{"id":"bgbl1-2006-33-3","kind":"bgbl1","year":2006,"number":33,"date":"2006-07-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2006/33#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2006-33-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2006/bgbl1_2006_33.pdf#page=6","order":3,"title":"Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes","law_date":"2006-07-15T00:00:00Z","page":1534,"pdf_page":6,"num_pages":28,"content":["1534 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006\nGesetz\nzur Neuregelung der Besteuerung\nvon Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes*)\nVom 15. Juli 2006\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Abschnitt 3\nsen: Freier Verkehr in sonstigen Fällen\n§ 20 Differenzversteuerung\nArtikel 1 § 21 Entstehung der Steuer für gekennzeichnete Energieerzeug-\nnisse\nEnergiesteuergesetz § 22 Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse nach § 4,\n(EnergieStG) Auffangtatbestand\n§ 23 Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse\nInhaltsübersicht\nKapitel 1 Abschnitt 4\nSteuerbefreiungen\nAllgemeine Bestimmungen\n§ 24 Begriffsbestimmungen, Erlaubnis\n§ 1 Steuergebiet, Energieerzeugnisse\n§ 25 Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken\n§ 2 Steuertarif\n§ 26 Steuerbefreiung, Eigenverbrauch\n§ 3 Begünstigte Anlagen\n§ 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt\n§ 3a Sonstige begünstigte Anlagen\n§ 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse\n§ 29 Steuerbefreiung für im Betrieb angefallene Energieerzeug-\nKapitel 2 nisse\nBestimmungen für Energie- § 30 Zweckwidrigkeit\nerzeugnisse außer Kohle und Erdgas\nKapitel 3\nAbschnitt 1 Bestimmungen für Kohle\nSteueraussetzung § 31 Begriffsbestimmungen, Anmeldung, Erlaubnis\n§ 4 Anwendungsbereich § 32 Entstehung der Steuer\n§ 5 Steueraussetzungsverfahren § 33 Steueranmeldung, Fälligkeit\n§ 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse § 34 Verbringen in das Steuergebiet\n§ 7 Lager für Energieerzeugnisse § 35 Einfuhr\n§ 8 Entstehung der Steuer bei Entnahme in den freien Verkehr § 36 Steuerentstehung, Auffangtatbestand\n§ 9 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes § 37 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit\n§ 10 Verkehr im Steuergebiet\nKapitel 4\n§ 11 Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten\n§ 12 Verbringen nach Einfuhr Bestimmungen für Erdgas\n§ 13 Ausfuhr § 38 Entstehung der Steuer\n§ 14 Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung § 39 Steueranmeldung, Fälligkeit\n§ 40 Nicht leitungsgebundenes Verbringen\nAbschnitt 2 § 41 Nicht leitungsgebundene Einfuhr\n§ 42 Differenzversteuerung\nVerbringen und Einfuhr von\n§ 43 Steuerentstehung, Auffangtatbestand\nEnergieerzeugnissen des freien Verkehrs\n§ 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit\n§ 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken\n§ 16 Verbringen zu privaten Zwecken Kapitel 5\n§ 17 Entnahme aus Hauptbehältern Steuerentlastung\n§ 18 Versandhandel\n§ 45 Begriffsbestimmung\n§ 19 Einfuhr\n§ 46 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet\n§ 47 Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuer-\n*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: freien Zwecken\n– Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Re- § 48 Steuerentlastung bei Vermischungen von gekennzeichne-\nstrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur tem mit anderem Gasöl\nBesteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom\n(ABl. EU Nr. L 283 S. 51), zuletzt geändert durch die Richtlinie § 49 Steuerentlastung für Gasöle und Flüssiggase\n2004/75/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl. EU Nr. L 157 § 50 Steuerentlastung für Biokraft- und Bioheizstoffe\nS. 100), und § 51 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren\n– Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- § 52 Steuerentlastung für die Schiff- und Luftfahrt\ntes vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraft-\nstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor § 53 Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekop-\n(ABl. EU Nr. L 123 S. 42). pelte Erzeugung von Kraft und Wärme","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006 1535\n§ 54 Steuerentlastung für Unternehmen wendung als Heizstoff bestimmt sind oder als solche\n§ 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen zum Verkauf angeboten oder verwendet werden.\n§ 56 Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr\nSatz 1 gilt nicht für Waren, die sich in einem Steueraus-\n§ 57 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirt-\nsetzungsverfahren nach den Vorschriften des Gesetzes\nschaft\nüber das Branntweinmonopol in der im Bundesgesetz-\n§ 58 Steuerentlastung für Gewächshäuser\nblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten\n§ 59 Steuerentlastung für Diplomatenbenzin und -dieselkraft-\nstoff bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5\n§ 60 Steuerentlastung bei Zahlungsausfall des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1753), in\nder jeweils geltenden Fassung befinden.\nKapitel 6 (4) Kombinierte Nomenklatur im Sinne dieses Geset-\nSchlussbestimmungen zes ist die Warennomenklatur nach Artikel 1 der Verord-\n§ 61 Steueraufsicht nung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987\n§ 62 Steuerliche Betriebsleiter, Steuerhilfspersonen über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur so-\n§ 63 Geschäftsstatistik wie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. EG Nr. L 256 S. 1,\n§ 64 Bußgeldvorschriften Nr. L 341 S. 38, Nr. L 378 S. 120, 1988 Nr. L 130 S. 42)\n§ 65 Sicherstellung in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung.\n§ 66 Ermächtigungen (5) Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Ge-\n§ 67 Anwendungsvorschriften meinschaft im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet,\nin dem die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom\nKapitel 1 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Be-\nsitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteu-\nAllgemeine Bestimmungen\nerpflichtiger Waren (ABl. EG Nr. L 76 S. 1, 1995 Nr. L 17\nS. 20, 1996 Nr. L 135 S. 36), zuletzt geändert durch die\n§1 Richtlinie 2004/106/EG des Rates vom 16. November\nSteuergebiet, Energieerzeugnisse 2004 (ABl. EU Nr. L 359 S. 30), gilt.\n(1) Energieerzeugnisse unterliegen im Steuergebiet (6) Gebiet der anderen Mitgliedstaaten im Sinne die-\nder Energiesteuer. Steuergebiet im Sinne dieses Geset- ses Gesetzes ist das Verbrauchsteuergebiet der Euro-\nzes ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland päischen Gemeinschaft ohne das Steuergebiet.\nohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Hel-\ngoland. Warenbewegungen von oder nach Jungholz (7) Drittland im Sinne dieses Gesetzes sind die Ge-\nund Mittelberg (Kleines Walsertal) sind so zu behan- biete außerhalb des Verbrauchsteuergebietes der Euro-\ndeln, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestim- päischen Gemeinschaft.\nmungsort im Steuergebiet. Die Energiesteuer ist eine (8) Kohle im Sinne dieses Gesetzes sind Waren der\nVerbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung. Positionen 2701, 2702 und 2704 der Kombinierten No-\n(2) Energieerzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes menklatur.\nsind: (9) Erdgas im Sinne dieses Gesetzes sind Waren der\n1. Waren der Positionen 1507 bis 1518 der Kombinier- Unterpositionen 2711 11 und 2711 21 der Kombinierten\nten Nomenklatur, die dazu bestimmt sind, als Kraft- Nomenklatur.\noder Heizstoff verwendet zu werden, (10) Flüssiggase im Sinne dieses Gesetzes sind Wa-\n2. Waren der Positionen 2701, 2702 und 2704 bis 2715 ren der Unterpositionen 2711 12 bis 2711 19 der Kom-\nder Kombinierten Nomenklatur, binierten Nomenklatur.\n3. Waren der Positionen 2901 und 2902 der Kombinier- (11) Gasförmige Kohlenwasserstoffe im Sinne die-\nten Nomenklatur, ses Gesetzes sind Waren der Unterposition 2711 29\n4. Waren der Unterposition 2905 11 00 der Kombinier- der Kombinierten Nomenklatur.\nten Nomenklatur, die nicht von synthetischer Her-\nkunft sind und die dazu bestimmt sind, als Kraft- §2\noder Heizstoff verwendet zu werden, Steuertarif\n5. Waren der Positionen 3403, 3811 und 3817 der\n(1) Die Steuer beträgt\nKombinierten Nomenklatur,\n6. Waren der Unterposition 3824 90 99 der Kombinier- 1. für 1 000 l Benzin der Unter-\nten Nomenklatur, die dazu bestimmt sind, als Kraft- positionen 2710 11 41 bis\noder Heizstoff verwendet zu werden. 2710 11 49 der Kombinierten\nNomenklatur\n(3) Als Energieerzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes\ngelten auch: a) mit einem Schwefelgehalt\nvon mehr als 10 mg/kg 669,80 EUR,\n1. andere als die in Absatz 2 genannten Waren, die zur\nVerwendung als Kraftstoff oder als Zusatz oder Ver- b) mit einem Schwefelgehalt\nlängerungsmittel von Kraftstoffen bestimmt sind von höchstens 10 mg/kg 654,50 EUR,\noder als solche zum Verkauf angeboten oder ver- 2. für 1 000 l Benzin der Unter-\nwendet werden, positionen 2710 11 31,\n2. andere als die in Absatz 2 genannten Waren, ganz 2710 11 51 und 2710 11 59\noder teilweise aus Kohlenwasserstoffen, die zur Ver- der Kombinierten Nomenklatur 721,00 EUR,","1536 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006\n3. für 1 000 l mittelschwere Öle der Abs. 1 und § 44 Abs. 2 genannten steuerfreien Zwe-\nUnterpositionen 2710 19 21 und cken abgegeben oder verwendet werden, soweit die\n2710 19 25 der Kombinierten Energieerzeugnisse von diesen Vorschriften erfasst\nNomenklatur 654,50 EUR, werden.\n4. für 1 000 l Gasöle der Unter- (4) Andere als die in den Absätzen 1 bis 3 genannten\npositionen 2710 19 41 bis Energieerzeugnisse unterliegen der gleichen Steuer wie\n2710 19 49 der Kombinierten die Energieerzeugnisse, denen sie nach ihrer Beschaf-\nNomenklatur fenheit und ihrem Verwendungszweck am nächsten\na) mit einem Schwefelgehalt stehen. Der Steuersatz nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1\nvon mehr als 10 mg/kg 485,70 EUR, kommt nur bei einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung\nder Energieerzeugnisse zur Anwendung. Satz 2 gilt\nb) mit einem Schwefelgehalt\nnicht für Biokraft- und Bioheizstoffe.\nvon höchstens 10 mg/kg 470,40 EUR,\n(5) Das zuständige Hauptzollamt kann in Einzelfällen\n5. für 1 000 kg Heizöle der Unter-\nauf Antrag die Steuer für Leichtöle und mittelschwere\npositionen 2710 19 61 bis\nÖle bis auf 20 Euro für 1 000 Liter ermäßigen, wenn\n2710 19 69 der Kombinierten\ndiese Öle bei der Herstellung oder beim Verbrauch\nNomenklatur 130,00 EUR,\nvon Energieerzeugnissen angefallen sind und im Be-\n6. für 1 000 l Schmieröle und andere trieb verheizt werden, weil sie zur Verwendung als\nÖle der Unterpositionen Kraftstoff oder zu einer steuerfreien Verwendung im Be-\n2710 19 81 bis 2710 19 99 der trieb nicht geeignet sind.\nKombinierten Nomenklatur 485,70 EUR,\n(6) Verheizen im Sinne dieses Gesetzes ist das Ver-\n7. für 1 MWh Erdgas und 1 MWh brennen von Energieerzeugnissen zur Erzeugung von\ngasförmige Kohlenwasserstoffe 31,80 EUR, Wärme.\n8. für 1 000 kg Flüssiggase (7) Liter (l) im Sinne dieses Gesetzes ist das Liter bei\na) unvermischt mit anderen + 15 Grad Celsius. Megawattstunde (MWh) im Sinne\nEnergieerzeugnissen 409,00 EUR, dieses Gesetzes ist die Messeinheit der Energie der\nb) andere 1 217,00 EUR, Gase, ermittelt aus dem Normvolumen (Vn) und dem\nBrennwert (Ho,n). Kilogramm (kg) im Sinne dieses Ge-\n9. für 1 GJ Kohle 0,33 EUR, setzes ist der Wägewert (Gewicht in Luft). Gigajoule\n10. für 1 GJ Petrolkoks der (GJ) im Sinne dieses Gesetzes ist die Messeinheit der\nPosition 2713 der Kombinierten Energie der Energieerzeugnisse nach Absatz 1 Nr. 9\nNomenklatur 0,33 EUR. und 10, ermittelt aus dem Wägewert und dem Heizwert\n(2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Steuer (Hu). Das Gewicht der Umschließungen gehört nicht\nzum Gewicht der Energieerzeugnisse im Sinne dieses\n1. für 1 MWh Erdgas und 1 MWh Gesetzes.\ngasförmige Kohlenwasserstoffe\nbis zum 31. Dezember 2018 13,90 EUR,\n§3\n2. für 1 000 kg Flüssiggase\nBegünstigte Anlagen\nunvermischt mit anderen\nEnergieerzeugnissen bis zum (1) Begünstigte Anlagen sind ortsfeste Anlagen,\n31. Dezember 2018 180,32 EUR. 1. deren mechanische Energie ausschließlich der\n(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 beträgt Stromerzeugung dient oder\ndie Steuer 2. die ausschließlich der gekoppelten Erzeugung von\n1. für 1 000 l ordnungsgemäß gekenn- Kraft und Wärme dienen und nicht von Nummer 1\nzeichnete Gasöle der Unterpositionen erfasst werden oder\n2710 19 41 bis 2710 19 49 der 3. die ausschließlich dem leitungsgebundenen Gas-\nKombinierten Nomenklatur 61,35 EUR, transport oder der Gasspeicherung dienen.\n2. für 1 000 kg Heizöle der Unter- Im Falle der Nummer 2 ist weitere Voraussetzung, dass\npositionen 2710 19 61 bis 2710 19 69 ein Jahresnutzungsgrad von mindestens 60 Prozent er-\nder Kombinierten Nomenklatur 25,00 EUR, reicht wird.\n3. für 1 000 l Schmieröle und andere (2) Ortsfest im Sinne dieses Gesetzes sind Anlagen,\nÖle der Unterpositionen 2710 19 81 die während des Betriebes ausschließlich an ihrem je-\nbis 2710 19 99 der Kombinierten weiligen Standort verbleiben und nicht auch dem An-\nNomenklatur 61,35 EUR, trieb von Fahrzeugen dienen.\n4. für 1 MWh Erdgas und 1 MWh (3) Jahresnutzungsgrad im Sinne dieses Gesetzes\ngasförmige Kohlenwasserstoffe 5,50 EUR, ist der Quotient aus der Summe der genutzten erzeug-\n5. für 1 000 kg Flüssiggase 60,60 EUR, ten mechanischen und thermischen Energie in einem\nwenn sie zum Verheizen oder zum Antrieb von Gastur- Kalenderjahr und der Summe der zugeführten Energie\nbinen und Verbrennungsmotoren in begünstigten Anla- aus Energieerzeugnissen in derselben Berichtszeit-\ngen nach den §§ 3 und 3a verwendet oder zu diesen spanne.\nZwecken abgegeben werden. Nach Satz 1 versteuerte (4) Wer Anlagen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 betreiben\nEnergieerzeugnisse können auch aus dem Steuergebiet will, hat sie vor der erstmaligen Inbetriebnahme dem\nverbracht oder zu den in § 25 Abs. 1, den §§ 26, 27 zuständigen Hauptzollamt anzumelden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006 1537\n§ 3a (2) Steuerlager sind\nSonstige begünstigte Anlagen 1. Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse (§ 6),\n(1) Sonstige begünstigte Anlagen sind Arbeitsma- 2. Lager für Energieerzeugnisse (§ 7).\nschinen und Fahrzeuge, die ausschließlich dem Güter-\numschlag in Seehäfen dienen.\n§6\n(2) Als Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge im Sinne\ndes Absatzes 1 gelten ausschließlich solche, die be- Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse\nstimmungsgemäß abseits von öffentlichen Straßen ein- (1) Herstellungsbetriebe im Sinne dieses Gesetzes\ngesetzt werden oder über keine Genehmigung für die sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Betriebe, in de-\nüberwiegende Verwendung auf öffentlichen Straßen nen Energieerzeugnisse nach § 4 hergestellt werden.\nverfügen. Herstellungshandlungen sind das Gewinnen oder Bear-\nbeiten und in den Fällen von § 4 Nr. 1, 7 und 8 das\nKapitel 2 Bestimmen der Waren zur Verwendung als Kraft- oder\nHeizstoff.\nBestimmungen für Energie-\nerzeugnisse außer Kohle und Erdgas (2) Für Betriebe, die nicht schon aus einem anderen\nGrunde Herstellungsbetriebe sind, gelten nicht als Her-\nAbschnitt 1 stellung von Energieerzeugnissen\nSteueraussetzung 1. das Mischen von Energieerzeugnissen miteinander,\n2. das Mischen von Energieerzeugnissen mit anderen\n§4 Stoffen\nAnwendungsbereich\na) im Lager für Energieerzeugnisse,\nDie folgenden Energieerzeugnisse unterliegen dem\nSteueraussetzungsverfahren (§ 5): b) zum Kennzeichnen von Energieerzeugnissen,\n1. Waren der Positionen 1507 bis 1518 der Kombinier- 3. das Trocknen oder bloße mechanische Reinigen von\nten Nomenklatur, die dazu bestimmt sind, als Kraft- Energieerzeugnissen vor der ersten Verwendung so-\noder Heizstoff verwendet zu werden, wie die Entnahme von Energieerzeugnissen aus Wa-\nren der Abschnitte XVI und XVII der Kombinierten\n2. Waren der Unterpositionen 2707 10, 2707 20, Nomenklatur,\n2707 30 und 2707 50 der Kombinierten Nomenkla-\ntur, 4. das Gewinnen von Energieerzeugnissen\n3. Waren der Unterpositionen 2710 11 bis 2710 19 69 a) in Vorrichtungen zur Reinigung oder Reinhaltung\nder Kombinierten Nomenklatur; für die Beförderung von Gewässern und in Wasseraufbereitungsanla-\nunter Steueraussetzung gilt dies für Waren der Un- gen,\nterpositionen 2710 11 21, 2710 11 25 und\nb) beim Reinigen von Putzstoffen, Arbeitskleidung\n2710 19 29 der Kombinierten Nomenklatur nur dann,\noder Altpapier,\nwenn sie als lose Ware befördert werden,\n4. Waren der Position 2711 der Kombinierten Nomen- 5. das Gewinnen und Bearbeiten von Energieerzeug-\nklatur mit Ausnahme der Unterpositionen 2711 11, nissen durch Aufbereiten von Ölabfällen der Unter-\n2711 21 und 2711 29 der Kombinierten Nomenkla- positionen 2710 91 und 2710 99 der Kombinierten\ntur, Nomenklatur und von anderen mit diesen vergleich-\nbaren gebrauchten Energieerzeugnissen in den Be-\n5. Waren der Unterposition 2901 10 der Kombinierten trieben, in denen sie angefallen sind,\nNomenklatur,\n6. das Gewinnen und Bearbeiten von Energieerzeug-\n6. Waren der Unterpositionen 2902 20, 2902 30,\nnissen, die zuvor steuerfrei verwendet worden sind,\n2902 41, 2902 42, 2902 43 und 2902 44 der Kom-\nin dem Betrieb des Verwenders.\nbinierten Nomenklatur,\n(3) Wer Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung\n7. Waren der Unterposition 2905 11 00 der Kombinier-\nherstellen will, bedarf der Erlaubnis. Sie wird auf Antrag\nten Nomenklatur, die nicht von synthetischer Her-\nunter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, die ord-\nkunft sind und die dazu bestimmt sind, als Kraft-\nnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig\noder Heizstoff verwendet zu werden,\nJahresabschlüsse aufstellen und gegen deren steuer-\n8. Waren der Unterposition 3824 90 99 der Kombinier- liche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Vor\nten Nomenklatur, die dazu bestimmt sind, als Kraft- der Erteilung ist Sicherheit für die Steuer zu leisten,\noder Heizstoff verwendet zu werden. die voraussichtlich während zweier Monate für aus\ndem Herstellungsbetrieb in den freien Verkehr entnom-\n§5 mene Energieerzeugnisse entsteht (§ 8), wenn Anzei-\nSteueraussetzungsverfahren chen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind.\n(1) Die Steuer ist ausgesetzt (Steueraussetzungsver- (4) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der Vo-\nfahren) für Energieerzeugnisse nach § 4, die raussetzungen nach Absatz 3 Satz 2 nicht mehr erfüllt\nist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet\n1. sich in einem Steuerlager befinden, wird. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine\n2. nach den §§ 10 bis 13 befördert werden. geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.","1538 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006\n§7 Energieerzeugnisse zur Erfüllung der Verbandszwecke\nLager für Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung gelagert werden.\n(1) Lager für Energieerzeugnisse im Sinne dieses §8\nGesetzes sind vorbehaltlich Absatz 2 Betriebe, in de-\nnen Energieerzeugnisse nach § 4 unter Steuerausset- Entstehung der Steuer\nzung gelagert werden. Das Lager muss dem Großhan- bei Entnahme in den freien Verkehr\ndel, dem Großhandelsvertrieb durch Hersteller, dem Mi- (1) Die Steuer entsteht dadurch, dass Energieer-\nschen von Energieerzeugnissen, der Versorgung von zeugnisse nach § 4 aus dem Steuerlager entfernt wer-\nVerwendern mit steuerfreien Energieerzeugnissen oder den, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungs-\nder Abgabe von Energieerzeugnissen nach § 2 Abs. 1 verfahren oder ein Zollverfahren nach § 10 Abs. 1 Nr. 2\nNr. 8 Buchstabe a, Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 dienen. anschließt, oder dass sie zum Ge- oder Verbrauch in-\nEnergieerzeugnisse dürfen im Lager miteinander oder nerhalb des Steuerlagers entnommen werden (Ent-\nmit anderen Stoffen gemischt werden, wenn das Ge- nahme in den freien Verkehr). Schließt sich an die Ent-\nmisch ein Energieerzeugnis nach § 4 ist. nahme in den freien Verkehr ein Verfahren der Steuer-\n(2) Wer Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung befreiung (§ 24 Abs. 1) an, kommt es zu keiner Steuer-\nlagern will, bedarf der Erlaubnis. Sie wird auf Antrag entstehung.\nunter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, die ord- (2) Steuerschuldner ist vorbehaltlich Satz 2 der Inha-\nnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig ber des Steuerlagers. Der zugelassene Einlagerer (§ 7\nJahresabschlüsse aufstellen und gegen deren steuerli- Abs. 4 Satz 2) wird für die von ihm oder auf seine Ver-\nche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Vor der anlassung aus dem Steuerlager entfernten Energieer-\nErteilung ist Sicherheit für die Steuer zu leisten, die vo- zeugnisse Steuerschuldner. Bestehen Zweifel an der\nraussichtlich während zweier Monate für aus dem La- Zuordnung der Entnahme, so ist der Steuerlagerinhaber\nger in den freien Verkehr entnommene Energieerzeug- Steuerschuldner. Werden Energieerzeugnisse zu steu-\nnisse in Person des Antragstellers entsteht (§ 8), wenn erfreien Zwecken an einen Nichtberechtigten abgege-\nAnzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar ben, ist neben dem Inhaber des Steuerlagers auch der\nsind. Nichtberechtigte Steuerschuldner. Mehrere Steuer-\n(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der Vo- schuldner sind Gesamtschuldner.\nraussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 nicht mehr erfüllt (3) Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse,\nist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet für die in einem Monat die Steuer entstanden ist, vor-\nwird. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine behaltlich des Absatzes 4 bis zum 15. Tag des folgen-\ngeleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht. den Monats eine Steuererklärung abzugeben und darin\n(4) Das Lager kann auch der Einlagerung von Ener- die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung).\ngieerzeugnissen durch Dritte (Einlagerer) dienen. Will (4) Für Energieerzeugnisse, für die die Steuer in der\nder Einlagerer Steuerschuldner nach § 8 Abs. 2 Satz 2 Zeit vom 1. bis 18. Dezember entstanden ist, hat der\nwerden, muss ihm zuvor eine Erlaubnis erteilt worden Steuerschuldner bis zum 22. Dezember eine Steuer-\nsein (zugelassener Einlagerer). Diese wird auf Antrag erklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu\nerteilt, wenn die Einlagerung durch den Einlagerer berechnen (Steueranmeldung). Dies gilt nicht für Unter-\ndem Großhandel oder dem Großhandelsvertrieb durch nehmen, die im vorangegangenen Kalenderjahr weni-\nHersteller dient und der Einlagerer die eingelagerten ger als 60 Millionen Euro Energiesteuer entrichtet ha-\nEnergieerzeugnisse im eigenen Namen vertreibt. Die Er- ben. Das Bundesministerium der Finanzen kann im\nlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Energieerzeugnisse Verwaltungswege zulassen, dass statt der nach Satz 1\nausschließlich nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a, Abs. 2 anzumeldenden Steuer ein Durchschnittsbetrag ange-\nNr. 2 oder Abs. 3 versteuert oder zu steuerfreien Zwe- meldet wird. Für die Anmeldung von Energieerzeugnis-\ncken entnommen werden sollen. Absatz 2 Satz 2 und 3 sen, für die die Steuer in der Zeit vom 19. bis 31. De-\nund Absatz 3 gelten entsprechend. zember entstanden ist, gilt Absatz 3 sinngemäß. Ist die\n(5) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann das Anmeldung eines Durchschnittsbetrages zugelassen\nHauptzollamt auf Antrag für Flüssiggase, ordnungsge- worden, hat der Steuerschuldner die Anmeldung der\nmäß gekennzeichnete Gasöle der Unterpositionen Steuer nach Satz 1 in der nach Satz 4 abzugebenden\n2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomen- Steueranmeldung nachzuholen.\nklatur und Heizöle der Unterpositionen 2710 19 61 bis (5) Die Steuer, die in einem Monat entstanden ist, ist\n2710 19 69 der Kombinierten Nomenklatur, die nach § 2 vorbehaltlich des Absatzes 6 am zehnten Tag des zwei-\nAbs. 1 Nr. 8 Buchstabe a, Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 ver- ten auf die Entstehung folgenden Monats fällig.\nsteuert oder zu steuerfreien Zwecken nach den §§ 25, (6) Abweichend von Absatz 5 ist die Steuer, die im\n26 oder § 27 Abs. 1 abgegeben werden sollen oder die November entstanden ist, am 27. Dezember fällig.\nunter Steueraussetzung in ein anderes Steuerlager im Säumniszuschläge werden abweichend von § 240\nSteuergebiet verbracht werden sollen, auch dann eine Abs. 3 der Abgabenordnung nur dann nicht erhoben,\nErlaubnis nach Absatz 2 erteilen, wenn das Lager keine wenn die Steuer spätestens am letzten Werktag des\nLagerstätten besitzt. Kalenderjahres entrichtet worden ist, wobei der Sonn-\n(6) Auf Antrag des Erdölbevorratungsverbandes abend nicht als Werktag gilt. Die Sätze 1 und 2 gelten\nnach § 2 Abs. 1 des Erdölbevorratungsgesetzes in der auch für die Steuer, die in der Zeit vom 1. bis 18. De-\nFassung der Bekanntmachung vom 6. April 1998 zember entstanden und nach Absatz 4 in voller Höhe\n(BGBl. I S. 679), zuletzt geändert durch Artikel 129 der oder als Durchschnittsbetrag anzumelden ist. Ist ein\nVerordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), Durchschnittsbetrag entrichtet worden, ist der Unter-\nin der jeweils geltenden Fassung ist zuzulassen, dass schiedsbetrag zwischen dem Durchschnittsbetrag und","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006 1539\nder angemeldeten Steuer am 10. Februar des folgen- 3. durch das Steuergebiet befördert\nden Jahres fällig. werden.\n(7) Für die nach Absatz 1 entstehende Steuer ist im (2) Der Versender hat in den Fällen des Absatzes 1\nVoraus Sicherheit zu leisten, wenn Anzeichen für eine Nr. 2 für die Beförderung unter Steueraussetzung eine\nGefährdung der Steuer erkennbar sind. in allen Mitgliedstaaten gültige Sicherheit zu leisten. Auf\nAntrag kann das Hauptzollamt zulassen, dass an Stelle\n§9 des Versenders der Beförderer oder der Eigentümer der\nHerstellung Energieerzeugnisse die Sicherheit leistet. Werden die\naußerhalb eines Herstellungsbetriebes Energieerzeugnisse auf dem Seeweg oder durch feste\n(1) Werden Energieerzeugnisse nach § 4 außerhalb Rohrleitungen verbracht, kann der Versender von der\neines Herstellungsbetriebes hergestellt, entsteht die Sicherheitsleistung befreit werden, wenn die Steuerbe-\nSteuer mit der Herstellung. lange nicht gefährdet erscheinen.\n(3) Berechtigte Empfänger im Sinne dieses Gesetzes\n(2) Steuerschuldner ist der Hersteller. Der Steuer-\nsind Personen, denen von einem anderen Mitgliedstaat\nschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer\noder nach Absatz 4 die Zulassung erteilt worden ist,\nentstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung ab-\nEnergieerzeugnisse unter Steueraussetzung aus einem\nzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen\nMitgliedstaat zu gewerblichen Zwecken\n(Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig. Das\nHauptzollamt kann auf Antrag eine § 8 Abs. 3 bis 6 1. nicht nur gelegentlich oder\nentsprechende Regelung treffen; § 6 Abs. 3 Satz 2 2. im Einzelfall\nund 3 und § 8 Abs. 7 gelten sinngemäß.\nzu beziehen. Der Bezug durch eine Einrichtung des öf-\nfentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen\n§ 10\nZwecken gleich.\nVerkehr im Steuergebiet\n(4) Die Zulassung nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 wird\n(1) Energieerzeugnisse nach § 4 dürfen unter Steuer- auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt,\naussetzung aus einem Steuerlager die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen,\n1. in ein anderes Steuerlager im Steuergebiet verbracht rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen und gegen de-\nwerden oder ren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken beste-\nhen. Vor der Erteilung ist Sicherheit für die voraussicht-\n2. in ein Zollverfahren überführt werden, ausgenom-\nlich während zweier Monate entstehende Steuer zu\nmen das Verfahren der Überführung in den zollrecht-\nleisten. Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn eine der\nlich freien Verkehr und das Ausfuhrverfahren.\nVoraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr erfüllt ist oder\n(2) Der Inhaber des abgebenden Steuerlagers (Ver- eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht. Im Falle\nsender) hat für die Beförderung unter Steueraussetzung von Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 wird die Zulassung erteilt,\nSicherheit zu leisten, wenn die Steuerbelange gefährdet wenn eine Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entste-\nerscheinen. henden Steuer geleistet worden ist. Die Voraussetzun-\n(3) Die Energieerzeugnisse sind nach der Entfernung gen der Sätze 1, 2 und 4 gelten nicht für die Zulassung\naus dem Steuerlager unverzüglich vom Inhaber des an- einer Einrichtung des öffentlichen Rechts. Ist ein Beauf-\nderen Steuerlagers in sein Steuerlager aufzunehmen tragter zugelassen worden (Absatz 8) oder ist im Falle\noder vom Inhaber des Zollverfahrens in das Zollverfah- von Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 der berechtigte Empfänger\nren überzuführen. Mit der Aufnahme oder Überführung zugleich Inhaber eines Steuerlagers für die gleiche Art\nist die Beförderung unter Steueraussetzung abge- der Energieerzeugnisse, kann von einer Sicherheitsleis-\nschlossen. tung nach Satz 2 oder 4 abgesehen werden, solange\nkeine Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer er-\n(4) Werden Energieerzeugnisse nach § 4 im Transit-\nkennbar sind.\nwege über das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates in\nein anderes Steuerlager im Steuergebiet verbracht, hat (5) Die Energieerzeugnisse sind unverzüglich\nder Versender abweichend von Absatz 2 für die Beför- 1. vom Versender aus dem Steuergebiet in den ande-\nderung unter Steueraussetzung eine in allen Mitglied- ren Mitgliedstaat zu verbringen oder\nstaaten gültige Sicherheit zu leisten. Auf Antrag kann\n2. vom Inhaber des beziehenden Steuerlagers in sein\ndas Hauptzollamt zulassen, dass an Stelle des Versen-\nSteuerlager oder vom berechtigten Empfänger in\nders der Beförderer oder der Eigentümer der Energie-\nseinen Betrieb im Steuergebiet aufzunehmen.\nerzeugnisse die Sicherheit leistet.\nIm Falle der Nummer 2 ist mit der Aufnahme die Beför-\n§ 11 derung unter Steueraussetzung abgeschlossen.\nVerkehr mit anderen Mitgliedstaaten (6) Die Steuer entsteht für Energieerzeugnisse, die in\nden Betrieb eines berechtigten Empfängers aufgenom-\n(1) Energieerzeugnisse nach § 4 dürfen unter Steuer- men werden, mit der Aufnahme in den Betrieb, es sei\naussetzung denn, es schließt sich ein Verfahren der Steuerbefreiung\n1. von Inhabern von Steuerlagern und berechtigten (§ 24 Abs. 1) an. Steuerschuldner ist der berechtigte\nEmpfängern im Steuergebiet aus Steuerlagern in an- Empfänger.\nderen Mitgliedstaaten bezogen, (7) Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse,\n2. aus Steuerlagern im Steuergebiet in Steuerlager für die in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine\noder Betriebe von berechtigten Empfängern in ande- Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst\nren Mitgliedstaaten verbracht, zu berechnen (Steueranmeldung). Für die Fristen zur","1540 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006\nAbgabe der Steuererklärung und die Fälligkeit der dem Steueraussetzungsverfahren entzogen, entsteht\nSteuer gilt § 8 Abs. 3 bis 6 entsprechend. die Steuer, es sei denn, dass sie nachweislich unterge-\n(8) Auf Antrag des Inhabers eines Steuerlagers in ei- gangen oder an Personen im Steuergebiet abgegeben\nnem anderen Mitgliedstaat kann bei der Belieferung ei- worden sind, die zum Bezug von Energieerzeugnissen\nnes berechtigten Empfängers eine im Steuergebiet an- unter Steueraussetzung oder von steuerfreien Energie-\nsässige Person unter Widerrufsvorbehalt als Beauftrag- erzeugnissen berechtigt sind. Schwund steht dem Un-\nter zugelassen werden, wenn sie ordnungsgemäß kauf- tergang gleich. Energieerzeugnisse gelten als entzogen,\nmännische Bücher führt, rechtzeitig Jahresabschlüsse wenn sie in den Fällen des § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 5,\naufstellt, Aufzeichnungen über die Lieferungen des An- § 12 Abs. 2 oder § 13 Abs. 3 nicht in das Steuerlager\ntragstellers in das Steuergebiet führt und gegen ihre oder den Betrieb im Steuergebiet aufgenommen, in ein\nsteuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Zollverfahren überführt, aus dem Steuergebiet ver-\nVor der Erteilung der Zulassung ist Sicherheit in der bracht oder ausgeführt werden.\nnach Absatz 4 Satz 2 oder 4 vorgeschriebenen Höhe (2) Wird im Steuergebiet festgestellt, dass Energie-\nzu leisten. Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn eine erzeugnisse bei der Beförderung aus einem Steuerlager\nder Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr erfüllt ist eines anderen Mitgliedstaates (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 und 3)\noder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht. dem Steueraussetzungsverfahren entzogen worden\nDer Beauftragte wird neben dem berechtigten Empfän- sind, und kann nicht ermittelt werden, wo die Energie-\nger Steuerschuldner. erzeugnisse entzogen worden sind, gelten sie als im\nSteuergebiet entzogen. Satz 1 gilt sinngemäß, wenn\n§ 12 eine sonstige Unregelmäßigkeit festgestellt wird, die ei-\nVerbringen nach Einfuhr nem Entziehen aus dem Steueraussetzungsverfahren\ngleichsteht.\n(1) Energieerzeugnisse nach § 4 dürfen im Anschluss\nan die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (3) Sind Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung\nunter Steueraussetzung in ein Steuerlager im Steuerge- aus einem Steuerlager im Steuergebiet an ein Steuer-\nbiet verbracht werden. Für die Beförderung unter Steu- lager, einen berechtigten Empfänger oder eine Aus-\neraussetzung hat der nach den Zollvorschriften zur An- gangszollstelle in einem anderen Mitgliedstaat befördert\nmeldung der Energieerzeugnisse Verpflichtete (Anmel- worden (§ 11 Abs. 1 Nr. 2, § 13) und führt der Versender\nder) oder der Inhaber des Steuerlagers Sicherheit zu nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten ab dem\nleisten, wenn die Steuerbelange gefährdet erscheinen. Tag, an dem die Energieerzeugnisse das Steuerlager\nverlassen haben, den Nachweis, dass sie\n(2) Der Inhaber des Steuerlagers hat die Energieer-\nzeugnisse unverzüglich in sein Steuerlager aufzuneh- 1. am Bestimmungsort angelangt oder\nmen. Mit der Aufnahme ist die Beförderung unter Steu- 2. untergegangen oder\neraussetzung abgeschlossen. 3. auf Grund einer außerhalb des Steuergebietes ein-\ngetretenen oder als eingetreten geltenden Unregel-\n§ 13 mäßigkeit nicht am Bestimmungsort angelangt sind,\nAusfuhr gelten sie als im Steuergebiet dem Steueraussetzungs-\n(1) Energieerzeugnisse nach § 4 dürfen aus Steuer- verfahren entzogen.\nlagern unter Steueraussetzung aus dem Verbrauch- (4) Vorbehaltlich des Absatzes 5 ist Steuerschuldner\nsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft ausge- in den Fällen der Absätze 1 bis 3\nführt werden.\n1. der Inhaber des Steuerlagers oder der Anmelder\n(2) Werden Energieerzeugnisse über Gebiete anderer (§ 12 Abs. 1 Satz 2), der die Energieerzeugnisse un-\nMitgliedstaaten ausgeführt, hat der Versender für die ter Steueraussetzung befördert hat,\nBeförderung unter Steueraussetzung eine in allen Mit-\n2. daneben\ngliedstaaten gültige Sicherheit zu leisten. Auf Antrag\nkann das Hauptzollamt zulassen, dass an Stelle des a) der Empfänger im Steuergebiet, wenn er vor Ent-\nVersenders der Beförderer oder der Eigentümer der stehung der Steuer Besitz an den Energieerzeug-\nEnergieerzeugnisse die Sicherheit leistet. Werden die nissen erlangt hat,\nEnergieerzeugnisse auf dem Seeweg oder durch feste b) der Beförderer oder der Eigentümer der Energie-\nRohrleitungen ausgeführt, kann der Versender von der erzeugnisse, wenn er für die Beförderung unter\nSicherheitsleistung befreit werden, wenn die Steuerbe- Steueraussetzung an Stelle des Versenders Si-\nlange nicht gefährdet erscheinen. Werden Energieer- cherheit geleistet hat,\nzeugnisse nicht über Gebiete anderer Mitgliedstaaten c) im Falle des Absatzes 1, wer die Energieerzeug-\nausgeführt, hat der Versender Sicherheit zu leisten, nisse entzogen hat.\nwenn die Steuerbelange gefährdet erscheinen.\nDer Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die\n(3) Der Versender hat die Energieerzeugnisse unver- die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuerer-\nzüglich auszuführen. Mit der Ausfuhr ist die Beförde- klärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu be-\nrung unter Steueraussetzung abgeschlossen. rechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig.\n§ 14 (5) Werden Energieerzeugnisse während der Beför-\nderung aus einem Steuerlager im Steuergebiet in ein\nUnregelmäßigkeiten anderes Steuerlager im Steuergebiet (§ 10 Abs. 1 Nr. 1)\nim Verkehr unter Steueraussetzung dem Steueraussetzungsverfahren entzogen, ist abwei-\n(1) Werden Energieerzeugnisse nach § 4 während chend von Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a\nder Beförderung nach den §§ 10 bis 13 im Steuergebiet und b allein der Empfänger Steuerschuldner, wenn er","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006 1541\nvor Entstehung der Steuer Besitz an den Energieer- Steuervereinfachung zulassen, dass der Steuerschuld-\nzeugnissen erlangt hat. ner abweichend von Satz 1 die Steueranmeldung für\n(6) Wird in den Fällen der Absätze 2 und 3 vor Ablauf Energieerzeugnisse, für die die Steuer in einem Monat\neiner Frist von drei Jahren ab dem Tag der Ausfertigung entstanden ist, bis zum 15. Tag des auf die Entstehung\ndes Begleitdokuments festgestellt, dass die die Steuer- folgenden Monats abgibt.\nentstehung auslösende Unregelmäßigkeit in einem an-\nderen Mitgliedstaat eingetreten und die Steuer in die- § 16\nsem Mitgliedstaat erhoben worden ist, wird die im Verbringen zu privaten Zwecken\nSteuergebiet entrichtete Steuer erstattet. (1) Energieerzeugnisse nach § 4, die eine Privatper-\nson für ihren Bedarf in einem anderen Mitgliedstaat im\nAbschnitt 2 freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet\nVe r b r i n g e n u nd E i n f u h r v o n E n e r g i e - befördert, sind steuerfrei. Die Steuerfreiheit ist jedoch\ne r z e u g n i s s e n d e s f r e i e n Ve r k e h r s ausgeschlossen für\n1. flüssige Heizstoffe, ausgenommen Flüssiggase in\n§ 15 Flaschen, und\nVerbringen zu gewerblichen Zwecken 2. Kraftstoffe, die in anderen Behältnissen als dem\n(1) Werden Energieerzeugnisse nach § 4 aus dem Hauptbehälter des Fahrzeugs befördert werden,\nfreien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen ausgenommen in Reservebehältern des Fahrzeugs\nZwecken bezogen, entsteht die Steuer dadurch, dass bis zu einer Gesamtmenge von 20 Litern.\nder Bezieher (2) Die Steuer für Energieerzeugnisse, die nach Ab-\n1. die Energieerzeugnisse im Steuergebiet in Empfang satz 1 Satz 2 nicht steuerfrei sind oder die auf Rech-\nnimmt oder nung der Privatperson befördert werden, entsteht mit\n2. die außerhalb des Steuergebiets in Empfang genom- dem Verbringen in das Steuergebiet. Steuerschuldner\nmenen Energieerzeugnisse in das Steuergebiet ver- ist die Privatperson.\nbringt oder verbringen lässt. (3) Für Energieerzeugnisse, für die die Steuer ent-\nSchließt sich an die Empfangnahme oder das Verbrin- standen ist, hat der Steuerschuldner unverzüglich eine\ngen ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Abs. 1) an, Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst\nkommt es zu keiner Steuerentstehung. Steuerschuldner zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort\nist der Bezieher. Der Bezug durch eine Einrichtung des fällig.\nöffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen\nZwecken gleich. § 17\n(2) Werden Energieerzeugnisse nach § 4 aus dem Entnahme aus Hauptbehältern\nfreien Verkehr eines Mitgliedstaates in anderen als den (1) Für Energieerzeugnisse, für die auf Grund der\nin Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Fällen in das Ausnahmeregelungen des § 15 Abs. 4 Nr. 1 oder Abs. 4\nSteuergebiet verbracht, entsteht die Steuer dadurch, Nr. 3 keine Steuer nach § 15 Abs. 1 oder 2 entstanden\ndass sie erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen ist oder die nach § 16 Abs. 1 in Hauptbehältern von\nZwecken in Besitz gehalten oder verwendet werden. Fahrzeugen unversteuert in das Steuergebiet verbracht\nSteuerschuldner ist, wer sie in Besitz hält oder verwen- worden sind, entsteht die Steuer dadurch, dass sie\ndet. Schließt sich an die Inbesitznahme ein Verfahren 1. aus dem Hauptbehälter oder dem Vorratsbehälter\nder Steuerbefreiung an (§ 24 Abs. 1) oder werden die ohne technische Notwendigkeit entnommen oder\nEnergieerzeugnisse in einem solchen Verfahren ver- nach der Entnahme abgegeben oder verwendet wer-\nwendet, kommt es zu keiner Steuerentstehung. den, soweit die Steuer nicht nach § 21 Abs. 1 ent-\n(3) Wer Energieerzeugnisse nach Absatz 1 oder 2 steht,\nbeziehen, in Besitz halten oder verwenden will, hat dies 2. zur stationären Nutzung eines Wasserfahrzeugs als\ndem Hauptzollamt vorher anzuzeigen und für die Steuer Wohn-, Hotelschiff oder zu ähnlichen Zwecken ver-\nSicherheit zu leisten. wendet werden.\n(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlun-\n1. für Kraftstoffe in Hauptbehältern von Fahrzeugen, gen vornimmt. Mehrere Steuerschuldner sind Gesamt-\nSpezialcontainern, Arbeitsmaschinen und -geräten schuldner.\nsowie Kühl- und Klimaanlagen, (2) Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse,\n2. für Kraftstoffe, die in Reservebehältern eines Fahr- für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine\nzeugs bis zu einer Gesamtmenge von 20 Litern mit- Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst\ngeführt werden, zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort\n3. für Heizstoffe im Vorratsbehälter der Standheizung fällig. Das Hauptzollamt kann auf Antrag im Einzelfall\neines Fahrzeugs. abweichende Fristen bestimmen; § 8 Abs. 7 gilt sinn-\ngemäß.\n(5) Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse,\nfür die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine § 18\nSteuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst\nzu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist am Versandhandel\n25. Tag des auf die Entstehung folgenden Monats fällig. (1) Versandhandel betreibt, wer Energieerzeugnisse\nWird das Verfahren nach Absatz 3 nicht eingehalten, ist nach § 4 aus dem freien Verkehr des Mitgliedstaates,\ndie Steuer sofort fällig. Das Hauptzollamt kann zur in dem er seinen Sitz hat, an Privatpersonen in anderen","1542 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006\nMitgliedstaaten liefert und den Versand der Energieer- schub, das Erlöschen, ausgenommen das Erlöschen\nzeugnisse an den Erwerber selbst durchführt oder durch Einziehung, den Erlass, die Erstattung und die\ndurch andere durchführen lässt (Versandhändler). Als Nacherhebung der Steuer und für das Steuerverfahren\nPrivatpersonen gelten alle Erwerber, die sich gegenüber die Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von Satz 1\ndem Versandhändler nicht als Abnehmer ausweisen, bleibt § 227 der Abgabenordnung für den Erlass oder\nderen innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vor- die Erstattung aus in der Person des Steuerschuldners\nschriften des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer liegenden Billigkeitsgründen unberührt. Eine Steuer\nunterliegen. entsteht nicht, wenn sich an die Überführung in den\n(2) Werden Energieerzeugnisse nach Absatz 1 durch zollrechtlich freien Verkehr ein Verfahren der Steuerbe-\neinen Versandhändler mit Sitz in einem anderen Mit- freiung (§ 24 Abs. 1) anschließt.\ngliedstaat in das Steuergebiet geliefert, entsteht die\nSteuer mit der Auslieferung der Energieerzeugnisse an Abschnitt 3\ndie Privatperson im Steuergebiet. Steuerschuldner ist F r e i e r Ve r k e h r i n s o n s t i g e n F ä l l e n\nder Versandhändler.\n(3) Wer als Versandhändler Energieerzeugnisse in § 20\ndas Steuergebiet liefern will, hat dies vorher dem für\nDifferenzversteuerung\nden Empfänger zuständigen Hauptzollamt unter An-\ngabe der für die Versteuerung maßgebenden Merkmale (1) Werden nach § 2 Abs. 3 Satz 1 versteuerte Ener-\nanzuzeigen sowie Sicherheit für die Steuer zu leisten. gieerzeugnisse, ausgenommen Erdgas, nicht zu den in\nWird ein Beauftragter zugelassen (Absatz 5), muss die § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 genannten Zwecken abgege-\nSicherheit auch dessen Steuerschuld abdecken. ben oder verwendet, entsteht vorbehaltlich Absatz 3\n(4) Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, und § 21 die Steuer in Höhe der Differenz zu dem zu-\nfür die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine treffenden Steuersatz des § 2 Abs. 1 oder 2. Kann der\nSteuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst Verbleib der Energieerzeugnisse nicht festgestellt wer-\nzu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist am den, gilt Satz 1 entsprechend.\n25. Tag des auf die Entstehung folgenden Monats fällig. (2) Werden nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a oder\nWird das Verfahren nach Absatz 3 nicht eingehalten, ist Abs. 2 Nr. 2 versteuerte Flüssiggase nicht unvermischt\ndie Steuer sofort fällig. Das Hauptzollamt kann zur mit anderen Energieerzeugnissen abgegeben oder ver-\nSteuervereinfachung zulassen, dass der Steuerschuld- wendet, entsteht die Steuer in Höhe der Differenz zu\nner abweichend von Satz 1 die Steueranmeldung für dem Steuersatz des § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b.\nEnergieerzeugnisse, für die die Steuer in einem Monat Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Verbleib der Ener-\nentstanden ist, bis zum 15. Tag des auf die Entstehung gieerzeugnisse nicht festgestellt werden kann.\nfolgenden Monats abgibt.\n(3) Die Steuer entsteht nicht, wenn die Energieer-\n(5) Auf Antrag des Versandhändlers kann eine im zeugnisse untergegangen sind. Schwund steht dem\nSteuergebiet ansässige Person unter Widerrufsvorbe- Untergang gleich. Darüber hinaus entsteht keine Steu-\nhalt als Beauftragter zugelassen werden, wenn sie ord- er, wenn Energieerzeugnisse nach § 4 an ein Steuerla-\nnungsgemäß kaufmännische Bücher führt, rechtzeitig ger abgegeben werden.\nJahresabschlüsse aufstellt, Aufzeichnungen über die\n(4) Steuerschuldner ist, wer eine der genannten\nLieferungen des Antragstellers in das Steuergebiet führt\nHandlungen vornimmt. Mehrere Steuerschuldner sind\nund gegen ihre steuerliche Zuverlässigkeit keine Be-\nGesamtschuldner. Der Steuerschuldner hat für Energie-\ndenken bestehen. Die Zulassung ist zu widerrufen,\nerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unver-\nwenn eine der Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr\nzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die\nerfüllt ist. Der Beauftragte wird neben dem Versand-\nSteuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die\nhändler Steuerschuldner und hat die sonstigen steuer-\nSteuer ist sofort fällig.\nlichen Pflichten des Versandhändlers zu erfüllen.\n(6) Wer als Versandhändler mit Sitz im Steuergebiet § 21\nEnergieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat lie-\nfern will, hat dies vorher dem zuständigen Hauptzollamt Entstehung der Steuer\nanzuzeigen. Er hat Aufzeichnungen über die gelieferten für gekennzeichnete Energieerzeugnisse\nEnergieerzeugnisse zu führen und die von dem Mit- (1) Die Steuer entsteht für Energieerzeugnisse, die\ngliedstaat geforderten Voraussetzungen für die Liefe- zugelassene Kennzeichnungsstoffe enthalten und die\nrung zu erfüllen. als Kraftstoff bereitgehalten, abgegeben, mitgeführt\noder verwendet werden, in Höhe des Steuersatzes\n§ 19 nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a. Satz 1 gilt nicht in\nEinfuhr den Fällen nach den §§ 3, 3a, 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,\n§§ 26, 27 Abs. 1 sowie in den nach § 66 Abs. 1 Nr. 12\nWerden Energieerzeugnisse nach § 4 aus einem\nzugelassenen Fällen. Zu versteuern ist abweichend von\nDrittland unmittelbar in das Steuergebiet eingeführt\nSatz 1\noder befinden sie sich\n1. in einem Zollverfahren oder 1. mindestens die Menge, die dem Fassungsvermögen\ndes jeweiligen Hauptbehälters entspricht, wenn die\n2. in einer Freizone oder einem Freilager, genannten Handlungen bei der Überprüfung von\ngelten für die Entstehung der Steuer und den Zeitpunkt, Fahrzeugen oder Anlagen, in denen Energieerzeug-\nder für ihre Bemessung maßgebend ist, für die Person nisse als Kraftstoff verwendet werden, festgestellt\ndes Steuerschuldners, die Fälligkeit, den Zahlungsauf- werden,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006 1543\n2. nur die in den Rohrleitungen, Armaturen oder im Ab- (2) Absatz 1 gilt nicht\ngabeschlauch eines Transportmittels verbliebene\n1. für Schmierstoffe zur Herstellung von Zweitakterge-\nRestmenge an gekennzeichnetem Gasöl in dem Fall,\nmischen,\ndass ein Gemisch dadurch entstanden ist, dass die\nRestmenge beim Abgabevorgang eines nicht ge- 2. für Wasser zur Herstellung von Diesel-Wasser-Gemi-\nkennzeichneten Energieerzeugnisses diesem zuge- schen und\ngeben wurde. 3. für Kraft- und Heizstoffadditive der Position 3811\n(2) Steuerschuldner ist, wer eine der genannten der Kombinierten Nomenklatur und andere Energie-\nHandlungen vornimmt. Mehrere Steuerschuldner sind erzeugnisse, die zur Verwendung als Zusatz oder\nGesamtschuldner. Im Falle des Absatzes 1 bleiben Verlängerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen be-\nSteuern, die auf Grund von anderen als den dort ge- stimmt sind, wenn sie an ein Steuerlager abgege-\nnannten Tatbeständen entstanden sind, unberührt. Der ben, aus dem Steuergebiet verbracht oder ausge-\nSteuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die führt werden.\nSteuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklä- (3) Steuerschuldner ist\nrung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berech-\nnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig. 1. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 derjenige, der\ndie Energieerzeugnisse abgibt, wenn dieser im Steu-\n§ 22 ergebiet ansässig ist, andernfalls der Empfänger,\nEntstehung der Steuer für 2. im Übrigen derjenige, der eine der genannten Hand-\nEnergieerzeugnisse nach § 4, Auffangtatbestand lungen vornimmt.\n(1) Ist für Energieerzeugnisse nach § 4 eine Steuer (4) Wer Energieerzeugnisse nach Absatz 1 abgeben,\nnicht auf Grund einer sonstigen Bestimmung dieses beziehen oder verwenden will, hat dies dem zuständi-\nGesetzes entstanden, so entsteht sie dadurch, dass gen Hauptzollamt vorher anzuzeigen. Erfolgen die\ndie Energieerzeugnisse als Kraft- oder Heizstoff oder Handlungen nicht nur gelegentlich, kann das Hauptzoll-\nals Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraft- oder amt auf weitere Anzeigen verzichten.\nHeizstoffen abgegeben oder verwendet werden. Satz 1 (5) Für die nach Absatz 1 entstehende Steuer ist im\ngilt nicht für Gemische, die bei den in § 6 Abs. 2 Nr. 1 Voraus Sicherheit zu leisten, wenn Anzeichen für eine\nund 2 genannten Mischvorgängen entstanden sind. Gefährdung der Steuer erkennbar sind.\n(2) Steuerschuldner ist, wer eine der genannten (6) Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse,\nHandlungen vornimmt. Mehrere Steuerschuldner sind für die in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine\nGesamtschuldner. Der Steuerschuldner hat für Energie- Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst\nerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unver- zu berechnen (Steueranmeldung). Für die Fristen zur\nzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Abgabe der Steuererklärung und die Fälligkeit der\nSteuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer gilt § 8 Abs. 3 bis 6 entsprechend. Wird das\nSteuer ist sofort fällig. Verfahren nach Absatz 4 nicht eingehalten oder eine\nnach Absatz 5 angeforderte Sicherheit nicht geleistet,\n§ 23 hat der Steuerschuldner für die entstandene Steuer un-\nEntstehung der verzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin\nSteuer für sonstige Energieerzeugnisse die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung).\nDie Steuer ist sofort fällig.\n(1) Für andere als in § 4 genannte Energieerzeugnis-\nse, ausgenommen Kohle und Erdgas, entsteht die\nSteuer vorbehaltlich § 20 Abs. 1 dadurch, dass sie Abschnitt 4\n1. erstmals im Steuergebiet als Kraft- oder Heizstoff Steuerbefreiungen\noder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraft-\noder Heizstoffen abgegeben werden, § 24\n2. im Steuergebiet als Kraft- oder Heizstoff verwendet Begriffsbestimmungen, Erlaubnis\nwerden, wenn eine Steuer nicht nach Nummer 1 ent- (1) Verfahren der Steuerbefreiung sind die steuerfreie\nstanden ist, Verwendung und die steuerfreie Verteilung. Energieer-\n3. mit Energieerzeugnissen nach § 4 außerhalb eines zeugnisse, die nach den §§ 25 bis 29 steuerfrei verwen-\nSteuerlagers gemischt werden, wenn das Gemisch det werden dürfen, können zu diesen Zwecken steuer-\nein Energieerzeugnis nach § 4 ist und als Kraft- oder frei abgegeben werden.\nHeizstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel (2) Wer Energieerzeugnisse steuerfrei in den Fällen\nvon Kraft- oder Heizstoffen abgegeben oder ver- der §§ 25 bis 29 verwenden will, bedarf der Erlaubnis\nwendet wird, oder als Verwender. Wer Energieerzeugnisse steuerfrei in\n4. mit versteuertem Erdgas gemischt werden, wenn den Fällen der §§ 25 bis 29 abgeben will, bedarf vor-\ndas Gemisch Erdgas ist und als Kraft- oder Heizstoff behaltlich Absatz 3 der Erlaubnis als Verteiler.\noder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraft- (3) Einer Erlaubnis als Verteiler bedarf nicht der Inha-\noder Heizstoffen abgegeben oder verwendet wird. ber eines Steuerlagers, soweit er Energieerzeugnisse\nNachweisliche Vorversteuerungen sind anzurechnen. aus dem Steuerlager zu steuerfreien Zwecken abgibt.\nDie Steuer entsteht nicht, wenn die Voraussetzungen In diesem Fall befinden sich die Energieerzeugnisse\neines Verfahrens der Steuerbefreiung (§ 24 Abs. 1) vor- mit der Entfernung aus dem Steuerlager im Verfahren\nliegen. der Steuerbefreiung des Empfängers.","1544 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006\n(4) Inhabern einer Erlaubnis nach Absatz 2 kann 2. andere Energieerzeugnisse, soweit diese zum An-\nauch die Ausfuhr und das Verbringen von Energieer- trieb von Fahrzeugen verwendet werden.\nzeugnissen aus dem Steuergebiet erlaubt werden, so- Nicht erfasst werden von den Absätzen 2 und 3 die in\nfern Steuerbelange nicht beeinträchtigt sind. § 6 Abs. 2 genannten Vorgänge.\n(5) Die Erlaubnis nach Absatz 2 und 4 wird auf An-\ntrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen § 27\nderen steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken be- Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt\nstehen. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzung\n(1) Energieerzeugnisse der Unterpositionen\nnach Satz 1 nicht mehr erfüllt ist.\n2710 19 41 bis 2710 19 99 der Kombinierten Nomen-\n(6) Der Erlaubnisinhaber hat die Energieerzeugnisse, klatur dürfen steuerfrei verwendet werden in Wasser-\nsoweit er sie in seinem Betrieb verwenden will, unver- fahrzeugen\nzüglich aufzunehmen. Die Energieerzeugnisse dürfen 1. für die Schifffahrt mit Ausnahme der privaten nicht-\nnur zu dem in der Erlaubnis genannten Zweck verwen- gewerblichen Schifffahrt,\ndet oder abgegeben werden.\n2. bei der Instandhaltung von Wasserfahrzeugen nach\nNummer 1 und\n§ 25\n3. bei der Herstellung von Wasserfahrzeugen.