{"id":"bgbl1-2006-41-7","kind":"bgbl1","year":2006,"number":41,"date":"2006-08-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2006/41#page=47","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2006-41-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2006/bgbl1_2006_41.pdf#page=47","order":7,"title":"Anordnung zur Änderung der BMF-Zuständigkeitsanordnung - Versorgung","law_date":"2006-08-15T00:00:00Z","page":2079,"pdf_page":47,"num_pages":16,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2006             2079\nAnordnung\nzur Änderung der BMF-Zuständigkeitsanordnung – Versorgung\nVom 15. August 2006\nI.                                5. Buchstabe A Ziffer III Nr. 5 wird wie folgt neu ge-\nIm Einvernehmen mit dem Bundesministerium für                   fasst:\nWirtschaft und Technologie, dem Bundesministerium                  „Soweit die Versorgung erstmals von der obersten\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,               Dienstbehörde festgesetzt wird und die weitere Ver-\ndem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem                 sorgungsfestsetzung den Service-Centern der in\nBundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick-               der Anlage 2 bezeichneten Oberfinanzdirektionen\nlung, dem Bundesministerium für Gesundheit und mit                 obliegt, übersendet die oberste Dienstbehörde\nZustimmung des Bundesministeriums des Innern wird                  dem Service-Center, in dessen Zuständigkeitsbe-\ndie BMF-Zuständigkeitsanordnung – Versorgung vom                   reich sich der Hauptwohnsitz des Versorgungsemp-\n27. Januar 2000 (BGBl. I S. 1213), zuletzt geändert                fängers befindet, den Pensionsfestsetzungsbe-\ndurch die Anordnung vom 9. Juni 2005 (BGBl. I                      scheid zusammen mit den Personalakten, mindes-\nS. 1813), wie folgt geändert:                                      tens mit den für die Rechnungsprüfung erforderli-\n1. Im Einleitungssatz werden folgende Angaben neu                chen Personalunterlagen.“\ngefasst:                                                   6. Buchstabe B Ziffer II wird wie folgt neu gefasst:\n10. Spiegelstrich: „dem Bundesministerium          für        „Örtlich zuständig ist das Service-Center der in der\nWirtschaft und Technologie“;                                  Anlage 2 bezeichneten Oberfinanzdirektion. Dabei\n11. Spiegelstrich: „dem Bundesministerium für                 gilt Folgendes:\nErnährung, Landwirtschaft und Verbraucher-\n1. Für Beamte und frühere Beamte ist zuständig\nschutz“;\ndas Service-Center, in dessen Bereich der Be-\n12. Spiegelstrich: „dem      Bundesministerium     für            amte\nArbeit und Soziales“.\n– seinen dienstlichen Wohnsitz hat oder\nDie bisherigen Spiegelstriche 12 bis 24 werden zu\nden Spiegelstrichen 13 bis 24.                                     – zuletzt seinen dienstlichen Wohnsitz hatte,\nwenn er aus dem Beamtenverhältnis ohne\n13. Spiegelstrich: „dem Bundesministerium          für\nVersorgung ausgeschieden oder verstorben\nVerkehr, Bau und Stadtentwicklung“;\nist und keine versorgungsberechtigten Hinter-\n14. Spiegelstrich:   „dem    Bundesministerium     für               bliebenen vorhanden sind.\nGesundheit“;\n2. Für Ruhestandsbeamte und verstorbene Ruhe-\n20. Spiegelstrich: „dem Beauftragten der Bundes-                  standsbeamte ohne Hinterbliebene ist zuständig\nregierung für Kultur und Medien“.                                 das Service-Center, in dessen Bereich der\n2. Buchstabe A Ziffer I Nr. 10 wird gestrichen. Die bis-             Hauptwohnsitz des Betreffenden liegt oder lag.\nherige Nummer 11 wird zu Nummer 10.\n3. Für verstorbene Beamte, frühere Beamte und\n3. In Buchstabe A Ziffer II Nr. 1 wird                               Ruhestandsbeamte, bei denen jeweils Hinter-\na) Absatz 1 wie folgt neu gefasst:                                bliebene mit Anspruch auf Hinterbliebenen-\n„Örtlich zuständig ist das Service-Center der in              versorgung vorhanden sind, ist zuständig das\nder Anlage 2 bezeichneten Oberfinanzdirektion,                Service-Center, in dessen Bereich der Haupt-\nin dessen Bereich sich der Hauptwohnsitz des                  wohnsitz der witwengeldberechtigten Person\nVersorgungsberechtigten befindet.“                            liegt oder, sofern eine solche nicht vorhanden\nist, das Service-Center, in dessen Bereich die\nb) Absatz 2 gestrichen. Absatz 3 wird zu Absatz 2.                jüngste anspruchsberechtigte Person ihren\n4. Buchstabe A Ziffer II Nr. 2 wird wie folgt neu ge-                Hauptwohnsitz hat.\nfasst:                                                        Liegt der maßgebliche Hauptwohnsitz des unter\n„Für Versorgungsempfänger, die ihren Hauptwohn-               Absatz 1 Nr. 2 und 3 aufgeführten Personenkreises\nsitz im Ausland haben, ist das Service-Center der             im Ausland, ist das Service-Center der Oberfinanz-\nOberfinanzdirektion Köln zuständig; es trifft auch            direktion Köln zuständig.\ndie Entscheidung nach § 49 Abs. 6 des Beamten-\nÄndert sich die örtliche Zuständigkeit, ist dies in\nversorgungsgesetzes. Wohnen die Empfänger von\nden Fällen der Erstattungen von Aufwendungen ge-\nHinterbliebenenbezügen (Witwen, Waisen, geschie-\nmäß § 225 Abs. 1 Satz 1 des Sechsten Buches\ndene Ehegatten, Verwandte der aufsteigenden Li-\nSozialgesetzbuch dem Versicherungsträger von\nnie) sowohl im Ausland als auch im Geltungsbe-\ndem Service-Center der nunmehr zuständigen\nreich des Beamtenversorgungsgesetzes, erstreckt\nOberfinanzdirektion mitzuteilen.“\nsich die Zuständigkeit des Service-Centers der\nOberfinanzdirektion Köln auch auf die Empfänger,           7. In Buchstabe B Ziffer IV werden die Worte „Wirt-\ndie ihren Wohnsitz im Geltungsbereich des Beam-               schaft und Arbeit“ jeweils ersetzt durch die Worte\ntenversorgungsgesetzes haben.“                                „Wirtschaft und Technologie“.","2080          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2006\n8. In Buchstabe C Ziffer II Nr. 1 bis 3 werden jeweils           stellen“, in den Spalten 2a bis 7 um die Worte\ndie Worte „die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung“            „Oberfinanzdirektionen/Service-Center“ ergänzt.\nersetzt durch die Worte „das Service-Center“. In\n17. In Anlage 1 Ziffer 14 Spalte 1 und Ziffer 14.1\nNummer 4 werden die Worte „Zoll- und Verbrauch-\nSpalte 2a werden die Worte „Bundesministerium\nsteuerabteilung“ durch die Worte „Service-Center“\nfür Gesundheit und Soziale Sicherung“ ersetzt\nersetzt.\ndurch die Worte „Bundesministerium für Gesund-\n9. In Buchstabe D Ziffer I wird das Wort „Oberfinanz-            heit“.\ndirektionen“ ersetzt durch die Worte „Service-Cen-\ntern der in der Anlage 2 bezeichneten Oberfinanz-         18. In Anlage 1 wird die bisherige Ziffer 14.3 zu Ziffer\ndirektionen“.                                                 12.3.\n10. Die bisherige Anlage zur BMF-Zuständigkeitsan-            19. In Anlage 1 Ziffer 17.1 Spalte 6 werden die Worte\nordnung – Versorgung wird zu Anlage 1.                        „soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt“ und in\nSpalte 7 die Worte „soweit für den Erlass des Wi-\n11. In Anlage 1 wird jeweils das Wort „Oberfinanzdirek-\nderspruchsbescheides zuständig“ gestrichen.