{"id":"bgbl1-2006-18-3","kind":"bgbl1","year":2006,"number":18,"date":"2006-04-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2006/18#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2006-18-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2006/bgbl1_2006_18.pdf#page=22","order":3,"title":"Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz","law_date":"2006-04-19T00:00:00Z","page":866,"pdf_page":22,"num_pages":28,"content":["866              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006\nErstes Gesetz\nüber die Bereinigung von Bundesrecht\nim Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz\nVom 19. April 2006\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:       nungsgenossenschafts-Vermögensgesetzes sind in die-\nsem Fall nicht anwendbar.\nArtikel 1                              (3) Fehlt ein vertraglicher Vorbehalt im Sinne des Ab-\nÄnderung                            satzes 2, ist eine Zuordnung nach Absatz 1 vorzuneh-\ndes Vermögenszuordnungsgesetzes                   men, wenn\n(105-7)                           1. der Vermögenswert bei der Privatisierung des Unter-\nnehmens im Vertrag oder in einer zum Gegenstand\nNach § 1b des Vermögenszuordnungsgesetzes in der\ndes Vertrages gemachten Bilanz des Unternehmens\nFassung der Bekanntmachung vom 29. März 1994\nnicht, nur mit einem Erinnerungswert oder in Form\n(BGBl. I S. 709), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes\neiner Rückstellung erwähnt worden ist, es sei denn,\nvom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3235) geändert wor-\ndass dies aus nicht rückgabebedingten Gründen er-\nden ist, wird folgender § 1c eingefügt:\nfolgt ist, und\n„§ 1c                           2. der Vermögenswert noch nicht nach Maßgabe des\nRückabwicklung                              Vertrages für eine Erweiterung des Unternehmens\nzuordnungswidriger Veräußerungen                      oder eine andere Maßnahme im Sinne des § 3 des\nInvestitionsvorranggesetzes in Anspruch genommen\n(1) Sind bei der Privatisierung von Treuhandunterneh-\nworden ist.\nmen im Wege des Anteilsverkaufs mit dem Unternehmen\nVermögenswerte auf den Erwerber übergegangen, die im             (4) Die vorstehenden Absätze gelten für die Anwen-\nZeitpunkt der Anteilsveräußerung                             dung des Gesetzes über Vermögensfragen der Sozial-\nversicherung im Beitrittsgebiet und § 3 der Bestimmun-\n1. der Kommunalisierung nach § 10 dieses Gesetzes\ngen zur Abwicklung des Trägers der Sozialversicherung\noder der Vorschriften des Kommunalvermögensge-\nin Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt II Nr. 1 des\nsetzes oder\nEinigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II\n2. der Restitution nach § 11 Abs. 1 Satz 1 dieses Ge-        S. 889, 1042) in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes\nsetzes unterlagen oder                                  vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) entspre-\nchend.“\n3. nach der Protokollnotiz zu Artikel 22 Abs. 4 des Ei-\nnigungsvertrages einer Wohnungsgenossenschaft zu\nübertragen gewesen wären oder nach den Bestim-                                     Artikel 2\nmungen des Wohnungsgenossenschafts-Vermö-                                        Aufhebung\ngensgesetzes auf diese übergehen würden oder                        des Zuordnungsergänzungsgesetzes\n4. nach Artikel 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages oder                                   (105-7-2)\n§ 1a Abs. 4 dieses Gesetzes der Kommune zu über-            Das Zuordnungsergänzungsgesetz vom 20. De-\ntragen gewesen wären,\nzember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2232), geändert durch\nist der Vermögenswert dem aus diesen Vorschriften Be-        Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 9. August 1994\nrechtigten auf Antrag zuzuordnen, wenn die Vorausset-        (BGBl. I S. 2062), wird aufgehoben.\nzungen der Absätze 2 und 3 vorliegen und der Antrag bis\nzum Ablauf des 30. Juni 1995 gestellt worden ist. Die                                   Artikel 3\nZuordnung erfolgt nach Anhörung des Erwerbers der\nAufhebung des\nAnteile durch Zuordnungsbescheid nach den Vorschrif-                      Rechtspflege-Anpassungsgesetzes\nten dieses Gesetzes; ergangene Zuordnungsbescheide\nsind entsprechend zu ändern oder aufzuheben.                                             (105-11)\n(2) Eine Zuordnung nach Absatz 1 ist vorzunehmen,            Das Rechtspflege-Anpassungsgesetz vom 26. Juni\nwenn im Vertrag über die Privatisierung des Unterneh-        1992 (BGBl. I S. 1147), zuletzt geändert durch Artikel 3\nmens ein Vorbehalt aufgenommen wurde, dass der be-           des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2598),\nanspruchte Gegenstand der Restitution, der Kommuna-          wird aufgehoben.\nlisierung oder der Übertragung an eine Wohnungsgenos-\nsenschaft unterliegen soll. Als Vorbehalt ist jede Ver-                                 Artikel 4\ntragsklausel anzusehen, die einen Vorbehalt der Rück-                                 Aufhebung\ngabe oder in ähnlicher Form Vorbehalte enthält. Ein Vor-                       des Gesetzes zur Prüfung\nbehalt kann sich auch aus den Umständen des Vertrags-         von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen\nschlusses ergeben. Die Vorschriften über den Aus-                     und Berufungen ehrenamtlicher Richter\nschluss der Kommunalisierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1\ndiese Gesetzes, der Restitution nach § 11 Abs. 1 Satz 2                                  (105-12)\ndieses Gesetzes oder der Zuordnung auf eine Woh-                 Das Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassun-\nnungsgenossenschaft nach § 1 Abs. 5 und 6 des Woh-           gen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006                867\nRichter vom 24. Juli 1992 (BGBl. I S. 1386) wird aufgeho-    vom 10. Juli 1958 (BGBl. I S. 437), die nicht in die Samm-\nben.                                                         lung des Bundesrechts (Bundesgesetzblatt Teil III) auf-\ngenommen worden sind, werden aufgehoben.\nArtikel 5                               (3) Bundesrecht im Sinne des § 1 Nr. 2 des Gesetzes\nAufhebung der                          über den Abschluss der Sammlung des Bundesrechts\nErmäßigungssatz-Anpassungsverordnung                  vom 28. Dezember 1968 (BGBl. I S. 1451) wird aufgeho-\n(105-26)                            ben.\nDie Ermäßigungssatz-Anpassungsverordnung vom                                        Artikel 11\n15. April 1996 (BGBl. I S. 604) wird aufgehoben.\nAuflösung\ndes Betreuungsgesetzes\nArtikel 6\nAuflösung des Fünften                                                 (200-3)\nGesetzes zur Änderung des                         Die Artikel 9 und 10 des Betreuungsgesetzes vom\nGesetzes über das Bundesverfassungsgericht               12. September 1990 (BGBl. I S. 2002) werden aufgeho-\n(1104-1/1)                           ben.\nDer Artikel 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des\nArtikel 12\nGesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom\n2. August 1993 (BGBl. I S. 1442) wird aufgehoben.                                     Aufhebung\ndes Gesetzes über die\nÄnderung des § 29 des Grundsteuergesetzes\nArtikel 7\nAuflösung des Gesetzes zur Änderung                                          (2330-3-1)\ndes Bundesverfassungsgerichtsgesetzes                     Das Gesetz über die Änderung des § 29 des Grund-\nund des Gesetzes über das Amtsgehalt der               steuergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-\nMitglieder des Bundesverfassungsgerichts               derungsnummer 2330-3-1, veröffentlichten bereinigten\n(1104-1/2)                           Fassung wird aufgehoben.\nDer Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Bundes-\nArtikel 13\nverfassungsgerichtsgesetzes und des Gesetzes über\ndas Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungs-                         Aufhebung der Verordnung\ngerichts vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1823) wird auf-                      zu § 2 des Gesetzes über die\ngehoben.                                                           Änderung des § 29 des Grundsteuergesetzes\n(2330-3-2)\nArtikel 8                               Die Verordnung zu § 2 des Gesetzes über die Ände-\nAufhebung des Gesetzes                       rung des § 29 des Grundsteuergesetzes in der im Bun-\nüber die Sammlung des Bundesrechts                  desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2330-3-2,\n(114-2)                            veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.\nDas Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts in\nArtikel 14\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\n114-2, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufge-                      Änderung des Einführungs-\nhoben.                                                                gesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz\n(300-1)\nArtikel 9                               Das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsge-\nAufhebung des                          setz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\nGesetzes zur Bereinigung des Bundesrecht               nummer 300-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,\ngewordenen ehemaligen bayerischen Landesrechts              zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 5 des Gesetzes\n(114-3)                            vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3390), wird wie folgt\ngeändert:\nDas Gesetz zur Bereinigung des Bundesrecht gewor-\ndenen ehemaligen bayerischen Landesrechts in der im          1. Die §§ 1, 3 Abs. 2, §§ 4, 4a Abs. 2 und § 11 werden\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-3,              aufgehoben.\nveröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.        2. In § 29 Abs. 2 wird das Wort „Reichsgesetzes“ durch\ndas Wort „Gesetzes“ ersetzt.\nArtikel 10\n3. Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt:\nAufhebung des\n„§ 30a\nGesetzes über den Abschluss\nder Sammlung des Bundesrechts                             (1) Verwaltungsakte, die im Bereich der Justizver-\nund damit zusammenhängenden Rechts                        waltung beim Vollzug des Gerichtskostengesetzes,\n(114-4)                                 der Kostenordnung, des Gerichtsvollzieherkostenge-\nsetzes, des Justizvergütungs- und -entschädigungs-\n(1) Das Gesetz über den Abschluss der Sammlung                 gesetzes oder sonstiger für gerichtliche Verfahren\ndes Bundesrechts vom 28. Dezember 1968 (BGBl. I                   oder Verfahren der Justizverwaltung geltender Kos-\nS. 1451) wird aufgehoben.                                         tenvorschriften, insbesondere hinsichtlich der Einfor-\n(2) Übergangsbestimmungen im Sinne des § 4 Nr. 1               derung oder Zurückzahlung ergehen, können durch\ndes Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts                   einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch dann","868              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006\nangefochten werden, wenn es nicht ausdrücklich be-                                 Artikel 15\nstimmt ist. Der Antrag kann nur darauf gestützt wer-                               Auflösung\nden, dass der Verwaltungsakt den Antragsteller in                       des Justizmitteilungsgesetzes\nseinen Rechten beeinträchtige, weil er rechtswidrig                  und Gesetzes zur Änderung kosten-\nsei. Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist,              rechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze\nnach ihrem Ermessen zu befinden, kann der Antrag                                    (300-1/1)\nnur darauf gestützt werden, dass die gesetzlichen\nGrenzen des Ermessens überschritten seien, oder               Der Artikel 35 des Justizmitteilungsgesetzes und Ge-\ndass von dem Ermessen in einer dem Zweck der              setzes zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften und\nErmächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch          anderer Gesetze vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1430,\ngemacht worden sei.                                       2779), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom\n2. August 2000 (BGBl. I S. 1253) geändert worden ist,\n(2) Über den Antrag entscheidet das Amtsgericht,       wird aufgehoben.\nin dessen Bezirk die für die Einziehung oder Befriedi-\ngung des Anspruchs zuständige Kasse ihren Sitz hat.                                Artikel 16\nIn dem Verfahren ist die Staatskasse zu hören. § 14\nAbs. 3 bis 9 und § 157a der Kostenordnung gelten                           Auflösung des Gesetzes\nzur Änderung des Einführungs-\nentsprechend.\ngesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz\n(3) Durch die Gesetzgebung eines Landes, in dem\n(300-1-1)\nmehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann die\nEntscheidung über das Rechtsmittel der weiteren Be-           Die Artikel 2 bis 4 des Gesetzes zur Änderung des\nschwerde nach Absatz 1 und 2 sowie nach §§ 14, 156        Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz\nder Kostenordnung, der Beschwerde nach § 66 des           vom 30. September 1977 (BGBl. I S. 1877), das zuletzt\nGerichtskostengesetzes, nach § 14 der Kostenord-          durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 (BGBl. I\nnung und nach § 4 des Justizvergütungs- und -ent-         S. 2254) geändert worden ist, werden aufgehoben.\nschädigungsgesetzes einem der mehreren Oberlan-\ndesgerichte oder anstelle eines solchen Oberlandes-                                Artikel 17\ngerichts einem obersten Landesgericht zugewiesen                                   Änderung\nwerden. Dies gilt auch für die Entscheidung über das                  des Gerichtsverfassungsgesetzes\nRechtsmittel der weiteren Beschwerde nach § 33 des                                   (300-2)\nRechtsanwaltsvergütungsgesetzes, soweit nach die-\nser Vorschrift das Oberlandesgericht zuständig ist.           Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der\nBekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077),\n(4) Für die Beschwerde finden die vor dem Inkraft-     zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom\ntreten des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes            16. August 2005 (BGBl. I S. 2437), wird wie folgt geän-\nvom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) am 1. Juli 2004          dert:\ngeltenden Vorschriften weiter Anwendung, wenn die\n1. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:\nanzufechtende Entscheidung vor dem 1. Juli 2004\nder Geschäftsstelle übermittelt worden ist.“                                           „§ 13a\n4. Nach § 38 wird folgender § 38a eingefügt:                        Durch Landesrecht können einem Gericht für die\nBezirke mehrerer Gerichte Sachen aller Art ganz oder\n„§ 38a\nteilweise zugewiesen sowie auswärtige Spruchkörper\n(1) Die §§ 31 bis 38 finden entsprechende Anwen-           von Gerichten eingerichtet werden.“\ndung, wenn gegen einen Gefangenen ein Strafverfah-        2. Nach § 21i wird folgender § 21j eingefügt:\nren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen\nVereinigung (§ 129 des Strafgesetzbuches) eingeleitet                                  „§ 21j\nworden ist oder eingeleitet wird, deren Zweck oder               (1) Wird ein Gericht errichtet und ist das Präsidium\nderen Tätigkeit darauf gerichtet ist,                         nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 zu bilden, so werden die\n1. Mord oder Totschlag (§§ 211, 212) oder Völker-             in § 21e bezeichneten Anordnungen bis zur Bildung\nmord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches),                   des Präsidiums von dem Präsidenten oder aufsicht-\nführenden Richter getroffen. § 21i Abs. 2 Satz 2 bis 4\n2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den           gilt entsprechend.\nFällen des § 239a oder des § 239b oder\n(2) Ein Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 ist\n3. gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der             innerhalb von drei Monaten nach der Errichtung des\n§§ 306 bis 308, des § 310b Abs. 1, des § 311              Gerichts zu bilden. Die in § 21b Abs. 4 Satz 1 be-\nAbs. 1, des § 311a Abs. 1, der §§ 312, 316c               stimmte Frist beginnt mit dem auf die Bildung des\nAbs. 1 oder des § 319                                     Präsidiums folgenden Geschäftsjahr, wenn das Prä-\nzu begehen. Sie finden entsprechende Anwendung                sidium nicht zu Beginn eines Geschäftsjahres gebildet\nauch für den Fall, dass der nach § 31 Satz 2 zweiter          wird.\nHalbsatz erforderliche dringende Tatverdacht sich auf            (3) An die Stelle des in § 21d Abs. 1 bezeichneten\neine Straftat nach § 129 des Strafgesetzbuches be-            Zeitpunkts tritt der Tag der Errichtung des Gerichts.\nzieht, die die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 bis 3          (4) Die Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 und\nerfüllt.                                                      Abs. 3 der Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte\n(2) Das Gleiche gilt, wenn der Gefangene wegen             vom 19. September 1972 (BGBl. I S. 1821) nimmt bei\neiner solchen Straftat rechtskräftig verurteilt worden        der erstmaligen Bestellung des Wahlvorstandes der\nist.“                                                         Präsident oder aufsichtführende Richter wahr. Als","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006               869\nAblauf des Geschäftsjahres in § 1 Abs. 2 Satz 2 und § 3                             Artikel 19\nSatz 1 der Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte\ngilt der Ablauf der in Absatz 2 Satz 1 genannten Frist.“                  Auflösung des Gesetzes\nzur allgemeinen Einführung eines zweiten\n3. Der § 93 wird wie folgt gefasst:                                Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen\n„§ 93\n(300-2-1)\n(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt,\ndurch Rechtsverordnung bei den Landgerichten für             Die Artikel 3, 5 und 6 des Gesetzes zur allgemeinen\nderen Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile davon   Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-\nKammern für Handelssachen zu bilden. Solche Kam-         Strafsachen vom 8. September 1969 (BGBl. I S. 1582,\nmern können ihren Sitz innerhalb des Landgerichts-       1970 I S. 1236) werden aufgehoben.\nbezirks auch an Orten haben, an denen das Land-\ngericht seinen Sitz nicht hat.                                                      Artikel 20\n(2) Die Landesregierungen können die Ermächti-\nAufhebung des\ngung nach Absatz 1 auf die Landesjustizverwaltungen\nGesetzes über die Zuständigkeit der\nübertragen.“                                                 Gerichte bei Änderungen der Gerichtseinteilung\n4. In § 106 wird die Angabe „§ 93 Abs. 2“ durch die\nAngabe „§ 93 Abs. 1 Satz 2“ ersetzt.                                                 (300-4)\n5. In § 116 wird Absatz 2 durch folgende Absätze ersetzt:       Das Gesetz über die Zuständigkeit der Gerichte bei\n„(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt,         Änderungen der Gerichtseinteilung in der im Bundes-\ndurch Rechtsverordnung außerhalb des Sitzes des          gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-4, veröffent-\nOberlandesgerichts für den Bezirk eines oder mehre-      lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch\nrer Landgerichte Zivil- oder Strafsenate zu bilden und   Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I\nihnen für diesen Bezirk die gesamte Tätigkeit des Zivil- S. 2850), wird aufgehoben.\noder Strafsenats des Oberlandesgerichts oder einen\nTeil dieser Tätigkeit zuzuweisen. Ein auswärtiger Se-                               Artikel 21\nnat für Familiensachen kann für die Bezirke mehrerer\nFamiliengerichte gebildet werden.                                     Aufhebung der Verordnung zur\neinheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung\n(3) Die Landesregierungen können die Ermächti-\ngung nach Absatz 2 auf die Landesjustizverwaltungen                                  (300-5)\nübertragen.“\nDie Verordnung zur einheitlichen Regelung der Ge-\n6. Dem § 120 wird folgender Absatz 7 angefügt:              richtsverfassung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\n„(7) Soweit die Länder aufgrund von Strafverfah-      Gliederungsnummer 300-5, veröffentlichten bereinigten\nren, in denen die Oberlandesgerichte in Ausübung von     Fassung wird aufgehoben.\nGerichtsbarkeit des Bundes entscheiden, Verfahrens-\nkosten und Auslagen von Verfahrensbeteiligten zu\nArtikel 22\ntragen oder Entschädigungen zu leisten haben, kön-\nnen sie vom Bund Erstattung verlangen.“                                         Aufhebung des\n7. Dem § 153 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:                     Gesetzes zur Wiederherstellung der\nRechtseinheit auf dem Gebiete der\n„In den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpom-          Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege,\nmern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dür-                des Strafverfahrens und des Kostenrechts\nfen solche Personen weiterhin mit den Aufgaben eines\nUrkundsbeamten der Geschäftsstelle betraut werden,                                   (300-6)\ndie bis zum 25. April 2006 gemäß Anlage I Kapitel III\nDas Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit\nSachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe q Abs. 1\nauf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerli-\nzum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl.\nchen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kosten-\n1990 II S. 889, 922) mit diesen Aufgaben betraut\nrechts in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\nworden sind.“\nnummer 300-6, veröffentlichten bereinigten Fassung,\n8. Dem § 184 wird folgender Satz angefügt:                  zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 3 des Gesetzes\n„Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der          vom 27. April 2001 (BGBl. I S. 751), wird aufgehoben.\nsorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu spre-\nchen, ist gewährleistet.“                                                           Artikel 23\nArtikel 18                                                  Aufhebung\ndes Gesetzes über Rechts-\nAuflösung                               verordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit\ndes Gesetzes zur Stärkung der\nUnabhängigkeit der Richter und Gerichte                                         (300-7)\n(300-2/1)                             Das Gesetz über Rechtsverordnungen im Bereich der\nDer Artikel 5a des Gesetzes zur Stärkung der Unab-       Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-\nhängigkeit der Richter und Gerichte vom 22. Dezember        derungsnummer 300-7, veröffentlichten bereinigten\n1999 (BGBl. I S. 2598, 2000 I S. 1415) wird aufgehoben.     Fassung wird aufgehoben.","870                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006\nArtikel 24                                                       § 44b\nAufhebung des Gesetzes                                                Abberufung\nüber das Gerichtswesen in Berlin                                   von ehrenamtlichen Richtern\n(300-8)                                  (1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt\nabzuberufen, wenn nachträglich in § 44a Abs. 1 be-\nDas Gesetz über das Gerichtswesen in Berlin vom                  zeichnete Umstände bekannt werden.\n1. Juni 1933 (RGBl. I S. 329; BGBl. III 300-8) wird auf-\ngehoben.                                                               (2) Das Verfahren richtet sich nach den Vorschrif-\nten, die im Übrigen für die Abberufung eines ehren-\namtlichen Richters der jeweiligen Art gelten, soweit in\nArtikel 25\nden Absätzen 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist.\nAufhebung der                                 (3) Wenn ein Antrag auf Abberufung gestellt oder\nZweiten Verordnung über die                       ein Abberufungsverfahren von Amts wegen eingelei-\nZuständigkeit in Justizverwaltungssachen\ntet worden ist und der dringende Verdacht besteht,\n(300-12)                               dass die Voraussetzungen des § 44a Abs. 1 vorliegen,\nkann das für die Abberufung zuständige Gericht an-\nDie Zweite Verordnung über die Zuständigkeit in Jus-\nordnen, dass der ehrenamtliche Richter bis zur Ent-\ntizverwaltungssachen in der im Bundesgesetzblatt\nscheidung über die Abberufung das Amt nicht aus-\nTeil III, Gliederungsnummer 300-12, veröffentlichten be-\nüben darf. Die Anordnung ist unanfechtbar.\nreinigten Fassung wird aufgehoben.\n(4) Die Entscheidung über die Abberufung ist un-\nArtikel 26                              anfechtbar. Der abberufene ehrenamtliche Richter\nkann binnen eines Jahres nach Wirksamwerden der\nAuflösung des                              Entscheidung die Feststellung beantragen, dass die\nGesetzes zur Neuregelung des Rechts                      Voraussetzungen des § 44a Abs. 1 nicht vorgelegen\ndes Urkundsbeamten der Geschäftsstelle                     haben. Über den Antrag entscheidet das nächsthö-\n(300-16)                               here Gericht durch unanfechtbaren Beschluss. Ist das\nnächsthöhere Gericht ein oberstes Bundesgericht\nDie Artikel 3 und 4 des Gesetzes zur Neuregelung des             oder ist die Entscheidung von einem obersten Bun-\nRechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom                   desgericht getroffen worden, entscheidet ein anderer\n19. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2306) werden aufgeho-                 Spruchkörper des Gerichts, das die Entscheidung\nben.                                                                getroffen hat. Ergibt sich nach den Sätzen 3 und 4\nkein zuständiges Gericht, so entscheidet das Ober-\nArtikel 27                              landesgericht, in dessen Bezirk die Entscheidung ge-\nÄnderung                                troffen worden ist.“\ndes Deutschen Richtergesetzes                    2. Die §§ 107, 108 und 113 bis 118 werden aufgehoben.\n(301-1)                           3. Der § 124 wird wie folgt gefasst:\nDas Deutsche Richtergesetz in der Fassung der Be-                                         „§ 124\nkanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), zu-                                   Laufbahnwechsel\nletzt geändert durch Artikel 15b des Gesetzes vom                      (1) Ein Richter, der nach Anlage I Kapitel III Sach-\n22. März 2005 (BGBl. I S. 837), wird wie folgt geändert:            gebiet A Abschnitt III Nr. 8 des Einigungsvertrages\n1. Nach § 44 werden folgende §§ 44a und 44b eingefügt:              vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des\nGesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II\n„§ 44a                              S. 885) die Befähigung zum Berufsrichter besitzt, kann\nHindernisse für                          nach seiner Berufung in das Richterverhältnis auf\nBerufungen als ehrenamtliche Richter                 Lebenszeit bei Eignung und Befähigung mit seiner\nschriftlichen Zustimmung unter Berufung in das Be-\n(1) Zu dem Amt eines ehrenamtlichen Richters soll\namtenverhältnis auf Lebenszeit auch zum Staatsan-\nnicht berufen werden, wer\nwalt ernannt werden.\n1. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der                (2) Die Eignung und Befähigung ist durch eine\nRechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder                     zweijährige Erprobung bei einer Staatsanwaltschaft\n2. wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder in-            nachzuweisen und in einer dienstlichen Beurteilung\noffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiens-        festzustellen.\ntes der ehemaligen Deutschen Demokratischen                   (3) Wird in der dienstlichen Beurteilung nach\nRepublik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unter-          Absatz 2 die Eignung und Befähigung nicht festge-\nlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I              stellt, wird der Richter in dem ihm verliehenen Amt\nS. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6             weiterverwendet.\nAbs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichge-\n(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für einen Staatsan-\nstellte Person für das Amt eines ehrenamtlichen\nwalt, der nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Ab-\nRichters nicht geeignet ist.\nschnitt III Nr. 8 Buchstabe z Doppelbuchstabe cc des\n(2) Die für die Berufung zuständige Stelle kann zu          Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbin-\ndiesem Zweck von dem Vorgeschlagenen eine schrift-              dung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September\nliche Erklärung verlangen, dass bei ihm die Voraus-             1990 (BGBl. 1990 II S. 885) die Befähigung zum\nsetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.                       Staatsanwalt besitzt und unter Berufung in das Be-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006                  871\namtenverhältnis auf Lebenszeit zum Staatsanwalt er-         Präsidialverfassung der Gerichte vom 26. Mai 1972\nnannt ist, für eine Ernennung zum Richter entspre-          (BGBl. I S. 841, 1830, 1973 I S. 496) werden die §§ 1\nchend. Während der Erprobung im staatsanwalt-               bis 4 aufgehoben.\nschaftlichen Dienst führen Richter die Bezeichnung\n„Staatsanwalt“.“                                                                       Artikel 34\n4. Der § 125 wird aufgehoben.                                                      Auflösung des Gesetzes\nzur Änderung von Bezeichnungen\nArtikel 28                                    der Richter und ehrenamtlichen Richter\nAuflösung                                                        (301-4-2)\ndes Zweiten Gesetzes zur\nÄnderung des Deutschen Richtergesetzes                      Die Artikel 3 und 4 des Gesetzes zur Änderung von\nBezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter\n(301-1/1)                           vom 22. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3176) werden auf-\nDie Artikel 2a und 3 des Zweiten Gesetzes zur Ände-          gehoben.\nrung des Deutschen Richtergesetzes vom 16. August\n1980 (BGBl. I S. 1451) werden aufgehoben.                                                  Artikel 35\nÄnderung\nArtikel 29                                            des Rechtspflegergesetzes\nAuflösung\ndes Dritten Gesetzes zur                                                  (302-2)\nÄnderung des Deutschen Richtergesetzes                      § 33 Abs. 1 des Rechtspflegergesetzes vom\n(301-1/2)                           5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch\nArtikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 2005\nDie Artikel 3 und 5 des Dritten Gesetzes zur Änderung        (BGBl. I S. 2477) geändert worden ist, wird wie folgt\ndes Deutschen Richtergesetzes vom 25. Juli 1984                 gefasst:\n(BGBl. I S. 995) werden aufgehoben.\n„(1) Justizbeamte, die die Voraussetzungen des § 2\nArtikel 30                           nicht erfüllen, können mit den Aufgaben eines Rechts-\npflegers betraut werden, wenn sie vor dem 1. September\nAuflösung des Gesetzes\nzur Verkürzung der Juristenausbildung                1976 nach den jeweils geltenden Vorschriften die Prü-\nfung für den gehobenen Justizdienst bestanden haben\n(301-1/3)                           oder, soweit sie eine Prüfung nicht abgelegt haben, vor\nDer Artikel 2 des Gesetzes zur Verkürzung der Juris-         dem 1. Juli 1970 nicht nur zeitweilig als Rechtspfleger\ntenausbildung vom 20. November 1992 (BGBl. I S. 1926)           tätig waren.“\nwird aufgehoben.\nArtikel 36\nArtikel 31                                              Auflösung des Gesetzes\nAufhebung der                                    zur Entlastung des Bundesfinanzhofs\nVerordnung über das allgemeine\nDienstalter der Richter in besonderen Fällen                                          (302-4)\n(301-1-1)                                Artikel 1 Nr. 1 und 5 bis 8 und Artikel 2 des Gesetzes zur\nEntlastung des Bundesfinanzhofs vom 8. Juli 1975\nDie Verordnung über das allgemeine Dienstalter der           (BGBl. I S. 1861), das zuletzt durch das Gesetz vom\nRichter in besonderen Fällen in der im Bundesgesetzblatt        17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2447) geändert worden\nTeil III, Gliederungsnummer 301-1-1, veröffentlichten be-       ist, werden aufgehoben.\nreinigten Fassung wird aufgehoben.\nArtikel 37\nArtikel 32\nAuflösung\nAuflösung des Gesetzes zur                                         des Zweiten Gesetzes\nÄnderung des Deutschen Richtergesetzes                          zur Änderung des Rechtspflegergesetzes\n(301-3)\n(302-5)\nIn Artikel III des Gesetzes zur Änderung des Deutschen\nDie Artikel 2 und 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung\nRichtergesetzes vom 10. September 1971 (BGBl. I\ndes Rechtspflegergesetzes vom 18. August 1976\nS. 1557), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom\n(BGBl. I S. 2186) werden aufgehoben.\n16. August 1980 (BGBl. I S. 1451) geändert worden ist,\nwerden die §§ 1 und 4 aufgehoben.\nArtikel 38\nArtikel 33                                                    Änderung des\nAuflösung des Gesetzes                              Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege\nzur Änderung der Bezeichnungen                                                 (302-6)\nder Richter und ehrenamtlichen Richter\nund der Präsidialverfassung der Gerichte                  Die Artikel 13 und 14 Abs. 1 bis 5 und 7 bis 9 des\nGesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Ja-\n(301-4)                            nuar 1993 (BGBl. I S. 50), das zuletzt durch Artikel 12g\nIn Artikel XIII des Gesetzes zur Änderung der Bezeich-       Abs. 20 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I\nnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter und der           S. 2198) geändert worden ist, werden aufgehoben.","872               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006\nArtikel 39                         1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 214 wie\nÄnderung                               folgt gefasst:\nder Bundesnotarordnung                           „Befreiung von der Voraussetzung\n(303-1)                               der Befähigung zum Richteramt . . . . . . . . . . . . . § 214“.\nDie Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt         2. Dem § 59k Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:\nTeil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten be-           „Berufliche Zusammenschlüsse, die die Bezeichnung\nreinigten Fassung, zuletzt geändert durch das Gesetz              „Rechtsanwaltsgesellschaft“ bereits am 1. März 1999\nvom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3679), wird wie folgt           in ihrem Namen geführt und einen Hinweis auf die\ngeändert:                                                         Rechtsform hinzugefügt haben, dürfen eine solche\n1. In § 24 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „Reichsgesetzes“           Bezeichnung weiterführen.“\ndurch das Wort „Gesetzes“ ersetzt.                        3. Der § 214 wird wie folgt gefasst:\n2. Nach § 117a wird folgender § 117b eingefügt:\n„§ 214\n„§ 117b\nBefreiung\n(1) Abweichend von § 5 kann auch ein deutscher                              von der Voraussetzung\nStaatsangehöriger zum Notar bestellt werden, der ein                      der Befähigung zum Richteramt\nrechtswissenschaftliches Studium an einer Universi-\ntät oder Hochschule der Deutschen Demokratischen                 (1) Die Befähigung zur anwaltlichen Tätigkeit be-\nRepublik mit dem Staatsexamen abgeschlossen und               sitzen auch Personen, die bis zum 9. September 1996\neinen zweijährigen Vorbereitungsdienst mit einer              die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur\nStaatsprüfung absolviert hat. Auf den Vorbereitungs-          Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsge-\ndienst mit der Staatsprüfung wird verzichtet, wenn der        setzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504)\nBewerber als Notar in einem Staatlichen Notariat tätig        erfüllt haben.\nwar oder zehn Jahre als Jurist gearbeitet hat und                (2) Rechtsanwälte, die schon nach dem Rechts-\nnotarspezifische Kenntnisse nachweist.                        anwaltsgesetz vom 13. September 1990 zugelassen\n(2) Abweichend von § 47 Nr. 1 können in den Län-           waren oder die auf Grundlage des Absatzes 1 zuge-\ndern      Brandenburg,      Mecklenburg-Vorpommern,           lassen sind, erfüllen die Voraussetzung der Befähi-\nSachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bestellte               gung zum Richteramt gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 und\nNotare, die am 8. September 1998 das 58. Lebensjahr           § 101 Abs. 1 Satz 2.“\nvollendet haben, bis zum Ablauf des 7. September          4. Die §§ 221 und 233 werden aufgehoben.\n2010 im Amt bleiben.“\nArtikel 43\nArtikel 40\nAuflösung des Gesetzes\nAuflösung des Dritten                                zur Neuordnung des Berufsrechts der\nGesetzes zur Änderung der                               Rechtsanwälte und der Patentanwälte\nBundesnotarordnung und anderer Gesetze\n(303-8/1)\n(303-1/1)\nDer Artikel 21 des Gesetzes zur Neuordnung des\nDer Artikel 13 des Dritten Gesetzes zur Änderung der\nBerufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte\nBundesnotarordnung und anderer Gesetze vom\nvom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278), das zuletzt\n31. August 1998 (BGBl. I S. 2585, 1999 I S. 194) wird\ndurch das Gesetz vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I\naufgehoben.\nS. 2448) geändert worden ist, wird aufgehoben.\nArtikel 41\nArtikel 44\nAufhebung\ndes Gesetzes über Maßnahmen                                             Auflösung des\nauf dem Gebiete des Notarrechts                                  Gesetzes zur Änderung der\nBundesrechtsanwaltsordnung, der\n(303-2)                                 Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze\nDas Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des                                         (303-8/2)\nNotarrechts in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-\nrungsnummer 303-2, veröffentlichten bereinigten Fas-              Der Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung der Bundes-\nsung, geändert durch § 55 Nr. 13 des Gesetzes vom             rechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und\n28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), wird aufgehoben.           anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2600)\nwird aufgehoben.\nArtikel 42\nArtikel 45\nÄnderung\nder Bundesrechtsanwaltsordnung                                      Auflösung des Fünften\nGesetzes zur Änderung der Bundes-\n(303-8)                                      gebührenordnung für Rechtsanwälte\nDie Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundes-\ngesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffent-                               (303-12/1)\nlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch               Die Artikel 3 und 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung\nArtikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I         der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom\nS. 3599), wird wie folgt geändert:                            18. August 1980 (BGBl. I S. 1503) werden aufgehoben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006                 873\nArtikel 46                              Wirkung leisten, bis ihm der Berichtigungsbeschluss\nAufhebung des                              zugestellt wird.\nGesetzes zur Änderung und Ergänzung                         (2) Soweit die Wirksamkeit einer Verfügung über\nbeurkundungsrechtlicher Vorschriften                   Arbeitseinkommen davon abhängt, dass die Forde-\n(303-13-1)                              rung der Pfändung unterworfen ist, sind die Vorschrif-\nten des Artikels 1 des Sechsten Gesetzes zur Ände-\nDas Gesetz zur Änderung und Ergänzung beurkun-                rung der Pfändungsfreigrenzen vom 1. April 1992\ndungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Februar 1980               (BGBl. I S. 745) auch dann anzuwenden, wenn die\n(BGBl. I S. 157) wird aufgehoben.                                Verfügung vor dem 1. Juli 1992 erfolgt ist. Der Schuld-\nner der Forderung kann nach Maßgabe der bis zu\nArtikel 47                              diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften so lange\nAuflösung                               mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm eine entge-\ndes Gesetzes zur Änderung                         genstehende vollstreckbare gerichtliche Entschei-\nder Bundesrechtsanwaltsordnung,                       dung zugestellt wird oder eine Verzichtserklärung\nder Bundesgebührenordnung für                       desjenigen zugeht, an den der Schuldner auf Grund\nRechtsanwälte und anderer Vorschriften                   dieses Gesetzes weniger als bisher zu leisten hat.“\n(303-14)                           3. Der bisherige § 20 wird § 21 und erhält folgende Über-\nIn Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung der Bundes-            schrift:\nrechtsanwaltsordnung, der Bundesgebührenordnung für                                          „§ 21\nRechtsanwälte und anderer Vorschriften vom 24. Ok-\ntober 1972 (BGBl. I S. 2013) werden die §§ 1 bis 3 auf-                                   Übergangs-\ngehoben.                                                                       vorschriften zum Siebten Gesetz\nzur Änderung der Pfändungsfreigrenzen“.\nArtikel 48                          4. Der § 22 wird wie folgt gefasst:\nÄnderung                                                            „§ 22\ndes Zuständigkeitsergänzungsgesetzes\nÜberleitungsvorschriften\n(310-1)                                           zum Zweiten Gesetz zur Änderung\nDie §§ 2 bis 5 und 7 bis 13 sowie die Abschnitte 3 und 5           zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften\ndes Zuständigkeitsergänzungsgesetzes in der im Bun-                           (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)\ndesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-1, ver-               (1) § 708 Nr. 11 der Zivilprozessordnung ist in\nöffentlichten bereinigten Fassung werden aufgehoben.             seiner bis zum 1. Januar 1999 geltenden Fassung\n(Inkrafttreten der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle\nArtikel 49                              vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039, 1998 I\nÄnderung                                S. 583), die durch Artikel 8 des Gesetzes vom\ndes Gesetzes betreffend                         19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836) geändert worden\ndie Einführung der Zivilprozessordnung                  ist) anzuwenden, wenn die mündliche Verhandlung,\n(310-2)                               auf die das Urteil ergeht, vor dem 1. Januar 1999\ngeschlossen worden ist. Im schriftlichen Verfahren\nDas Gesetz betreffend die Einführung der Zivilpro-            tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Ver-\nzessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-          handlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze ein-\nderungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten                gereicht werden können.\nFassung, zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes\nvom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437), wird wie folgt                (2) § 765a Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der\ngeändert:                                                        Fassung des Artikels 1 Nr. 9 Buchstabe c der\n2. Zwangsvollstreckungsnovelle gilt nicht, wenn die\n1. Die §§ 1, 2, 13, 16 und 17 werden aufgehoben.                 Räumung binnen einem Monat seit Inkrafttreten der\n2. Der § 20 wird wie folgt gefasst:                              2. Zwangsvollstreckungsnovelle am 1. Januar 1999\nstattfinden soll.\n„§ 20\n(3) § 788 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung in\nÜbergangsvorschriften zum Sechsten\nder Fassung des Artikels 1 Nr. 11 Buchstabe a der\nGesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen\n2. Zwangsvollstreckungsnovelle gilt nur für Kosten,\n(1) Eine vor dem Inkrafttreten des Sechsten Geset-        die nach Inkrafttreten der 2. Zwangsvollstreckungs-\nzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom                novelle am 1. Januar 1999 entstehen.\n1. April 1992 (BGBl. I S. 745) am 1. Juli 1992 aus-\n(4) § 794 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung ist in\ngebrachte Pfändung, die nach den Pfändungsfrei-\nseiner bis zum 1. Januar 1999 geltenden Fassung\ngrenzen des bis zu diesem Zeitpunkt geltenden\nanzuwenden, wenn die Urkunde vor dem Inkrafttreten\nRechts bemessen worden ist, richtet sich hinsichtlich\nder 2. Zwangsvollstreckungsnovelle am 1. Januar\nder Leistungen, die nach dem 1. Juli 1992 fällig wer-\n1999 errichtet wurde.\nden, nach den seit diesem Zeitpunkt geltenden Vor-\nschriften. Auf Antrag des Gläubigers, des Schuldners             (5) § 807 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der Zivilprozessord-\noder des Drittschuldners hat das Vollstreckungsge-           nung in der Fassung des Artikels 1 Nr. 14 Buchstabe a\nricht den Pfändungsbeschluss entsprechend zu be-             der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle gilt nicht für die\nrichtigen. Der Drittschuldner kann nach dem Inhalt           Verfahren, in denen der Gerichtsvollzieher die Voll-\ndes früheren Pfändungsbeschlusses mit befreiender            streckung vor dem Inkrafttreten der 2. Zwangs-","874             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006\nvollstreckungsnovelle am 1. Januar 1999 versucht             zu diesem Zeitpunkt geltende Recht mit der Maßgabe\nhatte.                                                       anzuwenden, dass an die Stelle des schiedsrichter-\n(6) § 833 Abs. 2 der Zivilprozessordnung in der           lichen Vergleichs der Schiedsspruch mit vereinbartem\nFassung des Artikels 1 Nr. 23 Buchstabe a der                Wortlaut tritt. Die Parteien können jedoch die Anwen-\n2. Zwangsvollstreckungsnovelle gilt nicht für Arbeits-       dung des neuen Rechts vereinbaren.\noder Dienstverhältnisse, die vor dem Inkrafttreten der          (3) Für gerichtliche Verfahren, die bis zum 1. Januar\n2. Zwangsvollstreckungsnovelle am 1. Januar 1999             1998 anhängig geworden sind, ist das bis zu diesem\nbeendet waren.                                               Zeitpunkt geltende Recht weiter anzuwenden.\n(7) § 866 Abs. 3 Satz 1 und § 867 Abs. 2 der Zivil-          (4) Aus für vollstreckbar erklärten schiedsrichter-\nprozessordnung in der Fassung des Artikels 1 Nr. 26          lichen Vergleichen, die vor dem 1. Januar 1998 ge-\nund 27 Buchstabe a der 2. Zwangsvollstreckungs-              schlossen worden sind, findet die Zwangsvollstre-\nnovelle gelten nicht für Eintragungen, die vor dem           ckung statt, sofern die Entscheidung über die Voll-\nInkrafttreten der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle am          streckbarkeit rechtskräftig oder für vorläufig voll-\n1. Januar 1999 beantragt worden sind.                        streckbar erklärt worden ist. Für die Entscheidung\n(8) Die Frist des § 885 Abs. 4 Satz 1 der Zivilpro-       über die Vollstreckbarkeit gilt das bis zum Inkrafttreten\nzessordnung in der Fassung des Artikels 1 Nr. 28             des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom\nBuchstabe b der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle be-           22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) geltende Recht.\nginnt nicht vor dem Tage des Inkrafttretens der\n2. Zwangsvollstreckungsnovelle am 1. Januar 1999.                                       § 34\n(9) Auf Anträge auf Bestimmung eines Termins zur                           Überleitungsvorschriften\nAbnahme der eidesstattlichen Versicherung, die vor                        zum Gesetz zur Vereinfachung\ndem 1. Januar 1999 gestellt worden sind, finden die                 und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren\n§§ 807, 899, 900 der Zivilprozessordnung und § 20               In ihrer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Ver-\nNr. 17 des Rechtspflegergesetzes in der jeweils bis          einfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfah-\nzum 1. Januar 1999 geltenden Fassung Anwendung.“             ren vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3281) geltenden\n5. Nach § 31 werden die folgenden §§ 32 bis 34 einge-           Fassung sind weiter anzuwenden:\nfügt:\n1. Vorschriften über die Aufforderung an den Beklag-\n„§ 32                                  ten, es dem Gericht anzuzeigen, wenn er sich\nÜberleitungsvorschriften zum                        gegen die Klage verteidigen wolle, über die Fristen\nGesetz zur Entlastung der Rechtspflege                   zur schriftlichen Klageerwiderung, zur schriftlichen\nBerufungserwiderung und zur schriftlichen Stel-\n(1) Wenn vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur               lungnahme auf diese, über die Begründung des\nEntlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993                  Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil sowie über\n(BGBl. I S. 50) am 1. März 1993 die mündliche Ver-               die Folgen einer Verletzung dieser Vorschriften\nhandlung, auf die das anzufechtende Urteil ergeht,               durch die Parteien, wenn vor dem 1. Juli 1977 die\ngeschlossen worden ist, gelten für die Zulässigkeit der          Klage oder das Versäumnisurteil zugestellt oder die\nBerufungen die bis dahin geltenden Vorschriften. Im              Berufung eingelegt wurde;\nschriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses\nder mündlichen Verhandlung in den Fällen des § 128           2. sonstige Vorschriften über die Nichtzulassung\nAbs. 2 der Zivilprozessordnung der Zeitpunkt, bis zu             nicht rechtzeitig vorgebrachter Angriffs- und Ver-\ndem Schriftsätze eingereicht werden können, im                   teidigungsmittel, wenn das Angriffs- oder Verteidi-\nÜbrigen der Zeitpunkt, zu dem die Geschäftsstelle                gungsmittel in einer vor dem 1. Juli 1977 abge-\nzum Zwecke der Zustellung die anzufechtende Ent-                 haltenen mündlichen Verhandlung vorgebracht\nscheidung an die Parteien hinausgegeben hat.                     wurde;\n(2) Für anhängige Verfahren in der Zivilgerichtsbar-      3. Vorschriften über die Nichtzulassung neuer An-\nkeit gelten die Vorschriften über das Verfahren vor              griffs- und Verteidigungsmittel im Berufungs-\ndem Einzelrichter, die §§ 9, 29a Abs. 1, § 128 Abs. 3            rechtszug, die bereits in der ersten Instanz vorzu-\nSatz 1 und § 495a Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozess-                bringen waren, wenn die mündliche Verhandlung\nordnung, § 23 Nr. 1 und 2 Buchstabe a und § 23b                  im ersten Rechtszug vor dem 1. Juli 1977 ge-\nAbs. 3 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der             schlossen wurde;\nbis zum 1. März 1993 geltenden Fassung.                      