484,78 1 612,78 1 740,80 1 869,92 1 997,39 2 125,41 2 255,05\nA 11 915,81 1 049,31 1 183,89 1 317,91 1 452,48 1 585,43 1 719,47 1 853,50 1 988,08 2 121,02 2 256,15 2 389,64\nA 12 1 018,67 1 160,90 1 302,60 1 445,93 1 587,07 1 729,32 1 872,10 2 013,24 2 155,49 2 298,28 2 440,51 2 583,30\nA 13 und C 1 1 120,42 1 268,13 1 415,28 1 563,01 1 711,26 1 858,42 2 006,14 2 153,85 2 302,11 2 449,26 2 597,52 2 744,70\nA 14 1 224,35 1 376,99 1 529,08 1 681,72 1 835,99 1 988,63 2 141,26 2 293,89 2 446,53 2 599,17 2 751,81 2 905,00\nA 15, C 2 und R 1 1 367,16 1 531,83 1 697,59 1 863,35 2 028,03 2 193,78 2 358,46 2 523,68 2 688,90 2 854,12 3 019,32 3 184,00\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 444,83 1 618,26 1 791,14 1 964,56 2 139,08 2 312,50 2 484,82 2 658,80 2 832,23 3 006,75 3 179,61 3 352,51\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 444,83 1 623,72 1 805,90 1 987,53 2 169,16 2 351,89 2 532,42 2 713,51 2 895,69 3 077,86 3 258,95 3 441,13\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 591,45 1 792,23 1 994,10 2 195,43 2 396,20 2 597,52 2 799,39 3 000,18 3 202,06 3 402,28 3 604,16 3 806,02\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 1 704,14 1 931,73 2 158,78 2 386,36 2 613,95 2 841,53 3 068,57 3 296,15 3 522,64 3 750,23 3 977,80 4 204,84\nA n h a n g 6 z u A r t i k e l 1 N r. 7\nAnlage VId\nGültig ab 1. Januar 2008\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n– Unterkunft und Verpflegung –\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 443,69 523,55 603,99 684,94 765,91 846,34 926,21 1 008,26 1 087,06 1 169,11 1 248,97 1 329,95\nA9 520,82 607,25 693,70 780,13 867,66 954,10 1 041,09 1 127,53 1 213,43 1 299,86 1 387,40 1 472,20\nA 10 589,21 679,46 769,21 858,92 949,18 1 039,45 1 129,73 1 219,44 1 308,62 1 397,79 1 488,04 1 577,78\nA 11 640,08 735,28 828,27 922,38 1 015,94 1 110,02 1 203,58 1 297,67 1 391,77 1 485,32 1 578,87 1 672,43\nA 12 712,84 812,42 913,07 1 011,56 1 111,11 1 210,14 1 310,25 1 409,83 1 509,39 1 608,42 1 707,96 1 807,55\nA 13 und C 1 783,96 887,36 990,76 1 094,71 1 197,56 1 300,96 1 404,91 1 508,30 1 611,70 1 715,09 1 818,49 1 921,89\nA 14 857,27 963,95 1 070,63 1 178,40 1 285,09 1 392,32 1 498,99 1 605,68 1 712,36 1 819,59 1 926,82 2 033,48\nA 15, C 2 und R 1 957,39 1 072,82 1 188,25 1 303,70 1 419,12 1 534,00 1 651,08 1 767,06 1 881,95 1 997,93 2 113,36 2 229,33\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 011,56 1 133,00 1 253,90 1 374,81 1 497,36 1 618,26 1 739,71 1 861,15 1 983,16 2 104,62 2 225,52 2 346,42\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 011,56 1 136,82 1 264,30 1 391,77 1 518,14 1 645,05 1 773,64 1 900,00 2 027,46 2 153,85 2 282,42 2 409,34\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 113,86 1 254,46 1 395,60 1 536,75 1 677,34 1 818,49 1 959,63 2 100,23 2 241,37 2 381,97 2 523,13 2 663,18\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 1 193,18 1 351,83 1 511,58 1 670,22 1 829,44 1 988,63 2 147,83 2 306,49 2 466,79 2 624,88 2 784,08 2 943,83","1594 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008\nA n h a n g 7 z u A r t i k e l 1 N r. 7\nAnlage VIe\nGültig ab 1. Januar 2008\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n– Unterkunft oder Verpflegung –\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 538,87 635,16 734,18 831,01 929,48 1 027,42 1 125,89 1 224,35 1 320,66 1 419,12 1 516,50 1 614,97\nA9 632,96 738,00 843,04 948,10 1 054,23 1 158,16 1 264,30 1 368,80 1 473,84 1 578,87 1 683,37 1 788,40\nA 10 714,48 824,45 933,31 1 043,28 1 152,15 1 262,11 1 370,44 1 479,85 1 588,16 1 697,59 1 807,55 1 916,42\nA 11 777,95 892,28 1 006,63 1 120,42 1 233,66 1 347,46 1 462,33 1 575,58 1 689,93 1 803,72 1 917,52 2 031,32\nA 12 866,03 986,94 1 107,84 1 228,20 1 348,54 1 469,45 1 590,92 1 711,26 1 833,26 1 953,62 2 073,97 2 195,43\nA 13 und C 1 952,47 1 078,30 1 203,02 1 329,41 1 454,68 1 579,41 1 705,24 1 831,07 1 956,90 2 082,19 2 208,01 2 333,29\nA 14 1 040,55 1 171,30 1 299,86 1 430,07 1 559,72 1 690,47 1 819,59 1 949,23 2 079,45 2 209,65 2 338,76 2 470,05\nA 15, C 2 und R 1 1 161,99 1 302,03 1 442,64 1 583,24 1 724,40 1 864,44 2 004,50 2 145,11 2 285,71 2 425,75 2 566,34 2 706,40\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 228,20 1 374,81 1 523,08 1 670,22 1 817,94 1 965,11 2 112,82 2 259,99 2 407,69 2 554,86 2 702,57 2 849,74\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 228,20 1 380,83 1 534,00 1 689,93 1 843,64 1 999,02 2 152,75 2 307,03 2 462,40 2 616,14 2 770,41 2 924,69\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 352,37 1 523,62 1 694,85 1 866,10 2 036,24 2 208,56 2 379,25 2 550,48 2 720,61 2 892,42 3 063,63 3 234,87\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 1 449,75 1 641,79 1 835,99 2 028,56 2 221,69 2 414,80 2 608,46 2 801,59 2 993,61 3 187,30 3 380,39 3 574,61\nA n h a n g 8 z u A r t i k e l 1 N r. 7\nAnlage VIf\nGültig ab 1. Januar 