{"id":"bgbl1-2007-57-3","kind":"bgbl1","year":2007,"number":57,"date":"2007-11-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/57#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2007-57-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2007/bgbl1_2007_57.pdf#page=5","order":3,"title":"Fünfte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften","law_date":"2007-11-08T00:00:00Z","page":2569,"pdf_page":5,"num_pages":5,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2007                   2569\nFünfte Verordnung\nzur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften*)\nVom 8. November 2007\nAuf Grund des § 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2,                    b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.\n3, 4 und 10 des Personenbeförderungsgesetzes in der                        c) Der bisherige Absatz 4 wird neuer Absatz 2 und\nFassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990                                  wie folgt gefasst:\n(BGBl. I S. 1690), § 57 Abs. 1 zuletzt geändert durch\nArtikel 292 der Verordnung vom 31. Oktober 2006                                    „(2) Nach außen wirkende Werbung an Taxen\n(BGBl. I S. 2407), verordnet das Bundesministerium                             und Mietwagen ist nur auf den seitlichen Fahr-\nfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:                                         zeugtüren zulässig. Politische und religiöse Wer-\nbung an Taxen ist unzulässig.“\nArtikel 1                               5. In § 43 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 26 Abs. 3“\nÄnderung der                                   durch die Angabe „§ 26 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2\nStraßenbahn-Bau- und Betriebsordnung                             Satz 1“ ersetzt.\nDie Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom                        6. § 45 wird wie folgt geändert:\n11. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2648), zuletzt geändert                      a) In Absatz 1 Nr. 5 wird der Buchstabe j wie folgt\ndurch Artikel 28 des Gesetzes vom 19. September                                gefasst:\n2006 (BGBl. I S. 2146), wird wie folgt geändert:                               „j) § 26 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 über\n1. In § 59 Abs. 2 werden die Wörter „sowie in Nicht-                               Werbung, Kenntlichmachung oder Beschrif-\nraucher-Fahrgasträumen zu rauchen“ gestrichen.                                 tung an Taxen oder Mietwagen,“.\n2. In § 63 Abs. 2 Nr. 2 werden die Wörter „oder in                         b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nNichtraucher-Fahrgasträumen raucht“ gestrichen.\naa) In Nummer 2 und 3 wird jeweils der Buch-\nstabe b aufgehoben.\nArtikel 2\nbb) In Nummer 4 werden\nÄnderung der\nVerordnung über den Betrieb von                                        aaa) in Buchstabe a nach dem Wort „steht“\nKraftfahrunternehmen im Personenverkehr                                            das Komma durch das Wort „oder“ er-\nsetzt und\nDie Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunter-\nnehmen im Personenverkehr vom 21. Juni 1975 (BGBl. I                                 bbb) der Buchstabe b aufgehoben.\nS. 1573), zuletzt geändert durch Artikel 477 der Verord-                7. Anlage 2 wird aufgehoben.\nnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie\nfolgt geändert:                                                                                   Artikel 3\n1. § 8 wird wie folgt geändert:                                                                 Änderung der\na) In Absatz 3 wird die Nummer 2 aufgehoben.                                         Berufszugangsverordnung\nfür den Straßenpersonenverkehr\nb) Die Absätze 4 und 5 werden wie folgt gefasst:\nDie Berufszugangsverordnung für den Straßenper-\n„(4) Im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibus-\nsonenverkehr vom 15. Juni 2000 (BGBl. I S. 851), ge-\nsen finden die Vorschriften des Absatzes 3 Nr. 1,\nändert durch Artikel 478 der Verordnung vom 31. Ok-\n3 und 5 entsprechende Anwendung.\ntober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:\n(5) Im Taxen- und Mietwagenverkehr sowie im\n1. § 4 Abs. 8 wird aufgehoben.\nsonstigen Gelegenheitsverkehr mit Personen-\nkraftwagen finden die Vorschriften des Absatzes 3              2. § 10 wird wie folgt gefasst:\nNr. 1 und 3 entsprechende Anwendung.“                                                       „§ 10\n2. In § 14 Abs. 2 wird die Nummer 8 aufgehoben.                                                 Anerkennung von\n3. § 24 wird aufgehoben.                                                              