{"id":"bgbl1-2008-22-6","kind":"bgbl1","year":2008,"number":22,"date":"2008-06-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/22#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2008-22-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2008/bgbl1_2008_22.pdf#page=13","order":6,"title":"Anordnung zur Änderung der BMF-Zuständigkeitsanordnung - Versorgung","law_date":"2008-05-23T00:00:00Z","page":973,"pdf_page":13,"num_pages":17,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2008 973\nAnordnung\nzur Änderung der BMF-Zuständigkeitsanordnung – Versorgung\nVom 23. Mai 2008\nI. gelungen richtet sich für diesen Personenkreis\nIm Einverständnis und mit Zustimmung des Bundes- nach dem Hauptwohnsitz der witwengeldbe-\nministeriums des Innern wird die BMF-Zuständigkeits- rechtigten Person. Ist keine witwengeldberech-\nanordnung – Versorgung vom 27. Januar 2000 (BGBl. I tigte Person vorhanden, bestimmt sich die örtli-\nS. 1213), zuletzt geändert durch die Anordnung vom che Zuständigkeit nach dem Hauptwohnsitz der\n13. August 2007 (BGBl. I S. 2150), wie folgt geändert: jüngsten Person mit Anspruch auf Hinterbliebe-\nnenversorgung.“\n1. Buchstabe A Ziffer I Absatz 1 wird wie folgt neu\ngefasst: c) In Nr. 2 werden die Wörter „Oberfinanzdirektion\nKöln“ jeweils ersetzt durch die Wörter „Bundes-\n„Die Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde für\nfinanzdirektion West“.\nVersorgungsempfänger, deren Versorgung auf ei-\nnem Beamtenverhältnis zum Bund, auf einem Rich- 5. In Buchstabe A Ziffer III Nr. 2 wird das Wort „Ober-\nterverhältnis zum Bund oder auf einem Vertrag mit finanzdirektionen“ ersetzt durch das Wort „Service-\ndem Bund beruht, wird im in der Anlage 1 näher Center“.\nbezeichneten Umfang auf die Service-Center der 6. Buchstabe A Ziffer III Nr. 5 wird wie folgt neu ge-\nBundesfinanzdirektionen entsprechend Anlage 2 fasst:\n(im Weiteren Service-Center genannt) übertragen.\nEntsprechendes gilt für den Bundespräsidenten, „Soweit die Versorgung erstmals von der obersten\nden Bundeskanzler sowie die Bundesminister und Dienstbehörde festgesetzt wird und die weitere Ver-\ndie Parlamentarischen Staatssekretäre.“ sorgungsfestsetzung den Service-Centern obliegt,\nübersendet die oberste Dienstbehörde dem Ser-\n2. Buchstabe A Ziffer I Nr. 10 wird gestrichen. vice-Center, in dessen Zuständigkeitsbereich sich\n3. In Buchstabe A Ziffer I wird am Ende folgender der Hauptwohnsitz des Versorgungsempfängers\nneuer Absatz aufgenommen: befindet, den Pensionsfestsetzungsbescheid zu-\n„Die Geltendmachung von gemäß § 87a des Bun- sammen mit den Personalakten, mindestens aber\ndesbeamtengesetzes auf den Dienstherrn überge- mit den für die Rechnungsprüfung erforderlichen\ngangenen gesetzlichen Schadenersatzansprüchen Personalunterlagen. In Dienstunfallangelegenheiten\naus Unfällen der Versorgungsempfänger ist Auf- sind alle dienstunfallrechtlich relevanten Unterlagen\ngabe der Rechtsreferate der Bundesfinanzdirektio- mit zu übergeben. Über einen bestehenden Scha-\nnen, soweit diese Aufgabe nicht durch spezielle denersatzanspruch ist das Rechtsreferat der jeweils\nVerwaltungsvereinbarungen einem Service-Center zuständigen Bundesfinanzdirektion bei Übergabe\nzugeordnet ist.“ des Versorgungsfalls zu informieren. Eine Kopie\nder ggf. bereits vorhandenen Akte über die Bearbei-\n4. Buchstabe A Ziffer II wird wie folgt geändert: tung des Schadenersatzanspruchs ist zum Zeit-\na) In Nr. 1 werden im Absatz 1 die Wörter „der in punkt der Übergabe der Personalakten an das Ser-\nder Anlage 2 bezeichneten Oberfinanzdirektion“ vice-Center dem Rechtsreferat zu übersenden.“\ngestrichen.\n7. Buchstabe B Ziffer I wird wie folgt neu gefasst:\nb) Nr. 1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\n„Die Service-Center sind in dem sich aus der An-\n„Sind mehrere Personen (Witwen, Waisen, ge- lage 1 ergebenden Umfang zuständig für die\nschiedene Ehegatten, Verwandte der aufsteigen-\nden Linie) zum Bezug von Hinterbliebenenver- 1. Erteilung von Auskünften an die Familiengerichte\nsorgung berechtigt, ist für die Erstfestsetzung gemäß § 53b Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über\ndas Service-Center örtlich zuständig, welches die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbar-\nauch für den verstorbenen Versorgungsberech- keit über\ntigten örtlich zuständig war. Die örtliche Zustän- – Beamte, deren erste Festsetzung der Versor-\ndigkeit für alle weiteren Festsetzungen und Re- gungsbezüge und","974 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2008\n– Ruhestandsbeamte und frühere Beamte, de- im Ausland, ist das Service-Center der Bundes-\nren weitere Festsetzung der Versorgungsbe- finanzdirektion West zuständig.