\ntionen“ ersetzt durch die Worte „Oberfinanzdirek-\ntionen/Service-Center“.                                   20. In Anlage 1 Ziffer 19 Spalte 1 werden die Worte\n12. In Anlage 1 wird die Spalte 4 gestrichen. Die bishe-          „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und\nrigen Spalten 5 bis 8 werden zu Spalten 4 bis 7.              der Medien“ ersetzt durch die Worte „Beauftragter\nder Bundesregierung für Kultur und Medien“.\n13. In Anlage 1 Ziffer 10 Spalte 1 und Ziffer 10.1 Spalte\n2a werden die Worte „Bundesministerium für Wirt-          21. In Anlage 1 wird Ziffer 21.1 Spalte 1 bis 7 gestri-\nschaft und Arbeit“ ersetzt durch die Worte „Bun-              chen. Die Ziffer 21.2 wird zu Ziffer 21.1.\ndesministerium für Wirtschaft und Technologie“.           22. In Anlage 1 wird die Seite 12 um eine Fußnote er-\n14. In Anlage 1 Ziffer 11 Spalte 1 und Ziffer 11.1 Spalte         gänzt: „Für die Angehörigen des Ministeriums und\n2a werden die Worte „Bundesministerium für Ver-               der nachgeordneten Dienststellen, die ab dem\nbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ er-             1. Januar 1999 in den Ruhestand getreten oder ver-\nsetzt durch die Worte „Bundesministerium für Er-              setzt worden sind und aktuell für die Angehörigen\nnährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“.               des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und\n15. In Anlage 1 wird die bisherige Ziffer 12 zu Ziffer 28.        Stadtentwicklung ist die Wasser- und Schifffahrts-\ndirektion West für die beamtenrechtliche Versor-\n16. In Anlage 1 wird eine neue Ziffer 12 eingefügt und in         gung zuständig.“\nSpalte 1 um die Worte „Bundesministerium für Ar-\nbeit und Soziales“ ergänzt. Es wird eine Ziffer 12.1\nII.\nneu eingefügt und in Spalte 1 um die Worte „Ange-\nhörige des Ministeriums“, in Spalte 2a um die Worte          Die vorgenannten Änderungen der Anlage 1 zur\n„Bundesministerium für Arbeit und Soziales“ er-           BMF-Zuständigkeitsanordnung – Versorgung sind in\ngänzt. Die Spalten 2b bis 3 und 5 werden um die           der nachstehenden Tabelle eingearbeitet. Wegen der\nWorte „Oberfinanzdirektionen/Service-Center“, die         Übersichtlichkeit wird diese Tabelle neu bekannt gege-\nSpalte 4 um die Worte „Aktive: wie 2a Versorgungs-        ben.\nempfänger: Oberfinanzdirektionen/Service-Center“,\ndie Spalte 6 um die Worte „Oberfinanzdirektionen/                                    III.\nService-Center, soweit Bescheid erlassen oder ab-\nDie BMF-Zuständigkeitsanordnung – Versorgung\ngelehnt“ und Spalte 7 um die Worte „Oberfinanzdi-\nwird um eine Anlage 2 ergänzt. Aus dieser Anlage ist\nrektionen/Service-Center, soweit für den Erlass des\nder örtliche Zuständigkeitsbereich (Land) der jeweiligen\nWiderspruchsbescheids zuständig“ ergänzt. Es\nOberfinanzdirektion/Service-Center ersichtlich.\nwird eine Ziffer 12.2 neu eingefügt und in Spalte 1\num die Worte „Angehörige nachgeordneter Dienst-              Die Änderungen treten zum 15. August 2006 in Kraft.\nBerlin, den 15. August 2006\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nD r. A x e l N a w r a t h","Anlage 1\nVersorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung          (auch nach            Versorgungs-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2006\n(auch bei Versetzung       Ablauf der Zeit                                                Schadensersatz-\nlastenteilung\nin den einstweiligen     nach § 14 Abs. 6                                                   ansprüche\nVersorgungsempfänger aus                                                         nach den            Versorgungs-\nRuhestand             des Beamten-                                                    gemäß § 87a            Widersprüche                Klagen\ndem Dienstbereich                                                       §§ 107b und 107c           ausgleich\nnach § 36 des Bundes-    versorgungsgesetzes)                                                des Bundes-\ndes Beamten-\nbeamtengesetzes)          einschließlich                                                beamtengesetzes\nversorgungsgesetzes\nund Vorweg-             Anwendung\nentscheidung          von Kürzungs-,\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1                        2a                       2b                     3                     4                  5                      6                        7\n1.\nBundespräsidialamt          Bundespräsidialamt       Oberfinanz-            Oberfinanz-           Aktive: wie 2a     Oberfinanz-         Oberfinanzdirektionen/   Oberfinanzdirektionen/\ndirektionen/           direktionen/          Versorgungs-       direktionen/        Service-Center, soweit   Service-Center, soweit für\nService-Center         Service-Center        empfänger:         Service-Center      Bescheid erlassen oder   den Erlass des Wider-\nOberfinanz-                            abgelehnt                spruchsbescheids zuständig\ndirektionen/\nService-Center\n2.\nVerwaltung                  Verwaltung des           Oberfinanz-            Oberfinanz-           Aktive: wie 2a     Oberfinanz-         Oberfinanzdirektionen/   Oberfinanzdirektionen/\ndes Deutschen               Deutschen Bundes-        direktionen/           direktionen/          Versorgungs-       direktionen/        Service-Center, soweit   Service-Center, soweit für\nBundestages                 tages                    Service-Center         Service-Center        empfänger:         Service-Center      Bescheid erlassen oder   den Erlass des Wider-\nOberfinanz-                            abgelehnt                spruchsbescheids zuständig\ndirektionen/\nService-Center\n3.\nVerwaltung                  Oberfinanz-              Oberfinanz-            Oberfinanz-           Oberfinanz-        Oberfinanz-         Oberfinanzdirektionen/   Oberfinanzdirektionen/\ndes Bundesrates             direktionen/             direktionen/           direktionen/          direktionen/       direktionen/        Service-Center, soweit   Service-Center, soweit für\nService-Center           Service-Center         Service-Center        Service-Center     Service-Center      Bescheid erlassen oder   den Erlass des Wider-\nabgelehnt                spruchsbescheids zuständig\n4.