ausländischen Berufsqualifikationen\n4. § 26 wird wie folgt geändert:                                              (1) Berufsqualifikationen, die in anderen Mitglied-\nstaaten der Europäischen Union oder des Europä-\na) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\nischen Wirtschaftsraumes erworben wurden, sind\n„Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist jede andere als                 von der Genehmigungsbehörde in unmittelbarer An-\ndie nach dieser Verordnung vorgeschriebene                        wendung der Artikel 8 bis 10 und 12 der Richtlinie\nKenntlichmachung oder Beschriftung unzuläs-                       96/26/EG in der jeweils geltenden Fassung und der\nsig.“                                                             Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments\nund des Rates vom 7. September 2005 über die\n*) Artikel 3 Nr. 2 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie    Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU\n2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom\n7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen        Nr. L 255 S. 22), insbesondere der Artikel 4, 5, 8,\n(ABl. EU Nr. L 255 S. 22).                                              10 bis 16, 19, 50, 51 und 56, anzuerkennen.","2570          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2007\n(2) Wird in einem anderen Mitgliedstaat der Euro-          fahrzeugen vom 27. Februar 1970 (BGBl. I S. 230), die\npäischen Union oder des Europäischen Wirtschafts-              zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 9. Dezember\nraumes die Anerkennung einer im Inland erworbenen              2004 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, werden die\nBerufsqualifikation beantragt, so arbeitet die Geneh-          Wörter „in nicht hierfür besonders gekennzeichneten\nmigungsbehörde mit den zuständigen Behörden des                Fahrzeugen und“ gestrichen.\nanderen Staates zusammen und leistet Amtshilfe.\nSie teilt diesen Behörden auf deren Ersuchen mit,                                           Artikel 5\nob im Inland eine rechtmäßige Niederlassung be-\nsteht oder bestanden hat und ob strafrechtliche Ver-                                       Änderung\nurteilungen oder andere Tatsachen vorliegen, die ge-                              der Kostenverordnung\neignet sind, Zweifel an der Zuverlässigkeit zu be-                               für Amtshandlungen im\ngründen.                                                                entgeltlichen oder geschäftsmäßigen\nPersonenverkehr mit Kraftfahrzeugen\n(3) Das Bundesamt für Güterverkehr unterrichtet\ndie zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten                  Die Kostenverordnung für Amtshandlungen im ent-\nder Europäischen Union oder des Europäischen                   geltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr\nWirtschaftsraumes gemäß Artikel 7 Abs. 1 der Richt-            mit Kraftfahrzeugen vom 15. August 2001 (BGBl. I\nlinie 96/26/EG über die ihm bekannt gewordenen                 S. 2168), geändert durch Artikel 2 der Verordnung\nVerstöße gegen die Vorschriften für das Personen-              vom 11. August 2004 (BGBl. I S. 2169), wird wie folgt\nkraftverkehrsgewerbe und gemäß Artikel 56 Abs. 2               geändert:\nder Richtlinie 2005/36/EG über die ihm bekannt ge-             1. § 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:\nwordenen strafrechtlichen Verurteilungen und an-\ndere Tatsachen, die geeignet sind, Zweifel an der                 „Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich aus-\nZuverlässigkeit des Unternehmens zu begründen.“                   schließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet,\nbeträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert des\nArtikel 4                                   streitigen Betrags, jedoch mindestens 30 Euro.“\nÄnderung                                  2. Die Anlage erhält die aus dem Anhang ersichtliche\nder Verordnung über die                             Fassung.\nAllgemeinen Beförderungsbedingungen\nfür den Straßenbahn- und Obusverkehr                                                   Artikel 6\nsowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen\nInkrafttreten\nIn § 4 Abs. 2 Nr. 7 der Verordnung über die Allgemei-\nnen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn-                     Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nund Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraft-                in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 8. November 2007\nDer Bundesminister\nf ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g\nW. T i e f e n s e e","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2007            2571\nAnhang zu Artikel 5\nAnlage\n(zu § 1)\nGebührenverzeichnis\nLfd.                                                                                               Gebühr\nGegenstand                                 Rechtsgrundlage\nNr.                                                                                                 Euro\nI. Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen\n1.    