{"id":"bgbl1-2006-41-5","kind":"bgbl1","year":2006,"number":41,"date":"2006-08-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2006/41#page=38","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2006-41-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2006/bgbl1_2006_41.pdf#page=38","order":5,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Amateurfunkverordnung","law_date":"2006-08-25T00:00:00Z","page":2070,"pdf_page":38,"num_pages":4,"content":["2070            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2006\nErste Verordnung\nzur Änderung der Amateurfunkverordnung\nVom 25. August 2006\nAuf Grund des § 3 Abs. 2 Satz 2, des § 4 Abs. 1                  Absatz 3 und 5 werden unter Berücksichtigung\nSatz 1, des § 6 Satz 1 und des § 8 Satz 2 des Amateur-              internationaler Empfehlungen von der Regulie-\nfunkgesetzes vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die               rungsbehörde festgelegt und in ihrem Amtsblatt\nzuletzt durch Artikel 229 der Verordnung vom 25. No-                veröffentlicht.“\nvember 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden sind, in\nd) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.\nVerbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskos-\ntengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und            3. § 5 wird wie folgt geändert:\njeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständig-              a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Die Prüfung\nkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I                nach § 4 Abs. 1 und 2“ durch die Angabe „Die\nS. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Novem-                 Prüfung nach § 4 Abs. 1, 2 und 3“ ersetzt.\nber 2005 (BGBl. S. 3197) verordnet das Bundesminis-\nterium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen            b) In Absatz 3 wird nach Satz 2 folgender Satz ein-\nmit dem Bundesministerium der Finanzen:                             gefügt:\n„Nicht bestandene Zusatzprüfungen können nur\nArtikel 1                                 als vollständige Zusatzprüfung erneut abgelegt\nDie Amateurfunkverordnung vom 15. Februar 2005                   werden.“\n(BGBl. I S. 242) wird wie folgt geändert:                     4. In § 12 Abs. 4 wird in Satz 2 das Wort „mindestens“\n1. In § 3 Abs. 1 werden in Satz 1 die Wörter „Regulie-           gestrichen.\nrungsbehörde für Telekommunikation und Post“\n5. § 15 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:\ndurch die Wörter „Bundesnetzagentur für Elektrizi-\ntät, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbah-              „1. zugeteiltes Rufzeichen, Klasse und Verwen-\nnen“ ersetzt.                                                    dungszweck,“.\n2. § 4 wird wie folgt geändert:                               6. § 19 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 2 wird die Angabe „die wesentlichen             a) In Absatz 3 wird die Angabe „im Besitz einer Be-\nGrundzüge der in Absatz 1 geforderten Kenntnis-              scheinigung nach § 4 Abs. 4 Satz 3 dieser Ver-\nse“ durch die Angabe „die wesentlichen Grund-                ordnung“ durch die Angabe „im Besitz einer Be-\nzüge der in Absatz 1 Nr. 1 geforderten Kenntnisse            scheinigung nach § 4 Abs. 5 Satz 3 dieser Ver-\nund die in Absatz 1 Nr. 2 und 3 geforderten                  ordnung“ ersetzt.\nKenntnisse“ ersetzt.\nb) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:\nb) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:\n„(3) Inhaber der Zeugnisklasse E können durch                „(4) Bis zur Veröffentlichung allgemeiner Aufla-\nerfolgreiches Ablegen einer Zusatzprüfung eine               gen für die Nutzung des Frequenzbereichs gemäß\nPrüfungsbescheinigung oder ein Amateurfunk-                  Anlage 1 Buchstabe A Nr. 13 durch die Bundes-\nzeugnis der Klasse A erhalten.“                              netzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunika-\ntion, Post und Eisenbahnen gelten die Bestim-\nc) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie                 mungen der Amtsblattmitteilung Nr. 311/2005\nfolgt gefasst:                                               der Bundesnetzagentur (veröffentlicht im Amts-\n„(4) Einzelheiten zu Prüfungsinhalten und -an-            blatt Nr. 24/2005 vom 21. Dezember 2005) sinn-\nforderungen und zu den Zusatzprüfungen nach                  gemäß weiter.