{"id":"bgbl1-2006-43-6","kind":"bgbl1","year":2006,"number":43,"date":"2006-09-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2006/43#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2006-43-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2006/bgbl1_2006_43.pdf#page=16","order":6,"title":"Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft (Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung)","law_date":"2006-09-19T00:00:00Z","page":2136,"pdf_page":16,"num_pages":6,"content":["2136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 21. September 2006\nVerordnung\nzur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft\n(Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung)\nVom 19. September 2006\nAuf Grund des § 62 Abs. 1 des Lebensmittel- und von frischem Fleisch, Hackfleisch, Fleischzuberei-\nFuttermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekannt- tungen, Fleischerzeugnissen, Fleischextrakten, aus\nmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) verordnet tierischem Fettgewebe ausgeschmolzenen Fetten,\ndas Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft Grieben, Fleischmehl, gesalzenem oder getrockne-\nund Verbraucherschutz: tem Blut, gesalzenem oder getrocknetem Blut-\nplasma oder gereinigten und gesalzenen, getrockne-\n§1 ten oder erhitzten Därmen, Mägen, Blasen, Schlün-\nDurchsetzung bestimmter den oder Goldschlägerhäutchen der Genusstaug-\nVorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 lichkeitsbescheinigung eine dort bezeichnete Erklä-\nrung nicht beifügt,\n(1) Nach § 58 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 bis 6 des Lebens-\nmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer 2. als Verfügungsberechtigter über Gelatine entgegen\ngegen die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 verstößt, in- Anhang XI Teil A Nr. 15 Buchstabe b bei der Einfuhr\ndem er vorsätzlich oder fahrlässig von Gelatine der Genusstauglichkeitsbescheinigung\neine dort bezeichnete Erklärung nicht beifügt oder\n1. entgegen Anhang XI Teil A Nr. 3 Knochen von Rin-\n3. als Verfügungsberechtigter über Zuchtwildfleisch\ndern, Schafen oder Ziegen für die Gewinnung von\noder Wildfleisch entgegen Anhang XI Teil D Nr. 4\nSeparatorenfleisch verwendet,\neine dort bezeichnete Erklärung der Gesundheitsbe-\n2. entgegen Anhang XI Teil A Nr. 4 das zentrale Nerven- scheinigung nicht oder nicht rechtzeitig beifügt.\ngewebe bei Rindern, Schafen oder Ziegen nach dem\nBetäuben zerstört, §2\n3. als Verfügungsberechtigter über Schlachttiere ent- Durchsetzung bestimmter\ngegen Anhang XI Teil A Nr. 5 Satz 1 Buchstabe a Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004\noder b spezifizierte Risikomaterialien nicht oder\nOrdnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2\nnicht richtig entfernt oder\nBuchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz-\n4. als Verfügungsberechtigter über Schlachttiere ent- buches handelt, wer gegen die Verordnung (EG)\ngegen Anhang XI Teil A Nr. 6 Zungen von Rindern Nr. 852/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahr-\nnicht durch einen Schnitt quer durch den Zungen- lässig\ngrund vor dem Zungenfortsatz des Zungenbeinkör-\n1. entgegen Artikel 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I\npers gewinnt.\nTeil A Nr. 8 Buchstabe a oder b oder Nr. 9 Buch-\n(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2 stabe a nicht oder nicht richtig Buch führt,\nBuchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz-\n2. entgegen Artikel 4 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II\nbuches handelt, wer gegen die Verordnung (EG)\nKapitel I Nr. 10 ein Reinigungs- oder Desinfektions-\nNr. 999/2001 verstößt, indem er als Verfügungsberech-\nmittel lagert,\ntigter über Schlachttiere vorsätzlich oder fahrlässig\n3. entgegen Artikel 4 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II\n1. entgegen Anhang XI Teil A Nr. 7 Kopffleisch von Rin-\nKapitel II Nr. 3 Satz 2 eine Vorrichtung zum Waschen\ndern nicht gemäß einem von der zuständigen Be-\nvon Lebensmitteln nicht sauber hält,\nhörde anerkannten Kontrollsystem gewinnt oder\n4. entgegen Artikel 