{"id":"bgbl1-2006-44-7","kind":"bgbl1","year":2006,"number":44,"date":"2006-09-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2006/44#page=32","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2006-44-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2006/bgbl1_2006_44.pdf#page=32","order":7,"title":"Bekanntmachung der Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates","law_date":"2006-09-22T00:00:00Z","page":2176,"pdf_page":32,"num_pages":1,"content":["2176 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2006\nBekanntmachung\nder Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates\nVom 22. September 2006\nDer Bundesrat hat gemäß Artikel 52 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes durch\nBeschluss in seiner 825. Sitzung am 22. September 2006 seine Geschäftsord-\nnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1993 (BGBl. I\nS. 2007), zuletzt geändert durch Beschluss des Bundesrates vom 31. Mai 2002\n(BGBl. I S. 1908), wie folgt geändert:\n1. § 45b Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben.\n2. § 45h wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\n„Beschlussfassung“.\nb) Absatz 1 Satz 1 und 2 wird aufgehoben.\nc) Der bisherige Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:\n„Zur Stimmabgabe in der Europakammer sind die Mitglieder und stellver-\ntretenden Mitglieder der Europakammer berechtigt.“\n3. Nach § 45h wird folgender § 45i eingefügt:\n„§ 45i\nUmfrageverfahren\n(1) Hält der Vorsitzende die mündliche Beratung einer EU-Vorlage für ent-\nbehrlich, kann die Beschlussfassung im Wege der Umfrage herbeigeführt\nwerden. Über die Umfrage ist ein Bericht zu fertigen.\n(2) Wird die Sitzung der Europakammer wegen Beschlussunfähigkeit auf-\ngehoben, leitet der Vorsitzende ein Umfrageverfahren ein.\n(3) Außer im Fall des Absatzes 2 kann jedes Land der Beschlussfassung\nim Umfrageverfahren widersprechen.“\n4. Der bisherige § 45i wird § 45l.\nDie Änderungen treten sofort in Kraft.\nBerlin, den 22. September 2006\nDer Präsident des Bundesrates\nPeter Harry Carstensen"]}