2008\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 1 002,80 1 172,94 1 341,44 1 512,13 1 678,98 1 849,13 2 019,28 2 189,41 2 358,46 2 526,96 2 696,00 2 866,71\nA9 1 174,57 1 355,66 1 538,92 1 718,91 1 900,57 2 081,64 2 262,72 2 445,43 2 626,52 2 807,61 2 990,33 3 171,96\nA 10 1 328,31 1 517,04 1 705,24 1 892,89 2 081,08 2 269,84 2 458,01 2 646,76 2 836,05 3 023,16 3 211,91 3 400,65\nA 11 1 445,93 1 642,88 1 840,92 2 037,86 2 235,91 2 433,95 2 630,91 2 828,39 3 026,44 3 223,94 3 421,97 3 618,93\nA 12 1 607,32 1 816,30 2 024,73 2 233,18 2 441,61 2 650,04 2 858,49 3 067,46 3 275,91 3 484,34 3 692,77 3 901,21\nA 13 und C 1 1 768,15 1 985,89 2 203,08 2 420,82 2 639,10 2 855,76 3 073,49 3 291,77 3 510,05 3 726,70 3 944,43 4 163,26\nA 14 1 930,64 2 154,95 2 380,34 2 605,19 2 830,58 3 056,53 3 280,83 3 505,69 3 729,98 3 955,37 4 179,68 4 406,17\nA 15, C 2 und R 1 2 157,69 2 402,77 2 647,31 2 891,85 3 135,87 3 380,39 3 625,49 3 870,03 4 114,59 4 358,57 4 602,02 4 848,21\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 2 288,43 2 544,47 2 801,59 3 058,71 3 313,65 3 570,24 3 825,71 4 082,85 4 338,88 4 594,91 4 852,05 5 108,08\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 2 288,97 2 558,68 2 827,85 3 097,01 3 366,18 3 635,34 3 905,04 4 174,21 4 443,37 4 712,54 4 982,26 5 250,86\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 2 552,13 2 848,10 3 143,51 3 440,03 3 735,99 4 031,96 4 327,93 4 624,46 4 919,88 5 216,39 5 512,37 5 808,89\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 2 752,36 3 086,62 3 421,43 3 756,24 4 090,51 4 424,23 4 759,58 5 093,32 5 427,58 5 762,92","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1595\nA n h a n g 9 z u A r t i k e l 1 N r. 7\nAnlage VIg\nGültig ab 1. Januar 2008\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 861,10 1 003,34 1 147,76 1 290,56 1 434,45 1 578,87 1 721,66 1 866,10 2 009,97 2 152,20 2 297,18 2 438,88\nA9 1 005,52 1 158,16 1 315,74 1 468,92 1 622,63 1 776,92 1 930,64 2 083,83 2 238,11 2 392,92 2 546,64 2 700,92\nA 10 1 137,38 1 299,31 1 459,61 1 621,55 1 782,38 1 942,14 2 103,52 2 263,26 2 425,75 2 586,04 2 746,34 2 908,27\nA 11 1 240,78 1 408,74 1 576,68 1 745,18 1 913,13 2 081,64 2 249,59 2 418,63 2 586,59 2 754,54 2 923,04 3 091,54\nA 12 1 380,28 1 556,44 1 733,68 1 910,40 2 087,65 2 263,82 2 441,07 2 618,31 2 795,57 2 971,73 3 148,44 3 325,14\nA 13 und C 1 1 518,69 1 703,60 1 887,97 2 072,88 2 258,34 2 442,71 2 627,08 2 811,43 2 997,45 3 181,80 3 366,18 3 551,09\nA 14 1 657,10 1 846,93 2 037,86 2 229,33 2 420,28 2 611,21 2 802,13 2 991,97 3 183,45 3 374,93 3 565,31 3 756,79\nA 15, C 2 und R 1 1 852,96 2 060,30 2 267,09 2 474,98 2 682,88 2 890,22 3 097,01 3 303,81 3 512,24 3 719,59 3 926,92 4 133,72\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 965,65 2 183,40 2 400,58 2 618,31 2 835,51 3 053,24 3 269,89 3 487,63 3 704,82 3 922,56 4 139,75 4 356,94\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 970,57 2 198,70 2 427,39 2 656,06 2 884,20 3 112,88 3 341,56 3 570,24 3 798,37 4 027,60 4 256,27 4 483,87\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 2 197,62 2 448,73 2 701,48 2 952,58 3 204,79 3 455,36 3 707,00 3 958,66 4 210,85 4 462,52 4 713,63 4 965,84\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 2 373,78 2 657,16 2 942,19 3 225,03 3 510,05 3 793,44 4 077,38 4 361,31 4 645,23 4 928,63\nA n h a n g 1 0 z u A r t i k e l 1 N r. 7\nAnlage VIh\nGültig ab 1. Januar 2008\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 720,50 840,31 956,84 1 075,56 1 193,18 1 310,81 1 428,96 1 547,14 1 665,85 1 783,48 1 901,10 2 019,28\nA9 843,04 970,51 1 098,52 1 224,35 1 352,37 1 480,39 1 607,85 1 736,98 1 865,00 1 992,47 2 120,48 2 248,50\nA 10 953,56 1 084,30 1 216,70 1 346,36 1 478,20 1 609,51 1 741,36 1 873,18 2 003,94 2 136,34 2 265,99 2 397,30\nA 11 1 038,36 1 178,40 1 316,81 1 455,78 1 595,28 1 733,68 1 873,18 2 011,06 2 150,56 2 289,53 2 428,48 2 567,98\nA 12 1 153,78 1 300,40 1 447,57 1 593,64 1 739,71 1 885,78 2 032,39 2 177,91 2 325,63 2 471,71 2 618,31 2 763,83\nA 13 und C 1 1 271,41 1 421,32 1 573,40 1 724,94 1 876,48 2 026,93 2 177,37 2 329,45 2 480,46 2 631,44 2 782,99 2 933,99\nA 14 1 388,49 1 545,50 1 701,42 1 857,34 2 014,35 2 171,36 2 328,36 2 484,29 2 641,84 2 798,86 2 954,77 3 111,78\nA 15, C 2 und R 1 1 552,07 1 723,84 1 894,53 2 065,78 2 237,00 2 408,79 2 580,02 2 751,25 2 922,49 3 093,73 3 266,05 3 436,76\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 647,81 1 827,24 2 006,14 2 186,68 2 365,58 2 545,01 2 725,54 2 904,43 3 083,89 3 262,77 3 443,86 3 623,31\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 652,18 1 840,92 2 029,12 2 217,31 2 406,04 2 594,25 2 782,99 2 971,19 3 159,92 3 348,12 3 537,40 3 725,06\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 846,39 2 053,74 2 259,99 2 467,33 2 673,57 2 880,38 3 086,62 3 293,96 3 500,20 3 706,46 3 913,81 4 120,05\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 1 997,39 