4 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II\n2. entgegen Anhang XI Teil A Nr. 14 Satz 1 in Verbin-\nKapitel IV\ndung mit Satz 2 Buchstabe a oder b ein Kontrollsys-\ntem für die Entfernung der Wirbelsäule nicht oder a) Nr. 1 einen Transportbehälter oder einen Con-\nnicht richtig einrichtet. tainer nicht sauber oder nicht instand hält,\n(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2 b) Nr. 4 Satz 1 ein Lebensmittel in einem anderen als\nBuchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz- dort genannten Container oder Tank befördert,\nbuches handelt, wer gegen die Verordnung (EG) c) Nr. 4 Satz 2 einen Container nicht als Beförde-\nNr. 999/2001 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahr- rungsmittel für Lebensmittel ausweist oder\nlässig d) Nr. 5 einen Transportbehälter oder einen Contai-\n1. als Verfügungsberechtigter über Fleisch entgegen ner nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig rei-\nAnhang XI Teil A Nr. 15 Buchstabe b bei der Einfuhr nigt,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 21. September 2006 2137\n5. entgegen Artikel 4 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II 6. Abschnitt IX Kapitel I Teil I Nr. 4 in Verbindung mit\nKapitel V Nr. 1 Buchstabe a Gegenstände, Armatu- Nr. 1 Buchstabe a, c bis e oder Nr. 2 oder Teil II B\nren oder Ausrüstungen, mit denen Lebensmittel in Nr. 1 Buchstabe b Halbsatz 2 Rohmilch oder Milch\nBerührung kommen, nicht oder nicht richtig reinigt, für den menschlichen Verzehr verwendet,\n6. entgegen Artikel 4 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II 7. Abschnitt XI Nr. 3 Frösche oder Schnecken für den\nKapitel VI Nr. 2 Satz 1 Lebensmittelabfälle, unge- menschlichen Verzehr bearbeitet,\nnießbare Nebenerzeugnisse oder andere Abfälle 8. Abschnitt XII Kapitel II Nr. 2 ein Lösungsmittel ge-\nnicht richtig lagert, braucht,\n7. entgegen Artikel 4 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II 9. Abschnitt XIV\nKapitel VII Nr. 4 Satz 1 oder 2 Eis nicht richtig her-\nstellt, nicht richtig behandelt oder nicht richtig lagert a) Kapitel I Nr. 1 in Verbindung mit Nr. 3 oder 4\noder Gelatine herstellt,\n8. entgegen Artikel 4 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II b) Kapitel I Nr. 2 bei der Herstellung von Gelatine\nKapitel IX Nr. 2 oder 8 einen Rohstoff, eine Zutat Häute oder Felle verwendet oder\noder einen dort genannten Stoff nicht richtig lagert. c) Kapitel IV nicht sicherstellt, dass beim Inverkehr-\nbringen von Gelatine die dort genannten Rück-\n§3 standsgrenzwerte eingehalten sind oder\nDurchsetzung bestimmter 10. Abschnitt XV\nVorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 a) Kapitel I Nr. 1 in Verbindung mit Nr. 3 oder 4\n(1) Nach § 58 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 bis 6 des Lebens- Kollagen herstellt,\nmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer b) Kapitel I Nr. 2 bei der Herstellung von Kollagen\ngegen die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verstößt, in- Häute oder Felle verwendet oder\ndem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3\nAbs. 1 in Verbindung mit Anhang III c) Kapitel IV nicht sicherstellt, dass beim Inverkehr-\nbringen von Kollagen die dort genannten Rück-\n1. Abschnitt V Kapitel II Nr. 1 oder 3 nicht sicherstellt, standsgrenzwerte eingehalten sind.\ndass die verwendeten Rohstoffe die dort genannten\nBedingungen und Anforderungen erfüllen, (2) Nach § 59 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a des Lebens-\nmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer\n2. Abschnitt VI Nr. 1 nicht sicherstellt, dass ein dort gegen die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verstößt, in-\ngenanntes Teil für die Herstellung von Fleischer- dem er entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit An-\nzeugnissen nicht verwendet wird, hang III\n3. Abschnitt VII 1. Abschnitt I Kapitel I Nr. 2 oder Abschnitt II Kapitel I\na) Kapitel II Teil A Nr. 1 lebende Muscheln erntet, Nr. 2 ein Tier zum Schlachthof befördert oder\nb) Kapitel II Teil A Nr. 2 in Verbindung mit Kapitel V 2. Abschnitt IV Kapitel II Nr. 8 Buchstabe b in Verbin-\nNr. 2 lebende Muscheln für den unmittelbaren dung mit Artikel 5 Nr. 1 Buchstabe d in Verbindung\nmenschlichen Verzehr in den Verkehr bringt, mit Anhang I Abschnitt IV Kapitel III der Verordnung\n(EG) Nr. 854/2004 frei lebendes Großwild in den Ver-\nc) Kapitel II Teil A Nr. 3 lebende Muscheln zum kehr bringt.