{"id":"bgbl1-2006-28-2","kind":"bgbl1","year":2006,"number":28,"date":"2006-06-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2006/28#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2006-28-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2006/bgbl1_2006_28.pdf#page=7","order":2,"title":"Gesetz zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts","law_date":"2006-06-21T00:00:00Z","page":1323,"pdf_page":7,"num_pages":6,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006              1323\nGesetz\nzur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts\nVom 21. Juni 2006\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-                   und 147b des Bundessozialhilfegesetzes vor\nsen:                                                                 dem 1. Januar 2004 gleichsteht. Die Durchfüh-\nrung der Krankenversorgung obliegt den über-\nArtikel 1                                  örtlichen Trägern der Sozialhilfe, die auch die\nÄnderung                                    Kosten tragen. Der Bund erstattet von diesen\ndes Lastenausgleichsgesetzes                            Kosten 25 vom Hundert. Die für die Sozialhilfe\ngeltenden Vorschriften über die Zuständigkeit\nDas Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Be-\nund die Kostenerstattung zwischen den Trägern\nkanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 845, 1995 I\nder Sozialhilfe finden entsprechende Anwen-\nS. 248), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 14 des\ndung.“\nGesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), wird\nwie folgt geändert:                                               d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:\n1. Der Dritte Teil der Inhaltsübersicht wird wie folgt                 „(5) Für das Verhältnis zwischen dem Berech-\ngeändert:                                                        tigten einerseits und der Krankenkasse (Absatz 1\nSatz 1 Halbsatz 1) oder dem überörtlichen Trä-\na) Der Vierte Abschnitt wird wie folgt geändert:\nger der Sozialhilfe (Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2)\naa) Die Angabe „Erster Titel Allgemeine Vor-                  andererseits gelten das Sozialgesetzbuch und\nschriften 253“ wird gestrichen.                          das Sozialgerichtsgesetz. Im Vor- und Klagever-\nbb) Im Zweiten Titel wird die Angabe „254 –“ ge-              fahren ist entsprechend die Krankenkasse oder\nstrichen.                                                der überörtliche Träger der Sozialhilfe passiv le-\ncc) Die Angabe „Dritter Titel Eingliederungsdar-              gitimiert.“\nlehen zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen           e) In Absatz 6 wird die Angabe „Absatz 2 Satz 1“\n(Arbeitsplatzdarlehen) 259, 260“ wird gestri-            ersetzt durch die Angabe „Absatz 2“.\nchen.                                              4. Dem § 277 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:\nb) Nach dem Vierten Titel des Fünften Abschnitts              „Es unterliegt auch keiner Verrechnung mit zu viel\nwird folgende Angabe angefügt:                             gezahlten anderen Leistungen.“\n„Fünfter Vorschriften für die Zahlung\n5. In § 285a wird die Angabe „§ 276 Abs. 3a“ durch\nTitel       der Kriegsschadenrente         292a –\nnach dem 31. Dezember 2005     292c“.          die Angabe „§ 276 Abs. 3a und 3b“ ersetzt.\n6. In § 287 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „oder in\nc) Im Vierzehnten Abschnitt wird nach der Angabe              der ein Taschengeld zu gewähren wäre“ gestrichen.\n„349“ die Angabe „349a“ eingefügt.\n7. § 290 Abs. 1 Satz 7 wird aufgehoben.\n2. Die §§ 253, 254, 255, 256, 257, 259 und 260 wer-\nden aufgehoben.                                            8. § 292 Abs. 3 Satz 5 wird aufgehoben.\n3. § 276 wird wie folgt geändert:                             9. Dem § 292a Abs. 1 Nr. 2 werden folgende Sätze\nangefügt:\na) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1“\ndurch die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1“              „Gleiches gilt für bis zum 31. Dezember 2005 ein-\nersetzt.                                                   getretene Umstände, die der Ausgleichsbehörde ab\ndem 1. Juli 2006 nach Eintritt der Bestandskraft des\nb) Nach Absatz 3a wird folgender Absatz 3b einge-\nFestsetzungsbescheides bekannt werden. Rückfor-\nfügt:\nderungs- oder Nachzahlungsansprüche bestehen\n„(3b) Für Empfänger von Unterhaltshilfe, die            in diesen Fällen nicht.