{"id":"bgbl1-2006-26-6","kind":"bgbl1","year":2006,"number":26,"date":"2006-06-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2006/26#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2006-26-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2006/bgbl1_2006_26.pdf#page=19","order":6,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung","law_date":"2006-05-30T00:00:00Z","page":1279,"pdf_page":19,"num_pages":6,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2006                        1279\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung*)\nVom 30. Mai 2006\nDas Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft                     2. § 2 wird wie folgt geändert:\nund Verbraucherschutz verordnet auf Grund\na) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1 Nr. 1 des\n– des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, des § 28 Abs. 1 Nr. 2                        Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-\nin Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 Buchstabe b                          zes“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 des\nund Nr. 5 und 8, des § 29 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2                        Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ er-\nNr. 2, des § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 8 und des § 35                          setzt.\nNr. 1, auch in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3\nNr. 1, des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches                       b) Nummer 5 wird wie folgt geändert:\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April                                aa) In Buchstabe b wird die Angabe „§ 5 Abs. 1\n2006 (BGBl. I S. 945), im Einvernehmen mit dem Bun-                                  Nr. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen-\ndesministerium für Wirtschaft und Technologie,                                       ständegesetzes“ durch die Angabe „§ 2\n– des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, des § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2                            Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 des Lebensmittel- und Fut-\nund Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b, Nr. 2 Buch-                               termittelgesetzbuches“ ersetzt.\nstabe a und Satz 2 und des § 62 Abs.1 Nr. 2 Buchsta-                           bb) In Buchstabe c wird die Angabe „§ 5 Abs. 1\nbe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches                                  Nr. 5 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen-\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April                                      ständegesetzes“ durch die Angabe „§ 2\n2006 (BGBl. I S. 945):                                                               Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 des Lebensmittel- und Fut-\ntermittelgesetzbuches“ ersetzt.\nArtikel 1                                     c) In Nummer 6 werden nach dem Wort „erleichtern“\nÄnderung der                                         die Wörter „oder ihrer hygienischen Versorgung\nBedarfsgegenständeverordnung                                      zu dienen“ angefügt.\nDie Bedarfsgegenständeverordnung in der Fassung                         3. § 8 wird wie folgt geändert:\nder Bekanntmachung vom 23. Dezember 1997 (BGBl.\n1998 I S. 5), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verord-                     a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\nnung vom 13. Juli 2005 (BGBl. I S. 2159), wird wie folgt                          „Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus\ngeändert:                                                                         Kunststoff dürfen die in der Anlage 3 Abschnitt 1\noder 2 genannten Stoffe, die von den Bedarfsge-\n1. In § 1 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b                         genständen auf Lebensmittel übergehen, die in\ndes Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-                              Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 jeweils in Spalte 4\nzes“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 des                          angegebenen spezifischen Migrationswerte nicht\nLebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ er-                             überschreiten.