\nBundes-                     Bundesverfassungs- Oberfinanz-                  Oberfinanz-           Aktive: wie 2a     Bundesverfassungs- Oberfinanzdirektionen/    Oberfinanzdirektionen/\nverfassungsgericht          gericht            direktionen/                 direktionen/          Versorgungs-       gericht            Service-Center, soweit    Service-Center, soweit für\nService-Center               Service-Center        empfänger:                            Bescheid erlassen oder    den Erlass des Wider-\nOberfinanz-                           abgelehnt                 spruchsbescheids zuständig\ndirektionen/\n2081\nService-Center","2082\nVersorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung          (auch nach            Versorgungs-\n(auch bei Versetzung       Ablauf der Zeit                                                Schadensersatz-\nlastenteilung\nin den einstweiligen     nach § 14 Abs. 6                                                   ansprüche\nVersorgungsempfänger aus                                                         nach den            Versorgungs-\ngemäß § 87a            Widersprüche                Klagen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2006\ndem Dienstbereich             Ruhestand             des Beamten-        §§ 107b und 107c           ausgleich\nnach § 36 des Bundes-    versorgungsgesetzes)                                                des Bundes-\ndes Beamten-\nbeamtengesetzes)          einschließlich                                                beamtengesetzes\nversorgungsgesetzes\nund Vorweg-             Anwendung\nentscheidung          von Kürzungs-,\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1                        2a                       2b                     3                     4                  5                      6                        7\n5.\nBundeskanzleramt           Bundeskanzleramt         Oberfinanz-            Oberfinanz-           Aktive: wie 2a     Oberfinanz-         Oberfinanzdirektionen/   Oberfinanzdirektionen/\ndirektionen/           direktionen/          Versorgungs-       direktionen/        Service-Center, soweit   Service-Center, soweit für\nService-Center         Service-Center        empfänger:         Service-Center      Bescheid erlassen oder   den Erlass des Wider-\nOberfinanz-                            abgelehnt                spruchsbescheids zuständig\ndirektionen/\nService-Center\n5.1\nAngehörige des Bundes- Bundeskanzleramt             Oberfinanz-            Bundeskanzleramt      Aktive: wie 2a     Bundeskanzleramt    Oberfinanzdirektionen/   Oberfinanzdirektionen/\nnachrichtendienstes                                 direktionen/                                 Versorgungs-                           Service-Center, soweit   Service-Center, soweit für\nService-Center                               empfänger:                             Bescheid erlassen oder   den Erlass des Wider-\nOberfinanz-                            abgelehnt                spruchsbescheids zuständig\ndirektionen/\nService-Center\n6.\nAuswärtiges Amt            Auswärtiges Amt          Oberfinanz-            Oberfinanz-           Aktive: wie 2a     Oberfinanz-         Oberfinanzdirektionen/   Oberfinanzdirektionen/\ndirektionen/           direktionen/          Versorgungs-       direktionen/        Service-Center, soweit   Service-Center, soweit für\nService-Center         Service-Center        empfänger:         Service-Center      Bescheid erlassen oder   den Erlass des Wider-\nOberfinanz-                            abgelehnt                spruchsbescheids zuständig\ndirektionen/\nService-Center\n7.\nBundesministerium\ndes Innern\n7.1\nAngehörige des             Bundesministerium        Oberfinanz-            Oberfinanz-           Aktive: wie 2a     Oberfinanz-         Oberfinanzdirektionen/   Oberfinanzdirektionen/\nMinisteriums               des Innern               direktionen/           direktionen/          Versorgungs-       direktionen/        Service-Center, soweit   Service-Center, soweit für\nService-Center         Service-Center        empfänger:         Service-Center      Bescheid erlassen oder   den Erlass des Wider-\nOberfinanz-                            abgelehnt                spruchsbescheids zuständig\ndirektionen/\nService-Center","Versorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung          (auch nach            Versorgungs-\n(auch bei Versetzung       Ablauf der Zeit                                                Schadensersatz-\nlastenteilung\nin den einstweiligen     nach § 14 Abs. 6                                                   ansprüche\nVersorgungsempfänger aus                                                         nach den            Versorgungs-\ngemäß § 87a            Widersprüche                Klagen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2006\ndem Dienstbereich             Ruhestand             des Beamten-        §§ 107b und 107c           ausgleich\nnach § 36 des Bundes-    versorgungsgesetzes)                                                des Bundes-\ndes Beamten-\nbeamtengesetzes)          einschließlich                                                beamtengesetzes\nversorgungsgesetzes\nund Vorweg-             Anwendung\nentscheidung          von Kürzungs-,\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1                        2a                       2b                     3                     4                  5                       6                        7\n7.2\nLeiter der Dienststellen Bundesministerium          Oberfinanz-            Oberfinanz-           Aktive: wie 2a     Oberfinanz-         Oberfinanzdirektionen/   Oberfinanzdirektionen/\nim Geschäftsbereich des des Innern                  direktionen/           direktionen/          Versorgungs-       direktionen/        Service-Center, soweit   Service-Center, soweit für\nBMI und des ehemaligen                              Service-Center         Service-Center        empfänger:         Service-Center      Bescheid erlassen oder   den Erlass des Wider-\nBundesverbandes für                                                                              Oberfinanz-                            abgelehnt                spruchsbescheids zuständig\nden Selbstschutz                                                                                 direktionen/\nService-Center\n7.3\nAngehörige der         Oberfinanz-                  Oberfinanz-            Oberfinanz-           Oberfinanz-        Oberfinanz-         Oberfinanz-              Oberfinanz-\nDienststellen im       direktionen/                 direktionen/           direktionen/          direktionen/       direktionen/        direktionen/             direktionen/\nGeschäftsbereich des   Service-Center               Service-Center         Service-Center        Service-Center     Service-Center      Service-Center           Service-Center\nBMI und des ehemaligen\nBundesverbandes für\nden Selbstschutz\n8.\nBundesministerium\nder Justiz\n8.1\nAngehörige des             Bundesministerium        Oberfinanz-            Oberfinanz-           Aktive: wie 2a     Oberfinanz-         Oberfinanzdirektionen/   Oberfinanzdirektionen/\nMinisteriums               der Justiz               direktionen/           direktionen/          Versorgungs-       direktionen/        Service-Center, soweit   Service-Center, soweit für\nService-Center         Service-Center        empfänger:         Service-Center      Bescheid erlassen oder   den Erlass des Wider-\nOberfinanz-                            abgelehnt                spruchsbescheids zuständig\ndirektionen/\n2083\nService-Center","2084\nVersorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung          (auch nach            Versorgungs-\n(auch bei Versetzung       Ablauf der Zeit                                                Schadensersatz-\nlastenteilung\nin den einstweiligen     nach § 14 Abs. 6                                                   ansprüche\nVersorgungsempfänger aus                                                         nach den            Versorgungs-\ngemäß § 87a            Widersprüche                