4. Vorschriften über das Urteil, wenn der Termin, in\ndem die mündliche Verhandlung geschlossen wur-\n§ 33                                  de, vor dem 1. Juli 1977 stattgefunden hat;\nÜberleitungsvorschriften zum                    5. Vorschriften über die Zustellung und Ausfertigung\nSchiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz                      der Urteile, wenn das Urteil vor dem 1. Juli 1977\n(1) Die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen,                verkündet worden ist oder, wenn es ohne münd-\ndie vor dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neu-             liche Verhandlung ergangen ist, der Geschäfts-\nregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I                 stelle übergeben wurde;\nS. 3224) am 1. Januar 1998 geschlossen worden sind,          6. Vorschriften über die Fristen zur Einlegung von\nbeurteilt sich nach dem bis zu diesem Zeitpunkt gel-             Rechtsmitteln und des Einspruchs, wenn die an-\ntenden Recht.                                                    zufechtende Entscheidung vor dem 1. Juli 1977\n(2) Für schiedsrichterliche Verfahren, die am                 verkündet oder statt einer Verkündung zugestellt\n1. Januar 1998 noch nicht beendet waren, ist das bis             worden ist;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006                875\n7. Vorschriften über das Mahnverfahren, wenn der                                   Artikel 52\nMahnantrag vor dem 1. Juli 1977 gestellt wurde.“                             Auflösung des\nSchiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes\nArtikel 50\n(310-4/3)\nÄnderung\nder Zivilprozessordnung                         In Artikel 4 des Schiedsverfahrens-Neuregelungsge-\nsetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) wird der\n(310-4)                           § 1 aufgehoben.\nDie Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I                                 Artikel 53\nS. 431) wird wie folgt geändert:                                              Auflösung des Gesetzes\n1. § 142 Abs. 3 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:                zur Änderung des Rechtspfleger-\n„Eine solche Übersetzung gilt als richtig und vollstän-         gesetzes, des Beurkundungsgesetzes und\nzur Umwandlung des Offenbarungseides\ndig, wenn dies von dem Übersetzer bescheinigt wird.\nin eine eidesstattliche Versicherung\nDie Bescheinigung soll auf die Übersetzung gesetzt\nwerden, Ort und Tag der Übersetzung sowie die Stel-                                 (310-4-1)\nlung des Übersetzers angeben und von ihm unter-              Artikel 2 § 15 und Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung\nschrieben werden. Der Beweis der Unrichtigkeit oder      des Rechtspflegergesetzes, des Beurkundungsgesetzes\nUnvollständigkeit der Übersetzung ist zulässig. Die      und zur Umwandlung des Offenbarungseides in eine\nAnordnung nach Satz 1 kann nicht gegenüber dem           eidesstattliche Versicherung vom 27. Juni 1970 (BGBl. I\nDritten ergehen.“                                        S. 911) werden aufgehoben.\n2. § 786 wird wie folgt geändert:\na) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.                                           Artikel 54\nb) Folgender Absatz 2 wird angefügt:                                            Auflösung des\nGesetzes zur Vereinfachung und\n„(2) Bei der Zwangsvollstreckung aus Urteilen,              Beschleunigung gerichtlicher Verfahren\ndie bis zum Inkrafttreten des Minderjährigenhaf-\n(310-4-2)\ntungsbeschränkungsgesetzes vom 25. August\n1998 (BGBl. I S. 2487) am 1. Juli 1999 ergangen           Die Artikel 10 und 11 des Gesetzes zur Vereinfachung\nsind, kann die Haftungsbeschränkung nach              und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren vom 3. De-\n§ 1629a des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch dann        zember 1976 (BGBl. I S. 3281) werden aufgehoben.\ngeltend gemacht werden, wenn sie nicht gemäß\n§ 780 Abs. 1 dieses Gesetzes im Urteil vorbehalten                              Artikel 55\nist.“                                                                          Aufhebung\n3. § 801 wird wie folgt geändert:                                             der Verordnung über die\nVollstreckung landesrechtlicher Schuldtitel\na) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.\n(310-9)\nb) Folgender Absatz 2 wird angefügt:\n„(2) Aus landesrechtlichen Schuldtiteln im             Die Verordnung über die Vollstreckung landesrecht-\nSinne des Absatzes 1 kann im gesamten Bundes-         licher Schuldtitel in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\ngebiet vollstreckt werden.“                           Gliederungsnummer 310-9, veröffentlichten bereinigten\nFassung wird aufgehoben.\n4. § 1006 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:\n„(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt,                                   Artikel 56\ndurch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die                                Aufhebung der\nBezirke mehrerer Amtsgerichte die Zuständigkeit zu                    Verordnung über Maßnahmen auf\nübertragen für die Erledigung der Anträge, das Auf-               dem Gebiete der Zwangsvollstreckung\ngebot zum Zwecke der Kraftloserklärung eines auf\n(310-10)\nden Inhaber lautenden Papiers zu erlassen. Die Lan-\ndesregierungen können die Ermächtigung durch                 Die Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der\nRechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen        Zwangsvollstreckung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nübertragen. Auf Verlangen des Antragstellers wird der    Gliederungsnummer 310-10, veröffentlichten bereinig-\nAntrag durch das nach § 1005 zuständige Gericht          ten Fassung, geändert durch Artikel 7 Abs. 17 des Ge-\nerledigt.“                                               setzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), wird auf-\ngehoben.\nArtikel 51\nAuflösung des                                                    Artikel 57\nZweiten Gesetzes zur Änderung                                          Änderung des\nzwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften                      Gesetzes über die Unzulässigkeit der\nSicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen\n(310-4/2)\nDer Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung                                      (310-12)\nzwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften vom                Der § 6 des Gesetzes über die Unzulässigkeit der\n17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039, 1998 I S. 583), das     Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen in der\ndurch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998          im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\n(BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, wird aufgehoben.     310-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch","876              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006\nArtikel 8 des Gesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674)                             Artikel 63\ngeändert worden ist, wird aufgehoben.\nAuflösung des\nProzesskostenhilfeänderungsgesetzes\nArtikel 58\n(310-19/1)\nÄnderung des Gesetzes\nüber die Zwangsversteigerung                        Der Artikel 3 des Prozesskostenhilfeänderungsgeset-\nund die Zwangsverwaltung                      zes vom 10. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2954) wird auf-\n(310-14)                           gehoben.\nDer § 168 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsver-\nArtikel 64\nsteigerung und die Zwangsverwaltung in der im Bundes-\ngesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-14, veröf-                                 Auflösung\nfentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch                               des Fünften Gesetzes\nArtikel 15a des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I                  zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen\nS. 837) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:\n(310-20)\n„(1) Die Terminbestimmung soll auch durch ein geeig-\nDie Artikel 3 und 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung\nnetes Schifffahrtsfachblatt bekannt gemacht werden.\nder Pfändungsfreigrenzen vom 8. März 1984 (BGBl. I\nDie Landesregierungen werden ermächtigt, durch\nS. 364) werden aufgehoben.\nRechtsverordnung nähere Bestimmungen hierüber zu\nerlassen. Die Landesregierungen können die Ermächti-\ngung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.“                                     Artikel 65\nÄnderung des Gesetzes zur\nArtikel 59                                Überleitung der Zuständigkeit der Obersten\nÄnderung des Gesetzes über                      Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof\nVollstreckungsschutz für die Binnenschifffahrt                                       (310-21)\n(310-15)\nDer § 7 des Gesetzes zur Überleitung der Zuständig-\nDer § 25 des Gesetzes über Vollstreckungsschutz für       keit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bun-\ndie Binnenschifffahrt in der im Bundesgesetzblatt Teil III,  desgerichtshof vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847,\nGliederungsnummer 310-15, veröffentlichten bereinig-         2862) wird aufgehoben.\nten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 Nr. 2 des Ge-\nsetzes vom 1. Februar 1979 (BGBl. I S. 127) geändert                                   Artikel 66\nworden ist, wird aufgehoben.\nAuflösung\ndes Sechsten Gesetzes\nArtikel 60                                  zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen\nAuflösung\n(310-22)\ndes Vierten Gesetzes\nzur Änderung der Pfändungsfreigrenzen                    Der Artikel 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der\n(310-17)                           Pfändungsfreigrenzen vom 1. April 1992 (BGBl. I S. 745)\nwird aufgehoben.\nDie Artikel 3 bis 5 des Vierten Gesetzes zur Änderung\nder Pfändungsfreigrenzen vom 28. Februar 1978 (BGBl. I\nArtikel 67\nS. 333) werden aufgehoben.\nÄnderung des\nArtikel 61                              Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung\nAuflösung                                                        (312-1)\ndes Gesetzes zur Änderung\nzwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften                 Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafpro-\nzessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-\n(310-18)                           derungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten\nDie Artikel 4 und 5 des Gesetzes zur Änderung             Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom\nzwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften vom             12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist,\n1. Februar 1979 (BGBl. I S. 127) werden aufgehoben.          werden aufgehoben.\nArtikel 62                                                    Artikel 68\nAuflösung des                                                   Auflösung\nGesetzes über die Prozesskostenhilfe                                 des Opferschutzgesetzes\n(310-19)                                                      (312-2/1)\nDie Artikel 5 und 6 des Gesetzes über die Prozess-            Die Artikel 11 und 13 des Opferschutzgesetzes vom\nkostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) werden        18. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2496) werden aufgeho-\naufgehoben.                                                  ben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006            877\nArtikel 69                           2. Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden die Absätze 2\nAufhebung                                und 3.\nder Verfahrensordnung für die\ndeutschen Spruchgerichte zur Aburteilung                                        Artikel 74\nvon Mitgliedern verbrecherischer Organisationen                                    Aufhebung\n(312-2-a)                                              der Ersten Verordnung\nüber den Übergang von Aufgaben\nDie Verfahrensordnung für die deutschen Spruchge-                 nach dem Bundeszentralregistergesetz\nrichte zur Aburteilung von Mitgliedern verbrecherischer\nOrganisationen vom 17. Februar 1947 (Verordnungsblatt                                 (312-7-1-1)\nfür die Britische Zone 1947 S. 57; BGBl. III 312-2-a) wird       Die Erste Verordnung über den Übergang von Aufga-\naufgehoben.                                                   ben nach dem Bundeszentralregistergesetz vom 20. Juni\n1975 (BGBl. I S. 1471) wird aufgehoben.\nArtikel 70\nAuflösung des Gesetzes                                                Artikel 75\nzur Änderung der Strafprozessordnung                                         Aufhebung\nder Zweiten Verordnung\n(312-2-3)                                       über den Übergang von Aufgaben\nDie Artikel 2 und 3 des Gesetzes zur Änderung der                 nach dem Bundeszentralregistergesetz\nStrafprozessordnung vom 14. April 1978 (BGBl. I S. 497),                              (312-7-1-2)\ndas durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. März 1980\n(BGBl. I S. 373) geändert worden ist, werden aufgehoben.         