{"id":"bgbl1-2006-48-2","kind":"bgbl1","year":2006,"number":48,"date":"2006-10-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2006/48#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2006-48-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2006/bgbl1_2006_48.pdf#page=6","order":2,"title":"Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2007 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2007 -  AELV 2007)","law_date":"2006-10-16T00:00:00Z","page":2282,"pdf_page":6,"num_pages":5,"content":["2282           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 26. Oktober 2006\nVerordnung\nzur Ermittlung des Arbeitseinkommens\naus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2007\n(Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2007 – AELV 2007)\nVom 16. Oktober 2006\nAuf Grund des § 35 Abs. 2 des Gesetzes über die            b) dieser Wert mit dem Differenzbetrag zwischen dem\nAlterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994                   Beziehungswert der nächstniedrigeren Stufe und\n(BGBl. I S. 1890, 1891), der zuletzt durch Artikel 188            dem Beziehungswert der nächsthöheren Stufe ver-\nNr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I               vielfältigt und\nS. 2304) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des\nc) dieses Produkt vom Beziehungswert des nächst-\nZuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August\nniedrigeren Wirtschaftswerts der Anlage abgezogen\n2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass\nwird.\nvom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197), verordnet\ndas Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Ein-         Der sich ergebende Beziehungswert ist nicht zu run-\nvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung,            den.\nLandwirtschaft und Verbraucherschutz:\n(3) Bei Betrieben mit einem zugrunde zu legenden\nWirtschaftswert von mehr als 84 000 Deutsche Mark\n§1                                  ergibt sich das Arbeitseinkommen aus Land- und\n(1) Das für die Gewährung von Beitragszuschüssen           Forstwirtschaft, indem der Wirtschaftswert des Unter-\nfür das Jahr 2007 maßgebende Arbeitseinkommen aus             nehmens\nLand- und Forstwirtschaft wird auf der Grundlage von          1. bei Betrieben, die der Gruppe 1 nach § 32 Abs. 6\nBeziehungswerten ermittelt, die sich aus                          Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung\n1. dem Wirtschaftswert und dem fünfjährigen Durch-                der Landwirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus\nschnitt der Gewinne der für den Agrarbericht der              der Anlage 3 ergebenden Beziehungswert vervielfäl-\nBundesregierung ausgewerteten landwirtschaftli-               tigt wird,\nchen Testbetriebe und                                     2. bei Betrieben, die der Gruppe 2 nach § 32 Abs. 6\n2. dem Umrechnungskurs nach Artikel 1 der Verord-                 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung\nnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates der Europäischen              der Landwirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus\nGemeinschaften vom 31. Dezember 1998 (ABl. EG                 der Anlage 4 ergebenden Beziehungswert vervielfäl-\nNr. L 359 S. 1)                                               tigt wird.\nergeben.                                                      Für Betriebe der Gruppen 1 und 2 mit einem Wirt-\nschaftswert über 84 000 Deutsche Mark und unter\n(2) Das Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirt-          500 000 Deutsche Mark, deren Wirtschaftswert in den\nschaft ergibt sich, indem der nach § 32 Abs. 6 Satz 5         Anlagen 3 und 4 nicht aufgeführt ist, wird das Arbeits-\ndes Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte           einkommen ermittelt, indem\nzugrunde zu legende Wirtschaftswert des Unterneh-\nmens                                                          a) der Differenzbetrag zwischen diesem Wirtschafts-\nwert und dem nächstniedrigeren Wirtschaftswert\n1. bei Betrieben, die der Gruppe 1 nach § 32 Abs. 6               der Anlage durch den Differenzbetrag zwischen\nSatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung            dem nächsthöheren Wirtschaftswert und dem\nder Landwirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus               nächstniedrigeren Wirtschaftswert der Anlage divi-\nder Anlage 1 ergebenden Beziehungswert vervielfäl-            diert wird,\ntigt wird,\nb) dieser Wert mit dem Differenzbetrag aus dem nach\n2. bei Betrieben, die der Gruppe 2 nach § 32 Abs. 6               Satz 1 ermittelten Arbeitseinkommen, das dem\nSatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung            nächsthöheren Wirtschaftswert der Anlage ent-\nder Landwirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus               spricht, und dem nach Satz 1 ermittelten Arbeitsein-\nder Anlage 2 ergebenden Beziehungswert vervielfäl-            kommen, das dem nächstniedrigeren Wirtschafts-\ntigt wird.                                                    wert der Anlage entspricht, vervielfältigt wird und\nFür Unternehmen mit einem Wirtschaftswert bis zu              c) dieses Produkt zum nach Satz 1 ermittelten Arbeits-\n25 000 Deutsche Mark gilt der für diesen Wirtschafts-             einkommen, das dem nächstniedrigeren Wirt-\nwert ermittelte Beziehungswert. Der Beziehungswert für            schaftswert der Anlage entspricht, addiert wird.