Klagen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2006\ndem Dienstbereich             Ruhestand             des Beamten-        §§ 107b und 107c           ausgleich\nnach § 36 des Bundes-    versorgungsgesetzes)                                                des Bundes-\ndes Beamten-\nbeamtengesetzes)          einschließlich                                                beamtengesetzes\nversorgungsgesetzes\nund Vorweg-             Anwendung\nentscheidung          von Kürzungs-,\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1                        2a                       2b                     3                     4                  5                       6                        7\n8.2\nZum Dienstbereich des\nMinisteriums gehörende\nGerichte und Behörden:\n– Präsidenten und Leiter Bundesministerium          Oberfinanz-            Oberfinanz-           Aktive: wie 2a     Oberfinanz-         Oberfinanz-              Oberfinanz-\nder Justiz                 direktionen/           direktionen/          Versorgungs-       direktionen/        direktionen/             direktionen/\nService-Center         Service-Center        empfänger:         Service-Center      Service-Center           Service-Center\nOberfinanz-\ndirektionen/\nService-Center\n– sonstige Angehörige      Oberfinanz-              Oberfinanz-            Oberfinanz-           Oberfinanz-        Oberfinanz-         Oberfinanz-              Oberfinanz-\ndirektionen/             direktionen/           direktionen/          direktionen/       direktionen/        direktionen/             direktionen/\nService-Center           Service-Center         Service-Center        Service-Center     Service-Center      Service-Center           Service-Center\n9.\nBundesministerium\nder Finanzen\n9.1\nAngehörige des Ministe- Bundesministerium           Oberfinanz-            Oberfinanz-           Aktive: wie 2a     Oberfinanz-         Oberfinanzdirektionen/   Oberfinanzdirektionen/\nriums, Geschäftsführer  der Finanzen                direktionen/           direktionen/          Versorgungs-       direktionen/        Service-Center, soweit   Service-Center, soweit für\nund Stellvertreter der                              Service-Center         Service-Center        empfänger:         Service-Center      Bescheid erlassen oder   den Erlass des Wider-\nUnfallkasse Post und                                                                             Oberfinanz-                            abgelehnt                spruchsbescheids zuständig\nTelekom, Kurator der                                                                             direktionen/\nMuseumsstiftung Post                                                                             Service-Center\nund Telekommunikation\n9.2\nAngehörige nachgeord- Oberfinanz-                   Oberfinanz-            Oberfinanz-           Oberfinanz-        Oberfinanz-         Oberfinanz-              Oberfinanz-\nneter Dienststellen im   direktionen/               direktionen/           direktionen/          direktionen/       direktionen/        direktionen/             direktionen/\nGeschäftsbereich des     Service-Center             Service-Center         Service-Center        Service-Center     Service-Center      Service-Center           Service-Center\nBMF einschl. Unfallkasse\nPost und Telekom, der\nMuseumsstiftung Post\nund Telekommunikation\nund der Bundesdruckerei","Versorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung          (auch nach            Versorgungs-\n(auch bei Versetzung       Ablauf der Zeit                                                Schadensersatz-\nlastenteilung\nin den einstweiligen     nach § 14 Abs. 6                                                   ansprüche\nVersorgungsempfänger aus                                                         nach den            Versorgungs-\ngemäß § 87a            Widersprüche                 Klagen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2006\ndem Dienstbereich             Ruhestand             des Beamten-        §§ 107b und 107c           ausgleich\nnach § 36 des Bundes-    versorgungsgesetzes)                                                des Bundes-\ndes Beamten-\nbeamtengesetzes)          einschließlich                                                beamtengesetzes\nversorgungsgesetzes\nund Vorweg-             Anwendung\nentscheidung          von Kürzungs-,\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1                       2a                       2b                     3                     4                  5                       6                        7\n9.3\nBundesanstalt für          Oberfinanzdirektion/ Oberfinanzdirektion/ Oberfinanzdirektion/ Oberfinanzdirektion/ Oberfinanzdirektion/ Oberfinanzdirektion/         Oberfinanzdirektion/\nFinanzdienst-              Service-Center Köln Service-Center Köln Service-Center Köln Service-Center Köln Service-Center Köln Service-Center Köln               Service-Center Köln\nleistungsaufsicht\n9.4\nBundesanstalt für          Oberfinanz-              Oberfinanz-            Oberfinanz-           Oberfinanz-        Oberfinanz-         Oberfinanz-              Oberfinanz-\nImmobilienaufgaben         direktionen/             direktionen/           direktionen/          direktionen/       direktionen/        direktionen/             direktionen/\nService-Center           Service-Center         Service-Center        Service-Center     Service-Center      Service-Center           Service-Center\n10.\nBundesministerium\nfür Wirtschaft und\nTechnologie\n10.1\nAngehörige des             Bundesministerium        Oberfinanz-            Oberfinanz-           Aktive: wie 2a     Oberfinanz-         Oberfinanzdirektionen/   Oberfinanzdirektionen/\nMinisteriums               für Wirtschaft und       direktionen/           direktionen/          Versorgungs-       direktionen/        Service-Center, soweit   Service-Center, soweit für\nTechnologie              Service-Center         Service-Center        empfänger:         Service-Center      Bescheid erlassen oder   den Erlass des Wider-\nOberfinanz-                            abgelehnt                spruchsbescheids zuständig\ndirektionen/\nService-Center\n10.2\nAngehörige nachge-         Oberfinanz-              Oberfinanz-            Oberfinanz-           Oberfinanz-        Oberfinanz-         Oberfinanz-              Oberfinanz-\nordneter Dienststellen     direktionen/             direktionen/           direktionen/          direktionen/       direktionen/        direktionen/             direktionen/\nService-Center           Service-Center         Service-Center        Service-Center     Service-Center      Service-Center           Service-Center\n11.