{"id":"bgbl1-2007-28-2","kind":"bgbl1","year":2007,"number":28,"date":"2007-06-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/28#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2007-28-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2007/bgbl1_2007_28.pdf#page=3","order":2,"title":"Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2007 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2007)","law_date":"2007-06-26T00:00:00Z","page":1143,"pdf_page":3,"num_pages":17,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2007 1143\nGesetz\nüber die Feststellung des Wirtschaftsplans\ndes ERP-Sondervermögens für das Jahr 2007\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2007)\nVom 26. Juni 2007\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- §3\nsen: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technolo-\ngie wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur\n§1 Höhe von 20 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages\naufzunehmen.\nDer diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des Geset-\nzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in §4\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge ei-\n640-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt nes unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnis-\ndurch Artikel 124 der Verordnung vom 31. Oktober ses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des\n2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, aufgestellte Grundgesetzes), so bedarf es eines Nachtragswirt-\nWirtschaftsplan – Teil I des Gesamtplans des ERP-Son- schaftsplans nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall\ndervermögens für das Jahr 2007 – wird in Einnahmen einen Betrag von 5 000 000 Euro nicht überschreitet\nund Ausgaben auf oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.\n4 777 231 000 Euro\nfestgestellt. §5\n(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-\nnologie wird ermächtigt, mit Einwilligung des Bundes-\n§2 ministeriums der Finanzen Bürgschaften, Garantien\noder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der ge-\n(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-\nwerblichen Wirtschaft einschließlich der Freien Berufe\nnologie wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für\nbis zum Gesamtbetrag von 360 000 000 Euro zu Lasten\ndas Jahr 2007 Kredite bis zur Höhe von\ndes ERP-Sondervermögens zu übernehmen (Pro-\n2 458 729 000 Euro gramme Startfonds, Europäischer Investitionsfonds,\naufzunehmen. Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen\nund ERP-Innovationsprogramm).\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die\nBeträge zur Tilgung von im Jahr 2007 fällig werdenden auf Grund der Ermächtigungen der früheren Wirt-\nKrediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzierungs- schaftsplangesetze übernommenen Gewährleistungen\nübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. angerechnet, soweit das ERP-Sondervermögen noch\nin Anspruch genommen werden kann oder in Anspruch\n(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- genommen worden ist und für die erbrachten Leistun-\nnologie wird ermächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzie- gen keinen Ersatz erlangt hat.\nrung im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge\n(3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-\nzur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung\nleistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzu-\nvon Zinsänderungsrisiken mit einem Vertragsvolumen\nrechnen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in\nvon höchstens 1 100 000 000 Euro abzuschließen. Auf\nAnspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten\ndiese Höchstgrenze werden zusätzliche Verträge nicht\nsind auf den Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen,\nangerechnet, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden\nsoweit bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungs-\nVerträgen verringern oder ganz ausschließen.\nbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten fest-\n(4) Die in den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 2005 gelegt wird.