\neinen in den Anlagen 1 und 2 nicht aufgeführten und\nFür Unternehmen der Gruppe 1 mit einem Wirtschafts-\nnicht unter Absatz 3 fallenden Wirtschaftswert ist zu\nwert über 500 000 Deutsche Mark beträgt das Arbeits-\nermitteln, indem\neinkommen das 0,1343fache des Wirtschaftswerts. Für\na) der Differenzbetrag aus diesem Wirtschaftswert und         Unternehmen der Gruppe 2 mit einem Wirtschaftswert\ndem nächstniedrigeren Wirtschaftswert der Anlage          über 500 000 Deutsche Mark beträgt das Arbeitsein-\ndurch den Wert 1 000 dividiert,                           kommen das 0,1073fache des Wirtschaftswerts.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 26. Oktober 2006            2283\n(4) Bei Betrieben, die der Gruppe 3 nach § 32 Abs. 6           mitteln ist, durch zwei Drittel der Bezugsgröße die-\nSatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der            ses Jahres dividiert wird,\nLandwirte zuzuordnen sind, wird das Arbeitseinkom-            c) dieser Wert mit dem Differenzbetrag aus dem Ar-\nmen ermittelt, indem                                              beitseinkommen 1 und dem Arbeitseinkommen 2\na) zunächst die Arbeitseinkommen nach den Absät-                  vervielfältigt wird und\nzen 2 und 3 ermittelt werden, die sich bei Zuordnung      d) dieses Produkt vom Arbeitseinkommen 1 abgezo-\ndes Betriebs zur Gruppe 1 (Arbeitseinkommen 1)                gen wird.\nund bei Zuordnung des Betriebs zur Gruppe 2 (Ar-             (5) Das Arbeitseinkommen aus der Land- und Forst-\nbeitseinkommen 2) ergeben würden,                         wirtschaft wird auf volle Euro abgerundet.\nb) dann der Differenzbetrag zwischen dem außerbe-\ntrieblichen Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen                                       §2\ndes Unternehmers und einem Sechstel der Bezugs-              Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung\ngröße des Jahres, für das dieses Einkommen zu er-         in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 16. Oktober 2006\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Soziales\nFranz Müntefering","2284           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 26. Oktober 2006\nAnlage 1\n(zu § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1)\nWirtschaftswert              Beziehungswert                Wirtschaftswert           Beziehungswert\nin DM                                                      in DM\nbis 25 000                   0,8581                        70 000                     0,5308\n26 000                       0,8481                        71 000                     0,5263\n27 000                       0,8380                        72 000                     0,5220\n28 000                       0,8279                        73 000                     0,5177\n29 000                       0,8178                        74 000                     0,5135\n30 000                       0,8077                        75 000                     0,5094\n31 000                       0,7978                        76 000                     0,5054\n32 000                       0,7881                        77 000                     0,5014\n33 000                       0,7784                        78 000                     0,4975\n34 000                       0,7689                        79 000                     0,4937\n35 000                       0,7595                        80 000                     0,4899\n36 000                       0,7504                        81 000                     0,4861\n37 000                       0,7414                        82 000                     0,4825\n38 000                       0,7326                        83 000                     0,4789\n39 000                       0,7239                        84 000                     0,4754\n40 000                       0,7155\n41 000                       0,7072\n42 000                       0,6991\n43 000                       0,6912\n44 000                       0,6835\n45 000                       0,6759\n46 000                       0,6685\n47 000                       0,6613\n48 000                       0,6541\n49 000                       0,6472\n50 000                       0,6404\n51 000                       0,6338\n52 