\nBundesministerium\nfür Ernährung,\nLandwirtschaft und\nVerbraucherschutz                                                                                                                                                                             2085","2086\nVersorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung          (auch nach            Versorgungs-\n(auch bei Versetzung       Ablauf der Zeit                                                Schadensersatz-\nlastenteilung\nin den einstweiligen     nach § 14 Abs. 6                                                   ansprüche\nVersorgungsempfänger aus                                                         nach den            Versorgungs-\ngemäß § 87a            Widersprüche                 Klagen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2006\ndem Dienstbereich             Ruhestand             des Beamten-        §§ 107b und 107c           ausgleich\nnach § 36 des Bundes-    versorgungsgesetzes)                                                des Bundes-\ndes Beamten-\nbeamtengesetzes)          einschließlich                                                beamtengesetzes\nversorgungsgesetzes\nund Vorweg-             Anwendung\nentscheidung          von Kürzungs-,\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1                        2a                       2b                     3                     4                  5                       6                        7\n11.1\nAngehörige des             Bundesministerium        Oberfinanz-            Oberfinanz-           Aktive: wie 2a     Oberfinanz-         Oberfinanzdirektionen/   Oberfinanzdirektionen/\nMinisteriums               für Ernährung,           direktionen/           direktionen/          Versorgungs-       direktionen/        Service-Center, soweit   Service-Center, soweit für\nLandwirtschaft und       Service-Center         Service-Center        empfänger:         Service-Center      Bescheid erlassen oder   den Erlass des Wider-\nVerbraucherschutz                                                     Oberfinanz-                            abgelehnt                spruchsbescheids zuständig\ndirektionen/\nService-Center\n11.2\nAngehörige der             Oberfinanz-              Oberfinanz-            Oberfinanz-           Oberfinanz-        Oberfinanz-         Oberfinanz-              Oberfinanz-\nDienststellen im           direktionen/             direktionen/           direktionen/          direktionen/       direktionen/        direktionen/             direktionen/\nGeschäftsbereich           Service-Center           Service-Center         Service-Center        Service-Center     Service-Center      Service-Center           Service-Center\n12.\nBundesministerium\nfür Arbeit und Soziales\n12.1\nAngehörige des             Bundesministerium        Oberfinanz-            Oberfinanz-           Aktive: wie 2a     Oberfinanz-         Oberfinanzdirektionen/   Oberfinanzdirektionen/\nMinisteriums               für Arbeit               direktionen/           direktionen/          Versorgungs-       direktionen/        Service-Center, soweit   Service-Center, soweit für\nund Soziales             Service-Center         Service-Center        empfänger:         Service-Center      Bescheid erlassen oder   den Erlass des Wider-\nOberfinanz-                            abgelehnt                spruchsbescheids zuständig\ndirektionen/\nService-Center\n12.2\nAngehörige                 Oberfinanz-              Oberfinanz-            Oberfinanz-           Oberfinanz-        Oberfinanz-         Oberfinanz-              Oberfinanz-\nnachgeordneter             direktionen/             direktionen/           direktionen/          direktionen/       direktionen/        direktionen/             direktionen/\nDienststellen              Service-Center           Service-Center         Service-Center        Service-Center     Service-Center      Service-Center           Service-Center\n12.3\nUnfallkasse des Bundes     Oberfinanzdirektion/ Oberfinanzdirektion/ Oberfinanzdirektion/ Oberfinanzdirektion/ Oberfinanzdirektion/ Oberfinanzdirektion/         Oberfinanzdirektion/\nService-Center Köln Service-Center Köln Service-Center Köln Service-Center Köln Service-Center Köln Service-Center Köln               Service-Center Köln","Versorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung          (auch nach            Versorgungs-\n(auch bei Versetzung       Ablauf der Zeit                                                Schadensersatz-\nlastenteilung\nin den einstweiligen     nach § 14 Abs. 6                                                   ansprüche\nVersorgungsempfänger aus                                                         nach den            Versorgungs-\ngemäß § 87a            Widersprüche                Klagen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2006\ndem Dienstbereich             Ruhestand             des Beamten-        §§ 107b und 107c           ausgleich\nnach § 36 des Bundes-    versorgungsgesetzes)                                                des Bundes-\ndes Beamten-\nbeamtengesetzes)          einschließlich                                                beamtengesetzes\nversorgungsgesetzes\nund Vorweg-             Anwendung\nentscheidung          von Kürzungs-,\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1                       2a                       2b                     3                     4                  5                       6                        7\n13.\nBundesministerium\nfür Familie, Senioren,\nFrauen und Jugend\n13.1\nAngehörige des             Bundesministerium        Oberfinanz-            Oberfinanz-           Aktive: wie 2a     Oberfinanz-         Oberfinanzdirektionen/   Oberfinanzdirektionen/\nMinisteriums               für Familie,             direktionen/           direktionen/          Versorgungs-       direktionen/        Service-Center, soweit   Service-Center, soweit für\nSenioren, Frauen         Service-Center         Service-Center        empfänger:         Service-Center      Bescheid erlassen oder   den Erlass des Wider-\nund Jugend                                                            Oberfinanz-                            abgelehnt                spruchsbescheids zuständig\ndirektionen/\nService-Center\n13.2\nAngehörige nachge-         Oberfinanz-              Oberfinanz-            Oberfinanz-           Oberfinanz-        Oberfinanz-         Oberfinanz-              Oberfinanz-\nordneter Dienststellen     direktionen/             direktionen/           direktionen/          direktionen/       direktionen/        direktionen/             direktionen/\nService-Center           Service-Center         Service-Center        Service-Center     Service-Center      Service-Center           Service-Center\n14.