{"id":"bgbl1-2007-65-4","kind":"bgbl1","year":2007,"number":65,"date":"2007-12-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/65#page=38","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2007-65-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2007/bgbl1_2007_65.pdf#page=38","order":4,"title":"Gesetz zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz","law_date":"2007-12-13T00:00:00Z","page":2930,"pdf_page":38,"num_pages":6,"content":["2930          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2007\nGesetz\nzur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des\nBundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz\nVom 13. Dezember 2007\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-               b) In Absatz 5 werden die Wörter „Die Biologische\nsen:                                                                Bundesanstalt“ durch die Wörter „Das Julius\nKühn-Institut“ ersetzt.\nArtikel 1                            5. In § 26 Abs. 1 und 2, § 37 Abs. 1a und § 38a Abs. 1\nGesetz                                  Satz 1 werden jeweils die Wörter „Die Biologische\nBundesanstalt“ durch die Wörter „Das Julius Kühn-\nzur Umbenennung\nInstitut“ ersetzt.\nvon Behörden und Übernahme\nvon Beschäftigten im Geschäftsbereich                  6. § 27 wird wie folgt geändert:\ndes Bundesministeriums für Ernährung,                     a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nLandwirtschaft und Verbraucherschutz                        aa) In Satz 1 werden die Wörter „Die Biologische\nBundesanstalt“ durch die Wörter „Das Julius\n§1                                           Kühn-Institut“ ersetzt.\nÄnderung                                    bb) In Satz 2 wird das Wort „Sie“ durch das Wort\ndes Pflanzenschutzgesetzes                                 „Es“ ersetzt.\nDas Pflanzenschutzgesetz in der Fassung der Be-               b) In Absatz 2 werden die Wörter „Die Biologische\nkanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971,                      Bundesanstalt“ durch die Wörter „Das Julius\n1527, 3512), zuletzt geändert durch das Gesetz vom                  Kühn-Institut“ ersetzt.\n22. Juni 2006 (BGBl. I S. 1342), wird wie folgt geändert:     7. In § 28 Satz 1 und 2, § 38b Satz 2 und § 40 Abs. 4\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:                 werden jeweils die Wörter „die Biologische Bundes-\nanstalt“ durch die Wörter „das Julius Kühn-Institut“\na) Die § 33 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:         ersetzt.\n„§ 33 Julius Kühn-Institut“.                           8. § 33 wird wie folgt geändert:\nb) Folgende Zeile wird angefügt:                              a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\n„§ 46 Übernahme der Beamtinnen und Beamten                                           „§ 33\nund der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-                              Julius Kühn-Institut“.\nmer in das Julius Kühn-Institut“.\nb) In Absatz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „Die\n2. In § 10a Abs. 1 Satz 5 werden die Wörter „der Bio-               Biologische Bundesanstalt“ durch die Wörter\nlogischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirt-                 „Das Julius Kühn-Institut“ ersetzt.\nschaft (Biologische Bundesanstalt)“ durch die Wör-\nter „dem Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsin-            c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nstitut für Kulturpflanzen (Julius Kühn-Institut),“ er-           aa) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter\nsetzt.                                                                „Die Biologische Bundesanstalt hat, zusätz-\nlich zu den Aufgaben, die ihr“ durch die Wör-\n3. In § 11 Abs. 2 Satz 5, § 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 15b\nter „Das Julius Kühn-Institut hat zusätzlich zu\nAbs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 15c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 18\nden Aufgaben, die ihm“ ersetzt.\nAbs. 3 Satz 1 Nr. 1 und § 31a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3\nwerden jeweils die Wörter „der Biologischen Bun-                 bb) Nach der Nummer 2 wird folgende Nummer 3\ndesanstalt“ durch die Wörter „dem Julius Kühn-In-                     eingefügt:\nstitut“ ersetzt.                                                      „3. Forschung\n4. § 25 wird wie folgt geändert:                                              a) in den Bereichen Pflanzenbau, Grün-\na) In Absatz 1 werden die Wörter „der Biologischen                            landwirtschaft und Pflanzenernährung\nBundesanstalt“ durch die Wörter „dem Julius                               und\nKühn-Institut“ ersetzt.                                                b) im Bereich der Pflanzengenetik sowie","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2007            2931\nUnterrichtung und Beratung des Bundes-                                    §3\nministeriums für Ernährung, Landwirt-\nschaft und Verbraucherschutz in allen                                  Änderung\nFragen, die zu den Aufgaben des Julius                   des Bundeswasserstraßengesetzes\nKühn-Instituts nach Buchstaben a und b\nDas Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der\ngehören.“\nBekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962),\nd) Absatz 4 wird wie folgt geändert:                       geändert durch § 2 der Verordnung vom 29. Juni 2007\naa) In Satz 1 werden die Wörter „Die Biologische       (BGBl. I S. 1241), wird wie folgt geändert:\nBundesanstalt“ durch die Wörter „Das Julius\n1. In der Inhaltsübersicht wird nach der § 56 betreffen-\nKühn-Institut“ ersetzt.\nden Zeile folgende § 57 betreffende Zeile eingefügt:\nbb) In Satz 3 wird das Wort „Sie“ durch das Wort\n„Es“ ersetzt.                                         „§ 57 Übernahme der Beamtinnen und Beamten\nund der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer\n9. Folgender § 46 wird angefügt:\nin das Johann Heinrich von Thünen-Institut,\n„§ 46                                        Bundesforschungsinstitut    für    Ländliche\nÜbernahme der Beamtinnen                                 Räume, Wald und Fischerei“.\nund Beamten und der Arbeitnehmerinnen                2. In § 45 Abs. 3 werden die Wörter „die Bundesfor-\nund Arbeitnehmer in das Julius Kühn-Institut             schungsanstalt für Fischerei“ durch die Wörter „das\n(1) Die bei der Bundesanstalt für Züchtungsfor-            Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesfor-\nschung an Kulturpflanzen tätigen Beamtinnen und               schungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fi-\nBeamten sind mit dem 1. Januar 2008 zum Julius                scherei, eine selbstständige Bundesoberbehörde im\nKühn-Institut versetzt.                                       Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Er-\nnährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,“\n(2) Die bei der Bundesforschungsanstalt für\nersetzt.\nLandwirtschaft tätigen Beamtinnen und Beamten\nsind mit dem 1. Januar 2008 zum Julius Kühn-Insti-         3. Nach § 56 wird folgender § 57 eingefügt:\ntut versetzt, soweit sie bislang ausschließlich Aufga-\nben im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a                                        „§ 57\nwahrgenommen haben, die künftig vom Julius\nKühn-Institut wahrgenommen werden.                                                Übernahme der\nBeamtinnen und Beamten und der\n(3) Die bei der Bundesanstalt für Züchtungsfor-\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in das\nschung an Kulturpflanzen tätigen Arbeitnehmerinnen\nJohann Heinrich von Thünen-Institut,\nund Arbeitnehmer werden mit dem 1. Januar 2008\nBundesforschungsinstitut für\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Julius\nLändliche Räume, Wald und Fischerei\nKühn-Instituts.\n(4) Die bei der Bundesforschungsanstalt für                   (1) Die bei der Bundesforschungsanstalt für\nLandwirtschaft tätigen Arbeitnehmerinnen und Ar-              Forst- und Holzwirtschaft tätigen Beamtinnen und\nbeitnehmer werden mit dem 1. Januar 2008 Arbeit-              Beamten sind mit dem 1. Januar 2008 zum Johann\nnehmerinnen und Arbeitnehmer des Julius Kühn-In-              Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsin-\nstituts, soweit sie bislang ausschließlich Aufgaben           stitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, ver-\nim Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a wahrge-            setzt.\nnommen haben, die künftig vom Julius Kühn-Institut\nwahrgenommen werden.