\nzüge den Service-Centern obliegt, Ändert sich die örtliche Zuständigkeit, ist dies in\n2. Berechnung und Festsetzung des Kapitalbetra- den Fällen der Erstattungen von Aufwendungen\nges gemäß § 58 des Beamtenversorgungsgeset- gemäß § 225 Abs. 1 Satz 1 des Sechsten Bu-\nzes für ches Sozialgesetzbuch dem Versicherungsträ-\n– Beamte, deren erste Festsetzung der Versor- ger von dem nunmehr zuständigen Service-\ngungsbezüge den Service-Centern oder den Center mitzuteilen.“\nobersten Dienstbehörden und 9. In Buchstabe B Ziffer III wird das Wort „Oberfinanz-\n– Ruhestandsbeamte, deren weitere Festset- direktionen“ ersetzt durch das Wort „Service-Cen-\nzung der Versorgungsbezüge den Service- ter“.\nCentern obliegt, 10. In Buchstabe C Ziffer I wird der Textabschnitt „Die\n3. Erstattung von Aufwendungen der Versiche- Oberfinanzdirektionen sind in dem sich aus der An-\nrungsträger gemäß § 225 Abs. 1 Satz 1 des lage ergebenden Rahmen zuständig für die“ ersetzt\nSechsten Buches Sozialgesetzbuch, auf Grund durch „Die Service-Center sind in dem sich aus der\nder Begründung von Rentenanwartschaften zu Anlage 1 ergebenden Umfang zuständig für die“.\nLasten von\n11. Buchstabe C Ziffer I Nr. 3 wird wie folgt neu gefasst:\n– Beamten, deren erste Festsetzung der Versor-\ngungsbezüge den Service-Centern oder den „Erstattung von Versorgungslasten nach Maßgabe\nobersten Dienstbehörden obliegt, des § 107c des Beamtenversorgungsgesetzes,\nwenn ein Ruhestandsbeamter des Bundes oder\n– früheren Beamten sowie zwischenzeitlich ver-\nein Richter des Bundes im Ruhestand in ein öffent-\nstorbenen Beamten oder verstorbenen frühe-\nlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen\nren Beamten, deren erste oder weitere Fest-\nDienstherrn im Beitrittsgebiet berufen wurde und\nsetzung der Versorgungsbezüge den Service-\ndie weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge ei-\nCentern oblegen hätte, wenn die Beamten in\nnem Service-Center nach Maßgabe des Buchsta-\nden Ruhestand getreten wären oder wenn die\nbens A dieser Zuständigkeitsanordnung obliegt.“\nService-Center für deren Hinterbliebene zu-\nständig sind, 12. In Buchstabe C Ziffer II Nr. 1 werden die Wörter\n– Ruhestandsbeamten und zwischenzeitlich „derjenigen Oberfinanzdirektion“ gestrichen und\nverstorbenen Ruhestandsbeamten, soweit das Wort „der“ nach dem Komma durch das Wort\ndie erste oder die weitere Festsetzung der „dem“ ersetzt.\nVersorgungsbezüge den Service-Centern ob- 13. Buchstabe C Ziffer II Nr. 2 wird wie folgt neu ge-\nliegt oder oblegen hat oder wenn die Service- fasst:\nCenter für deren Hinterbliebene zuständig\nsind.“ „Beim Wechsel von Bundesbeamten zu anderen\nDienstherrn ist für die Erfüllung der Erstattungsan-\n8. Buchstabe B Ziffer II wird wie folgt neu gefasst:\nforderungen der aufnehmenden Dienstherrn an den\n„1. Für Beamte und frühere Beamte ist das Ser- Bund nach § 107b des Beamtenversorgungsgeset-\nvice-Center örtlich zuständig, in dessen Bereich zes das Service-Center der Bundesfinanzdirektion\nder Beamte West zentral zuständig, wenn den Erstattungsfor-\n– seinen dienstlichen Wohnsitz hat oder derungen Dienstzeiten beim Bund zugrunde liegen\nund ohne den Wechsel zu anderen Dienstherrn ein\n– zuletzt seinen dienstlichen Wohnsitz hatte,\nService-Center zuständig wäre, dem nach Buch-\nwenn er aus dem Beamtenverhältnis ohne\nstabe A dieser Zuständigkeitsanordnung die wei-\nVersorgung ausgeschieden oder verstorben\ntere Festsetzung der Versorgungsbezüge oblegen\nist und keine versorgungsberechtigten Hin-\nhätte.“\nterbliebenen vorhanden sind.