{"id":"bgbl1-2008-11-10","kind":"bgbl1","year":2008,"number":11,"date":"2008-03-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/11#page=60","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2008-11-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2008/bgbl1_2008_11.pdf#page=60","order":10,"title":"Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung","law_date":"2008-03-27T00:00:00Z","page":476,"pdf_page":60,"num_pages":5,"content":["476            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2008\nVerordnung\nzur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung\nVom 27. März 2008\nAuf Grund des § 52 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 9, 14             b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\nund 17 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288,                 aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:\n1594), der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom                    aaa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:\n17. März 2008 (BGBl. I S. 394) geändert worden ist,\nsowie des § 25 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2, 5 und 10                           „Der Kreiswahlleiter liefert die Form-\ndes Europawahlgesetzes in der Fassung der Bekannt-                           blätter auf Anforderung kostenfrei; er\nmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 423, 555), der                          kann sie auch als Druckvorlage oder\nzuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Mai 1999                        elektronisch bereitstellen.“\n(BGBl. I S. 1023) geändert worden ist, verordnet das\nBundesministerium des Innern:                                          bbb) Nach Satz 2 wird folgender Satz einge-\nfügt:\nArtikel 1                                            „Wird bei der Anforderung der Nach-\nÄnderung der Bundeswahlordnung                                     weis erbracht, dass für den Bewerber\nDie Bundeswahlordnung in der Fassung der Be-                              im Melderegister eine Auskunftssperre\nkanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376),                           gemäß den § 21 Abs. 5 des Melde-\nzuletzt geändert durch die Verordnung vom 30. Juni                           rechtsrahmengesetzes entsprechenden\n2005 (BGBl. I S. 1951), wird wie folgt geändert:                             Landesmeldegesetzen eingetragen ist,\nwird anstelle seiner Anschrift (Haupt-\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:                            wohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift\na) Die Angabe zu Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1)                        verwendet; die Angabe eines Post-\nwird wie folgt gefasst:                                               fachs genügt nicht.“\n„Anlage 15                                                      ccc) Im neuen Satz 6 wird die Angabe\n(zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b)                              „2 und 3“ durch die Angabe „2 bis 4“\nZustimmungserklärung für Bewerber eines                               ersetzt.\nKreiswahlvorschlages mit der Versicherung an\nEides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber           bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:\neines Kreiswahlvorschlages einer Partei“.                       aaa) In Satz 1 zweiter Halbsatz werden die\nb) Die Angabe zu Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3)                        Wörter „Tag der Geburt“ durch das\nwird wie folgt gefasst:                                               Wort „Geburtsdatum“ ersetzt.\n„Anlage 17                                                      bbb) In Satz 2 wird die Angabe „Nr. 2 und 3“\n(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)                                    gestrichen.\nNiederschrift über die Mitglieder-/Vertreterver-\nsammlung zur Aufstellung des Bewerbers für               c) Absatz 5 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:\nden Wahlkreis“.                                             „3. bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien\nc) Die Angabe zu Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3)\nwird wie folgt gefasst:                                         a) eine Ausfertigung der Niederschrift über\ndie Beschlussfassung der Mitglieder- oder\n„Anlage 18                                                         Vertreterversammlung, in der der Bewer-\n(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)                                 ber aufgestellt worden ist, im Falle eines\nVersicherung an Eides statt zur Bewerberaufstel-                   Einspruchs nach § 21 Abs. 4 des Geset-\nlung im Wahlkreis“.                                                