“                                            (2) Vorbehaltlich des § 46 Abs. 2 des Pflanzen-\nschutzgesetzes und des § 87 Abs. 1 des Tierseu-\nchengesetzes sind die bei der Bundesforschungsan-\n§2\nstalt für Landwirtschaft tätigen Beamtinnen und Be-\nÄnderung                                amten mit dem 1. Januar 2008 zum Johann Heinrich\ndes Agrarstatistikgesetzes                        von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für\n§ 47 Abs. 3 des Agrarstatistikgesetzes in der Fas-             Ländliche Räume, Wald und Fischerei, versetzt.\nsung der Bekanntmachung vom 19. Juli 2006 (BGBl. I\n(3) Die bei der Bundesforschungsanstalt für\nS. 1662), das durch Artikel 210 der Verordnung vom\nForst- und Holzwirtschaft tätigen Arbeitnehmerinnen\n31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden\nund Arbeitnehmer werden mit dem 1. Januar 2008\nist, wird wie folgt geändert:\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Johann\n1. Satz 1 wird wie folgt gefasst:                                 Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsin-\n„Die Beschaffenheitsmerkmale werden vom Max                   stitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei.\nRubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernäh-             (4) Vorbehaltlich des § 46 Abs. 4 des Pflanzen-\nrung und Lebensmittel (Max Rubner-Institut), einer            schutzgesetzes und des § 87 Abs. 2 des Tierseu-\nselbstständigen Bundesoberbehörde im Geschäfts-               chengesetzes werden die bei der Bundesfor-\nbereich des Bundesministeriums für Ernährung,                 schungsanstalt für Landwirtschaft tätigen Arbeitneh-\nLandwirtschaft und Verbraucherschutz, ermittelt.“             merinnen und Arbeitnehmer mit dem 1. Januar 2008\n2. In Satz 2 werden die Wörter „der Bundesfor-                    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Johann\nschungsanstalt“ durch die Wörter „dem Max Rub-                Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsin-\nner-Institut“ ersetzt.                                        stitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei.“","2932            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2007\n§4                                1. In der Inhaltsübersicht wird die § 57 betreffende\nÄnderung                                 Zeile gestrichen.\ndes Tierseuchengesetzes                        2. § 57 wird aufgehoben.\nDas Tierseuchengesetz in der Fassung der Bekannt-               (3) § 87 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der\nmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588),              Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260,\nzuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom               3588), das zuletzt durch Artikel 1 § 4 dieses Gesetzes\n21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294), wird wie folgt ge-         geändert worden ist, wird aufgehoben.\nändert:\n1. § 4 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:                                                Artikel 2\n„Es wird ferner tätig                                                                  Änderung\n1. in der Forschung                                                    des Bundesbesoldungsgesetzes\na) auf dem Gebiet der Tierseuchen,                         Die Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)\ndes Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der\nb) auf dem Gebiet der Tierernährung, der kon-\nBekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I\nventionellen Tierhaltung, des Tierschutzes\nS. 3020), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes\nund der Tierzucht,\nvom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897) geändert\n2. in der Funktion                                          worden ist, wird wie folgt geändert:\na) des nationalen Referenzlabors für anzeige-           1. In Vorbemerkung Nummer 2 werden\npflichtige Tierseuchen, soweit es oder das\na) die Dienststellenbezeichnung „Biologische Bun-\nehemalige Bundesinstitut für gesundheitlichen\ndesanstalt für Land- und Forstwirtschaft“ gestri-\nVerbraucherschutz und Veterinärmedizin be-\nchen,\nnannt worden ist,\nb) eines gemeinschaftlichen oder nationalen Re-             b) nach der Dienststellenbezeichnung „Friedrich-\nferenzlabors für anzeigepflichtige Tierseuchen,             Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für\nsoweit für diese Tätigkeit das Friedrich-Loeff-             Tiergesundheit“ die Dienststellenbezeichnungen\nler-Institut benannt wird.