\nBundesministerium\nfür Gesundheit\n14.1\nAngehörige des             Bundesministerium        Oberfinanz-            Oberfinanz-           Aktive: wie 2a     Oberfinanz-         Oberfinanzdirektionen/   Oberfinanzdirektionen/\nMinisteriums               für Gesundheit           direktionen/           direktionen/          Versorgungs-       direktionen/        Service-Center, soweit   Service-Center, soweit für\nService-Center         Service-Center        empfänger:         Service-Center      Bescheid erlassen oder   den Erlass des Wider-\nOberfinanz-                            abgelehnt                spruchsbescheids zuständig\ndirektionen/\nService-Center                                                                               2087","2088\nVersorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung          (auch nach            Versorgungs-\n(auch bei Versetzung       Ablauf der Zeit                                                     Schadensersatz-\nlastenteilung\nin den einstweiligen     nach § 14 Abs. 6                                                        ansprüche\nVersorgungsempfänger aus                                                         nach den             Versorgungs-\ngemäß § 87a            Widersprüche                Klagen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2006\ndem Dienstbereich             Ruhestand             des Beamten-        §§ 107b und 107c            ausgleich\nnach § 36 des Bundes-    versorgungsgesetzes)                                                     des Bundes-\ndes Beamten-\nbeamtengesetzes)          einschließlich                                                     beamtengesetzes\nversorgungsgesetzes\nund Vorweg-             Anwendung\nentscheidung          von Kürzungs-,\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1                        2a                       2b                    3                      4                       5                      6                        7\n14.2\nAngehörige nachge-          Oberfinanz-              Oberfinanz-            Oberfinanz-           Oberfinanz-            Oberfinanz-          Oberfinanz-              Oberfinanz-\nordneter Dienststellen      direktionen/             direktionen/           direktionen/          direktionen/           direktionen/         direktionen/             direktionen/\nService-Center           Service-Center         Service-Center        Service-Center         Service-Center       Service-Center           Service-Center\n15.\nBundesministerium für\nBildung und Forschung\n15.1\nAngehörige des              Bundesministerium        Oberfinanz-            Oberfinanz-           Aktive: wie 2a         Oberfinanz-          Oberfinanzdirektionen/   Oberfinanzdirektionen/\nMinisteriums                für Bildung              direktionen/           direktionen/          Versorgungs-           direktionen/         Service-Center, soweit   Service-Center, soweit für\nund Forschung            Service-Center         Service-Center        empfänger:             Service-Center       Bescheid erlassen oder   den Erlass des Wider-\nOberfinanz-                                 abgelehnt                spruchsbescheids zuständig\ndirektionen/\nService-Center\n15.2\nAngehörige des              Oberfinanz-              Oberfinanz-            Oberfinanz-           Oberfinanz-            Oberfinanz-          Oberfinanz-              Oberfinanz-\nBundesinstituts für         direktionen/             direktionen/           direktionen/          direktionen/           direktionen/         direktionen/             direktionen/\nBerufsbildung*)             Service-Center           Service-Center         Service-Center        Service-Center         Service-Center       Service-Center           Service-Center\n15.3\nAngehörige des            Oberfinanz-                Oberfinanz-            Oberfinanz-           Oberfinanz-            Oberfinanz-          Oberfinanz-              Oberfinanz-\nDeutschen Historischen direktionen/                  direktionen/           direktionen/          direktionen/           direktionen/         direktionen/             direktionen/\nInstituts Paris, des      Service-Center             Service-Center         Service-Center        Service-Center         Service-Center       Service-Center           Service-Center\nDeutschen Historischen\nInstituts Rom, des kunst-\nhistorischen Instituts\nFlorenz\n*) Hierzu gehören auch die Versorgungsempfänger aus dem Dienstbereich des ehemaligen Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung.","Versorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung          (auch nach            Versorgungs-\n(auch bei Versetzung       Ablauf der Zeit                                                Schadensersatz-\nlastenteilung\nin den einstweiligen     nach § 14 Abs. 6                                                   ansprüche\nVersorgungsempfänger aus                                                         nach den            Versorgungs-\ngemäß § 87a            Widersprüche                Klagen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2006\ndem Dienstbereich             Ruhestand             des Beamten-        §§ 107b und 107c           ausgleich\nnach § 36 des Bundes-    versorgungsgesetzes)                                                des Bundes-\ndes Beamten-\nbeamtengesetzes)          einschließlich                                                beamtengesetzes\nversorgungsgesetzes\nund Vorweg-             Anwendung\nentscheidung          von Kürzungs-,\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1                       2a                       2b                     3                     4                  5                       6                        7\n16.\nBundesministerium          Bundesministerium        Oberfinanz-            Oberfinanz-           Aktive: wie 2a     Oberfinanz-         Oberfinanzdirektionen/   Oberfinanzdirektionen/\nfür wirtschaftliche        für wirtschaftliche      direktionen/           direktionen/          Versorgungs-       direktionen/        Service-Center, soweit   Service-Center, soweit für\nZusammenarbeit und         Zusammenarbeit           Service-Center         Service-Center        empfänger:         Service-Center      Bescheid erlassen oder   den Erlass des Wider-\nEntwicklung                und Entwicklung                                                       Oberfinanz-                            abgelehnt                spruchsbescheids zuständig\ndirektionen/\nService-Center\n17.\nBundesministerium für\nUmwelt, Naturschutz\nund Reaktorsicherheit\n17.1\nAngehörige des             Oberfinanz-              Oberfinanz-            Oberfinanz-           Oberfinanz-        Oberfinanz-         Oberfinanz-              Oberfinanz-\nMinisteriums sowie         direktionen/             direktionen/           direktionen/          direktionen/       direktionen/        direktionen/             direktionen/\nLeiter von unmittelbar     Service-Center           Service-Center         Service-Center        Service-Center     Service-Center      Service-Center           Service-Center\nnachgeordneten Dienst-\nstellen\n17.2\nAngehörige nachge-         Oberfinanz-              Oberfinanz-            Oberfinanz-           Oberfinanz-        Oberfinanz-         Oberfinanz-              Oberfinanz-\nordneter Dienststellen     direktionen/             direktionen/           direktionen/          direktionen/       direktionen/        direktionen/             direktionen/\nService-Center           Service-Center         Service-Center        Service-Center     Service-Center      Service-Center           Service-Center\n18.