{"id":"bgbl1-2006-34-3","kind":"bgbl1","year":2006,"number":34,"date":"2006-07-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2006/34#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2006-34-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2006/bgbl1_2006_34.pdf#page=5","order":3,"title":"Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2006 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2006)","law_date":"2006-07-15T00:00:00Z","page":1597,"pdf_page":5,"num_pages":17,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2006 1597\nGesetz\nüber die Feststellung des Wirtschaftsplans\ndes ERP-Sondervermögens für das Jahr 2006\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2006)\nVom 15. Juli 2006\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- §4\nsen:\nWird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge ei-\nnes unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnis-\n§1 ses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des\nDer diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des Ge- Grundgesetzes), so bedarf es eines Nachtragswirt-\nsetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens schaftsplans nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall\nin der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum- einen Betrag von 5 000 000 Euro nicht überschreitet\nmer 640-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, das oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.\nzuletzt durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 12. Juli\n2006 (BGBl. I S. 1466) geändert worden ist, aufgestellte §5\nWirtschaftsplan – Teil I des Gesamtplans des ERP-Son- (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-\ndervermögens für das Jahr 2006 – wird in Einnahmen nologie wird ermächtigt, mit Einwilligung des Bundes-\nund Ausgaben auf ministeriums der Finanzen Bürgschaften, Garantien\n5 016 750 000 Euro oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der ge-\nfestgestellt. werblichen Wirtschaft einschließlich der Freien Berufe\nbis zum Gesamtbetrag von 360 000 000 Euro zu Lasten\n§2 des ERP-Sondervermögens zu übernehmen (Pro-\ngramme Startfonds, Europäischer Investitionsfonds,\n(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-\nBeteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen\nnologie wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für\nund ERP-Innovationsprogramm).\ndas Jahr 2006 Kredite bis zur Höhe von\n2 355 647 000 Euro (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die\nauf Grund der Ermächtigungen der früheren Wirt-\naufzunehmen.\nschaftsplangesetze übernommenen Gewährleistungen\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die angerechnet, soweit das ERP-Sondervermögen noch\nBeträge zur Tilgung von im Jahr 2006 fällig werdenden in Anspruch genommen werden kann oder in Anspruch\nKrediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzierungs- genommen worden ist und für die erbrachten Leistun-\nübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. gen keinen Ersatz erlangt hat.\n(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- (3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-\nnologie wird ermächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzie- leistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzu-\nrung im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge rechnen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in\nzur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten\nvon Zinsänderungsrisiken mit einem Vertragsvolumen sind auf den Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen,\nvon höchstens 1 100 000 000 Euro abzuschließen. Auf soweit bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungs-\ndiese Höchstgrenze werden zusätzliche Verträge nicht betrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten fest-\nangerechnet, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden gelegt wird.\nVerträgen verringern oder ganz ausschließen.\n(4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inan-\n(4) Die in den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 2004 spruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz\nund 2005 erteilten Ermächtigungen zur Beschaffung für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernom-\nvon Geldmitteln im Wege des Kredites bleiben wirksam. mene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr\nanzurechnen.