2 231,54 2 467,33 2 702,02 2 936,16 3 171,42 3 406,10 3 639,70 3 875,50 4 110,75","1596 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008\nA n h a n g 1 1 z u A r t i k e l 1 N r. 7\nAnlage VIi\nGültig ab 1. Januar 2008\nAuslandskinderzuschlag (§ 56)\n(Monatsbeträge in Euro je Kind)\nnach § 56 Abs. 1 Nr. 1\nnach § 56\nBesoldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlags\nAbs. 1 Nr. 2\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 16\nB 1 bis B 11 130,75 149,91 169,59 187,64 207,89 227,05 245,64 264,79 283,93 303,63 322,78 340,28 130,75\nA n h a n g 1 2 z u A r t i k e l 1 N r. 7\nAnlage VIII\nGültig ab 1. Januar 2008\nAnwärtergrundbetrag\n(Monatsbeträge in Euro)\nEingangsamt, in das der Anwärter\nnach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag\nunmittelbar eintritt\nA 2 bis A 4 751,61\nA 5 bis A 8 863,63\nA 9 bis A 11 913,71\nA 12 1 043,39\nA 13 1 072,89\nA 13 + Zulage\n(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen\nzu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)\noder R 1 1 105,29","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1597\nA n h a n g 1 3 z u A r t i k e l 1 N r. 7\nAnlage IX\nGültig ab 1. Januar 2008\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –\nBetrag in Euro, Betrag in Euro,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz Nummer 6a 102,26\n§ 44 bis zu 102,26 Nummer 7\n§ 48 Abs. 2 bis zu 102,26 Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des\n§ 78 bis zu 76,69 Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts\nBesoldungsgruppen oder, bei festen\nGehältern, des\nBundesbesoldungsordnungen A und B Grundgehalts der\nVo r b e m e r k u n g e n Besoldungsgruppe*)\nA 2 bis A 5 A5\nNummer 2 Abs. 2 127,82 A 6 bis A 9 A9\nA 10 bis A 13 A 13\nNummer 4 51,13 A 14, A 15, B 1 A 15\nA 16, B 2 bis B 4 B3\nNummer 4a 76,69\nB 5 bis B 7 B6\nNummer 5 B 8 bis B 10 B9\nB 11 B 11\nDie Zulage beträgt für\nMannschaften, Nummer 8\nUnteroffiziere/Beamte Die Zulage beträgt\nder Besoldungsgruppen A 5 und A 6 35,79\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nUnteroffiziere/Beamte\nder Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 51,13 A 2 bis A 5 115,04\nA 6 bis A 9 153,39\nOffiziere/Beamte des gehobenen\nund höheren Dienstes 76,69 A 10 und höher 191,73\nNummer 8a\nNummer 5a\ndie Zulage beträgt\nAbs. 1\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nBuchstabe a 92,03\nA 2 bis A 5 70,06\nBuchstabe b 153,39 A 6 bis A 9 95,53\nBuchstabe c 219,86 A 10 bis A 13 117,82\nAbs. 2 A 14 und höher 140,11\nNr. 1 Buchstabe a 138,05 für Anwärter der Laufbahngruppe\ndes mittleren Dienstes 50,96\nBuchstabe b 102,26\ndes gehobenen Dienstes 66,87\nNr. 2 Buchstabe a 102,26\ndes höheren Dienstes 82,80\nBuchstabe b 40,90\nNr. 3 66,47 Nummer 8b\ndie Zulage beträgt\nNr. 4 und 5 61,36\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nNr. 6 Buchstabe a 102,26\nA 2 bis A 5 92,03\nBuchstabe b 102,26\nA 6 bis A 9 122,71\nNr. 7 Buchstabe a 102,26 A 10 bis A 13 153,39\nBuchstabe b 40,90 A 14 und höher 184,07\nNr. 8 Buchstabe a 127,82\nNummer 9\nBuchstabe b 66,47 Die Zulage beträgt\nNr. 9 61,36 nach einer Dienstzeit\nvon einem Jahr 63,69\nNummer 6 Abs. 1\nvon zwei Jahren 127,38\nBuchstabe a 460,16\nBuchstabe b 368,13\nBuchstabe c 294,50 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom\n18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).","1598 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008\nBetrag in Euro, Betrag in Euro,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nNummer 9a Nummer 27\nAbs. 1 Abs. 1\nBuchstabe a 102,26 Buchstabe a\nBuchstabe b 204,52 Doppelbuchstabe aa 16,89\nBuchstabe c 153,39 Doppelbuchstabe bb 66,07\nAbs. 2 Buchstabe b 73,43\nBuchstabe a 40,90 Buchstabe c 73,43\nBuchstabe b 51,13 Abs. 2\nBuchstabe a\nNummer 10 Abs. 1\nDoppelbuchstabe bb 49,20\nDie Zulage beträgt\nBuchstabe b und c 73,43\nnach einer Dienstzeit\nvon einem Jahr 63,69 Nummer 30 23,01\nvon zwei Jahren 127,38\nBesoldungsgruppen Fußnote\nNummer 12 95,53 A2 1 31,54\n2 17,73\nNummer 13a bis zu 76,69\n3 58,17\nNummer 13c A3 1, 5 58,17\nDie Zulage beträgt 2 31,54\nfür Beamte der Besoldungsgruppen 7 29,38\nA 2 bis A 7 46,02 A4 1, 4 58,17\nA 8 bis A 11 61,36\n2 31,54\nA 12 bis A 15 71,58\n5 6,33\nA 16 und höher 92,03\nA5 3 31,54\nNummer 13d 4, 6 58,17\nDie Zulage beträgt A6 6 31,54\nfür Beamte der Besoldungsgruppen A7 2 39,16\nA 2 und A 3 12,78 5 50 v. H. des\njeweiligen Unter-\nA 4 bis A 6 17,90 schiedsbetrages\nzum Grundgehalt\nA 7 bis A 10 35,79 der Besoldungs-\ngruppe A 8\nA 11 40,90\nA8 2 50,47\nA 12 bis A 15 48,57\nA9 2, 3, 6 234,82\nA 16 bis B 4 58,80\n7 8 v. H. des\nB 5 bis B 7 71,58 Endgrund-\ngehalts der\nNummer 19 Satz 1 218,11 Besoldungs-\ngruppe A 9\nNummer 21 182,98 A 12 7, 8 136,39\nA 13 6 109,08\nNummer 25 38,35\n7 163,61\nNummer 26 Abs. 1 11, 12, 13 238,64\nDie Zulage beträgt für Beamte A 14 5 163,61\ndes mittleren Dienstes 17,05 A 15 7 