Die Zweite Verordnung über den Übergang von Auf-\ngaben nach dem Bundeszentralregistergesetz vom\n18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3163) wird aufgehoben.\nArtikel 71\nAufhebung der                                                    Artikel 76\nVerordnung zur Durchführung des\nGesetzes über die innerdeutsche                                          Aufhebung\nRechts- und Amtshilfe in Strafsachen                                 der Dritten Verordnung\nüber den Übergang von Aufgaben\n(312-3-1)                                    nach dem Bundeszentralregistergesetz\nDie Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über                                 (312-7-1-3)\ndie innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen\nDie Dritte Verordnung über den Übergang von Aufga-\nin der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\nben nach dem Bundeszentralregistergesetz vom\n312-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird auf-\n22. März 1976 (BGBl. I S. 735) wird aufgehoben.\ngehoben.\nArtikel 77\nArtikel 72\nAufhebung\nAuflösung des Gesetzes                                        der Vierten Verordnung\nzur Änderung der Strafprozessordnung                            über den Übergang von Aufgaben\nund des Gerichtsverfassungsgesetzes                          nach dem Bundeszentralregistergesetz\n(312-6)                                                     (312-7-1-4)\nDie Artikel 14 und 16 des Gesetzes zur Änderung der          Die Vierte Verordnung über den Übergang von Auf-\nStrafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsge-            gaben nach dem Bundeszentralregistergesetz vom\nsetzes vom 19. Dezember 1964 (BGBl. I S. 1067) werden         20. Juli 1976 (BGBl. I S. 1860) wird aufgehoben.\naufgehoben.\nArtikel 78\nArtikel 73\nAufhebung\nÄnderung                                              der Fünften Verordnung\ndes Bundeszentralregistergesetzes                             über den Übergang von Aufgaben\n(312-7)                                     nach dem Bundeszentralregistergesetz\nDer § 69 des Bundeszentralregistergesetzes in der                                 (312-7-1-5)\nFassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984                Die Fünfte Verordnung über den Übergang von Auf-\n(BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 7 gaben nach dem Bundeszentralregistergesetz vom\ndes Gesetzes vom 15. Juni 2005 (BGBl. I S. 1626) ge-          15. November 1976 (BGBl. I S. 3186) wird aufgehoben.\nändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. Folgender Absatz 1 wird vorangestellt:                                              Artikel 79\nAufhebung\n„(1) Sind strafrechtliche Verurteilungen, die nicht\nder Sechsten Verordnung\ndurch deutsche Gerichte im Geltungsbereich dieses                    über den Übergang von Aufgaben\nGesetzes ergangen sind, vor dem 1. August 1984 in                 nach dem Bundeszentralregistergesetz\ndas Bundeszentralregister eingetragen worden, so ist\ndie Eintragung nach den bis zum Inkrafttreten des                                 (312-7-1-6)\nZweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentral-             Die Sechste Verordnung über den Übergang von Auf-\nregistergesetzes vom 17. Juli 1984 (BGBl. I S. 990)       gaben nach dem Bundeszentralregistergesetz vom\ngeltenden Vorschriften zu behandeln.“                     5. April 1977 (BGBl. I S. 538) wird aufgehoben.","878              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006\nArtikel 80                                                    Artikel 86\nAufhebung                                                   Auflösung des\nder Siebten Verordnung                               Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes\nüber den Übergang von Aufgaben                        Artikel 8 Abs. 3 Satz 2 und Artikel 10 des Rechtspflege-\nnach dem Bundeszentralregistergesetz                 Vereinfachungsgesetzes vom 17. Dezember 1990\n(312-7-1-7)                         (BGBl. I S. 2847) werden aufgehoben.\nDie Siebte Verordnung über den Übergang von Auf-                                     Artikel 87\ngaben nach dem Bundeszentralregistergesetz vom\nAufhebung der Verordnung\n1. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2325) wird aufgehoben.\nzur Vereinfachung des Verfahrens\nauf dem Gebiet des Beurkundungsrechts\nArtikel 81\n(315-5)\nAuflösung des\nZweiten Gesetzes zur Änderung                        Die Verordnung zur Vereinfachung des Verfahrens auf\ndes Bundeszentralregistergesetzes                  dem Gebiet des Beurkundungsrechts in der im Bundes-\ngesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-5, veröffent-\n(312-7-3)                          lichten bereinigten Fassung, geändert durch § 55 Nr. 11\nDie Artikel 5 und 7 des Zweiten Gesetzes zur Änderung     des Gesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), wird\ndes Bundeszentralregistergesetzes vom 17. Juli 1984          aufgehoben.\n(BGBl. I S. 990) werden aufgehoben.\nArtikel 88\nArtikel 82                                                    Änderung\nder Grundbuchordnung\nAuflösung des Ersten\nGesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts                                         (315-11)\nDie Grundbuchordnung in der Fassung der Bekannt-\n(312-8-1)\nmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), zuletzt\nDie Artikel 9 bis 11 und 14 des Ersten Gesetzes zur       geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember\nReform des Strafverfahrensrechts vom 9. Dezember             2004 (BGBl. I S. 3220), wird wie folgt geändert:\n1974 (BGBl. I S. 3393, 3533) werden aufgehoben.              1. § 12 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:\n„(3) Das Bundesministerium der Justiz kann durch\nArtikel 83\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\nAuflösung des                             bestimmen, dass\nStrafverfahrensänderungsgesetzes 1979\n1. über die Absätze 1 und 2 hinaus die Einsicht in\n(312-10)                                  sonstige sich auf das Grundbuch beziehende Do-\nkumente gestattet ist und Abschriften hiervon ge-\nDie Artikel 8 bis 10 des Strafverfahrensänderungsge-\nfordert werden können;\nsetzes 1979 vom 5. Oktober 1978 (BGBl. I S. 1645)\nwerden aufgehoben.                                               2. bei Behörden von der Darlegung des berechtigten\nInteresses abgesehen werden kann, ebenso bei\nArtikel 84                                 solchen Personen, bei denen es auf Grund ihres\nAmtes oder ihrer Tätigkeit gerechtfertigt ist.“\nÄnderung des\nGesetzes zur Änderung des                     2. § 142 wird aufgehoben.\nStrafgesetzbuches, der Strafprozessordnung,\ndes Gerichtsverfassungsgesetzes,                                             Artikel 89\nder Bundesrechtsanwaltsordnung                                              Aufhebung\nund des Strafvollzugsgesetzes                                  der Verordnung zur Änderung\ndes Verfahrens in Grundbuchsachen\n(312-11)\n(315-11-1)\nArtikel 6 Abs. 1 und 3 und Artikel 7 des Gesetzes zur\nÄnderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessord-             Die Verordnung zur Änderung des Verfahrens in\nnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundes-           Grundbuchsachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes           Gliederungsnummer 315-11-1, veröffentlichten berei-\nvom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2181), das durch             nigten Fassung, geändert durch Artikel 4 Abs. 1 Nr. 3\nArtikel 2 des Gesetzes vom 28. März 1980 (BGBl. I            des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182),\nS. 373) geändert worden ist, werden aufgehoben.              wird aufgehoben.\nArtikel 85                                                    Artikel 90\nAufhebung der Verordnung\nAuflösung des                                       über den Rechtsverkehr bis zur\nStrafverfahrensänderungsgesetzes 1987                        Wiederherstellung zerstörter Grundbücher\n(312-12)                                     bei dem Amtsgericht in Burgsteinfurt\nDie Artikel 12 und 14 des Strafverfahrensänderungs-                                 (315-11-5)\ngesetzes 1987 vom 27. Januar 1987 (BGBl. I S. 475)               Die Verordnung über den Rechtsverkehr bis zur Wie-\nwerden aufgehoben.                                           derherstellung zerstörter Grundbücher bei dem Amts-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006                879\ngericht in Burgsteinfurt in der im Bundesgesetzblatt                 „Siebter Abschnitt. Übergangs- und Schlussvor-\nTeil III, Gliederungsnummer 315-11-5, veröffentlichten            schriften“.\nbereinigten Fassung wird aufgehoben.\n2. Nach § 93 wird folgender § 94 eingefügt:\nArtikel 91                                                        „§ 94\nÄnderung des                                  (1) Ist ein Binnenschiff vor dem Inkrafttreten des\nGesetzes über Maßnahmen auf                         Gesetzes zur Änderung der Schiffsregisterordnung\ndem Gebiete des Grundbuchwesens\nvom 4. Juli 1980 (BGBl. I S. 833) am 1. Januar 1981\n(315-11-6)                              zur Eintragung in das Schiffsregister angemeldet wor-\nDas Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des                  den und stünde die Anmeldung nach den §§ 3 und 10\nGrundbuchwesens in der im Bundesgesetzblatt Teil III,             dem Eigentümer frei oder wären die Voraussetzungen\nGliederungsnummer 315-11-6, veröffentlichten berei-               für die Eintragung nach § 3 nicht gegeben, so ist die\nnigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 7           Eintragung des Schiffs auf Antrag des Eigentümers\ndes Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897), wird wie         auch dann gemäß § 20 Abs. 2 und 3 zu löschen, wenn\nfolgt geändert:                                                   der Eigentümer nach den bis zu diesem Zeitpunkt\ngeltenden Vorschriften zur Anmeldung verpflichtet\n1. In § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 wird jeweils das\nwar.\nWort „Reichsgesetzes“ durch das Wort „Gesetzes“\nersetzt.                                                         (2) Angaben im Sinne der §§ 11 und 12 sind nach-\n2. § 34 Abs. 2 und § 36 werden aufgehoben.                        zutragen, wenn der Eigentümer es beantragt oder\nbezüglich der Angaben nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5,\nArtikel 92                              8, § 12 Nr. 1 bis 5 eine Änderung einzutragen ist.“\nAuflösung der Verordnung\nüber Gebäudegrundbücher und                                               Artikel 96\nandere Fragen des Grundbuchrechts                                      Auflösung der Dritten\n(315-11-10-1)                                          Verordnung zur Änderung\nder Verordnung zur Durchführung\nIn Artikel 3 der Verordnung über Gebäudegrundbücher                    der Schiffsregisterordnung und zur\nund andere Fragen des Grundbuchrechts vom 15. Juli                  Regelung anderer Fragen des Registerrechts\n1994 (BGBl. I S. 1606) werden\n(315-18-2)\n1. der Absatz 1,\n2. der Absatz 2                                                   Der Artikel 3 Abs. 2 der Dritten Verordnung zur Ände-\nrung der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregis-\naufgehoben.\nterordnung und zur Regelung anderer Fragen des Regis-\nterrechts vom 30. November 1994 (BGBl. I S. 3580, 1995 I\nArtikel 93                          S. 16) wird aufgehoben.\nAufhebung des\nGesetzes über die Eintragung\nArtikel 97\nvon Zinssenkungen im Grundbuch\n(315-12)                                             Auflösung des Gesetzes\nzur Änderung der Schiffsregisterordnung\nDas Gesetz über die Eintragung von Zinssenkungen\nim Grundbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-                                 (315-19)\nderungsnummer 315-12, veröffentlichten bereinigten                Die Artikel 2 bis 4 des Gesetzes zur Änderung der\nFassung wird aufgehoben.                                      Schiffsregisterordnung vom 4. Juli 1980 (BGBl. I S. 833)\nwerden aufgehoben.\nArtikel 94\nAuflösung der                                                    Artikel 98\nVerordnung zur Aufhebung\nüberholter Grundbuchvorschriften                                            Änderung\nder Handelsregisterverordnung\nDer § 2 der Verordnung zur Aufhebung überholter\nGrundbuchvorschriften vom 19. November 1995                                              (315-20)\n(BGBl. I S. 1527) wird aufgehoben.\nDie Handelsregisterverordnung vom 12. August 1937\nArtikel 95                          (RMBl. S. 515), zuletzt geändert durch Artikel 7 des\nGesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675), wird\nÄnderung                            wie folgt geändert:\nder Schiffsregisterordnung\n(315-18)                           1. In § 1 werden die Wörter „durch Anordnung des\nReichsministers der Justiz“ gestrichen.