\n§3\n§6\nDas Bundesministerium für Wirtschaft und Technolo-\ngie wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlag-\nHöhe von 20 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages ten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind\naufzunehmen. von der Begrenzung der in § 2 des Gesetzes über die","1598 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2006\nVerwaltung des ERP-Sondervermögens festgelegten §8\nZweckbestimmung ausgenommen.\nDie §§ 2 bis 7 gelten bis zum Tage der Verkündung\ndes ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2007 weiter.\n§7\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel können\n§9\nunter Einschaltung von Förderinstituten vergeben wer-\nden. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesatzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 15. Juli 2006\nDer Bundespräsident\nHorst Köhler\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nf ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e\nMichael Glos\nDer Bundesminister der Finanzen\nPeer Steinbrück","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2006 1599\nGesamtplan\ndes ERP-Sondervermögens 2006\nTeil I: Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953\nmit Anlage: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan\nAnlage: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2004\nTeil I\nWirtschaftsplan\nnach § 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953,\ndas zuletzt durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes\nvom 12. Juli 2006 geändert worden ist\nKapitel 1 (Ausgaben): Investitionsfinanzierung\nKapitel 2 (Ausgaben): Exportfinanzierung\nKapitel 3 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben\nKapitel 4 (Einnahmen): Einnahmen","1600 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2006\nKap. 1\nBetrag Betrag Ist-Ergebnis\nTitel\nfür für\nund Zweckbestimmung\n2006 2005 2004\nFunktion\n1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nDie in den Titeln 862 01 und 862 02 veranschlagten Mittel\nwerden nach Maßgabe von Einzelrichtlinien von Förderinstituten\nvergeben.\n862 01-691 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer\nprivater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft . . . . . . . . . . 2 950 000 2 950 000 752 732\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . 568 830 T€\ndavon fällig:\nJahr 2007 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550 000 T€\nJahr 2008 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 T€\nJahr 2009 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 920 T€\nJahr 2010 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 730 T€\nJahr 2011 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 540 T€\nJahr 2012 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 350 T€\nJahr 2013 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 170 T€\nJahr 2014 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 730 T€\nJahr 2015 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 040 T€\nJahr 2016 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 T€\nDie Ausgaben bei Tit. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungs-\nfähig.\nEinsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei Tit. 870 01.\nMehrausgaben für das ERP-Innovationsprogramm dürfen bis zur Höhe der\nIst-Einnahmen bei Tit. 231 01 geleistet werden.\n862 02-330 Finanzierungshilfen an private Unternehmen der gewerblichen\nWirtschaft zur Förderung von Investitionen für Umweltschutz\nund Energieeinsparung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 900 000 900 000 1 622 750\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . 300 000 T€\nfällig im Jahr 2007\nDie Ausgaben bei Tit. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungs-\nfähig.\n681 02-029 Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wissen-\nschaftler sowie langfristige Förderung von Informationsreisen\nvon deutsch/jüdisch-amerikanischen Jugendlichen und von\nMultiplikatoren nach Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 600 2 600 2 358\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . 4 160 T€\ndavon fällig:\nJahr 2007 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 560 T€\nJahr 2008 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 560 T€\nJahr 2009 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 040 T€\nDie Ausgaben bei Tit. 681 02 und 681 03 sind gegenseitig deckungs-\nfähig.\nDie Ausgaben sind übertragbar.