{"id":"bgbl1-2007-3-3","kind":"bgbl1","year":2007,"number":3,"date":"2007-02-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/3#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2007-3-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2007/bgbl1_2007_3.pdf#page=8","order":3,"title":"Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007)","law_date":"2007-01-22T00:00:00Z","page":64,"pdf_page":8,"num_pages":2,"content":["64 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 7. Februar 2007\nBekanntmachung\nzu § 850c der Zivilprozessordnung\n(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007)\nVom 22. Januar 2007\nAuf Grund des § 850c Abs. 2a Satz 2 der Zivilprozessordnung, der durch\nArtikel 1 Nr. 4 Buchstabe c des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I\nS. 3638) eingefügt worden ist, wird bekannt gemacht:\nDie unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozess-\nordnung bleiben für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2009\nunverändert.\nBerlin, den 22. Januar 2007\nDie Bundesministerin der Justiz\nBrigitte Zypries","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 7. Februar 2007                 65\nBekanntmachung\nüber die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro\n(Gedenkmünze „50 Jahre Römische Verträge“)\nVom 24. Januar 2007\nGemäß den §§ 2, 4 und 5 des Münzgesetzes vom              ten. Dieser Kern des europäischen Einigungswerkes\n16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) hat die Bundes-          strahlt auf das übrige – stilisiert dargestellte – Europa\nregierung beschlossen, zur Würdigung des 50. Jahres-         aus und symbolisiert damit die Offenheit des Integra-\ntages der Unterzeichnung der Römischen Verträge eine         tionsprozesses sowie die Bedeutung des geeinten Eu-\ndeutsche Euro-Gedenkmünze im Nennwert von 10 Euro            ropas in der Welt.\nprägen zu lassen.\nDie Auflage der Münze beträgt 1 900 000 Stück, da-           Die Wertseite harmoniert in künstlerisch überzeugen-\nrunter 300 000 Stück in Spiegelglanzausführung. Die          der Weise mit der Bildseite. Sie zeigt den Bundesadler,\nPrägung erfolgt durch die Staatlichen Münzen Baden-          den Schriftzug „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“,\nWürttemberg, Prägestätte Stuttgart.                          die Wertziffer und Wertbezeichnung, die Jahreszahl\n2007 sowie das Prägezeichen „F“ der Staatlichen Mün-\nDie Münze wird ab dem 1. März 2007 in den Verkehr         zen Baden-Württemberg, Prägestätte Stuttgart.\ngebracht. Sie besteht aus einer Legierung von 925 Tau-\nsendteilen Silber und 75 Tausendteilen Kupfer, hat              Der glatte Münzrand enthält in vertiefter Prägung die\neinen Durchmesser von 32,5 Millimetern und eine              Inschrift:\nMasse von 18 Gramm. Das Gepräge auf beiden Seiten\nist erhaben und wird von einem schützenden, glatten            „EUROPÄISCHE UNION • IN VIELFALT GEEINT • “.\nRandstab umgeben.\nDie Bildseite zeigt in ihrem Zentrum die Umrisse der         Der Entwurf der Münze stammt von Herrn Carsten\nsechs Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaf-           Mahn, Berlin.\nBerlin, den 24. Januar 2007\nDer Bundesminister der Finanzen\nPeer Steinbrück"]}