\nDie Schiffsregisterordnung in der Fassung der Be-\nkanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133), zu-          2. In § 4 Abs. 2, § 25 Abs. 2, den §§ 44 und 45 Abs. 1 wird\nletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom                   jeweils das Wort „Reichsgesetzes“ durch das Wort\n9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220), wird wie folgt ge-            „Gesetzes“ ersetzt.\nändert:                                                       3. In § 37 Abs. 4 werden die Wörter „oder durch beson-\n1. Die Überschrift des Siebten Abschnitts wird wie folgt          dere Anordnung des Reichsministers der Justiz“ ge-\ngefasst:                                                      strichen.","880               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006\nArtikel 99                          3. In Artikel 2 § 7 erster Halbsatz wird das Wort „Reichs-\nAuflösung des                             zivilprozessordnung“ durch das Wort „Zivilprozess-\nRegisterverfahrenbeschleunigungsgesetzes                    ordnung“ ersetzt.\n(315-21-1)\nArtikel 103\nArtikel 4 Abs. 2, Artikel 18 Abs. 5 und Artikel 19\ndes Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes vom                                        Änderung\n20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182), das zuletzt durch                           des Gesetzes zu dem\nArtikel 7 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 des Gesetzes vom 17. Juli        Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961\nüber die Zuständigkeit der Behörden\n1997 (BGBl. I S. 1823) geändert worden ist, werden\nund das anzuwendende Recht auf dem\naufgehoben.                                                            Gebiet des Schutzes von Minderjährigen\nArtikel 100                                                     (319-20)\nÄnderung des                              Der Artikel 3 des Gesetzes zu dem Haager Überein-\nGesetzes über das gerichtliche                  kommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der\nVerfahren bei Freiheitsentziehungen                Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet\n(316-1)                           des Schutzes von Minderjährigen vom 30. April 1971\n(BGBl. 1971 II S. 217) wird wie folgt gefasst:\nIn § 3 Satz 2 und § 8 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des\nGesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheits-                                 „Artikel 3\nentziehungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-\nderungsnummer 316-1, veröffentlichten bereinigten                 Die Vorschriften der §§ 19, 25 Abs. 1 des Staatsange-\nFassung, das zuletzt durch Artikel 11 Nr. 12a des Geset-      hörigkeitsgesetzes bleiben unberührt.“\nzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) geändert worden\nist, wird jeweils das Wort „Reichsgesetzes“ durch das                                  Artikel 104\nWort „Gesetzes“ ersetzt.\nÄnderung des Ausführungs-\nArtikel 101                                       gesetzes zu dem internationalen\nÜbereinkommen zur Bekämpfung\nÄnderung der Verordnung                                des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910\nzur Ausführung des deutsch-türkischen\nAbkommens über den Rechtsverkehr                                               (319-41)\nin Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929\nDas Ausführungsgesetz zu dem internationalen Über-\n(319-4-1)                          einkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels in\nIn Artikel 8 der Verordnung zur Ausführung des             der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\ndeutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsver-              319-41, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert\nkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929             durch Artikel 110 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I\n(RGBl. 1930 II S. 6) in der im Bundesgesetzblatt Teil III,    S. 469), wird wie folgt geändert:\nGliederungsnummer 319-4-1, veröffentlichten bereinig-\n1. In § 1 werden die Wörter „des Reichs“ gestrichen.\nten Fassung, die zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes\nvom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist,      2. In § 2 wird das Wort „Reichskanzlers“ durch die Wörter\nwird der Wortbestandteil „reichs-“ durch den Wortbe-              „Auswärtigen Amts“ ersetzt.\nstandteil „bundes-“ ersetzt.\nArtikel 105\nArtikel 102\nÄnderung der Verordnung                                             Änderung des\nzur Ausführung des deutsch-                                     Arbeitsgerichtsgesetzes\ngriechischen Abkommens über die\ngegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten                                         (320-1)\ndes bürgerlichen und Handels-Rechts\nDie §§ 121, 121a und 122 des Arbeitsgerichtsgeset-\n(319-8-1)                          zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli\n1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 2\nDie Verordnung zur Ausführung des deutsch-grie-\nAbs. 2 des Gesetzes vom 18. August 2005 (BGBl. I\nchischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe\nS. 2477) geändert worden ist, werden aufgehoben.\nin Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-\nRechts in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\nnummer 319-8-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,                                  Artikel 106\nzuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom\n27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887), wird wie folgt geändert:                            Auflösung des\nArbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetzes\n1. In Artikel 1 § 3 wird der Wortbestandteil „reichs-“\ndurch den Wortbestandteil „bundes-“ ersetzt.                                        (320-1/1)\n2. In Artikel 2 § 5 Satz 1 erster Halbsatz wird das Wort          Der Artikel 4 des Arbeitsgerichtsbeschleunigungsge-\n„Reichsjustizministerium“ durch die Wörter „Bundes-       setzes vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 333) wird aufgeho-\nministerium der Justiz“ ersetzt.                          ben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006              881\nArtikel 107                                                    Artikel 113\nAufhebung der Verordnung über                                            Auflösung\nden Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des                           des FGO-Änderungsgesetzes\nBundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt\n(350-1/1)\n(320-1-2)                               Der Artikel 7 des FGO-Änderungsgesetzes vom\nDie Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des       21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2109) wird aufgehoben.\nSitzes des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt\nvom 8. Oktober 1999 (BGBl. I S. 1954) wird aufgehoben.                                 Artikel 114\nAuflösung des\nArtikel 108                                      Zweiten Gesetzes zur Änderung der\nAufhebung des Gesetzes zur                          Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze\nÄnderung des Handelsgesetzbuchs                                             (350-1/2)\n(Recht der Handelsvertreter)\nDer Artikel 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der\n(320-2)                           Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom\nDas Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs            19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1757) wird aufgehoben.\n(Recht der Handelsvertreter) in der im Bundesgesetzblatt\nTeil III, Gliederungsnummer 320-2, veröffentlichten be-                                Artikel 115\nreinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des                        Auflösung des Artikels XI\nGesetzes vom 21. Mai 1979 (BGBl. I S. 545), wird auf-                      des Gesetzes zur Änderung und\ngehoben.                                                             Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften\n(360-3)\nArtikel 109\nAuflösung des                             In Artikel XI des Gesetzes zur Änderung und Ergän-\nSechsten Gesetzes zur Änderung der                zung kostenrechtlicher Vorschriften in der im Bundes-\nVerwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze              gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 360-3, veröffent-\nlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 15\n(340-1/1)                           des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220)\nDer Artikel 10 des Sechsten Gesetzes zur Änderung         geändert worden ist, werden die §§ 1 bis 3, 5 Abs. 2 und\nder Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze           die §§ 6 und 8 aufgehoben.\nvom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) wird aufgeho-\nben.                                                                                   Artikel 116\nAuflösung des\nArtikel 110                                     Gesetzes zur Änderung des Gerichts-\nAuflösung des Gesetzes                           kostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der\nzur Verlagerung des Sitzes des                    Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung\nBundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig                  für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften\n(340-1/2)                                                       (360-4)\nDer Artikel 3 des Gesetzes zur Verlagerung des Sitzes         In Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Gerichts-\ndes Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig        kostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Ge-\nvom 21. November 1997 (BGBl. I S. 2742) wird aufgeho-        richtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für\nben.                                                         Rechtsanwälte und anderer Vorschriften vom 20. August\n1975 (BGBl. I S. 2189) werden die §§ 1 bis 3 und 5\nArtikel 111                          aufgehoben.\nAufhebung\nder Verordnung über den                                               Artikel 117\nZeitpunkt der Verlegung des Sitzes des                                     Auflösung des\nBundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig                     Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994\n(340-1/2-1)                                                      (360-5)\nDie Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des           Der Artikel 11 des Kostenrechtsänderungsgesetzes\nSitzes des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach         1994 vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1325, 2591, 3471) wird\nLeipzig vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2371) wird auf-        aufgehoben.\ngehoben.\nArtikel 118\nArtikel 112                                                     Änderung\nAuflösung des Gesetzes                                           der Kostenordnung\nzur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher                                         (361-1)\nund finanzgerichtlicher Verfahren\nDem § 19 Abs. 4 der Kostenordnung in der im Bundes-\n(340-5)                           gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffent-\nDie Artikel 3 und 4 des Gesetzes zur Beschleunigung       lichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 2\nverwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Verfah-     Abs. 4 des Gesetzes vom 18. August 2005 (BGBl. I\nren vom 4. Juli 1985 (BGBl. I S. 1274) werden aufgeho-       S. 2477) geändert worden ist, wird folgender Satz ange-\nben.                                                         fügt:","882               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006\n„In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten              b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:\nGebiet gelten für die Bewertung des land- und forstwirt-                  „(2) Absatz 1 gilt entsprechend in Bezug auf\nschaftlichen Vermögens die Vorschriften des Dritten Ab-\nschnitts im Zweiten Teil des Bewertungsgesetzes mit                   1. das Gesetz zur Regelung von Härten im Versor-\nAusnahme von § 125 Abs. 3; § 126 Abs. 2 des Bewer-                        gungsausgleich vom 21. Februar 1983 (BGBl. I\ntungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.“                                  S. 105), zuletzt geändert durch Artikel 24 des\nGesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I\nArtikel 119                                      S. 3242),\nAufhebung der                                  2. die Barwert-Verordnung vom 24. Juni 1977\nVerordnung über Auflassungen,                               (BGBl. I S. 1014), zuletzt geändert durch die\nlandesrechtliche Gebühren und Mündelsicherheit                         Verordnung vom 26. Mai 2003 (BGBl. I S. 728),\n(361-3, 404-11)                                 in der jeweils geltenden Fassung.