zes auch eine Ausfertigung der Nieder-\nd) Die Angabe zu Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1)                     schrift über die wiederholte Abstimmung,\nwird wie folgt gefasst:                                            mit der nach § 21 Abs. 6 Satz 2 des Ge-\nsetzes vorgeschriebenen Versicherung an\n„Anlage 22                                                         Eides statt; die Niederschrift soll nach\n(zu § 39 Abs. 4 Nr. 1)                                             dem Muster der Anlage 17 gefertigt, die\nZustimmungserklärung und Versicherung an Ei-                       Versicherung an Eides statt nach dem\ndes statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber                    Muster der Anlage 18 abgegeben werden;\neiner Landesliste“.\nb) eine Versicherung an Eides statt des vor-\n2. § 34 wird wie folgt geändert:                                         geschlagenen Bewerbers gegenüber dem\na) In Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 werden die Wörter „Tag                    Kreiswahlleiter nach dem Muster der An-\nder Geburt“ durch das Wort „Geburtsdatum“ er-                      lage 15, dass er nicht Mitglied einer ande-\nsetzt.                                                             ren als der den Wahlvorschlag einreichen-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2008                          477\nden Partei ist; für die Abnahme der Versi-            aa) Im neuen Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe\ncherung an Eides statt gilt § 21 Abs. 6                    „§ 45 Satz 2“ durch die Angabe „§ 45 Abs. 3\nSatz 3 des Gesetzes entsprechend,“.                        Satz 3“ ersetzt.\n3. In § 37 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „Fernkopie“                  bb) Der neue Absatz 4 wird wie folgt geändert:\ndurch das Wort „Telefax“ ersetzt.                                     aaa) In Satz 1 werden die Wörter „seinen\n4. In § 38 Satz 3 zweiter Halbsatz werden die Wörter                             Verzicht“ durch die Wörter „seine Ab-\n„Tages der Geburt“ durch das Wort „Geburts-                                   lehnung“ ersetzt.\ndatums“ ersetzt.                                                      bbb) In Satz 2 werden die Wörter „Der Ver-\nzicht“ durch die Wörter „Die Ableh-\n5. § 39 wird wie folgt geändert:\nnung“ ersetzt.\na) In Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 werden die Wörter „Tag         9. § 88 wird wie folgt geändert:\nder Geburt“ durch das Wort „Geburtsdatum“ er-\nsetzt.                                                     a) In Absatz 1 wird der Punkt durch ein Komma\nersetzt und folgender Halbsatz angefügt:\nb) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:\n„soweit nicht der Landeswahlleiter die Beschaf-\n„Der Landeswahlleiter liefert die Formblätter auf             fung übernimmt.“\nAnforderung kostenfrei; er kann sie auch als               b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 ange-\nDruckvorlage oder elektronisch bereitstellen.“                fügt:\nc) Absatz 4 Nr. 1 wird wie folgt geändert:                          „(5) Die Beschaffung der Vordrucke und\naa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:                          Formblätter nach den Anlagen 2, 5, 8, 9, 13\nbis 25, 27 bis 29 und 31 bis 33 kann auch durch\n„1. die Erklärungen der vorgeschlagenen Be-              elektronische Bereitstellung erfolgen.“\nwerber, dass sie ihrer Aufstellung zustim-\n10. Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) wird wie folgt geändert:\nmen und für keine andere Landesliste\nihre Zustimmung zur Benennung als Be-             a) In Nummer 1 und Fußnote 6 zweiter Halbsatz\nwerber gegeben haben, sowie eine Ver-                werden jeweils die Wörter „Tag der Geburt“\nsicherung an Eides statt gegenüber dem               durch das Wort „Geburtsdatum“ ersetzt.\nLandeswahlleiter, dass sie nicht Mitglied         b) Nummer 3 wird wie folgt geändert:\neiner anderen als der den Wahlvorschlag\naa) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:\neinreichenden Partei sind, jeweils nach\ndem Muster der Anlage 22; für die Ab-                     „a) Zustimmungserklärung des Bewerbers\nnahme der Versicherung an Eides statt                           mit der Versicherung an Eides statt zur\ngilt § 21 Abs. 6 Satz 3 des Gesetzes ent-                       Parteimitgliedschaft des Bewerbers ei-\nsprechend,“.                                                    ner Partei,“.\nbb) In Nummer 3 werden die Wörter „mit den                    bb) In Buchstabe d wird das Wort „Versicherun-\nnach § 21 Abs. 6 des Gesetzes vorgeschrie-                    gen“ durch das Wort „Versicherung“ ersetzt.\nbenen Versicherungen“ durch die Wörter            11. Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) wird wie folgt geändert:\n„mit der nach § 21 Abs. 6 des Gesetzes vor-           a) Das Formblatt für eine Unterstützungsunter-\ngeschriebenen Versicherung“ ersetzt.                     