{"id":"bgbl1-2007-59-1","kind":"bgbl1","year":2007,"number":59,"date":"2007-11-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/59#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2007-59-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2007/bgbl1_2007_59.pdf#page=2","order":1,"title":"Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz","law_date":"2007-11-23T00:00:00Z","page":2614,"pdf_page":2,"num_pages":17,"content":["2614           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007\nZweites Gesetz\nüber die Bereinigung von Bundesrecht\nim Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz\nVom 23. November 2007\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-             Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen\nsen:                                                           waren.\nArtikel 1                                (2) Von der Aufhebung ausgenommen ist das Kon-\ntrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsver-\nAufhebung des Gesetzes                         fahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946\nüber die Eingliederung des Saarlandes                 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 174), zuletzt geändert\ndurch das Gesetz vom 9. Februar 1950 (Amtsblatt der\n(101-2)\nAlliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103).\nDas Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes in\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\n101-2, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufge-                                    §2\nhoben.                                                                                 Aufhebung\nbundesrechtlicher Vorschriften über\nArtikel 2                                      die Bereinigung von Besatzungsrecht\nAufhebung des                                Es werden aufgehoben:\nGesetzes zur Einführung\nvon Bundesrecht im Saarland                      1. das Erste Gesetz zur Aufhebung des Besatzungs-\nrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 437; BGBl. III\n(101-3)\n104-1),\nDas Gesetz zur Einführung von Bundesrecht im\nSaarland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-         2. das Zweite Gesetz zur Aufhebung des Besatzungs-\nrungsnummer 101-3, veröffentlichten bereinigten Fas-               rechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 446; BGBl. III\nsung wird aufgehoben.                                              104-2),\n3. das Dritte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungs-\nArtikel 3\nrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl. I S. 540; BGBl. III\nAufhebung des                                 104-3) und\nGesetzes über Ermächtigungen\nzum Erlass von Rechtsverordnungen                    4. das Vierte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungs-\nrechts vom 19. Dezember 1960 (BGBl. I S. 1015;\n(103-1)                                  BGBl. III 104-4).\nDas Gesetz über Ermächtigungen zum Erlass von\nRechtsverordnungen in der im Bundesgesetzblatt                                             §3\nTeil III, Gliederungsnummer 103-1, veröffentlichten be-\nreinigten Fassung wird aufgehoben.                                               Folgen der Aufhebung\nArtikel 4                                Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische,\ngerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besat-\nGesetz zur                             zungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen\nBereinigung des Besatzungsrechts                    begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von\nder Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2\n§1                                 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertra-\nges fort. Durch die Aufhebung werden weder frühere\nAufhebung                              Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederauf-\nvon Besatzungsrecht                         nahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände be-\n(1) Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechts-           gründet. Tatbestandliche Voraussetzungen von Besat-\nvorschriften (Besatzungsrecht), insbesondere solche            zungsrecht, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes\nnach Artikel 1 Abs. 3 des Ersten Teils des Vertrags zur        nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt wer-\nRegelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fra-             den. Aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben auch für\ngen in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März             die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse\n1955 (BGBl. 1955 II S. 301, 405) (Überleitungsvertrag),        anwendbar, die während der Geltung der Rechtsvor-\nwerden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder            schriften erfüllt waren oder entstanden sind. Die Aufhe-\nLandesrecht überführt worden sind und zum Zeitpunkt            bung von Besatzungsrecht lässt Verweisungen hierauf\nihres Inkrafttretens Regelungsgebiete betrafen, die den        unberührt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007             2615\nArtikel 5                           Bestimmungen, soweit es sich um Bundesrecht han-\ndelt, erlassen.“\nÄnderung des\nBundesverfassungsgerichtsgesetzes                      (2) Das Gesetz über die Führung akademischer\nGrade in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\n(1104-1)                            nummer 2210-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,\nIn § 3 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgeset-         zuletzt geändert durch Absatz 1 dieses Artikels, wird\nzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Au-            als Bundesrecht aufgehoben.\ngust 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 7\nAbs. 12 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I                                       Artikel 10\nS. 358) geändert worden ist, werden nach dem Wort\nAufhebung der Verordnung\n„besitzen“ die Wörter „oder bis zum 3. Oktober 1990\nin dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten                    zur Durchführung des Gesetzes\nGebiet die Befähigung als Diplomjurist erworben haben               über die Führung akademischer Grade\nund nach Maßgabe des Einigungsvertrages einen ge-                                     (2210-1-1)\nsetzlich geregelten juristischen Beruf aufnehmen dür-\nDie Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über\nfen“ eingefügt.\ndie Führung akademischer Grade in der im Bundesge-\nsetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2210-1-1, veröf-\nArtikel 6                           fentlichten bereinigten Fassung wird als Bundesrecht\nAufhebung des Gesetzes                        aufgehoben.\nzur Bereinigung von Verfahrens-\nmängeln beim Erlass einiger Gesetze                                           Artikel 11\n(114-5)                                                    Aufhebung\nDas Gesetz zur Bereinigung von Verfahrensmängeln\ndes Gesetzes über die Presse\nbeim Erlass einiger Gesetze vom 25. März 1974 (BGBl. I                                 (2250-1)\nS. 769) wird aufgehoben.                                        Das Gesetz über die Presse vom 7. Mai 1874 (RGBl.\nS. 65; BGBl. III 2250-1) wird als Bundesrecht aufgeho-\nArtikel 7                           ben.\nAufhebung des Gesetzes\nüber das Deutsche Rote Kreuz                                              Artikel 12\n(2128-2)                                                  Aufhebung der\nVerordnung über die\nDas Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz vom\n9. Dezember 1937 (RGBl. I S. 1330; BGBl. III 2128-2)                  Förderung von Arbeiterwohnstätten\nwird aufgehoben.                                                                       (2330-3)\nDie Verordnung über die Förderung von Arbeiter-\nArtikel 8                           wohnstätten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-\nAufhebung                             derungsnummer 2330-3, veröffentlichten bereinigten\nder Verordnung über                         Fassung wird aufgehoben.\nBaubeschränkungen zur Sicherung\nArtikel 13\nder Gewinnung von Bodenschätzen\n(213-8)\nAufhebung der\nVerordnung zur Änderung\nDie Verordnung über Baubeschränkungen zur Siche-                          der Verordnung über die\nrung der Gewinnung von Bodenschätzen in der im Bun-\ndesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 213-8, ver-\nFörderung von Arbeiterwohnstätten\nöffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.                                    (2330-3-3)\nDie Verordnung zur Änderung der Verordnung über\nArtikel 9                           die Förderung von Arbeiterwohnstätten in der im Bun-\nAufhebung des Gesetzes                        desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2330-3-3,\nveröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.\nüber die Führung akademischer Grade\n(2210-1)                                                     Artikel 14\n(1) § 6 des Gesetzes über die Führung akademischer                              Aufhebung der\nGrade in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\nVerordnung zur Änderung\nnummer 2210-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,\ndas durch Artikel 85 des Gesetzes vom 2. März 1974                           der Verordnung über die\n(BGBl. I S. 469) geändert worden ist, wird wie folgt ge-              Förderung von Arbeiterwohnstätten\nfasst:                                                                                (2330-3-4)\nDie Verordnung zur Änderung der Verordnung über\n„§ 6                             die Förderung von Arbeiterwohnstätten in der im Bun-\nDie Länder können abweichende Regelungen zu die-          desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2330-3-4,\nsem Gesetz und den zu seiner Ausführung erlassenen           veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.","2616           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007\nArtikel 15                                                   Artikel 19\nAufhebung der Verordnung                                                Änderung\nüber Rechtsänderungen bei Krediten                                    des Einführungsgesetzes\nin der landwirtschaftlichen Siedlung                              zum Bürgerlichen Gesetzbuche\n(2331-6)                                                     (400-1)\nDie Verordnung über Rechtsänderungen bei Krediten              Dem Artikel 229 § 3 des Einführungsgesetzes zum\nin der landwirtschaftlichen Siedlung in der im Bundes-         Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekannt-\ngesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-6, veröf-         machung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494,\nfentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.               