163,61\ndes gehobenen Dienstes 38,35 B 10 1 378,07","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1599\nBetrag in Euro,\nDem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil\nBundesbesoldungsordnung R\nVo r b e m e r k u n g e n\nNummer 2\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nEndgrundgehalts\noder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts\nder Besoldungs-\ngruppe*)\na) bei Verwendung\nbei obersten Gerichtshöfen\ndes Bundes für die Richter\nund Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nR1 R1\nR 2 bis R 4 R3\nR 5 bis R 7 R6\nR 8 bis R 10 R9\nb) bei Verwendung\nbei obersten Bundesbehörden\noder bei obersten\nGerichtshöfen des Bundes,\nwenn ihnen kein Richter-\namt übertragen ist, für die\nRichter und Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nR1 A 15\nR 2 bis R 4 B3\nR 5 bis R 7 B6\nR 8 bis R 10 B9\nNummer 4 38,35\nBesoldungsgruppen Fußnote\nR1 1, 2 180,89\nR2 3 bis 8, 10 180,89\nR3 3 180,89\nR8 2 361,71\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom\n18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).","1600\nA n h a n g 1 4 z u A r t i k e l 2 N r. 4\nAnlage IV\nGültig ab 1. Januar 2009\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in Euro)\n2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus\nBesol-\ndungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA2 1 615,86 1 653,60 1 691,35 1 729,09 1 766,83 1 804,59 1 842,35\nA3 1 681,05 1 721,20 1 761,36 1 801,52 1 841,70 1 881,87 1 922,04\nA4 1 718,01 1 765,32 1 812,59 1 859,89 1 907,17 1 954,46 2 001,73\nA5 1 731,47 1 792,02 1 839,07 1 886,10 1 933,15 1 980,20 2 027,24 2 074,29\nA6 1 771,22 1 822,88 1 874,54 1 926,18 1 977,83 2 029,49 2 081,16 2 132,80 2 184,45\nA7 1 846,74 1 893,15 1 958,15 2 023,15 2 088,15 2 153,15 2 218,16 2 264,56 2 310,97 2 357,42\nA8 1 959,11 2 014,64 2 097,93 2 181,23 2 264,51 2 347,83 2 403,36 2 458,87 2 514,42 2 569,94\nA9 2 083,80 2 138,45 2 227,34 2 316,23 2 405,13 2 494,03 2 555,12 2 616,26 2 677,36 2 738,49\nA 10 2 241,19 2 317,12 2 431,00 2 544,93 2 658,82 2 772,72 2 848,65 2 924,58 3 000,50 3 076,42\nA 11 2 575,42 2 692,12 2 808,81 2 925,53 3 042,24 3 120,05 3 197,84 3 275,67 3 353,48 3 431,27\nA 12 2 765,75 2 904,90 3 044,02 3 183,17 3 322,31 3 415,08 3 507,82 3 600,58 3 693,37 3 786,11\nA 13 3 106,43 3 256,68 3 406,95 3 557,19 3 707,44 3 807,61 3 907,78 4 007,95 4 108,12 4 208,29\nA 14 3 230,91 3 425,77 3 620,61 3 815,44 4 010,29 4 140,18 4 270,07 4 399,96 4 529,86 4 659,76\nA 15 4 190,48 4 404,69 4 576,08 4 747,45 4 918,83 5 090,20 5 261,58\nA 16 4 622,71 4 870,46 5 068,67 5 266,89 5 465,07 5 663,27 5 861,48","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1601\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungsgruppe\nB1 5 261,58\nB2 6 112,25\nB3 6 472,37\nB4 6 849,55\nB5 7 282,30\nB6 7 690,94\nB7 8 088,46\nB8 8 502,77\nB9 9 017,18\nB 10 10 614,68\nB 11 11 026,40","3. Bundesbesoldungsordnung W\nGrundgehaltssätze 1602\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesol-\ndungs- W1 W2 W3\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008\ngruppe\n3 662,21 4 175,91 5 059,39\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in Euro)\nStufe\nBesol- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\ndungs-\ngruppe Lebensalter\n27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49\nR1 3 332,16 3 482,42 3 561,53 3 765,56 3 969,61 4 173,64 4 377,70 4 581,74 4 785,78 4 989,84 5 193,88 5 397,93\nR2 4 049,96 4 254,01 4 458,04 4 662,09 4 866,14 5 070,19 5 274,24 5 478,25 5 682,31 5 886,33\nR3 6 472,37\nR4 6 849,55\nR5 7 282,30\nR6 7 690,94\nR7 8 088,46\nR8 8 502,77\nR9 9 017,18\nR 10 11 070,09","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1603\nA n h a n g 1 5 z u A r t i k e l 2 N r. 4\nAnlage V\nGültig ab 1. Januar 2009\nFamilienzuschlag\n(Monatsbeträge in Euro)\nStufe 1 Stufe 2\n(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)\nBesoldungsgruppen A 2 bis A 8 106,26 201,70\nübrige Besoldungsgruppen 111,58 207,02\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 95,44 Euro,\nfür das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 244,39 Euro.\nErhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5\nDer Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen\nA 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind\nin den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro,\nin der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und\nin der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.\nSoweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-\nbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nAnrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1\n– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 98,76 Euro\n– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 104,85 Euro","1604 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008\nA n h a n g 1 6 z u A r t i k e l 2 N r. 4\nAnlage VIa\nGültig ab 1. Januar 2009\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 930,21 1 097,80 1 267,65 1 436,36 1 606,21 1 776,04 1 943,65 2 114,62 2 281,09 2 451,48 2 620,77 2 788,92\nA9 1 093,86 1 275,52 1 456,04 1 637,69 1 820,47 2 001,57 2 183,24 2 365,44 2 546,53 2 728,20 2 909,28 3 090,94\nA 10 1 234,46 1 425,11 1 612,96 1 801,92 1 990,31 2 179,85 2 368,24 2 556,66 2 744,48 2 932,89 3 122,43 3 310,84\nA 11 1 344,13 1 542,08 1 738,37 1 935,21 2 132,04 2 328,33 2 525,72 2 722,56 2 919,96 3 116,24 3 313,08 3 509,37\nA 12 1 496,54 1 705,18 1 913,26 2 122,49 2 330,57 2 540,34 2 748,43 2 957,64 3 165,72 3 374,93 3 584,14 3 792,81\nA 13 und C 1 1 645,58 1 863,23 2 079,17 2 296,26 2 512,78 2 729,88 2 946,98 3 163,48 3 381,13 3 597,07 3 814,74 4 031,26\nA 14 1 797,42 2 021,82 2 246,21 2 471,18 2 695,57 2 920,52 3 144,93 3 368,76 3 593,15 3 818,12 4 041,93 4 265,78\nA 15, C 2 und R 1 2 008,32 2 250,71 2 493,12 2 735,49 2 977,89 3 220,85 3 462,67 3 706,19 3 948,59 4 191,55 4 433,94 4 676,33\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 2 121,91 2 376,69 2 631,45 2 885,66 3 141,55 3 395,20 3 649,96 3 904,72 4 159,48 4 414,82 4 669,02 4 923,23\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 2 121,91 2 385,69 2 652,26 2 918,83 3 185,42 3 453,11 3 719,69 3 986,83 4 253,40 4 520,55 4 787,13 5 053,71\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 2 336,77 2 632,57 2 928,40 3 223,67 3 519,47 3 815,29 4 110,56 4 405,82 4 702,20 4 996,89 5 292,15 5 589,11\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 2 503,24 2 837,29 3 170,24 3 504,30 3 837,80 4 171,86 4 506,48 4 839,98 5 174,07 5 507,55 5 841,61 6 175,12\nA n h a n g 1 7 z u A r t i k e l 2 N r. 4\nAnlage VIb\nGültig ab 1. Januar 2009\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 791,29 933,57 1 076,97 1 220,96 1 366,07 1 509,47 1 652,32 1 796,87 1 939,14 2 084,23 2 227,66 2 370,50\nA9 929,08 1 084,29 1 237,28 1 391,94 1 548,28 1 701,81 1 856,47 2 011,13 2 164,66 2 319,32 2 472,85 2 626,40\nA 10 1 049,43 1 211,97 1 371,69 1 531,97 1 692,82 1 852,54 2 013,38 2 173,66 2 332,26 2 493,12 2 654,51 2 814,22\nA 11 1 142,80 1 310,38 1 477,41 1 645,01 1 812,60 1 980,21 2 147,22 2 314,83 2 481,30 2 648,32 2 816,49 2 982,39\nA 12 1 271,02 1 449,31 1 626,44 1 803,60 1 981,89 2 159,04 2 335,65 2 513,35 2 691,62 2 868,79 3 046,51 3 223,67\nA 13 und C 1 1 399,24 1 583,71 1 767,04 1 952,07 2 135,99 2 320,45 2 504,92 2 688,83 2 874,41 3 057,76 3 242,22 3 426,68\nA 14 1 528,03 1 718,69 1 908,77 2 101,13 2 291,21 2 481,86 2 671,95 2 863,17 3 054,38 3 245,03 3 435,68 3 625,77\nA 15, C 2 und R 1 1 706,87 1 912,70 2 118,56 2 325,51 2 532,48 2 737,18 2 943,02 3 150,54 3 356,95 3 562,78 3 768,63 3 975,57\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 803,05 2 019,57 2 236,09 2 453,18 2 669,14 2 885,66 3 102,74 3 318,70 3 535,80 3 753,43 3 968,84 4 185,35\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 803,05 2 028,01 2 254,66 2 481,30 2 707,38 2 934,59 3 161,79 3 388,44 3 615,10 3 841,73 4 068,38 4 295,05\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 986,95 2 237,22 2 488,60 2 740,00 2 991,40 3 242,78 3 494,17 3 745,56 3 996,39 4 248,34 4 498,60 4 750,57\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 2 127,56 2 411,57 2 695,57 2 979,01 3 263,59 3 545,91 3 829,93 4 113,37 4 397,37 4 680,82 4 964,84 5 248,85","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1605\nA n h a n g 1 8 z u A r t i k e l 2 N r. 4\nAnlage VIc\nGültig ab 1. Januar 2009\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 651,82 768,23 888,02 1 005,57 1 124,79 1 242,89 1 361,00 1 480,22 1 597,20 1 716,42 1 834,54 1 952,64\nA9 765,44 891,95 1 019,07 1 145,60 1 274,96 1 401,49 1 528,59 1 655,71 1 782,81 1 908,77 2 036,44 2 163,55\nA 10 864,97 997,68 1 129,28 1 262,02 1 393,62 1 526,35 1 657,94 1 789,54 1 922,28 2 053,32 2 184,92 2 318,19\nA 11 941,45 1 078,69 1 217,04 1 354,81 1 493,15 1 629,82 1 767,62 1 905,40 2 043,75 2 180,41 2 319,32 2 456,55\nA 12 1 047,19 1 193,41 1 339,07 1 486,42 1 631,51 1 777,74 1 924,52 2 069,61 2 215,84 2 362,63 2 508,84 2 655,63\nA 13 und C 1 1 151,79 1 303,64 1 454,91 1 606,77 1 759,18 1 910,46 2 062,31 2 214,16 2 366,57 2 517,84 2 670,25 2 821,55\nA 14 1 258,63 1 415,55 1 571,89 1 728,81 1 887,40 2 044,31 2 201,22 2 358,12 2 515,03 2 671,95 2 828,86 2 986,34\nA 15, C 2 und R 1 1 405,44 1 574,72 1 745,12 1 915,52 2 084,81 2 255,21 2 424,50 2 594,34 2 764,19 2 934,04 3 103,86 3 273,15\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 485,29 1 663,57 1 841,29 2 019,57 2 198,97 2 377,25 2 554,39 2 733,25 2 911,53 3 090,94 3 268,64 3 446,38\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 485,29 1 669,18 1 856,47 2 043,18 2 229,90 2 417,74 2 603,33 2 789,49 2 976,77 3 164,04 3 350,20 3 537,48\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 636,01 1 842,41 2 049,93 2 256,90 2 463,29 2 670,25 2 877,77 3 084,19 3 291,72 3 497,54 3 