“\nsetzt.\nb) Absatz 1b Satz 1 wird wie folgt gefasst:\n*) Diese Verordnung dient auch der Umsetzung der Richtlinien\n„Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen gemäß\n– 2005/31/EG der Kommission vom 29. April 2005 zur Änderung der\nRichtlinie 84/500/EWG des Rates hinsichtlich einer Erklärung über\nAnlage 3 Abschnitt 3 dürfen Anteile der in diesem\ndie Einhaltung der Vorschriften und hinsichtlich der Leistungskrite-        Abschnitt genannten Stoffe, die von den Bedarfs-\nrien für die Methode zur Analyse von Keramikgegenständen, die               gegenständen auf Lebensmittel übergehen, die in\ndazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen\n(ABl. EU Nr. L 110 S. 36),\nAnlage 3 Abschnitt 3 Spalte 4 angegebenen spe-\n– 2005/80/EG der Kommission vom 21. November 2005 zur Anpas-                  zifischen Migrationswerte nicht überschreiten.“\nsung der Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates\nüber kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (ABl. EU Nr.      c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:\nL 303 S. 32),\n„(3) Bei den in Anlage 6 aufgeführten Lebens-\n– 2005/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom\n14. Dezember 2005 zur 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG                mittelbedarfsgegenständen dürfen Anteile der\ndes Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-             dort genannten Stoffe, die von den Bedarfsge-\nten der Mitgliedstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehr-            genständen auf Lebensmittel übergehen, die dort\nbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und\nZubereitungen (Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln) (ABl. EU Nr.        angegebenen Höchstmengen nicht überschrei-\nL 344 S. 40).                                                               ten.“","1280              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2006\n4. § 10 wird wie folgt gefasst:                                     (4) Wer Bedarfsgegenstände in Verkehr bringt, hat\ndie Angaben nach Artikel 15 Abs. 1 Buchstabe a\n„§ 10\nund b der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 in deut-\nKennzeichnung, Nachweispflichten                    scher Sprache anzubringen.“\n(1) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunst-\nstoff oder aus Zellglasfolie dürfen vorbehaltlich des     5. § 12 wird wie folgt geändert:\nSatzes 3 gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht             a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 51 Abs. 1 Nr. 2,\nwerden, wenn ihnen eine schriftlichen Erklärung in                Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsge-\ndeutscher Sprache beigefügt ist, in der bescheinigt               genständegesetzes“ durch die Angabe „§ 58\nwird, dass sie den Anforderungen dieser Verordnung                Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und\nund der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäi-                Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt.\nschen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober\n2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu               b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 51 Abs. 1 Nr. 6,\nbestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu                  Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsge-\nkommen und zur Aufhebung der Richtlinien                          genständegesetzes“ durch die Angabe „§ 58\n80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. EU Nr. L 338                      Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und\nS. 4) entsprechen. In den Fällen des § 8 Abs. 1a muss             Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt.\ndie Erklärung nach Satz 1 auf Analysendaten oder              c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\ntheoretischen Berechnungen beruhende Informatio-\nnen über die spezifischen Migrationswerte und die                 aa) Die Angabe „§ 52 Abs. 2 Nr. 10 des Lebens-\nEinhaltung der Reinheitsanforderungen nach Maßga-                      mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“\nbe der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung enthalten.                       wird durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21\nSatz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen im Einzel-                  Buchstabe a des Lebensmittel- und Futter-\nhandel und für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus                      mittelgesetzbuches“ ersetzt.\nZellglasfolie, die offensichtlich für das Herstellen,\nbb) Nummer 1 wird aufgehoben.\nBehandeln, Inverkehrbringen oder den Verzehr von\nLebensmitteln verwendet werden sollen.                            cc) Die Gliederungsbezeichnung „2.“ wird gestri-\nchen.\n(2) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus\nKeramik gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend; Absatz 1           d) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 53 Abs. 1 des\nSatz 2 findet keine Anwendung. Die Erklärung muss                 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-\nvom Hersteller oder, sofern dieser nicht in der Euro-             zes“ durch die Angabe „§ 60 Abs. 1 des Lebens-\npäischen Gemeinschaft ansässig ist, dem in der                    mittel- und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt.\nEuropäischen Gemeinschaft ansässigen Einführer\ne) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 53 Abs. 2 Nr. 1\nausgestellt sein und folgende zusätzliche Angaben\nBuchstabe d des Lebensmittel- und Bedarfsge-\nenthalten:\ngenständegesetzes“ durch die Angabe „§ 60\n1. Name und Anschrift des Herstellers oder des Ein-               Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und\nführers,                                                      Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt.\n2. Identität des Lebensmittelbedarfsgegenstandes              f) Absatz 6 wird wie folgt geändert:\naus Keramik,\naa) Die Angabe „§ 54 Abs. 1 Nr. 3 des Lebensmit-\n3. Datum der Erstellung der Erklärung.                                 tel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ wird\ndurch die Angabe „§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buch-\nDarüber hinaus müssen der Hersteller oder der Ein-\nstabe a des Lebensmittel- und Futtermittel-\nführer für Zwecke der Überwachung Nachweise\ngesetzbuches“ ersetzt.\ndarüber vorhalten, ob der Lebensmittelbedarfsge-\ngenstand die Höchstmengen, die gemäß Artikel 2 der                bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:\nRichtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober\n„1. entgegen § 10 Abs. 3 einen Bedarfsge-\n1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der\ngenstand abgibt,“.\nMitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu\nbestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu                  cc) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch\nkommen (ABl. EG Nr. L 277 S. 12), geändert durch die                   das Wort „oder“ ersetzt und folgende Num-\nRichtlinie 2005/31/EG der Kommission vom 29. April                     mer 3 angefügt:\n2005 (ABl. EU Nr. L 110 S. 36), von ihm auf Lebens-\n„3. entgegen § 10 Abs. 4 eine Angabe nicht\nmittel übergehen dürfen, einhält. Diese Nachweise\nin deutscher Sprache anbringt.“\nmüssen mindestens die Ergebnisse der durchgeführ-\nten Analysen, die Testbedingungen sowie Name und              g) Folgender Absatz 7 wird angefügt:\nAnschrift des Laboratoriums, das die Analyse durch-\n„(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4\ngeführt hat, enthalten.\nNr. 