1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 5 des Geset-\nzes vom 16. Mai 2007 (BGBl. I S. 748) geändert worden\nArtikel 16                           ist, wird folgender Absatz 11 angefügt:\nAufhebung der                             „(11) Nicht unangemessen hoch im Sinn des § 5 des\nVerordnung zur Kleinsiedlung                     Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 sind Entgelte für Wohn-\nund Bereitstellung von Kleingärten                  raum im Sinn des § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Rege-\nlung der Miethöhe in der bis zum 31. August 2001 gel-\n(2331-9)                           tenden Fassung, die\nDie Verordnung zur Kleinsiedlung und Bereitstellung         1. bis zum 31. Dezember 1997 nach § 3 oder § 13 des\nvon Kleingärten in der im Bundesgesetzblatt Teil III,              Gesetzes zur Regelung der Miethöhe in der bis zum\nGliederungsnummer 2331-9, veröffentlichten bereinig-               31. August 2001 geltenden Fassung geändert oder\nten Fassung, geändert durch Artikel 5 Buchstabe f                  nach § 13 in Verbindung mit § 17 jenes Gesetzes in\ndes Gesetzes vom 23. Dezember 1966 (BGBl. I                        der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung ver-\nS. 702), wird als Bundesrecht aufgehoben.                          einbart oder\n2. bei der Wiedervermietung in einer der Nummer 1\nArtikel 17\nentsprechenden Höhe vereinbart\nAufhebung                            worden sind. Für Zwecke des Satzes 1 bleiben die hier\nformellen Hinterlegungsrechts                     genannten Bestimmungen weiterhin anwendbar.“\n(300-15, 300-15-1, 300-15-2)\n(1) § 39 der Hinterlegungsordnung in der im Bundes-                                 Artikel 20\ngesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-15, ver-                                   Änderung\nöffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Ar-                     des Bürgerlichen Gesetzbuchs\ntikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. August 1990 (BGBl. I\nS. 1765) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:                                    (400-2)\nDas Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Be-\n„§ 39                            kanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42,\nDie Länder können abweichende Regelungen zum                2909, 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 2\nHinterlegungsrecht, soweit es sich um Bundesrecht              Abs. 16 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I\nhandelt, erlassen.“                                            S. 122), wird wie folgt geändert:\n(2) Als Bundesrecht werden aufgehoben                       1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 50\ndurch folgende Angaben ersetzt:\n1. die Hinterlegungsordnung in der im Bundesgesetz-\nblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-15, veröffent-           „§ 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation\nlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch            § 50a Bekanntmachungsblatt“.\nAbsatz 1 dieses Artikels,                                  2. § 50 wird wie folgt geändert:\n2. die Verordnung zur Durchführung der Hinterlegungs-              a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\nordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-\nrungsnummer 300-15-1, veröffentlichten bereinigten                                       „§ 50\nFassung und                                                         Bekanntmachung des Vereins in Liquidation“.\n3. die Zweite Verordnung zur Durchführung der Hinter-              b) In Absatz 1 Satz 3 wird nach den Wörtern „be-\nlegungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,              stimmte Blatt“ der Satzteil „ , in Ermangelung ei-\nGliederungsnummer 300-15-2, veröffentlichten be-                  nes solchen durch dasjenige Blatt, welches für\nreinigten Fassung.                                                Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt\nist, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hatte“\nArtikel 18                                  gestrichen.\nAufhebung                            3. Nach § 50 wird folgender § 50a eingefügt:\ndes Gesetzes, betreffend die                                                 „§ 50a\nBeglaubigung öffentlicher Urkunden                                       Bekanntmachungsblatt\n(318-1)                                  Hat ein Verein in der Satzung kein Blatt für Be-\nDas Gesetz, betreffend die Beglaubigung öffentlicher            kanntmachungen bestimmt oder hat das bestimmte\nUrkunden in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-             Bekanntmachungsblatt sein Erscheinen eingestellt,\nrungsnummer 318-1, veröffentlichten bereinigten Fas-               sind Bekanntmachungen des Vereins in dem Blatt\nsung wird aufgehoben.                                              zu veröffentlichen, welches für Bekanntmachungen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007           2617\ndes Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirk der                                „Gesetz\nVerein seinen Sitz hat.“                                                    über das Erbbaurecht\n(Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG)“.\n4. In § 53 wird die Angabe „§§ 50 bis 52“ durch die\nAngabe „§§ 50, 51 und 52“ ersetzt.\nArtikel 26\nArtikel 21                                                   Aufhebung\ndes Gesetzes über die\nAuflösung\nAnerkennung von Nottrauungen\ndes Gesetzes zur\nÄnderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs                                             (404-6)\nund des Arbeitsgerichtsgesetzes                       Das Gesetz über die Anerkennung von Nottrauungen\nvom 2. Dezember 1950 (BGBl. S. 778; BGBl. III 404-6)\n(400-2/5)                            wird aufgehoben.\nArtikel 3 § 1 des Gesetzes zur Änderung des Bürger-\nlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes                                   Artikel 27\nvom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1694) wird aufgehoben.\nAufhebung des Gesetzes\nüber das Vormundschaftsabkommen\nArtikel 22\nzwischen dem Deutschen\nAuflösung des                                     Reiche und der Republik Österreich\nGesetzes zur Änderung                                                  (404-15)\nunterhaltsrechtlicher, verfahrens-                    Das Gesetz über das Vormundschaftsabkommen\nrechtlicher und anderer Vorschriften                 zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik\n(400-7)                            Österreich vom 16. Juli 1927 (RGBl. 1927 II S. 510;\nBGBl. III 404-15) wird aufgehoben.\nDie Artikel 6 und 7 des Gesetzes zur Änderung unter-\nhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vor-\nArtikel 28\nschriften vom 20. Februar 1986 (BGBl. I S. 301) werden\naufgehoben.                                                                        Auflösung des\nGesetzes zur vereinfachten\nArtikel 23                                      Abänderung von Unterhaltsrenten\nAuflösung                                                      (404-22)\ndes Familiennamensrechtsgesetzes                        Artikel 5 §§ 2 und 3 Satz 2 des Gesetzes zur verein-\nfachten Abänderung von Unterhaltsrenten vom 29. Juli\n(400-10)\n1976 (BGBl. I S. 2029, 3314), das durch Artikel 6 Nr. 2\nDer Artikel 7 des Familiennamensrechtsgesetzes             des Gesetzes vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666) geän-\nvom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2054) wird aufge-           dert worden ist, wird aufgehoben.\nhoben.\nArtikel 29\nArtikel 24                                          Aufhebung der Verordnung\nAufhebung des                                        zur Durchführung des § 23 des\nGesetzes über die Ange-                                     Gesetzes über die Errichtung\nmessenheit von Entgelten beim                              von Testamenten und Erbverträgen\nÜbergang in das Vergleichsmietensystem                                          (405-1 a)\n(402-12-9)                               Die Verordnung zur Durchführung des § 23 des Ge-\nsetzes über die Errichtung von Testamenten und Erb-\nDas Gesetz über die Angemessenheit von Entgelten\nverträgen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-\nbeim Übergang in das Vergleichsmietensystem vom\nrungsnummer 405-1 a, veröffentlichten bereinigten\n6. Juni 1995 (BGBl. I S. 748, 749), zuletzt geändert\nFassung wird aufgehoben.\ndurch Artikel 10 Nr. 3 des Gesetzes vom 19. Juni\n2001 (BGBl. I S. 1149), wird aufgehoben.\nArtikel 30\nArtikel 25                                                   Änderung\ndes Handelsgesetzbuchs\nÄnderung der\nVerordnung über das Erbbaurecht                                              (4100-1)\nIn § 367 Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs in\n(403-6)\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\nDie Überschrift der Verordnung über das Erbbau-            4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zu-\nrecht in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-      letzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Juli 2007\nnummer 403-6, veröffentlichten bereinigten Fassung,           (BGBl. I S. 1330) geändert worden ist, werden nach\ndie zuletzt durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom           dem Wort „Namensaktien“ das Komma durch das Wort\n26. März 2007 (BGBl. I S. 370) geändert worden ist,           „und“ ersetzt und die Wörter „und Reichsbankanteil-\nwird wie folgt gefasst:                                       scheine“ gestrichen.","2618           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007\nArtikel 31                                                    Artikel 36\nAuflösung des                                                   Änderung\nZweiten Seerechtsänderungsgesetzes                                          des Depotgesetzes\n(4100-1/0)                                                     (4130-1)\nDie Artikel 10 und 11 des Zweiten Seerechtsände-               Das Depotgesetz in der Fassung der Bekanntma-\nrungsgesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1120,              chung vom 11. Januar 1995 (BGBl. I S. 34), zuletzt ge-\n1987 I S. 2083) werden aufgehoben.                             ändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. April 2004\n(BGBl. I S. 502), wird wie folgt geändert:\nArtikel 32                           1. In § 1 Abs. 1 wird das Wort „Reichsbankanteil-\nscheine,“ gestrichen.\nAuflösung des\n2. § 42 wird wie folgt gefasst:\nSeerechtsänderungsgesetzes\n„§ 42\n(4101-5)\nAnwendung auf Treuhänder,\nDie Artikel 4, 6 und 7 des Seerechtsänderungsgeset-                          Erlass weiterer Bestimmungen\nzes vom 21. Juni 1972 (BGBl. I S. 966, 1300, 1973 I\nS. 266), das durch Artikel 9 Abs. 1 des Gesetzes vom                 Das Bundesministerium der Justiz kann im Einver-\nnehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen\n25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1120, 1987 I S. 2083) geändert\nund dem Bundesministerium für Wirtschaft und\nworden ist, werden aufgehoben.\nTechnologie durch Rechtsverordnung, die nicht der\nZustimmung des Bundesrates bedarf, die Anwen-\nArtikel 33                              dung von Vorschriften dieses Gesetzes für Fälle vor-\nÄnderung                                schreiben, in denen Kaufleute als Treuhänder für\ndes Binnenschifffahrtsgesetzes                       Dritte Wertpapiere besitzen oder erwerben oder Be-\nteiligungen oder Gläubigerrechte ausüben oder er-\n(4103-1)                               werben oder in öffentliche Schuldbücher oder sons-\nDas Binnenschifffahrtsgesetz in der im Bundesge-               tige Register eingetragen sind.