\nund 2006 erteilten Ermächtigungen zur Beschaffung (4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inan-\nvon Geldmitteln im Wege des Kredites bleiben wirksam. spruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz","1144 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2007\nfür erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernom- §7\nmene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel können\nanzurechnen. unter Einschaltung von Förderinstituten vergeben wer-\nden.\n§6\n§8\nDie in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlag- Die §§ 2 bis 7 gelten bis zum Tage der Verkündung\nten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2008 weiter.\nvon der Begrenzung der in § 2 des Gesetzes über die\nVerwaltung des ERP-Sondervermögens festgelegten §9\nZweckbestimmung ausgenommen. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 26. Juni 2007\nDer Bundespräsident\nHorst Köhler\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nf ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e\nMichael Glos\nDer Bundesminister der Finanzen\nPeer Steinbrück","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2007 1145\nGesamtplan\ndes ERP-Sondervermögens 2007\nTeil I: Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953\nmit Anlage: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan\nAnlage: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2005\nTeil I\nWirtschaftsplan\nnach § 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953,\ndas zuletzt durch Artikel 124 der Verordnung\nvom 31. Oktober 2006 geändert worden ist\nKapitel 1 (Ausgaben): Investitionsfinanzierung\nKapitel 2 (Ausgaben): Exportfinanzierung\nKapitel 3 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben\nKapitel 4 (Einnahmen): Einnahmen","1146 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2007\nKap. 1\nBetrag Betrag Ist-Ergebnis\nTitel\nfür für\nund Zweckbestimmung\n2007 2006 2005\nFunktion\n1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nDie in den Titeln 862 01 und 862 02 veranschlagten Mittel\nwerden nach Maßgabe von Einzelrichtlinien von Förderinstituten\nvergeben.\n862 01-691 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer\nprivater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft . . . . . . . . . . 2 950 000 2 950 000 566 305\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . 598 000 T€\ndavon fällig:\nJahr 2008 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556 500 T€\nJahr 2009 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 500 T€\nJahr 2010 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 300 T€\nJahr 2011 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 000 T€\nJahr 2012 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 600 T€\nJahr 2013 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 200 T€\nJahr 2014 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 900 T€\nJahr 2015 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 900 T€\nJahr 2016 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 300 T€\nJahr 2017 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800 T€\nDie Ausgaben bei Tit. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungs-\nfähig.\nEinsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei Tit. 870 01.\nMehrausgaben für das ERP-Innovationsprogramm dürfen bis zur Höhe der\nIst-Einnahmen bei Tit. 231 01 geleistet werden.\n862 02-330 Finanzierungshilfen an private Unternehmen der gewerblichen\nWirtschaft zur Förderung von Investitionen für Umweltschutz\nund Energieeinsparung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 900 000 900 000 1 470 664\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . 300 000 T€\nfällig im Jahr 2008\nDie Ausgaben bei Tit. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungs-\nfähig.\n681 02-029 Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wissen-\nschaftler sowie langfristige Förderung von Informationsreisen\nvon deutsch/jüdisch-amerikanischen Jugendlichen und von\nMultiplikatoren nach Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 600 2 600 2 665\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . 3 120 T€\ndavon fällig:\nJahr 2008 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 040 T€\nJahr 2009 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 560 T€\nJahr 2010 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520 T€\nDie Ausgaben bei Tit. 681 02 und 681 03 sind gegenseitig deckungs-\nfähig.\nDie Ausgaben sind übertragbar.