000                       0,6273\n53 000                       0,6210\n54 000                       0,6147\n55 000                       0,6086\n56 000                       0,6027\n57 000                       0,5968\n58 000                       0,5912\n59 000                       0,5855\n60 000                       0,5801\n61 000                       0,5747\n62 000                       0,5694\n63 000                       0,5642\n64 000                       0,5591\n65 000                       0,5542\n66 000                       0,5493\n67 000                       0,5446\n68 000                       0,5399\n69 000                       0,5353","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 26. Oktober 2006         2285\nAnlage 2\n(zu § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2)\nWirtschaftswert              Beziehungswert                Wirtschaftswert            Beziehungswert\nin DM                                                      in DM\nbis 25 000                   0,3603                        70 000                     0,3479\n26 000                       0,3689                        71 000                     0,3460\n27 000                       0,3761                        72 000                     0,3441\n28 000                       0,3820                        73 000                     0,3422\n29 000                       0,3869                        74 000                     0,3403\n30 000                       0,3908                        75 000                     0,3384\n31 000                       0,3940                        76 000                     0,3366\n32 000                       0,3965                        77 000                     0,3347\n33 000                       0,3983                        78 000                     0,3329\n34 000                       0,3997                        79 000                     0,3311\n35 000                       0,4006                        80 000                     0,3293\n36 000                       0,4012                        81 000                     0,3275\n37 000                       0,4014                        82 000                     0,3257\n38 000                       0,4013                        83 000                     0,3240\n39 000                       0,4009                        84 000                     0,3223\n40 000                       0,4003\n41 000                       0,3995\n42 000                       0,3986\n43 000                       0,3975\n44 000                       0,3962\n45 000                       0,3949\n46 000                       0,3934\n47 000                       0,3919\n48 000                       0,3902\n49 000                       0,3885\n50 000                       0,3868\n51 000                       0,3850\n52 000                       0,3832\n53 000                       0,3813\n54 000                       0,3794\n55 000                       0,3774\n56 000                       0,3755\n57 000                       0,3735\n58 000                       0,3716\n59 000                       0,3696\n60 000                       0,3676\n61 000                       0,3656\n62 000                       0,3636\n63 000                       0,3616\n64 000                       0,3596\n65 000                       0,3577\n66 000                       0,3557\n67 000                       0,3538\n68 000                       0,3518\n69 000                       0,3498","2286           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 26. Oktober 2006\nAnlage 3                                                    Anlage 4\n(zu § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1)                                (zu § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2)\nWirtschaftswert              Beziehungswert                 Wirtschaftswert          Beziehungswert\nin DM                                                       in DM\n84 000                      0,4754                          84 000                   0,3223\n100 000                      0,4259                         100 000                   0,2967\n150 000                      0,3252                         150 000                   0,2381\n200 000                      0,2658                         200 000                   0,2000\n250 000                      0,2262                         250 000                   0,1733\n300 000                      0,1978                         300 000                   0,1535\n350 000                      0,1763                         350 000                   0,1381\n400 000                      0,1593                         400 000                   0,1258\n450 000                      0,1456                         450 000                   0,1158\n500 000                      0,1343                         500 000                   0,1073"]}