\nSteuerbefreiung für\nVerwendungen zu anderen Zwecken Dies gilt für Energieerzeugnisse der Unterpositionen\n2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomen-\n(1) Energieerzeugnisse nach § 4 dürfen steuerfrei klatur nur, wenn sie ordnungsgemäß gekennzeichnet\nverwendet werden zu anderen Zwecken als sind.\n1. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff, (2) Flugbenzin der Unterposition 2710 11 31 der\n2. zur Herstellung von in § 4 genannten Kraft- oder Kombinierten Nomenklatur, dessen Researchoktanzahl\nHeizstoffen. den Wert von 100 nicht unterschreitet, und Flugturbi-\nnenkraftstoff der Unterposition 2710 19 21 der Kombi-\nEine steuerfreie Verwendung ist ausgeschlossen, wenn nierten Nomenklatur dürfen steuerfrei verwendet wer-\nin der Verwendung eine Herstellung nach § 6 liegt. den in Luftfahrzeugen\nSatz 2 gilt nicht, wenn zur Herstellung eines Energie-\nerzeugnisses nach § 4 Waren der Unterpositionen 1. für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtge-\n2710 11 21, 2710 11 25 oder 2710 19 29 der Kombi- werblichen Luftfahrt,\nnierten Nomenklatur eingesetzt werden und diese nach 2. bei der Instandhaltung von Luftfahrzeugen nach\n§ 4 Nr. 3 nicht unter Steueraussetzung befördert wer- Nummer 1 sowie\nden können. 3. bei der Entwicklung und Herstellung von Luftfahr-\n(2) Energieerzeugnisse dürfen steuerfrei verwendet zeugen.\nwerden als Probe zu Untersuchungszwecken. (3) Die in Absatz 2 genannten Energieerzeugnisse\ndürfen steuerfrei verwendet werden in für Luftfahrzeuge\n§ 26 bestimmten Triebwerken und Motoren bei deren Ent-\nSteuerbefreiung, Eigenverbrauch wicklung und Herstellung.\n(1) Auf dem Betriebsgelände eines Herstellungsbe- § 28\ntriebes (§ 6) und eines Gasgewinnungsbetriebes (§ 44\nSteuerbefreiung\nAbs. 3) dürfen Energieerzeugnisse vom Inhaber des Be-\nfür gasförmige Energieerzeugnisse\ntriebes steuerfrei zur Aufrechterhaltung des Betriebes\nverwendet werden. Zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1 genannten Zwecken dür-\nfen steuerfrei verwendet werden:\n(2) Auf dem Betriebsgelände eines Betriebes, der\nEnergieerzeugnisse herstellt und nicht von Absatz 1 er- 1. gasförmige Kohlenwasserstoffe, die aus dem biolo-\nfasst wird, dürfen auf dem Betriebsgelände hergestellte gisch abbaubaren Anteil von Erzeugnissen der\nEnergieerzeugnisse vom Inhaber des Betriebes steuer- Land- und Forstwirtschaft oder von Abfällen gewon-\nfrei zur Aufrechterhaltung des Betriebes verwendet nen werden, die bei der Tierhaltung, bei der Lage-\nwerden. § 1 Abs. 3 Satz 2 gilt nicht. rung von Abfällen oder bei der Abwasserreinigung\nanfallen oder die aus Gründen der Luftreinhaltung\n(3) Auf dem Betriebsgelände eines Betriebes, der und aus Sicherheitsgründen bei der Lagerung oder\nEnergieerzeugnisse herstellt und nicht von Absatz 1 er- Verladung von Energieerzeugnissen, beim Betanken\nfasst wird, dürfen auch nicht auf dem Betriebsgelände von Fahrzeugen, bei der Entgasung von Transport-\nhergestellte Energieerzeugnisse vom Inhaber des Be- mitteln, bei Verfahren der chemischen Industrie, aus-\ntriebes steuerfrei zur Aufrechterhaltung des Betriebes genommen bei der Herstellung von Energieerzeug-\nverwendet werden, soweit die im Betrieb hergestellten nissen, und beim Kohleabbau aufgefangen werden,\nEnergieerzeugnisse als Kraft- oder Heizstoff oder als\n2. Energieerzeugnisse der Position 2705 der Kombi-\nZusatz oder Verlängerungsmittel von Kraft- oder Heiz-\nnierten Nomenklatur.\nstoffen abgegeben oder verwendet werden. § 1 Abs. 3\nSatz 2 gilt nicht. Satz 1 gilt nicht für Kohlebetriebe (§ 31 Ein Mischen mit anderen Energieerzeugnissen unmittel-\nAbs. 1 Satz 1). bar vor der Verwendung schließt für den eingesetzten\nAnteil an Energieerzeugnissen nach Satz 1 die Steuer-\n(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für\nbefreiung nicht aus. Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Energie-\n1. Kohle und Erdgas, erzeugnisse der Position 2705 der Kombinierten No-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006 1545\nmenklatur, soweit diese Waren der Position 2710 (3) Wer Kohle gewinnen oder bearbeiten will, hat\noder 2711 der Kombinierten Nomenklatur, die nicht dies dem zuständigen Hauptzollamt vor Eröffnung des\nnach Satz 1 steuerfrei sind, durch Beimischung enthal- Betriebes anzumelden.\nten oder aus diesen Waren erzeugt worden sind. (4) Wer als Inhaber eines Kohlebetriebes oder als\nKohlelieferer Kohle unversteuert beziehen will, bedarf\n§ 29 der Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvor-\nSteuerbefreiung für behalt Personen erteilt, die ordnungsgemäß kaufmän-\nim Betrieb angefallene Energieerzeugnisse nische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse\nZu den in § 2 Abs. 3 Satz 1 genannten Zwecken dür- aufstellen und gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit\nfen steuerfrei verwendet werden: keine Bedenken bestehen. Vor der Erteilung ist Sicher-\nheit für die Steuer zu leisten, die voraussichtlich wäh-\n1. Energieerzeugnisse, die in Vorrichtungen zur Reini- rend zweier Monate entsteht (§ 32), wenn Anzeichen für\ngung oder Reinhaltung von Gewässern, in Wasser- eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind.\naufbereitungsanlagen oder beim Reinigen von Putz-\nstoffen, Arbeitskleidung oder Altpapier gewonnen (5) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der Vo-\nwerden, raussetzungen nach Absatz 4 Satz 2 nicht mehr erfüllt\nist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet\n2. Ölabfälle der Unterpositionen 2710 91 und 2710 99 wird. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine\nder Kombinierten Nomenklatur und andere mit die- geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.\nsen vergleichbare gebrauchte Energieerzeugnisse\nsowie aufbereitete Energieerzeugnisse der vorste- § 32\nhenden Beschaffenheit, wenn diese in dem Betrieb\naufbereitet wurden, in dem sie angefallen sind. Entstehung der Steuer\n(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich der §§ 34 und 35\n§ 30 dadurch, dass\nZweckwidrigkeit 1. Kohle im Steuergebiet erstmals an Personen gelie-\n(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich § 21 nach dem fert wird, die die Kohle nicht als Inhaber einer Erlaub-\nzutreffenden Steuersatz des § 2, wenn die Energieer- nis nach § 31 Abs. 4 oder § 37 Abs. 1 beziehen,\nzeugnisse entgegen der in der Erlaubnis genannten 2. Kohle im Steuergebiet durch Inhaber einer Erlaubnis\nZweckbestimmung verwendet oder abgegeben wer- nach § 31 Abs. 4 verwendet wird,\nden, nicht in den Betrieb aufgenommen werden oder 3. selbst gewonnene oder bearbeitete Kohle im Steuer-\nder Verbleib der Energieerzeugnisse nicht festgestellt gebiet verwendet wird, soweit die Steuer nicht nach\nwerden kann. Die Steuer entsteht nicht, wenn die Ener- Nummer 2 entsteht.\ngieerzeugnisse untergegangen oder an Personen abge-\ngeben worden sind, die zum Bezug von steuerfreien Satz 1 Nr. 2 und 3 gilt nicht, wenn zugleich die Voraus-\nEnergieerzeugnissen berechtigt sind. Darüber hinaus setzungen des § 37 Abs. 1 und 2 vorliegen.\nentsteht auch keine Steuer, wenn Energieerzeugnisse (2) Steuerschuldner ist\nnach § 4 an Steuerlagerinhaber abgegeben werden. 1. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 der Kohleliefe-\nSchwund steht dem Untergang gleich. rer, wenn dieser im Steuergebiet ansässig ist, an-\n(2) Steuerschuldner ist der Erlaubnisinhaber, wenn er dernfalls der Empfänger,\nvor Entstehung der Steuer Besitz an den Energieer- 2. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 der Inhaber der\nzeugnissen erlangt hat, sonst der Steuerlagerinhaber. Erlaubnis,\nWerden Energieerzeugnisse zu steuerfreien Zwecken\nan einen Nichtberechtigten abgegeben, ist daneben 3. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 derjenige, der\nauch der Nichtberechtigte Steuerschuldner. Mehrere die Kohle verwendet.\nSteuerschuldner sind Gesamtschuldner. Der Steuer- Wird Kohle zu steuerfreien Zwecken an einen Nichtbe-\nschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer rechtigten geliefert, ist im Falle der Nummer 1 neben\nentstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung ab- dem Kohlelieferer auch der Nichtberechtigte Steuer-\nzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen schuldner.\n(Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig. (3) Für die nach Absatz 1 entstehende Steuer ist im\nVoraus Sicherheit zu leisten, wenn Anzeichen für eine\nKapitel 3 Gefährdung der Steuer erkennbar sind.\nBestimmungen für Kohle (4) Die Kohle gilt als geliefert im Sinne des Absat-\nzes 1 Nr. 1, wenn deren Verbleib bei der Beförderung\n§ 31 im Steuergebiet nicht festgestellt werden kann. Dies gilt\nBegriffsbestimmungen, nicht für untergegangene Kohle. Schwund steht dem\nAnmeldung, Erlaubnis Untergang gleich. Neben dem Steuerschuldner nach\n(1) Kohlebetriebe im Sinne dieses Gesetzes sind Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ist derjenige Steuerschuldner,\nvorbehaltlich Absatz 2 Betriebe, in denen Kohle gewon- der die Kohle verwendet. Mehrere Steuerschuldner sind\nnen oder bearbeitet wird. Kohlelieferer im Sinne dieses Gesamtschuldner.\nGesetzes ist, wer Kohle gewerbsmäßig liefert.\n§ 33\n(2) Für Betriebe, die nicht schon aus anderen Grün-\nden Kohlebetriebe sind, gelten das Mischen, Trocknen Steueranmeldung, Fälligkeit\nund Zerkleinern von Kohle nicht als Bearbeiten von (1) Der Steuerschuldner hat für Kohle, für die in ei-\nKohle. nem Monat die Steuer nach § 32 Abs. 1 entstanden ist,","1546 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006\nbis zum 15. Tag des folgenden Monats eine Steuerer- (2) Kohle darf steuerfrei verwendet werden\nklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu be- 1. zu anderen Zwecken als zur Verwendung als Kraft-\nrechnen (Steueranmeldung). Die Steuer, die in einem oder Heizstoff,\nMonat entstanden ist, ist am 25. Tag des folgenden\nMonats fällig. 2. auf dem Betriebsgelände eines Kohlebetriebes (§ 31\nAbs. 1 Satz 1) vom Inhaber des Betriebes zur Auf-\n(2) In den Fällen des § 32 Abs. 4 hat der Steuer- rechterhaltung des Betriebes,\nschuldner unverzüglich eine Steuererklärung abzuge-\nben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steuer- 3. als Kraft- oder Heizstoff zur Stromerzeugung,\nanmeldung). Die Steuer ist sofort fällig. 4. für chemische Reduktionsverfahren in Hochöfen,\n5. als Probe zu betrieblich erforderlichen Untersuchun-\n§ 34\ngen und Prüfungen oder zu Zwecken der Steuer-\nVerbringen in das Steuergebiet oder Gewerbeaufsicht,\nWird Kohle aus einem Mitgliedstaat in das Steuerge- 6. bis zum 31. Dezember 2010 von privaten Haushalten\nbiet verbracht, gelten die §§ 15, 16 Abs. 1 Satz 1 und als Heizstoff zur Deckung des eigenen Wärmebe-\nAbs. 2 und § 18 sinngemäß, es sei denn, dass im Falle darfs.\ndes § 15 die Kohle durch den Inhaber einer Erlaubnis\nWenn im Falle von Satz 1 Nr. 3 die erzeugte mechani-\nnach § 31 Abs. 4 oder § 37 Abs. 1 bezogen, in Besitz\nsche Energie neben der Stromerzeugung auch anderen\ngehalten oder verwendet wird.\nZwecken dient, ist nur der auf die Stromerzeugung ent-\nfallende Anteil an Kohle von der Steuer befreit. Das\n§ 35\nHauptzollamt kann auf Antrag in den Fällen des Sat-\nEinfuhr zes 1 Nr. 3 und 4 zulassen, dass Kohle aus betrieb-\nWird Kohle aus einem Drittland unmittelbar in das lichen Gründen auch zu anderen als den dort genann-\nSteuergebiet eingeführt oder befindet sie sich ten Zwecken steuerfrei bezogen werden kann. Für\ndiese Kohle entsteht die Steuer mit der Verwendung\n1. in einem Zollverfahren oder\nals Kraft- oder Heizstoff. Steuerschuldner ist der Inha-\n2. in einer Freizone oder einem Freilager, ber der Erlaubnis. Für die Steueranmeldung und die\ngelten für die Entstehung der Steuer und den Zeitpunkt, Fälligkeit gilt § 33 Abs. 1 entsprechend.\nder für ihre Bemessung maßgebend ist, für die Person (3) Die Kohle darf nur zu den in der Erlaubnis ge-\ndes Steuerschuldners, die Fälligkeit, den Zahlungsauf- nannten Zwecken verwendet werden. Die Steuer ent-\nschub, das Erlöschen, ausgenommen das Erlöschen steht für Kohle, die entgegen der in der Erlaubnis ge-\ndurch Einziehung, den Erlass, die Erstattung und die nannten Zweckbestimmung verwendet wird oder deren\nNacherhebung der Steuer und für das Steuerverfahren Verbleib nicht festgestellt werden kann. Die Steuer ent-\ndie Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von Satz 1 steht nicht für Kohle, die untergegangen ist. Schwund\nbleibt § 227 der Abgabenordnung für den Erlass oder steht dem Untergang gleich. Steuerschuldner ist der\ndie Erstattung aus in der Person des Steuerschuldners Erlaubnisinhaber. Der Steuerschuldner hat für Energie-\nliegenden Billigkeitsgründen unberührt. Eine Steuer erzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unver-\nentsteht nicht, wenn die Überführung in den zollrecht- züglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die\nlich freien Verkehr durch den Inhaber einer Erlaubnis Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die\nnach § 31 Abs. 4 oder § 37 Abs. 1 erfolgt oder sich Steuer ist sofort fällig.\ndie Abgabe an einen solchen unmittelbar an die Über-\nführung in den zollrechtlich freien Verkehr anschließt. Kapitel 4\n§ 36 Bestimmungen für Erdgas\nSteuerentstehung, Auffangtatbestand\n§ 38\n(1) Ist für Kohle eine Steuer nicht auf Grund einer\nEntstehung der Steuer\nsonstigen Bestimmung dieses Gesetzes entstanden,\nso entsteht sie dadurch, dass die Kohle im Steuerge- (1) Die Steuer entsteht dadurch, dass geliefertes\nbiet als Kraft- oder Heizstoff verwendet wird. oder selbst erzeugtes Erdgas im Steuergebiet zum Ver-\n(2) Steuerschuldner ist derjenige, der die Kohle ver- brauch aus dem Leitungsnetz entnommen wird, es sei\nwendet. Der Steuerschuldner hat für Kohle, für die die denn, es schließt sich eine steuerfreie Verwendung\nSteuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklä- (§ 44) an. Gasgewinnungsbetriebe und Gaslager gelten\nrung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berech- mit der Maßgabe als dem Leitungsnetz zugehörig, dass\nnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig. ein dortiger Verbrauch von Erdgas als Entnahme aus\ndem Leitungsnetz gilt. Die Entnahme aus dem Lei-\n§ 37 tungsnetz zur nicht leitungsgebundenen Weitergabe gilt\nals Entnahme zum Verbrauch.\nSteuerbefreiung,\nErlaubnis, Zweckwidrigkeit (2) Steuerschuldner ist\n(1) Wer Kohle steuerfrei in den Fällen des Absatzes 2 1. der Lieferer, wenn dieser im Steuergebiet ansässig\nverwenden will, bedarf der Erlaubnis. Sie wird auf An- ist und das gelieferte Erdgas nicht durch einen an-\ntrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren Lieferer aus dem Leitungsnetz entnommen\nderen steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken be- wird,\nstehen. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Vo- 2. andernfalls derjenige, der das Erdgas aus dem Lei-\nraussetzung nach Satz 2 nicht mehr erfüllt ist. tungsnetz entnimmt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006 1547\n(3) Wer mit Sitz im Steuergebiet Erdgas liefern, Kalendermonats, der dem Ende der Steuerpflicht folgt,\nselbst erzeugtes Erdgas zum Selbstverbrauch im Steu- anzumelden. Ein sich unter Anrechnung der geleisteten\nergebiet entnehmen oder Erdgas von einem nicht im monatlichen Vorauszahlungen nach Absatz 6 ergeben-\nSteuergebiet ansässigen Lieferer zum Verbrauch bezie- der Restbetrag ist am 25. Kalendertag des Folgemo-\nhen will, hat dies vorher beim Hauptzollamt anzumel- nats fällig.\nden.\n(5) Bei jährlicher Anmeldung sind auf die Steuer-\n(4) Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, schuld monatliche Vorauszahlungen zu leisten. Die Vo-\ndass derjenige, der Erdgas an seine Mieter, Pächter rauszahlungen für den einzelnen Kalendermonat sind\noder vergleichbare Vertragsparteien liefert, nicht als an- jeweils am 25. Kalendertag des folgenden Kalendermo-\nderer Lieferer (Absatz 2 Nr. 1) gilt. An den Inhaber der nats fällig. Die Höhe der monatlichen Vorauszahlungen\nZulassung geliefertes Erdgas gilt dann mit der Liefe- wird durch das Hauptzollamt festgesetzt und beträgt\nrung an ihn als aus dem Leitungsnetz entnommen. grundsätzlich ein Zwölftel der Steuer, die im vorletzten\n§ 42 bleibt dadurch unberührt. dem Veranlagungsjahr vorhergehenden Kalenderjahr\n(5) Erdgas gilt mit der Lieferung an einen Lieferer, der entstanden ist. Das Hauptzollamt kann die monatlichen\nentgegen Absatz 3 nicht angemeldet ist, als im Steuer- Vorauszahlungen abweichend festsetzen, wenn die\ngebiet zum Verbrauch aus dem Leitungsnetz entnom- Summe der vom Steuerschuldner zu leistenden Voraus-\nmen, wenn die Lieferung des Erdgases in der Annahme zahlungen von der voraussichtlich zu erwartenden Jah-\nerfolgt, dass eine Steuer nach Absatz 1 entstanden sei. ressteuerschuld abweichen würde. Der Steuerschuld-\nEine Steuerentstehung durch die tatsächliche Ent- ner hat mit der Ausübung des Wahlrechts nach Absatz 2\nnahme des Erdgases aus dem Leitungsnetz bleibt da- oder auf Anforderung dem Hauptzollamt die voraus-\ndurch unberührt. Dem nicht angemeldeten Lieferer wird sichtlich zu erwartende Jahressteuerschuld mitzuteilen.\nauf Antrag die Steuer, die der ihn beliefernde Lieferer Kommt der Steuerschuldner den Verpflichtungen nach\nentrichtet hat, vergütet, soweit er nachweist, dass die Satz 5 nicht nach, kann das Hauptzollamt ihn von dem\ndurch die tatsächliche Entnahme des Erdgases ent- Verfahren nach Absatz 2 ausschließen.\nstandene Steuer entrichtet worden ist, für das Erdgas\n(6) Wird die Lieferung oder der Verbrauch von Erd-\nkeine Steuer entstanden ist oder das Erdgas steuerfrei\ngas nach Ablesezeiträumen abgerechnet oder ermittelt,\nentnommen worden ist.\ndie mehrere Veranlagungsmonate oder mehrere Veran-\n(6) Für die nach Absatz 1 entstehende Steuer ist im lagungsjahre betreffen, ist insoweit eine sachgerechte,\nVoraus Sicherheit zu leisten, wenn Anzeichen für eine von einem Dritten nachvollziehbare Schätzung zur Auf-\nGefährdung der Steuer erkennbar sind. teilung der im gesamten Ablesezeitraum gelieferten\noder verwendeten Erdgasmenge auf die betroffenen\n§ 39 Veranlagungszeiträume zulässig. Sofern Ablesezeit-\nSteueranmeldung, Fälligkeit räume später enden als der jeweilige Veranlagungszeit-\nraum, ist für diese Ablesezeiträume die voraussichtlich\n(1) Der Steuerschuldner hat für Erdgas, für das in im Veranlagungszeitraum gelieferte oder verwendete\neinem Monat (Veranlagungsmonat) die Steuer nach Erdgasmenge zur Versteuerung anzumelden. Nachdem\n§ 38 Abs. 1 entstanden ist, bis zum 15. Tag des folgen- ein solcher Ablesezeitraum beendet ist, hat der Steuer-\nden Monats eine Steuererklärung abzugeben und darin schuldner die nach Satz 2 angemeldete Erdgasmenge\ndie Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die und die darauf entfallende Steuer entsprechend Satz 1\nSteuer, die in einem Monat entstanden ist, ist am zu berichtigen. Die Berichtigung ist für den Veranla-\n25. Tag des folgenden Monats fällig. gungszeitraum vorzunehmen, in dem der Ablesezeit-\n(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Steuer- raum endet. Die Steuer oder der Erstattungsanspruch\nschuldner die Steuer auch jährlich anmelden. Das für die Differenzmenge zwischen der angemeldeten und\nWahlrecht kann nur für volle Kalenderjahre ausgeübt der berichtigten Menge gilt insoweit in dem Zeitpunkt\nwerden. Es ist durch eine schriftliche Erklärung auszu- als entstanden, in dem der Ablesezeitraum endet.