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futter-\n(3) Die in Anlage 9 aufgeführten Bedarfsgegen-                 mittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder\nstände dürfen gewerbsmäßig an Verbraucherinnen                    fahrlässig entgegen Artikel 15 Abs. 1 in Verbin-\noder Verbraucher nur abgegeben werden, wenn die                   dung mit Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr.\nin Spalte 3 aufgeführten Angaben an den in Spalte 4               1935/2004 des Europäischen Parlaments und des\nvorgesehenen Stellen unverwischbar, deutlich sicht-               Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und\nbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache ange-                 Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit\nbracht sind.                                                      Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2006                1281\nAufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und                  zum 9. Juni 2006 geltenden Fassung entsprechen\n89/109/EWG (ABl. EU Nr. L 338 S. 4) Materialien           und die bis zum Ablauf des 19. Mai 2007 hergestellt\noder Gegenstände nicht, nicht richtig, nicht voll-        oder in die Europäische Gemeinschaft eingeführt\nständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder         worden sind, dürfen auch nach diesem Zeitpunkt\nnicht rechtzeitig kennzeichnet.“                          noch bis zum Abbau der Bestände in den Verkehr\ngebracht werden.\n6. § 15 wird aufgehoben.\n(7) Bedarfsgegenstände nach Anlage 1 Nr. 8 Spal-\nte 2, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis\n7. Dem § 16 werden folgende Absätze 6 und 7 ange-\nzum 9. Juni 2006 geltenden Fassung entsprechen,\nfügt:\ndürfen noch bis zum Ablauf des 15. Januar 2007\n„(6) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kera-              sowohl hergestellt als auch in den Verkehr gebracht\nmik, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis        werden.“\n8. In der Anlage 1 wird die laufende Nummer 8 wie folgt gefasst:\n„8.    a) Spielzeug und Babyartikel            Folgende Phthalate (oder andere CAS- und EINECS-Nummern,\ndie diesen Stoff betreffen):\nDi(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP)\nCAS-Nr. 117-81-7\nEINECS-Nr. 204-211-0\nDibutylphthalat (DBP)\nCAS-Nr. 84-74-2\nEINECS-Nr. 201-557-4\nBenzylbutylphthalat (BBP)\nCAS-Nr. 85-68-7\nEINECS-Nr. 201-622-7;\nb) Spielzeug und Babyartikel, die von   Di-isononylphthalat (DINP)\nKindern in den Mund genommen         CAS-Nrn. 28553-12-0 und 68515-48-0\nwerden können                        EINECS-Nrn. 249-079-5 und 271-090-9\nDi-isodecylphthalat (DIDP)\nCAS-Nrn. 26761-40-0 und 68515-49-1\nEINECS-Nrn. 247-977-1 und 271-091-4\nDi-n-octylphthalat (DNOP)\nCAS-Nr. 117-84-0\nEINECS-Nr. 204-214-7\nZu a) und b):\nPhthalate gelten als nicht verwendet, sofern ihre Konzentration\nim weichmacherhaltigen Material des Endproduktes insgesamt\n0,1 % nicht übersteigt.“\n9. In Anlage 3 wird in der Überschrift des Abschnitts 3              „Grundregeln und Analysenmethode, die in den\ndie Angabe „(zu § 4 Abs. 3a und § 8 Abs. 1a)“ durch               Anhängen I und II der Richtlinie 84/500/EWG des\ndie Angabe „(zu § 4 Abs. 3a und § 8 Abs. 1b)“ ersetzt.            Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der\nRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über\n10. Anlage 8 wird aufgehoben.                                         Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind,\nmit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl.\nEG Nr. L 277 S. 12), geändert durch die Richtlinie\n11. In Anlage 9 wird in der Überschrift die Angabe „(zu               2005/31/EG der Kommission vom 29. April 2005\n§ 10 Abs. 6)“ durch die Angabe „(zu § 10 Abs. 3)“                 (ABl. EU Nr. L 110 S. 36), genannt sind.“\nersetzt.