Genehmigung für die Einrichtung und den      § 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG in Verbindung mit     100 bis 2 440\nBetrieb eines Linienverkehrs mit Kraftfahr-  § 42 PBefG, Artikel 4 Abs. 4 der Verordnung\nzeugen einschließlich der Genehmigung        (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März\nvon Beförderungsentgelten, Beförderungs-     1992 (ABl. EG Nr. L 74 S. 1), die zuletzt\nbedingungen und Fahrplänen                   durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98 des\nRates vom 11. Dezember 1997 (ABl. EG\n1998 Nr. L 4 S. 1) geändert worden ist, oder\nArtikel 18 Abs. 4 des Abkommens zwischen\nder Europäischen Gemeinschaft und der\nSchweizerischen Eidgenossenschaft über\nden Güter- und Personenverkehr auf\nSchiene und Straße vom 21. Juni 1999\n(ABl. EG 2002 Nr. L 114 S. 1)\n2.    Genehmigung für die Einrichtung und den      § 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG in Verbindung mit     100 bis 2 440\nBetrieb einer Sonderform des Linienver-      § 43 PBefG, Artikel 4 Abs. 4 der Verordnung\nkehrs mit Kraftfahrzeugen einschließlich der (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März\nGenehmigung von Beförderungsentgelten,       1992 (ABl. EG Nr. L 74 S. 1), die zuletzt\nBeförderungsbedingungen und Fahrplänen       durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98 des\nRates vom 11. Dezember 1997 (ABl. EG\n1998 Nr. L 4 S. 1) geändert worden ist, oder\nArtikel 18 Abs. 5 Unterabs. 1 des Abkom-\nmens zwischen der Europäischen Gemein-\nschaft und der Schweizerischen Eidgenos-\nsenschaft über den Güter- und Personen-\nverkehr auf Schiene und Straße vom\n21. Juni 1999 (ABl. EG 2002 Nr. L 114 S. 1)\n3.    Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis ein- § 20 PBefG                                     25 bis 250\nschließlich der Genehmigung von Beförde-\nrungsentgelten, Beförderungsbedingungen\nund Fahrplänen\n4.    Genehmigung zur Einstellung des Betriebs § 21 Abs. 4 PBefG, Artikel 9 Abs. 1 der            25 bis 250\n– Mitteilung an die Genehmigungsbehörde Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates\nvom 16. März 1992 (ABl. EG Nr. L 74 S. 1),\ndie zuletzt durch die Verordnung (EG)\nNr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember\n1997 (ABl. EG 1998 Nr. L 4 S. 1) geändert\nworden ist, oder Anhang 7 Artikel 6 des\nAbkommens zwischen der Europäischen\nGemeinschaft und der Schweizerischen\nEidgenossenschaft über den Güter- und\nPersonenverkehr auf Schiene und Straße\nvom 21. Juni 1999 (ABl. EG 2002\nNr. L 114 S. 1)\n5.    Zustimmung zu Änderungen der Beförde-        § 39 Abs. 1 PBefG, Artikel 8 Abs. 3 der       50 bis 1 500\nrungsentgelte                                Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates\nvom 16. März 1992 (ABl. EG Nr. L 74 S. 1),\ndie zuletzt durch die Verordnung (EG)\nNr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember\n1997 (ABl. EG 1998 Nr. L 4 S. 1) geändert\nworden ist, oder Anhang 7 Artikel 5 Abs. 3\ndes Abkommens zwischen der Europäi-\nschen Gemeinschaft und der Schweizeri-\nschen Eidgenossenschaft über den Güter-\nund Personenverkehr auf Schiene und\nStraße vom 21. Juni 1999 (ABl. EG 2002\nNr. L 114 S. 1)","2572         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2007\nLfd.                                                                                             Gebühr\nGegenstand                                 Rechtsgrundlage\nNr.                                                                                               Euro\n6.    Zustimmung zu Änderungen der Beförde-      § 39 Abs. 6 Satz 1 und 2 PBefG, Artikel 8      25 bis 150\nrungsbedingungen                           Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92\ndes Rates vom 16. März 1992 (ABl. EG\nNr. L 74 S. 1), die zuletzt durch die Verord-\nnung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom 11. De-\nzember 1997 (ABl. EG 1998 Nr. L 4 S. 1)\ngeändert worden ist, oder Anhang 7 Ar-\ntikel 5 Abs. 3 des Abkommens zwischen\nder Europäischen Gemeinschaft und der\nSchweizerischen Eidgenossenschaft über\nden Güter- und Personenverkehr auf\nSchiene und Straße vom 21. Juni 1999\n(ABl. EG 2002 Nr. L 114 S. 1)\n7.    Zustimmung zu Änderungen des Fahrplans § 40 Abs. 2 Satz 1 PBefG, Artikel 8 Abs. 3         25 bis 150\nder Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des\nRates vom 16. März 1992 (ABl. EG Nr. L 74\nS. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG)\nNr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember\n1997 (ABl. EG 1998 Nr. L 4 S. 1) geändert\nworden ist, oder Anhang 7 Artikel 5 Abs. 3\ndes Abkommens zwischen der Europäi-\nschen Gemeinschaft und der Schweize-\nrischen Eidgenossenschaft über den Güter-\nund Personenverkehr auf Schiene und\nStraße vom 21. Juni 1999 (ABl. EG 2002\nNr. L 114 S. 1)\nII. Gelegenheitsverkehr\n1.    Genehmigung für den Betrieb mit Kraft-     § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9  100 bis 1 465\nomnibussen                                 Abs. 1 Nr. 4 PBefG\n2.    