\nüben, die dem Hauptzollamt vor Beginn des Kalender-\n(7) Erfolgt die Anmeldung nach § 38 Abs. 3 nicht\njahres, ab dem die Steuer jährlich angemeldet werden\noder wird eine nach § 38 Abs. 6 angeforderte Sicherheit\nsoll, vorliegen muss. Entsteht die Steuer in der Person\nnicht geleistet, hat der Steuerschuldner unverzüglich\neines Steuerschuldners erstmals innerhalb eines Kalen-\neine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer\nderjahres, hat dieser das Wahlrecht spätestens bis zum\nselbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist\nAblauf des zweiten Kalendermonats auszuüben, der\nsofort fällig.\ndem Monat folgt, in dem die Steuer erstmals entstan-\nden ist. Das Wahlrecht kann nur vom Beginn eines Ka-\nlenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist vor § 40\nBeginn des Kalenderjahres, für den er gelten soll, ge-\nNicht leitungsgebundenes Verbringen\ngenüber dem Hauptzollamt schriftlich zu erklären.\n(3) Bei jährlicher Anmeldung ist die Steuer für jedes (1) Wird Erdgas nicht leitungsgebunden aus einem\nKalenderjahr (Veranlagungsjahr) bis zum 31. Mai des Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, gelten die\nfolgenden Kalenderjahres anzumelden und unter An- §§ 15, 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 18 sinnge-\nrechnung der geleisteten monatlichen Vorauszahlungen mäß.\nnach Absatz 5 am 25. Juni dieses Kalenderjahres fällig. (2) Absatz 1 gilt nicht für verflüssigtes Erdgas, das\n(4) Scheidet ein Steuerschuldner während des Ver- im Anschluss an das Verbringen in das Steuergebiet in\nanlagungsjahres aus der Steuerpflicht aus, ist die Höhe eine Anlage zur Wiederverdampfung von verflüssigtem\nder zu entrichtenden Steuer bis zum Ablauf des fünften Erdgas aufgenommen wird.","1548 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006\n§ 41 unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren\nNicht leitungsgebundene Einfuhr steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen.\nSie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzung nach\n(1) Wird Erdgas nicht leitungsgebunden aus einem Satz 2 nicht mehr erfüllt ist.\nDrittland unmittelbar in das Steuergebiet eingeführt\noder befindet es sich (2) Auf dem Betriebsgelände eines Gasgewinnungs-\n1. in einem Zollverfahren oder betriebes (Absatz 3) darf Erdgas vom Inhaber des Be-\ntriebes steuerfrei zur Aufrechterhaltung des Betriebes\n2. in einer Freizone oder einem Freilager, verwendet werden, jedoch nicht zum Antrieb von Fahr-\ngelten für die Entstehung der Steuer und den Zeitpunkt, zeugen.\nder für ihre Bemessung maßgebend ist, für die Person\ndes Steuerschuldners, die Fälligkeit, den Zahlungsauf- (3) Gasgewinnungsbetriebe im Sinne dieses Geset-\nschub, das Erlöschen, ausgenommen das Erlöschen zes sind Betriebe, in denen Erdgas gewonnen oder be-\ndurch Einziehung, den Erlass, die Erstattung und die arbeitet (hergestellt) wird. § 6 Abs. 2 gilt mit der Maß-\nNacherhebung der Steuer und für das Steuerverfahren gabe sinngemäß, dass für Betriebe, die nicht schon aus\ndie Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von Satz 1 einem anderen Grunde Gasgewinnungsbetriebe sind,\nbleibt § 227 der Abgabenordnung für den Erlass oder auch das Beimischen von Kleinstmengen anderer\ndie Erstattung aus in der Person des Steuerschuldners Stoffe zum Verbessern oder zum Riechbarmachen\nliegenden Billigkeitsgründen unberührt. (Odorieren) von Erdgas nicht als Erdgasherstellung gilt.\n(2) Absatz 1 gilt nicht für verflüssigtes Erdgas, das (4) Das Erdgas darf nur zu dem in der Erlaubnis ge-\nim Anschluss an die Einfuhr in eine Anlage zur Wieder- nannten Zweck verwendet werden. Wird Erdgas entge-\nverdampfung von verflüssigtem Erdgas aufgenommen gen der in der Erlaubnis genannten Zweckbestimmung\nwird. verwendet, gilt § 30 sinngemäß.\n§ 42 Kapitel 5\nDifferenzversteuerung\nSteuerentlastung\n(1) Wird nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 versteuertes\nErdgas nicht zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 genann-\nten Zwecken abgegeben oder verwendet, entsteht die § 45\nSteuer in Höhe der Differenz zu dem zutreffenden Steu- Begriffsbestimmung\nersatz des § 2 Abs. 1 Nr. 7 oder Abs. 2 Nr. 1. Kann der\nVerbleib des Erdgases nicht festgestellt werden, gilt Die Steuerentlastung im Sinne dieses Gesetzes um-\nSatz 1 entsprechend. fasst den Erlass, die Erstattung und die Vergütung einer\nentstandenen Steuer.\n(2) Steuerschuldner ist, wer eine der genannten\nHandlungen vornimmt. Der Steuerschuldner hat für\nErdgas, für das die Steuer entstanden ist, unverzüglich § 46\neine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer\nSteuerentlastung\nselbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist\nbeim Verbringen aus dem Steuergebiet\nsofort fällig. Das Hauptzollamt kann im Einzelfall auf\nAntrag eine § 39 entsprechende Regelung treffen. (1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt\nfür\n§ 43\n1. nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energie-\nSteuerentstehung, Auffangtatbestand erzeugnisse nach § 4, die zu gewerblichen Zwecken\n(1) Ist für Erdgas eine Steuer nicht auf Grund einer oder im Versandhandel in einen anderen Mitglied-\nsonstigen Bestimmung dieses Gesetzes entstanden, so staat verbracht worden sind,\nentsteht sie dadurch, dass das Erdgas als Kraft- oder\n2. nachweislich versteuerte Kohle, die aus dem Steuer-\nHeizstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von\ngebiet verbracht oder ausgeführt worden ist,\nKraft- oder Heizstoffen abgegeben oder verwendet\nwird. Satz 1 gilt nicht für Gemische, die bei Mischvor- 3. nachweislich versteuertes Erdgas, das aus dem\ngängen entstanden sind, die nach § 44 Abs. 3 Satz 2 Steuergebiet verbracht oder ausgeführt worden ist.\nnicht als Erdgasherstellung gelten.\nSatz 1 gilt nicht für Kraftstoffe in Hauptbehältern von\n(2) Steuerschuldner ist, wer eine der genannten\nFahrzeugen, Spezialcontainern, Arbeitsmaschinen und\nHandlungen vornimmt. Mehrere Steuerschuldner sind\n-geräten sowie Kühl- und Klimaanlagen, für Kraftstoffe\nGesamtschuldner. Der Steuerschuldner hat für Erdgas,\nin Reservebehältern von Fahrzeugen und für Heizstoffe\nfür das die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine\nim Vorratsbehälter der Standheizung von Fahrzeugen.\nSteuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst\nzu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort (2) Die Steuerentlastung wird im Falle des Absatzes 1\nfällig. Satz 1 Nr. 1 nur gewährt, wenn der Entlastungsberech-\ntigte eine amtliche Bestätigung des anderen Mitglied-\n§ 44 staates darüber vorlegt, dass die Energieerzeugnisse\nSteuerbefreiung, dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden sind.\nErlaubnis, Zweckwidrigkeit (3) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Ener-\n(1) Wer Erdgas steuerfrei nach Absatz 2 verwenden gieerzeugnisse aus dem Steuergebiet verbracht oder\nwill, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag ausgeführt hat.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006 1549\n§ 47 Dies gilt nicht für die Anteile von Gemischen, die bei\nSteuerentlastung bei Aufnahme Kraftstoffkontrollen in Fahrzeugen oder Antriebsanla-\nin Betriebe und bei steuerfreien Zwecken gen festgestellt worden sind.\n(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt (2) Entlastungsberechtigt ist der Inhaber des Betrie-\nbes, der vom Hauptzollamt zum Spülen zugelassen ist,\n1. für nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Ener- für versehentlich entstandene Gemische der Verfü-\ngieerzeugnisse nach § 4, die in ein Steuerlager auf- gungsberechtigte.\ngenommen worden sind,\n2. für den Kohlenwasserstoffanteil in gasförmigen Ge- § 49\nmischen aus nachweislich versteuerten, nicht ge- Steuerentlastung\nbrauchten Energieerzeugnissen und anderen Stof- für Gasöle und Flüssiggase\nfen, die bei der Lagerung oder Verladung von Ener- (1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt\ngieerzeugnissen, beim Betanken von Kraftfahrzeu- für nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 versteuerte Gas-\ngen oder bei der Entgasung von Transportmitteln öle bis auf den Betrag nach dem Steuersatz des § 2\naufgefangen worden sind, wenn Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, soweit sie nachweislich verheizt\na) die Gemische zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 worden sind und ein besonderes wirtschaftliches Be-\ngenannten Zwecken verwendet worden sind oder dürfnis für die Verwendung von nicht gekennzeichne-\nb) aus diesen Gemischen auf dem Betriebsgelände tem Gasöl zum Verheizen vorliegt.\neines Steuerlagers Energieerzeugnisse nach § 4 (2) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt\nhergestellt werden, für nachweislich nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 versteuerte Flüs-\n3. für nachweislich versteuerte Schweröle, Erdgase, siggase bis auf den Betrag nach dem Steuersatz des\nFlüssiggase und gasförmige Kohlenwasserstoffe, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, soweit sie nachweislich zu den\ndie zu den in § 25 genannten Zwecken verwendet in § 2 Abs. 3 Satz 1 genannten Zwecken abgegeben\nworden sind, worden sind.\n4. für nachweislich versteuerte Schweröle, Erdgase, (3) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Gas-\nFlüssiggase und gasförmige Kohlenwasserstoffe, öle verwendet oder die Flüssiggase abgegeben hat.\ndie unter den Voraussetzungen des § 26 zu den dort\ngenannten Zwecken verwendet worden sind, § 50\n5. für nachweislich versteuerte Kohle, die Steuerentlastung\nfür Biokraft- und Bioheizstoffe\na) in einen Kohlebetrieb aufgenommen worden ist\noder (1) Dem Steuerschuldner wird auf Antrag für nach-\nweislich versteuerte Energieerzeugnisse, die Biokraft-\nb) unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 Satz 1 oder Bioheizstoffe enthalten, eine Steuerentlastung ge-\nNr. 1 und 2 zu den dort genannten Zwecken ver- währt. Der Steuerentlastungsanspruch entsteht in dem\nwendet worden ist. Zeitpunkt, in dem für die Energieerzeugnisse die Steuer\n(2) Entlastungsberechtigt ist nach den Steuersätzen des § 2 in Person des Entlas-\n1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b tungsberechtigten entsteht. Die Steuerentlastung wird\nder Inhaber des Steuerlagers oder der zugelassene vorbehaltlich Absatz 2 Satz 3 bis zum 31. Dezember\nEinlagerer, 2009 gewährt.\n2. im Falle des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe a der Inha- (2) Die Steuerentlastung wird in Höhe der auf den\nber des Kohlebetriebes, Biokraft- oder Bioheizstoffanteil entfallenden Steuer\ngewährt. Abweichend von Satz 1 wird für Energieer-\n3. im Übrigen derjenige, der die Energieerzeugnisse zeugnisse, die nach den Steuersätzen des § 2 Abs. 1\nverwendet hat. Nr. 4 versteuert worden sind und die Fettsäuremethyl-\nDer zugelassene Einlagerer ist im Falle der Nummer 1 ester oder Pflanzenöl als Biokraftstoff enthalten, für den\nnur entlastungsberechtigt, soweit der Inhaber des Anteil Fettsäuremethylester oder Pflanzenöl nur eine\nSteuerlagers gegenüber dem Hauptzollamt schriftlich teilweise Steuerentlastung gewährt. Die Steuerentlas-\nseinen Verzicht auf den Steuerentlastungsanspruch er- tung beträgt\nklärt. 1. für 1 000 l Fettsäuremethylester\n§ 48 a) unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen,\nausgenommen Biokraftstoffen oder Additiven\nSteuerentlastung bei Vermischungen der Position 3811 der Kombinierten Nomenklatur\nvon gekennzeichnetem mit anderem Gasöl\nbis 31. Dezember 2007 380,40 EUR,\n(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt vom 1. Januar 2008 bis\nfür nachweislich versteuerte Anteile in Gemischen aus 31. Dezember 2008 320,40 EUR,\nordnungsgemäß gekennzeichnetem Gasöl und ande- vom 1. Januar 2009 bis\nrem Gasöl bis auf den Betrag nach dem Steuersatz 31. Dezember 2009 260,40 EUR,\ndes § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, wenn die Gemische vom 1. Januar 2010 bis\n1. bei vom Hauptzollamt bewilligten Spülvorgängen 31. Dezember 2010 200,40 EUR,\noder bei vom Antragsteller nachzuweisenden verse- vom 1. Januar 2011 bis\nhentlichen Vermischungen entstanden und 31. Dezember 2011 140,40 EUR,\n2. nachweislich verheizt oder nach § 2 Abs. 3 Satz 1 ab 1. Januar 2012 20,40 EUR,\nNr. 1 versteuertem Gasöl zugeführt worden sind. b) andere 320,40 EUR,","1550 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006\n2. für 1 000 l Pflanzenöl die durch Einfuhren aus Drittländern hervorgerufen wer-\nbis 31. Dezember 2007 470,40 EUR, den, wird die Bundesregierung bei der Kommission der\nvom 1. Januar 2008 bis Europäischen Gemeinschaften die Einleitung geeigne-\n31. Dezember 2008 370,40 EUR, ter Schutzmaßnahmen beantragen.\nvom 1. Januar 2009 bis\n31. Dezember 2009 290,40 EUR, § 51\nvom 1. Januar 2010 bis\n31. Dezember 2010 210,40 EUR, Steuerentlastung\nvom 1. Januar 2011 bis für bestimmte Prozesse und Verfahren\n31. Dezember 2011 140,40 EUR, (1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt\nab 1. Januar 2012 20,40 EUR. für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2\n(3) Biokraft- und Bioheizstoffe sind Energieerzeug- Abs. 1 Nr. 9, 10 oder Abs. 3 Satz 1 versteuert worden\nnisse ausschließlich aus Biomasse im Sinne der Bio- sind und\nmasseverordnung vom 21. Juni 2001 (BGBl. I S. 1234), 1. von einem Unternehmen des Produzierenden Ge-\ngeändert durch die Verordnung vom 9. August 2005 werbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuerge-\n(BGBl. I S. 2419), in der jeweils geltenden Fassung. setzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378, 2000 I\nEnergieerzeugnisse, die anteilig aus Biomasse herge- S. 147), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes\nstellt werden, gelten in Höhe dieses Anteils als Biokraft- vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) geändert\noder Bioheizstoff. Fettsäuremethylester, die durch Ver- worden ist, in der jeweils geltenden Fassung\nesterung von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fet-\na) für die Herstellung von Glas und Glaswaren, kera-\nten, soweit diese selbst Biomasse im Sinne der Bio-\nmischen Erzeugnissen, keramischen Wand- und\nmasseverordnung sind, gewonnen werden, gelten in\nBodenfliesen und -platten, Ziegeln und sonsti-\nvollem Umfang als Biokraft- oder Bioheizstoffe. Bio-\nger Baukeramik, Zement, Kalk und gebranntem\nethanol gilt nur dann als Biokraft- oder Bioheizstoff,\nGips, Kalksandsteinen, Porenbetonerzeugnissen,\nwenn es sich um Ethylalkohol ex Unterposition\nAsphalt und mineralischen Düngemitteln zum\n2207 10 00 der Kombinierten Nomenklatur mit einem\nTrocknen, Brennen, Schmelzen, Warmhalten, Ent-\nAlkoholanteil von mindestens 99 Volumenprozent han-\nspannen, Tempern oder Sintern der vorgenannten\ndelt. Für Energieerzeugnisse, die anteilig aus Bio-\nErzeugnisse oder der zu ihrer Herstellung verwen-\nethanol bestehen, gilt für den Bioethanolanteil Satz 4\ndeten Vorprodukte,\nsinngemäß.\nb) für die Metallerzeugung und -bearbeitung,\n(4) Die Steuerentlastung darf nicht zu einer Über-\nkompensation der Mehrkosten im Zusammenhang mit c) für chemische Reduktionsverfahren,\nder Erzeugung der in Absatz 1 genannten Biokraft- und\nd) gleichzeitig zu Heizzwecken und zu anderen\nBioheizstoffe führen; zu diesem Zweck hat das Bun-\nZwecken als als Heiz- oder Kraftstoff,\ndesministerium der Finanzen unter Beteiligung des\nBundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft 2. für die thermische Abfall- und Abluftbehandlung\nund Verbraucherschutz, des Bundesministeriums für verwendet worden sind.\nWirtschaft und Technologie und des Bundesministeri-\nums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (2) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Ener-\ndem Bundestag jährlich insbesondere einen Bericht gieerzeugnisse verwendet hat.\nüber die Markteinführung der Biokraft- und Bioheiz-\nstoffe und die Entwicklung der Preise für Biomasse § 52\nund Rohöl sowie die Kraft- und Heizstoffpreise vorzule-\nSteuerentlastung\ngen und darin – im Falle einer Überkompensation – eine\nfür die Schiff- und Luftfahrt\nAnpassung der Steuerbegünstigung für Biokraft- und\nBioheizstoffe entsprechend der Entwicklung der Roh- (1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt\nstoffpreise an die Marktlage vorzuschlagen. Hierbei für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse, die\nsind die Effekte für den Klima- und Umweltschutz, der zu den in § 27 genannten Zwecken verwendet worden\nSchutz natürlicher Ressourcen, die externen Kosten sind. In den Fällen des § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2\nder verschiedenen Kraftstoffe, die Versorgungssicher- wird die Steuerentlastung für Energieerzeugnisse der\nheit und die Realisierung eines Mindestanteils an Bio- Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kom-\nkraftstoffen und anderen erneuerbaren Kraftstoffen ge- binierten Nomenklatur nur gewährt, wenn diese ord-\nmäß der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Par- nungsgemäß gekennzeichnet sind.\nlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung (2) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Ener-\nder Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen er- gieerzeugnisse verwendet hat.\nneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (ABl. EU\nNr. L 123 S. 42) zu berücksichtigen. Werden Biokraft-\n§ 53\nund Bioheizstoffe neu in den Markt eingeführt, hat das\nBundesministerium der Finanzen unter Beteiligung der Steuerentlastung\nin Satz 1 genannten obersten Bundesbehörden eine für die Stromerzeugung und die\nerste Analyse der Mehrkosten in Relation zu der Steu- gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme\nerbegünstigung vorzunehmen.