705,08 3 912,59\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 1 751,86 1 985,82 2 219,23 2 453,18 2 687,14 2 921,09 3 154,49 3 388,44 3 621,27 3 855,24 4 089,18 4 322,58\nA n h a n g 1 9 z u A r t i k e l 2 N r. 4\nAnlage VId\nGültig ab 1. Januar 2009\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n– Unterkunft und Verpflegung –\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 456,11 538,21 620,90 704,12 787,36 870,04 952,14 1 036,49 1 117,50 1 201,85 1 283,94 1 367,19\nA9 535,40 624,25 713,12 801,97 891,95 980,81 1 070,24 1 159,10 1 247,41 1 336,26 1 426,25 1 513,42\nA 10 605,71 698,48 790,75 882,97 975,76 1 068,55 1 161,36 1 253,58 1 345,26 1 436,93 1 529,71 1 621,96\nA 11 658,00 755,87 851,46 948,21 1 044,39 1 141,10 1 237,28 1 334,00 1 430,74 1 526,91 1 623,08 1 719,26\nA 12 732,80 835,17 938,64 1 039,88 1 142,22 1 244,02 1 346,94 1 449,31 1 551,65 1 653,46 1 755,78 1 858,16\nA 13 und C 1 805,91 912,21 1 018,50 1 125,36 1 231,09 1 337,39 1 444,25 1 550,53 1 656,83 1 763,11 1 869,41 1 975,70\nA 14 881,27 990,94 1 100,61 1 211,40 1 321,07 1 431,30 1 540,96 1 650,64 1 760,31 1 870,54 1 980,77 2 090,42\nA 15, C 2 und R 1 984,20 1 102,86 1 221,52 1 340,20 1 458,86 1 576,95 1 697,31 1 816,54 1 934,64 2 053,87 2 172,53 2 291,75\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 039,88 1 164,72 1 289,01 1 413,30 1 539,29 1 663,57 1 788,42 1 913,26 2 038,69 2 163,55 2 287,83 2 412,12\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 039,88 1 168,65 1 299,70 1 430,74 1 560,65 1 691,11 1 823,30 1 953,20 2 084,23 2 214,16 2 346,33 2 476,80\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 145,05 1 289,58 1 434,68 1 579,78 1 724,31 1 869,41 2 014,50 2 159,04 2 304,13 2 448,67 2 593,78 2 737,75\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 1 226,59 1 389,68 1 553,90 1 716,99 1 880,66 2 044,31 2 207,97 2 371,07 2 535,86 2 698,38 2 862,03 3 026,26","1606 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008\nA n h a n g 2 0 z u A r t i k e l 2 N r. 4\nAnlage VIe\nGültig ab 1. Januar 2009\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n– Unterkunft oder Verpflegung –\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 553,96 652,94 754,74 854,28 955,51 1 056,19 1 157,41 1 258,63 1 357,64 1 458,86 1 558,96 1 660,19\nA9 650,68 758,66 866,65 974,65 1 083,75 1 190,59 1 299,70 1 407,13 1 515,11 1 623,08 1 730,50 1 838,48\nA 10 734,49 847,53 959,44 1 072,49 1 184,41 1 297,45 1 408,81 1 521,29 1 632,63 1 745,12 1 858,16 1 970,08\nA 11 799,73 917,26 1 034,82 1 151,79 1 268,20 1 385,19 1 503,28 1 619,70 1 737,25 1 854,22 1 971,21 2 088,20\nA 12 890,28 1 014,57 1 138,86 1 262,59 1 386,30 1 510,59 1 635,47 1 759,18 1 884,59 2 008,32 2 132,04 2 256,90\nA 13 und C 1 979,14 1 108,49 1 236,70 1 366,63 1 495,41 1 623,63 1 752,99 1 882,34 2 011,69 2 140,49 2 269,83 2 398,62\nA 14 1 069,69 1 204,10 1 336,26 1 470,11 1 603,39 1 737,80 1 870,54 2 003,81 2 137,67 2 271,52 2 404,25 2 539,21\nA 15, C 2 und R 1 1 194,53 1 338,49 1 483,03 1 627,57 1 772,68 1 916,64 2 060,63 2 205,17 2 349,71 2 493,67 2 638,20 2 782,18\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 262,59 1 413,30 1 565,73 1 716,99 1 868,84 2 020,13 2 171,98 2 323,27 2 475,11 2 626,40 2 778,24 2 929,53\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 262,59 1 419,49 1 576,95 1 737,25 1 895,26 2 054,99 2 213,03 2 371,63 2 531,35 2 689,39 2 847,98 3 006,58\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 390,24 1 566,28 1 742,31 1 918,35 2 093,25 2 270,40 2 445,87 2 621,89 2 796,79 2 973,41 3 149,41 3 325,45\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 1 490,34 1 687,76 1 887,40 2 085,36 2 283,90 2 482,41 2 681,50 2 880,03 3 077,43 3 276,54 3 475,04 3 674,70\nA n h a n g 2 1 z u A r t i k e l 2 N r. 4\nAnlage VIf\nGültig ab 1. Januar 2009\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 1 030,88 1 205,78 1 379,00 1 554,47 1 725,99 1 900,91 2 075,82 2 250,71 2 424,50 2 597,71 2 771,49 2 946,98\nA9 1 207,46 1 393,62 1 582,01 1 767,04 1 953,79 2 139,93 2 326,08 2 513,90 2 700,06 2 886,22 3 074,06 3 260,77\nA 10 1 365,50 1 559,52 1 752,99 1 945,89 2 139,35 2 333,40 2 526,83 2 720,87 2 915,46 3 107,81 3 301,84 3 495,87\nA 11 1 486,42 1 688,88 1 892,47 2 094,92 2 298,52 2 502,10 2 704,58 2 907,58 3 111,18 3 314,21 3 517,79 3 720,26\nA 12 1 652,32 1 867,16 2 081,42 2 295,71 2 509,98 2 724,24 2 938,53 3 153,35 3 367,64 3 581,90 3 796,17 4 010,44\nA 13 und C 1 1 817,66 2 041,49 2 264,77 2 488,60 2 712,99 2 935,72 3 159,55 3 383,94 3 608,33 3 831,05 4 054,87 4 279,83\nA 14 1 984,70 2 215,29 2 446,99 2 678,14 2 909,84 3 142,11 3 372,69 3 603,85 3 834,42 4 066,12 4 296,71 4 529,54\nA 15, C 2 und R 1 2 218,11 2 470,05 2 721,43 2 972,82 3 223,67 3 475,04 3 727,00 3 978,39 4 229,80 4 480,61 4 730,88 4 983,96\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 2 352,51 2 615,72 2 880,03 3 144,35 3 406,43 3 670,21 3 932,83 4 197,17 4 460,37 4 