\n12. Anlage 10 wird wie folgt geändert:                                                  Artikel 2\na) In den Nummern 1 und 3 bis 5b wird jeweils in                                   Änderung\nSpalte 3 die Angabe „§ 35 des Lebensmittel- und                       der Kosmetik-Verordnung\nBedarfsgegenständegesetzes“ durch die Angabe\nDie Kosmetik-Verordnung in der Fassung der Bekannt-\n„§ 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittel-\nmachung vom 7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2410), zuletzt\ngesetzbuches“ ersetzt.\ngeändert durch die Verordnung vom 13. Dezember 2005\nb) Nummer 2 Spalte 3 wird wie folgt gefasst:             (BGBl. I S. 3479), wird wie folgt geändert:","1282              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2006\n1. In § 3 Abs. 3 und in § 5e wird jeweils die Angabe „§ 35           bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 53 Abs. 1 des\ndes Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“                     Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-\ndurch die Angabe „§ 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und                   zes“ ersetzt durch die Angabe „§ 60 Abs. 1 des\nFuttermittelgesetzbuches“ ersetzt.                                    Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“.\n2. In § 3b Abs. 7 Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember           c) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 53 Abs. 2 Nr. 1\n2005“ durch die Angabe „31. Dezember 2007“ ersetzt.               Buchstabe d des Lebensmittel- und Bedarfsge-\ngenständegesetzes“ durch die Angabe „§ 60\nAbs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und\n3. § 6 wird wie folgt geändert:\nFuttermittelgesetzbuches“ ersetzt.\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) Die Angabe „§ 51 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 bis 4 des       d) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 54 Abs. 1 Nr. 3 des\nLebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-                Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“\nzes“ wird durch die Angabe „§ 58 Abs. 1 Nr. 18,           durch die Angabe „§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a\nAbs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermit-             des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“\ntelgesetzbuches“ ersetzt.                                 ersetzt.\nbb) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1               e) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 54 Abs. 2 Nr. 1 des\nSatz 4“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 Satz 3“              Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“\nersetzt.                                                  durch die Angabe „§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:                              des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“\nersetzt.\naa) Satz 1 wird wie folgt geändert:\naaa) Die Angabe „§ 52 Abs. 2 Nr. 7 des\nLebensmittel- und Bedarfsgegenstände-        4. Dem § 6a wird folgender Absatz 4 angefügt:\ngesetzes“ wird durch die Angabe „§ 59\nAbs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebens-              „(4) Kosmetische Mittel, die § 1 in Verbindung mit\nmittel- und Futtermittelgesetzbuches“           Anlage 1 oder § 2 in Verbindung mit Anlage 2 in der bis\nersetzt.                                        zum 9. Juni 2006 geltenden Fassung entsprechen,\ndürfen noch bis zum 21. August 2006 vom Hersteller\nbbb) In Nummer 1 wird die Gliederungsbe-              oder demjenigen, der für das erstmalige Inverkehr-\nzeichnung „1“ gestrichen und am Ende            bringen des betreffenden kosmetischen Mittels ver-\ndas Wort „oder“ durch einen Punkt er-           antwortlich ist, erstmals in den Verkehr gebracht und\nsetzt.                                          danach noch bis zum 21. November 2006 an den End-\nccc) Nummer 2 wird aufgehoben.                        verbraucher abgegeben werden.“\n5. Anlage 1 Teil A wird wie folgt geändert:\na) Die Nummern 615 und 616 werden aufgehoben.\nb) Die Nummer 687 wird wie folgt gefasst:\n„687.   Dinitrotoluol, technische Qualität (CAS-Nr. 121-14-2)“.