\n681 03-029 Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Pro-\ngramms für transatlantische Begegnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 600 3 600 1 980\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . 5 100 T€\ndavon fällig:\nJahr 2008 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 T€\nJahr 2009 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 300 T€\nJahr 2010 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 300 T€\nJahr 2011 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 T€\nDie Ausgaben bei Tit. 681 02 und 681 03 sind gegenseitig deckungs-\nfähig.\nDie Ausgaben sind übertragbar.\nGesamtausgaben 3 956 200 3 856 200\nAbschluss\nZuweisungen und Zuschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 200 6 200\nAusgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 850 000 3 850 000\nGesamtausgaben 3 856 200 3 856 200","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2007 1147\nInvestitionsfinanzierung\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 862 01 Zu Tit. 862 02\nDie ERP-Finanzierungshilfen sollen der Leistungsfähigkeit und -stei- Es können Darlehen für folgende Zwecke gewährt werden:\ngerung mittelständischer Unternehmen dienen.\na) Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Luftreinhaltung\nIm Einzelnen sind vorgesehen für: sowie zur Reduzierung von Lärm, Geruch und Erschütterungen in\na) Vorhaben in regionalen Fördergebieten . . . . . . . . 650 Mio. € Betrieben der gewerblichen Wirtschaft,\nb) Existenzgründungen und Wachstums- b) Errichtung und Einrichtung von Anlagen der Abfallwirtschaft,\nfinanzierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 100 Mio. €\nc) mittelständische Bürgschaftsbanken c) Bau von Abwasserreinigungsanlagen,\nsowie Refinanzierung privater Kapital- d) Maßnahmen zur Energieeinsparung, rationellen Energieverwen-\nbeteiligungsgesellschaften und dung bzw. zum Einsatz regenerativer Energien,\nBeteiligungsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 Mio. €\ne) umweltfreundliche Produktionsanlagen.\nd) Innovationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 850 Mio. €\nWenn es die Mittelnachfrage erfordert, können Verschiebungen zwi-\nschen den einzelnen Bereichen vorgenommen werden. Zu Tit. 681 02\nEntsprechend der vorstehenden Aufteilung und mit der Zielsetzung, Von dem veranschlagten Baransatz entfallen auf Stipendienprogram-\ndass dadurch zu einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agen- me, und zwar\nda 21 beigetragen werden soll, können Finanzierungshilfen für fol- – 1,040 Mio. € auf das MOE/GUS-Stipendienprogramm, mit dem\ngende Zwecke gewährt werden:\nStudenten der Wirtschaftswissenschaften aus mittel-, ost- und\na) Investitionen mittelständischer Unternehmen in den Gebieten der südosteuropäischen Ländern ein einjähriger Studienaufenthalt in\nGemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- Deutschland ermöglicht wird,\nstruktur“ in den alten Bundesländern, soweit diese Unternehmen\nnicht Mittel aus dem Bundeshaushalt (Kapitel 09 02 Titel 882 81) – 0,830 Mio. € auf das ERP-Stipendienprogramm USA, mit dem jun-\nerhalten, sowie allgemeine Aufbauinvestitionen bestehender mit- gen deutschen postgraduierten Wissenschaftlern die Möglichkeit\ntelständischer Unternehmen in den neuen Bundesländern und gegeben wird, ihre Ausbildung an einer führenden Hochschule in\nBerlin zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. den Vereinigten Staaten von Amerika fortzusetzen,\nb) Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen mittelständi- – 0,210 Mio. € zur Mitfinanzierung des McCloy Academic Scholar-\nscher Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. ship Program.\nIm Rahmen des Programms ERP-Kapital für Gründung werden Darüber hinaus können in diesem Zusammenhang auch Ausgaben\nzinsverbilligte, persönliche Darlehen an natürliche Personen für die Bereitstellung von Lehr- und Lernmaterial für Universitäten in\ngewährt. Die Darlehen dienen dem Aufbau oder der Stärkung Mittel-, Ost- und Südosteuropa, den befristeten Aufenthalt deutscher\neiner selbständigen Existenz in den ersten beiden Jahren nach Hochschullehrer an Universitäten dieser Länder sowie Ausgaben für\nGründung. Auch Angehörige Freier Berufe können gefördert wer-\nEvaluierung und Stipendiatenauswahl der genannten Stipendienpro-\nden. Die Darlehen haben Eigenkapitalfunktion, da sie – abge-\nsehen von der persönlichen Haftung – vom Existenzgründer nicht gramme finanziert werden.