723,57 4 987,91 5 251,11\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 2 353,06 2 630,32 2 907,03 3 183,73 3 460,43 3 737,13 4 014,38 4 291,09 4 567,78 4 844,49 5 121,76 5 397,88\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 2 623,59 2 927,85 3 231,53 3 536,35 3 840,60 4 144,85 4 449,11 4 753,94 5 057,64 5 362,45 5 666,72 5 971,54\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 2 829,43 3 173,05 3 517,23 3 861,41 4 205,04 4 548,11 4 892,85 5 235,93 5 579,55 5 924,28","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1607\nA n h a n g 2 2 z u A r t i k e l 2 N r. 4\nAnlage VIg\nGültig ab 1. Januar 2009\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 885,21 1 031,43 1 179,90 1 326,70 1 474,61 1 623,08 1 769,87 1 918,35 2 066,25 2 212,46 2 361,50 2 507,17\nA9 1 033,67 1 190,59 1 352,58 1 510,05 1 668,06 1 826,67 1 984,70 2 142,18 2 300,78 2 459,92 2 617,95 2 776,55\nA 10 1 169,23 1 335,69 1 500,48 1 666,95 1 832,29 1 996,52 2 162,42 2 326,63 2 493,67 2 658,45 2 823,24 2 989,70\nA 11 1 275,52 1 448,18 1 620,83 1 794,05 1 966,70 2 139,93 2 312,58 2 486,35 2 659,01 2 831,67 3 004,89 3 178,10\nA 12 1 418,93 1 600,02 1 782,22 1 963,89 2 146,10 2 327,21 2 509,42 2 691,62 2 873,85 3 054,94 3 236,60 3 418,24\nA 13 und C 1 1 561,21 1 751,30 1 940,83 2 130,92 2 321,57 2 511,11 2 700,64 2 890,15 3 081,38 3 270,89 3 460,43 3 650,52\nA 14 1 703,50 1 898,64 2 094,92 2 291,75 2 488,05 2 684,32 2 880,59 3 075,75 3 272,59 3 469,43 3 665,14 3 861,98\nA 15, C 2 und R 1 1 904,84 2 117,99 2 330,57 2 544,28 2 758,00 2 971,15 3 183,73 3 396,32 3 610,58 3 823,74 4 036,87 4 249,46\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 2 020,69 2 244,54 2 467,80 2 691,62 2 914,90 3 138,73 3 361,45 3 585,28 3 808,55 4 032,39 4 255,66 4 478,93\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 2 025,75 2 260,26 2 495,36 2 730,43 2 964,96 3 200,04 3 435,12 3 670,21 3 904,72 4 140,37 4 375,45 4 609,42\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 2 259,15 2 517,29 2 777,12 3 035,25 3 294,52 3 552,11 3 810,80 4 069,50 4 328,75 4 587,47 4 845,61 5 104,88\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 2 440,25 2 731,56 3 024,57 3 315,33 3 608,33 3 899,66 4 191,55 4 483,43 4 775,30 5 066,63\nA n h a n g 2 3 z u A r t i k e l 2 N r. 4\nAnlage VIh\nGültig ab 1. Januar 2009\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 740,67 863,84 983,63 1 105,68 1 226,59 1 347,51 1 468,97 1 590,46 1 712,49 1 833,42 1 954,33 2 075,82\nA9 866,65 997,68 1 129,28 1 258,63 1 390,24 1 521,84 1 652,87 1 785,62 1 917,22 2 048,26 2 179,85 2 311,46\nA 10 980,26 1 114,66 1 250,77 1 384,06 1 519,59 1 654,58 1 790,12 1 925,63 2 060,05 2 196,16 2 329,44 2 464,42\nA 11 1 067,43 1 211,40 1 353,68 1 496,54 1 639,95 1 782,22 1 925,63 2 067,37 2 210,78 2 353,64 2 496,48 2 639,88\nA 12 1 186,09 1 336,81 1 488,10 1 638,26 1 788,42 1 938,58 2 089,30 2 238,89 2 390,75 2 540,92 2 691,62 2 841,22\nA 13 und C 1 1 307,01 1 461,12 1 617,46 1 773,24 1 929,02 2 083,68 2 238,34 2 394,67 2 549,91 2 705,12 2 860,91 3 016,14\nA 14 1 427,37 1 588,77 1 749,06 1 909,35 2 070,75 2 232,16 2 393,55 2 553,85 2 715,81 2 877,23 3 037,50 3 198,91\nA 15, C 2 und R 1 1 595,53 1 772,11 1 947,58 2 123,62 2 299,64 2 476,24 2 652,26 2 828,29 3 004,32 3 180,35 3 357,50 3 532,99\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 693,95 1 878,40 2 062,31 2 247,91 2 431,82 2 616,27 2 801,86 2 985,75 3 170,24 3 354,13 3 540,29 3 724,76\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 698,44 1 892,47 2 085,94 2 279,39 2 473,41 2 666,89 2 860,91 3 054,38 3 248,40 3 441,87 3 636,45 3 829,36\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 898,09 2 111,24 2 323,27 2 536,42 2 748,43 2 961,03 3 173,05 3 386,19 3 598,21 3 810,24 4 023,40 4 235,41\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 2 053,32 2 294,02 2 536,42 2 777,68 3 018,37 3 260,22 3 501,47 3 741,61 3 984,01 4 225,85","1608 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008\nA n h a n g 2 4 z u A r t i k e l 2 N r. 4\nAnlage VIi\nGültig ab 1. Januar 2009\nAuslandskinderzuschlag (§ 56)\n(Monatsbeträge in Euro je Kind)\nnach § 56 Abs. 1 Nr. 1\nnach § 56\nBesoldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlags\nAbs. 1 Nr. 2\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 16\nB 1 bis B 11 134,41 154,11 174,34 192,89 213,71 233,41 252,52 272,20 291,88 312,13 331,82 349,81 134,41\nA n h a n g 2 5 z u A r t i k e l 2 N r. 4\nAnlage VIII\nGültig ab 1. Januar 2009\nAnwärtergrundbetrag\n(Monatsbeträge in Euro)\nEingangsamt, in das der Anwärter\nnach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag\nunmittelbar eintritt\nA 2 bis A 4 772,66\nA 5 bis A 8 887,81\nA 9 bis A 11 939,29\nA 12 1 072,60\nA 13 1 102,93\nA 13 + Zulage\n(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen\nzu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)\noder R 1 1 136,24","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1609\nA