\nmenschlichen Verzehr in Verkehr bringt,\n(3) Wer eine in Absatz 2 bezeichnete Handlung fahr-\nd) Kapitel II Teil C Nr. 2 Satz 2 Buchstabe c lebende lässig begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebens-\nMuscheln nicht mindestens über einen Zeitraum mittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.\nvon zwei Monaten in Meerwasser lagert,\n(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2\ne) Kapitel IX Nr. 1 in Verbindung mit Kapitel V Nr. 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz-\nKammmuscheln in den Verkehr bringt oder buches handelt, wer gegen die Verordnung (EG)\nf) Kapitel IX Nr. 3 Satz 1 Kammmuscheln für den Nr. 853/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahr-\nmenschlichen Verzehr in den Verkehr bringt, lässig\n4. Abschnitt VIII Kapitel III Teil D Nr. 1 ein dort genann- 1. entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit An-\ntes Fischereierzeugnis nicht oder nicht richtig ein- hang II Abschnitt III\nfriert, a) Nr. 1 in Verbindung mit Nr. 2 oder 3 ein Tier in\n5. Abschnitt VIII Kapitel V Räumlichkeiten eines Schlachthofes zulässt,\na) Teil C in Verbindung mit Anhang II Abschnitt II b) Nr. 5 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig\nKapitel I Nr. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder\nNr. 2074/2005 ein unverarbeitetes Fischereier- c) Nr. 6 Satz 1 den amtlichen Tierarzt nicht oder\nzeugnis, das den TVB-N-Grenzwert überschrei- nicht rechtzeitig in Kenntnis setzt,\ntet,\n2. entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit An-\nb) Teil D Satz 2 ein Fischereierzeugnis für den hang III Abschnitt I\nmenschlichen Verzehr oder\na) Kapitel IV Nr. 2 Buchstabe a Fleisch für den\nc) Teil E Nr. 1 Satz 1 oder Nr. 2 Satz 1 ein dort menschlichen Verzehr verwendet,\ngenanntes Fischereierzeugnis b) Kapitel IV Nr. 8 einen Schlachtkörper oder einen\nin Verkehr bringt, Körperteil nicht vollständig enthäutet,","2138 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 21. September 2006\nc) Kapitel IV Nr. 9 Satz 1 ein Schwein nicht, nicht b) Nr. 2 Buchstabe b Hackfleisch oder Fleischzube-\nrichtig oder nicht rechtzeitig entborstet, reitungen aus gekühltem Fleisch nach Ablauf der\nd) Kapitel IV Nr. 20 eine Einrichtung nicht, nicht dort genannten Fristen herstellt,\nrichtig oder nicht rechtzeitig reinigt, nicht, nicht c) Nr. 2 Buchstabe c Satz 1 Hackfleisch oder\nrichtig oder nicht rechtzeitig wäscht oder nicht, Fleischzubereitungen nicht, nicht richtig oder\nnicht richtig oder nicht rechtzeitig desinfiziert, nicht rechtzeitig umhüllt und nicht, nicht richtig\ne) Kapitel V Nr. 2 Satz 2 Buchstabe b, auch in Ver- oder nicht rechtzeitig verpackt oder nicht, nicht\nbindung mit Abschnitt IV Kapitel II Nr. 9, nicht richtig oder nicht rechtzeitig kühlt oder nicht,\nsicherstellt, dass Fleisch auf einer nicht höheren nicht richtig oder nicht rechtzeitig gefriert oder\nals dort genannten Temperatur gehalten wird, d) Nr. 5 Hackfleisch, Fleischzubereitungen oder Se-\nf) Kapitel VI Nr. 9 Satz 1 Fleisch von notgeschlach- paratorenfleisch nach dem Auftauen wieder ein-\nteten Tieren in den Verkehr bringt oder friert,\ng) Kapitel VII Nr. 5 Fleisch nicht richtig lagert oder 6. entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit An-\nnicht richtig befördert, hang III Abschnitt VII\n3. entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit An- a) Kapitel I Nr. 1 lebende Muscheln in den Verkehr\nhang III Abschnitt II bringt,\na) Kapitel I Nr. 3 Satz 2 einen Transportbehälter b) Kapitel I Nr. 3 in Verbindung mit Nr. 4 lebende\nnicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig reinigt, Muscheln befördert,\nnicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig wäscht\nc) Kapitel I Nr. 6 eine Abschrift des Registrier-\noder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig\nscheins