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2006               2071\n7. Die Anlage 1 wird wie folgt gefasst:\n„Anlage 1\n(zu § 1 Nr. 6)\nNutzungsbedingungen\nfür die im Frequenznutzungsplan für den Amateurfunkdienst\nund den Amateurfunkdienst über Satelliten ausgewiesenen Frequenzbereiche\nAuf der Grundlage des § 6 Satz 1 des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494)\nwerden im Folgenden die technischen und betrieblichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Frequenzen\ndes Amateurfunkdienstes und des Amateurfunkdienstes über Satelliten festgelegt:\nFernbediente und automatisch arbeitende Amateurfunkstellen im Sinne von § 13 Abs. 1 und 2 dieser Verord-\nnung dürfen nur auf den in der Rufzeichenzuteilung für diese Amateurfunkstellen ausgewiesenen Frequenzen\nbetrieben werden. Die maximal zulässige Strahlungsleistung für fernbediente oder automatisch arbeitende ter-\nrestrische Amateurfunkstellen beträgt oberhalb 30 MHz 15 Watt ERP. Der Inhaber der Rufzeichenzuteilung muss\nsicherstellen, dass fernbediente Amateurfunkstellen jederzeit abgeschaltet werden können.\nDie belegte Bandbreite einer Aussendung ist entsprechend dem Stand der Technik auf das für die verwendete\nSendeart notwendige Ausmaß zu beschränken. Die Mittenfrequenz der Aussendungen ist so zu wählen, dass\ndie belegte Bandbreite innerhalb des dem Amateurfunk zugewiesenen Frequenzbereichs liegt. Der Vorrang des\nFunkverkehrs bereits belegter Frequenzen ist zu beachten.\nDie Funkdienste werden nach primären und sekundären Funkdiensten unterschieden. Ein primärer Funkdienst\nist ein Funkdienst, dessen Funkstellen Schutz gegen Störungen durch Funkstellen sekundärer Funkdienste\nverlangen können, auch wenn diesen Frequenzen bereits zugeteilt sind. Schutz gegen Störungen durch Funk-\nstellen des gleichen oder eines anderen primären Funkdienstes kann nur die Funkstelle verlangen, der die\nFrequenz früher zugeteilt wurde. Ein sekundärer Funkdienst ist ein Funkdienst, dessen Funkstellen weder Stö-\nrungen bei den Funkstellen eines primären Funkdienstes verursachen dürfen noch Schutz vor Störungen durch\nsolche Funkstellen verlangen können, unabhängig davon, wann die Frequenzzuteilung an Funkstellen des pri-\nmären Funkdienstes erfolgt. Sie können jedoch Schutz gegen Störungen durch Funkstellen des gleichen oder\neines anderen sekundären Funkdienstes verlangen, deren Frequenzzuteilung später erfolgt.\nIn den Frequenzbereichen gemäß Buchstabe A gelten die Regelungen des Frequenznutzungsplans und zusätz-\nlich die besonderen Nutzungsbestimmungen nach Buchstabe A und Buchstabe B.\nA Tabellarische Übersicht\nBesondere Nutzungsbestimmungen\nAFu-\nZeugnisklasse\nZusätzliche Nutzungs-\nLfd. Nr.        Frequenzbereiche        Status*)        gemäß       Maximale Leistung\nbestimmungen gemäß B\nZulassungs-\nurkunde\n1                    2                  3              4                 5                        6\n1           135,7 –     137,8  kHz       S              A             1 W ERP               1      2    10\n2         1 810    – 1 850     kHz       P              A           750 W PEP                3\n2a        1 810    – 1 850     kHz       P              E           100 W PEP                3\n3         1 850    – 1 890     kHz       S              A            75 W PEP               3     10    12\n3a        1 850    – 1 890     kHz       S              E            75 W PEP               3     10    12\n4         1 890    – 2 000     kHz       S              A            10 W PEP                3    10\n4a        1 890    – 2 000     kHz       S              E            10 W PEP                3    10\n5         3 500    – 3 800     kHz       P              A           750 W PEP                3\n5a        3 500    – 3 800     kHz       P              E           100 W PEP                3\n6         7 000    – 7 100     kHz       P              A           750 W PEP                3    13\n6a        7 100    – 7 200     kHz       S              A           250 W PEP                3\n7        10 100    – 10 150    kHz       S              A           150 W PEP               1     10    12\n8        14 000    – 14 350    kHz       P              A           750 W PEP                3    13\n9        18 068    – 18 168    kHz       P              A           750 W PEP                3    13","2072            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2006\nBesondere Nutzungsbestimmungen\nAFu-\nZeugnisklasse\nZusätzliche Nutzungs-\nLfd. Nr.            