\n681 03-029 Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Pro-\ngramms für transatlantische Begegnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 600 3 600 2 215\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . 5 100 T€\ndavon fällig:\nJahr 2007 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 T€\nJahr 2008 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 300 T€\nJahr 2009 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 300 T€\nJahr 2010 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 T€\nDie Ausgaben bei Tit. 681 02 und 681 03 sind gegenseitig deckungs-\nfähig.\nDie Ausgaben sind übertragbar.\nGesamtausgaben 3 856 200 3 856 200\nAbschluss\nZuweisungen und Zuschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 200 6 200\nAusgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 850 000 3 850 000\nGesamtausgaben 3 856 200 3 856 200","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2006 1601\nInvestitionsfinanzierung\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 862 01 Zu Tit. 862 02\nDie ERP-Finanzierungshilfen sollen der Leistungsfähigkeit und -stei- Es können Darlehen für folgende Zwecke gewährt werden:\ngerung mittelständischer Unternehmen dienen.\na) Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Luftreinhaltung\nIm Einzelnen sind vorgesehen für: sowie zur Reduzierung von Lärm, Geruch und Erschütterungen in\na) Vorhaben in regionalen Fördergebieten . . . . . . . . 750 Mio. € Betrieben der gewerblichen Wirtschaft,\nb) Existenzgründungen und Wachstums- b) Errichtung und Einrichtung von Anlagen der Abfallwirtschaft,\nfinanzierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 300 Mio. €\nc) mittelständische Bürgschaftsbanken c) Bau von Abwasserreinigungsanlagen,\nsowie Refinanzierung privater Kapital- d) Maßnahmen zur Energieeinsparung, rationellen Energieverwen-\nbeteiligungsgesellschaften und dung bzw. zum Einsatz regenerativer Energien,\nBeteiligungsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 Mio. €\ne) umweltfreundliche Produktionsanlagen.\nd) Innovationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550 Mio. €\nWenn es die Mittelnachfrage erfordert, können Verschiebungen zwi-\nschen den einzelnen Bereichen vorgenommen werden. Zu Tit. 681 02\nEntsprechend der vorstehenden Aufteilung und mit der Zielsetzung, Von dem veranschlagten Baransatz entfallen 2,080 Mio. € auf Stipen-\ndass dadurch zu einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agen- dienprogramme, und zwar\nda 21 beigetragen werden soll, können Finanzierungshilfen für fol- – 1,040 Mio. € auf das MOE/GUS-Stipendienprogramm, mit dem\ngende Zwecke gewährt werden:\nStudenten der Wirtschaftswissenschaften aus mittel-, ost- und\na) Investitionen mittelständischer Unternehmen in den Gebieten der südosteuropäischen Ländern ein einjähriger Studienaufenthalt in\nGemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- Deutschland ermöglicht wird,\nstruktur“ in den alten Bundesländern, soweit diese Unternehmen\nnicht Mittel aus dem Bundeshaushalt (Kapitel 09 02 Titel 882 81) – 0,830 Mio. € auf das ERP-Stipendienprogramm USA, mit dem jun-\nerhalten, sowie allgemeine Aufbauinvestitionen bestehender mit- gen deutschen postgraduierten Wissenschaftlern die Möglichkeit\ntelständischer Unternehmen in den neuen Bundesländern und gegeben wird, ihre Ausbildung an einer führenden Hochschule in\nBerlin zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. den Vereinigten Staaten von Amerika fortzusetzen,\nb) Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen mittelständi- – 0,210 Mio. € zur Mitfinanzierung des McCloy Academic Scholar-\nscher Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. ship Program.\nIm Rahmen des Programms ERP-Kapital für Gründung werden Darüber hinaus können in diesem Zusammenhang auch Ausgaben\nzinsverbilligte, persönliche Darlehen an natürliche Personen für die Bereitstellung von Lehr- und Lernmaterial für Universitäten in\ngewährt. Die Darlehen dienen dem Aufbau oder der Stärkung Mittel-, Ost- und Südosteuropa, den befristeten Aufenthalt deutscher\neiner selbständigen Existenz in den ersten beiden Jahren nach Hochschullehrer an Universitäten dieser Länder sowie Ausgaben für\nGründung. Auch Angehörige Freier Berufe können gefördert wer-\nEvaluierung und Stipendiatenauswahl der genannten Stipendienpro-\nden. Die Darlehen haben Eigenkapitalfunktion, da sie – abge-\nsehen von der persönlichen Haftung – vom Existenzgründer nicht gramme finanziert werden.