\n2. Für Ruhestandsbeamte und verstorbene Ruhe- 14. In Buchstabe C Ziffer II Nr. 3 werden die Wörter\nstandsbeamte ohne Hinterbliebene ist das Ser- „derjenigen Oberfinanzdirektion“ gestrichen und\nvice-Center örtlich zuständig, in dessen Bereich das Wort „die“ nach dem Komma durch das Wort\nder Hauptwohnsitz des Betreffenden liegt oder „das“ ersetzt.\nlag. 15. In Buchstabe C Ziffer II Nr. 4 werden die Wörter „der\n3. Für verstorbene Beamte, frühere Beamte und für den Sitz der anfordernden Landesbehörde zu-\nRuhestandsbeamte, bei denen jeweils Hinter- ständigen Oberfinanzdirektion“ ersetzt durch die\nbliebene mit Anspruch auf Hinterbliebenenver- Wörter „dem für den Sitz der anfordernden Landes-\nsorgung vorhanden sind, ist das Service-Center behörde zuständigen Service-Center“.\nörtlich zuständig, in dessen Bereich der Haupt-\nwohnsitz der witwengeldberechtigten Person 16. In Buchstabe C Ziffer III werden die Wörter „von der\nliegt oder, sofern eine solche nicht vorhanden örtlich zuständigen Oberfinanzdirektion“ jeweils er-\nist, das Service-Center, in dessen Bereich die setzt durch die Wörter „vom örtlich zuständigen\njüngste anspruchsberechtigte Person ihren Service-Center“.\nHauptwohnsitz hat. 17. In Buchstabe D Ziffer I werden die Wörter „der in\nLiegt der maßgebliche Hauptwohnsitz des unter der Anlage 2 bezeichneten Oberfinanzdirektionen“\nNummer 2 und 3 aufgeführten Personenkreises gestrichen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2008 975\n18. In Buchstabe D Ziffer II wird das Wort „Oberfinanz- II.\ndirektionen“ ersetzt durch das Wort „Service-Cen-\nDie vorgenannten Änderungen der Anlage 1 zur\ntern“.\nBMF-Zuständigkeitsanordnung – Versorgung sind in\n19. In Buchstabe E Ziffern I und II wird das Wort „Ober- der nachstehenden Tabelle eingearbeitet. Wegen der\nfinanzdirektionen“ jeweils ersetzt durch das Wort Übersichtlichkeit wird diese Tabelle neu bekannt gege-\n„Service-Center“. ben.\n20. In Anlage 1 wird die Ziffer 7.4 Spalte 1–7 gestri- Die Anlage 2 zur BMF-Zuständigkeitsanordnung –\nchen. Versorgung, zuletzt geändert durch die Anordnung\n21. In Anlage 1 werden vom 13. August 2007 (BGBl. I S. 2150), wird neu be-\na) die Wörter „Oberfinanzdirektion/Oberfinanzdi- kannt gegeben.\nrektionen“ gestrichen und\nIII.\nb) in Spalte 5, ausgenommen Ziffer 9.3 und 12.3,\ndas Wort „Service-Center“ ersetzt durch das Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar\nWort „Bundesfinanzdirektionen“. 2008 in Kraft.\nBerlin, den 23. Mai 2008\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nDr. A x e l N a w r a t h","Anlage 1 976\nVersorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung Versorgungs-\n(auch nach Schadenersatz-\n(auch bei Versetzung lastenteilung\nAblauf der Zeit ansprüche\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2008\nVersorgungsempfänger in den einstweiligen nach den Versorgungs-\nnach § 14 Abs. 6 gemäß § 87a des Widersprüche Klagen\naus dem Dienstbereich Ruhestand §§ 107b und 107c ausgleich\ndes Beamten- Bundesbeamten-\nnach § 36 des Bundes- des Beamten-\nversorgungsgesetzes) gesetzes\nbeamtengesetzes) versorgungsgesetzes\neinschließlich Anwen-\nund Vorweg-\ndung von Kürzungs-,\nentscheidung\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1 2a 2b 3 4 5 6 7\n1.\nBundespräsidialamt Bundespräsidialamt Service-Center Service-Center Aktive: wie 2a Bundesfinanz- Service-Center, soweit Service-Center, soweit für\nVersorgungs- direktionen Bescheid erlassen oder den Erlass des Wider-\nempfänger: abgelehnt spruchsbescheids zuständig\nService-Center\n2.\nVerwaltung Verwaltung Service-Center Service-Center Aktive: wie 2a Bundesfinanz- Service-Center, soweit Service-Center, soweit für\ndes Deutschen des Deutschen Versorgungs- direktionen Bescheid erlassen oder den Erlass des Wider-\nBundestages Bundestages empfänger: abgelehnt spruchsbescheids zuständig\nService-Center\n3.\nVerwaltung Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\ndes Bundesrates direktionen\n4.