n h a n g 2 6 z u A r t i k e l 2 N r. 4\nAnlage IX\nGültig ab 1. Januar 2009\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –\nBetrag in Euro, Betrag in Euro,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz Nummer 6a 102,26\n§ 44 bis zu 102,26 Nummer 7\n§ 48 Abs. 2 bis zu 102,26 Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des\nBeamte und Soldaten der Endgrundgehalts\n§ 78 bis zu 76,69 Besoldungsgruppen oder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts der\nBundesbesoldungsordnungen A und B Besoldungsgruppe*)\nVo r b e m e r k u n g e n A 2 bis A 5 A5\nA 6 bis A 9 A9\nNummer 2 Abs. 2 127,82\nA 10 bis A 13 A 13\nNummer 4 51,13 A 14, A 15, B 1 A 15\nA 16, B 2 bis B 4 B3\nNummer 4a 76,69 B 5 bis B 7 B6\nB 8 bis B 10 B9\nNummer 5\nB 11 B 11\nDie Zulage beträgt für\nNummer 8\nMannschaften,\nUnteroffiziere/Beamte Die Zulage beträgt\nder Besoldungsgruppen A 5 und A 6 35,79 für Beamte der Besoldungsgruppen\nUnteroffiziere/Beamte A 2 bis A 5 115,04\nder Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 51,13\nA 6 bis A 9 153,39\nOffiziere/Beamte des gehobenen\nund höheren Dienstes 76,69 A 10 und höher 191,73\nNummer 8a\nNummer 5a die Zulage beträgt\nAbs. 1 für Beamte der Besoldungsgruppen\nBuchstabe a 92,03 A 2 bis A 5 70,06\nBuchstabe b 153,39 A 6 bis A 9 95,53\nBuchstabe c 219,86 A 10 bis A 13 117,82\nAbs. 2 A 14 und höher 140,11\nNr. 1 Buchstabe a 138,05 für Anwärter der Laufbahngruppe\nBuchstabe b 102,26 des mittleren Dienstes 50,96\nNr. 2 Buchstabe a 102,26 des gehobenen Dienstes 66,87\ndes höheren Dienstes 82,80\nBuchstabe b 40,90\nNr. 3 66,47 Nummer 8b\ndie Zulage beträgt\nNr. 4 und 5 61,36\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nNr. 6 Buchstabe a 102,26\nA 2 bis A 5 92,03\nBuchstabe b 102,26\nA 6 bis A 9 122,71\nNr. 7 Buchstabe a 102,26\nA 10 bis A 13 153,39\nBuchstabe b 40,90\nA 14 und höher 184,07\nNr. 8 Buchstabe a 127,82\nNummer 9\nBuchstabe b 66,47\nDie Zulage beträgt\nNr. 9 61,36\nnach einer Dienstzeit\nvon einem Jahr 63,69\nNummer 6 Abs. 1\nvon zwei Jahren 127,38\nBuchstabe a 460,16\nBuchstabe b 368,13\nBuchstabe c 294,50 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom\n18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).","1610 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008\nBetrag in Euro, Betrag in Euro,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nNummer 9a Nummer 27\nAbs. 1 Abs. 1\nBuchstabe a 102,26 Buchstabe a\nBuchstabe b 204,52 Doppelbuchstabe aa 17,36\nBuchstabe c 153,39 Doppelbuchstabe bb 67,92\nAbs. 2 Buchstabe b 75,49\nBuchstabe a 40,90 Buchstabe c 75,49\nAbs. 2\nBuchstabe b 51,13\nBuchstabe a\nNummer 10 Abs. 1 Doppelbuchstabe bb 50,58\nDie Zulage beträgt Buchstabe b und c 75,49\nnach einer Dienstzeit\nNummer 30 23,01\nvon einem Jahr 63,69\nvon zwei Jahren 127,38 Besoldungsgruppen Fußnote\nA2 1 32,42\nNummer 12 95,53\n2 17,73\nNummer 13a bis zu 76,69 3 59,80\nA3 1, 5 59,80\nNummer 13c\n2 32,42\nDie Zulage beträgt\n7 30,20\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nA4 1, 4 59,80\nA 2 bis A 7 46,02\n2 32,42\nA 8 bis A 11 61,36\n5 6,51\nA 12 bis A 15 71,58\nA5 3 32,42\nA 16 und höher 92,03\n4, 6 59,80\nNummer 13d A6 6 32,42\nDie Zulage beträgt A7 2 40,26\n5 50 v. H. des\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\njeweiligen Unter-\nA 2 und A 3 12,78 schiedsbetrages\nzum Grundgehalt\nA 4 bis A 6 17,90 der Besoldungs-\ngruppe A 8\nA 7 bis A 10 35,79\nA 11 40,90 A8 2 51,88\nA 12 bis A 15 48,57 A9 2, 3, 6 241,39\nA 16 bis B 4 58,80 7 8 v. H. des\nEndgrund-\nB 5 bis B 7 71,58 gehalts der\nBesoldungs-\nNummer 19 Satz 1 224,22 gruppe A 9\nNummer 21 188,10 A 12 7, 8 140,21\nA 13 6 112,13\nNummer 25 38,35\n7 168,19\nNummer 26 Abs. 1 11, 12, 13 245,32\nDie Zulage beträgt für Beamte A 14 5 168,19\ndes mittleren Dienstes 17,05 A 15 7 168,19\ndes gehobenen Dienstes 38,35 B 10 1 388,66","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1611\nBetrag in Euro,\nDem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil\nBundesbesoldungsordnung R\nVo r b e m e r k u n g e n\nNummer 2\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nEndgrundgehalts\noder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts\nder Besoldungs-\ngruppe*)\na) bei Verwendung\nbei obersten Gerichtshöfen\ndes Bundes für die Richter\nund Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nR1 R1\nR 2 bis R 4 R3\nR 5 bis R 7 R6\nR 8 bis R 10 R9\nb) bei Verwendung\nbei obersten Bundesbehörden\noder bei obersten\nGerichtshöfen des Bundes,\nwenn ihnen kein Richter-\namt übertragen ist, für die\nRichter und Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nR1 A 15\nR 2 bis R 4 B3\nR 5 bis R 7 B6\nR 8 bis R 10 B9\nNummer 4 38,35\nBesoldungsgruppen Fußnote\nR1 1, 2 185,95\nR2 3 bis 8, 10 185,95\nR3 3 185,95\nR8 2 371,84\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom\n18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091)."]}