\nabgesichert zu werden brauchen und im Insolvenzfall unbe- 0,520 Mio. € des Baransatzes entfallen auf das deutsch/jüdisch-\nschränkt haften. Zur Aufrechterhaltung des eigenkapitalersetzen- amerikanische Begegnungsprojekt, mit dem jungen amerikanischen\nden Charakters der Eigenkapitalhilfedarlehen muss der Bund die Juden und Multiplikatoren die Möglichkeit gegeben wird, sich an Ort\neintretenden Ausfälle übernehmen. Im Gegenzug zahlen die Dar- und Stelle selbst ein Bild über die Situation im heutigen Deutschland\nlehensnehmer eine angemessene Gebühr. und über das Verhältnis zu den jüdischen Mitbürgern zu machen.\nDarüber hinaus können im Rahmen des Programms ERP-Kapital Dieses Projekt ist langfristig angelegt. Es wird unter dem Namen\nfür Wachstum Investitionen von kleinen und mittleren Unterneh- „Bridge of Understanding – The Jewish Experience of Modern\nmen im Sinne des EU-Gemeinschaftsrechts mitfinanziert werden, Germany“ durchgeführt.\ndie der Festigung und Erweiterung des Unternehmens mit einem Grundsätzlich sollen Reisen in die USA nicht gefördert werden.\nUnternehmensalter von 2 bis zu 5 Jahren dienen. Diese Nachrang-\ndarlehen haben ebenfalls eigenkapitalähnlichen Charakter. Für das Bei dem Titel ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von\nbestehende Ausfallrisiko zahlen die Darlehensnehmer eine ihrer 3,120 Mio. € für die Jahre 2008 bis 2010 zur kontinuierlichen Fort-\nunternehmensindividuellen Bonität entsprechende Risikoprämie. setzung der Stipendienprogramme MOE/GUS und des Projektes\nc) Refinanzierungen von privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften Bridge of Unterstanding veranschlagt.\nund Beteiligungsfonds, um mittelständischen Unternehmen die Aus dem Ansatz können auch Mandatarkosten/Projektträgerkos-\nBeschaffung von haftendem Kapital zu erleichtern, sowie ERP- ten/Verwaltungskosten u. Ä. geleistet werden.\nDarlehen an mittelständische Bürgschaftsbanken zur Übernahme\nvon Bürgschaften bei der Kreditaufnahme mittelständischer Unter-\nnehmen und Angehöriger Freier Berufe. Der Ansatz dient auch der Zu Tit. 681 03\nanteiligen Finanzierung des ERP/EIF-Dachfonds sowie des ERP- Die Mittel dienen der Durchführung des Deutschen Programms für\nStartfonds. transatlantische Begegnung (Transatlantik-Programm). Im Rahmen\nd) Langfristige Finanzierungen marktnaher Forschung und Entwick- dieses Programms werden völkerverbindende, insbesondere trans-\nlung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie ihrer atlantische Projekte im Sinne von George C. Marshall finanziell geför-\nMarkteinführung. In dem neu gestalteten ERP-Innovationspro- dert. Über die Förderung entscheidet das Bundesministerium für\ngramm kann das Darlehen in einer kombinierten Form von Fremd- Wirtschaft und Technologie (BMWi) grundsätzlich im Einvernehmen\nkapitaltranche und Nachrangtranche in Anspruch genommen mit dem Interministeriellen Ausschuss (IMA). Über die Projekte ist der\nwerden, auf Wunsch auch nur in Form der Fremdkapitaltranche. Unterausschuss ERP-Wirtschaftspläne des Ausschusses für Wirt-\nAbhängig von der Unternehmensgröße kann die Nachrang- schaft des Deutschen Bundestages regelmäßig zu unterrichten.\ntranche bis zu 60 Prozent des Kredites ausmachen. Für die Nach-\nrangtranche wird das Kreditinstitut zu 100 Prozent von der Haf- Außer dem Baransatz ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermäch-\ntung freigestellt. tigung in Höhe von insgesamt 5,1 Mio. € veranschlagt, fällig in den\nIm Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 10 Mio. € Jahren 2008 bis 2011, um auch mehrjährige Projekte fördern zu kön-\nfür neue Förderansätze gewährt werden. nen.\nAus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projekt-/Ver- Aus dem Ansatz können auch Mandatarkosten/Projektkosten/Ver-\nwaltungskosten u. Ä. geleistet werden. waltungskosten u. Ä. geleistet werden.","1148 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2007\nKap. 2\nBetrag Betrag Ist-Ergebnis\nTitel\nfür für\nund Zweckbestimmung\n2007 2006 2005\nFunktion\n1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nDie in Titel 866 01 veranschlagten Mittel werden nach Maßgabe\neiner Richtlinie von der Kreditanstalt für Wiederaufbau vergeben.\n866 01-023 Finanzierungshilfe für Lieferungen und Leistungen in Entwick-\nlungsländer (Exportfonds). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 150 000 49 143\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 500 T€\nfällig im Jahr 2009\nGesamtausgaben 150 000 150 000\nAbschluss\nAusgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 150 000","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2007 1149\nExportfinanzierung\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 866 01\nDie Darlehen, die teilweise auf Grund früherer Verpflichtungsermäch-\ntigungen zugesagt sind, dienen der Finanzierung von Lieferungen\nund Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Investitions-\ngütern in Entwicklungsländer. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau\nverstärkt die ERP-Darlehen im Verhältnis 1 : 3 mit Mitteln, die sie auf\ndem Geld- und Kapitalmarkt beschafft.\nDer auf Grund früherer Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederauf-\nbau bestehende Exportfonds I (Einzelheiten vgl. dazu ERP-Wirt-\nschaftsplangesetz 1981 – BGBl. I S. 745 – Erläuterungen zu Kap. 3\nTit. 866 01) in Höhe von ursprünglich 500 000 000 DM wird schritt-\nweise an das ERP-Sondervermögen zurückgezahlt. Die Titelansätze\nim Exportfonds sind entsprechend angepasst, um eine Förderung\nwie bisher zu gewährleisten.","1150 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2007\nKap. 3\nBetrag Betrag Ist-Ergebnis\nTitel\nfür für\nund Zweckbestimmung\n2007 2006 2005\nFunktion\n1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n531 01-013 Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und Unter-\nsuchungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 1 500 92\n671 01-680 Bearbeitungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 50 1\n575 01-928 Verzinsung der Kredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719 481 959 000 984 168\n870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 50 000 28\nMehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei\nTitel 862 01 geleistet werden.\nGesamtausgaben 771 031 1 010 550\nAbschluss\nSächliche Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 550 1 550\nZinskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719 481 959 000\nAusgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 50 000\nGesamtausgaben 771 031 1 010 550","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2007 1151\nSonstige Ausgaben\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 531 01\nDurch diese Mittel sollen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und\nder Fortentwicklung der ERP-Programme finanziert werden, die mit\nder Verwaltung des ERP-Sondervermögens in Zusammenhang\nstehen. Hierzu gehört die jährliche ERP-Broschüre, in der über\nTätigkeit und Programme des ERP-Sondervermögens berichtet wird.\nFerner können aus dem Ansatz Ausgaben geleistet werden, die im\nZusammenhang mit dem jährlichen ERP-Wirtschaftsplangesetz ent-\nstehen.\nFinanziert werden können auch Evaluierungen von ERP-Program-\nmen sowie praxisnahe Untersuchungsformen (z. B. Seminare, Work-\nshops, Tagungen u. Ä.), aus denen Erkenntnisse für die Fortentwick-\nlung der ERP-Programme gewonnen werden können.\nZu Tit. 671 01\nVeranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht\naus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die\nGebühren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen\nund sonstigen Forderungen (z. B. wenn das ERP-Sondervermögen\naus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Förder-\ninstituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen\nübergegangenen Forderungen übertragen worden ist). Aus dem\nAnsatz können auch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten ge-\nzahlt werden.\nZu Tit. 575 01\nDer Betrag ist für die Verzinsung der am Kapitalmarkt aufgenomme-\nnen Kredite vorgesehen. Aus diesem Ansatz können auch Disagio-\nkosten gezahlt werden.\nZu Tit. 870 01\nDer Betrag ist für Inanspruchnahmen aus Gewährleistungen, Bürg-\nschaften, Haftungsfreistellungen und Haftungszusagen vorgesehen.\nDie Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt sich\naus § 5 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes.\nDie Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. Dezem-\nber 2005 242 Mio. €.","1152 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2007\nKap. 4\nBetrag Betrag Ist-Ergebnis\nTitel\nfür für\nund Zweckbestimmung\n2007 2006 2005\nFunktion\n1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n119 02-680 Stundungs-, Verzugszinsen u. a. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 50 0\n119 99-680 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 500 1 426\n141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 50 100 93\n162 01-691 Zinsen aus Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556 040 620 701 665 243\n162 03-872 Sonstige Zinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 100 000 302 684\n182 01-691 Tilgung von Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 652 202 1 937 402 6 280 433\n231 01-699 Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Leistungssteige-\nrung mittelständischer privaten Unternehmen der gewerblichen\nWirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 710 2 350 0\nIst-Einnahmen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei\nTit. 862 01 im Rahmen des ERP-Innovationsprogramms\n325 02-928 Einnahmen aus Kreditaufnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 458 729 2 355 647 –3 134 219\nGesamteinnahmen 4 777 231 5 016 750\nAbschluss\nVerwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550 550\nÜbrige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 776 681 5 016 200\nGesamteinnahmen 4 777 231 5 016 750","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2007 1153\nEinnahmen\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 119 99 a) Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . . . . 1 650 000 T€\nHierbei handelt es sich insbesondere um Eingänge aus bereits aus- b) Landesbank Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 T€\ngebuchten Forderungen. Der Betrag ist geschätzt.\nc) Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 T€\n1 652 202 T€\nZu Tit. 162 01\nVeranschlagt sind Zinsen aus der Gewährung von ERP-Darlehen: Zu Tit. 231 01\na) Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . . . . 510 000 T€ Der Bundeshaushalt beteiligt sich an den aus dem Titel 862 01\nb) Landesbank Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 T€ (Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer priva-\nter Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft) des ERP-Wirtschafts-\nc) Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 640 T€ plans im Rahmen des Innovationsprogramms (neu)gewährten Zins-\n556 040 T€ zuschüsse in Höhe von 50 Prozent. Die vom Bundeshaushalt dem\nERP-Sondervermögen zu erstattenden Beträge werden bei diesem\nMargen für die Bankendurchleitung dürfen mit den Einnahmen ver- Titel vereinnahmt.\nrechnet werden.\nZu Tit. 325 02\nZu Tit. 162 03\nNach § 2 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel durch\nVeranschlagt sind Zinsen aus Guthaben des ERP-Sondervermögens. Kredite beschafft werden. Die Veranschlagung der Netto-Kreditauf-\nnahme entspricht der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BHO (vgl. im\nÜbrigen Finanzierungsübersicht Teil II Nr. 4). Die Mittel aus der Kredit-\nZu Tit. 182 01\naufnahme dienen der Gewährung von Krediten insbesondere für\nVeranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen: Investitionen in den neuen Bundesländern.","1154 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2007\nAbschluss\ndavon entfallen auf\nEinnahmen Ausgaben sächliche Zinskosten Zuweisungen Investitionen\nAusgaben und\nKap. Bezeichnung Zuschüsse\n1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 Investitionsfinanzierung 3 900 000 3 900 000\n2 Exportfinanzierung 150 000 150 000\n3 Sonstige Ausgaben 727 231 1 550 719 481 6 200\n4 Einnahmen 4 777 231\n4 777 231 4 777 231 1 550 719 481 6 200 4 050 000","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2007 1155\nAnlage\nÜbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\na) Bis einschl.\ndavon fällig\n31. 12. 2005\nKapitel, Titel (Titelgr.) Ausgaben- eingegangene\nsowie soll Verpflichtungen\nZweckbestimmung fällig ab 2006\n(stichwortartig) 2007 2007 2008 2009 2010 ff.\nb) VE 2006\nc) VE 2007\nin Mio. €\n1 2 3 4 5 6 7\nKap. 1\n862 01 Mittelständische Unternehmen . . . . . . 2 950,0 a) 554,790 550,000 0,760 0,740 3,290\nb) 568,830 — 550,000 3,000 15,830\nc) 598,000 556,500 6,500 35,000\n862 02 Umweltschutz und Energie-\neinsparung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 900,0 a) 300,000 300,000 — —\nb) 300,000 300,000 — — —\nc) 300,000 300,000 — —\n681 02 Gewährung von Stipendien und\nFörderung Informationsreisen . . . . . . . 2,6 a) 2,080 0,520 1,040 0,520 —\nb) 4,160 1,560 1,560 1,040 —\nc) 3,120 — 1,040 1,560 0,520\n681 03 Förderung von Maßnahmen im Rahmen\ndes Deutschen Programms\nfür transatlantische Begegnung . . . . . 