schrift (Kreiswahlvorschlag) Abschnitt Unterstüt-\n6. In § 42 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Fernkopie“                  zungsunterschrift Satz 1 wird wie folgt geändert:\ndurch das Wort „Telefax“ ersetzt.                                aa) Nach der Angabe „(Familienname, Vorna-\n7. In § 43 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz werden die                     men, Anschrift – Hauptwohnung –)“ wird\nWörter „Tages der Geburt“ durch das Wort „Ge-                         der Fußnotenhinweis „1)“ eingefügt.\nburtsdatums“ ersetzt.                                            bb) Die Wörter „Tag der Geburt“ werden durch\ndas Wort „Geburtsdatum“ ersetzt.\n8. § 84 wird wie folgt geändert:\ncc) Der Fußnote 1 wird folgende Fußnote voran-\na) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz vorange-                        gestellt:\nstellt:                                                            „1) Wird bei der Anforderung des amtlichen Formblatts\n„(1) Liegen die Voraussetzungen für eine Lis-                       der Nachweis erbracht, dass für den Bewerber im\nMelderegister eine Auskunftssperre gemäß den § 21\ntennachfolge vor, so benachrichtigt der Landes-                        Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechen-\nwahlleiter den nächsten Listenbewerber mittels                         den Landesmeldegesetzen eingetragen ist, wird an-\nZustellung (§ 87 Abs. 1) und weist ihn auf die                         stelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreich-\nbarkeitsanschrift verwendet; die Angabe eines Post-\nVorschrift des § 45 Abs. 3 des Gesetzes hin. Er                        fachs genügt nicht.“\nfordert ihn auf, ihm innerhalb einer Woche\ndd) Die bisherigen Fußnoten 1 bis 3 werden die\nschriftlich zu erklären, ob er die Nachfolge an-\nFußnoten 2 bis 4.\nnimmt, und an Eides statt zu versichern, dass\ner nicht aus der die Liste einreichenden Partei            b) Im Abschnitt Bescheinigung des Wahlrechts\nausgeschieden oder Mitglied einer anderen Par-                Satz 1 werden die Wörter „Tag der Geburt“\ntei geworden ist. Für die Abnahme der Versiche-               durch das Wort „Geburtsdatum“ ersetzt.\nrung an Eides statt gilt § 21 Abs. 6 Satz 3 des        12. Die Anlage 15 erhält die aus dem Anhang zu dieser\nGesetzes entsprechend.“                                    Verordnung ersichtliche Fassung.\nb) Die bisherigen Absätze 1 bis 3 werden die Ab-          13. In Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4\nsätze 2 bis 4 und wie folgt geändert:                      Nr. 2) werden die Wörter „Tag der Geburt“ durch","478               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2008\ndas Wort „Geburtsdatum“ ersetzt und nach dem                      1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu An-\nWort „Wahltag“ die Wörter „nach den heute vorlie-                    lage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) wie folgt gefasst:\ngenden Erkenntnissen“ eingefügt.\n„Anlage 15\n14. In den Anlagen 17 und 18 werden jeweils die An-                      (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1)\ngabe „(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3)“ durch die Angabe „(zu\nZustimmungserklärung mit den Versicherungen an\n§ 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)“ ersetzt.\nEides statt zur Bewerbung in anderen Mitgliedstaa-\n15. Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) wird wie folgt geändert:                  ten der Europäischen Union und zur Mitgliedschaft\na) In Abschnitt II Satz 1 wird das Wort „Tatsachen“                  in Parteien oder sonstigen politischen Vereinigun-\ndurch das Wort „Angelegenheiten“ ersetzt.                         gen von Bewerbern und Ersatzbewerbern eines\nWahlvorschlags“.\nb) In Abschnitt IX Nr. 1 werden die Wörter „Tag der\nGeburt“ durch das Wort „Geburtsdatum“ ersetzt.                 2. § 32 wird wie folgt geändert:\n16. Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) wird wie folgt geändert:                  a) In Absatz 3 Nr. 1 Satz 1 wird der Punkt durch ein\nSemikolon ersetzt und folgender Halbsatz ange-\na) In Nummer 1 werden die Wörter „Tag der Ge-                           fügt:\nburt“ durch das Wort „Geburtsdatum“ ersetzt.\n„sie können auch als Druckvorlage oder elektro-\nb) Nummer 3 wird wie folgt geändert:\nnisch bereitgestellt werden.“\naa) In Buchstabe a werden nach dem Wort „Zu-\nb) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\nstimmungserklärungen“ die Wörter „mit den\nVersicherungen an Eides statt zur Parteimit-                    aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort „be-\ngliedschaft“ eingefügt.                                              werben“ die Wörter „und dass sie nicht Mit-\nglied einer anderen als der den Wahlvor-\nbb) In Buchstabe d wird das Wort „Versicherun-\nschlag einreichenden Partei oder sonstigen\ngen“ durch das Wort „Versicherung“ ersetzt.