\n(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag vorbehalt-\n(5) Im Falle von Störungen des deutschen Biokraft- lich Absatz 2 gewährt für Energieerzeugnisse, die nach-\noder Bioheizstoffmarktes oder des Biokraft- oder Bio- weislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 9, 10 oder Abs. 3 Satz 1\nheizstoffmarktes in der Europäischen Gemeinschaft, versteuert worden sind und die","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006 1551\n1. zur Stromerzeugung in ortsfesten Anlagen oder (2) Die Steuerentlastung beträgt für ein Kalender-\njahr 95 Prozent des Steueranteils nach Absatz 3, je-\n2. zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme in\ndoch höchstens 95 Prozent des Betrages, um den die\nortsfesten Anlagen mit einem Monats- oder Jahres-\nSumme aus dem Steueranteil nach Absatz 3 und der\nnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent\nStromsteuer nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Stromsteuer-\nverwendet worden sind. Wenn im Falle von Satz 1 Nr. 1 gesetzes im Kalenderjahr den Betrag übersteigt, um\ndie in der Anlage erzeugte mechanische Energie neben den sich für das Unternehmen in dem Kalenderjahr,\nder Stromerzeugung auch anderen Zwecken dient, wird für das der Antrag gestellt wird (Antragsjahr), der Ar-\nnur für den auf die Stromerzeugung entfallenden Anteil beitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen\nan Energieerzeugnissen eine Steuerentlastung gewährt. durch die Senkung der Beitragssätze des § 1 der Bei-\ntragssatzverordnung 1998 vom 19. Dezember 1997\n(2) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 gilt nur für Anlagen mit einer\n(BGBl. I S. 3219) auf die im Antragsjahr gültigen Bei-\nelektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt.\ntragssätze verringert hat.\n(3) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Ener-\n(3) Der Steueranteil (Absatz 2) beträgt\ngieerzeugnisse verwendet hat.\n1. für 1 000 l Schweröle nach § 2\n(4) Für die Berechnung des Monatsnutzungsgrades\nAbs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 20,45 EUR,\ngilt § 3 Abs. 3 sinngemäß.\n2. für 1 MWh Erdgas oder 1 MWh\n(5) Die Steuerentlastung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2\ngasförmige Kohlenwasserstoffe\nwird nur für den Monat oder das Jahr gewährt, in dem\nnach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 3,66 EUR,\ndie dort genannten Nutzungsgrade erreicht wurden.\n3. für 1 000 kg Flüssiggase nach § 2\n§ 54 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 35,04 EUR,\nSteuerentlastung für Unternehmen vermindert um 512,50 Euro und den sich aus § 54 er-\ngebenden Entlastungsbetrag.\n(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt\nfür Schweröle nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie (4) Entlastungsberechtigt ist das Unternehmen des\nfür Erdgas, Flüssiggase und gasförmige Kohlenwasser- Produzierenden Gewerbes, das die Energieerzeugnisse\nstoffe, die nachweislich nach § 2 Abs. 3 Satz 1 versteu- verwendet hat.\nert worden sind und von einem Unternehmen des Pro-\nduzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des § 56\nStromsteuergesetzes oder von einem Unternehmen\nder Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 2 Nr. 5 Steuerentlastung\ndes Stromsteuergesetzes zu betrieblichen Zwecken für den Öffentlichen Personennahverkehr\nverheizt oder in begünstigten Anlagen nach § 3 verwen- (1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt\ndet worden sind. für Benzine nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Gasöle nach § 2\n(2) Die Steuerentlastung beträgt Abs. 1 Nr. 4, Erdgas, Flüssiggase und gasförmige Koh-\nlenwasserstoffe sowie ihnen nach § 2 Abs. 4 gleichge-\n1. für 1 000 l Schweröle nach § 2 Abs. 3 stellte Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2\nSatz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 8,18 EUR, Abs. 1 Nr. 1, 4 oder Abs. 2 versteuert worden sind\n2. für 1 MWh Erdgas oder 1 MWh und die\ngasförmige Kohlenwasserstoffe 1. in zur allgemein zugänglichen Beförderung von Per-\nnach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 1,464 EUR, sonen bestimmten Schienenbahnen mit Ausnahme\n3. für 1 000 kg Flüssiggase nach § 2 von Bergbahnen oder\nAbs. 3 Satz 1 Nr. 5 14,02 EUR. 2. in Kraftfahrzeugen im genehmigten Linienverkehr\n(3) Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit nach den §§ 42 und 43 des Personenbeförderungs-\nder Entlastungsbetrag nach Absatz 2 im Kalenderjahr gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\nden Betrag von 205 Euro übersteigt. 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch\nArtikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 7. Juli 2005\n(4) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Ener- (BGBl. I S. 1954) geändert worden ist, in der jeweils\ngieerzeugnisse verwendet hat. geltenden Fassung oder\n3. in Kraftfahrzeugen in Verkehren nach § 1 Nr. 4 Buch-\n§ 55\nstabe d, g und i der Freistellungs-Verordnung vom\nSteuerentlastung 30. August 1962 (BGBl. I S. 601), die zuletzt durch\nfür Unternehmen in Sonderfällen Artikel 1 der Verordnung vom 30. Juni 1989 (BGBl. I\nS. 1273) geändert worden ist, in der jeweils gelten-\n(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt\nden Fassung\nfür Schweröle nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie\nfür Erdgas, Flüssiggase und gasförmige Kohlenwasser- verwendet worden sind, wenn in der Mehrzahl der Be-\nstoffe, die nachweislich nach § 2 Abs. 3 Satz 1 versteu- förderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Rei-\nert worden sind und von einem Unternehmen des Pro- seweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine\nduzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stunde nicht übersteigt. Satz 1 gilt nicht für die Steuer\nStromsteuergesetzes zu betrieblichen Zwecken ver- nach § 21. Satz 1 gilt nicht, soweit für die Energieer-\nheizt oder in begünstigten Anlagen nach § 3 verwendet zeugnisse eine vollständige Steuerentlastung nach § 50\nworden sind. gewährt wird.","1552 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006\n(2) Die Steuerentlastung beträgt 2001 (BGBl. I S. 3794) geändert worden ist, in der\n1. für 1 000 l Benzine nach § 2 Abs. 1 jeweils geltenden Fassung nicht überschreitet\nNr. 1 oder 1 000 l Gasöle oder\nnach § 2 Abs. 1 Nr. 4 54,02 EUR, c) deren Inhaber eine Körperschaft, Personenverei-\n2. für 1 000 kg Flüssiggase nach § 2 nigung oder Vermögensmasse ist, die ausschließ-\nAbs. 2 Nr. 2 bis zum 31. Dezem- lich und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige\nber 2009 13,37 EUR, oder mildtätige Zwecke verfolgt,\n3. für 1 MWh Erdgas oder 1 MWh 2. Imkereien, aus denen natürliche Personen Einkünfte\ngasförmige Kohlenwasserstoffe nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergeset-\nnach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis zum zes erzielen oder deren Inhaber eine nichtrechtsfä-\n31. Dezember 2020 1,00 EUR. hige Personenvereinigung oder eine juristische Per-\nson des privaten Rechts ist,\nSatz 1 gilt für Energieerzeugnisse nach § 2 Abs. 4 sinn-\ngemäß. 3. Wanderschäfereien und Teichwirtschaften,\n(3) Ein Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der 4. Schöpfwerke zur Be- und Entwässerung land- und\nEntlastungsbetrag nach Absatz 2 mindestens 50 Euro forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke,\nim Kalenderjahr beträgt. 5. Betriebe, insbesondere Lohnbetriebe, Betriebe von\n(4) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Ener- Genossenschaften und Maschinengemeinschaften,\ngieerzeugnisse verwendet hat. Wasser- und Bodenverbände und Teilnehmerge-\nmeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz in\n§ 57 der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März\nSteuerentlastung 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 2\nfür Betriebe der Land- und Forstwirtschaft Abs. 23 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I\nS. 2354), soweit diese für die in den Nummern 1\n(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt bis 3 bezeichneten Betriebe Arbeiten zur Gewinnung\nfür nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 versteuerte Ener- pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse durch Bo-\ngieerzeugnisse, die in Betrieben der Land- und Forst- denbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirt-\nwirtschaft zum Betrieb von schaftung verbundene Tierhaltung ausführen.\n1. Ackerschleppern, (3) Als Arbeitsmaschinen oder Sonderfahrzeuge im\n2. standfesten oder beweglichen Arbeitsmaschinen Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 gelten Maschi-\nund Motoren oder nen und Fahrzeuge, die in Betrieben der Land- und\n3. Sonderfahrzeugen Forstwirtschaft verwendet werden und nach ihrer Bau-\nart und ihren Vorrichtungen für die Verwendung in die-\nbei der Ausführung von Arbeiten zur Gewinnung pflanz- sen Betrieben geeignet und bestimmt sind.\nlicher oder tierischer Erzeugnisse durch Bodenbewirt-\nschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung ver- (4) Als Ausführung von Arbeiten zur Gewinnung\nbundene Tierhaltung verwendet worden sind. Eine pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse durch Boden-\nSteuerentlastung wird abweichend von Satz 1 ebenfalls bewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung\ngewährt, wenn Gasöle in Betrieben der Imkerei zum Be- verbundene Tierhaltung gelten auch\ntrieb auch anderer als der dort aufgeführten Fahrzeuge 1. die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft üb-\nverwendet worden sind. Eine Steuerentlastung wird liche Beförderung von land- und forstwirtschaft-\njährlich für höchstens 15 Liter Gasöl je Bienenvolk ge- lichen Bedarfsgütern oder gewonnenen Erzeugnis-\nwährt. sen durch den Betrieb selbst oder durch andere Be-\n(2) Betriebe der Land- und Forstwirtschaft im Sinne triebe der Land- und Forstwirtschaft,\ndes Absatzes 1 sind 2. die Durchführung von Meliorationen auf Flächen, die\n1. Betriebe, die durch Bodenbewirtschaftung oder zu einem bereits vorhandenen Betrieb der Land- und\ndurch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tier- Forstwirtschaft gehören,\nhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse ge- 3. die Unterhaltung von Wirtschaftswegen, deren Ei-\nwinnen und gentümer Inhaber eines Betriebes der Land- und\na) aus denen natürliche Personen Einkünfte nach Forstwirtschaft ist,\n§ 13 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes 4. die Beförderung von Bienenvölkern zu den Trachten\nerzielen oder und Heimatständen sowie Fahrten zur Betreuung\nb) deren Inhaber eine nichtrechtsfähige Personen- der Bienen.\nvereinigung, eine juristische Person des privaten (5) Die Steuerentlastung beträgt\nRechts oder eine Hauberg-, Wald-, Forst- oder\nLaubgenossenschaft oder eine ähnliche Realge- 1. für 1 000 l Gasöle nach § 2 Abs. 1\nmeinde im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4 des Ein- Nr. 4 214,80 EUR,\nkommensteuergesetzes ist und bei denen im 2. für 1 000 l Biokraftstoffe\nFalle der Gewinnung tierischer Erzeugnisse die\nmit der Bodenbewirtschaftung verbundene Tier- a) nach § 50 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1\nhaltung die Grenzen des § 51 des Bewertungs- Buchstabe a\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung bis 31. Dezember 2007 90,00 EUR,\nvom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), das zuletzt vom 1. Januar 2008 bis\ndurch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. Dezember 31. Dezember 2008 150,00 EUR,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006 1553\nvom 1. Januar 2009 bis (3) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Ener-\n31. Dezember 2009 210,00 EUR, gieerzeugnisse verwendet hat.\nvom 1. Januar 2010 bis\n31. Dezember 2010 270,00 EUR, § 59\nvom 1. Januar 2011 bis\nSteuerentlastung für\n31. Dezember 2011 330,00 EUR,\nDiplomatenbenzin und -dieselkraftstoff\nab 1. Januar 2012 450,00 EUR,\n(1) Unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit\nb) nach § 50 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2\nwird den in Absatz 2 aufgeführten Dienststellen und\nvom 1. Januar 2008 bis Personen auf Antrag die Steuer für Benzin und Diesel-\n31. Dezember 2008 100,00 EUR, kraftstoff vergütet, die sie als Kraftstoff für den Betrieb\nvom 1. Januar 2009 bis ihrer Kraftfahrzeuge aus öffentlichen Tankstellen erwor-\n31. Dezember 2009 180,00 EUR, ben haben.\nvom 1. Januar 2010 bis\n31. Dezember 2010 260,00 EUR, (2) Begünstigt im Sinne des Absatzes 1 sind\nvom 1. Januar 2011 bis 1. die diplomatischen und konsularischen Vertretungen\n31. Dezember 2011 330,00 EUR, in der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen\nab 1. Januar 2012 450,00 EUR, Wahlkonsulate,\njeweils unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen, 2. die Leiter der in Nummer 1 genannten Vertretungen,\nausgenommen Biokraftstoffen oder Additiven der Posi- ihre diplomatischen Mitglieder, Konsularbeamte,\ntion 3811 der Kombinierten Nomenklatur. Mitglieder ihres Verwaltungs- und technischen Per-\n(6) Die Steuerentlastung nach Absatz 5 Nr. 1 wird je sonals und ihr dienstliches Hauspersonal sowie die\nKalenderjahr und entlastungsberechtigtem Betrieb nur Familienmitglieder dieser Personen. Familienmitglie-\nbis zu einer Höchstmenge von 10 000 Litern und unter der im Sinne dieser Bestimmung sind der Ehegatte,\nAbzug eines Selbstbehalts von 350 Euro gewährt. die unverheirateten Kinder und die Eltern, wenn sie\nvon diesen Personen wirtschaftlich abhängig sind\n(7) Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn und in ihrem Haushalt leben.\nder Entlastungsbetrag nach den Absätzen 5 und 6 min-\ndestens 50 Euro im Kalenderjahr beträgt. (3) Nicht begünstigt sind\n(8) Entlastungsberechtigt ist 1. Deutsche oder solche Staatenlose und Ausländer,\ndie ihren ständigen Wohnsitz im Geltungsbereich\n1. im Falle des Absatzes 5 Nr. 1 der Betrieb der Land- dieses Gesetzes hatten, ehe sie zu den in Absatz 2\nund Forstwirtschaft nach Absatz 2 Nr. 1 bis 4, der Nr. 2 genannten Personen gehörten,\ndie Gasöle verwendet hat. Dabei gelten Gasöle, die\ndurch Betriebe nach Absatz 2 Nr. 5 bei der Ausfüh- 2. Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes\nrung von Arbeiten nach Absatz 1 Satz 1 für einen eine private Erwerbstätigkeit ausüben.\nBetrieb der Land- und Forstwirtschaft nach Absatz 2\nNr. 1 bis 4 verwendet wurden, als durch den Betrieb § 60\nder Land- und Forstwirtschaft verwendet, für den die Steuerentlastung bei Zahlungsausfall\nArbeiten ausgeführt wurden,\n(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag dem Ver-\n2. im Falle des Absatzes 5 Nr. 2 der Betrieb der Land- käufer von nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4\nund Forstwirtschaft nach Absatz 2, der die Biokraft- versteuerten Energieerzeugnissen für die im Verkaufs-\nstoffe verwendet hat. preis enthaltene Steuer gewährt, die beim Warenemp-\nfänger wegen Zahlungsunfähigkeit ausfällt, wenn\n§ 58\n1. der Steuerbetrag bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit\nSteuerentlastung für Gewächshäuser 5 000 Euro übersteigt,\n(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt 2. keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Zah-\nfür ordnungsgemäß gekennzeichnete Gasöle nach § 2 lungsunfähigkeit im Einvernehmen mit dem Verkäu-\nAbs. 3 Satz 1 Nr. 1 sowie für Erdgas, Flüssiggase und fer herbeigeführt worden ist,\ngasförmige Kohlenwasserstoffe, die nachweislich nach\n§ 2 Abs. 3 Satz 1 versteuert worden sind und die von 3. der Zahlungsausfall trotz vereinbarten Eigentums-\nUnternehmen der Land- und Forstwirtschaft im Sinne vorbehalts, laufender Überwachung der Außenstän-\ndes § 2 Nr. 5 des Stromsteuergesetzes bis zum 31. De- de, rechtzeitiger Mahnung bei Zahlungsverzug unter\nzember 2006 zum Beheizen von Gewächshäusern oder Fristsetzung und gerichtlicher Verfolgung des An-\ngeschlossenen Kulturräumen zur Pflanzenproduktion spruchs nicht zu vermeiden war,\nverwendet worden sind. 4. Verkäufer und Warenempfänger nicht wirtschaftlich\n(2) Die Steuerentlastung beträgt miteinander verbunden sind; sie gelten auch als ver-\nbunden, wenn sie Teilhaber oder Gesellschafter des-\n1. für 1 000 l Gasöle nach § 2 Abs. 3 selben Unternehmens oder Angehörige im Sinne des\nSatz 1 Nr. 1 40,90 EUR, § 15 der Abgabenordnung sind oder wenn Verkäufer\n2. für 1 MWh Erdgas oder 1 MWh gas- oder Warenempfänger der Leitung des Geschäftsbe-\nförmige Kohlenwasserstoffe triebs des jeweils anderen angehören.\nnach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 3,00 EUR, (2) Die Steuerentlastung hängt davon ab, dass sie\n3. für 1 000 kg Flüssiggase nach § 2 bis zum Ablauf des Jahres, das dem Jahr folgt, in\nAbs. 3 Satz 1 Nr. 5 38,90 EUR. dem die Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers","1554 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006\neingetreten ist, schriftlich beantragt wird. Dem Antrag § 63\nsind beizufügen: Geschäftsstatistik\n1. Unterlagen über die Beschaffenheit, Herkunft und (1) Nach näherer Bestimmung des Bundesministeri-\nVersteuerung des Mineralöls, ums der Finanzen stellen die Hauptzollämter für statis-\n2. Nachweise über den Verkauf an den Warenempfän- tische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergeb-\nger, nisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung\nmit.\n3. Nachweise über die eingetretene Zahlungsunfähig-\n(2) Die Bundesfinanzbehörden können auch bereits\nkeit des Warenempfängers.\naufbereitete Daten dem Statistischen Bundesamt zur\n(3) Die Steuerentlastung erfolgt unter der auflösen- Darstellung und Veröffentlichung für allgemeine Zwe-\nden Bedingung einer nachträglichen Leistung des Wa- cke übermitteln.\nrenempfängers. Der Verkäufer hat dem Hauptzollamt\nnachträgliche Leistungen des Warenempfängers unver- § 64\nzüglich anzuzeigen. Führt die Leistung nicht zum Erlö- Bußgeldvorschriften\nschen der Forderung des Verkäufers, vermindert sich\ndie Erstattung oder Vergütung um den Teil der Teilleis- Ordnungswidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 1 der\ntung, der dem Steueranteil an der ausgefallenen Forde- Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leicht-\nrung entspricht. Das Hauptzollamt kann anordnen, fertig\ndass der Verkäufer seine Forderung gegen den Waren- 1. entgegen § 3 Abs. 4 eine begünstigte Anlage nicht,\nempfänger in Höhe des ausgefallenen Steuerbetrages nicht richtig oder nicht rechtzeitig anmeldet,\nan die Bundesrepublik Deutschland (Bundesfinanzver- 2. entgegen § 10 Abs. 3 Satz 1 Energieerzeugnisse\nwaltung) abtritt. nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt oder nicht oder\nnicht rechtzeitig in das Zollverfahren überführt,\nKapitel 6 3. entgegen § 11 Abs. 5 Satz 1 Energieerzeugnisse\nSchlussbestimmungen nicht oder nicht rechtzeitig in den anderen Mitglied-\nstaat verbringt oder nicht oder nicht rechtzeitig in\ndas Steuerlager oder den Betrieb aufnimmt,\n§ 61\n4. entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 Energieerzeugnisse\nSteueraufsicht nicht oder nicht rechtzeitig in das Steuerlager auf-\n(1) Der Steueraufsicht im Sinne von § 209 der Abga- nimmt,\nbenordnung unterliegt, 5. entgegen § 13 Abs. 3 Satz 1 Energieerzeugnisse\n1. wer Energieerzeugnisse herstellt, in das Steuerge- nicht oder nicht rechtzeitig ausführt,\nbiet verbringt, vertreibt, lagert, kennzeichnet, beför- 6. entgegen § 15 Abs. 3, § 18 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6\ndert oder verwendet, Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 34 oder § 40\nAbs. 1, oder § 23 Abs. 4 Satz 1 eine Anzeige nicht,\n2. wer als Beauftragter nach § 11 Abs. 8 oder § 18\nnicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig\nAbs. 5 tätig ist.