\nBundes- Bundesverfassungs- Service-Center Service-Center Aktive: wie 2a Bundesverfas- Service-Center, soweit Service-Center, soweit für\nverfassungsgericht gericht Versorgungs- sungsgericht Bescheid erlassen oder den Erlass des Wider-\nempfänger: abgelehnt spruchsbescheids zuständig\nService-Center","Versorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung Versorgungs-\n(auch nach Schadenersatz-\n(auch bei Versetzung lastenteilung\nAblauf der Zeit ansprüche\nVersorgungsempfänger in den einstweiligen nach den Versorgungs-\nnach § 14 Abs. 6 gemäß § 87a des Widersprüche Klagen\naus dem Dienstbereich Ruhestand §§ 107b und 107c ausgleich\ndes Beamten- Bundesbeamten-\nnach § 36 des Bundes- des Beamten-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2008\nversorgungsgesetzes) gesetzes\nbeamtengesetzes) versorgungsgesetzes\neinschließlich Anwen-\nund Vorweg-\ndung von Kürzungs-,\nentscheidung\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1 2a 2b 3 4 5 6 7\n5.\nBundeskanzleramt Bundeskanzleramt Service-Center Service-Center Aktive: wie 2a Bundesfinanz- Service-Center, soweit Service-Center, soweit für\nVersorgungs- direktionen Bescheid erlassen oder den Erlass des Wider-\nempfänger: abgelehnt spruchsbescheids zuständig\nService-Center\n5.1\nAngehörige des Bundeskanzleramt Service-Center Bundeskanzleramt Aktive: wie 2a Bundeskanzleramt Service-Center, soweit Service-Center, soweit für\nBundesnachrichten- Versorgungs- Bescheid erlassen oder den Erlass des Wider-\ndienstes empfänger: abgelehnt spruchsbescheids zuständig\nService-Center\n6.\nAuswärtiges Amt Auswärtiges Amt Service-Center Service-Center Aktive: wie 2a Bundesfinanz- Service-Center, soweit Service-Center, soweit für\nVersorgungs- direktionen Bescheid erlassen oder den Erlass des Wider-\nempfänger: abgelehnt spruchsbescheids zuständig\nService-Center\n7.\nBundesministerium\ndes Innern\n7.1\nAngehörige des Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\nMinisteriums direktionen\n977","Versorgungsbezüge 978\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung Versorgungs-\n(auch nach Schadenersatz-\n(auch bei Versetzung lastenteilung\nAblauf der Zeit ansprüche\nVersorgungsempfänger in den einstweiligen nach den Versorgungs-\nnach § 14 Abs. 6 gemäß § 87a des Widersprüche Klagen\naus dem Dienstbereich Ruhestand §§ 107b und 107c ausgleich\ndes Beamten- Bundesbeamten-\nnach § 36 des Bundes- des Beamten-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2008\nversorgungsgesetzes) gesetzes\nbeamtengesetzes) versorgungsgesetzes\neinschließlich Anwen-\nund Vorweg-\ndung von Kürzungs-,\nentscheidung\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1 2a 2b 3 4 5 6 7\n7.2\nLeiter der Dienststellen Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\nim Geschäftsbereich direktionen\ndes BMI\n7.3\nAngehörige der Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\nDienststellen im direktionen\nGeschäftsbereich\ndes BMI\n8.\nBundesministerium\nder Justiz\n8.1\nAngehörige des Bundesamt Service-Center Service-Center Aktive: wie 2a Bundesfinanz- Service-Center, soweit Service-Center, soweit für\nMinisteriums für Justiz Versorgungs- direktionen Bescheid erlassen oder den Erlass des Wider-\nempfänger: abgelehnt spruchsbescheids zuständig\nService-Center\n8.2\nZum Dienstbereich des\nMinisteriums gehörende\nGerichte und Behörden:\n– Präsidenten und Leiter Bundesamt Service-Center Service-Center Aktive: wie 2a Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\nfür Justiz Versorgungs- direktionen\nempfänger:\nService-Center\n– sonstige Angehörige Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\ndirektionen","Versorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung Versorgungs-\n(auch nach Schadenersatz-\n(auch bei Versetzung lastenteilung\nAblauf der Zeit ansprüche\nVersorgungsempfänger in den einstweiligen nach den Versorgungs-\nnach § 14 Abs. 6 gemäß § 87a des Widersprüche Klagen\naus dem Dienstbereich Ruhestand §§ 107b und 107c ausgleich\ndes Beamten- Bundesbeamten-\nnach § 36 des Bundes- des Beamten-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2008\nversorgungsgesetzes) gesetzes\nbeamtengesetzes) versorgungsgesetzes\neinschließlich Anwen-\nund Vorweg-\ndung von Kürzungs-,\nentscheidung\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1 2a 2b 3 4 5 6 7\n9.