\nPresse- und                Presse- und Infor-       Oberfinanz-            Oberfinanz-           Aktive: wie 2a     Oberfinanz-         Oberfinanzdirektionen/   Oberfinanzdirektionen/\nInformationsamt der        mationsamt der           direktionen/           direktionen/          Versorgungs-       direktionen/        Service-Center, soweit   Service-Center, soweit für\nBundesregierung            Bundesregierung          Service-Center         Service-Center        empfänger:         Service-Center      Bescheid erlassen oder   den Erlass des Wider-\nOberfinanz-                            abgelehnt                spruchsbescheids zuständig\ndirektionen/\nService-Center\n2089","2090\nVersorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung          (auch nach            Versorgungs-\n(auch bei Versetzung       Ablauf der Zeit                                                Schadensersatz-\nlastenteilung\nin den einstweiligen     nach § 14 Abs. 6                                                   ansprüche\nVersorgungsempfänger aus                                                         nach den            Versorgungs-\ngemäß § 87a            Widersprüche             Klagen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2006\ndem Dienstbereich             Ruhestand             des Beamten-        §§ 107b und 107c           ausgleich\nnach § 36 des Bundes-    versorgungsgesetzes)                                                des Bundes-\ndes Beamten-\nbeamtengesetzes)          einschließlich                                                beamtengesetzes\nversorgungsgesetzes\nund Vorweg-             Anwendung\nentscheidung          von Kürzungs-,\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1                        2a                       2b                     3                     4                  5                       6                     7\n19.\nBeauftragter der           Oberfinanz-              Oberfinanz-            Oberfinanz-           Oberfinanz-        Oberfinanz-         Oberfinanz-           Oberfinanz-\nBundesregierung für        direktionen/             direktionen/           direktionen/          direktionen/       direktionen/        direktionen/          direktionen/\nKultur und Medien          Service-Center           Service-Center         Service-Center        Service-Center     Service-Center      Service-Center        Service-Center\n19.1\nAngehörige nachge-         Oberfinanz-              Oberfinanz-            Oberfinanz-           Oberfinanz-        Oberfinanz-         Oberfinanz-           Oberfinanz-\nordneter Dienststellen     direktionen/             direktionen/           direktionen/          direktionen/       direktionen/        direktionen/          direktionen/\n(Bundesarchiv, Bundes-     Service-Center           Service-Center         Service-Center        Service-Center     Service-Center      Service-Center        Service-Center\ninstitut für Kultur und\nGeschichte der\nDeutschen im östlichen\nEuropa)\n19.2\nBundesanstalt            Oberfinanz-                Oberfinanz-            Oberfinanz-           Oberfinanz-        Oberfinanz-         Oberfinanz-           Oberfinanz-\nDie Deutsche Bibliothek, direktionen/               direktionen/           direktionen/          direktionen/       direktionen/        direktionen/          direktionen/\nStiftung Preußischer     Service-Center             Service-Center         Service-Center        Service-Center     Service-Center      Service-Centern       Service-Center\nKulturbesitz, Stiftung\nHaus der Geschichte\nder Bundesrepublik\nDeutschland, Stiftung\nBundespräsident\nTheodor-Heuss-Haus,\nBundeskanzler-Willy-\nBrandt-Stiftung, Otto-\nvon-Bismarck-Stiftung,\nStiftung Jüdisches\nMuseum Berlin","Versorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung          (auch nach             Versorgungs-\n(auch bei Versetzung       Ablauf der Zeit                                                        Schadensersatz-\nlastenteilung\nin den einstweiligen     nach § 14 Abs. 6                                                           ansprüche\nVersorgungsempfänger aus                                                           nach den              Versorgungs-\ngemäß § 87a                 Widersprüche                         Klagen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2006\ndem Dienstbereich              Ruhestand             des Beamten-         §§ 107b und 107c             ausgleich\nnach § 36 des Bundes-    versorgungsgesetzes)                                                        des Bundes-\ndes Beamten-\nbeamtengesetzes)          einschließlich                                                        beamtengesetzes\nversorgungsgesetzes\nund Vorweg-             Anwendung\nentscheidung          von Kürzungs-,\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1                         2a                       2b                      3                       4                       5                           6                                7\n20.\nBundesrechnungshof           Bundesrechnungs-         Oberfinanz-            Oberfinanz-             Aktive: wie 2a          Oberfinanz-             Oberfinanzdirektionen/           Oberfinanzdirektionen/\nhof                      direktionen/           direktionen/            Versorgungs-            direktionen/            Service-Center, soweit           Service-Center, soweit für\nService-Center         Service-Center          empfänger:              Service-Center          Bescheid erlassen oder           den Erlass des Wider-\nOberfinanz-                                     abgelehnt                        spruchbescheids zuständig\ndirektionen/\nService-Center\n20.1\nPrüfungsämter                Bundesrechnungs-         Oberfinanz-            Oberfinanz-             Aktive: wie 2a          Oberfinanz-             Oberfinanz-                      Oberfinanz-\ndes Bundes                   hof                      direktionen/           direktionen/            Versorgungs-            direktionen/            direktionen/                     direktionen/\nService-Center         Service-Center          empfänger:              Service-Center          Service-Center                   Service-Center\nOberfinanz-\ndirektionen/\nService-Center\n21.\nEhemaliges Bundes-\nministerium für Raum-\nordnung, Bauwesen\nund Städtebau*)\n21.1\nAngehörige des               –                        Oberfinanz-            Oberfinanz-             Oberfinanz-             Oberfinanz-             Oberfinanz-                      Oberfinanz-\nMinisteriums und der                                  direktionen/           direktionen/            direktionen/            direktionen/            direktionen/                     direktionen/\nnachgeordneten Dienst-                                Service-Center         Service-Center          Service-Center          Service-Center          Service-Center                   Service-Center\nstellen, die bis zum\n31. Dezember 1998\nin den Ruhestand\ngetreten oder versetzt\nworden sind\n*) Für die Angehörigen des Ministeriums und der nachgeordneten Dienststellen, die ab dem 1. Januar 1999 in den Ruhestand getreten oder versetzt worden sind, und aktuell für die Angehörigen des Bundesministeriums für\nVerkehr, Bau und Stadtentwicklung ist die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West für die beamtenrechtliche Versorgung zuständig.