{"id":"bgbl1-2006-23-4","kind":"bgbl1","year":2006,"number":23,"date":"2006-05-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2006/23#page=32","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2006-23-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2006/bgbl1_2006_23.pdf#page=32","order":4,"title":"Dritte Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung","law_date":"2006-05-03T00:00:00Z","page":1144,"pdf_page":32,"num_pages":8,"content":["1144 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 15. Mai 2006\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Barwert-Verordnung\nVom 3. Mai 2006\nAuf Grund des § 1587a Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 und Abs. 4 c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\ndes Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Be- aa) In Satz 2 wird die Zahl „8“ durch die Zahl „8,5“\nkanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, ersetzt.\n2003 I S. 738) verordnet die Bundesregierung:\nbb) In Satz 3 wird die Zahl „6“ durch die Zahl „7“\nersetzt.\nArtikel 1\ncc) In Satz 4 wird die Zahl „70“ durch die Zahl „55“\nÄnderung der Barwert-Verordnung\nersetzt.\nDie Barwert-Verordnung vom 24. Juni 1977 (BGBl. I 2. § 3 wird wie folgt geändert:\nS. 1014), zuletzt geändert durch die Verordnung vom\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n26. Mai 2003 (BGBl. I S. 728), wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 2 wird die Zahl „3,5“ durch die Zahl „4“\n1. § 2 wird wie folgt geändert: ersetzt.\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert: bb) In Satz 3 wird die Zahl „3“ durch die Zahl „3,5“\nersetzt.\naa) In Satz 2 wird die Zahl „8“ durch die Zahl „7,5“\nersetzt. b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\nbb) In Satz 3 wird die Zahl „30“ durch die Zahl „35“ aa) In Satz 2 wird die Zahl „10“ durch die Zahl\nersetzt. „10,5“ ersetzt.\nbb) In Satz 3 wird die Zahl „9,5“ durch die Zahl\ncc) In Satz 4 wird die Zahl „65“ durch die Zahl „50“\n„10“ ersetzt.\nersetzt.\n3. In § 7 Satz 2 wird die Angabe „31. Mai 2006“ durch die\nb) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nAngabe „30. Juni 2008“ ersetzt.\naa) In Satz 2 wird die Zahl „12“ durch die Zahl\n4. Die Tabellen 1 bis 7 erhalten die aus der Anlage zu die-\n„10,5“ ersetzt.\nser Verordnung ersichtliche Fassung.\nbb) In Satz 3 werden die Zahl „9“ durch die\nZahl „8,5“ und die Zahl „70“ durch die Artikel 2\nZahl „65“ ersetzt.\nInkrafttreten\ncc) In Satz 4 wird die Zahl „80“ durch die Zahl „65“\nersetzt. Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2006 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 3. Mai 2006\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDie Bundesministerin der Justiz\nBrigitte Zypries\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Soziales\nFranz Müntefering","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 15. Mai 2006 1145\nTabelle 1\nBarwert\neiner zumindest bis zum Leistungsbeginn nicht volldynamischen Anwartschaft\nauf eine lebenslange Versorgung wegen Alters und verminderter Erwerbsfähigkeit\n(§ 2 Abs. 2)\nLebensalter Vervielfacher Lebensalter Vervielfacher\nzum Ende der Ehezeit zum Ende der Ehezeit\nbis 25 2,0 45 4,8\n26 2,1 46 5,0\n27 2,2 47 5,2\n28 2,3 48 5,4\n29 2,4 49 5,7\n30 2,5 50 5,9\n31 2,6 51 6,2\n32 2,7 52 6,5\n33 2,8 53 6,8\n34 3,0 54 7,1\n35 3,1 55 7,4\n36 3,2 56 7,7\n37 3,4 57 8,0\n38 3,5 58 8,3\n39 3,7 59 8,7\n40 3,8 60 9,0\n41 4,0 61 9,4\n42 4,2 62 9,8\n43 4,4 63 10,2\n44 4,6 64 10,7\nab 65 11,0\nAnmerkungen:\n1. Für jedes Jahr, um das der Beginn der Altersrente vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um\n7,5 vom Hundert, mindestens jedoch auf die sich nach Tabelle 2 und der Anmerkung 1 hierzu ergebenden Werte, zu erhöhen; für\njedes Jahr, um das der Beginn der Altersrente nach der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um\n5 vom Hundert, höchstens aber um 35 vom Hundert, zu kürzen.