“\nnach § 21 Nr. 2 des Elften Buches Sozialgesetz-\n10. In § 315 werden nach dem Wort „wird“ die Wörter\nbuch der Versicherungspflicht in der sozialen\n„außer in den Fällen des § 276 Abs. 5“ eingefügt.\nPflegeversicherung unterliegen, wird der Bei-\ntragszuschlag für Kinderlose nach § 55 Abs. 3         11. § 317 wird wie folgt geändert:\ndes Elften Buches Sozialgesetzbuch vom Bund                a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\ngetragen.“\n„§ 317\nc) Nach Absatz 3b wird folgender Absatz 4 einge-\nfügt:                                                                       Amts- und Rechtshilfe\nsowie Auskunftspflicht“.\n„(4) Für die Prüfung der Leistungsberechti-\ngung nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 gilt                  b) Absatz 1 Satz 1 wird durch folgende Sätze er-\n§ 132 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozial-                setzt:\ngesetzbuch entsprechend, wobei der Bezug von                  „Alle Behörden und Gerichte haben den in die-\nUnterhaltshilfe den Leistungen nach den §§ 119                sem Abschnitt genannten Behörden unentgelt-","1324             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006\nlich Amts- und Rechtshilfe zu leisten, Auskünfte     18. § 373 wird wie folgt gefasst:\nzu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren, so-                                    „§ 373\nweit es zur Durchführung dieses Gesetzes erfor-\nderlich ist. Als Behörden im Sinne von Satz 1                               Übergangsvorschrift\ngelten auch alle anderen Einrichtungen, die mit                          aus Anlass des Gesetzes\nöffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind.“                         zur Änderung und Bereinigung\ndes Lastenausgleichsrechts\n12. Dem § 332 wird folgender Absatz 4 angefügt:\nDie mit den Artikeln 2 und 4 bis 8 des Gesetzes\n„(4) Vergleiche sind zulässig, wenn bei verstän-           zur Änderung und Bereinigung des Lastenaus-\ndiger Würdigung des Sachverhalts oder der                     gleichsrechts vom 21. Juni 2006 (BGBl. I S. 1323)\nRechtslage eine bestehende Ungewissheit durch                 aufgehobenen Vorschriften finden in Verfahren nach\ngegenseitiges Nachgeben beseitigt wird und die                diesem Gesetz, dem Feststellungsgesetz, dem Be-\nBehörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseiti-             weissicherungs- und Feststellungsgesetz sowie\ngung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Er-                 dem Reparationsschädengesetz weiter Anwen-\nmessen für zweckmäßig hält.“                                  dung, wenn sie erst nach dem 1. Juli 2006 abge-\nschlossen werden. Dies gilt auch für Verfahren über\n13. § 332a wird wie folgt geändert:                               die Änderung von Entscheidungen, die Wiederauf-\na) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „nicht er-            nahme von Verfahren sowie die Rückforderung von\nmittelt werden kann“ durch die Wörter „oder ihr           Leistungen, insbesondere infolge Schadensaus-\nAufenthalt nicht bekannt ist“ ersetzt.                    gleichs. Vergleiche, wie in § 332 Abs. 4 vorgesehen,\nsind zulässig.“\nb) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „nicht er-\nmittelt werden kann“ durch die Wörter „oder ihr                                Artikel 2\nAufenthalt nicht bekannt ist“ ersetzt.\nÄnderung des Vierzehnten Gesetzes\n14. § 342 Abs. 1 wird wie folgt geändert:                         zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes\na) In Satz 1 werden nach dem Wort „Verfahren“ die           Artikel II § 10 des Vierzehnten Gesetzes zur Ände-\nWörter „innerhalb von fünf Jahren“ eingefügt.        rung des Lastenausgleichsgesetzes in der im Bundes-\ngesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-Ä 14,\nb) Folgende Sätze werden angefügt:                       veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch\nArtikel 26 des Gesetzes vom 18. Dezember 1975\n„Dies gilt auch für sonstige Bescheidänderun-\n(BGBl. I S. 3091) geändert worden ist, wird aufgehoben.\ngen. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des Absat-\nzes 2 und des § 360.“\nArtikel 3\n15. § 349 wird wie folgt geändert:                                                    Aufhebung\na) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:                               des Altsparergesetzes\nund dazu erlassener Vorschriften\n„Es gelten die Wertfortschreibungsgrenzen nach\nEs werden aufgehoben:\n§ 22 Abs. 