\n2091","2092\nVersorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung          (auch nach            Versorgungs-\n(auch bei Versetzung       Ablauf der Zeit                                                Schadensersatz-\nlastenteilung\nin den einstweiligen     nach § 14 Abs. 6                                                   ansprüche\nVersorgungsempfänger aus                                                         nach den            Versorgungs-\ngemäß § 87a            Widersprüche             Klagen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2006\ndem Dienstbereich             Ruhestand             des Beamten-        §§ 107b und 107c           ausgleich\nnach § 36 des Bundes-    versorgungsgesetzes)                                                des Bundes-\ndes Beamten-\nbeamtengesetzes)          einschließlich                                                beamtengesetzes\nversorgungsgesetzes\nund Vorweg-             Anwendung\nentscheidung          von Kürzungs-,\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1                        2a                       2b                     3                     4                  5                       6                     7\n22.\nEhemaliges                 –                        Oberfinanz-            Oberfinanz-           Oberfinanz-        Oberfinanz-         Oberfinanz-           Oberfinanz-\nBundesministerium                                   direktionen/           direktionen/          direktionen/       direktionen/        direktionen/          direktionen/\nfür Angelegenheiten                                 Service-Center         Service-Center        Service-Center     Service-Center      Service-Center        Service-Center\ndes Bundesrates\nund der Länder\n23.\nEhemaliges Bundes-         –                        Oberfinanz-            Oberfinanz-           Oberfinanz-        Oberfinanz-         Oberfinanz-           Oberfinanz-\nschatzministerium                                   direktionen/           direktionen/          direktionen/       direktionen/        direktionen/          direktionen/\nService-Center         Service-Center        Service-Center     Service-Center      Service-Center        Service-Center\n24.\nEhemaliges Bundes-         –                        Oberfinanz-            Oberfinanz-           Oberfinanz-        Oberfinanz-         Oberfinanz-           Oberfinanz-\nministerium für die                                 direktionen/           direktionen/          direktionen/       direktionen/        direktionen/          direktionen/\nAngelegenheiten des                                 Service-Center         Service-Center        Service-Center     Service-Center      Service-Center        Service-Center\nBundesverteidigungs-\nrates\n25.\nEhemaliges Bundes-         –                        Oberfinanz-            Oberfinanz-           Oberfinanz-        Oberfinanz-         Oberfinanz-           Oberfinanz-\nministerium für beson-                              direktionen/           direktionen/          direktionen/       direktionen/        direktionen/          direktionen/\ndere Aufgaben                                       Service-Center         Service-Center        Service-Center     Service-Center      Service-Center        Service-Center\n26.\nEhemaliges Bundes-         –                        Oberfinanz-            Oberfinanz-           Oberfinanz-        Oberfinanz-         Oberfinanz-           Oberfinanz-\nministerium für inner-                              direktionen/           direktionen/          direktionen/       direktionen/        direktionen/          direktionen/\ndeutsche Beziehungen                                Service-Center         Service-Center        Service-Center     Service-Center      Service-Center        Service-Center\n27.\nEhemaliges Bundes-         –                        Oberfinanz-            Oberfinanz-           Oberfinanz-        Oberfinanz-         Oberfinanz-           Oberfinanz-\nministerium für Post                                direktionen/           direktionen/          direktionen/       direktionen/        direktionen/          direktionen/\nund Telekommunika-                                  Service-Center         Service-Center        Service-Center     Service-Center      Service-Center        Service-Center\ntion","Versorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen\nErste Festsetzung          (auch nach            Versorgungs-\n(auch bei Versetzung       Ablauf der Zeit                                                Schadensersatz-\nlastenteilung\nin den einstweiligen     nach § 14 Abs. 6                                                   ansprüche\nVersorgungsempfänger aus                                                         nach den            Versorgungs-\ngemäß § 87a            Widersprüche             Klagen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2006\ndem Dienstbereich             Ruhestand             des Beamten-        §§ 107b und 107c           ausgleich\nnach § 36 des Bundes-    versorgungsgesetzes)                                                des Bundes-\ndes Beamten-\nbeamtengesetzes)          einschließlich                                                beamtengesetzes\nversorgungsgesetzes\nund Vorweg-             Anwendung\nentscheidung          von Kürzungs-,\nAnrechnungs- und\nRuhensvorschriften\n1                        2a                       2b                     3                     4                  5                       6                     7\n28.\nEhemaliges Bundes-         –                        Oberfinanz-            Oberfinanz-           Oberfinanz-        Oberfinanz-         Oberfinanz-           Oberfinanz-\nministerium für Arbeit                              direktionen/           direktionen/          direktionen/       direktionen/        direktionen/          direktionen/\nund Sozialordnung                                   Service-Center         Service-Center        Service-Center     Service-Center      Service-Center        Service-Center\n2093","2094           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2006\nAnlage 2\nÖrtlicher Zuständigkeitsbereich\nOberfinanzdirektion          Versorgungssachbearbeitung\n(Land)\nChemnitz                   Service-Center Süd-Ost                  Bayern, Brandenburg, Berlin, Sachsen,\nHoyerswerdaer Straße 12                 Thüringen\n01099 Dresden\nTel.-Nr.: (0351) 8004 - 0\nFax-Nr.: (0351) 8627 - 274\nHamburg                    Service-Center Rostock                  Bremen, Hamburg, Mecklenburg-\nWallstraße 2                            Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-\n18055 Rostock                           Anhalt, Schleswig-Holstein\nTel.-Nr.: (0381) 44 450\nFax.-Nr.: (0381) 44 45 - 2920\nKoblenz                    Service-Center ZEFIR                    Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-\nSaarbrücken                             Pfalz, Saarland\nPräsident-Baltz-Straße 5\n66119 Saarbrücken\nTel.-Nr.: (0681) 501 - 00\nFax.-Nr.: (0681) 501 - 6640\nKöln                       Service-Center                          Nordrhein-Westfalen\nNeusser Straße 159\n50733 Köln\nTel.-Nr.: (0221) 37993 - 0\nFax.-Nr.: (0221) 37993 - 721\nnachrichtlich:                                                     unabhängig vom Wohnort\nWSD West Münster                                                   a) Angehörige des Bundesministeriums für\nVerkehr, Bau und Stadtentwicklung und\nder nachgeordneten Dienststellen\nb) Angehörige ehem. Bundesministerium für\nBauwesen, Raumordnung und Städtebau\nund der nachgeordneten Dienststellen,\nderen Ruhestand ab 1. Januar 1999 be-\ngann"]}