{"id":"bgbl1-2008-16-1","kind":"bgbl1","year":2008,"number":16,"date":"2008-04-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/16#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2008-16-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2008/bgbl1_2008_16.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung des InVeKoS-Daten-Gesetzes und des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes","law_date":"2008-04-22T00:00:00Z","page":738,"pdf_page":2,"num_pages":3,"content":["738             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2008\nGesetz\nzur Änderung des InVeKoS-Daten-Gesetzes\nund des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes\nVom 22. April 2008\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                 soweit danach eine Verarbeitung oder Nutzung elek-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                          tronisch gespeicherter Daten über landwirtschaftli-\nche Betriebe oder Betriebsinhaber zum Zwecke der\nArtikel 1                               Durchführung und Kontrolle von Direktzahlungen\nund sonstigen Stützungsregelungen (InVeKoS-Da-\nDas InVeKoS-Daten-Gesetz vom 21. Juli 2004\nten) erforderlich ist, die im Rahmen des Integrierten\n(BGBl. I S. 1763, 1769), geändert durch Artikel 208\nVerwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) durch-\nder Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407),\ngeführt werden oder mit diesem nach Artikel 26 der\nwird wie folgt geändert:\nVerordnung (EG) Nr. 1782/2003 kompatibel zu ge-\n1. § 1 wird wie folgt gefasst:                                  stalten sind.“\n„§ 1                            2. § 2 wird wie folgt geändert:\nZweck und Anwendungsbereich                        a) In Absatz 1 werden\nDieses Gesetz dient der Durchführung                         aa) im einleitenden Satzteil nach den Wörtern\n„anderen Prämienbehörden“ die Wörter „oder\n1. der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates                       anderen Fachüberwachungsbehörden“ ein-\nvom 29. September 2003 mit gemeinsamen Re-                        gefügt und\ngeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemein-\nsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stüt-                  bb) in Nummer 3 nach den Wörtern „Artikel 3 bis 5\nzungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher                  der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003“ die Wör-\nBetriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG)                   ter „oder der Grundanforderungen im Sinne\nNr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/                   des Artikels 51 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verord-\n2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG)                  nung (EG) Nr. 1698/2005“ angefügt.\nNr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/         b) In Absatz 2 Nr. 4 werden nach den Wörtern „Ar-\n2000, (EG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001                tikel 3 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003“\n(ABl. EU Nr. L 270 S. 1) in der jeweils geltenden            die Wörter „oder der Grundanforderungen im\nFassung,                                                     Sinne des Artikels 51 Abs. 1 Unterabs. 2 der Ver-\nordnung (EG) Nr. 1698/2005“ angefügt.\n2. der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates\nvom 20. September 2005 über die Förderung                 c) In Absatz 3 werden die Wörter „Die Prämienbe-\nder Entwicklung des ländlichen Raums durch                   hörden“ durch die Wörter „Die in Absatz 1 be-\nden Europäischen Landwirtschaftsfonds für die                zeichneten Behörden“ ersetzt.\nEntwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl.         3. § 4 Abs. 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:\nEU Nr. L 277 S. 1) in der jeweils geltenden Fas-          „4. des Informationssystems zwischen den in § 2\nsung sowie                                                    Abs. 1 genannten Behörden im Zusammenhang\n3. der zur Durchführung des in Nummer 1 oder 2                   mit der Durchführung und Kontrolle der Ver-\ngenannten Rechtsaktes erlassenen Rechtsakte                   pflichtungen im Sinne der Artikel 3 bis 5 der Ver-\nder Europäischen Gemeinschaften,                              ordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder der Grundan-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2008                739\nforderungen im Sinne des Artikels 51 Abs. 1 Un-              2. die Erhaltung von Dauergrünland in Betrieben,\nterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005,“.                  die Direktzahlungen oder sonstige Stützungs-\nzahlungen beantragen, vorsehen,\nArtikel 2                                  3. die Kürzung oder den Ausschluss von Direkt-\nDas Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz vom                       zahlungen und sonstigen Stützungszahlungen\n21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763, 1767) wird wie folgt ge-               im Falle der Nichterfüllung der Anforderungen\nändert:                                                                im Sinne der Nummer 1 oder 2 vorsehen.“\n1. In der Langbezeichnung des Gesetzes werden nach               b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern „Dieses\ndem Wort „Direktzahlungen“ die Wörter „und sons-                 Gesetz ist“ die Wörter „hinsichtlich der in Absatz 1\ntige Stützungsregelungen“ eingefügt.                             Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Nr. 3, be-\nzeichneten Rechtsakte“ eingefügt.