\npolitischen Vereinigung sind; für die Ab-\n17. In Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3) werden im Abschnitt                            nahme der Versicherung an Eides statt gilt\nUnterstützungsunterschrift in Satz 1 und im Ab-                              § 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes ent-\nschnitt Bescheinigung des Wahlrechts in Satz 1 je-                           sprechend“ eingefügt.\nweils die Wörter „Tag der Geburt“ durch das Wort\n„Geburtsdatum“ ersetzt.                                                 bb) In Nummer 3 werden im ersten Halbsatz die\nWörter „mit den nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2\n18. Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) wird wie folgt ge-                          des Gesetzes vorgeschriebenen Versiche-\nändert:                                                                      rungen“ durch die Wörter „mit der nach\na) In der Überschrift werden nach dem Wort „Zu-                              § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes vor-\nstimmungserklärung“ die Wörter „und Versiche-                             geschriebenen Versicherung“ ersetzt und im\nrung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft“ ein-                        zweiten Halbsatz wird das Wort „Versiche-\ngefügt.                                                                   rungen“ durch das Wort „Versicherung“ er-\nsetzt.\nb) In Satz 1 werden die Wörter „Tag der Geburt“\ndurch das Wort „Geburtsdatum“ ersetzt.                         3. In § 35 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „Fernkopie“\ndurch das Wort „Telefax“ ersetzt.\nc) In Satz 2 wird der Fußnotenhinweis „2)“ gestri-\nchen.                                                          4. § 77 wird wie folgt geändert:\nd) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:                        a) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz vorange-\nstellt:\n„Ich versichere gegenüber dem Landeswahlleiter\nan Eides statt, dass ich nicht Mitglied einer an-                       „(1) Liegen die Voraussetzungen für eine Lis-\nderen als der den Wahlvorschlag einreichenden                        tennachfolge vor, so benachrichtigt der Bundes-\nPartei bin.2)“                                                       wahlleiter den nächsten Listenbewerber mittels\ne) In dem neuen Satz 4 wird der Fußnotenhinweis                         Zustellung (§ 80 Abs. 1) und weist ihn auf die\n„2)“ durch den Fußnotenhinweis „3)“ ersetzt.                         Vorschrift des § 21 Abs. 2 des Gesetzes hin. Er\nfordert ihn auf, ihm innerhalb einer Woche\nf) Nach Fußnote 1 wird folgende Fußnote 2 einge-                        schriftlich zu erklären, ob er die Nachfolge an-\nfügt:                                                                nimmt, und an Eides statt zu versichern, dass\n„2) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung       er nicht aus der die Liste einreichenden Partei\nan Eides statt wird hingewiesen.“                                oder sonstigen politischen Vereinigung ausge-\ng) Die Fußnote 2 wird die Fußnote 3.                                    schieden oder Mitglied einer anderen Partei oder\nsonstigen politischen Vereinigung geworden ist.\n19. In Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) werden in der\nFür die Abnahme der Versicherung an Eides statt\nTabelle die Wörter „Tag der Geburt“ durch das Wort\ngilt § 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes ent-\n„Geburtsdatum“ ersetzt.\nsprechend.“\nArtikel 2                                   b) Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden die Ab-\nsätze 2 und 3.\nÄnderung der Europawahlordnung\nc) Im neuen Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 21\nDie Europawahlordnung in der Fassung der Bekannt-\nAbs. 2“ durch die Angabe „§ 21 Abs. 2 Satz 2“\nmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), zuletzt ge-\nersetzt.\nändert durch Artikel 51 des Gesetzes vom 21. Juni 2005\n(BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert:                           5. § 81 wird wie folgt geändert:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2008                            479\na) In Absatz 1 wird der Punkt durch ein Komma                 b) Satz 4 wird wie folgt gefasst:\nersetzt und in einer neuen Zeile folgender Halb-\n„Ich versichere an Eides statt, dass ich mich\nsatz angefügt:\nnicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat\n„soweit nicht der Landeswahlleiter die Beschaf-               der Europäischen Union4) zur Wahl bewerbe.5)“\nfung übernimmt.