“                                 aa) „Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bun-\n2. Folgender § 87 wird angefügt:                                           desforschungsinstitut für Ländliche Räume,\nWald und Fischerei“,\n„§ 87\nbb) „Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsins-\n(1) Die bei der Bundesforschungsanstalt für                         titut für Kulturpflanzen“ und\nLandwirtschaft tätigen Beamtinnen und Beamten\nsind mit dem 1. Januar 2008 zum Friedrich-Loeff-                   cc) „Max Rubner-Institut, Bundesforschungsins-\nler-Institut versetzt, soweit sie bislang ausschließlich               titut für Ernährung und Lebensmittel“\nAufgaben im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 Buch-                eingefügt.\nstabe b wahrgenommen haben, die künftig vom\n2. Die Bundesbesoldungsordnung B wird wie folgt ge-\nFriedrich-Loeffler-Institut wahrgenommen werden.\nändert:\n(2) Die bei der Bundesforschungsanstalt für\nLandwirtschaft tätigen Arbeitnehmerinnen und Ar-                a) In der Besoldungsgruppe B 5 werden\nbeitnehmer werden mit dem 1. Januar 2008 Arbeit-                   aa) die Amtsbezeichnungen\nnehmerinnen und Arbeitnehmer des Friedrich-Loeff-\naaa) „Präsident und Professor der Bundes-\nler-Instituts, soweit sie bislang ausschließlich Aufga-\nforschungsanstalt für Ernährung und\nben im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b\nLebensmittel“ und\nwahrgenommen haben, die künftig vom Friedrich-\nLoeffler-Institut wahrgenommen werden.“                                bbb) „Präsident und Professor des Friedrich-\nLoeffler-Instituts,   Bundesforschungs-\n§5                                                  institut für Tiergesundheit“\nWeitere Änderungen                                    gestrichen,\ndes Pflanzenschutzgesetzes,                             bb) nach der Amtsbezeichnung „Präsident und\ndes Bundeswasserstraßengesetzes                                 Professor des Hauses der Geschichte der\nund des Tierseuchengesetzes                                 Bundesrepublik Deutschland“ die Amts-\n(1) Das Pflanzenschutzgesetz in der Fassung der                         bezeichnung „Präsident und Professor des\nBekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971,                           Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bun-\n1527, 3512), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 1 dieses                   desforschungsinstitut für Ländliche Räume,\nGesetzes, wird wie folgt geändert:                                         Wald und Fischerei“ eingefügt.\n1. In der Inhaltsübersicht wird die § 46 betreffende                b) In der Besoldungsgruppe B 6 werden\nZeile gestrichen.                                                  aa) die Amtsbezeichnung „Präsident und Profes-\n2. § 46 wird aufgehoben.                                                   sor der Biologischen Bundesanstalt für Land-\n(2) Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung                        und Forstwirtschaft“ gestrichen,\nder Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I                           bb) nach der Amtsbezeichnung „Präsident und\nS. 962), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 3 dieses Ge-                   Professor des Deutschen Archäologischen\nsetzes, wird wie folgt geändert:                                           Instituts“ die Amtsbezeichnungen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2007              2933\naaa) „Präsident und Professor des Friedrich-                            Abschnitt 2\nLoeffler-Instituts,   Bundesforschungs-           Änderung von Rechtsverordnungen\ninstitut für Tiergesundheit“,\nbbb) „Präsident und Professor des Julius                                       §4\nKühn-Instituts, Bundesforschungsins-                                  Änderung\ntitut für Kulturpflanzen“ und                               der Anbaumaterialverordnung\nccc) „Präsident und Professor des Max Rub-            Die Anbaumaterialverordnung vom 16. Juni 1998\nner-Instituts, Bundesforschungsinstitut       (BGBl. I S. 1322), zuletzt geändert durch Artikel 3 der\nfür Ernährung und Lebensmittel“               Verordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1767), wird\neingefügt.                                         