\n2. Steigt der Wert der Versorgung ab Leistungsbeginn in gleicher Weise wie der Wert einer volldynamischen Versorgung, so sind die\nWerte dieser Tabelle um 50 vom Hundert zu erhöhen.","1146 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 15. Mai 2006\nTabelle 2\nBarwert\neiner zumindest bis zum Leistungsbeginn nicht\nvolldynamischen Anwartschaft auf eine lebenslange Versorgung wegen Alters\n(§ 2 Abs. 3)\nLebensalter Vervielfacher Lebensalter Vervielfacher\nzum Ende der Ehezeit zum Ende der Ehezeit\nbis 25 1,6 45 4,0\n26 1,7 46 4,2\n27 1,8 47 4,5\n28 1,9 48 4,7\n29 1,9 49 4,9\n30 2,0 50 5,1\n31 2,1 51 5,4\n32 2,2 52 5,7\n33 2,3 53 6,0\n34 2,4 54 6,3\n35 2,5 55 6,6\n36 2,7 56 7,0\n37 2,8 57 7,3\n38 2,9 58 7,7\n39 3,1 59 8,1\n40 3,2 60 8,6\n41 3,4 61 9,1\n42 3,5 62 9,6\n43 3,7 63 10,1\n44 3,9 64 10,7\nab 65 11,0\nAnmerkungen:\n1. Für jedes Jahr, um das der Beginn der Altersrente vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um\n10,5 vom Hundert zu erhöhen; für jedes Jahr, um das der Beginn der Altersrente nach der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt,\nsind die Werte dieser Tabelle um 8,5 vom Hundert, höchstens aber um 65 vom Hundert, zu kürzen.\n2. Steigt der Wert der Versorgung ab Leistungsbeginn in gleicher Weise wie der Wert einer volldynamischen Versorgung, so sind die\nWerte dieser Tabelle um 65 vom Hundert zu erhöhen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 15. Mai 2006 1147\nTabelle 3\nBarwert\neiner zumindest bis zum Leistungsbeginn nicht volldynamischen\nAnwartschaft auf eine lebenslange Versorgung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit\n(§ 2 Abs. 4)\nLebensalter Vervielfacher\nzum Ende der Ehezeit\nbis 29 1,2\n30 – 39 1,7\n40 – 45 2,4\n46 – 51 3,0\n52 – 60 3,5\n61 – 62 2,6\n63 1,6\n64 0,6\nab 65 0,3\nAnmerkungen:\n1. Für jedes Jahr, um das das Höchstalter für den Beginn der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor der Vollendung des\n65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um 8,5 vom Hundert zu kürzen; für jedes Jahr, um das das Höchstalter nach\nder Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um 7 vom Hundert, höchstens aber um 25 vom Hundert, zu\nerhöhen.\n2. Steigt der Wert der Versorgung ab Leistungsbeginn in gleicher Weise wie der Wert einer volldynamischen Versorgung, so sind die\nWerte dieser Tabelle um 55 vom Hundert zu erhöhen.\n3. Der erhöhte Wert darf bei dieser Tabelle nicht den Vervielfacher übersteigen, der sich bei Anwendung der Tabelle 1 ergäbe.","1148 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 15. Mai 2006\nTabelle 4\nBarwert\neiner nur bis zum Leistungsbeginn volldynamischen Anwartschaft\nauf eine lebenslange Versorgung wegen Alters und verminderter Erwerbsfähigkeit\n(§ 3 Abs. 2)\nLebensalter Vervielfacher Lebensalter Vervielfacher\nzum Ende der Ehezeit zum Ende der Ehezeit\nbis 25 9,7 45 10,1\n26 9,7 46 10,1\n27 9,7 47 10,1\n28 9,8 48 10,1\n29 