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes.“\n1. das Altsparergesetz in der im Bundesgesetzblatt\nb) In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Ver-              Teil III, Gliederungsnummer 621-4, veröffentlichten\nmögensgesetzes“ die Wörter „und durch den                 bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Arti-\nVerzicht nach § 2a Abs. 3 des Vermögensgeset-             kel 6 des Gesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I\nzes begünstigte Mitglieder einer Erbengemein-             S. 1373),\nschaft“ eingefügt.\n2. das Gesetz zu § 4 Absatz 4 des Altsparergesetzes\n16. Nach § 349 wird folgender § 349a eingefügt:                   in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\nnummer 621-4-1, veröffentlichten bereinigten Fas-\n„§ 349a\nsung, geändert durch das Gesetz vom 18. Mai 1965\nMindestbetrag                            (BGBl. I S. 419),\nfür Rückforderungen                       3. die Erste Verordnung zur Durchführung des Altspa-\nAusgleichsleistungen werden nicht zurückgefor-             rergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\ndert, solange der auf den jeweiligen Rückzahlungs-            Gliederungsnummer 621-4-DV 1, veröffentlichten\npflichtigen entfallende Rückforderungsbetrag 50 Euro          bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 14\nunterschreitet.“                                              Abs. 11 des Gesetzes vom 11. Dezember 2001\n(BGBl. I S. 3519),\n17. § 350a wird wie folgt geändert:                            4. die Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten,\na) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.                           Zweiten, Vierten und Fünften Verordnung zur\nDurchführung des Altsparergesetzes in der im\nb) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:                    Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\n„Rückforderungsansprüche können mit allen                 621-4-DV 1-1, veröffentlichten bereinigten Fas-\nAusgleichsleistungen, ausgenommen laufende                sung,\nZahlungen von Kriegsschadenrente (§§ 261 ff.)          5. die Zweite Verordnung zur Durchführung des Alt-\nsowie Sterbegeld (§ 292b), und mit allen fälligen         sparergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nGeldleistungen nach dem Entschädigungs- und               Gliederungsnummer 621-4-DV 2, veröffentlichten\nAusgleichsleistungsgesetz verrechnet werden.“             bereinigten Fassung,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006               1325\n6. die Dritte Verordnung zur Durchführung des Altspa-          5. die Achte Verordnung zur Durchführung des Fest-\nrergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,              stellungsgesetzes vom 31. Juli 1970 (BGBl. I\nGliederungsnummer 621-4-DV 3, veröffentlichten                 S. 1190), geändert durch § 2 der Verordnung vom\nbereinigten Fassung,                                           14. April 1973 (BGBl. I S. 311),\n7. die Vierte Verordnung zur Durchführung des Altspa-          6. die Neunte Verordnung zur Durchführung des Fest-\nrergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,              stellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt\nGliederungsnummer 621-4-DV 4, veröffentlichten                 Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 9, veröffent-\nbereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 14               lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch\nAbs. 12 des Gesetzes vom 11. Dezember 2001                     Artikel 2 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I\n(BGBl. I S. 3519),                                             S. 357),\n8. die Verordnung zur Änderung der Vierten Verord-             7. die Zehnte Verordnung zur Durchführung des Fest-\nnung zur Durchführung des Altsparergesetzes vom                stellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt\n25. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1105),                            Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 10, veröffent-\n9. die Fünfte Verordnung zur Durchführung des Alt-                lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch\nsparergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,           Artikel 3 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I\nGliederungsnummer 621-4-DV 5, veröffentlichten                 S. 357),\nbereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 14            8. die Elfte Verordnung zur Durchführung des Fest-\nAbs. 13 des Gesetzes vom 11. Dezember 2001                     stellungsgesetzes zugleich Dreizehnte Verordnung\n(BGBl. I S. 3519),                                             über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenaus-\n10. die Verordnung zur Änderung der Fünften Verord-                gleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nnung zur Durchführung des Altsparergesetzes in                 Gliederungsnummer 622-1-DV 11, veröffentlichten\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-             bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Arti-\nmer 621-4-DV 5-1, veröffentlichten bereinigten Fas-            kel 1 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I\nsung,                                                          S. 355),\n11. die Erste Rechtsverordnung des Präsidenten des              9. die Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Fest-\nBundesausgleichsamtes zur Durchführung des Alt-                stellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt\nsparergesetzes vom 8. November 1954 (BGBl. I                   Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 12, veröffent-\nS. 358, III 621-4-BAADV 1),                                    lichten bereinigten Fassung,\n12. die Zweite Rechtsverordnung des Präsidenten des           10. die Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des\nBundesausgleichsamtes zur Durchführung des Alt-                Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt\nsparergesetzes vom 3. Dezember 1956 (BAnz.                     Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 13, veröffent-\nNr. 248 vom 21. Dezember 1956, BGBl. III 621-4-                lichten bereinigten Fassung,\nBAADV 2).                                                 11. die Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des\nFeststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt\nArtikel 4                                 Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 14, veröffent-\nAufhebung                                  lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch\nvon Vorschriften zur                            Artikel 4 der Verordnung vom 25. März 1983 (BGBl. I\nFeststellung von Vertreibungs-                       S. 389),\nschäden und Kriegssachschäden                    12. die Fünfzehnte Verordnung zur Durchführung des\nEs werden aufgehoben:                                            Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt\nTeil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 15, veröffent-\n1. das Feststellungsgesetz in der Fassung der Be-                 lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch\nkanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I                      Artikel 5 der Verordnung vom 25. März 1983 (BGBl. I\nS. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Ge-             S. 389),\nsetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1742),\n13. die Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des\n2. die Dritte Verordnung zur Durchführung des Fest-               Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt\nstellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt                  Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 16, veröffent-\nTeil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 3, veröffent-             lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch\nlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch            Artikel 4 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I\nArtikel 1 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I            S. 357),\nS. 357),\n14. die Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des\n3. die Fünfte Verordnung zur Durchführung des Fest-\nFeststellungsgesetzes vom 16. Juni 1964 (BGBl. I\nstellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt\nS. 356), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verord-\nTeil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 5, veröffent-\nnung vom 25. März 1983 (BGBl. I S. 389),\nlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch\nArtikel 2 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I       