\nBundesministerium\nder Finanzen\n9.1\nAngehörige des Ministe- Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\nriums, Geschäftsführer direktionen\nund Stellvertreter der\nUnfallkasse Post und\nTelekom, Kurator der\nMuseumsstiftung Post\nund Telekommunikation\n9.2\nAngehörige nachgeord- Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\nneter Dienststellen im direktionen\nGeschäftsbereich des\nBMF einschließlich\nUnfallkasse Post und\nTelekom, der Museums-\nstiftung Post und Tele-\nkommunikation und der\nBundesdruckerei\n9.3\nBundesanstalt für Service-Center Köln Service-Center Köln Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Köln Service-Center Köln\nFinanzdienst- Köln Köln Köln\nleistungsaufsicht\n979","Versorgungsbezüge 980\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung Versorgungs-\n(auch nach Schadenersatz-\n(auch bei Versetzung lastenteilung\nAblauf der Zeit ansprüche\nVersorgungsempfänger in den einstweiligen nach den Versorgungs-\nnach § 14 Abs. 6 gemäß § 87a des Widersprüche Klagen\naus dem Dienstbereich Ruhestand §§ 107b und 107c ausgleich\ndes Beamten- Bundesbeamten-\nnach § 36 des Bundes- des Beamten-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2008\nversorgungsgesetzes) gesetzes\nbeamtengesetzes) versorgungsgesetzes\neinschließlich Anwen-\nund Vorweg-\ndung von Kürzungs-,\nentscheidung\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1 2a 2b 3 4 5 6 7\n9.4\nBundesanstalt für Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\nImmobilienaufgaben direktionen\n10.\nBundesministerium\nfür Wirtschaft und\nTechnologie\n10.1\nAngehörige des Bundesministerium Service-Center Service-Center Aktive: wie 2a Bundesfinanz- Service-Center, soweit Service-Center, soweit für\nMinisteriums für Wirtschaft und Versorgungs- direktionen Bescheid erlassen oder den Erlass des Wider-\nTechnologie empfänger: abgelehnt spruchsbescheids zuständig\nService-Center\n10.2\nAngehörige nachge- Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\nordneter Dienststellen direktionen\n11.\nBundesministerium\nfür Ernährung,\nLandwirtschaft und\nVerbraucherschutz\n11.1\nAngehörige des Bundesministerium Service-Center Service-Center Aktive: wie 2a Bundesfinanz- Service-Center, soweit Service-Center, soweit für\nMinisteriums für Ernährung, Versorgungs- direktionen Bescheid erlassen oder den Erlass des Wider-\nLandwirtschaft und empfänger: abgelehnt spruchsbescheids zuständig\nVerbraucherschutz Service-Center","Versorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung Versorgungs-\n(auch nach Schadenersatz-\n(auch bei Versetzung lastenteilung\nAblauf der Zeit ansprüche\nVersorgungsempfänger in den einstweiligen nach den Versorgungs-\nnach § 14 Abs. 6 gemäß § 87a des Widersprüche Klagen\naus dem Dienstbereich Ruhestand §§ 107b und 107c ausgleich\ndes Beamten- Bundesbeamten-\nnach § 36 des Bundes- des Beamten-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2008\nversorgungsgesetzes) gesetzes\nbeamtengesetzes) versorgungsgesetzes\neinschließlich Anwen-\nund Vorweg-\ndung von Kürzungs-,\nentscheidung\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1 2a 2b 3 4 5 6 7\n11.2\nAngehörige der Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\nDienststellen im direktionen\nGeschäftsbereich\n12.\nBundesministerium\nfür Arbeit und\nSoziales\n12.1\nAngehörige des Bundesministerium Service-Center Service-Center Aktive: wie 2a Bundesfinanz- Service-Center, soweit Service-Center, soweit für\nMinisteriums für Arbeit und Versorgungs- direktionen Bescheid erlassen oder den Erlass des Wider-\nSoziales empfänger: abgelehnt spruchsbescheids zuständig\nService-Center\n12.2\nAngehörige Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\nnachgeordneter direktionen\nDienststellen\n12.3\nUnfallkasse des Bundes Service-Center Köln Service-Center Köln Service-Center Köln Service-Center Köln Service-Center Köln Service-Center Köln Service-Center Köln\n981","Versorgungsbezüge 982\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung Versorgungs-\n(auch nach Schadenersatz-\n(auch bei Versetzung lastenteilung\nAblauf der Zeit ansprüche\nVersorgungsempfänger in den einstweiligen nach den Versorgungs-\nnach § 14 Abs. 6 gemäß § 87a des Widersprüche Klagen\naus dem Dienstbereich Ruhestand §§ 107b und 107c ausgleich\ndes Beamten- Bundesbeamten-\nnach § 36 des Bundes- des Beamten-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2008\nversorgungsgesetzes) gesetzes\nbeamtengesetzes) versorgungsgesetzes\neinschließlich Anwen-\nund Vorweg-\ndung von Kürzungs-,\nentscheidung\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1 2a 2b 3 4 5 6 7\n13.