9,8 49 10,2\n30 9,8 50 10,2\n31 9,8 51 10,3\n32 9,8 52 10,3\n33 9,8 53 10,3\n34 9,8 54 10,4\n35 9,8 55 10,4\n36 9,9 56 10,5\n37 9,9 57 10,5\n38 9,9 58 10,6\n39 9,9 59 10,7\n40 9,9 60 10,7\n41 10,0 61 10,8\n42 10,0 62 10,8\n43 10,0 63 10,9\n44 10,0 64 11,0\nab 65 11,0\nAnmerkung:\nFür jedes Jahr, um das der Beginn der Altersrente vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um\n4 vom Hundert, mindestens jedoch auf die sich nach der Tabelle 5 und der Anmerkung hierzu ergebenden Werte, zu erhöhen; für jedes\nJahr, um das der Beginn der Altersrente nach der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um 3,5 vom\nHundert, höchstens aber um 25 vom Hundert, zu kürzen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 15. Mai 2006 1149\nTabelle 5\nBarwert\neiner nur bis zum Leistungsbeginn volldynamischen\nAnwartschaft auf eine lebenslange Versorgung wegen Alters\n(§ 3 Abs. 3)\nLebensalter Vervielfacher Lebensalter Vervielfacher\nzum Ende der Ehezeit zum Ende der Ehezeit\nbis 25 8,4 45 8,8\n26 8,5 46 8,9\n27 8,5 47 8,9\n28 8,5 48 9,0\n29 8,5 49 9,0\n30 8,5 50 9,1\n31 8,5 51 9,2\n32 8,5 52 9,2\n33 8,5 53 9,3\n34 8,5 54 9,4\n35 8,6 55 9,5\n36 8,6 56 9,6\n37 8,6 57 9,8\n38 8,6 58 9,9\n39 8,6 59 10,1\n40 8,7 60 10,3\n41 8,7 61 10,4\n42 8,7 62 10,6\n43 8,8 63 10,8\n44 8,8 64 10,9\nab 65 11,0\nAnmerkung:\nFür jedes Jahr, um das der Beginn der Altersrente vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um\n6 vom Hundert zu erhöhen; für jedes Jahr, um das der Beginn der Altersrente nach der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die\nWerte dieser Tabelle um 6,5 vom Hundert, höchstens aber um 60 vom Hundert, zu kürzen.","1150 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 15. Mai 2006\nTabelle 6\nBarwert\neiner nur bis zum Leistungsbeginn volldynamischen Anwartschaft\nauf eine lebenslange Versorgung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit\n(§ 3 Abs. 4)\nLebensalter Vervielfacher\nzum Ende der Ehezeit\nbis 29 4,7\n30 – 39 4,8\n40 – 45 4,8\n46 – 51 4,8\n52 – 60 4,6\n61 – 62 2,8\n63 1,6\n64 0,6\nab 65 0,3\nAnmerkungen:\n1. Für jedes Jahr, um das das Höchstalter für den Beginn der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor der Vollendung des\n65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um 10,5 vom Hundert zu kürzen; für jedes Jahr, um das das Höchstalter nach\nder Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um 10 vom Hundert, höchstens aber um 50 vom Hundert,\nzu erhöhen.\n2. Der erhöhte Wert darf bei dieser Tabelle jedoch nicht den Vervielfacher übersteigen, der sich bei Anwendung der Tabelle 4 ergäbe.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 15. Mai 2006 1151\nTabelle 7\nBarwert\neiner bereits laufenden lebenslangen und\nzumindest ab Leistungsbeginn nicht volldynamischen Versorgung\n(§ 5)\nLebensalter Vervielfacher Lebensalter Vervielfacher\nzum Ende der Ehezeit zum Ende der Ehezeit\nbis 25 11,5 55 12,3\n26 11,6 56 12,3\n27 11,6 57 12,3\n28 11,7 58 12,2\n29 11,7 59 12,1\n30 11,8 60 12,0\n31 11,8 61 11,8\n32 11,8 62 11,6\n33 11,9 63 11,4\n34 11,9 64 11,1\n35 11,9 65 10,8\n36 11,9 66 10,5\n37 11,9 67 10,2\n38 11,9 68 9,8\n39 12,0 69 9,5\n40 12,0 70 9,2\n41 12,0 71 8,9\n42 12,0 72 8,5\n43 12,0 73 8,2\n44 12,1 74 7,9\n45 12,1 75 7,5\n46 12,1 76 7,2\n47 12,1 77 6,9\n48 12,2 78 6,6\n49 12,2 79 6,3\n50 12,2 80 6,0\n51 12,3 81 5,7\n52 12,3 82 5,5\n53 12,3 83 5,2\n54 12,3 84 4,9\nab 85 4,7"]}