\nerstattet,\n(2) Die Amtsträger sind befugt, im öffentlichen Ver- 7. entgegen § 31 Abs. 3 oder § 38 Abs. 3 eine Anmel-\nkehr jederzeit, in Betriebsräumen und auf Betriebs- dung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abgibt\ngrundstücken während der Geschäfts- und Arbeitszeit oder\nunentgeltliche Proben aus Kraftfahrzeugtanks oder an-\nderen Behältnissen zu entnehmen. Zur Probenahme 8. entgegen § 61 Abs. 2 Satz 3 sich nicht, nicht richtig\ndürfen die Amtsträger Fahrzeuge anhalten. Auf Verlan- oder nicht rechtzeitig ausweist, eine Angabe nicht,\ngen haben die Betroffenen sich auszuweisen, die Her- nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig\nkunft des Energieerzeugnisses anzugeben und bei der macht oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder\nProbenahme die erforderliche Hilfe zu leisten. nicht rechtzeitig Hilfe leistet.\n§ 65\n§ 62\nSicherstellung\nSteuerliche\nBetriebsleiter, Steuerhilfspersonen (1) Sichergestellt werden können\n1. Energieerzeugnisse, für die eine Steuer nach § 21\n(1) Der Steuerpflichtige kann sich zur Erfüllung sei-\nAbs. 1 entstanden ist,\nner steuerlichen Pflichten Personen bedienen, die dem\nBetrieb oder dem Unternehmen nicht angehören (Steu- 2. Energieerzeugnisse, aus denen zugelassene Kenn-\nerliche Betriebsleiter). Die Bestellung des steuerlichen zeichnungsstoffe zu Unrecht entfernt oder bei denen\nBetriebsleiters wird erst wirksam, nachdem das Haupt- diese in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt worden\nzollamt zugestimmt hat. sind,\n(2) Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann das 3. Energieerzeugnisse, die entgegen einem nach § 66\nHauptzollamt Personen, die von der Besteuerung nicht Abs. 1 Nr. 12 erlassenen Verbot zugelassene Kenn-\nselbst betroffen werden, als Steuerhilfspersonen be- zeichnungsstoffe oder andere rot färbende Stoffe\nstellen. Ihnen darf nur die Aufgabe übertragen werden, enthalten.\nTatsachen festzustellen, die für die Besteuerung erheb- (2) Energieerzeugnisse, die ein Amtsträger in Men-\nlich sein können. gen und unter Umständen vorfindet, die auf eine ge-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006 1555\nwerbliche Zweckbestimmung hinweisen, und für die der b) die Lager- und Herstellungshandlungen näher zu\nNachweis nicht erbracht werden kann, dass sie umschreiben sowie zu bestimmen, welche Räu-\n1. sich im Steueraussetzungsverfahren befinden oder me, Flächen, Anlagen und Betriebsteile in das\nSteuerlager einzubeziehen sind,\n2. im Steuergebiet ordnungsgemäß versteuert worden\noder zur ordnungsgemäßen Versteuerung angemel- c) für die Lagerung von Energieerzeugnissen unter\ndet sind, Steueraussetzung in einer Freizone abweichend\nvon § 7 geringere Anforderungen zu stellen,\nkönnen sichergestellt werden. wenn dies wegen der besonderen Verhältnisse\n(3) Die §§ 215 und 216 der Abgabenordnung gelten in der Freizone erforderlich erscheint und die\nsinngemäß. Steuerbelange gesichert sind,\nd) dem Hersteller für die Herstellung von Energie-\n§ 66 erzeugnissen außerhalb eines Herstellungsbe-\nErmächtigungen triebes besondere Pflichten aufzuerlegen,\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- 5. zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unan-\nmächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durch gemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur\nRechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung\nund des Steueraufkommens Bestimmungen zu\n1. die nach § 1 Abs. 4 anzuwendende Fassung der\nden §§ 10 bis 14 zu erlassen und dabei insbeson-\nKombinierten Nomenklatur neu zu bestimmen und\ndere\nden Wortlaut dieses Gesetzes sowie der Durchfüh-\nrungsverordnungen der geänderten Nomenklatur a) das Verfahren der Beförderung von Energieer-\nanzupassen, soweit sich hieraus steuerliche Ände- zeugnissen unter Steueraussetzung näher zu re-\nrungen nicht ergeben, geln,\n2. im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für b) das Verfahren des Bezugs von Energieerzeug-\nUmwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu re- nissen als berechtigter Empfänger näher zu re-\ngeln, dass die Hauptzollämter im Verwaltungswege geln,\neine Steuerbegünstigung oder eine Steuerentlas-\nc) die für den Versender zuständige Behörde zu er-\ntung für Energieerzeugnisse gewähren können, die\nmächtigen, für häufig und regelmäßig wieder-\nbei Pilotprojekten zur technologischen Entwicklung\nkehrende Fälle der Beförderung von Energieer-\numweltverträglicherer Produkte oder in Bezug auf\nzeugnissen unter Steueraussetzung gegensei-\nKraftstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen verwendet\ntige Vereinbarungen mit den zuständigen Behör-\nwerden,\nden der anderen Mitgliedstaaten über die Verein-\n3. zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unan- fachung der Erledigung des Begleitdokuments\ngemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur zu schließen,\nSicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung\nd) Inhabern von Steuerlagern und berechtigten\nund des Steueraufkommens Bestimmungen zu\nEmpfängern zu erlauben, Energieerzeugnisse al-\nden §§ 1 bis 3a zu erlassen und dabei insbesondere\nlein durch Inbesitznahme in das Steuerlager oder\na) die Begriffe des § 1 Abs. 2 und 3 und des § 2 den Betrieb aufzunehmen,\nnäher zu bestimmen sowie Bestimmungen zu\nden in § 2 Abs. 7 genannten Bemessungsgrund- 6. zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unan-\nlagen zu erlassen, gemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur\nSicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung\nb) für Energieerzeugnisse nach § 1 Abs. 3 unter Be- und des Steueraufkommens Bestimmungen zu\nrücksichtigung der Heizwertunterschiede abwei- den §§ 15 bis 19 zu erlassen und dabei insbeson-\nchend von § 2 Abs. 4 besondere Steuersätze dere\nfestzusetzen,\na) das Verfahren des Verbringens von Energieer-\nc) Näheres zu den begünstigten Anlagen nach § 3 zeugnissen zu gewerblichen Zwecken näher zu\neinschließlich der Ermittlung des Jahresnut- regeln,\nzungsgrades und zur Anmeldepflicht zu bestim-\nmen und Betreibern von solchen Anlagen Pflich- b) die Begriffe Haupt- und Reservebehälter näher\nten zum Nachweis der dort genannten Voraus- zu bestimmen,\nsetzungen aufzuerlegen, c) das Verfahren des Versandhandels näher zu re-\nd) Näheres zu den sonstigen begünstigten Anlagen geln sowie vorzusehen, dass in den Versandhan-\nnach § 3a zu bestimmen und Betreibern von sol- del auch Lieferungen an gewerbliche Abnehmer\nchen Anlagen Pflichten zum Nachweis der dort einbezogen werden,\ngenannten Voraussetzungen aufzuerlegen, d) die Anwendung der Zollvorschriften (§ 19) näher\n4. zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unan- zu regeln,\ngemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur 7. zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unan-\nSicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur\nund des Steueraufkommens Bestimmungen zu Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung\nden §§ 4 bis 9 zu erlassen und dabei insbesondere und des Steueraufkommens Bestimmungen zu\na) das Erlaubnis- und das Steuerlagerverfahren nä- den §§ 20 bis 23 zu erlassen und dabei insbeson-\nher zu regeln, dere","1556 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006\na) die Begriffe des § 23 näher zu bestimmen, den Vorschriften und die anzuwendenden Ver-\nfahren näher zu regeln,\nb) Näheres über die Anzeigepflicht nach § 23\nAbs. 4 zu regeln und besondere Pflichten für c) die Anwendung der Zollvorschriften (§ 35) näher\ndie Anzeigepflichtigen vorzusehen, zu regeln,\n8. zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unan- d) die Voraussetzungen für die steuerfreie Verwen-\ngemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur dung einschließlich der Begriffe näher zu be-\nSicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung stimmen sowie das Erlaubnisverfahren und das\nund des Steueraufkommens Bestimmungen zu Verfahren der steuerfreien Verwendung zu regeln\nden §§ 24 bis 30 zu erlassen und dabei insbeson- und dabei Pflichten für die Abgabe, den Bezug,\ndere die Lagerung und die Verwendung der Kohle\nvorzusehen,\na) die Voraussetzungen für die Steuerbefreiungen\neinschließlich der Begriffe näher zu bestimmen e) die Verwendung von steuerfreier Kohle unter\nsowie das Erlaubnisverfahren und das Verfahren Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis allge-\nder Steuerbefreiung zu regeln und Pflichten für mein zu erlauben,\ndie Abgabe, den Bezug, die Lagerung und die f) die Teile des Betriebes zu bestimmen, in denen\nVerwendung der Energieerzeugnisse vorzuse- nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kohle zur Aufrecht-\nhen, erhaltung des Betriebes steuerfrei verwendet\nwerden kann,\nb) die Verwendung, die Verteilung, das Verbringen\nund die Ausfuhr aus dem Steuergebiet von steu- 10. zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unan-\nerfreien Energieerzeugnissen unter Verzicht auf gemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur\neine förmliche Einzelerlaubnis allgemein zu er- Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung\nlauben, und des Steueraufkommens Bestimmungen zu\nden §§ 38 bis 44 zu erlassen und dabei insbeson-\nc) zuzulassen, dass Energieerzeugnisse, die Er- dere\nlaubnisinhaber in Besitz genommen haben, als\nin den Betrieb aufgenommen gelten, a) das Nähere über die Anmeldepflicht nach § 38\nAbs. 3 zu regeln und besondere Pflichten für die\nd) die Teile des Betriebes zu bestimmen, in denen Anmeldepflichtigen vorzusehen,\nnach § 26 Energieerzeugnisse zur Aufrechterhal-\nb) die sinngemäße Anwendung der beim Verbrin-\ntung des Betriebes steuerfrei verwendet werden\ngen von Erdgas in das Steuergebiet anzuwen-\nkönnen,\ndenden Vorschriften und die anzuwendenden\ne) die steuerfreie Verwendung nach § 27 Abs. 1 für Verfahren näher zu regeln,\nden Bereich der Binnengewässer einzuschrän- c) die Anwendung der Zollvorschriften (§ 41) näher\nken, zu regeln,\nf) vorzusehen, dass Erlaubnisinhaber, die Energie- d) die Voraussetzungen für die steuerfreie Verwen-\nerzeugnisse für Zwecke nach § 27 Abs. 1 steu- dung einschließlich der Begriffe näher zu be-\nerfrei verwenden, diese Energieerzeugnisse für stimmen sowie das Erlaubnisverfahren und das\nnicht steuerfreie Zwecke mit der Maßgabe ver- Verfahren der steuerfreien Verwendung zu regeln\nwenden dürfen, dass bei ihnen eine Steuer nach und dabei Pflichten für die Abgabe, den Bezug,\ndem zutreffenden Steuersatz des § 2 entsteht, die Lagerung und die Verwendung des Erdgases\nund das dafür erforderliche Verfahren einschließ- vorzusehen,\nlich des Verfahrens der Steuererhebung zu re-\ne) die Teile des Betriebes zu bestimmen, in denen\ngeln,\nnach § 44 Abs. 2 Erdgas zur Aufrechterhaltung\ng) die steuerfreie Verwendung nach § 27 Abs. 2 des Betriebes steuerfrei verwendet werden\nNr. 2 und 3 und Abs. 3 auf Betriebe zu beschrän- kann,\nken, die durch näher zu bezeichnende Behörden 11. zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unan-\ngenehmigt wurden, sowie die steuerfreie Ver- gemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur\nwendung nach § 27 Abs. 3 auch für andere als Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung\nin § 27 Abs. 2 genannte Energieerzeugnisse zu- und des Steueraufkommens Bestimmungen zu\nzulassen, den §§ 45 bis 60 zu erlassen und dabei insbeson-\n9. zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unan- dere\ngemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur a) die Voraussetzungen für die Gewährung der\nSicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Steuerentlastungen einschließlich der Begriffe\nund des Steueraufkommens Bestimmungen zu näher zu bestimmen und das Verfahren der\nden §§ 31 bis 37 zu erlassen und dabei insbeson- Steuerentlastung zu regeln sowie Vorschriften\ndere über die zum Zwecke der Steuerentlastung er-\na) das Erlaubnisverfahren für Kohlebetriebe und forderlichen Angaben und Nachweise ein-\nKohlelieferer sowie die Anmeldepflicht nach schließlich ihrer Aufbewahrung zu erlassen,\n§ 31 Abs. 3 näher zu regeln und besondere b) zu bestimmen, dass der Anspruch auf Steuer-\nPflichten für Inhaber von Kohlebetrieben und entlastung innerhalb bestimmter Fristen geltend\nKohlelieferer vorzusehen, zu machen ist,\nb) die sinngemäße Anwendung der beim Verbrin- c) abweichend von § 52 Abs. 1 Satz 2 für näher zu\ngen von Kohle in das Steuergebiet anzuwenden- bestimmende Einzelfälle auch eine Entlastungs-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006 1557\nmöglichkeit für nicht gekennzeichnete Energieer- teien des Nordatlantikvertrages über die Rechts-\nzeugnisse vorzusehen, stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der\nd) Näheres zur Ermittlung der Nutzungsgrade und Bundesrepublik Deutschland stationierten aus-\nder elektrischen Nennleistung (§ 53) zu bestim- ländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183,\nmen, 1218) in der jeweils geltenden Fassung,\ne) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium b) Artikel 15 des Abkommens vom 13. März 1967\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nschutz zu § 57 Näheres zur Art der begünstigten dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mäch-\nArbeiten, der Fahrzeuge und Maschinen und zur te, Europa, über die besonderen Bedingungen\nAbgrenzung des Kreises der Berechtigten zu re- für die Einrichtung und den Betrieb internationa-\ngeln, ler militärischer Hauptquartiere in der Bundesre-\npublik Deutschland (BGBl. 1969 II S. 1997, 2009)\n12. zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung in der jeweils geltenden Fassung und\nund des Steueraufkommens Regelungen zur Kenn-\nzeichnung von Energieerzeugnissen und zum Um- c) den Artikeln III bis V des Abkommens zwischen\ngang mit gekennzeichneten Energieerzeugnissen der Bundesrepublik Deutschland und den Verei-\nzu erlassen sowie zur Verfahrensvereinfachung in nigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober\nbestimmten Fällen zu regeln, dass gekennzeichnete 1954 über die von der Bundesrepublik zu ge-\nEnergieerzeugnisse als Kraftstoff mitgeführt, bereit- währenden Abgabenvergünstigungen für die\ngehalten, abgegeben oder verwendet werden dür- von den Vereinigten Staaten im Interesse der ge-\nfen, meinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben\n(BGBl. 1955 II S. 821, 823) in der jeweils gelten-\n13. zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung\nden Fassung.\nund zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen\nzu bestimmen, dass Energieerzeugnisse bestimm- Dabei kann es anordnen, dass bei einem Miss-\nten chemisch-technischen Anforderungen genügen brauch für alle daran Beteiligten die Steuer entsteht\nmüssen, wenn sie nicht zum höchsten in Betracht und dass bei der Lieferung von versteuerten Ener-\nkommenden Steuersatz versteuert werden, und gieerzeugnissen dem Lieferer die entrichtete Steuer\ndass für steuerliche Zwecke Energieerzeugnisse erstattet oder vergütet wird,\nsowie Zusätze nach bestimmten Verfahren zu un- 19. im Falle der Einfuhr Steuerfreiheit für Energieer-\ntersuchen und zu messen sind, zeugnisse, soweit dadurch nicht unangemessene\n14. Verfahrensvorschriften zur Festsetzung und Erhe- Steuervorteile entstehen, unter den Voraussetzun-\nbung der Steuer zu erlassen, insbesondere zur gen anzuordnen, unter denen sie nach der Verord-\nSteueranmeldung, zur Berechnung und Entrichtung nung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März\nder Steuer sowie zur Berechnung und Festsetzung 1983 über das gemeinschaftliche System der Zoll-\nder monatlichen Vorauszahlungen, befreiungen (ABl. EG Nr. L 105 S. 1, 1984 Nr. L 308\n15. die Voraussetzungen für eine Sicherheitsleistung S. 64, 1985 Nr. L 256 S. 47, 1986 Nr. L 271 S. 31),\nnäher zu bestimmen und das Verfahren der Sicher- zuletzt geändert durch das Protokoll Nr. 3 über die\nheitsleistung zu regeln, soweit in diesem Gesetz die Hoheitsrechte des Vereinigten Königreichs Großbri-\nLeistung einer Sicherheit vorgesehen ist, tannien und Nordirland auf Zypern (ABl. EU 2003\nNr. L 236 S. 940), in der jeweils geltenden Fassung\n16. zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und anderen von den Europäischen Gemeinschaf-\nund des Steueraufkommens anzuordnen, dass ten erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll befreit\nEnergieerzeugnisse in bestimmter Weise behandelt, werden können,\nbezeichnet, gelagert, versandt, befördert oder ver-\nwendet werden müssen und dass im Umgang mit 20. zur Durchführung von Artikel 23 Abs. 1a der Richt-\nEnergieerzeugnissen besondere Pflichten zu erfül- linie 92/12/EWG das Verfahren zum Bezug von\nlen sind, Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung mit\nBegleitdokument und Freistellungsbescheinigung\n17. zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung für die unter Artikel 23 Abs. 1 dieser Richtlinie ge-\nund des Steueraufkommens zu bestimmen, dass nannten Begünstigten näher zu regeln.\nbeim Mischen von Energieerzeugnissen, die ver-\nschiedenen Steuersätze unterliegen oder für die (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\neine Steuerentlastung nach § 50 gewährt wird, vor mächtigt, mit anderen Mitgliedstaaten bilaterale Verein-\nAbgabe in Haupt- und Reservebehälter von Moto- barungen zu schließen, durch die\nren in der Person des Mischenden eine Steuer ent- 1. für alle oder einige der in § 4 genannten Energieer-\nsteht und das Verfahren der Steuererhebung zu re- zeugnisse, soweit sie nicht von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5\ngeln, und 8 erfasst werden, die Kontrollmaßnahmen für\n18. Bestimmungen zu erlassen zur Umsetzung der die verbrauchsteuerrechtliche Überwachung der in-\nSteuerbefreiungen nach nergemeinschaftlichen Beförderung von Energieer-\na) Artikel XI des Abkommens vom 19. Juni 1951 zeugnissen ganz oder teilweise ausgesetzt werden,\nzwischen den Parteien des Nordatlantikvertra- 2. für häufig und regelmäßig wiederkehrende Fälle der\nges über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. Beförderung von Energieerzeugnissen des freien\n1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden Verkehrs im Transitweg durch das Gebiet eines an-\nFassung und den Artikeln 65 bis 67 des Zusatz- deren Mitgliedstaates Verfahrensvereinfachungen\nabkommens vom 3. August 1959 zu dem Ab- bei den Kontrollmaßnahmen für die verbrauchsteu-\nkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Par- errechtliche Überwachung der innergemeinschaftli-","1558 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006\nchen Beförderung von Energieerzeugnissen vorge- von Personen, wenn der Bestand 100 Tonnen nicht\nsehen werden. übersteigt.