wie folgt geändert:\n1. In § 8a Abs. 4 werden die Wörter „die Biologische\nArtikel 3                               Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft“ durch\ndie Wörter „das Julius Kühn-Institut, Bundesfor-\nÄnderung                                 schungsinstitut für Kulturpflanzen,“ ersetzt.\nsonstiger Vorschriften\n2. In § 8b werden die Wörter „Der Biologischen Bun-\ndesanstalt für Land- und Forstwirtschaft“ durch die\nAbschnitt 1                                 Wörter „Dem Julius Kühn-Institut, Bundesfor-\nÄnderung von Gesetzen                                schungsinstitut für Kulturpflanzen,“ ersetzt.\n§1                                                           §5\nÄnderung                                                     Änderung\ndes Gentechnikgesetzes                                       der Feuerbrandverordnung\nIn § 16 Abs. 4 Satz 1 und 3 des Gentechnikgesetzes            In § 1 Nr. 2 der Feuerbrandverordnung vom 20. De-\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezem-               zember 1985 (BGBl. I S. 2551), die zuletzt durch Arti-\nber 1993 (BGBl. I S. 2066), das zuletzt durch das Ge-          kel 3 Nr. 4 der Verordnung vom 27. Oktober 1999\nsetz vom 17. März 2006 (BGBl. I S. 534) geändert wor-          (BGBl. I S. 2070) geändert worden ist, werden die Wör-\nden ist, werden jeweils die Wörter „der Biologischen           ter „die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forst-\nBundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft“ durch             wirtschaft“ durch die Wörter „das Julius Kühn-Institut,\ndie Wörter „des Julius Kühn-Instituts, Bundesfor-              Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen,“ ersetzt.\nschungsinstitut für Kulturpflanzen,“ ersetzt.\n§6\n§2                                               Änderung der Verordnung\nzur Bekämpfung der Scharkakrankheit\nÄnderung\ndes Chemikaliengesetzes                           In § 5 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zur Bekämpfung\nder Scharkakrankheit vom 7. Juni 1971 (BGBl. I S. 804),\nIn § 12j Abs. 2 Satz 2 des Chemikaliengesetzes in          die zuletzt durch Artikel 3 Nr. 1 der Verordnung vom\nder Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002               27. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2070) geändert worden\n(BGBl. I S. 2090), das zuletzt durch Artikel 231 der Ver-      ist, werden die Wörter „die Biologische Bundesanstalt\nordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) ge-             für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wörter „das\nändert worden ist, werden die Wörter „der Biologischen         Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kul-\nBundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft“ durch die         turpflanzen,“ ersetzt.\nWörter „dem Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsin-\nstitut für Kulturpflanzen“ ersetzt.                                                        §7\n§3                                                       Änderung\nder Pflanzenschutzmittelverordnung\nÄnderung\nDie Pflanzenschutzmittelverordnung in der Fassung\ndes EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes\nder Bekanntmachung vom 9. März 2005 (BGBl. I\nIn § 3 Abs. 2 Satz 2 des EG-Gentechnik-Durchfüh-           S. 734), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung\nrungsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1244), das         vom 12. März 2007 (BGBl. I S. 319), wird wie folgt ge-\ndurch Artikel 38 der Verordnung vom 31. Oktober 2006           ändert:\n(BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden die Wör-         1. In § 2 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „der Biologi-\nter „der Biologischen Bundesanstalt für Land- und                  schen Bundesanstalt“ durch die Wörter „des Julius\nForstwirtschaft und, soweit gentechnisch veränderte                Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kultur-\nWirbeltiere oder gentechnisch veränderte Mikroorga-                pflanzen,“ ersetzt.