Genehmigung für die Ausführung von         § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9   50 bis 500\nAusflugsfahrten mit Personenkraftwagen     Abs. 1 Nr. 5 und § 48 Abs. 1 PBefG\n3.    Genehmigung für die Ausführung von         § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9   50 bis 500\nFerienziel-Reisen mit Personenkraftwagen   Abs. 1 Nr. 5 und § 48 Abs. 2 PBefG\n4.    Genehmigung für die Ausführung von         § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9   50 bis 500\nVerkehr mit Mietwagen                      Abs. 1 Nr. 5 und § 49 Abs. 4 PBefG\n5.    Genehmigung für die Ausführung             § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit      100 bis 1 465\neines Verkehrs mit Taxen                   § 47 PBefG\n6.    Genehmigung für die Ausführung eines       § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit      100 bis 1 465\nVerkehrs mit Taxen und eines Verkehrs      den §§ 47 und 49 Abs. 4 PBefG\nmit Mietwagen\n7.    Genehmigung für die Ausführung grenz-      § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit      100 bis 1 465\nüberschreitender Gelegenheitsverkehre      § 52 Abs. 3 und § 53 Abs. 3 PBefG oder\nund von Transit-Gelegenheitsverkehren      Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 5\nmit Kraftfahrzeugen                        des Übereinkommens über die Personen-\nbeförderung im grenzüberschreitenden\nGelegenheitsverkehr mit Omnibussen\n(ABl. EG 2002 Nr. L 321 S. 11)\n8.    Ergänzung der Genehmigungsurkunde          § 17 Abs. 2 Satz 1 PBefG                           25\nbeim Austausch von Personenkraftwagen\n(Gebühr je Personenkraftwagen)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2007                2573\nLfd.                                                                                                     Gebühr\nGegenstand                                     Rechtsgrundlage\nNr.                                                                                                      Euro\nIII. Sonstige Gebühren\n1.  Erteilung einer Gemeinschaftslizenz              Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 684/92      50 bis 175\ndes Rates vom 16. März 1992 (ABl. EG\nNr. L 74 S. 1), die zuletzt durch die Verord-\nnung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom 11. De-\nzember 1997 (ABl. EG 1998 Nr. L 4 S. 1)\ngeändert worden ist, oder Artikel 17 Abs. 3\ndes Abkommens zwischen der Europäi-\nschen Gemeinschaft und der Schweize-\nrischen Eidgenossenschaft über den Güter-\nund Personenverkehr auf Schiene und\nStraße vom 21. Juni 1999 (ABl. EG 2002\nNr. L 114 S. 1)\n2.  Genehmigung einer Erweiterung oder einer § 2 Abs. 2 Nr. 1 PBefG                                 50 bis 1 000\nwesentlichen Änderung des Unternehmens\n3.  Genehmigung einer Übertragung der                § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG                         50 bis 1 000\nRechte und Pflichten aus einer Geneh-\nmigung\n4.  Genehmigung einer Übertragung der                § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG                         50 bis 1 000\nBetriebsführung auf einen anderen\n5.  Entscheidung in Zweifelsfällen                   § 10 PBefG                                     50 bis 1 000\n6.  Berichtigung einer Genehmigungsurkunde, § 17 Abs. 1 und 2 Satz 2 PBefG,                           25 bis 50\nsoweit nicht von II. 7 oder III. 2 bis 4 erfasst Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung (EWG)\nNr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992\n(ABl. EG Nr. L 74 S. 1), die zuletzt durch die\nVerordnung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom\n11. Dezember 1997 (ABl. EG 1998 Nr. L 4\nS. 1) geändert worden ist, oder Anhang 7\nArtikel 5 Abs. 3 des Abkommens zwischen\nder Europäischen Gemeinschaft und der\nSchweizerischen Eidgenossenschaft über\nden Güter- und Personenverkehr auf\nSchiene und Straße vom 21. Juni 1999\n(ABl. EG 2002 Nr. L 114 S. 1)\n7.  Genehmigung von Ausnahmen                        § 43 BOKraft                                    25 bis 500\n8.  Bestätigung des Betriebsleiters oder des-        §§ 4 und 5 BOKraft                              50 bis 500\nsen Stellvertreters oder Bestätigung des\nVertreters des auswärtigen Unternehmers\n9.  Ausstellung einer Bescheinigung über den         § 7 Berufszugangs-Verordnung PBefG              25 bis 150\nNachweis der fachlichen Eignung\n10.   Beaufsichtigung und Überprüfung des              §§ 54, 54a PBefG\nUnternehmens, sofern dieses hierzu\nbegründeten Anlass gegeben hat\nBei Unternehmen des Linienverkehrs                                                              25 bis 1 000\nBei Unternehmen des Gelegenheits-                                                                25 bis 650\nverkehrs\n11.   Prüfung der Berufszugangsvoraus-                 § 9 Berufszugangs-Verordnung PBefG             25 bis 1 000\nsetzungen\nIV. Für Amtshandlungen, die unter I. bis III. nicht auf-                                                    25 bis 150\ngeführt sind, können Gebühren erhoben werden"]}