{"id":"bgbl1-2006-63-9","kind":"bgbl1","year":2006,"number":63,"date":"2006-12-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2006/63#page=53","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2006-63-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2006/bgbl1_2006_63.pdf#page=53","order":9,"title":"Hinweis:Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 30 und Nr. 31","page":3281,"pdf_page":53,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2006                                                                            3281\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 30, ausgegeben am 13. Dezember 2006\nTag                                                                                Inhalt                                                                                 Seite\n7.12. 2006     Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und\nRumäniens zur Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             1146\nGESTA: XA005\n7.12. 2006     Gesetz zu dem Protokoll vom 1. Juni 2006 zur Änderung des am 29. August 1989 unterzeich-\nneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten\nvon Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer-\nverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger\nanderer Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1184\nGESTA: XD009\n13.11. 2006     Bekanntmachung des deutsch-irischen Abkommens über die Einrichtung eines deutsch-irischen\nzweisprachigen Sekundarschulabschlusses an der Deutschen Schule Dublin, St. Kilian’s . . . . . . . . .                                                         1213\n13.11. 2006     Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Be-\nfreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „CSC Systems & Solutions LLC“ (Nr. DOCPER-\nTC-21-01) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1216\n13.11. 2006     Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „Quantum Research International, Inc.“ (Nr. DOCPER-\nAS-28-02) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1219\n13.11. 2006     Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Subunternehmen „SAIC“ (Nr. DOCPER-AS-50-01) . . . . . . . . . . . . . . .                                                           1222\n13.11. 2006     Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „George Group“ (Nr. DOCPER-AS-54-01) . . . . . . . . . . .                                                              1225\n16.11. 2006     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale See-\nschifffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              1228\n16.11. 2006     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von\n1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische\nSchadstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1228\n16.11. 2006     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Haupt-\nstraßen des internationalen Verkehrs (AGR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1229\n16.11. 2006     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche,\nsoziale und kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1230\n16.11. 2006     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Europäische Forst-\ninstitut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1231\n16.11. 2006     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die inter-\nnationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      1231\n16.11. 2006     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über\nbürgerliche und politische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1232\n20.11. 2006     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt . . .                                                                 1233\n20.11. 2006     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Festlegung globaler\ntechnischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahr-\nzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      1233\n22.11. 2006     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Internationale\nPatentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1234\n30.11. 2006     Bekanntmachung von Änderungen der Klasseneinteilung der internationalen Klassifikation von\nWaren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     1235\nDie Anhänge I bis IX zum Beitrittsprotokoll und zur Beitrittsakte (Gesetz vom 7. Dezember 2006 zu dem Vertrag vom 25. April 2005\nüber den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union) werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des\nBundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingun-\ngen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung."]}