\n2. § 1 wird wie folgt geändert:\n3. § 2 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:                           a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:\n„(1) Dieses Gesetz dient nach Maßgabe des                  aa) Im einleitenden Satzteil werden nach dem\nSatzes 2 der Durchführung                                          Wort „Direktzahlungen“ die Wörter „oder\n1. der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates                     sonstige Stützungszahlungen“ eingefügt.\nvom 29. September 2003 mit gemeinsamen                    bb) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a\nRegeln für Direktzahlungen im Rahmen der                       eingefügt:\nGemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimm-\n„1a. die in Artikel 39 Abs. 3 der Verordnung\nten Stützungsregelungen für Inhaber landwirt-\n(EG) Nr. 1698/2005 bezeichneten Grund-\nschaftlicher Betriebe und zur Änderung der\nanforderungen für die Anwendung von\nVerordnung (EG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/\nDüngemitteln und Pflanzenschutzmitteln\n2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001,\nim Falle von Zahlungen im Sinne des Ar-\n(EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG)\ntikels 36 Buchstabe a Nummer iv der\nNr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EG)\nVerordnung (EG) Nr. 1698/2005 einzu-\nNr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. EU\nhalten,“.\nNr. L 270 S. 1) in der jeweils geltenden Fas-\nsung,                                                  b) In Absatz 2 und Absatz 5 werden jeweils nach\ndem Wort „Direktzahlungen“ die Wörter „oder\n2. der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates                sonstige Stützungszahlungen“ eingefügt.\nvom 20. September 2005 über die Förderung\nder Entwicklung des ländlichen Raums durch             c) In Absatz 4 werden\nden Europäischen Landwirtschaftsfonds für                 aa) in Nummer 1 die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1\ndie Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)                    Buchstabe a dieses Gesetzes“ durch die An-\n(ABl. EU Nr. L 277 S. 1) in der jeweils geltenden              gabe „§ 1 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit\nFassung und                                                    Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a“ und\n3. der zur Durchführung des in Nummer 1 oder 2                bb) in Nummer 2 die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1\ngenannten Rechtsaktes erlassenen Rechts-                       Buchstabe b“ durch die Angabe „§ 1 Abs. 1\nakte der Europäischen Gemeinschaften.                          Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b“\nDie in Satz 1 bezeichneten Rechtsakte sind nur                ersetzt.\nmaßgebend, soweit sie                                  4. § 4 wird wie folgt geändert:\n1. die Gewährung von Direktzahlungen sowie die             a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\nGewährung von Beihilfen nach der Verordnung\n(EG) Nr. 1698/2005 (sonstige Stützungszahlun-                „(1) Die für die Gewährung von Direktzahlun-\ngen)                                                      gen oder sonstigen Stützungszahlungen zustän-\ndigen Behörden (Prämienbehörden) übermitteln\na) an die Einhaltung verbindlicher Vorschriften           den Fachüberwachungsbehörden bis zum 1. Juli\nüber den Umweltschutz, die Lebensmittel-               eines Jahres Name und Anschrift der Betriebsin-\nund Futtermittelsicherheit, die Tiergesund-            haber im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen\nheit und den Tierschutz (Grundanforderun-              Prämienbehörde, die für das betreffende Jahr Di-\ngen an die Betriebsführung),                           rektzahlungen oder sonstige Stützungszahlungen\nb) an die Erhaltung landwirtschaftlicher Flä-             beantragt haben. Die Prämienbehörden übermit-\nchen in gutem landwirtschaftlichen und                 teln ferner Name und Anschrift sowie die im An-\nökologischen Zustand sowie                             trag auf Direktzahlungen oder sonstige Stüt-\nzungszahlungen gemachten Angaben der Antrag-\nc) an die Einhaltung der in Artikel 39 Abs. 3             steller, die von ihnen für die eigene Kontrolle der\nder Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 be-                  Einhaltung der Voraussetzungen für die Direkt-\nzeichneten Grundanforderungen für die An-              zahlungen oder sonstigen Stützungszahlungen\nwendung von Düngemitteln und Pflanzen-                 vor Ort ausgewählt worden sind.“\nschutzmitteln im Falle von Zahlungen im\nb) In Absatz 3 und Absatz 4 Nr. 1 Buchstabe a wer-\nSinne des Artikels 36 Buchstabe a Num-\nden jeweils nach dem Wort „Direktzahlungen“ die\nmer iv der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005\nWörter „oder sonstige Stützungszahlungen“ ein-\nbinden,                                                   gefügt.","740            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2008\n5. § 5 Abs. 1 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:                                   einen ganzen oder teilweisen Ausschluss der\n„5. die Maßnahmen, die im Rahmen der Artikel 6                             Direktzahlungen oder sonstigen Stützungszah-\nund 7 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und                            lungen,“.\ndes Artikels 51 der Verordnung (EG) Nr. 1698/\n2005 im Falle der Nichteinhaltung der Anforde-                                             Artikel 3\nrungen nach den Nummern 1 bis 4 ergriffen wer-\nden können, insbesondere die Voraussetzungen                       Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in\nfür und die Anforderungen an eine Kürzung oder                 Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 22. April 2008\nDer Bundespräsident\nHorst Köhler\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nf ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z\nHorst Seehofer"]}