\nBundesministerium\nfür Familie, Senioren,\nFrauen und Jugend\n13.1\nAngehörige des Bundesministerium Service-Center Service-Center Aktive: wie 2a Bundesfinanz- Service-Center, soweit Service-Center, soweit für\nMinisteriums für Familie, Senioren, Versorgungs- direktionen Bescheid erlassen oder den Erlass des Wider-\nFrauen und Jugend empfänger: abgelehnt spruchsbescheids zuständig\nService-Center\n13.2\nAngehörige nach- Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\ngeordneter Dienststellen direktionen\n14.\nBundesministerium\nfür Gesundheit\n14.1\nAngehörige des Bundesministerium Service-Center Service-Center Aktive: wie 2a Bundesfinanz- Service-Center, soweit Service-Center, soweit für\nMinisteriums für Gesundheit Versorgungs- direktionen Bescheid erlassen oder den Erlass des Wider-\nempfänger: abgelehnt spruchsbescheids zuständig\nService-Center","Versorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung Versorgungs-\n(auch nach Schadenersatz-\n(auch bei Versetzung lastenteilung\nAblauf der Zeit ansprüche\nVersorgungsempfänger in den einstweiligen nach den Versorgungs-\nnach § 14 Abs. 6 gemäß § 87a des Widersprüche Klagen\naus dem Dienstbereich Ruhestand §§ 107b und 107c ausgleich\ndes Beamten- Bundesbeamten-\nnach § 36 des Bundes- des Beamten-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2008\nversorgungsgesetzes) gesetzes\nbeamtengesetzes) versorgungsgesetzes\neinschließlich Anwen-\nund Vorweg-\ndung von Kürzungs-,\nentscheidung\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1 2a 2b 3 4 5 6 7\n14.2\nAngehörige nach- Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\ngeordneter Dienststellen direktionen\n15.\nBundesministerium\nfür Bildung und\nForschung\n15.1\nAngehörige des Bundesministerium Service-Center Service-Center Aktive: wie 2a Bundesfinanz- Service-Center, soweit Service-Center, soweit für\nMinisteriums für Bildung und Versorgungs- direktionen Bescheid erlassen oder den Erlass des Wider-\nForschung empfänger: abgelehnt spruchsbescheids zuständig\nService-Center\n15.2\nAngehörige des Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\nBundesinstituts für direktionen\nBerufsbildung*)\n15.3\nAngehörige des Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\nDeutschen Histo- direktionen\nrischen Instituts\nParis, des Deutschen\nHistorischen In-\nstituts Rom, des\nkunsthistorischen\nInstituts Florenz\n*) Hierzu gehören auch die Versorgungsempfänger aus dem Dienstbereich des ehemaligen Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung. 983","Versorgungsbezüge 984\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung Versorgungs-\n(auch nach Schadenersatz-\n(auch bei Versetzung lastenteilung\nAblauf der Zeit ansprüche\nVersorgungsempfänger in den einstweiligen nach den Versorgungs-\nnach § 14 Abs. 6 gemäß § 87a des Widersprüche Klagen\naus dem Dienstbereich Ruhestand §§ 107b und 107c ausgleich\ndes Beamten- Bundesbeamten-\nnach § 36 des Bundes- des Beamten-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2008\nversorgungsgesetzes) gesetzes\nbeamtengesetzes) versorgungsgesetzes\neinschließlich Anwen-\nund Vorweg-\ndung von Kürzungs-,\nentscheidung\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1 2a 2b 3 4 5 6 7\n16.\nBundesministerium Bundesministerium Service-Center Service-Center Aktive: wie 2a Bundesfinanz- Service-Center, soweit Service-Center, soweit für\nfür wirtschaftliche für wirtschaftliche Versorgungs- direktionen Bescheid erlassen oder den Erlass des Wider-\nZusammenarbeit Zusammenarbeit empfänger: abgelehnt spruchsbescheids zuständig\nund Entwicklung und Entwicklung Service-Center\n17.\nBundesministerium für\nUmwelt, Naturschutz\nund Reaktorsicherheit\n17.1\nAngehörige des Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\nMinisteriums sowie direktionen\nLeiter von unmittel-\nbar nachgeordneten\nDienststellen\n17.2\nAngehörige nach- Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\ngeordneter Dienststellen direktionen\n18.