\nabgesichert zu werden brauchen und im Insolvenzfall unbe- 0,520 Mio. € des Baransatzes entfallen auf das deutsch/jüdisch-\nschränkt haften. Zur Aufrechterhaltung des eigenkapitalersetzen- amerikanische Begegnungsprojekt, mit dem jungen amerikanischen\nden Charakters der Eigenkapitalhilfedarlehen muss der Bund die Juden und Multiplikatoren die Möglichkeit gegeben wird, sich an Ort\neintretenden Ausfälle übernehmen. Im Gegenzug zahlen die Dar- und Stelle selbst ein Bild über die Situation im heutigen Deutschland\nlehensnehmer eine angemessene Gebühr. und über das Verhältnis zu den jüdischen Mitbürgern zu machen.\nDarüber hinaus können im Rahmen des Programms ERP-Kapital Dieses Projekt ist langfristig angelegt. Es wird unter dem Namen\nfür Wachstum Investitionen von kleinen und mittleren Unterneh- „Bridge of Understanding – The Jewish Experience of Modern\nmen im Sinne des EU-Gemeinschaftsrechts mitfinanziert werden, Germany“ durchgeführt.\ndie der Festigung und Erweiterung des Unternehmens mit einem Grundsätzlich sollen Reisen in die USA nicht gefördert werden.\nUnternehmensalter von 2 bis zu 5 Jahren dienen. Diese Nachrang-\ndarlehen haben ebenfalls eigenkapitalähnlichen Charakter. Für das Bei dem Titel ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von\nbestehende Ausfallrisiko zahlen die Darlehensnehmer eine ihrer 4,160 Mio. € für die Jahre 2007 bis 2009 zur kontinuierlichen Fort-\nunternehmensindividuellen Bonität entsprechende Risikoprämie. setzung der Stipendienprogramme McCloy, ERP-USA und des Pro-\nc) Refinanzierungen von privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften jektes Bridge of Unterstanding veranschlagt.\nund Beteiligungsfonds, um mittelständischen Unternehmen die Aus dem Ansatz können auch Mandatarkosten/Projektträgerkos-\nBeschaffung von haftendem Kapital zu erleichtern, sowie ERP- ten/Verwaltungskosten u. Ä. geleistet werden.\nDarlehen an mittelständische Bürgschaftsbanken zur Übernahme\nvon Bürgschaften bei der Kreditaufnahme mittelständischer Unter-\nnehmen und Angehöriger Freier Berufe. Der Ansatz dient auch der Zu Tit. 681 03\nanteiligen Finanzierung des ERP/EIF-Dachfonds sowie des ERP- Die Mittel dienen der Durchführung des Deutschen Programms für\nStartfonds. transatlantische Begegnung (Transatlantik-Programm). Im Rahmen\nd) Langfristige Finanzierungen marktnaher Forschung und Entwick- dieses Programms werden völkerverbindende, insbesondere trans-\nlung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie ihrer atlantische Projekte im Sinne von George C. Marshall finanziell geför-\nMarkteinführung. In dem neu gestalteten ERP-Innovationspro- dert. Über die Förderung entscheidet das Bundesministerium für\ngramm kann das Darlehen in einer kombinierten Form von Fremd- Wirtschaft und Technologie (BMWi) grundsätzlich im Einvernehmen\nkapitaltranche und Nachrangtranche in Anspruch genommen mit dem Interministeriellen Ausschuss (IMA). Über die Projekte ist der\nwerden, auf Wunsch auch nur in Form der Fremdkapitaltranche. Unterausschuss ERP-Wirtschaftspläne des Ausschusses für Wirt-\nAbhängig von der Unternehmensgröße kann die Nachrang- schaft des Deutschen Bundestages regelmäßig zu unterrichten.\ntranche bis zu 60 Prozent des Kredites ausmachen. Für die Nach-\nrangtranche wird das Kreditinstitut zu 100 Prozent von der Haf- Außer dem Baransatz von 3,6 Mio. € ist bei diesem Titel eine Ver-\ntung freigestellt. pflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 5,1 Mio. € veran-\nIm Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 10 Mio. € schlagt, fällig in den Jahren 2007 bis 2010, um auch mehrjährige Pro-\nfür neue Förderansätze gewährt werden. jekte fördern zu können.\nAus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projekt-/Ver- Aus dem Ansatz können auch Mandatarkosten/Projektkosten/Ver-\nwaltungskosten u. Ä. geleistet werden. waltungskosten u. Ä. geleistet werden.","1602 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2006\nKap. 2\nBetrag Betrag Ist-Ergebnis\nTitel\nfür für\nund Zweckbestimmung\n2006 2005 2004\nFunktion\n1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nDie in Titel 866 01 veranschlagten Mittel werden nach Maßgabe\neiner Richtlinie von der Kreditanstalt für Wiederaufbau vergeben.\n866 01-023 Finanzierungshilfe für Lieferungen und Leistungen in Entwick-\nlungsländer (Exportfonds). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 150 000 52 370\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 500 T€\nfällig im Jahr 2009\nGesamtausgaben 150 000 150 000\nAbschluss\nAusgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 150 000","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2006 1603\nExportfinanzierung\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 866 01\nDie Darlehen, die teilweise auf Grund früherer Verpflichtungsermäch-\ntigungen zugesagt sind, dienen der Finanzierung von Lieferungen\nund Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Investitions-\ngütern in Entwicklungsländer. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau\nverstärkt die ERP-Darlehen im Verhältnis 1 : 3 mit Mitteln, die sie auf\ndem Geld- und Kapitalmarkt beschafft.\nDer auf Grund früherer Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederauf-\nbau bestehende Exportfonds I (Einzelheiten vgl. dazu ERP-Wirt-\nschaftsplangesetz 1981 – BGBl. I S. 745 – Erläuterungen zu Kap. 3\nTit. 866 01) in Höhe von ursprünglich 500 000 000 DM wird schritt-\nweise an das ERP-Sondervermögen zurückgezahlt. Die Titelansätze\nim Exportfonds sind entsprechend angepasst, um eine Förderung\nwie bisher zu gewährleisten.","1604 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2006\nKap. 3\nBetrag Betrag Ist-Ergebnis\nTitel\nfür für\nund Zweckbestimmung\n2006 2005 2004\nFunktion\n1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n531 01-013 Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und Unter-\nsuchungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 1 500 117\n671 01-680 Bearbeitungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 100 29\n575 01-928 Verzinsung der Kredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 959 000 1 182 000 1 044 285\n870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 50 000 50 813\nMehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei\nTitel 862 01 geleistet werden.\nGesamtausgaben 1 010 550 1 233 600\nAbschluss\nSächliche Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 550 1 600\nZinskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 959 000 1 182 000\nAusgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 50 000\nGesamtausgaben 1 010 550 1 233 600","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2006 1605\nSonstige Ausgaben\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 531 01\nDurch diese Mittel sollen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und\nder Fortentwicklung der ERP-Programme finanziert werden, die mit\nder Verwaltung des ERP-Sondervermögens in Zusammenhang\nstehen. Hierzu gehört die jährliche ERP-Broschüre, in der über\nTätigkeit und Programme des ERP-Sondervermögens berichtet wird.\nFerner können aus dem Ansatz Ausgaben geleistet werden, die im\nZusammenhang mit dem jährlichen ERP-Wirtschaftsplangesetz ent-\nstehen.\nFinanziert werden können auch Evaluierungen von ERP-Program-\nmen sowie praxisnahe Untersuchungsformen (z. B. Seminare, Work-\nshops, Tagungen u. Ä.), aus denen Erkenntnisse für die Fortentwick-\nlung der ERP-Programme gewonnen werden können.\nZu Tit. 671 01\nVeranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht\naus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die\nGebühren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen\nund sonstigen Forderungen (z. B. wenn das ERP-Sondervermögen\naus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Förder-\ninstituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen\nübergegangenen Forderungen übertragen worden ist). Aus dem\nAnsatz können auch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten ge-\nzahlt werden.\nZu Tit. 575 01\nDer Betrag ist für die Verzinsung der am Kapitalmarkt aufgenomme-\nnen Kredite vorgesehen. Aus diesem Ansatz können auch Disagio-\nkosten gezahlt werden.\nZu Tit. 870 01\nDer Betrag ist für Inanspruchnahmen aus Gewährleistungen, Bürg-\nschaften, Haftungsfreistellungen und Haftungszusagen vorgesehen.\nDie Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt sich\naus § 5 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes.\nDie Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. Dezem-\nber 2004 250 Mio. €.","1606 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2006\nKap. 4\nBetrag Betrag Ist-Ergebnis\nTitel\nfür für\nund Zweckbestimmung\n2006 2005 2004\nFunktion\n1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n119 02-680 Stundungs-, Verzugszinsen u. a. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 500 26\n119 99-680 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 500 1 768\n141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 100 100 –\n162 01-691 Zinsen aus Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 620 701 791 100 785 514\n162 03-872 Sonstige Zinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 60 000 327 131\n182 01-691 Tilgung von Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 937 402 2 358 615 4 607 766\n231 01-699 Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Leistungssteige-\nrung mittelständischer privaten Unternehmen der gewerblichen\nWirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 350 – –\nIst-Einnahmen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei\nTit. 862 01 im Rahmen des ERP-Innovationsprogramms\n325 02-928 Einnahmen aus Kreditaufnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 355 647 2 028 985 –1 060 931\nGesamteinnahmen 5 016 750 5 239 800\nAbschluss\nVerwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550 1 000\nÜbrige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 016 200 5 238 800\nGesamteinnahmen 5 016 750 5 239 800","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2006 1607\nEinnahmen\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 119 99 a) Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . . . . 1 927 400 T€\nHierbei handelt es sich insbesondere um Eingänge aus bereits aus- b) Landesbank Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 T€\ngebuchten Forderungen. Der Betrag ist geschätzt.\nc) Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 T€\n1 937 402 T€\nZu Tit. 162 01\nVeranschlagt sind Zinsen aus der Gewährung von ERP-Darlehen: Zu Tit. 231 01\na) Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . . . . 620 200 T€ Der Bundeshaushalt beteiligt sich an den aus dem Titel 862 01\nb) Landesbank Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 T€ (Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer priva-\nter Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft) des ERP-Wirtschafts-\nc) Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 T€ plans im Rahmen des Innovationsprogramms (neu)gewährten Zins-\n620 701 T€ zuschüsse in Höhe von 50 Prozent. Die vom Bundeshaushalt dem\nERP-Sondervermögen zu erstattenden Beträge werden bei diesem\nMargen für die Bankendurchleitung dürfen mit den Einnahmen ver- Titel vereinnahmt.\nrechnet werden.\nZu Tit. 325 02\nZu Tit. 162 03\nNach § 2 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel durch\nVeranschlagt sind Zinsen aus Guthaben des ERP-Sondervermögens. Kredite beschafft werden. Die Veranschlagung der Netto-Kreditauf-\nnahme entspricht der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BHO (vgl. im\nÜbrigen Finanzierungsübersicht Teil II Nr. 4). Die Mittel aus der Kredit-\nZu Tit. 182 01\naufnahme dienen der Gewährung von Krediten insbesondere für\nVeranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen: Investitionen in den neuen Bundesländern.","1608 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2006\nAbschluss\ndavon entfallen auf\nEinnahmen Ausgaben sächliche Zinskosten Zuweisungen Investitionen\nAusgaben und\nKap. Bezeichnung Zuschüsse\n1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 Investitionsfinanzierung 3 900 000 3 900 000\n2 Exportfinanzierung 150 000 150 000\n3 Sonstige Ausgaben 966 750 1 550 959 000 6 200\n4 Einnahmen 5 016 750\n5 016 750 5 016 750 1 550 959 000 6 200 4 050 000","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2006 1609\nAnlage\nÜbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\na) Bis einschl.\ndavon fällig\n31. 12. 2004\nKapitel, Titel (Titelgr.) Ausgaben- eingegangene\nsowie soll Verpflichtungen\nZweckbestimmung fällig ab 2006\n(stichwortartig) 2006 2006 2007 2008 2009 ff.\nb) VE 2005\nc) VE 2006\nin Mio. €\n1 2 3 4 5 6 7\nKap. 1\n862 01 Mittelständische Unternehmen . . . . . . 2 950,0 a) 210,000 110,000 50,000 50,000 —\nb) 554,790 550,000 0,760 0,740 3,290\nc) 568,830 — 550,000 3,000 15,830\n862 02 Umweltschutz und Energie-\neinsparung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 900,0 a) 217,000 217,000 — — —\nb) 300,000 300,000 — — —\nc) 300,000 — 300,000 — —\n681 02 Gewährung von Stipendien und\nFörderung Informationsreisen . . . . . . . 2,6 a) 0,520 0,520 — — —\nb) 2,080 0,520 1,040 0,520 —\nc) 4,160 — 1,560 1,560 1,040\n681 03 Förderung von Maßnahmen im Rahmen\ndes Deutschen Programms\nfür transatlantische Begegnung . . . . . 