nicht oder nicht mindestens zwölf Mo-\ndesinfiziert,\nnate aufbewahrt,\nb) Kapitel IV Nr. 1 Buchstabe a Fleisch für den\nd) Kapitel II Teil B Nr. 1 Satz 2 Buchstabe d oder\nmenschlichen Verzehr verwendet,\nTeil C Nr. 1 Satz 1 ein anderes als dort genanntes\nc) Kapitel IV Nr. 10 Satz 1 ein Tier schlachtet, Gebiet nutzt,\nd) Kapitel IV Nr. 10 Satz 2 Halbsatz 2 einen e) Kapitel II Teil C Nr. 3 nicht, nicht richtig oder\nSchlachtraum nicht, nicht richtig oder nicht nicht vollständig Buch führt,\nrechtzeitig reinigt oder nicht, nicht richtig oder\nnicht rechtzeitig desinfiziert, f) Kapitel IV Teil A Nr. 1 lebende Muscheln nicht\nvon Schlamm oder angesammelten Schmutz-\ne) Kapitel V Nr. 1 Buchstabe b, auch in Verbindung partikeln befreit,\nmit Abschnitt IV Kapitel III Nr. 7, nicht sicher-\nstellt, dass die Temperatur des Fleisches auf g) Kapitel IV Teil A Nr. 6 in einem Reinigungsbecken\nhöchstens 4 °C gehalten wird, Krebstiere, Fische oder andere Meerestiere hält,\nf) Kapitel V Nr. 4, auch in Verbindung mit Ab- h) Kapitel IV Teil A Nr. 7 als Lebensmittelunterneh-\nschnitt IV Kapitel III Nr. 7, Fleisch nicht richtig mer, der lebende Muscheln reinigt, ein Pack-\nlagert oder nicht richtig befördert, stück nicht mit einem Etikett versieht,\ng) Kapitel VI Satz 1 ohne Genehmigung der zustän- i) Kapitel VI Nr. 1 Austern nicht richtig umhüllt oder\ndigen Behörde Geflügel im Haltungsbetrieb nicht richtig verpackt,\nschlachtet, j) Kapitel VII Nr. 3 oder Kapitel IX Nr. 4 Buchstabe b\nh) Kapitel VI Nr. 6 oder 7 als Lebensmittelunterneh- in Verbindung mit Kapitel VII Nr. 3 ein dort be-\nmer, der in seinem Haltungsbetrieb Geflügel zeichnetes Etikett nicht oder nicht mindestens\nschlachtet, einem Schlachtkörper die Erklärung 60 Tage aufbewahrt oder\noder die Bescheinigung nicht oder nicht recht-\nk) Kapitel VIII Nr. 2 lebende Muscheln in Wasser\nzeitig beifügt oder\neintaucht oder mit Wasser besprengt,\ni) Kapitel VI Nr. 8 Satz 2 ein Tier nicht, nicht richtig\n7. entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit An-\noder nicht rechtzeitig ausweidet,\nhang III Abschnitt VIII\n4. entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit An-\nhang III Abschnitt IV a) Kapitel III Teil A Nr. 1 Satz 1 ein Erzeugnis nicht,\nnicht richtig oder nicht rechtzeitig lagert,\na) Kapitel II Nr. 4 Buchstabe c Kopf oder Einge-\nweide nicht oder nicht vollständig beim Wild- b) Kapitel V Teil D Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein\nkörper belässt oder Fischereierzeugnis einer Sichtkontrolle unterzo-\ngen wird,\nb) Kapitel II Nr. 6 das Übereinanderlegen von Wild-\nkörpern nicht vermeidet oder c) Kapitel VII Nr. 2 Halbsatz 1 ein Fischereierzeug-\nnis nicht richtig lagert oder\nc) Kapitel II Nr. 8 Buchstabe a frei lebendes Groß-\nwild enthäutet oder in den Verkehr bringt, d) Kapitel VIII Nr. 1 Buchstabe b Halbsatz 1 ein Fi-\nschereierzeugnis nicht auf der dort genannten\n5. entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit An-\nTemperatur hält,\nhang III Abschnitt V Kapitel III\na) Nr. 1 Satz 2 nicht sicherstellt, dass das Fleisch 8. entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit An-\nnicht eine höhere als die dort genannte Tempe- hang III Abschnitt IX\nratur aufweist und nur nach Bedarf in den Ar- a) Kapitel I Teil II A Nr. 4 Satz 1 eine Oberfläche\nbeitsraum gebracht wird, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig reinigt,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 21. September 2006 2139\nb) Kapitel I Teil II A Nr. 4 Satz 2 einen Behälter oder 14. einer vollziehbaren Anordnung nach Anhang III Ab-\neinen Tank nicht, nicht richtig oder nicht mindes- schnitt I Kapitel IV Nr. 5 oder 12 oder Kapitel VI Nr. 8\ntens einmal pro Arbeitstag reinigt oder nicht, oder Abschnitt II Kapitel IV Nr. 2 oder 6 zuwider-\nnicht richtig oder nicht mindestens einmal pro handelt.