\nnismen, die an Wirbeltieren angewendet werden, be-\ntroffen sind, der Bundesforschungsanstalt für Virus-           2. In § 4 Abs. 2 werden die Wörter „Die Biologische\nkrankheiten der Tiere“ durch die Wörter „des Julius                Bundesanstalt“ durch die Wörter „Das Julius Kühn-\nKühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kultur-               Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflan-\npflanzen, und, soweit gentechnisch veränderte Wirbel-              zen,“ ersetzt.\ntiere oder gentechnisch veränderte Mikroorganismen,            3. In § 6 Abs. 4 werden die Wörter „der Biologischen\ndie an Wirbeltieren angewendet werden, betroffen sind,             Bundesanstalt“ durch die Wörter „dem Julius Kühn-\ndes Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsins-             Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflan-\ntitut für Tiergesundheit,“ ersetzt.                                zen,“ ersetzt.","2934          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2007\n§8                                1. In der Bezeichnung der Verordnung werden die Wör-\nÄnderung                                 ter „der Biologischen Bundesanstalt für Land- und\nder Pflanzenbeschauverordnung                         Forstwirtschaft“ durch die Wörter „des Julius Kühn-\nInstituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflan-\nDie Pflanzenbeschauverordnung in der Fassung der               zen,“ ersetzt.\nBekanntmachung vom 3. April 2000 (BGBl. I S. 337),\nzuletzt geändert durch Artikel 406 der Verordnung             2. In § 1 Satz 1 werden die Wörter „die Biologische\nvom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt            Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (Biolo-\ngeändert:                                                         gische Bundesanstalt)“ durch die Wörter „das Julius\nKühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kultur-\n1. In § 3 Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter „Die Biologi-           pflanzen (Julius Kühn-Institut),“ ersetzt.\nsche Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft“\n3. In § 5 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „die Biolo-\ndurch die Wörter „Das Julius Kühn-Institut, Bundes-\ngische Bundesanstalt“ durch die Wörter „das Julius\nforschungsinstitut für Kulturpflanzen,“ ersetzt.\nKühn-Institut“ ersetzt.\n2. In § 14b werden im einleitenden Satzteil die Wörter\n4. In Anlage 2 werden in Nummer 2 des Satzes nach\n„Der Biologischen Bundesanstalt für Land- und\nder Tabelle die Wörter „die Biologische Bundesan-\nForstwirtschaft“ durch die Wörter „Dem Julius\nstalt“ durch die Wörter „das Julius Kühn-Institut“ er-\nKühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kultur-\nsetzt.\npflanzen,“ ersetzt.\n§ 12\n§9\nÄnderung\nÄnderung der\nder Düngungsbeiratsverordnung\nVerordnung zur Bekämpfung des\nKartoffelkrebses und der Kartoffelnematoden                 In § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Düngungsbeiratsverordnung\nvom 28. August 2003 (BGBl. I S. 1789), die durch Arti-\nIn § 3 Abs. 4 der Verordnung zur Bekämpfung des            kel 404 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I\nKartoffelkrebses und der Kartoffelnematoden vom               S. 2407) geändert worden ist, werden die Wörter „Bun-\n5. Juni 2001 (BGBl. I S. 1006) werden                         desforschungsanstalt für Landwirtschaft“ durch die\n1. in Satz 1 die Wörter „die Biologische Bundesanstalt        Wörter „Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut\nfür Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wörter „das      für Kulturpflanzen,“ ersetzt.\nJulius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für\nKulturpflanzen,“ und                                                                  § 13\n2. in Satz 2 die Wörter „Die Biologische Bundesanstalt                                Änderung\nfür Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wörter                              der Käseverordnung\n„Das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut          In § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f zweiter Spiegelstrich\nfür Kulturpflanzen,“                                      der Käseverordnung in der Fassung der Bekanntma-\nersetzt.                                                      