Frequenzbereiche                Status*)       gemäß            Maximale Leistung\nbestimmungen gemäß B\nZulassungs-\nurkunde\n1                         2                        3               4                     5                         6\n10          21 000       – 21 450        kHz          P               A              750 W PEP                  3    13\n10a         21 000       – 21 450        kHz          P               E              100 W PEP                  3    13\n11          24 890       – 24 990        kHz          P               A              750 W PEP                  3    13\n12                28      –      29,7    MHz          P               A              750 W PEP                  4    13\n12a               28      –      29,7    MHz          P               E              100 W PEP                  4    13\n13                50,08 –        51      MHz          S               A               25 W ERP                  5\n14              144       –     146      MHz          P               A              750 W PEP                  6    13\n15              144       –     146      MHz          P               E               75 W PEP                  6    13\n16              430       –     440      MHz          P               A              750 W PEP                  7    13\n17              430       –     440      MHz          P               E               75 W PEP                  7    13\n18           1 240        – 1 300        MHz          S               A              750 W PEP                  8    11    13\n19           2 320        – 2 450        MHz          S               A               75 W PEP                  9    13\n20           3 400        – 3 475        MHz          S               A               75 W PEP                  9\n21           5 650        – 5 850        MHz          S               A               75 W PEP                  9    13\n22                10      –      10,5    GHz          S               A               75 W PEP                  9    13\n23                10      –      10,5    GHz          S               E                 5 W PEP                 9    13\n24                24      –      24,05 GHz            P               A               75 W PEP                 13\n25                24,05 –        24,25 GHz            S               A               75 W PEP                  9\n26                47      –      47,2    GHz          P               A               75 W PEP                 13\n27                75,5 –         76      GHz          P               A               75 W PEP                  9    13\n28                76      –      77,5    GHz          S               A               75 W PEP                  9    13\n29                77,5 –         78      GHz          S               A               75 W PEP                  9    13\n30                78      –      81,5    GHz          S               A               75 W PEP                  9    13\n31              122,25 –        123      GHz          S               A               75 W PEP                  9\n32              134       –     136      GHz          P               A               75 W PEP                  9    13\n33              136       –     141      GHz          S               A               75 W PEP                  9    13\n34              241       –     248      GHz          S               A               75 W PEP                 13\n35              248       –     250      GHz          P               A               75 W PEP                 13\n36                        >     275      GHz          –               –                    –                   14\n*) P: Amateurfunkdienst ist primärer Funkdienst, S: Amateurfunkdienst ist sekundärer Funkdienst gemäß Frequenzbereichszuweisungsplanver-\nordnung. Die mit „P“ gekennzeichneten Frequenzbereiche können gleichzeitig auch anderen primären Funkdiensten zugewiesen sein.