15. die Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des\nS. 357),                                                       Feststellungsgesetzes vom 11. November 1964\n(BGBl. I S. 855),\n4. die Sechste Verordnung zur Durchführung des\nFeststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt         16. die Neunzehnte Verordnung zur Durchführung des\nTeil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 6, veröffent-             Feststellungsgesetzes vom 21. Dezember 1964\nlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch            (BGBl. I S. 1098), zuletzt geändert durch Artikel 8\ndie Verordnung vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 781),             der Verordnung vom 25. März 1983 (BGBl. I S. 389),","1326            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006\n17. die Erste Rechtsverordnung des Präsidenten des            4. die 4. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG\nBundesausgleichsamtes zur Durchführung des                   vom 4. Juni 1976 (BGBl. I S. 1465),\nFeststellungsgesetzes vom 24. Dezember 1955               5. die 5. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG\n(BAnz. Nr. 252 vom 30. Dezember 1955, BGBl. III              vom 24. Juni 1977 (BGBl. I S. 1031),\n622-1-BAADV 1), zuletzt geändert durch die Ver-\nordnung vom 27. Juni 1977 (BAnz. Nr. 125 vom              6. die 6. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG\n9. Juli 1977),                                               vom 8. Mai 1979 (BGBl. I S. 533),\n18. die Zweite Rechtsverordnung des Präsidenten des           7. die 7. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG\nBundesausgleichsamtes zur Durchführung des                   vom 30. Oktober 1979 (BGBl. I S. 1774),\nFeststellungsgesetzes in der Bekanntmachung der           8. die 8. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG\nNeufassung vom 24. April 1967 (BAnz. Nr. 85 vom              vom 11. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2259),\n9. Mai 1967), geändert durch die Verordnung vom           9. die 9. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG\n30. Juni 1978 (BAnz. Nr. 135 vom 22. Juli 1978),             vom 18. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1484),\n19. die Dritte Rechtsverordnung des Präsidenten des         10. die 10. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG\nBundesausgleichsamtes zur Durchführung des                   vom 20. Mai 1983 (BGBl. I S. 605),\nFeststellungsgesetzes vom 28. März 1956 (BAnz.\nNr. 89 vom 9. Mai 1956, BGBl. III 622-1-BAADV 3),       11. die 11. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG\nzuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom                vom 17. Juli 1984 (BGBl. I S. 945),\n19. Januar 1995 (BAnz. S. 1293),                        12. die 12. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG\n20. die Vierte Rechtsverordnung des Präsidenten des              vom 1. Juli 1985 (BGBl. I S. 1256),\nBundesausgleichsamtes zur Durchführung des              13. die 13. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG\nFeststellungsgesetzes vom 20. März 1957 (BAnz.               vom 26. Juni 1986 (BGBl. I S. 937),\nNr. 57 vom 22. März 1957, BGBl. III 622-1-BAADV 4),\n14. die 14. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG\nzuletzt geändert durch die Verordnung vom 28. Juni\nvom 9. Juni 1987 (BGBl. I S. 1373),\n1977 (BAnz. Nr. 125 vom 9. Juli 1977),\n15. die 15. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG\n21. die Fünfte Rechtsverordnung des Präsidenten des\nvom 24. Juni 1988 (BGBl. I S. 912),\nBundesausgleichsamtes zur Durchführung des Fest-\nstellungsgesetzes vom 26. April 1958 (BAnz. Nr. 81      16. die Sechzehnte Verordnung zur Anpassung der Un-\nvom 29. August 1958, BGBl. III 622-1-BAADV 5),               terhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz zu-\ngleich Sechste Anpassungsverordnung zu § 276\n22. die Sechste Rechtsverordnung des Präsidenten\nAbs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vom 13. Juni\ndes Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des\n1989 (BGBl. I S. 1092),\nFeststellungsgesetzes vom 19. März 1961 (BAnz.\nNr. 56 vom 21. März 1961, BGBl. III 622-1-BAADV 6),     17. die 17. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG\nvom 27. Juni 1990 (BGBl. I S. 1262),\n23. die Siebente Rechtsverordnung des Präsidenten\ndes Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des          18. die 18. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG\nFeststellungsgesetzes vom 17. Juli 1961 (BAnz.               vom 25. Juni 1991 (BGBl. I S. 1396),\nNr. 146 vom 2. August 1961; Nr. 174 vom 9. Sep-         19. die 19. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG\ntember 1961, BGBl. III 622-1-BAADV 7), zuletzt ge-           vom 15. Juli 1992 (BGBl. I S. 1319),\nändert durch § 1 der Verordnung vom 19. Januar\n20. die 20. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG\n1995 (BAnz. S. 1294),\nvom 5. Juli 1993 (BGBl. I S. 1125),\n24. die Achte Rechtsverordnung des Präsidenten des\n21. die 21. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG\nBundesausgleichsamtes zur Durchführung des Fest-\nvom 13. Juli 1994 (BGBl. I S. 1604),\nstellungsgesetzes vom 18. Januar 1963 (BAnz. Nr. 18\nvom 26. Januar 1963, BGBl. III 622-1-BAADV 8),          22. die 22. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG\n25. die Neunte Rechtsverordnung des Präsidenten des              vom 10. Juli 1995 (BGBl. I S. 933),\nBundesausgleichsamtes zur Durchführung des              23. die 23. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG\nFeststellungsgesetzes in der Fassung der Bekannt-            vom 2. Juli 1996 (BGBl. I S. 922),\nmachung vom 9. Januar 1965 (BAnz. Nr. 5 vom             24. die Verordnung zur Regelung von Vorschriften der\n9. Januar 1965).                                             Kriegsschadenrente nach dem Lastenausgleichs-\ngesetz vom 10. Juli 1997 (BGBl. I S. 1806),\nArtikel 5\n25. die Erste Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2\nAufhebung von                                des Lastenausgleichsgesetzes vom 7. November\nVorschriften zur Anpassung von                       1975 (BGBl. I S. 2799),\nLeistungen der Kriegsschadenrente\nnach dem Lastenausgleichsgesetz                   26. die Zweite Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2\ndes Lastenausgleichsgesetzes vom 19. Dezember\nEs werden aufgehoben:                                          1977 (BGBl. I S. 3115),\n1. die 1. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG         27. die Dritte Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2\nvom 22. November 1973 (BGBl. I S. 1740),                     des Lastenausgleichsgesetzes vom 10. Dezember\n2. die 2. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG              1979 (BGBl. I S. 2033),\nvom 30. Mai 1974 (BGBl. I S. 1221),                     28. die Vierte Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2\n3. die 3. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG              des Lastenausgleichsgesetzes vom 22. Oktober\nvom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1057),                           1981 (BGBl. I S. 1159),","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006             1327\n29. die Fünfte Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2           8. die Zwölfte Verordnung über Ausgleichsleistungen\ndes Lastenausgleichsgesetzes vom 17. Juli 1984               nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im\n(BGBl. I S. 947),                                            Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\n30. die 1. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-             621-1-LDV 12, veröffentlichten bereinigten Fas-\nLAG vom 2. Juni 1998 (BAnz. S. 8773),                        sung,\n31. die 2. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-          9. die Vierzehnte Verordnung über Ausgleichsleistun-\nLAG vom 7. Juni 1999 (BAnz. S. 10 481),                      gen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\n32. die 3. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-             621-1-LDV 14, veröffentlichten bereinigten Fas-\nLAG vom 7. Juni 2000 (BAnz. S. 12 881),                      sung,\n33. die 4. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-\n10. die Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistun-\nLAG vom 7. Juni 2001 (BAnz. S. 13 409),\ngen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fas-\n34. die 5. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-             sung des § 1 der Verordnung vom 7. August 1969\nLAG vom 10. Juni 2002 (BAnz. S. 14 537),                     (BGBl. I S. 1089, 1091), zuletzt geändert durch\n35. die 6. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-             Artikel 9 des Gesetzes vom 9. September 2001\nLAG vom 10. Juni 2003 (BAnz. S. 14 781).                     (BGBl. I S. 2306),\n11. die Siebzehnte Verordnung über Ausgleichsleistun-\nArtikel 6                                gen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im\nAufhebung                                 Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\nvon Rechtsvorschriften                           621-1-LDV 17, veröffentlichten bereinigten Fas-\nzur Leistungsdurchführung                          sung, zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung\nnach dem Lastenausgleichsgesetz                        vom 8. Juni 1971 (BGBl. I S. 821),\nEs werden aufgehoben:                                     12. die Sechsundzwanzigste Durchführungsverord-\n1. die Erste Verordnung über Ausgleichsleistungen               nung über Ausgleichsabgaben nach dem Lasten-\nnach dem Lastenausgleichsgesetz in der im                    ausgleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer                Teil III, Gliederungsnummer 621-1-ADV 26, veröf-\n621-1-LDV 1, veröffentlichten bereinigten Fassung,           fentlichten bereinigten Fassung,\ngeändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juli      13. die Neunzehnte Verordnung über Ausgleichsleis-\n2004 (BGBl. I S. 1742),                                      tungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der\n2. die Zweite Verordnung über Ausgleichsleistungen              im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\nnach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung               621-1-LDV 19, veröffentlichten bereinigten Fas-\ndes § 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1968                 sung, zuletzt geändert durch Artikel IV der Verord-\n(BGBl. I S. 1395, 1398), zuletzt geändert durch              nung vom 23. November 1979 (BGBl. I S. 1982),\nArtikel 5 des Gesetzes vom 9. September 2001            14. die Zwanzigste Verordnung über Ausgleichsleistun-\n(BGBl. I S. 2306),                                           gen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im\n3. die Dritte Verordnung über Ausgleichsleistungen              Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\nnach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung               621-1-LDV 20, veröffentlichten bereinigten Fas-\nder Bekanntmachung vom 14. Juni 1977 (BGBl. I                sung, geändert durch § 3 der Verordnung vom\nS. 850), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Ge-           25. Juli 1968 (BGBl. I S. 867),\nsetzes vom 24. April 2006 (BGBl. I S. 926),\n15. die Einundzwanzigste Verordnung über Ausgleichs-\n4. die Sechste Verordnung über Ausgleichsleistungen             leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der\nnach dem Lastenausgleichsgesetz in der im                    im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer                621-1-LDV 21, veröffentlichten bereinigten Fas-\n621-1-LDV 6, veröffentlichten bereinigten Fassung,           sung, geändert durch § 6 der Verordnung vom\n5. die Neunte Verordnung über Ausgleichsleistungen              31. März 1966 (BGBl. I S. 199),\nnach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung          16. die Dreiundzwanzigste Verordnung über Aus-\nder Bekanntmachung vom 1. Juni 1966 (BGBl. I                 gleichsleistungen nach dem Lastenausgleichs-\nS. 349), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Geset-         gesetz vom 25. Juli 1968 (BGBl. I S. 867),\nzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2306),\n17. die Vierundzwanzigste Verordnung über Aus-\n6. die Zehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen              gleichsleistungen nach dem Lastenausgleichs-\nnach dem Lastenausgleichsgesetz zugleich Vierte              gesetz vom 10. November 1971 (BGBl. I S. 1790),\nVerordnung zur Durchführung des Feststellungs-               zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom\ngesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-         16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2422),\nderungsnummer 621-1-LDV 10, veröffentlichten\nbereinigten Fassung, geändert durch § 7 der Ver-        18. die Fünfundzwanzigste Verordnung über Aus-\nordnung vom 16. Dezember 1964 (BGBl. I S. 946),              gleichsleistungen nach dem Lastenausgleichs-\ngesetz vom 23. März 1973 (BGBl. I S. 235),\n7. die Elfte Verordnung über