{"id":"bgbl1-2007-16-7","kind":"bgbl1","year":2007,"number":16,"date":"2007-04-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/16#page=39","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2007-16-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2007/bgbl1_2007_16.pdf#page=39","order":7,"title":"Hinweis:Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften","page":591,"pdf_page":39,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2007                                                                                591\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 11, ausgegeben am 18. April 2007\nTag                                                                            Inhalt                                                                                      Seite\n13. 4. 2007    Gesetz zu den Protokollen vom 16. Mai 2006 über die Änderung des Abkommens vom 6. Juni\n1955 über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Such-\ndienst und der Vereinbarung vom 6. Juni 1955 über die Beziehungen zwischen dem Interna-\ntionalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst und dem Internationalen Komitee\nvom Roten Kreuz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   538\nGESTA: XA007\n13. 4. 2007    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungs-\nregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          546\nGESTA: XN007\n13. 4. 2007    Gesetz zu der Vereinbarung vom 11. April 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Polen über die Durchführung des Übereinkom-\nmens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreiten-\nden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen UVP-Vereinbarung) . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                 595\nGESTA: XN008\n24. 1. 2007    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente\norganische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       610\n22. 2. 2007    Bekanntmachung der deutsch-nicaraguanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit . . .                                                                      611\n23. 2. 2007    Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über audiovisuelle Gemeinschaftsproduk-\ntionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        612\n23. 2. 2007    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung\ngerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . .                                                            618\n28. 2. 2007    Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Subunternehmen „Analytic Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-02-02) . . .                                                                     620\n5. 3. 2007    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe . . . . . . . . .                                                              623\n5. 3. 2007    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot der Verwendung von\nerstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege . . . . . . .                                                             624\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundes-\nrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben\nsind.\nABl. EU\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                                                         – Ausgabe in deutscher Sprache –\nNr./Seite                      vom\n–         Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1935/2006 der Kommission vom\n20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur\nDurchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über be-\nsondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags\n(ABl. Nr. L 407 vom 30. 12. 2006)                                                                                          L 44/3                         15. 2. 2007\n–         Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1936/2006 der Kommission vom\n20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 701/2003 mit\nden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2286/2002\ndes Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Erzeugnissen\nder Sektoren Geflügelfleisch und Eier mit Usprung in den Staaten in Afri-\nka, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten)\n(ABl. Nr. L 407 vom 30. 12. 2006)                                                                                          L 44/60                        15. 2. 2007","592                          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2007\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-0, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 36\nE-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an-\ngefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger\nVerlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder\ngegen Vorausrechnung.                                                                Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln\nPreis dieser Ausgabe: 5,10 € (4,20 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten), bei             Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt\nLieferung gegen Vorausrechnung 5,70 €.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7 %.\nISSN 0341-1095\nABl. EU\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                      – Ausgabe in deutscher Sprache –\nNr./Seite                 vom\n–              Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1937/2006 der Kommission vom\n20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 mit\nDurchführungsbestimmungen für die im Assoziationsabkommen und im\nInterimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem\nStaat Israel vorgesehene Regelung im Sektor Geflügelfleisch (ABl.\nNr. L 407 vom 30. 12. 2006)                                                           L 44/63                  15. 2. 2007\n–              Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1938/2006 der Kommission vom\n20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 mit\nDurchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des\nRates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente\nfür Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl.\nNr. L 407 vom 30. 12. 2006)                                                           L 44/67                  15. 2. 2007\n–              Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1939/2006 der Kommission vom\n21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 462/2003 zur\nFestlegung der den Sektor Schweinefleisch betreffenden Durchfüh-\nrungsbestimmungen zur Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher\nErzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum\nund im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (ABl. Nr. L 407 vom 30. 12.\n2006)                                                                                 L 44/73                  15. 2. 2007\n–              Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1940/2006 der Kommission vom\n21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1556/2006\nmit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94\ndes Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für den Schweinefleischsek-\ntor (ABl. Nr. L 407 vom 30. 12. 2006)                                                 L 44/77                  15. 2. 2007\n–              Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom\n8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur\nVerordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen\nüber den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäi-\nschen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG)\nNr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den\nEuropäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. Nr. L 371 vom\n27. 12. 2006)                                                                         L 45/3                   15. 2. 2007"]}