3,6 a) 3,600 1,300 1,300 1,000 —\nb) 5,100 1,500 1,300 1,300 1,000\nc) 5,100 — 1,500 1,300 2,300\nKap. 2\n866 01 Finanzierungshilfe für Lieferungen\nin Entwicklungsländer . . . . . . . . . . . . . 150,0 a) 52,500 — 52,500 — —\nb) 52,500 — — 52,500 —\nc) 52,500 — — — 52,500\nSumme a) 912,970 851,820 55,600 2,260 3,290\nb) 930,590 303,060 552,860 57,840 16,830\nc) 958,720 — 859,040 9,360 90,320","1156 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2007\nTeil II\nFinanzierungsübersicht\nTeil I\nERP-Sondervermögen\nBetrag für\n2007 2006\n1 000 €\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 777 231 5 016 750\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen\nan Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen\nFehlbetrages)\n2. Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 318 502 2 661 103\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus\nkassenmäßigen Überschüssen)\n3. Finanzierungssaldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 458 729 2 355 647\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt\n4.1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 773 263 3 064 681\n4.2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt . . . . . . . . . . . . . 1 314 534 709 034\nSaldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 458 729 2 355 647\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen . . . . . . . . . . . . . . . . — —\n6. Finanzierungssaldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 458 729 2 355 647","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2007 1157\nTeil III\nKreditfinanzierungsplan\nTeil I\nERP-Sondervermögen\nBetrag für\n2007 2006\n1 000 €\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\n1.1 langfristig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 3 000 000\n1.2 kurzfristig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 773 263 64 681\nSumme 1. 3 773 263 3 064 681\n2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschl. Umschuldung)\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 314 534 709 034\n2.2 Tilgung kurzfristiger Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – –\nSumme 2. 1 314 534 709 034\n3. Saldo aus 1. und 2. (im ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte\nNetto-Neuverschuldung am Kreditmarkt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 458 729 2 355 647","1158 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2007\nAnlage\nNachweisung des ERP-Sondervermögens\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\nAktiva:\nStand Stand\nam 31. 12. 2005 am 31. 12. 2004\n€ €\nA. Bankguthaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 831 597 884 8 812 358 014\nB. Darlehensforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 369 573 378 20 568 735 073\nC. Sonstige Forderungen\n1. Zins- und Provisionsforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 029 537 75 779 908\n2. Tilgungsforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 892 106 97 218 765\n3. KfW-Rücklage aus Mitteln des ERP-SV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 702 581 616 653 868 419\nD. Beteiligungen\n1. Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 088 053 908 1 088 053 908\n2. Gesonderte Kapitalrücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 667 196 667 636 638 865\n28 824 925 096 31 932 652 952\n2. Ausfälle im Haushaltsjahr 2005\nDarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 252 223 3 631 949 €\nZinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —\nGewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —\n2 252 223 3 631 949 €","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2007 1159\nnach dem Stand vom 31. Dezember 2005\nPassiva:\nStand Stand\nam 31. 12. 2005 am 31. 12. 2004\n€ €\nA. Verbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 066 140 412 18 200 359 644\nB. Rückstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 010 000 000 1 020 000 000\n– BTU-Programm 120 000 000\n– EKH-Programm 220 000 000\n– ERP-Rücklage 350 000 000\n– ERP-Innovationsprogramm 70 000 000\n– ERP-Belastung vorzeitiger Tilgungen 250 000 000\nC. Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 748 784 684 12 712 293 308\n28 824 925 096 31 932 652 952\nVerpflichtungen aus Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 000 000 € 250 000 000 €"]}