\nArbeitstag desinfiziert, (5) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2\nc) Kapitel I Teil II B Nr. 2 Satz 2 Milch nicht, nicht Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz-\nrichtig oder nicht rechtzeitig abkühlt, buches handelt, wer gegen die Verordnung (EG)\nNr. 853/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahr-\nd) Kapitel II Teil I Nr. 1 nicht sicherstellt, dass Milch\nlässig\nauf die dort genannte Temperatur gekühlt und\nauf dieser Temperatur gehalten wird, 1. entgegen Artikel 5 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 5\nNr. 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt I\ne) Kapitel II Teil III Nr. 1 nicht sicherstellt, dass Kuh- Kapitel III Nr. 2 bis 5 und 7 der Verordnung (EG)\nmilch eine geringere als dort genannte Keimzahl Nr. 854/2004 ein Erzeugnis tierischen Ursprungs in\nhat oder den Verkehr bringt oder\nf) Kapitel III Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 eine 2. entgegen Artikel 5 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 5\nVerpackung nicht, nicht richtig oder nicht recht- Nr. 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt I\nzeitig versiegelt, Kapitel III Nr. 2 bis 5 und 7 der Verordnung (EG)\n9. entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit An- Nr. 854/2004 ein Genusstauglichkeitskennzeichen\nhang III Abschnitt X entfernt.\na) Kapitel II Teil III Nr. 1 für die Herstellung von Ei- §4\nprodukten andere als dort genannte Eier auf-\nschlägt, Durchsetzung bestimmter\nVorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005\nb) Kapitel II Teil III Nr. 3 Satz 1 für die Herstellung\nvon Eiprodukten die dort genannten Eier nicht (1) Nach § 58 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 bis 6 des Lebens-\ngetrennt bearbeitet oder nicht getrennt verarbei- mittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer\ntet, vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Abs. 3 der\nVerordnung (EG) Nr. 2073/2005 eine Partie Separato-\nc) Kapitel II Teil III Nr. 3 Satz 2 eine Ausrüstung renfleisch verwendet.\nnicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig reinigt\n(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2\noder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig\nBuchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz-\ndesinfiziert,\nbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entge-\nd) Kapitel II Teil III Nr. 4 für die Herstellung von Ei- gen Artikel 7 Abs. 1 Unterabs. 1 in Verbindung mit\nprodukten Eiinhalt durch Zentrifugieren oder Zer- Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 ein\ndrücken von Eiern gewinnt oder zur Gewinnung Erzeugnis oder eine Partie Lebensmittel nicht oder\nvon Eiresten leere Schalen zentrifugiert oder nicht rechtzeitig vom Markt nimmt oder nicht oder nicht\ne) Kapitel II Teil III Nr. 7 Satz 2 Flüssigei vor der rechtzeitig zurückruft.\nVerarbeitung länger als 48 Stunden lagert,\n§5\n10. entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit An-\nDurchsetzung bestimmter\nhang III Abschnitt XI Nr. 5 Froschschenkel nicht,\nVorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005\nnicht richtig oder nicht rechzeitig abwäscht, nicht,\nnicht richtig oder nicht rechtzeitig abkühlt, nicht, Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2\nnicht richtig oder nicht rechtzeitig einfriert oder Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz-\nnicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig verarbeitet, buches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entge-\ngen Anhang II Abschnitt I Kapitel II Nr. 1 Satz 3 in Ver-\n11. entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit An-\nbindung mit Satz 4 oder Nr. 2 Satz 1 der Verordnung\nhang III Abschnitt XIII Nr. 1 Buchstabe a oder b Tier-\n(EG) Nr. 2074/2005 Fisch oder Fischfilets nicht, nicht\ndärme, -blasen oder -mägen in den Verkehr bringt,\nrichtig oder nicht rechtzeitig einer Sichtkontrolle unter-\n12. entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit An- zieht.\nhang III Abschnitt XIII Nr. 2 Satz 2 ein dort genann-\ntes Erzeugnis nicht richtig aufbewahrt, §6\n13. entgegen Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe a in Verbin- Durchsetzung bestimmter\ndung mit Anhang III Abschnitt I Kapitel II Nr. 2 Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005\nBuchstabe d oder e, Nr. 3, 5 oder 8, Kapitel III Nr. 1, (1) Nach § 59 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a des Lebens-\n2, 4 oder 5, Abschnitt II Kapitel II Nr. 1 oder 2 Buch- mittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer\nstabe b, d oder e, Nr. 3, 4 oder 5, Kapitel III Nr. 1 entgegen Artikel 13 Satz 1 der Verordnung (EG)\nBuchstabe a, b, d oder e oder Nr. 2, Abschnitt V Nr. 2075/2005 Fleisch einführt.