\nB Zusätzliche Nutzungsbestimmungen\n1 Maximal zulässige belegte Bandbreite einer Aussendung: 800 Hz.\n2 Die Betriebsorte sind bei der Regulierungsbehörde schriftlich anzuzeigen. Die Sendeantenne ist gegenüber\nanderen Anlagen ausreichend zu entkoppeln. Werden Störungen bei Primärfunkdiensten auch in benach-\nbarten Frequenzbereichen verursacht, ist der Betrieb einzustellen.\n3 Maximal zulässige belegte Bandbreite einer Aussendung: 2,7 kHz.\n4 Maximal zulässige belegte Bandbreite einer Aussendung: 7 kHz.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2006                 2073\n5 Die Nutzung des Frequenzbereichs kann von der Regulierungsbehörde mit zusätzlichen allgemeinen Auf-\nlagen versehen werden; die Nutzung ist auf feste Amateurfunkstellen beschränkt. Die Nutzungsbedingungen\nwerden durch die Regulierungsbehörde festgelegt und in ihrem Amtsblatt veröffentlicht.\n6 Maximal zulässige belegte Bandbreite einer Aussendung: 40 kHz.\n7 Die maximal zulässige belegte Bandbreite einer Aussendung beträgt 2 MHz und bei amplitudenmodulierten\nFernsehaussendungen 7 MHz.\n8 Die maximal zulässige belegte Bandbreite einer Aussendung beträgt 2 MHz, bei amplitudenmodulierten oder\ndigitalen Fernsehaussendungen 7 MHz und bei frequenzmodulierten Fernsehaussendungen 18 MHz.\n9 Die maximal zulässige belegte Bandbreite einer Aussendung beträgt 10 MHz und bei Fernsehaussendungen\n20 MHz.\n10 Der Betrieb von fernbedienten Amateurfunkstellen ist nicht gestattet. Amateurfunk-Wettbewerbe (Contest-\nbetrieb) dürfen in diesem Frequenzbereich nicht durchgeführt werden.\n11 Im Teilbereich 1 247 – 1 263 MHz ist die abgestrahlte Leistung auf maximal 5 Watt EIRP beschränkt. Der\nBetrieb von fernbedienten und automatisch arbeitenden Amateurfunkstellen ist in diesem Bereich nicht zu-\nlässig.\n12 Die maximal zulässige Strahlungsleistung für automatisch arbeitende Amateurfunkstellen beträgt 15 Watt\nERP.\n13 Die Frequenzbereiche 7 000 – 7 100 kHz, 14 000 – 14 250 kHz, 18 068 – 18 168 kHz, 21 000 – 21 450 kHz,\n24 890 – 24 990 kHz, 28 – 29,7 MHz, 144 – 146 MHz, 24 – 24,05 GHz, 47 – 47,2 GHz, 75,5 – 76 GHz, 134 –\n136 GHz und 248 – 250 GHz können auch für den Amateurfunkdienst über Satelliten genutzt werden; der\nAmateurfunkdienst über Satelliten ist dabei primärer Funkdienst. Die Frequenzbereiche 435 – 438 MHz,\n1 260 – 1 270 MHz, 2 400 – 2 450 MHz, 5 650 – 5 670 MHz, 5 830 – 5 850 MHz, 10,45 – 10,50 GHz, 76 –\n81,5 GHz, 136 – 141 GHz und 241 – 248 GHz können auch für Amateurfunkdienst über Satelliten genutzt\nwerden; der Amateurfunkdienst über Satelliten ist dabei sekundärer Funkdienst. In den Frequenzbereichen\n435 – 438 MHz, 1 260 – 1 270 MHz, 2 400 – 2 450 MHz und 5 650 – 5 670 MHz sind andere sekundäre\nFunkdienste gegenüber dem Amateurfunkdienst über Satelliten bevorrechtigt. Die Nutzung der Frequenz-\nbereiche 1 260 – 1 270 MHz und 5 650 – 5 670 MHz ist auf die Senderichtung Erde – Weltraum und im\nFrequenzbereich 5 830 – 5 850 MHz auf die Senderichtung Weltraum – Erde beschränkt.\n14 Die Frequenzbereiche 444 – 453 GHz, 510 – 546 GHz, 711 – 730 GHz, 909 – 926 GHz, 945 – 951 GHz und\nFrequenzen oberhalb von 956 GHz können durch den Amateurfunkdienst genutzt werden. Die Nutzungs-\nbedingungen werden durch die Regulierungsbehörde festgelegt und in ihrem Amtsblatt veröffentlicht.“\n8. Die Anlage 2 (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt                         Amateurfunkzeugnisses nach bestandener\ngeändert:                                                                 Zusatzprüfung gemäß § 4 Abs. 3 oder Abs. 5“.\na) Die Wörter „für Telekommunikation und Post“                                          Artikel 2\nwerden gestrichen.\nDiese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 1\nb) In Nummer 1 Spalte 2 wird Buchstabe c wie folgt\nNr. 2 Buchstabe a am 1. September 2006 in Kraft.\ngefasst:\nArtikel 1 Nr. 2 Buchstabe a tritt am 1. Februar 2007 in\n„c) Erteilung einer Bescheinigung oder eines                 Kraft.\nBerlin, den 25. August 2006\nDer Bundesminister\nf ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e\nMichael Glos"]}