“\nsetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4103-1, veröffent-\nlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Ar-                                 Artikel 37\ntikel 5 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I                                         Aufhebung\nS. 1461), wird wie folgt geändert:                                               von Bekanntmachungen\n1. § 131 wird wie folgt geändert:                                         über die Ausgabe von Banknoten\na) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 8 Abs. 4 und“                                (4131-1 bis 4131-5-1)\ndurch das Wort „die“ ersetzt.                              Folgende Bekanntmachungen werden aufgehoben:\nb) In Absatz 2 werden die Wörter „Durch die Lan-            1. Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen\ndesregierungen kann bestimmt werden“ durch                  Bundesbanknote zu 5 Deutsche Mark in der im\ndie Wörter „Die Landesregierungen werden er-                Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\nmächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestim-                 4131-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,\nmen“ ersetzt.\n2. Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen\n2. § 133 wird aufgehoben.                                          Note zu 5 DM in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nGliederungsnummer 4131-1-1, veröffentlichten be-\nArtikel 34                               reinigten Fassung,\nAuflösung des Handels-                         3. Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen\nBundesbanknote zu 10 Deutsche Mark in der im\nrechtlichen Bereinigungsgesetzes\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\n(4104-1)                                4131-2, veröffentlichten bereinigten Fassung,\nArtikel II §§ 3, 5 und 6 des Handelsrechtlichen Berei-       4. Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen\nnigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,              Banknote zu 10 DM – II. Ausgabe in der im Bundes-\nGliederungsnummer 4104-1, veröffentlichten bereinig-               gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4131-2-1,\nten Fassung wird aufgehoben.                                       veröffentlichten bereinigten Fassung,\n5. Bekanntmachung über die Ausgabe neuer deut-\nArtikel 35                               scher Banknoten in der im Bundesgesetzblatt\nTeil III, Gliederungsnummer 4131-2-2, veröffentlich-\nAufhebung\nten bereinigten Fassung,\ndes Gesetzes über die\nAbwicklung der Kriegsgesellschaften                    6. Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen\nBundesbanknote zu 20 Deutsche Mark in der im\n(4120-5)                                Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\nDas Gesetz über die Abwicklung der Kriegsgesell-                4131-3, veröffentlichten bereinigten Fassung,\nschaften in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-          7. Bekanntmachung über die Ausgabe einer abgeän-\nrungsnummer 4120-5, veröffentlichten bereinigten Fas-              derten Form (III. Ausgabe) der Banknote zu 20 DM\nsung wird aufgehoben.                                              in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007             2619\nnummer 4131-3-1, veröffentlichten bereinigten Fas-           b) Die bisherigen Absätze 1 bis 3 werden die Ab-\nsung,                                                            sätze 2 bis 4.\n8. Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen                  c) Im neuen Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter\nBundesbanknote zu 50 Deutsche Mark in der im                     „(Absatz 1 und 2)“ durch die Wörter „(Absatz 2\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer                    und 3)“ ersetzt.\n4131-4, veröffentlichten bereinigten Fassung,\n3. In § 49a Abs. 1 werden die Wörter „den Absätzen 3\n9. Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen\nund 4“ durch die Wörter „dem Absatz 3“ ersetzt.\nBanknote zu 50 Deutsche Mark – III. Ausgabe in\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-        4. In § 65 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 26 Abs. 2“\nmer 4131-4-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,          durch die Angabe „§ 26 Abs. 3“ ersetzt.\n10. Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen\nBundesbanknote zu 100 Deutsche Mark in der im                                     Artikel 41\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\n4131-5, veröffentlichten bereinigten Fassung und                                Auflösung des\n11. Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen                            Gesetzes über die Eintragung\nNote zu 100 DM in der im Bundesgesetzblatt Teil III,                    von Dienstleistungsmarken\nGliederungsnummer 4131-5-1, veröffentlichten be-                                     (423-4)\nreinigten Fassung.\nDie Artikel 3 und 4 des Gesetzes über die Eintragung\nArtikel 38                            von Dienstleistungsmarken vom 29. Januar 1979\n(BGBl. I S. 125) werden aufgehoben.\nAufhebung\ndes Gesetzes über die\nAusübung von Mitgliedschafts-                                             Artikel 42\nrechten aus Aktien während                                              Aufhebung\nder Wertpapierbereinigung                                       des Gesetzes über die\n(4137-1)                                         Errichtung eines Patentamtes\nDas Gesetz über die Ausübung von Mitgliedschafts-                      im Vereinigten Wirtschaftsgebiet\nrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung                                     (424-1-3)\nin der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-\nmer 4137-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird             Das Gesetz über die Errichtung eines Patentamtes\naufgehoben.                                                    im Vereinigten Wirtschaftsgebiet in der im Bundesge-\nsetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 424-1-3, veröf-\nArtikel 39                            fentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch\nArtikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I\nAufhebung                             S. 1827), wird aufgehoben.\ndes Gesetzes über die\nNeubezeichnung von Blättern\nArtikel 43\nfür öffentliche Bekanntmachungen\n(415-2)                                                     Aufhebung\nDas Gesetz über die Neubezeichnung von Blättern\nder Bekanntmachung\nfür öffentliche Bekanntmachungen in der im Bundesge-                            betreffend den Schutz\nsetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 415-2, veröffent-                 deutscher Gewerbetreibender gegen\nlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.                             unlauteren Wettbewerb in Ägypten\n(43-1-4-1)\nArtikel 40\nÄnderung                                 Die Bekanntmachung betreffend den Schutz deut-\nscher Gewerbetreibender gegen unlauteren Wettbe-\ndes Patentgesetzes                         werb in Ägypten in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\n(420-1)                             Gliederungsnummer 43-1-4-1, veröffentlichten berei-\nDas Patentgesetz in der Fassung der Bekanntma-              nigten Fassung wird aufgehoben.\nchung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), zu-\nletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Au-                                Artikel 44\ngust 2007 (BGBl. I S. 2166), wird wie folgt geändert:\nAufhebung\n1. In § 22 Abs. 2 wird die Angabe „Satz 1 und 2 Halb-\nsatz 1“ gestrichen.                                                  von Bekanntmachungen zu § 121\nAbs. 5 des Urheberrechtsgesetzes\n2. § 26 wird wie folgt geändert:\na) Folgender Absatz 1 wird vorangestellt:                                    (440-1-4-1, 440-1-4-2)\n„(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ist             Die Bekanntmachungen zu § 121 Abs. 5 des Urhe-\neine selbständige Bundesoberbehörde im Ge-              berrechtsgesetzes vom 4. November 1975 (BGBl. I\nschäftsbereich des Bundesministeriums der Jus-          S. 2775) und vom 21. September 1977 (BGBl. I\ntiz. Es hat seinen Sitz in München.“                    S. 1871) werden aufgehoben.","2620         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007\nArtikel 45                            1. Die Überschrift des Gesetzes wird wie folgt gefasst:\nAufhebung                                                        „Gesetz\nüber den Schutz der Truppen\nder Bestimmungen\ndes Nordatlantikpaktes durch das\nüber die Zusammensetzung                                    Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht\nund den Geschäftsbetrieb der                               (NATO-Truppen-Schutzgesetz – NTSG)“.\nSachverständigenkammern für Werke der\n2. Artikel 7 wird § 1 und wie folgt geändert:\nbildenden Künste und der Photographie\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n(440-3-1)\naa) In Satz 1 werden das Komma durch das Wort\nDie Bestimmungen über die Zusammensetzung und                        „und“ ersetzt und die Wörter „und der im\nden Geschäftsbetrieb der Sachverständigenkammern                        Land Berlin anwesenden Truppen einer der\nfür Werke der bildenden Künste und der Photographie                     Drei Mächte“ gestrichen.\nin der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-              bb) In Nummer 1 Satz 2 werden die Wörter „oder\nmer 440-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wer-                  im Land Berlin“ gestrichen, nach den Wörtern\nden aufgehoben.                                                         „dessen Sicherheit“ das Komma durch das\nWort „oder“ ersetzt und die Wörter „oder die\nArtikel 46                                       Sicherheit der im Land Berlin anwesenden\nTruppen einer der Drei Mächte“ gestrichen.\nÄnderung des\ncc) In Nummer 2 werden die Wörter „Vertrags-\nGesetzes über den Schutz\nstaat, seine in der Bundesrepublik Deutsch-\nder Urheberrechte der Angehörigen                              land stationierten Truppen oder die im Land\nder Vereinigten Staaten von Amerika                             Berlin anwesenden Truppen einer der Drei\n(440-11)                                       Mächte“ durch die Wörter „Vertragsstaat oder\nseine in der Bundesrepublik Deutschland sta-\nDas Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der                     tionierten Truppen“ ersetzt.\nAngehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika in\ndd) In Nummer 3 werden die Wörter „Vertrags-\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\nstaates, seiner in der Bundesrepublik\n440-11, veröffentlichten bereinigten Fassung wird wie\nDeutschland stationierten Truppen oder der\nfolgt geändert:\nim Land Berlin anwesenden Truppen einer\n1. In § 1 Satz 1 werden die Wörter „des Deutschen                       der Drei Mächte“ durch die Wörter „Vertrags-\nReichs“ durch die Wörter „der Bundesrepublik                         staates oder seiner in der Bundesrepublik\nDeutschland“ und die Wörter „im Deutschen Reiche“                    Deutschland stationierten Truppen“ ersetzt.\ndurch die Wörter „in der Bundesrepublik Deutsch-                ee) In Nummer 4 werden die Wörter „Vertrags-\nland“ ersetzt.                                                       