{"id":"bgbl1-2007-65-11","kind":"bgbl1","year":2007,"number":65,"date":"2007-12-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/65#page=70","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2007-65-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2007/bgbl1_2007_65.pdf#page=70","order":11,"title":"Berichtigung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes","law_date":"2007-12-17T00:00:00Z","page":2962,"pdf_page":70,"num_pages":1,"content":["2962        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2007\nBerichtigung\ndes Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes\nVom 17. Dezember 2007\n§ 22 Abs. 3 Nr. 5 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes vom 12. Dezember\n2007 (BGBl. I S. 2861) muss wie folgt lauten:\n„5. Dem § 63f Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:\n„Bei Anwendung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes vom 12. Dezem-\nber 2007 (BGBl. I S. 2861) gilt als Beendigung des Dienstverhältnisses\n1. die Beendigung eines Wehrdienstverhältnisses besonderer Art ohne Wei-\nterverwendung oder\n2. im Falle einer Weiterverwendung deren Beendigung.“ “\nBonn, den 17. Dezember 2007\nBundesamt für Justiz\nIm Auftrag\nSchewior\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 39, ausgegeben am 12. Dezember 2007\nTag                                                                     Inhalt                                                                                 Seite\n4.12. 2007  Sechste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlage des Internationalen Über-\neinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen\nund den Wachdienst von Seeleuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 1922\n24.10. 2007  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über\nbürgerliche und politische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1929\n30.10. 2007  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des\nVölkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1929\n7.11. 2007  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale\nund kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1930\n9.11. 2007  Bekanntmachung der deutsch-türkischen Vereinbarung über die Durchführung gemeinsamer\nUmweltschutzpilotprojekte in der Republik Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       1931\n12.11. 2007  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Anerkennung\nvon Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1933\n12.11. 2007  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbeson-\ndere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . .                                            1933\n21.11. 2007  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und\nBestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Überein-\nkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität . . . . . . . .                                                 1934\n21.11. 2007  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die\nRechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten . . . . . . . . . . . .                                             1935\n22.11. 2007  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere\nan Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            1936"]}