“\nc) Nach Satz 4 wird folgender Satz angefügt:\nb) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 einge-\nfügt:                                                         „Ich versichere gegenüber dem zuständigen\n„(5) Die Beschaffung der Vordrucke und                     Wahlleiter an Eides statt, dass ich nicht Mitglied\nFormblätter nach den Anlagen 2, 2A bis 2C, 5,                 einer anderen als der den Wahlvorschlag einrei-\n6A, 7, 8, 12 bis 16B, 17 bis 21, 23 bis 25 und 27             chenden Partei oder sonstigen politischen Verei-\nbis 30 kann auch durch elektronische Bereitstel-              nigung bin.5)“\nlung erfolgen.“                                            d) Nach Fußnote 4 wird folgende Fußnote 5 ange-\n6. Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1) Nr. 3 wird wie folgt ge-              fügt:\nändert:                                                          „5) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung\na) In Buchstabe a werden nach der Angabe „be-                        an Eides statt wird hingewiesen.“\nwerben,“ die Wörter „und zur Mitgliedschaft in          9. In Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) Satz 1 werden\nParteien oder sonstigen politischen Vereinigun-            nach dem Wort „Wahltag“ die Wörter „nach den\ngen,“ eingefügt.                                           heute vorliegenden Erkenntnissen“ eingefügt.\nb) In Buchstabe g wird das Wort „Versicherungen“\n10. Anlage 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a) wird wie folgt\ndurch das Wort „Versicherung“ ersetzt.\ngeändert:\n7. Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) Nr. 3 wird wie folgt ge-\nändert:                                                       a) In der Überschrift wird nach dem Wort „Unions-\nbürger“ der Fußnotenhinweis „*)“ gestrichen.\na) In Buchstabe a werden nach der Angabe „be-\nwerben,“ die Wörter „und zur Mitgliedschaft in             b) Im Text werden nach dem Wort „ist“ die Wörter\nParteien oder sonstigen politischen Vereinigun-               „nach den heute vorliegenden Erkenntnissen“\ngen,“ eingefügt.                                              eingefügt.\nb) In Buchstabe g wird das Wort „Versicherungen“              c) Die Fußnote wird gestrichen.\ndurch das Wort „Versicherung“ ersetzt.\n8. Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) wird wie folgt ge-                                    Artikel 3\nändert:\nInkrafttreten\na) In der Überschrift werden nach dem Wort „Zu-\nstimmungserklärung“ die Wörter „mit den Versi-           Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung\ncherungen an Eides statt“ eingefügt.                  in Kraft.\nBerlin, den 27. März 2008\nDer Bundesminister des Innern\nSchäuble","480                            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2008\nA n h a n g z u A r t i k e l 1 N r. 1 2\nAnlage 15\n(zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b)\nZustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages1)\n(von allen Wahlkreisbewerbern abzugeben)\nIch\nFamilienname: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nVornamen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nGeburtsdatum: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nGeburtsort: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nBeruf oder Stand: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nAnschrift (Hauptwohnung)\nStraße, Hausnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nPostleitzahl, Wohnort: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nstimme meiner Benennung als Bewerber im Kreiswahlvorschlag\nder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n(Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/bei anderen Kreiswahlvorschlägen das Kennwort)\nim Wahlkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . für die Wahl zum . . . . . Deutschen Bundestag zu.\n(Nummer und Name)\nIch versichere, dass ich für keinen anderen Wahlkreis meine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben\nhabe.\nIch habe außerdem meiner Benennung als Bewerber auf der Landesliste\nder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n(Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung)\nim Land . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . zugestimmt.2)\n(Name des Landes)\n. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           ....................................................\n(Persönliche und handschriftliche Unterschrift)\nVersicherung an Eides statt\nzur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages\n(nur von Wahlkreisbewerbern einer Partei abzugeben)\nIch versichere gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt, dass ich nicht Mitglied einer anderen als der den\nWahlvorschlag einreichenden Partei bin.3)\n. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           ....................................................\n(Persönliche und handschriftliche Unterschrift)\n1\n) Vollständig und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen.\n2\n) Nichtzutreffendes streichen.\n3\n) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen."]}