{"id":"bgbl1-2007-49-13","kind":"bgbl1","year":2007,"number":49,"date":"2007-10-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/49#page=20","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2007-49-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2007/bgbl1_2007_49.pdf#page=20","order":13,"title":"Hinweis:Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 27, Nr. 28, Nr. 29 und Nr. 30","page":2320,"pdf_page":20,"num_pages":3,"content":["2320             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2007\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 27, ausgegeben am 14. September 2007\nTag                                                                               Inhalt                                                                                 Seite\n1. 8. 2007    Bekanntmachung des deutsch-mazedonischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . .                                                                       1378\n1. 8. 2007    Bekanntmachung des deutsch-mazedonischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . .                                                                       1379\n1. 8. 2007    Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „DPRA, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-33-03) . . . . . . . . . . . . . .                                                          1381\n1. 8. 2007    Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „TCMP Health Services LLC“ (Nr. DOCPER-TC-24-01)                                                                        1383\n1. 8. 2007    Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „CACI Premier Technology, Inc.“ (Nr. DOCPER-\nAS-24-16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1385\n1. 8. 2007    Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-libanesischen Abkommens über die Förde-\nrung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     1387\n1. 8. 2007    Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-polnischen Vereinbarung vom 11. April 2006\nüber die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglich-\nkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 1387\n2. 8. 2007    Bekanntmachung über das Inkrafttreten\ndes deutsch-schweizerischen Abkommens über die Erhaltung einer Straßenbrücke über die Wutach\nzwischen Stühlingen (Baden-Württemberg) und Oberwiesen (Schaffhausen)\nund des deutsch-schweizerischen Abkommens über Bau und Erhaltung einer Rheinbrücke zwi-\nschen Laufenburg (Baden-Württemberg) und Laufenburg (Aargau) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             1388\n2. 8. 2007    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr\ngewerblicher Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1388\n2. 8. 2007    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von Straßen-\nfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        1389\n2. 8. 2007    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr\nvon Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               1389\n3. 8. 2007    Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Budapester Übereinkommens über den Vertrag über\ndie Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 1390\n3. 8. 2007    Bekanntmachung über die Weiteranwendung des deutsch-britischen Konsularvertrags im Verhältnis\nzu ehemaligen abhängigen Gebieten des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nord-\nirland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1391\n8. 8. 2007    Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen,\ndie Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umwelt-\nangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               1392\n8. 8. 2007    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letzt-\nwilliger Verfügungen anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            1398\n28. 8. 2007     Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über\ndie internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           1399\n28. 8. 2007     Berichtigung der Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle\nZusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1400\nDie Anlage zur Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationa-\nle Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 28. August 2007 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundes-\ngesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des\nVerlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2007                                                                         2321\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 28, ausgegeben am 18. September 2007\nTag                                                                          Inhalt                                                                                 Seite\n11. 9. 2007 Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe,\nErbschaften und Schenkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1402\nGESTA: XD012\n3. 8. 2007 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung zum deutsch-französischen\nRahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich . . . . .                                                                  1416\n3. 8. 2007 Bekanntmachung des deutsch-paraguayischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . .                                                                    1416\n7. 8. 2007 Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches\nRecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1418\n7. 8. 2007 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psychotrope\nStoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1419\n7. 8. 2007 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem König-\nreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Repu-\nblik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich\nüber die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung\ndes Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration . . . . . . . . . . . . .                                                1420\n7. 8. 2007 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 31. Januar 1995 über den\nunerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten\nNationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . .                                                     1423\n7. 8. 2007 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen\nden unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          1425\n8. 8. 2007 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen den Mitglied-\nstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher\nVerurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1427\n5. 9. 2007 Bekanntmachung des Fehlerverzeichnisses 1 zur 13. RID-Änderungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . .                                                      1428","2322        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 2007\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 29, ausgegeben am 24. September 2007\nTag                                                                         Inhalt                                                                                 Seite\n17. 9. 2007 Verordnung über das Protokoll von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem\nGebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        1434\n4. 7. 2007 Bekanntmachung zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 1449\n7. 8. 2007 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Markierung von Plastik-\nsprengstoffen zum Zweck des Aufspürens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1452\n7. 8. 2007 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen von New York vom 31. März 1953 über die politischen\nRechte der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1453\n7. 8. 2007 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Kontrolle\ndes Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          1454\n10. 8. 2007 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Europäische Konferenz der\nVerkehrsminister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1456\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 30, ausgegeben am 1. Oktober 2007\nTag                                                                         Inhalt                                                                                 Seite\n7. 8. 2007 Bekanntmachung des deutsch-sambischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . .                                                                 1458\n9. 8. 2007 Bekanntmachung des deutsch-guineischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                              1459\n13. 8. 2007 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geisel-\nnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1461\n22. 8. 2007 Bekanntmachung des deutsch-burundischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . .                                                                 1463\n22. 8. 2007 Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . .                                                                1465\n29. 8. 2007 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 4. Juli 2006 zur Verlängerung des\nAbkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Ara-\nbischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom-\nmen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  1467\n29. 8. 2007 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die interna-\ntionale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 1467\n30. 8. 2007 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an die Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ und „Camber Corporation“\n(Nr. DOCPER-AS-39-07, DOCPER-AS-27-04) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                1468\n14. 9. 2007 Bekanntmachung der deutsch-französisch-luxemburgischen Ausführungsvereinbarung zum deutsch-\nfranzösisch-luxemburgischen Übereinkommen vom 1. Oktober 1987 über das Hochwassermelde-\nwesen im Moseleinzugsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 1471"]}