\nc) Folgende Nummern 1137 bis 1211 werden angefügt:\n„1137. Isobutylnitrit (CAS-Nr. 542-56-3)\n1138. Isopren (stabilisiert) (2-Methyl-1,3-butadien) (CAS-Nr. 78-79-5)\n1139. 1-Brompropan n-Propylbromid (CAS-Nr. 106-94-5)\n1140. Chloropren (stabilisiert) (2-Chlor-1,3-butadien) (CAS-Nr. 126-99-8)\n1141. 1,2,3-Trichlorpropan (CAS-Nr. 96-18-4)\n1142. Dimethylglykol (EGDME) (CAS-Nr. 110-71-4)\n1143. Dinocap (ISO) (CAS-Nr. 39300-45-3)\n1144. Diaminotoluol, technisches Gemisch aus (4-Methyl-m-phenylendiamin)(1) und (2-Methyl-m-phenylen-\ndiamin)(2) Methylphenylendiamin (CAS-Nr. 25376-45-8)\n1145. p-Chlorbenzotrichlorid (CAS-Nr. 5216-25-1)\n1146. Diphenylether, Octabromderivat (CAS-Nr. 32536-52-0)\n1147. 1,2-Bis(2-methoxyethoxy)ethan Triethylenglycol-Dimethylether (TEGDME) (CAS-Nr. 112-49-2)\n1148. Tetrahydrothiopyran-3-carboxaldehyd (CAS-Nr. 61571-06-0)\n1149. 4,4’-Bis(dimethylamino)benzophenon (Michlers Keton) (CAS-Nr. 90-94-8)\n1150. (S)-Oxiranmethanol, 4-Methylbenzol-sulfonat (CAS-Nr. 70987-78-9)\n1151. 1,2-Benzoldicarbonsäure, Dipentylester, verzweigt und linear (CAS-Nr. 84777-06-0), n-Pentyl-iso-\npentylphthalat, Di-n-pentylphthalat (CAS-Nr. 131-18-0), Diisopentylphthalat (CAS-Nr. 605-50-5)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2006             1283\n1152. Benzylbutylphthalat (BBP) (CAS-Nr. 85-68-7)\n1153. 1,2-Benzoldicarbonsäure Di-C7-11, verzweigte und lineare Alkylester (CAS-Nr. 68515-42-4)\n1154. Gemisch aus: Dinatrium-4-(3-ethoxycarbonyl-4-(5-(3-ethoxycarbonyl-5-hydroxy-1-(4-sulfonatophenyl)-\npyrazol-4-yl)penta-2,4-dienyliden)-4,5-dihydro-5-oxopyrazol-1-yl)benzolsulfonat und Trinatrium-4-(3-\nethoxycarbonyl-4-(5-(3-ethoxycarbonyl-5-oxido-1-(4-sulfonatophenyl)pyrazol-4-yl)-penta-2,4-dienyl-\niden)-4,5-dihydro-5-oxopyrazol-1-yl)benzolsulfonat (EG-Nr. 402-660-9)\n1155. (Methylenbis(4,1-phenylenazo-(1-(3-(dimethylamino)propyl)-1,2-dihydro-6-hydroxy-4-methyl-2-oxopy-\nridin-5,3-diyl)))-1,1’-dipyridiniumdichlorid-dihydrochlorid (EG-Nr. 401-500-5)\n1156. 2-[2-Hydroxy-3-(2-chlorphenyl)-carbamoyl-1-naphthylazo]-7-[2-hydroxy-3-(3-methylphenyl)-carbamoyl-\n1-naphthylazo]fluoren-9-on (EG-Nr. 420-580-2)\n1157. Azafenidin (CAS-Nr. 68049-83-2)\n1158. 2,4,5-Trimethylanilin (CAS-Nr. 137-17-7), 2,4,5-Trimethylanilin-Hydrochlorid (CAS-Nr. 21436-97-5)\n1159. 4,4’-Thiodianilin [1] und seine Salze (CAS-Nr. 139-65-1)\n1160. 4,4’-Oxydianilin (p-Aminophenylether) und seine Salze (CAS-Nr. 101-80-4)\n1161. N,N,N’,N’-Tetramethyl-4,4’-methylendianilin (CAS-Nr. 101-61-1)\n1162. 6-Methoxy-m-toluidin (p-Cresidin) (CAS-Nr. 120-71-8)\n1163. 3-Ethyl-2-methyl-2-(3-methylbutyl)-1,3-oxazolidin (CAS-Nr. 143860-04-2)\n1164. Gemisch aus: 1,3,5-Tris-(3-aminomethylphenyl)-1,3,5-(1H,3H,5H)-triazin-2,4,6-trion und einem Oligo-\nmerengemisch aus 3,5-Bis(3-aminomethylphenyl)-1-poly[3,5-bis(3-aminomethylphenyl)-2,4,6-trioxo-\n1,3,5-(1H,3H,5H)-triazin-1-yl]-1,3,5-(1H,3H,5H)-triazin-2,4,6-trion (EG-Nr. 421-550-1)\n1165. 2-Nitrotoluol (CAS-Nr. 88-72-2)\n1166. Tributylphosphat (CAS-Nr. 126-73-8)\n1167. Naphthalin (CAS-Nr. 91-20-3)\n1168. Nonylphenol (CAS-Nr. 25154-52-3), 4-Nonylphenol, verzweigt (CAS-Nr. 84852-15-3)\n1169. 1,1,2-Trichlorethan (CAS-Nr. 79-00-5)\n1170. Pentachlorethan (CAS-Nr. 76-01-7)\n1171. Vinylidenchlorid (1,1-Dichlorethen) (CAS-Nr. 75-35-4)\n1172. Allylchlorid (3-Chlorpropen) (CAS-Nr. 107-05-1)\n1173. 1,4-Dichlorbenzol (p-Dichlorbenzol) (CAS-Nr. 106-46-7)\n1174. Bis(2-chlorethyl)ether (CAS-Nr. 111-44-4)\n1175. Phenol (CAS-Nr. 108-95-2)\n1176. Bisphenol A (4,4’-Isopropylidendiphenol) (CAS-Nr. 80-05-7)\n1177. Trioxymethylen (1,3,5-Trioxan) (CAS-Nr. 110-88-3)\n1178. Propargit (ISO) (CAS-Nr. 2312-35-8)\n1179. 1-Chlor-4-nitrobenzol (CAS-Nr. 100-00-5)\n1180. Molinat (ISO) (CAS-Nr. 2212-67-1)\n1181. Fenpropimorph (CAS-Nr. 67564-91-4)\n1182. Epoxiconazol (CAS-Nr. 133855-98-8)\n1183. Methylisocyanat (CAS-Nr. 624-83-9)\n1184. N,N-Dimethylanilinium-tetrakis(pentafluorphenyl)borat (CAS-Nr. 118612-00-3)\n1185. O,O’-(Ethenylmethylsilylen)-di[(4-methylpentan-2-on)oxim] (EG-Nr. 421-870-1)\n1186. 