3,6 a) 3,600 1,300 1,300 1,000 —\nb) 5,100 1,500 1,300 1,300 1,000\nc) 5,100 — 1,500 1,300 2,300\nKap. 2\n866 01 Finanzierungshilfe für Lieferungen\nin Entwicklungsländer . . . . . . . . . . . . . 150,0 a) 69,000 — 69,000 — —\nb) 52,500 — — 52,500 —\nc) 52,500 — — — 52,500\nSumme a) 500,120 328,820 120,300 51,000 —\nb) 914,470 852,020 3,100 55,060 4,290\nc) 930,590 — 853,060 5,860 71,670","1610 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2006\nTeil II\nFinanzierungsübersicht\nTeil I\nERP-Sondervermögen\nBetrag für\n2006 2005\n1 000 €\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 016 750 5 239 800\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen\nan Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen\nFehlbetrages)\n2. Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 661 103 3 210 815\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus\nkassenmäßigen Überschüssen)\n3. Finanzierungssaldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 355 647 2 028 985\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt\n4.1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 064 681 5 163 285\n4.2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt . . . . . . . . . . . . . 709 034 3 134 300\nSaldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 355 647 2 028 985\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen . . . . . . . . . . . . . . . . — —\n6. Finanzierungssaldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 355 647 2 028 985","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2006 1611\nTeil III\nKreditfinanzierungsplan\nTeil I\nERP-Sondervermögen\nBetrag für\n2006 2005\n1 000 €\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\n1.1 langfristig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 4 163 300\n1.2 kurzfristig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 681 999 985\nSumme 1. 3 064 681 5 163 285\n2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschl. Umschuldung)\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709 034 3 134 300\n2.2 Tilgung kurzfristiger Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – –\nSumme 2. 709 034 3 134 300\n3. Saldo aus 1. und 2. (im ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte\nNetto-Neuverschuldung am Kreditmarkt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 355 647 2 028 985","1612 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2006\nAnlage\nNachweisung des ERP-Sondervermögens\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\nAktiva:\nStand Stand\nam 31. 12. 2004 am 31. 12. 2003\n€ €\nA. Bankguthaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 812 358 014 7 631 783 392\nB. Darlehensforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 568 735 073 22 752 995 159\nC. Sonstige Forderungen\n1. Zins- und Provisionsforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 779 908 58 975 951\n2. Tilgungsforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 218 765 160 994 008\n3. Regressforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 786 714\n4. KfW-Rücklage aus Mitteln des ERP-SV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653 868 419 606 500 713\nD. Beteiligungen\n1. Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 088 053 908 1 088 053 908\n2. Gesonderte Kapitalrücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 636 638 865 614 280 731\n31 932 652 952 32 915 370 576\n2. Ausfälle im Haushaltsjahr 2004\nDarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 631 950 €\nZinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —\nGewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —\n3 631 950 €","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2006 1613\nnach dem Stand vom 31. Dezember 2004\nPassiva:\nStand Stand\nam 31. 12. 2004 am 31. 12. 2003\n€ €\nA. Verbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 200 359 644 19 261 290 297\nB. Rückstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 020 000 000 985 000 000\n– BTU-Programm 160 000 000\n– EKH-Programm 240 000 000\n– ERP-Rücklage 350 000 000\n– ERP-Innovationsprogramm 70 000 000\n– ERP-Belastung vorzeitiger Tilgungen 200 000 000\nC. Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 712 293 308 12 669 080 279\n31 932 652 952 32 915 370 576\nVerpflichtungen aus Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 000 000 € 331 800 000 €"]}