\nPresse- und Presse- und Infor- Service-Center Service-Center Aktive: wie 2a Bundesfinanz- Service-Center, soweit Service-Center, soweit für\nInformationsamt der mationsamt der Versorgungs- direktionen Bescheid erlassen oder den Erlass des Wider-\nBundesregierung Bundesregierung empfänger: abgelehnt spruchsbescheids zuständig\nService-Center","Versorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung Versorgungs-\n(auch nach Schadenersatz-\n(auch bei Versetzung lastenteilung\nAblauf der Zeit ansprüche\nVersorgungsempfänger in den einstweiligen nach den Versorgungs-\nnach § 14 Abs. 6 gemäß § 87a des Widersprüche Klagen\naus dem Dienstbereich Ruhestand §§ 107b und 107c ausgleich\ndes Beamten- Bundesbeamten-\nnach § 36 des Bundes- des Beamten-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2008\nversorgungsgesetzes) gesetzes\nbeamtengesetzes) versorgungsgesetzes\neinschließlich Anwen-\nund Vorweg-\ndung von Kürzungs-,\nentscheidung\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1 2a 2b 3 4 5 6 7\n19.\nBeauftragter der Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\nBundesregierung für direktionen\nKultur und Medien\n19.1\nAngehörige nachge- Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\nordneter Dienststellen direktionen\n19.2\nBundesanstalt Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\nDeutsche Nationalbiblio- direktionen\nthek, Stiftung Preußi-\nscher Kulturbesitz,\nStiftung Haus der\nGeschichte der Bun-\ndesrepublik Deutschland,\nStiftung Bundespräsident\nTheodor-Heuss-Haus,\nBundeskanzler-Willy-\nBrandt-Stiftung, Otto-\nvon-Bismarck-Stiftung,\nStiftung Jüdisches\nMuseum Berlin\n985","Versorgungsbezüge 986\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung Versorgungs-\n(auch nach Schadenersatz-\n(auch bei Versetzung lastenteilung\nAblauf der Zeit ansprüche\nVersorgungsempfänger in den einstweiligen nach den Versorgungs-\nnach § 14 Abs. 6 gemäß § 87a des Widersprüche Klagen\naus dem Dienstbereich Ruhestand §§ 107b und 107c ausgleich\ndes Beamten- Bundesbeamten-\nnach § 36 des Bundes- des Beamten-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2008\nversorgungsgesetzes) gesetzes\nbeamtengesetzes) versorgungsgesetzes\neinschließlich Anwen-\nund Vorweg-\ndung von Kürzungs-,\nentscheidung\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1 2a 2b 3 4 5 6 7\n20.\nBundesrechnungshof Bundesrechnungshof Service-Center Service-Center Aktive: wie 2a Bundesfinanz- Service-Center, soweit Service-Center, soweit für\nVersorgungs- direktionen Bescheid erlassen oder den Erlass des Wider-\nempfänger: abgelehnt spruchsbescheids zuständig\nService-Center\n20.1\nPrüfungsämter Bundesrechnungshof Service-Center Service-Center Aktive: wie 2a Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\ndes Bundes Versorgungs- direktionen\nempfänger:\nService-Center\n21.\nEhemaliges Bundes-\nministerium für\nRaumordnung, Bau-\nwesen und Städtebau*)\n21.1\nAngehörige des – Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\nMinisteriums und der direktionen\nnachgeordneten Dienst-\nstellen, die bis zum\n31. Dezember 1998\nin den Ruhestand\ngetreten oder\nversetzt worden sind\n*) Für die Angehörigen des Ministeriums und der nachgeordneten Dienststellen, die ab dem 1. Januar 1999 in den Ruhestand getreten oder versetzt worden sind, und aktuell für die Angehörigen des Bundesministeriums für\nVerkehr, Bau und Stadtentwicklung ist die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West für die beamtenrechtliche Versorgung zuständig.","Versorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung Versorgungs-\n(auch nach Schadenersatz-\n(auch bei Versetzung lastenteilung\nAblauf der Zeit ansprüche\nVersorgungsempfänger in den einstweiligen nach den Versorgungs-\nnach § 14 Abs. 6 gemäß § 87a des Widersprüche Klagen\naus dem Dienstbereich Ruhestand §§ 107b und 107c ausgleich\ndes Beamten- Bundesbeamten-\nnach § 36 des Bundes- des Beamten-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2008\nversorgungsgesetzes) gesetzes\nbeamtengesetzes) versorgungsgesetzes\neinschließlich Anwen-\nund Vorweg-\ndung von Kürzungs-,\nentscheidung\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1 2a 2b 3 4 5 6 7\n22.