2:1 Gemisch aus: 4-(7-Hydroxy-2,4,4-trimethyl-2-chromanyl)resorcinol-4-yl-tris(6-diazo-5,6-dihydro-5-\noxonaphthalin-1-sulfonat) und 4-(7-Hydroxy-2,4,4-trimethyl-2-chromanyl)resorcinol-bis(6-diazo-5,6-\ndihydro-5-oxonaphthalin-1-sulfonat) (CAS-Nr. 140698-96-0)\n1187. Gemisch aus dem Reaktionsprodukt aus 4,4’-Methylenbis[2-(4-hydroxybenzyl)-3,6-dimethylphenol]\nund 6-Diazo-5,6-dihydro-5-oxo-naphthalinsulfonat (1:2) und dem Reaktionsprodukt aus 4,4’-Methylen-\nbis[2-(4-hydroxybenzyl)-3,6-dimethylphenol] und 6-Diazo-5,6-dihydro-5-oxo-naphthalinsulfonat (1:3)\n(EG-Nr. 417-980-4)\n1188. Malachitgrün Hydrochlorid (CAS-Nr. 569-64-2), Malachitgrün Oxalat (CAS-Nr. 18015-76-4)\n1189. 1-(4-Chlorphenyl)-4,4-dimethyl-3-(1,2,4-triazol-1-ylmethyl)pentan-3-ol (CAS-Nr. 107534-96-3)\n1190. 5-(3-Butyryl-2,4,6-trimethylphenyl)-2-[1-(ethoxyimino)propyl]-3-hydroxycyclohex-2-en-1-on     (CAS-Nr.\n138164-12-2)","1284                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2006\n1191. trans-4-Phenyl-L-prolin (CAS-Nr. 96314-26-0)\n1192. Bromoxynil-Heptanoat (ISO) (CAS-Nr. 56634-95-8)\n1193. Gemisch aus: 5-[(4-[(7-Amino-1-hydroxy-3-sulfo-2-naphthyl)azo]-2,5-diethoxyphenyl) azo]-2-[(3-phos-\nphonophenyl)azo]benzoesäure                und       5-[(4-[(7-Amino-1-hydroxy-3-sulfo-2-naphthyl)azo]-2,5-dieth-\noxyphenyl)azo]-3-[(3-phosphonophenyl)azo]benzoesäure (CAS-Nr. 163879-69-4)\n1194. 2-{4-(2-Ammoniopropylamino)-6-[4-hydroxy-3-(5-methyl-2-methoxy-4-sulfamoylphenylazo)-2-sulfonat-\nonaphth-7-ylamino]-1,3,5-triazin-2-ylamino}-2-aminopropylhydroformiat (EG-Nr. 424-260-3)\n1195. 5-Nitro-o-toluidin (CAS-Nr. 99-55-8), 5-Nitro-o-toluidin-Hydrochlorid (CAS-Nr. 51085-52-0)\n1196. 1-(1-Naphthylmethyl)quinolinium-chlorid (CAS-Nr. 65322-65-8)\n1197. (R)-5-Brom-3-(1-methyl-2-pyrrolidinyl-methyl)-1H-indol (CAS-Nr. 143322-57-0)\n1198. Pymetrozin (ISO) (CAS-Nr. 123312-89-0)\n1199. Oxadiargyl (ISO) (CAS-Nr. 39807-15-3)\n1200. Chlortoluron (3-(3-Chlor-p-tolyl)-1,1-dimethylharnstoff) (CAS-Nr. 15545-48-9)\n1201. N-[2-(3-Acetyl-5-nitrothiophen-2-ylazo)-5-diethylaminophenyl]-acetamid (EG-Nr. 416-860-9)\n1202. 1,3-Bis(vinylsulfonylacetamido)-propan (CAS-Nr. 93629-90-4)\n1203. p-Phenetidin (4-Ethoxyanilin) (CAS-Nr. 156-43-4)\n1204. m-Phenylendiamin und seine Salze (CAS-Nr. 108-45-2)\n1205. Rückstände (Kohlenteer), Kreosotöldestillation, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt\n(CAS-Nr. 92061-93-3)\n1206. Kreosotöl, Acenaphthenfraktion, Waschöl, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt (CAS-\nNr. 90640-84-9)\n1207. Kreosotöl, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt (CAS-Nr. 61789-28-4)\n1208. Kreosot, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt (CAS-Nr. 8001-58-9)\n1209. Kreosotöl, hoch siedendes Destillat, Waschöl, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt\n(CAS-Nr. 70321-79-8)\n1210. Extraktrückstände (Kohle), Kreosotölsäure, Waschölextraktrückstand, falls der Benzo(a)pyrengehalt\n> 0,005 Gew.-% beträgt (CAS-Nr. 122384-77-4)\n1211. Kreosotöl, niedrig siedendes Destillat, Waschöl, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt\n(CAS-Nr. 70321-80-1)\n(1) Zu dem Einzelbestandteil siehe Anlage 1 Nummer 364.\n(2) Zu dem Einzelbestandteil siehe Anlage 1 Nummer 413.“\n6. Anlage 2 Teil A wird wie folgt geändert:                                         o-Phenylendiamin, ausgenommen die in dieser\nAnlage an anderer Stelle aufgelisteten Derivate“.\na) In Nummer 1a wird die Spalte b wie folgt gefasst:\nc) Die Nummer 19 wird aufgehoben.\n„Borsäure, Borate und Tetraborate, ausgenommen\nStoff Nr. 1184 in Anlage 1“.                                                                       Artikel 3\nb) In Nummer 8 wird die Spalte b wie folgt gefasst:                                                Inkrafttreten\n„p-Phenylendiamin, seine N-substituierten Deriva-                         Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in\nte und seine Salze; N-substituierte Derivate von                      Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 30. Mai 2006\nDer Bundesminister\nf ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z\nHorst Seehofer"]}