chung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412), die zuletzt\ndurch Artikel 21 der Verordnung vom 8. August 2007\n§ 10                               (BGBl. I S. 1816) geändert worden ist, werden die Wör-\nter „Bundesanstalt für Milchforschung, Kiel,“ durch die\nÄnderung\nWörter „Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut\nder Reblausverordnung\nfür Ernährung und Lebensmittel,“ ersetzt.\nIn § 4 Abs. 2 der Reblausverordnung vom 27. Juli\n1988 (BGBl. I S. 1203), die zuletzt durch Artikel 3 Nr. 6                                 § 14\nder Verordnung vom 27. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2070)\nÄnderung\ngeändert worden ist, werden\nder Eichordnung\n1. in Satz 1 Nr. 2 die Wörter „die Biologische Bundes-\nIn Anlage 1 Abschnitt 5 Nr. 3.1.1 der Eichordnung\nanstalt für Land- und Forstwirtschaft“ durch die\nvom 12. August 1988 (BGBl. I S. 1657), die zuletzt\nWörter „das Julius Kühn-Institut, Bundesfor-\ndurch die Verordnung vom 8. Februar 2007 (BGBl. I\nschungsinstitut für Kulturpflanzen,“ und\nS. 70) geändert worden ist, werden die Wörter „der\n2. in Satz 2 die Wörter „Die Biologische Bundesanstalt        Bundesanstalt für Fleischforschung“ durch die Wörter\nfür Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wörter           „dem Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut\n„Das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut       für Ernährung und Lebensmittel,“ ersetzt.\nfür Kulturpflanzen,“\nersetzt.                                                                                  § 15\nÄnderung\n§ 11                                             der Strahlenschutzverordnung\nÄnderung der                               In Anlage XIV der Strahlenschutzverordnung vom\nPflanzenschutzmittel-Gebührenverordnung                 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714, 2002 I S. 1459), die zu-\nDie Pflanzenschutzmittel-Gebührenverordnung in             letzt durch § 3 Abs. 31 des Gesetzes vom 1. September\nder Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2005               2005 (BGBl. I S. 2618, 2653) geändert worden ist, wer-\n(BGBl. I S. 744), geändert durch Artikel 2 der Verord-        den in der Spalte „Leitstelle“\nnung vom 12. März 2007 (BGBl. I S. 319), wird wie folgt       1. die Wörter „Bundesanstalt für Milchforschung“\ngeändert:                                                         durch die Wörter „Max Rubner-Institut, Bundesfor-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2007                       2935\nschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel,“                                              Artikel 4\nund\nBekanntmachungserlaubnis\n2. die Wörter „Bundesforschungsanstalt für Fischerei“                     Die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde kann\ndurch die Wörter „Johann Heinrich von Thünen-In-                  den Wortlaut der in ihrer Zuständigkeit liegenden, durch\nstitut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche                    dieses Gesetz geänderten Gesetze und Verordnungen\nRäume, Wald und Fischerei,“                                       in der\nersetzt.                                                              1. ab dem 1. Januar 2008 und\n2. im Falle der in Artikel 1 § 5 bezeichneten Gesetze\n§ 16                                            zusätzlich auch ab dem 1. Februar 2008\ngeltenden Fassung im Bundesgesetzblatt neu bekannt\nÄnderung\nmachen.\nder Fischetikettierungsverordnung\nIn § 3 Nr. 4 der Fischetikettierungsverordnung vom                                             Artikel 5\n15. August 2002 (BGBl. I S. 3363) werden die Wörter                                            Inkrafttreten\n„die Bundesforschungsanstalt für Fischerei“ durch die\nWörter „das Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bun-                     (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2\ndesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und                   am 1. Januar 2008 in Kraft.\nFischerei,“ ersetzt.                                                      (2) Artikel 1 § 5 tritt am 1. Februar 2008 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 13. Dezember 2007\nDer Bundespräsident\nHorst Köhler\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nf ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z\nHorst Seehofer"]}