staat, seine in der Bundesrepublik Deutsch-\n2. In § 2 werden die Wörter „im Deutschen Reiche“                       land stationierten Truppen oder die im Land\ndurch die Wörter „in der Bundesrepublik Deutsch-                     Berlin anwesenden Truppen einer der Drei\nland“ und die Wörter „die Reichsregierung“ durch                     Mächte“ durch die Wörter „Vertragsstaat oder\ndie Wörter „das Bundesministerium der Justiz durch                   seine in der Bundesrepublik Deutschland sta-\nBekanntmachung im Bundesgesetzblatt“ ersetzt.                        tionierten Truppen“ ersetzt.\nff) In Nummer 6 werden die Wörter „oder der im\nArtikel 47                                       Land Berlin anwesenden Truppen der betrof-\nfenen Macht“ jeweils gestrichen und die Wör-\nAufhebung                                        ter „Vertragsstaates, seiner“ durch die Wörter\nder Bekanntmachung                                      „Vertragsstaates oder seiner“ ersetzt.\nvom 23. Dezember 1886                               gg) In Nummer 7 werden die Wörter „oder der im\n(442-1-2)                                       Land Berlin anwesenden Truppen der betrof-\nfenen Macht“ gestrichen.\nDie Bekanntmachung vom 23. Dezember 1886 in\nb) In den Absätzen 2 und 3 werden jeweils die Wör-\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\nter „und der im Land Berlin anwesenden Truppen\n442-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung wird auf-\neiner der Drei Mächte“ gestrichen.\ngehoben.\n3. Artikel 7a wird § 2 und die Wörter „und der im Land\nBerlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte“\nArtikel 48\nwerden gestrichen.\nÄnderung des                            4. Artikel 8 wird § 3 und die Angabe „Artikel 7“ wird\nVierten Strafrechtsänderungsgesetzes                     durch die Angabe „§ 1“ ersetzt.\n(450-5)                            5. Artikel 9 wird § 4 und wie folgt geändert:\nDas Vierte Strafrechtsänderungsgesetz in der im              a) In Absatz 1 wird die Angabe „Artikel 7“ durch die\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 450-5,               Angabe „§ 1“ ersetzt.\nveröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert          b) In Absatz 2 werden die Angabe „Artikel 7“ durch\ndurch Artikel 171 des Gesetzes vom 19. April 2006                  die Angabe „§ 1“ und die Wörter „Vertragsstaat,\n(BGBl. I S. 866), wird wie folgt geändert:                         seine in der Bundesrepublik Deutschland statio-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007              2621\nnierten Truppen oder die im Land Berlin anwesen-              nicht geahndet worden sind, bleibt die Zeit vom\nden Truppen der betroffenen Macht“ durch die                  11. Oktober 1949 bis 2. Oktober 1990 außer An-\nWörter „Vertragsstaat oder seine in der Bundes-               satz. In dieser Zeit hat die Verjährung geruht.“\nrepublik Deutschland stationierten Truppen“ er-\n2. Nach Artikel 316b wird folgender Artikel 316c einge-\nsetzt.                                                    fügt:\nc) In Absatz 3 werden die Wörter „oder der im Land\n„Artikel 316c\nBerlin anwesenden Truppen der betroffenen\nMacht“ gestrichen.                                                            Übergangsvorschrift\nzum Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz\nArtikel 49                                § 78b Abs. 1 des Strafgesetzbuches in der Fas-\nAuflösung des Ersten                           sung des Artikels 1 des Dreißigsten Strafrechtsände-\nGesetzes zur Reform des Strafrechts                     rungsgesetzes vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1310)\ngilt auch für vor dem Inkrafttreten des Dreißigsten\n(450-13-1)                             Strafrechtsänderungsgesetzes am 30. Juni 1994 be-\nDie Artikel 3 bis 8, 86 bis 91, 93 bis 100 und 103 des       gangene Taten, es sei denn, dass deren Verfolgung\nErsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom                  zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt ist.“\n25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645), das zuletzt durch Arti-\nkel 173 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I                                       Artikel 52\nS. 866) geändert worden ist, werden aufgehoben.\nAufhebung des\nArtikel 50                                     Zweiten Gesetzes zur Berechnung\nAuflösung des Vierten                                  strafrechtlicher Verjährungsfristen\nGesetzes zur Reform des Strafrechts                                             (450-24)\n(450-13-4)                             Das Zweite Gesetz zur Berechnung strafrechtlicher\nDie Artikel 7 bis 11 des Vierten Gesetzes zur Reform      Verjährungsfristen vom 26. März 1993 (BGBl. I S. 392)\ndes Strafrechts vom 23. November 1973 (BGBl. I               wird aufgehoben.\nS. 1725), das durch Artikel 20 des Gesetzes vom\n2. März 1974 (BGBl. I S. 469) geändert worden ist, wer-                                Artikel 53\nden aufgehoben.                                                                        Auflösung\ndes 2. Verjährungsgesetzes\nArtikel 51\n(450-25)\nÄnderung des Einführungs-\ngesetzes zum Strafgesetzbuch                        Der Artikel 2 des 2. Verjährungsgesetzes vom\n27. September 1993 (BGBl. I S. 1657) wird aufgehoben.\n(450-16)\nDas Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom                                       Artikel 54\n2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 1975 I S. 1916, 1976 I\nS. 507), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes                        Auflösung des Dreißigsten\nvom 13. April 2007 (BGBl. I S. 513), wird wie folgt ge-                   Strafrechtsänderungsgesetzes –\nändert:                                                                         Verjährung von Sexual-\n1. Artikel 315a wird wie folgt geändert:                            straftaten an Kindern und Jugendlichen\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:                                           (450-26)\n„Artikel 315a                        Der Artikel 2 des Dreißigsten Strafrechtsänderungs-\nVollstreckungs- und                   gesetzes – Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern\nVerfolgungsverjährung für in der             und Jugendlichen vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1310)\nDeutschen Demokratischen Republik               wird aufgehoben.\nverfolgte und abgeurteilte Taten;\nVerjährung für während der Herrschaft des                                    Artikel 55\nSED-Unrechtsregimes nicht geahndete Taten“.\nAufhebung\nb) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:                                des Gesetzes betreffend\n„(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Taten,                 den Schutz des zur Anfertigung\nderen Verfolgung am 30. September 1993 bereits                   von Reichsbanknoten verwendeten\nverjährt war.\nPapiers gegen unbefugte Nachahmung\n(5) Bei der Berechnung der Verjährungsfrist für\n(453-4)\ndie Verfolgung von Taten, die während der Herr-\nschaft des SED-Unrechtsregimes begangen wur-              Das Gesetz betreffend den Schutz des zur Anferti-\nden, aber entsprechend dem ausdrücklichen oder         gung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers ge-\nmutmaßlichen Willen der Staats- und Parteifüh-         gen unbefugte Nachahmung in der im Bundesgesetz-\nrung der ehemaligen Deutschen Demokratischen           blatt Teil III, Gliederungsnummer 453-4, veröffentlichten\nRepublik aus politischen oder sonst mit wesent-        bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 287\nlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechts-        Nr. 32 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469),\nstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen              wird aufgehoben.","2622          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007\nArtikel 56                                                  Artikel 61\nAufhebung des                                           Aufhebung des Gesetzes\nGesetzes über den Schutz des zur                                   über die Umwandlung von\nAnfertigung von Schuldurkunden des                               Reichsmarkguthaben im Saarland\nReichs und der Länder verwendeten                                             (7601-12)\nPapiers gegen unbefugte Nachahmung\nDas Gesetz über die Umwandlung von Reichsmark-\n(453-5)                            guthaben im Saarland in der im Bundesgesetzblatt\nTeil III, Gliederungsnummer 7601-12, veröffentlichten\nDas Gesetz über den Schutz des zur Anfertigung von\nbereinigten Fassung wird aufgehoben.\nSchuldurkunden des Reichs und der Länder verwende-\nten Papiers gegen unbefugte Nachahmung in der im\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 453-5,                                  Artikel 62\nveröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert                       Aufhebung der Verordnung\ndurch Artikel 287 Nr. 33 des Gesetzes vom 2. März                         des Reichspräsidenten über die\n1974 (BGBl. I S. 469), wird aufgehoben.                           Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und\ndas genossenschaftliche Revisionswesen\nArtikel 57\n(7623-2)\nAufhebung\nDie Verordnung des Reichspräsidenten über die\ndes Einführungsgesetzes                        Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das ge-\nzum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten                   nossenschaftliche Revisionswesen vom 21. Oktober\n(454-2)                            1932 (RGBl. I S. 503; BGBl. III 7623-2) wird aufgeho-\nben.\nDas Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungs-\nwidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt\nArtikel 63\ngeändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. De-\nzember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben.                           Aufhebung der Durchführungs-\nverordnung zur Verordnung\nArtikel 58                                      des Reichspräsidenten über die\nDeutsche Zentralgenossenschaftskasse\nAufhebung der Verordnung\nund das genossenschaftliche Revisionswesen\nzur Verlängerung der Unterbrechung\nvom 21. Oktober 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 503)\nvon Insolvenzantragsfristen\nnach dem Flutopfersolidaritätsgesetz                                         (7623-2-1)\n(610-6-14/1-1)                            Die Durchführungsverordnung zur Verordnung des\nReichspräsidenten über die Deutsche Zentralgenos-\nDie Verordnung zur Verlängerung der Unterbrechung         senschaftskasse und das genossenschaftliche Revisi-\nvon Insolvenzantragsfristen nach dem Flutopfersolida-         onswesen vom 21. Oktober 1932 (Reichsgesetzbl. I\nritätsgesetz vom 16. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4543),         S. 503) vom 22. Dezember 1933 (RGBl. I S. 1117;\ngeändert durch die Verordnung vom 26. März 2003               BGBl. III 7623-2-1) wird aufgehoben.\n(BGBl. I S. 404), wird aufgehoben.\nArtikel 64\nArtikel 59\nGesetz\nAufhebung der                                              zur Aufhebung von\nVerordnung über die Einführung der                               Fideikommiss-Auflösungsrecht\nReichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung                             (7811-1 bis 7811-3-f, 7811-4)\n(63-4)\n§1\nDie Verordnung über die Einführung der Reichshaus-\nhaltsordnung in der Justizverwaltung in der im Bundes-                                Aufhebung\ngesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 63-4, veröffent-                von Fideikommiss-Auflösungsrecht\nlichten bereinigten Fassung wird als Bundesrecht auf-            Als Bundesrecht werden aufgehoben:\ngehoben.