\nEhemaliges Bundes- – Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\nministerium für direktionen\nAngelegenheiten\ndes Bundesrates\nund der Länder\n23.\nEhemaliges Bundes- – Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\nschatzministerium direktionen\n24.\nEhemaliges Bundes- – Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\nministerium für die direktionen\nAngelegenheiten\ndes Bundesvertei-\ndigungsrates\n25.\nEhemaliges Bundes- – Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\nministerium für direktionen\nbesondere Aufgaben\n26.\nEhemaliges Bundes- – Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\nministerium für inner- direktionen\ndeutsche Beziehungen\n987","Versorgungsbezüge 988\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung Versorgungs-\n(auch nach Schadenersatz-\n(auch bei Versetzung lastenteilung\nAblauf der Zeit ansprüche\nVersorgungsempfänger in den einstweiligen nach den Versorgungs-\nnach § 14 Abs. 6 gemäß § 87a des Widersprüche Klagen\naus dem Dienstbereich Ruhestand §§ 107b und 107c ausgleich\ndes Beamten- Bundesbeamten-\nnach § 36 des Bundes- des Beamten-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2008\nversorgungsgesetzes) gesetzes\nbeamtengesetzes) versorgungsgesetzes\neinschließlich Anwen-\nund Vorweg-\ndung von Kürzungs-,\nentscheidung\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1 2a 2b 3 4 5 6 7\n27.\nEhemaliges Bundes- – Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\nministerium für Post direktionen\nund Telekommunikation\n28.\nEhemaliges Bundes- – Service-Center Service-Center Service-Center Bundesfinanz- Service-Center Service-Center\nministerium für direktionen\nArbeit und Sozial-\nordnung","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2008 989\nAnlage 2\nÖrtlicher Zuständigkeitsbereich\nBundesfinanzdirektion Versorgungssachbearbeitung\n(Land)\nMitte Bundesfinanzdirektion Mitte Bayern, Berlin, Brandenburg,\nGroßbeerenstraße 341 – 345 Service-Center Süd-Ost Sachsen, Thüringen\n14480 Potsdam Carusufer 3 – 5\n(Postfach 90 02 65, 01099 Dresden\n14438 Potsdam) (Postfach 10 07 61, 01077 Dresden)\nTelefon: 0331 6461-0 Telefon: 0351 8004-0\nFax: 0331 6461-400 Fax: 0351 8004-331\nE-Mail: poststelle@ofdcb-p.bfinv.de E-Mail: poststelle@ofdcdd-sc.bfinv.de\nNord Bundesfinanzdirektion Nord Bremen, Hamburg, Mecklenburg-\nRödingsmarkt 2 Service-Center Rostock Vorpommern, Niedersachsen,\n20459 Hamburg Wallstraße 2 Sachsen-Anhalt, Schleswig-\n(Postfach 11 32 44, 18055 Rostock Holstein\n20432 Hamburg) Telefon: 0381 4445-0\nTelefon: 040 42820-0 Fax: 0381 4445-2920\nFax: 040 42820-2547 E-Mail: poststelle@ofdhro.bfinv.de\nE-Mail: poststelle@ofdhh.bfinv.de\nSüdwest Bundesfinanzdirektion Südwest Baden-Württemberg, Hessen,\nWiesenstraße 32 Service-Center ZEFIR Rheinland-Pfalz, Saarland\n67433 Neustadt a.d. Weinstraße Saarbrücken\n(Postfach 10 07 64, Präsident-Baltz-Straße 5\n67407 Neustadt a.d. Weinstraße) 66119 Saarbrücken\nTelefon: 06321 894-0 (Postfach 10 22 45,\nFax: 06321 894-930 66022 Saarbrücken)\nE-Mail: poststelle@ofdko-nw.bfinv.de Telefon: 0681 501-00\nFax: 0681 501-6640\nE-Mail: poststelle@ofdko-sb.bfinv.de\nWest Bundesfinanzdirektion West Nordrhein-Westfalen\nPost-/Hausanschrift: Service-Center Köln (Versorgung)\nWörthstraße 1 – 3 Hausanschrift:\n50668 Köln Neusser Straße 159\nTelefon: 0221 22255-0 50733 Köln\nFax: 0221 22255-3981 Postanschrift:\nE-Mail: poststelle@ofdk.bfinv.de Wörthstraße 1 – 3\n50668 Köln\nTelefon: 0221 37993-0\nFax: 0221 37993-721\nE-Mail: poststelle@ofdk-sc.bfinv.de\nnachrichtlich: unabhängig vom Wohnort:\nWSD West Münster a) Angehörige des Bundesmi-\nCheruskerring 11\nnisteriums für Verkehr, Bau\n48147 Münster\nund Stadtentwicklung und\nTelefon: 0251 2708-0\nFax: 0251 2708-115 der nachgeordneten Dienst-\nE-Mail: poststelle@wsd-w.wsv.de stellen\nb) Angehörige des ehemaligen\nBundesministeriums für Bau-\nwesen, Raumordnung und\nStädtebau und der nachge-\nordneten Dienststellen, deren\nRuhestand ab 1. Januar 1999\nbegann"]}