Ausgleichsleistungen\nnach dem Lastenausgleichsgesetz in der im               19. die Erste Rechtsverordnung des Präsidenten des\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer                Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des\n621-1-LDV 11, veröffentlichten bereinigten Fas-              Lastenausgleichsgesetzes vom 21. Januar 1959\nsung, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes          (BAnz. Nr. 17 vom 27. Januar 1959, BGBl. III\nvom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2306),                     621-1-BAALDV 1),","1328            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006\n20. die Vierte Rechtsverordnung des Präsidenten des              geändert durch § 1 der Verordnung vom 21. Juli\nBundesausgleichsamtes zur Durchführung des                   1969 (BAnz. Nr. 191 vom 14. Oktober 1969; Nr. 56\nLastenausgleichsgesetzes vom 10. Februar 1965                vom 21. März 1970),\n(BAnz. Nr. 34 vom 19. Februar 1965),                      4. die Zweite Rechtsverordnung des Präsidenten des\n21. die Fünfte Rechtsverordnung des Präsidenten des              Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Be-\nBundesausgleichsamtes zur Durchführung des                   weissicherungs- und Feststellungsgesetzes vom\nLastenausgleichsgesetzes vom 6. Februar 1969                 9. Juni 1970 (BAnz. Nr. 106 vom 13. Juni 1970),\n(BAnz. Nr. 34 vom 19. Februar 1969),                         geändert durch die Verordnung vom 4. Dezember\n22. die Sechste Rechtsverordnung des Präsidenten                 1979 (BAnz. Nr. 230 vom 8. Dezember 1979).\ndes Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des\nLastenausgleichsgesetzes vom 25. März 1969                                        Artikel 8\n(BAnz. Nr. 62 vom 29. März 1969),                                              Aufhebung von\n23. die Siebente Rechtsverordnung des Präsidenten                          Vorschriften zur Abgeltung von\ndes Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des                  Reparationsschäden und anderen Schäden\nLastenausgleichsgesetzes vom 15. Juli 1971                   Es werden aufgehoben:\n(BAnz. Nr. 136 vom 28. Juli 1971), zuletzt geändert       1. das Reparationsschädengesetz vom 12. Februar\ndurch § 1 der Verordnung vom 8. Dezember 1983                1969 (BGBl. I S. 105), zuletzt geändert durch Artikel 5\n(BAnz. S. 13 262).                                           des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1742),\nArtikel 7                              2. die Erste Verordnung zur Durchführung des Repara-\ntionsschädengesetzes vom 9. Juli 1970 (BGBl. I\nAufhebung von Rechtsvorschriften                       S. 1053).\nzum Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz\nEs werden aufgehoben:                                                              Artikel 9\n1. die Zweite Verordnung zur Durchführung des Be-                           Aufhebung weiterer Gesetze\nweissicherungs- und Feststellungsgesetzes vom                 Es werden aufgehoben:\n13. März 1967 (BGBl. I S. 291), zuletzt geändert\ndurch Artikel 9 der Verordnung vom 23. Juni 1978           1. das Soforthilfegesetz vom 8. August 1949 (WiGBl.\n(BGBl. I S. 785),                                             S. 205; BGBl. III 620-1),\n2. die Dritte Verordnung zur Durchführung des Beweis-         2. das Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den\nsicherungs- und Feststellungsgesetzes vom 15. Mai             Lastenausgleich vom 2. September 1948 (WiGBl.\n1970 (BGBl. I S. 497), zuletzt geändert durch Arti-           S. 87; BGBl. III 620-2).\nkel 10 der Verordnung vom 23. Juni 1978 (BGBl. I\nS. 785),                                                                           Artikel 10\n3. die Erste Rechtsverordnung des Präsidenten des                                   Inkrafttreten\nBundesausgleichsamtes zur Durchführung des Be-                Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe c tritt mit Wirkung vom\nweissicherungs- und Feststellungsgesetzes vom              1. Januar 2004 in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz\n28. März 1967 (BAnz. Nr. 91 vom 18. Mai 1967),             am 1. Juli 2006 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 21. Juni 2006\nDer Bundespräsident\nHorst Köhler\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister der Finanzen\nPeer Steinbrück\nDer Bundesminister des Innern\nSchäuble"]}