\n1. das Gesetz zur Vereinheitlichung der Fideikommiss-\nauflösung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-\nArtikel 60                              derungsnummer 7811-1, veröffentlichten bereinig-\nAufhebung der                               ten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 191\nVerordnung über den Ersatz von                         des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866);\nUmstellungsaufwendungen der Kreditinstitute                 2. die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur\nVereinheitlichung der Fideikommissauflösung in der\n(652-2-1)\nim Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\nDie Verordnung über den Ersatz von Umstellungs-               7811-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zu-\naufwendungen der Kreditinstitute vom 11. August                   letzt geändert durch Artikel 192 des Gesetzes vom\n1998 (BGBl. I S. 2136) wird aufgehoben.                           19. April 2006 (BGBl. I S. 866);","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007            2623\n3. das Gesetz über das Erlöschen der Familienfidei-            nahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände be-\nkommisse und sonstiger gebundener Vermögen in              gründet. Die Aufhebung von Fideikomissauflösungs-\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-         recht lässt Verweisungen hierauf unberührt.\nmer 7811-2, veröffentlichten bereinigten Fassung;             (2) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängigen\n4. die Verordnung zur Durchführung und Ergänzung               Verfahren werden bis zum Erlass landesrechtlicher Re-\ndes Gesetzes über das Erlöschen der Familienfidei-         gelungen nach den bisher geltenden Vorschriften wei-\nkommisse und sonstiger gebundener Vermögen in              tergeführt. Für Verfahren über bestehende Rechte und\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-         Pflichten ist bis zum Erlass landesrechtlicher Regelun-\nmer 7811-2-1, veröffentlichten bereinigten Fas-            gen das bisher geltende Recht anzuwenden.\nsung, geändert durch Artikel 193 des Gesetzes\nvom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866);                                                Artikel 65\n5. die Schutzforstverordnung in der im Bundesgesetz-                                 Aufhebung der\nblatt Teil III, Gliederungsnummer 7811-2-2, veröf-                            Verordnung über die\nfentlichten bereinigten Fassung;                                Veräußerung von Entschuldungsbetrieben\n6. die Verordnung über Familienstiftungen in der im                                     (7812-1-1)\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\n7811-2-3, veröffentlichten bereinigten Fassung;               Die Verordnung über die Veräußerung von Entschul-\ndungsbetrieben in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\n7. die Verordnung zur Regelung von Fragen des Fidei-           Gliederungsnummer 7812-1-1, veröffentlichten berei-\nkommiss- und Stiftungsrechts in der im Bundesge-           nigten Fassung wird aufgehoben.\nsetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7811-3-a, ver-\nöffentlichten bereinigten Fassung;                                                  Artikel 66\n8. die Landesverordnung über die Zuständigkeit und\nAufhebung der Siebenten\ndas Verfahren der Auflösungsbehörden in Fidei-\nkommisssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nVerordnung zur Durchführung der\nGliederungsnummer 7811-3-c, veröffentlichten be-                  landwirtschaftlichen Schuldenregelung\nreinigten Fassung;                                                                  (7812-1-2)\n9. die Erste Verordnung zur Abwicklung der Fideikom-              Die Siebente Verordnung zur Durchführung der land-\nmisse und der sonstigen gebundenen Vermögen in             wirtschaftlichen Schuldenregelung in der im Bundesge-\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-         setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7812-1-2, veröf-\nmer 7811-3-d, veröffentlichten bereinigten Fas-            fentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.\nsung;\n10. die Zweite Verordnung des Justizministeriums über                                    Artikel 67\ndie Abwicklung der Fideikommisse und ähnlicher                              Aufhebung der Achten\ngebundener Vermögen in der im Bundesgesetzblatt                      Verordnung zur Durchführung der\nTeil III, Gliederungsnummer 7811-3-e, veröffentlich-              landwirtschaftlichen Schuldenregelung\nten bereinigten Fassung;\n(7812-1-3)\n11. das Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfah-\nren in Fideikommiss- und Stiftungssachen in der im            Die Achte Verordnung zur Durchführung der landwirt-\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer              schaftlichen Schuldenregelung in der im Bundesge-\n7811-3-f, veröffentlichten bereinigten Fassung;            setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7812-1-3, veröf-\nfentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.\n12. das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Fi-\ndeikommiss- und Stiftungsrechts in der im Bundes-                                   Artikel 68\ngesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7811-4, ver-\nöffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch                          Aufhebung der Neunten\nArtikel 1 des Gesetzes vom 3. August 1967 (BGBl. I                   Verordnung zur Durchführung der\nS. 839);                                                          landwirtschaftlichen Schuldenregelung\n13. die Artikel 2 und 3 des Gesetzes zur Ergänzung des                                   (7812-1-4)\nGesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fidei-             Die Neunte Verordnung zur Durchführung der land-\nkommiss- und Stiftungsrechts vom 3. August 1967            wirtschaftlichen Schuldenregelung in der im Bundesge-\n(BGBl. I S. 839).                                          setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7812-1-4, veröf-\nfentlichten bereinigten Fassung, geändert durch § 55\n§2                               Nr. 10 des Gesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I\nFolgen der Aufhebung                        S. 1513), wird aufgehoben.\n(1) Die Rechtsvorschriften im Sinn des § 1 bleiben\nbis zum Erlass landesrechtlicher Regelungen auch für                                     Artikel 69\ndie Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse                                      Aufhebung\nanwendbar, die während der Geltung der Rechtsvor-                               der Verordnung über die\nschriften erfüllt waren oder entstanden sind. Insbeson-                 Beitreibung von Entschuldungsrenten\ndere bleiben die auf Grund des Fideikommissrechts be-\ngründeten Rechte und Pflichten von der Aufhebung un-                                     (7812-1-5)\nberührt. Durch die Aufhebung werden weder frühere                  Die Verordnung über die Beitreibung von Entschul-\nRechtszustände wiederhergestellt noch Wiederauf-                dungsrenten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-","2624           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007\nderungsnummer 7812-1-5, veröffentlichten bereinigten                                   Artikel 75\nFassung wird aufgehoben.\nAufhebung der\nGrundstücksverkehrsgenehmigungs-\nArtikel 70                                    zuständigkeitsübertragungsverordnung\nAufhebung                                                        (III-20-1)\ndes Gesetzes zur Abwicklung                         Die Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständig-\nder landwirtschaftlichen Entschuldung                 keitsübertragungsverordnung vom 19. Dezember 2003\n(BGBl. I S. 2810) wird aufgehoben.\n(7812-2-a)\nDas Gesetz zur Abwicklung der landwirtschaftlichen                                  Artikel 76\nEntschuldung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-                        Nichtanwendung von\nderungsnummer 7812-2-a, veröffentlichten bereinigten\nMaßgaben des Einigungsvertrages\nFassung wird als Bundesrecht aufgehoben.\nFolgende Maßgaben zum Bundesrecht in Kapitel III\nder Anlage I des Einigungsvertrages vom 31. August\nArtikel 71                             1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 907) sind nicht mehr anzu-\nAufhebung der                             wenden:\nVerordnung zur Abwicklung der                     1. in Sachgebiet A: Rechtspflege Abschnitt III:\nlandwirtschaftlichen Schuldenregelung                    a) Nummer 5 mit Ausnahme von Buchstabe j\n(BGBl. 1990 II S. 927),\n(7812-2-b)\nb) Nummer 8a Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 931),\nDie Verordnung zur Abwicklung der landwirtschaftli-\nc) Nummer 9 (BGBl. 1990 II S. 932),\nchen Schuldenregelung in der im Bundesgesetzblatt\nTeil III, Gliederungsnummer 7812-2-b, veröffentlichten            d) Nummer 14 Buchstabe e und f (BGBl. 1990 II\nbereinigten Fassung wird als Bundesrecht aufgehoben.                 S. 933),\ne) Nummer 17 (BGBl. 1990 II S. 935);\nArtikel 72                             2. in Sachgebiet B: Bürgerliches Recht Abschnitt III\nNr. 9 Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 953);\nAufhebung\n3. in Sachgebiet F: Verfassungsgerichtsbarkeit Ab-\nder Verordnung zur\nschnitt III Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 963).\nWiedereröffnung der Entschuldungsämter\n(7812-2-c)                                                     Artikel 77\nDie Verordnung zur Wiedereröffnung der Entschul-                                   Aufhebung\ndungsämter in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-                         partiellen Bundesrechts\nderungsnummer 7812-2-c, veröffentlichten bereinigten              Die nachfolgenden Rechtsvorschriften werden als\nFassung wird als Bundesrecht aufgehoben.                       Bundesrecht aufgehoben:\nFür Baden-Württemberg:\nArtikel 73                              1. das Gesetz Nr. 707 über den Kündigungsschutz der\nAufhebung des                                 politisch Verfolgten (Verfolgten-Schutz-Gesetz)\nvom 8. Oktober 1947 (Regierungsblatt Württem-\nLandesgesetzes über Entschuldungsämter\nberg-Baden S. 101, BGBl. III 2034-2),\nund das gemeinschaftliche\nBeschwerdegericht im Entschuldungsverfahren                   2. die Verordnung Nr. 724 – Erste Verordnung des Ar-\nbeitsministeriums zur Durchführung des Gesetzes\n(7812-2-d)                                 über den Kündigungsschutz der politisch Verfolg-\nten (Verfolgten-Schutz-Gesetz) vom 8. Mai 1948\nDas Landesgesetz über Entschuldungsämter und                    (Regierungsblatt Württemberg-Baden S. 69,\ndas gemeinschaftliche Beschwerdegericht im Entschul-               BGBl. III 2034-2-1),\ndungsverfahren in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nGliederungsnummer 7812-2-d, veröffentlichten berei-             3. das Gesetz Nr. 1032 über die Freiheit der Presse\nnigten Fassung wird als Bundesrecht aufgehoben.                    