\n(3) In Rechtsverordnungen, die auf Grund der in die-\nsem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen wer- Artikel 2\nden, kann auf Veröffentlichungen sachverständiger Änderung\nStellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der des Stromsteuergesetzes\nVeröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu\nbezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig Das Stromsteuergesetz vom 24. März 1999 (BGBl. I\ngesichert niedergelegt ist. S. 378, 2000 I S. 147), zuletzt geändert durch Artikel 18\ndes Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I\n(4) Das Bundesministerium der Finanzen erlässt die S. 3076), wird wie folgt geändert:\nallgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung\n1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:\ndieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes\nerlassenen Rechtsverordnungen. „(2) Kombinierte Nomenklatur im Sinne dieses\nGesetzes ist die Warennomenklatur nach Artikel 1\n§ 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom\n23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische\nAnwendungsvorschriften Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl.\n(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt EG Nr. L 256 S. 1, Nr. L 341 S. 38, Nr. L 378 S. 120,\nfür Erdgas, das nachweislich nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 oder 1988 Nr. L 130 S. 42) in der am 1. Januar 2002 gel-\n§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a des Mineralölsteuergeset- tenden Fassung.“\nzes in der am 31. Juli 2006 geltenden Fassung versteu- 2. § 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:\nert wurde und sich am 1. August 2006, 0 Uhr, im Lei-\n„2. Eigenerzeuger: derjenige, der Strom zum Selbst-\ntungsnetz befindet. Der Steuerentlastungsanspruch\nverbrauch erzeugt;“.\nentsteht am 1. August 2006. Entlastungsberechtigt ist,\nwer in diesem Zeitpunkt Eigentümer des Erdgases ist. 3. Dem § 4 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:\nDer Entlastungsberechtigte hat die Steuerentlastung „Einer Erlaubnis als Eigenerzeuger bedarf es nicht,\nmit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem wenn der Eigenerzeuger Inhaber einer Erlaubnis als\nVordruck zu beantragen und in ihr alle für die Bemes- Versorger ist oder soweit der Eigenerzeuger Strom\nsung der Entlastung erforderlichen Angaben zu machen zum Selbstverbrauch entnimmt, der nach § 9 Abs. 1\nsowie die Höhe der Entlastung darin selbst zu berech- Nr. 3 Buchstabe a, Nr. 4 oder Nr. 5 von der Steuer\nnen. befreit ist.“\n(2) Für Anlagen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, die 4. § 5 wird wie folgt geändert:\nerstmalig vor dem 1. August 2006 in Betrieb genom-\na) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Steu-\nmen worden sind, gilt § 3 Abs. 4 und für Kohlebetriebe,\ner“ die Wörter „vorbehaltlich Satz 1“ eingefügt.\ndie vor dem 1. August 2006 eröffnet worden sind, gilt\n§ 31 Abs. 3 sinngemäß. b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:\n(3) Nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2, § 7a Abs. 2 und § 15 „(3) Strom gilt mit der Leistung an einen Ver-\nAbs. 3 des Mineralölsteuergesetzes in der am 31. Juli sorger, der nicht Inhaber einer nach § 4 Abs. 1\n2006 geltenden Fassung erteilte Erlaubnisse gelten bis erforderlichen Erlaubnis als Versorger ist, als\nzum 31. Dezember 2006 als nach § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 2 durch einen Letztverbraucher im Steuergebiet\noder Abs. 4 oder § 11 Abs. 4 dieses Gesetzes erteilte aus dem Versorgungsnetz entnommen, wenn die\nErlaubnisse fort. Leistung des Stroms in der Annahme erfolgt,\ndass eine Steuer nach Absatz 1 Satz 1 entstan-\n(4) Nach § 12 des Mineralölsteuergesetzes in der am den sei. Eine Steuerentstehung durch die tat-\n31. Juli 2006 geltenden Fassung erteilte Erlaubnisse sächliche Entnahme des Stroms aus dem Versor-\ngelten bis zum 31. Dezember 2006 als nach § 24 gungsnetz bleibt dadurch unberührt. Dem Versor-\nAbs. 2 oder § 44 Abs. 1 dieses Gesetzes erteilte Erlaub- ger ohne Erlaubnis wird die durch den an ihn leis-\nnisse mit der Maßgabe fort, dass die §§ 30 und 44 tenden Versorger entrichtete Steuer auf Antrag\nAbs. 4 anzuwenden sind, wenn die Energieerzeugnisse vergütet, soweit er nachweist, dass die durch\nfür andere als die in den §§ 24 bis 29 und 44 Abs. 2 die tatsächliche Entnahme des Stroms entstan-\ngenannten steuerfreien Zwecke verwendet werden. dene Steuer entrichtet worden ist, für den Strom\n(5) Abweichend von § 27 Abs. 1 Satz 2 dürfen Ener- keine Steuer entstanden ist oder der Strom steu-\ngieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 19 41 bis erfrei entnommen worden ist.“\n2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur bis zum 5. § 8 wird wie folgt geändert:\n30. April 2007 auch nicht gekennzeichnet steuerfrei zu\na) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a einge-\nden in § 27 Abs. 1 Satz 1 genannten Zwecken abge-\nfügt:\ngeben oder verwendet werden.\n„(4a) Wird die Leistung von Strom oder die\n(6) Bis zum 31. Oktober 2006 sind der unversteuerte\nEntnahme von Strom zum Selbstverbrauch nach\nBezug von Kohle nach § 31 Abs. 4 und die steuerfreie Ablesezeiträumen abgerechnet oder ermittelt, die\nVerwendung von Kohle nach § 37 Abs. 2 Nr. 2, 3 und 4\nmehrere Veranlagungsmonate oder mehrere Ver-\nallgemein erlaubt.\nanlagungsjahre betreffen, ist insoweit eine sach-\n(7) Abweichend von § 32 Abs. 1 und § 36 Abs. 1 gerechte, von einem Dritten nachvollziehbare\nentsteht keine Steuer für am 1. August 2006, 0 Uhr, Schätzung zur Aufteilung der im gesamten Able-\nvorhandene Bestände an Kohle im unmittelbaren Besitz sezeitraum entnommenen Menge auf die betrof-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006 1559\nfenen Veranlagungszeiträume zulässig. Sofern b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:\nAblesezeiträume später enden als der jeweilige „(4) Wer nach Absatz 1 Nr. 2 von der Steuer\nVeranlagungszeitraum, ist für diese Ablesezeit- befreiten oder nach Absatz 2 oder 3 begünstigten\nräume die voraussichtlich im Veranlagungszeit- Strom entnehmen will, bedarf der Erlaubnis. Die\nraum entnommene Menge zur Versteuerung an- Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbe-\nzumelden. Nachdem ein solcher Ablesezeitraum halt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zu-\nbeendet ist, hat der Steuerschuldner die nach verlässigkeit keine Bedenken bestehen. Sie ist zu\nSatz 2 angemeldete Menge und die darauf entfal- widerrufen, wenn die Voraussetzung nach Satz 2\nlende Steuer entsprechend Satz 1 zu berichtigen. nicht mehr erfüllt ist.“\nDie Berichtigung ist für den Veranlagungszeit-\nraum vorzunehmen, in dem der Ablesezeitraum c) Nach Absatz 6 werden folgende Absätze 7 und 8\nendet. Die Steuer oder der Erstattungsanspruch angefügt:\nfür die Differenzmenge zwischen der angemelde- „(7) Strom gilt als zu einem anderen als dem in\nten und der berichtigten Menge gilt insoweit in der Erlaubnis genannten Zweck entnommen (Ab-\ndem Zeitpunkt als entstanden, in dem der Able- satz 6), soweit die Erlaubnis nach Absatz 4 zur\nsezeitraum endet. Die Sätze 1 bis 5 gelten für steuerbegünstigten Entnahme von Strom nach\nSteuerschuldner nach § 7 Satz 2 und § 9 Abs. 5 Absatz 3 oder der Fortbestand einer solchen Er-\nsinngemäß.“ laubnis durch Angaben erwirkt worden sind, die in\nb) Absatz 9 wird wie folgt gefasst: wesentlicher Hinsicht unrichtig oder unvollstän-\ndig waren. Abweichend von § 8 Abs. 9 bestimmt\n„(9) Wird Strom ohne Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 das Hauptzollamt die Frist für die Abgabe der\noder steuerbegünstigt an einen Nichtberechtigen Steueranmeldung und den Zeitpunkt der Fällig-\nnach § 9 Abs. 8 geleistet oder ohne Erlaubnis keit der Steuer.\nnach § 4 Abs. 1 zum Selbstverbrauch, wider-\nrechtlich nach § 6 oder zweckwidrig nach § 9 (8) Wird Strom steuerbegünstigt an einen\nAbs. 6 entnommen, hat der Steuerschuldner un- Nichtberechtigten geleistet, entsteht die Steuer\nverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und auch in der Person des Nichtberechtigten. Meh-\ndarin die Steuer selbst zu berechnen (Steueran- rere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.“\nmeldung). Die Steuer ist sofort zu entrichten. Die 7. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:\nSätze 1 und 2 gelten im Falle des § 9 Abs. 8 nur „§ 9a\nfür den Nichtberechtigten.“\nErlass, Erstattung\n6. § 9 wird wie folgt geändert: oder Vergütung der Steuer\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: für bestimmte Prozesse und Verfahren\n„(1) Von der Steuer ist befreit: (1) Auf Antrag wird die Steuer für nachweislich\n1. Strom aus erneuerbaren Energieträgern, wenn versteuerten Strom erlassen, erstattet oder vergütet,\ndieser aus einem ausschließlich mit Strom aus den ein Unternehmen des Produzierenden Gewer-\nerneuerbaren Energieträgern gespeisten Netz bes\noder einer entsprechenden Leitung entnom- 1. für die Elektrolyse,\nmen wird; 2. für die Herstellung von Glas und Glaswaren, kera-\n2. Strom, der zur Stromerzeugung entnommen mischen Erzeugnissen, keramischen Wand- und\nwird; Bodenfliesen und -platten, Ziegeln und sonsti-\n3. Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen ger Baukeramik, Zement, Kalk und gebranntem\nNennleistung von bis zu zwei Megawatt er- Gips, Kalksandsteinen, Porenbetonerzeugnissen,\nzeugt wird und Asphalt und mineralischen Düngemitteln zum\nBrennen, Schmelzen, Warmhalten oder Entspan-\na) vom Betreiber der Anlage als Eigenerzeuger nen der vorgenannten Erzeugnisse oder der zu\nim räumlichen Zusammenhang zu der An- ihrer Herstellung verwendeten Vorprodukte oder\nlage zum Selbstverbrauch entnommen wird\noder 3. für die Metallerzeugung und -bearbeitung zum\nSchmelzen, Warmhalten oder Entspannen\nb) von demjenigen, der die Anlage betreibt\noder betreiben lässt, an Letztverbraucher entnommen hat.\ngeleistet wird, die den Strom im räumlichen (2) Erlass-, erstattungs- oder vergütungsberech-\nZusammenhang zu der Anlage entnehmen; tigt ist das Unternehmen des Produzierenden Ge-\n4. Strom, der in Anlagen erzeugt wird, soweit werbes, das den Strom entnommen hat.“\ndiese der vorübergehenden Stromversorgung 8. § 11 wird wie folgt gefasst:\nim Falle des Ausfalls oder der Störung der „§ 11\nsonst üblichen Stromversorgung dienen (Not-\nstromanlagen); Ermächtigungen\n5. Strom, der auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\nerzeugt und eben dort verbraucht wird, sowie mächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durch\nStrom, der in Schienenfahrzeugen im Schie- Rechtsverordnung\nnenbahnverkehr erzeugt und zu begünstigten 1. die nach § 1 Abs. 2 anzuwendende Fassung der\nZwecken nach Absatz 2 Nr. 2 entnommen Kombinierten Nomenklatur neu zu bestimmen\nwird.“ und den Wortlaut dieses Gesetzes sowie der","1560 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006\nDurchführungsverordnungen an die geänderte die Zuführung anderer Energieträger technisch\nNomenklatur anzupassen, soweit sich hieraus zwingend erforderlich ist. Dabei kann es bestim-\nsteuerliche Änderungen nicht ergeben; men, dass der aus den zugeführten anderen\n2. zur Steuervereinfachung vorzusehen, dass der- Energieträgern erzeugte Strom nicht steuerfrei\njenige, der Strom an seine Mieter, Pächter oder nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 entnommen werden kann\nvergleichbare Vertragspartner leistet, nicht als und Regelungen zur Ermittlung und zum Verfah-\nVersorger gilt; ren des Nachweises des aus den anderen Ener-\ngieträgern erzeugten Stroms erlassen;\n3. zur Sicherung des Steueraufkommens und zur\nVerfahrensvereinfachung den Begriff des Versor- 10. zur Sicherung des Steueraufkommens und der\ngers abweichend von § 2 Nr. 1 zu bestimmen; Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Vorausset-\nzungen für die Steuerentlastungen nach den\n4. die Zuordnung von Unternehmen zu einem Ab-\n§§ 9a und 10 einschließlich der Begriffe näher\nschnitt oder einer Klasse der Klassifikation der zu bestimmen und das Verfahren der Steuerent-\nWirtschaftszweige zu regeln (§ 2 Nr. 3 und 5);\nlastung zu regeln sowie Vorschriften über Anga-\n5. zur Sicherung des Steueraufkommens und der ben und Nachweise zu erlassen, die zum Zwe-\nGleichmäßigkeit der Besteuerung das Erlaubnis- cke der Steuerentlastung erforderlich sind. Da-\nverfahren nach § 4 einschließlich des Verfahrens bei kann es zur Verwaltungsvereinfachung an-\nder Sicherheitsleistung näher zu regeln; ordnen, dass der Anspruch auf Erlass, Erstat-\n6. zur Verfahrensvereinfachung vorzusehen, dass tung oder Vergütung der Steuer innerhalb be-\nVersorger Strom als Letztverbraucher im Sinne stimmter Fristen geltend zu machen ist;\nvon § 5 Abs. 1 Satz 1 beziehen können, und 11. zur Sicherung des Steueraufkommens und der\ndie dafür erforderlichen Bestimmungen zu erlas- Gleichmäßigkeit der Besteuerung Regelungen\nsen; zur Ermittlung der steuerrelevanten Strommen-\n7. Verfahrensvorschriften zu § 8 zu erlassen, insbe- gen zu erlassen und dabei aus Vereinfachungs-\nsondere zur Steueranmeldung, zur Berechnung gründen Mengenschätzungen durch den Steuer-\nund Entrichtung der Steuer sowie zur Berech- pflichtigen zuzulassen, soweit eine genaue Er-\nnung und Festsetzung der monatlichen Voraus- mittlung nur mit unvertretbarem Aufwand mög-\nzahlungen; lich ist;\n8. zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteue- 12. Bestimmungen zu erlassen zur Umsetzung der\nrung, zur Verfahrensvereinfachung und zur Ver- Steuerbefreiungen nach\nmeidung unangemessener wirtschaftlicher Be- a) Artikel XI des Abkommens vom 19. Juni 1951\nlastungen Bestimmungen zu § 9 zu erlassen zwischen den Parteien des Nordatlantikver-\nund dabei insbesondere trages über die Rechtsstellung ihrer Truppen\na) die Voraussetzungen für die steuerbegüns- (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils\ntigte Entnahme von Strom einschließlich der geltenden Fassung und den Artikeln 65 bis 67\nBegriffe näher zu bestimmen sowie das Er- des Zusatzabkommens vom 3. August 1959\nlaubnisverfahren zu regeln und die Erlaubnis zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwi-\nallgemein zu erteilen. Dabei kann es anord- schen den Parteien des Nordatlantikvertrages\nnen, dass die Steuer in Person des Erlaubnis- über die Rechtsstellung ihrer Truppen hin-\ninhabers entsteht, wenn die Voraussetzungen sichtlich der in der Bundesrepublik Deutsch-\nder Steuerbegünstigung nicht oder nicht land stationierten ausländischen Truppen\nmehr vorliegen, und das erforderliche Verfah- (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils\nren regeln; geltenden Fassung,\nb) statt der Steuerbegünstigung eine Steuerent- b) Artikel 15 des Abkommens vom 13. März\nlastung durch Erlass, Erstattung oder Vergü- 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\ntung der Steuer anzuordnen und das dafür er- land und dem Obersten Hauptquartier der Al-\nforderliche Verfahren regeln. Dabei kann es liierten Mächte, Europa, über die besonderen\nanordnen, dass der Anspruch auf Erlass, Er- Bedingungen für die Einrichtung und den Be-\nstattung oder Vergütung der Steuer innerhalb trieb internationaler militärischer Hauptquar-\nbestimmter Fristen geltend zu machen ist; tiere in der Bundesrepublik Deutschland\nc) vorzusehen, dass Inhaber von Erlaubnissen (BGBl. 1969 II S. 1997, 2009) in der jeweils\nzur steuerbegünstigten Entnahme von Strom, geltenden Fassung und\ndie Strom auch zu anderen Zwecken entneh- c) den Artikeln III bis V des Abkommens zwi-\nmen oder Strom sowohl entnehmen als auch schen der Bundesrepublik Deutschland und\nan Dritte leisten, auf Antrag den zu anderen den Vereinigten Staaten von Amerika vom\nZwecken entnommenen oder den an Dritte 15. Oktober 1954 über die von der Bundes-\ngeleisteten Strom mit dem Unterschiedsbe- republik zu gewährenden Abgabenvergünsti-\ntrag zwischen den jeweiligen Steuersätzen gungen für die von den Vereinigten Staaten\nversteuern können; dabei kann es die dafür im Interesse der gemeinsamen Verteidigung\nerforderlichen Bestimmungen erlassen; geleisteten Ausgaben (BGBl. 1955 II S. 821,\n9. zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteue- 823) in der jeweils geltenden Fassung.\nrung auf das Erfordernis der Ausschließlichkeit in Dabei kann es anordnen, dass bei einem Miss-\n§ 2 Nr. 7 bei aus Deponie-, Klärgas oder Bio- brauch für alle daran Beteiligten die Steuer ent-\nmasse erzeugtem Strom zu verzichten, wenn steht.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006 1561\nArtikel 3 4. die Verordnung über die Zulassung eines Kennzeich-\nnungsstoffes für leichtes Heizöl vom 18. Juli 1999\nInkrafttreten, Außerkrafttreten\n(BGBl. I S. 1631).\n(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2\nbis 4 am 1. August 2006 in Kraft. Gleichzeitig treten (2) Artikel 1 § 66 und Artikel 2 Nr. 8 treten am Tag\naußer Kraft: nach der Verkündung in Kraft.\n1. das Mineralölsteuergesetz vom 21. Dezember 1992 (3) Artikel 1 § 58 tritt vorbehaltlich einer hierzu erfor-\n(BGBl. I S. 2150, 2185, 1993 I S. 169, 2000 I S. 147, derlichen beihilferechtlichen Genehmigung durch die\n2003 I S. 96), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit\nGesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3702); Wirkung vom 1. August 2006 in Kraft. Das Inkrafttreten\n2. die Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung vom ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesge-\n15. September 1993 (BGBl. I S. 1602), zuletzt geän- setzblatt gesondert bekannt zu geben.\ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember (4) Artikel 1 § 3a tritt an dem Tag in Kraft, an dem die\n2004 (BGBl. I S. 3702); Kommission der Europäischen Gemeinschaften die\n3. die Heizölkennzeichnungsverordnung vom 27. Juli hierfür erforderliche beihilferechtliche Genehmigung er-\n1993 (BGBl. I S. 1384), zuletzt geändert durch Arti- teilt. Das Inkrafttreten ist vom Bundesministerium der\nkel 2 der Verordnung vom 29. August 2002 (BGBl. I Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu\nS. 3451); geben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 15. Juli 2006\nDer Bundespräsident\nHorst Köhler\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister der Finanzen\nPeer Steinbrück"]}