\nKapitel I Nr. 1, 2, 4 oder 5, Abschnitt VIII Kapitel I\nTeil I A Nr. 1, Teil I B Nr. 1 oder 3 oder Teil I C Nr. 2, (2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahr-\nKapitel III Teil B in Verbindung mit Kapitel I Teil I C lässig begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebens-\nNr. 2, Abschnitt XI Nr. 2 oder Abschnitt XII Kapitel I mittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.\nNr. 1 oder 2 Buchstabe a oder b oder entgegen (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2\nArtikel 4 Abs. 1 Buchstabe b ein Erzeugnis tieri- Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz-\nschen Ursprungs in den Verkehr bringt oder buches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entge-","2140 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 21. September 2006\ngen Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) §8\nNr. 2075/2005 einen Schlachtkörper zerschneidet.\nInkrafttreten; Außerkrafttreten\n§7\nDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung\nVerweisungen auf in Kraft. Gleichzeitig tritt die Lebensmittelrechtliche\nVorschriften der Europäischen Gemeinschaft Straf- und Bußgeldverordnung vom 4. März 2004\nVerweisungen in dieser Verordnung auf Rechtsakte (BGBl. I S. 415), zuletzt geändert durch § 3 Abs. 34\nder Europäischen Gemeinschaft beziehen sich auf die des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618,\nin der Anlage jeweils angegebene Fassung. 2653), außer Kraft.\nBonn, den 19. September 2006\nDer Bundesminister\nf ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z\nHorst Seehofer","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 21. September 2006 2141\nAnlage\n(zu § 7)\nFundstellenverzeichnis der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft\n1. Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates\nvom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung be-\nstimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147\nS. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1041/2006 der Kommis-\nsion vom 7. Juli 2006 (ABl. EU Nr. L 187 S. 10),\n2. Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates\nvom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. EU Nr. L 139 S. 1, Nr. L 226\nS. 3),\n3. Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates\nvom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel\ntierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 55, Nr. L 226 S. 22), zuletzt ge-\nändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. De-\nzember 2005 (ABl. EU Nr. L 338 S. 83),\n4. Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates\nvom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche\nÜberwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tie-\nrischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 206, Nr. L 226 S. 83), zuletzt geän-\ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. De-\nzember 2005 (ABl. EU Nr. L 338 S. 83),\n5. Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005\nüber mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 338 S. 1),\n6. Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur\nFestlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verord-\nnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fal-\nlende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des\nEuropäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Euro-\npäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur\nAbweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen\nParlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG)\nNr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (ABl. EU Nr. L 338 S. 27),\n7. Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit\nspezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichi-\nnen (ABl. EU Nr. L 338 S. 60)."]}