vom 1. April 1949 (Regierungsblatt Württemberg-\nBaden S. 59, BGBl. III 2250-1-b),\nArtikel 74                              4. das Gesetz Nr. 1039 – Radiogesetz vom 6. April\n1949 (Regierungsblatt Württemberg-Baden S. 71,\nAufhebung                                   BGBl. III 2251-2-d),\nder Zweiten Investitionsvorrang-                    5. das Gesetz Nr. 65 zur Beschaffung von Siedlungs-\nZuständigkeitsübertragungsverordnung                       land und zur Bodenreform vom 30. Oktober 1946\n(Regierungsblatt Württemberg-Baden S. 263,\n(III-19-4-4)                               BGBl. III 2331-12),\nDie Zweite Investitionsvorrang-Zuständigkeitsüber-           6. die Verordnung Nr. 601 – Erste Verordnung des\ntragungsverordnung vom 19. Dezember 2003 (BGBl. I                  Landwirtschafts- und des Justizministeriums zur\nS. 2809) wird aufgehoben.                                          Ausführung und Ergänzung des Gesetzes zur Be-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007           2625\nschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform          20. die Anordnung des Finanzministeriums über die Le-\nvom 1. April 1947 (Regierungsblatt Württemberg-              bens- und Rentenversicherung aus Anlass der Neu-\nBaden S. 43, BGBl. III 2331-12-1),                           ordnung des Geldwesens vom 5. Juli 1948 (Staats-\n7. das Gesetz Nr. 908 zur beschleunigten Durchfüh-              anzeiger Württemberg-Baden Nr. 29, BGBl. III\nrung der Bodenreform vom 26. November 1947                   7602-6-e),\n(Regierungsblatt Württemberg-Baden S. 171,               21. die Verordnung über die Lebens- und Rentenversi-\nBGBl. III 2331-12-2),                                        cherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwe-\n8. das Landesgesetz zur Verbesserung der landwirt-              sens vom 13. Dezember 1948 (Regierungsblatt\nschaftlichen Bodenverteilung und Bodennutzung                Württemberg-Hohenzollern 1949 S. 61, BGBl. III\n(Agrarreformgesetz) vom 27. Februar 1948 (Badi-              7602-6-f),\nsches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 165,\nBGBl. III 2331-12-3),                                    22. die Verordnung über die Lebens- und Rentenversi-\ncherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwe-\n9. das Gesetz zur Reform der land- und forstwirt-               sens vom 1. September 1949 (Badisches Gesetz-\nschaftlichen Bodenverteilung und Bodenbewirt-                und Verordnungsblatt S. 375, BGBl. III 7602-6-g),\nschaftung (Bodenreformgesetz) vom 6. August\n1948 (Regierungsblatt Württemberg-Hohenzollern           23. die Anordnung des Finanzministeriums über die\nS. 151, BGBl. III 2331-12-4),                                Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus\n10. das Gesetz Nr. 948 über die Entschädigung für                Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 5. Juli\nÜbereignung oder Enteignung von Grundeigentum                1948 (Staatsanzeiger Württemberg-Baden Nr. 29,\nnach dem Gesetz zur Beschaffung von Siedlungs-               BGBl. III 7602-7-1-e),\nland und zur Bodenreform vom 5. Juli 1949 (Regie-        24. die Verordnung über die Schadens-, Unfall- und\nrungsblatt Württemberg-Baden S. 167, BGBl. III               Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung\n2331-12-5),                                                  des Geldwesens vom 13. Dezember 1948 (Regie-\n11. die Erste Verordnung des Staatsministeriums zur              rungsblatt Württemberg-Hohenzollern 1949 S. 65,\nDurchführung des Bodenreformgesetzes vom                     BGBl. III 7602-7-1-f),\n12. Juli 1949 (Regierungsblatt Württemberg-Ho-\nhenzollern S. 373, BGBl. III 2331-12-6),                 25. die Verordnung über die Schadens-, Unfall- und\nKrankenversicherung aus Anlass der Neuordnung\n12. die Verordnung Nr. 933 – Ausführungsverordnung               des Geldwesens vom 1. September 1949 (Badi-\nder Landesregierung zu Art. 59 (Zuständigkeit) des           sches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 378,\nRückerstattungsgesetzes vom 21. Oktober 1948                 BGBl. III 7602-7-1-g),\n(Regierungsblatt Württemberg-Baden S. 154,\nBGBl. III 250-2-a),                                      26. die Zweite Anordnung des Finanzministeriums über\n13. die Verordnung Nr. 931 der Landesregierung zur               die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung\nDurchführung des Rückerstattungsgesetzes (Be-                aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom\nwertung von Vermögensgegenständen im Rücker-                 27. Juli 1948 (Staatsanzeiger Württemberg-Baden\nstattungsverfahren) vom 3. November 1948 (Regie-             Nr. 33, BGBl. III 7602-7-2-e),\nrungsblatt Württemberg-Baden S. 153, BGBl. III           27. die Zweite Verordnung über die Schadens-, Unfall-\n250-3-a),                                                    und Krankenversicherung aus Anlass der Neuord-\n14. die Verordnung Nr. 932 der Landesregierung zur               nung des Geldwesens vom 13. Dezember 1948\nDurchführung des Rückerstattungsgesetzes (Nut-               (Regierungsblatt Württemberg-Hohenzollern 1949\nzungssätze für Vermögensgegenstände im Rücker-               S. 66, BGBl. III 7602-7-2-f),\nstattungsverfahren) vom 21. Oktober 1948 (Regie-\nrungsblatt Württemberg-Baden S. 153, BGBl. III           28. die Zweite Verordnung über die Schadens-, Unfall-\n250-4-a),                                                    und Krankenversicherung aus Anlass der Neuord-\nnung des Geldwesens vom 1. September 1949 (Ba-\n15. die Verordnung Nr. 935 der Landesregierung über              disches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 380,\nKosten, Gebühren und Auslagen im Rückerstat-                 BGBl. III 7602-7-2-g),\ntungsverfahren vom 15. Dezember 1948 (Regie-\nrungsblatt Württemberg-Baden 1949 S. 4, BGBl. III        29. die Dritte Anordnung des Finanzministeriums über\n250-5-a),                                                    die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung\n16. das Gesetz Nr. 34 über die Nichtanwendung des                aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom\nGesetzes zur Verhütung des erbkranken Nach-                  27. Juli 1948 (Staatsanzeiger Württemberg-Baden\nwuchses vom 24. Juli 1946 (Regierungsblatt Würt-             Nr. 33, BGBl. III 7602-7-3-e),\ntemberg-Baden S. 207, BGBl. III 453-6 c),                30. die Dritte Verordnung über die Schadens-, Unfall-\n17. das Gesetz Nr. 527 über die Sportwette vom 18. Au-           und Krankenversicherung aus Anlass der Neuord-\ngust 1948 (Regierungsblatt Württemberg-Baden                 nung des Geldwesens vom 13. Dezember 1948\nS. 133, BGBl. III 611-9-2 a),                                (Regierungsblatt Württemberg-Hohenzollern 1949\n18. das Gesetz über die Sportwette vom 3. Dezember               S. 67, BGBl. III 7602-7-3-f),\n1948 (Regierungsblatt Württemberg-Hohenzollern           31. die Dritte Verordnung über die Schadens-, Unfall-\nS. 181, BGBl. III 611-9-2 b),                                und Krankenversicherung aus Anlass der Neuord-\n19. das Landesgesetz über die Sportwette vom 17. De-             nung des Geldwesens vom 1. September 1949 (Ba-\nzember 1948 (Badisches Gesetz- und Verord-                   disches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 380,\nnungsblatt 1949 S. 13, BGBl. III 611-9-2 c),                 BGBl. III 7602-7-3-g).","2626         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007\nFür Bayern:                                                  15. die Zweite Anordnung über die Schadens-, Unfall-\nund Krankenversicherung aus Anlass der Neuord-\n1. das Gesetz Nr. 122 über den Erlass von Rechtsver-\nnung des Geldwesens vom 27. Juli 1948 (Bayeri-\nordnungen auf Grund vormaligen Reichsrechts vom\nscher Staatsanzeiger Nr. 32, BGBl. III 7602-7-2-c),\n8. Mai 1948 (Bereinigte Sammlung des Bayerischen\nLandesrechts I 1948 S. 47, BGBl. III 103-2-a),           16. die Dritte Anordnung über die Schadens-, Unfall-\nund Krankenversicherung aus Anlass der Neuord-\n2. das Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben\nnung des Geldwesens vom 27. Juli 1948 (Bayeri-\neiner Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayeri-\nscher Staatsanzeiger Nr. 32, BGBl. III 7602-7-3-c),\nsche Rundfunk“ vom 10. August 1948 (Gesetz- und\nVerordnungsblatt S. 135, BGBl. III 2251-2-a),            17. die Bekanntmachung des Staatsministeriums der\nJustiz betreffend Erläuterungs- und Durchführungs-\n3. das Gesetz Nr. 48 zur Beschaffung von Siedlungs-\nbestimmungen zu den §§ 47 und 48 der Ersten Ver-\nland und zur Bodenreform vom 18. September\nordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Beschaf-\n1946 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 326,\nfung von Siedlungsland und zur Bodenreform vom\nBGBl. III 2331-13),\n26. Februar 1947 (GVBl. S. 92) vom 24. April 1947\n4. die Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes             (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 19, BGBl. III 7811-\nzur Beschaffung von Siedlungsland und zur Boden-             3-f-1-1),\nreform (GSB) vom 26. Februar 1947 (Gesetz- und\n18. die Bekanntmachung über die beschleunigte Ab-\nVerordnungsblatt S. 92, BGBl. III 2331-13-1 und\nwicklung der Familienfideikommisse und sonstiger\n7811-3-f-1),\ngebundener Vermögen vom 9. Februar 1949 (Baye-\n5. das Gesetz Nr. 92 zur beschleunigten Durchführung            rischer Staatsanzeiger Nr. 9, BGBl. III 7811-3-f-2).\nder Bodenreform vom 28. November 1947 (Gesetz-\nFür Berlin:\nund Verordnungsblatt S. 215, BGBl. III 2331-13-2),\n1. die Erste Anordnung aus Anlass der Neuordnung\n6. das Gesetz über die Entschädigung für Übereig-\ndes Geldwesens in Berlin vom 26. Juli 1948 (Auf-\nnung oder Enteignung von Grundeigentum nach\nsichtsamt für das Versicherungswesen Groß-Berlin,\ndem Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland\nVeröffentlichungen 1948 Nr. 1 S. 2, BGBl. III 7602-\nund zur Bodenreform vom 9. Juli 1949 (Gesetz-\n6-i),\nund Verordnungsblatt S. 182, BGBl. III 2331-13-3),\n2. die Zweite Anordnung aus Anlass der Neuordnung\n7. das Gesetz Nr. 59 über die Aufnahme und Einglie-\ndes Geldwesens in Berlin vom 26. Juli 1948 (Auf-\nderung deutscher Flüchtlinge (Flüchtlingsgesetz)\nsichtsamt für das Versicherungswesen Groß-Berlin,\nvom 19. Februar 1947 (Gesetz- und Verordnungs-\nVeröffentlichungen 1948 Nr. 1 S. 5, BGBl. III 7602-\nblatt S. 51, BGBl. III 240-1-a),\n7-1-i),\n8. die Ausführungsverordnung zu Art. 59 (Zuständig-\n3. die Dritte Anordnung aus Anlass der Neuordnung\nkeit) des Rückerstattungsgesetzes vom 6. Oktober\ndes Geldwesens in Berlin vom 27. Juli 1948 (Veröf-\n1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 204,\nfentlichungen des Aufsichtsamts für das Versiche-\nBGBl. III 250-2-b),\nrungswesen 1949 Nr. 1 S. 1, BGBl. III 7602-7-1-k),\n9. die Verordnung zur Durchführung des Rückerstat-\n4. das Rundschreiben 59/49 betr. Verbindlichkeiten\ntungsgesetzes (Bewertung von Vermögensgegen-\nder in Berlin tätigen Versicherungsunternehmungen\nständen im Rückerstattungsverfahren) vom 27. Sep-\nvom 1. November 1949 (Magistrat von Groß-Berlin,\ntember 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 204,\nAufsichtsamt für das Versicherungswesen, Veröf-\nBGBl. III 250-3-b),\nfentlichungen 1949 Nr. 4 S. 4, BGBl. III 7602-7-3-i),\n10. die Verordnung zur Durchführung des Rückerstat-\n5. das Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und\ntungsgesetzes (Nutzungssätze für Vermögensge-\nStraßen vom 4. Juli 1939 (RGBl. I S. 1211, BGBl. III\ngenstände im Rückerstattungsverfahren) vom\n910-1-a),\n27. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt\nS. 204, BGBl. III 250-4-b),                               6. die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes\nüber Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen\n11. die Verordnung über Kosten, Gebühren und Ausla-\nvom 5. Juli 1939 (RGBl. I S. 1215, BGBl. III 910-1-\ngen im Rückerstattungsverfahren vom 20. Dezem-\n1-a),\nber 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt 1949\nS. 13, BGBl. III 250-5-b),                                7. die Zweite Verordnung zur Durchführung des Ge-\nsetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und\n12. das Gesetz Nr. 4 über die Aufhebung des Gesetzes\nStraßen vom 30. August 1941 (RGBl. I S. 546,\nzur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom\nBGBl. III 910-1-2-a),\n20. November 1945 (Gesetz- und Verordnungsblatt\n1946 S. 1, BGBl. III 453-6 a),                            8. das Gesetz über die Deutsche Reichsbahn (Reichs-\nbahngesetz) vom 4. Juli 1939 (RGBl. I S. 1205,\n13. die Anordnung über die Lebens- und Rentenversi-\nBGBl. III 931-3-a),\ncherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwe-\nsens vom 5. Juli 1948 (Bayerischer Staatsanzeiger         9. die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes\nNr. 28, BGBl. III 7602-6-c),                                 über die Deutsche Reichsbahn vom 5. Juli 1939\n(RGBl. I S. 1213, BGBl. III 931-3-1-a),\n14. die Anordnung über die Schadens-, Unfall- und\nKrankenversicherung aus Anlass der Neuordnung            10. die Verordnung über die Reichswasserstraßen vom\ndes Geldwesens vom 5. Juli 1948 (Bayerischer                 15. April 1943 (RGBl. 1943 II S. 131, BGBl. III 940-\nStaatsanzeiger Nr. 28, BGBl. III 7602-7-1-c),                7-a),","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007            2627\n11. die Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung          6. das Gesetz über die Entschädigung für Übereig-\nüber die Reichswasserstraßen vom 6. Mai 1943                 nung oder Enteignung von Grundeigentum nach\n(RGBl. 1943 II S. 149, BGBl. III 940-7-1-a).                 dem Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland\nFür Bremen:                                                      und zur Bodenreform vom 4. Juli 1949 (Gesetz-\nund Verordnungsblatt S. 87, BGBl. III 2331-14-2),\n1. das Gesetz zum Schutz der Freiheit der Presse vom\n20. Dezember 1948 (Bremisches Gesetzblatt                 7. das Gesetz über die Aufnahme und Eingliederung\nS. 250, BGBl. III 2250-1-a),                                 deutscher Flüchtlinge (Flüchtlingsgesetz) vom\n19. Februar 1947 (Gesetz- und Verordnungsblatt\n2. das Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben\nS. 15, BGBl. III 240-1-b),\neiner Anstalt des öffentlichen Rechts „Radio Bre-\nmen“ vom 22. November 1948 (Bremisches Ge-                8. die Ausführungsverordnung zu Art. 59 (Zuständig-\nsetzblatt S. 225, BGBl. III 2251-2-b),                       keit) des Rückerstattungsgesetzes vom 2. Septem-\nber 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 111,\n3. die Ausführungsverordnung zu Art. 59 (Zuständig-\nBGBl. III 250-2-d),\nkeit) des Rückerstattungsgesetzes vom 25. Novem-\nber 1948 (Bremisches Gesetzblatt S. 230, BGBl. III        9. die Sechste Verordnung zur Durchführung des\n250-2-c),                                                    Rückerstattungsgesetzes (Bewertung von Vermö-\ngensgegenständen im Rückerstattungsverfahren)\n4. die Verordnung zur Durchführung des Rückerstat-\nvom 30. Oktober 1948 (Gesetz- und Verordnungs-\ntungsgesetzes (Bewertung von Vermögensgegen-\nblatt S. 134, BGBl. III 250-3-d),\nständen im Rückerstattungsverfahren) vom 6. Okto-\nber 1948 (Bremisches Gesetzblatt S. 183, BGBl. III       10. die Verordnung zur Durchführung des Rückerstat-\n250-3-c),                                                    tungsgesetzes (Nutzungssätze für Vermögensge-\n5. die Verordnung zur Durchführung des Rückerstat-              genstände im Rückerstattungsverfahren) vom\ntungsgesetzes (Nutzungssätze für Vermögensge-                31. August 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt\ngenstände im Rückerstattungsverfahren) vom                   S. 99, BGBl. III 250-4-d),\n6. Oktober 1948 (Bremisches Gesetzblatt S. 183,          11. die Siebente Verordnung zur Durchführung des Ge-\nBGBl. III 250-4-c),                                          setzes Nr. 59 der Militärregierung – Rückerstattung\n6. die Verordnung über Kosten, Gebühren und Ausla-              feststellbarer Vermögensgegenstände – über Kos-\ngen im Rückerstattungsverfahren vom 13. Dezem-               ten, Gebühren und Auslagen im Rückerstattungs-\nber 1948 (Bremisches Gesetzblatt S. 251, BGBl. III           verfahren vom 24. Dezember 1948 (Gesetz- und\n250-5-c),                                                    Verordnungsblatt 1949 S. 4, BGBl. III 250-5-d),\n7. die Anordnung über die Lebens- und Rentenversi-          12. die Verordnung über die vorläufige Außerkraftset-\ncherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwe-                zung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken\nsens vom 20. Juli 1948 (Bremisches Gesetzblatt               Nachwuchses vom 16. Mai 1946 (Gesetz- und Ver-\nS. 135, BGBl. III 7602-6-b),                                 ordnungsblatt S. 117, BGBl. III 453-6 b),\n8. die Anordnung über die Schadens-, Unfall- und            13. das Gesetz über die Zulassung von Sportwetten im\nKrankenversicherung aus Anlass der Neuordnung                Lande Hessen vom 16. Februar 1949 (Gesetz- und\ndes Geldwesens vom 20. Juli 1948 (Bremisches                 Verordnungsblatt S. 17, BGBl. III 611-9-2 d),\nGesetzblatt S. 138, BGBl. III 7602-7-1-b),               14. die Anordnung über die Lebens- und Rentenversi-\n9. die Zweite Anordnung über die Schadens-, Unfall-             cherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwe-\nund Krankenversicherung aus Anlass der Neuord-               sens vom 5. Juli 1948 (Hessischer Staatsanzeiger\nnung des Geldwesens vom 1. Oktober 1948 (Bre-                Nr. 29, BGBl. III 7602-6-d),\nmisches Gesetzblatt S. 189, BGBl. III 7602-7-2-b),       15. die Anordnung über die Schadens-, Unfall- und\n10. die Dritte Verordnung über die Schadens-, Unfall-            Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung\nund Krankenversicherung aus Anlass der Neuord-               des Geldwesens vom 5. Juli 1948 (Hessischer\nnung des Geldwesens vom 1. Oktober 1948 (Bre-                Staatsanzeiger Nr. 29, BGBl. III 7602-7-1-d),\nmisches Gesetzblatt S. 190, BGBl. III 7602-7-3-b).       16. die Zweite Anordnung über die Schadens-, Unfall-\nFür Hessen:                                                      und Krankenversicherung aus Anlass der Neuord-\n1. das Gesetz über den Erlass von Rechtsvorschriften            nung des Geldwesens vom 27. Juli 1948 (Hessi-\nvom 11. März 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt              scher Staatsanzeiger 1949 Nr. 5, BGBl. III 7602-7-\nS. 47, BGBl. III 103-2-b),                                   2-d),\n2. das Hessische Gesetz über Freiheit und Recht der         17. die Dritte Anordnung über die Schadens-, Unfall-\nPresse vom 23. Juni 1949 (Gesetz- und Verord-                und Krankenversicherung aus Anlass der Neuord-\nnungsblatt S. 75, BGBl. III 2250-1-c),                       nung des Geldwesens vom 27. Juli 1948 (Hessi-\nscher Staatsanzeiger 1949 Nr. 5, BGBl. III 7602-7-\n3. das Gesetz über den Hessischen Rundfunk vom\n3-d).\n2. Oktober 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt\nS. 123, BGBl. III 2251-2-c),                             Für Niedersachsen:\n4. das Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland und         1. das Urlaubsgesetz vom 10. Dezember 1948 (Nieder-\nzur Bodenreform vom 15. Oktober 1946 (Gesetz-               sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 179,\nund Verordnungsblatt S. 218, BGBl. III 2331-14),            BGBl. III 2034-5),\n5. das Gesetz zur beschleunigten Durchführung der           2. die Verordnung zur Durchführung des Urlaubsgeset-\nBodenreform vom 28. November 1947 (Gesetz-                  zes vom 10. Dezember 1948 (Niedersächsisches\nund Verordnungsblatt S. 107, BGBl. III 2331-14-1),          Gesetz- und Verordnungsblatt S. 179) vom 26. Juli","2628         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007\n1949 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungs-          12. das Landesgesetz zur Bodenreform im Lande\nblatt S. 180, BGBl. III 2034-5-1).                             Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 1948 (Gesetz-\nFür Nordrhein-Westfalen:                                          und Verordnungsblatt S. 385, BGBl. III 2331-16),\ndas Gesetz über die Durchführung der Bodenreform             13. das Landesgesetz über Sportwetten (Sportwettge-\nund Siedlung in Nordrhein-Westfalen (Bodenreformge-               setz) vom 11. August 1949 (Gesetz- und Verord-\nsetz) vom 16. Mai 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt              nungsblatt S. 337, BGBl. III 611-9-2 e),\nS. 84, BGBl. III 2331-15).                                   14. die Anordnung über die Lebens- und Rentenversi-\nFür Rheinland-Pfalz:                                              cherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwe-\nsens vom 10. Oktober 1949 (Gesetz- und Verord-\n1. das Landesgesetz über die Beschränkung des Er-                nungsblatt 1950 S. 21, BGBl. III 7602-6-h),\nlasses von Rechtsverordnungen auf Grund ehema-\nligen Reichsrechts vom 21. Juni 1948 (Gesetz- und        15. die Anordnung über die Schadens-, Unfall- und\nVerordnungsblatt S. 241, 1949 S. 80; BGBl. III 103-           Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung\n2-c),                                                         des Geldwesens vom 10. Oktober 1949 (Gesetz-\nund Verordnungsblatt 1950 S. 24, BGBl. III 7602-\n2. die Erste Landesverordnung zur Übertragung von                7-1-h),\nBefugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen\nauf den Minister für Wirtschaft und Verkehr vom          16. die Zweite Anordnung über die Schadens-, Unfall-\n6. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt               und Krankenversicherung aus Anlass der Neuord-\nS. 334, BGBl. III 103-2-c-1),                                 nung des Geldwesens vom 10. Oktober 1949 (Ge-\nsetz- und Verordnungsblatt 1950 S. 26, BGBl. III\n3. die Zweite Landesverordnung zur Übertragung von\n7602-7-2-h),\nBefugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen\nauf den Minister für Wirtschaft und Verkehr vom          17. die Dritte Anordnung über die Schadens-, Unfall-\n6. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt               und Krankenversicherung aus Anlass der Neuord-\nS. 334, BGBl. III 103-2-c-2),                                 nung des Geldwesens vom 10. Oktober 1949 (Ge-\nsetz- und Verordnungsblatt 1950 S. 26, BGBl. III\n4. die Dritte Landesverordnung zur Übertragung von\n7602-7-3-h).\nBefugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen\nauf den Minister für Wirtschaft und Verkehr vom          Für Schleswig-Holstein:\n8. Oktober 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt            das Gesetz zur Einleitung der Agrarreform in Schles-\nS. 370, BGBl. III 103-2-c-3),                            wig-Holstein vom 12. März 1948 (Gesetz- und Verord-\n5. die Erste Landesverordnung zur Übertragung von           nungsblatt S. 81, BGBl. III 2331-17).\nBefugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen\nauf den Arbeitsminister vom 22. Oktober 1948 (Ge-                                Artikel 78\nsetz- und Verordnungsblatt S. 390, BGBl. III 103-2-\nc-4),\nÄnderung\nweiterer Rechtsvorschriften\n6. die Erste Landesverordnung zur Übertragung von\nBefugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen               (1) In § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Artikel 10-Gesetzes\nauf den Minister für Ernährung, Landwirtschaft           vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt\nund Forsten vom 22. Oktober 1948 (Gesetz- und            durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007\nVerordnungsblatt S. 390, BGBl. III 103-2-c-5),           (BGBl. I S. 106) geändert worden ist, werden die Wörter\n„Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes\n7. die Erste Landesverordnung zur Übertragung von           vom 11. Juni 1957 (BGBl. I S. 597) in der Fassung des\nBefugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen            Gesetzes vom 25. Juni 1968 (BGBl. I S. 741)“ durch die\nauf den Minister des Innern vom 15. Februar 1949         Wörter „§ 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes)“ er-\n(Gesetz- und Verordnungsblatt S. 71, BGBl. III 103-      setzt.\n2-c-6),\n(2) In § 23 Abs. 2 Satz 3 der Zweiten Berechnungs-\n8. die Erste Landesverordnung zur Übertragung von\nverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom\nBefugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen\n12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178), die zuletzt durch\nauf den Minister für Gesundheit und Wohlfahrt\nArtikel 3 der Verordnung vom 25. November 2003\nvom 15. Februar 1949 (Gesetz- und Verordnungs-\n(BGBl. I S. 2346) geändert worden ist, werden die Wör-\nblatt S. 80, BGBl. III 103-2-c-7),\nter „dem durch das Gesetz vom 8. Januar 1974 (BGBl. I\n9. die Vierte Landesverordnung zur Übertragung von          S. 41) eingefügten § 9a der Verordnung über das Erb-\nBefugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen            baurecht“ durch die Wörter „§ 9a des Erbbaurechtsge-\nauf den Minister für Wirtschaft und Verkehr vom          setzes“ ersetzt.\n27. April 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt\n(3) Das Rechtspflegergesetz vom 5. November 1969\nS. 151, BGBl. III 103-2-c-8),\n(BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 2 des\n10. das Landesgesetz zur Regelung des Urlaubs vom            Gesetzes vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314) geändert\n8. Oktober 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt            worden ist, wird wie folgt geändert:\nS. 370, BGBl. III 2034-6),\n1. § 3 Nr. 4 wird wie folgt geändert:\n11. die Landesverordnung zur Durchführung des Ge-\na) In dem Satzteil vor Buchstabe a wird die Angabe\nsetzes über die Verwendung salpetrigsaurer Salze\n„§§ 29 bis 31“ durch die Angabe „§§ 29 und 31“\nim Lebensmittelverkehr (Nitritgesetz vom 19. Juni\nersetzt.\n1934, RGBl. I S. 513) vom 9. Mai 1949 (Gesetz-\nund Verordnungsblatt S. 274, BGBl. III 2125-6-a),            b) Buchstabe b wird aufgehoben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007              2629\n2. In § 20 Nr. 13 werden die Wörter „§ 49 Abs. 2 Nr. 2            (Reichsgesetzbl. S. 72)“ durch die Wörter „des Erb-\ndes Gesetzes für Jugendwohlfahrt“ durch die Wörter            baurechtsgesetzes“ ersetzt.\n„§ 60 Satz 3 Nr. 2 des Achten Buches Sozialgesetz-        2. In § 54 werden die Wörter „der Verordnung über das\nbuch“ ersetzt.                                                Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 – Reichsgesetzbl.\n3. § 30 wird aufgehoben.                                          S. 72“ durch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes“\n4. In § 32 wird die Angabe „§§ 29 bis 31“ durch die               ersetzt.\nAngabe „§§ 29 und 31“ ersetzt.                            3. In § 56 Abs. 2 werden die Wörter „der Erbbaurechts-\n(4) In § 52 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a des Gesetzes             verordnung“ durch die Wörter „des Erbbaurechtsge-\nüber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwal-                setzes“ ersetzt.\ntung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-       4. In § 104 werden die Wörter „der Verordnung über\nnummer 310-14, veröffentlichten bereinigten Fassung,              das Erbbaurecht“ durch die Wörter „des Erbbau-\ndas zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März             rechtsgesetzes“ ersetzt.\n2007 (BGBl. I S. 370) geändert worden ist, werden die\n(9) In § 13 Satz 1 der Gebäudegrundbuchverfügung\nWörter „der Verordnung über das Erbbaurecht“ durch\nvom 15. Juli 1994 (BGBl. I S. 1606) werden die Wörter\ndie Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes“ ersetzt.\n„der Erbbaurechtsverordnung“ durch die Wörter „des\n(5) § 6 Abs. 1 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungs-    Erbbaurechtsgesetzes“ ersetzt.\nordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom\n(10) Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom\n23. März 1999 (BGBl. I S. 530, 2000 I S. 149), die zu-\n21. September 1994 (BGBl. I S. 2457), zuletzt geändert\nletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. März 2005\ndurch Artikel 4 Abs. 16a des Gesetzes vom 22. Septem-\n(BGBl. I S. 837) geändert worden ist, wird wie folgt ge-\nber 2005 (BGBl. I S. 2809), wird wie folgt geändert:\nfasst:\n1. In § 31 Abs. 5 Satz 2, § 35 Satz 2, § 46 Abs. 1 Satz 3,\n„(1) Die Einzahlung der Haftungssumme erfolgt bei\n§ 49 Satz 1 und § 52 Abs. 1 und 2 werden jeweils die\nder für das Verteilungsgericht zuständigen Gerichts-\nWörter „der Verordnung über das Erbbaurecht“\nkasse. Gesetzliche und gesetzlich zugelassene Zah-\ndurch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes“ er-\nlungsmittel gehen in das Eigentum des Fiskus des\nsetzt.\nLandes über, in dessen Gebiet das Verteilungsgericht\nliegt. Geld, das in das Eigentum des Fiskus übergegan-        2. § 60 wird wie folgt geändert:\ngen ist, wird nach folgenden Bestimmungen verzinst:               a) In der Überschrift werden die Wörter „der Verord-\n1. Die Verzinsung beginnt drei Monate nach Ablauf des                nung über das Erbbaurecht“ durch die Wörter\nMonats, in dem der Betrag eingezahlt worden ist; sie             „des Erbbaurechtsgesetzes“ ersetzt.\nendigt mit dem Ablauf des Monats, der dem Tag der             b) In Absatz 1 werden die Wörter „die Verordnung\nAuszahlungsverfügung vorhergeht.                                 über das Erbbaurecht“ durch die Wörter „das\n2. Der Zinssatz beträgt eins vom Tausend monatlich.                  Erbbaurechtsgesetz“ ersetzt.\n3. Die Zinsen werden jeweils mit dem Ablauf des Ka-              (11) In § 26 Abs. 1 Satz 1 der Patentanwaltsausbil-\nlenderjahres oder, wenn das Geld vorher herausge-         dungs- und -prüfungsverordnung in der Fassung der\ngeben wird, mit der Herausgabe fällig.                    Bekanntmachung vom 8. Dezember 1977 (BGBl. I\nS. 2491), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 21 des Geset-\n4. Beträge unter 50 Euro und Zinsen werden nicht ver-\nzes vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171) geändert\nzinst. Beträge, die 50 Euro übersteigen, werden bei\nworden ist, werden die Wörter „(§ 26 Abs. 1 des Patent-\nder Zinsberechnung auf volle 50 Euro nach unten\ngesetzes)“ durch die Wörter „(§ 26 Abs. 2 des Patent-\nabgerundet.“\ngesetzes)“ ersetzt.\n(6) In § 100a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e der Strafpro-\n(12) In § 23 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmuster-\nzessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom\ngesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), das zu-\n7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch\nArtikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I             letzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juni 2006\n(BGBl. I S. 1318) geändert worden ist, wird die Angabe\nS. 1327) geändert worden ist, werden die Wörter „oder\n„§ 26 Abs. 1 Satz 2“ durch die Angabe „§ 26 Abs. 2\nder im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei\nMächte“ gestrichen und die Wörter „Artikel 7 des Vier-        Satz 2“ ersetzt.\nten Strafrechtsänderungsgesetzes“ durch die Wörter               (13) In § 1 Nr. 4 der Preisklauselverordnung vom\n„§ 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes“ ersetzt.                23. September 1998 (BGBl. I S. 3043), die zuletzt durch\n(7) In § 137 Abs. 3 der Grundbuchordnung in der            Artikel 8 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. Juni 2001\nFassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994                   (BGBl. I S. 1149) geändert worden ist, werden die Wör-\n(BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch Artikel 88 des Ge-       ter „der Verordnung über das Erbbaurecht“ durch die\nsetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert           Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes“ ersetzt.\nworden ist, werden die Wörter „der Verordnung über               (14) Das Vermögensgesetz in der Fassung der Be-\ndas Erbbaurecht“ durch die Wörter „des Erbbaurechts-          kanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205),\ngesetzes“ ersetzt.                                            zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom\n(8) Die Grundbuchverfügung in der Fassung der Be-          19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3230), wird wie folgt ge-\nkanntmachung vom 24. Januar 1995 (BGBl. I S. 114),            ändert:\nzuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. März            1. In § 18a Nr. 1 werden die Wörter „(§ 1 der Hinterle-\n1999 (BGBl. I S. 497), wird wie folgt geändert:                   gungsordnung)“ gestrichen und das Wort „dessen“\n1. In § 17 Abs. 2 Satz 4 werden die Wörter „der Ver-              durch das Wort „deren“ ersetzt.\nordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919          2. § 18b Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:","2630         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007\n„Für das Hinterlegungsverfahren gelten die Vor-           nach Artikel 80 Abs. 1 an geltenden Fassung im Bun-\nschriften des formellen Hinterlegungsrechts, soweit       desgesetzblatt bekannt machen.\nsich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.“\nArtikel 80\nArtikel 79\nInkrafttreten, Außerkrafttreten\nBekanntmachungserlaubnis                           (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2\nDas Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut        am Tag nach der Verkündung in Kraft.\ndes NATO-Truppen-Schutzgesetzes, der Handelsregis-              (2) Die Artikel 3, 7, 9 Abs. 2, Artikel 10, 17 Abs. 2,\nterverordnung und des Gesetzes über den Schutz der           Artikel 64 Nr. 12, in Artikel 77 für Hessen die Nummer 7\nUrheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten        und in Artikel 78 Abs. 3 die Nummern 1, 3 und 4 treten\nvon Amerika in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes         am 1. Dezember 2010 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 23. November 2007\nDer Bundespräsident\nHorst Köhler\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDie Bundesministerin der Justiz\nBrigitte Zypries"]}