{"id":"bgbl1-2007-10-9","kind":"bgbl1","year":2007,"number":10,"date":"2007-03-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/10#page=38","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2007-10-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2007/bgbl1_2007_10.pdf#page=38","order":9,"title":"Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 27a Abs. 1 Nr. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)","law_date":"2007-03-14T00:00:00Z","page":350,"pdf_page":38,"num_pages":1,"content":["350          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 23. März 2007\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2007\n– 1 BvL 5/03 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:\n§ 27 a Absatz 1 Nummer 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit dem\nGrundgesetz vereinbar, soweit die Leistung medizinischer Maßnahmen zur\nHerbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung) durch die ge-\nsetzliche Krankenversicherung auf Personen beschränkt ist, die miteinander\nverheiratet sind.\nDie vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundes-\nverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.\nBerlin, den 14. März 2007\nDie Bundesministerin der Justiz\nBrigitte Zypries\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 6, ausgegeben am 6. März 2007\nTag                                                                         Inhalt                                                                                 Seite\n1. 3. 2007 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 2005 über den Schutz und die Förderung\nder Vielfalt kultureller Ausdrucksformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           234\nGESTA: XA006\n29. 1. 2007 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geisel-\nnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  258\n30. 1. 2007 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der\nSklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken . . . . . . . . . . . . .                                                   259\n31. 1. 2007 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische\nSicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     260\n31. 1. 2007 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Gewährung\nwirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel in der Fassung des Änderungsprotokolls vom\n4. Mai 1949 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    261\n31. 1. 2007 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit\ndes im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             261\n12. 2. 2007 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr\nprivater Straßenfahrzeuge, des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr sowie\ndes Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den\nFremdenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         262\n16. 2. 2007 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rege-\nlung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               263\n16. 2. 2007 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der deutsch-niederländischen Vereinbarung vom\n6. Oktober 1997 über die von der Bundesrepublik Deutschland zu leistende Unterstützung bei der\nVerwaltung der Liegenschaft Seedorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      264"]}