“\nDie Verordnung über Auflassungen, landesrechtliche\nGebühren und Mündelsicherheit vom 11. Mai 1934                                          Artikel 123\n(RGBl. I S. 378; BGBl. III 361-3, 404-11) wird aufgehoben.                               Änderung\ndes Bürgerlichen Gesetzbuchs\nArtikel 120\n(400-2)\nAuflösung des Gesetzes\nzur Änderung des Gesetzes                         Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Be-\nüber die Entschädigung von Zeugen                  kanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909,\nund Sachverständigen und anderer Gesetze               2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 1 des\n(367-2)                           Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), wird wie folgt\ngeändert:\nIn Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes\nüber die Entschädigung von Zeugen und Sachverstän-            1. § 55 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:\ndigen und anderer Gesetze vom 22. November 1976                       „(2) Die Landesregierungen können die Vereinssa-\n(BGBl. I S. 3221) werden die §§ 1, 2 und 3 Abs. 2 bis 4            chen durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für\naufgehoben.                                                        die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuweisen. Die\nLandesregierungen können die Ermächtigung nach\nArtikel 121                               Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustiz-\nAuflösung des Gesetzes                           verwaltungen übertragen.“\nzur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften            2. In § 928 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „des Bundes-\n(368-2)                                staats zu, in dessen Gebiet“ durch die Wörter „des\nIn Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung kostenrecht-            Landes zu, in dem“ ersetzt.\nlicher Vorschriften vom 29. Oktober 1969 (BGBl. I             3. § 1059a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und 3 wird durch folgende\nS. 2049) wird die Nummer 4 und in Artikel 3 werden die             Sätze ersetzt:\n§§ 1 und 2 aufgehoben.\n„Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird durch\neine Erklärung der zuständigen Landesbehörde fest-\nArtikel 122\ngestellt. Die Erklärung bindet die Gerichte und die\nÄnderung des Einführungsgesetzes                       Verwaltungsbehörden. Die Landesregierungen be-\nzum Bürgerlichen Gesetzbuche                         stimmen durch Rechtsverordnung die zuständige\n(400-1)                                Landesbehörde. Die Landesregierungen können die\nDas Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbu-               Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Lan-\nche in der Fassung der Bekanntmachung vom                          desjustizverwaltungen übertragen.“\n21. September 1994 (BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061),         4. § 1558 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:\nzuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 15 des Gesetzes\n„(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt,\nvom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809), wird wie folgt\ndurch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die\ngeändert:\nBezirke mehrerer Amtsgerichte die Zuständigkeit für\n1. Nach Artikel 229 § 14 wird folgender § 15 angefügt:             die Führung des Registers zu übertragen. Die Landes-\n„§ 15                                regierungen können die Ermächtigung durch Rechts-\nverordnung auf die Landesjustizverwaltungen über-\nÜbergangsvorschrift zum\ntragen.“\nMinderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz\nSoweit der volljährig Gewordene Verbindlichkeiten     5. In § 1807 Abs. 1 Nr. 5 wird das Wort „Bundesstaats“\nvor dem Inkrafttreten des Minderjährigenhaftungsbe-           durch das Wort „Landes“ ersetzt.\nschränkungsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I\nS. 2487) am 1. Januar 1999 erfüllt hat oder diese im                               Artikel 124\nWege der Zwangsvollstreckung befriedigt worden                                     Auflösung\nsind, sind Ansprüche aus ungerechtfertigter Berei-                    des Eheschließungsrechtsgesetzes\ncherung ausgeschlossen.“\n(400-2/3)\n2. In Artikel 231 wird § 1 aufgehoben.\nIn Artikel 17 des Eheschließungsrechtsgesetzes vom\n3. In Artikel 234 wird § 6 wie folgt geändert:                4. Mai 1998 (BGBl. I S. 833) werden die §§ 1 und 2\na) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.                 aufgehoben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006                883\nArtikel 125                                                      Artikel 131\nAuflösung                                                     Änderung des\ndes Handelsrechtsreformgesetzes                                     Gesetzes zur Änderung von\nVorschriften des Verschollenheitsrechts\n(400-2/4)                                                         (401-7)\nDer Artikel 28 des Handelsrechtsreformgesetzes vom              In Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung von Vorschrif-\n22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1474) wird aufgehoben.               ten des Verschollenheitsrechts in der im Bundesgesetz-\nblatt Teil III, Gliederungsnummer 401-7, veröffentlichten\nArtikel 126                           bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 14 § 12\ndes Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942)\nAuflösung des Minderjährigen-                   geändert worden ist, werden § 1 Abs. 2 und § 2 aufgeho-\nhaftungsbeschränkungsgesetzes                     ben.\n(400-2/7)\nArtikel 132\nDer Artikel 3 des Minderjährigenhaftungsbeschrän-                                       Auflösung\nkungsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2487)                                des Ersten Gesetzes zur\nwird aufgehoben.                                                         Änderung mietrechtlicher Vorschriften\n(402-12-1)\nArtikel 127\nIn Artikel III des Ersten Gesetzes zur Änderung miet-\nÄnderung                             rechtlicher Vorschriften vom 29. Juli 1963 (BGBl. I S. 505)\ndes Gleichberechtigungsgesetzes                   werden die §§ 1 und 2 aufgehoben.\n(400-3)                                                       Artikel 133\nArtikel 8 I. Nr. 3 Abs. 2, Nr. 4 zweiter Halbsatz, Nr. 5                                Auflösung\nAbs. 2 Satz 2, Nr. 8 bis 10 und Artikel 8 II. Nr. 5 des                           des Zweiten Gesetzes zur\nGleichberechtigungsgesetzes in der im Bundesgesetz-                      Änderung mietrechtlicher Vorschriften\nblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-3, veröffentlichten                                  (402-12-2)\nbereinigten Fassung werden aufgehoben.\nIn Artikel IV des Zweiten Gesetzes zur Änderung miet-\nrechtlicher Vorschriften vom 14. Juli 1964 (BGBl. I S. 457)\nArtikel 128                           werden die §§ 1 bis 6 aufgehoben.\nÄnderung\ndes Familienrechtsänderungsgesetzes                                               Artikel 134\nAuflösung des Zweiten\n(400-4)                                      Wohnraumkündigungsschutzgesetzes\nArtikel 9 II. Nr. 1 bis 3 und 6 und Artikel 9 III. des                                  (402-12-5)\nFamilienrechtsänderungsgesetzes in der im Bundesge-\nDie Artikel 4 bis 7 des Zweiten Wohnraumkündigungs-\nsetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-4, veröffent-\nschutzgesetzes vom 18. Dezember 1974 (BGBl. I\nlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 8\nS. 3603), das durch Artikel 3 Nr. 3 des Gesetzes vom\nAbs. 10 des Gesetzes vom 27. April 2001 (BGBl. I S. 751)\n20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1912) geändert worden ist,\ngeändert worden ist, werden aufgehoben.\nwerden aufgehoben.\nArtikel 129                                                      Artikel 135\nÄnderung                                                  Auflösung des Zweiten\ndes Umwelthaftungsgesetzes                            Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und\nmietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin\n(400-9)\n(402-24-12)\nIn § 23 des Umwelthaftungsgesetzes vom 10. De-                  Die Artikel 6, 7 § 2 und Artikel 8 des Zweiten Gesetzes\nzember 1990 (BGBl. I S. 2634), das durch Artikel 9             zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher\nAbs. 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674)        Vorschriften im Land Berlin vom 24. Juli 1979 (BGBl. I\ngeändert worden ist, wird das Wort „findet“ durch die          S. 1202), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. August\nWörter „und § 32a der Zivilprozessordnung finden“ er-          1982 (BGBl. I S. 1106) geändert worden ist, werden\nsetzt.                                                         aufgehoben.\nArtikel 130                                                      Artikel 136\nAuflösung des                                               Auflösung des Dritten\nGesetzes über die Umwelthaftung                          Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und\nmietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin\n(400-9/1)                                                      (402-24-13)\nDer Artikel 3 des Gesetzes über die Umwelthaftung               Artikel 6 § 1 und Artikel 7 des Dritten Gesetzes zur\nvom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2634) wird aufgeho-          Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vor-\nben.                                                           schriften im Land Berlin vom 3. August 1982 (BGBl. I","884              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006\nS. 1106), das zuletzt durch § 8 Abs. 2 Nr. 9 des Gesetzes                             Artikel 139\nvom 14. Juli 1987 (BGBl. I S. 1625) geändert worden ist,\nAuflösung des Gesetzes zur\nwerden aufgehoben.                                               Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht\nArtikel 137                                                     (403-6-1)\nAuflösung des Gesetzes zur                        Die Artikel 2 und 3 des Gesetzes zur Änderung der\nÄnderung des Wohnungseigentumsgesetzes                  Verordnung über das Erbbaurecht vom 8. Januar 1974\nund der Verordnung über das Erbbaurecht               (BGBl. I S. 41) werden aufgehoben.\n(403-1-1)\nArtikel 140\nDer Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Woh-\nnungseigentumsgesetzes und der Verordnung über das                                     Auflösung\nErbbaurecht vom 30. Juli 1973 (BGBl. I S. 910) wird                    des Sachenrechtsänderungsgesetzes\naufgehoben.                                                                            (403-23-1)\nArtikel 138                              In Artikel 2 des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom\n21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) wird § 10 Abs. 2\nÄnderung der                           aufgehoben.\nVerordnung über das Erbbaurecht\n(403-6)                                                     Artikel 141\nDie Verordnung über das Erbbaurecht in der im Bun-                        Änderung des Gesetzes über\ndesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-6, ver-           die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder\nöffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert\n(404-18)\ndurch Artikel 16 des Gesetzes vom 22. Mai 2005\n(BGBl. I S. 1373), wird wie folgt geändert:                      In Artikel 12 des Gesetzes über die rechtliche Stellung\nder nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl. I\n1. In § 7 Abs. 3 Satz 2 wird das Wort „Reichsgesetzes“\nS. 1243), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 10 des Gesetzes\ndurch das Wort „Gesetzes“ ersetzt.\nvom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666) geändert worden ist,\n2. Der § 24 wird wie folgt gefasst:                          werden die §§ 4, 6, 7, 8 Satz 2 und die §§ 9, 12, 14 bis 22\n„§ 24                           sowie 25 und 26 aufgehoben.\nBei einer Zwangsvollstreckung in das Erbbaurecht\nArtikel 142\ngilt auch der Grundstückseigentümer als Beteiligter\nim Sinne des § 9 des Gesetzes über die Zwangsver-                        Änderung des Ersten Gesetzes\nsteigerung und die Zwangsverwaltung.“                              zur Reform des Ehe- und Familienrechts\n3. In § 33 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „sowie für den                              (404-19-1)\nBauvermerk (§ 61 des Gesetzes über die Sicherung\nIn Artikel 12 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe-\nder Bauforderungen vom 1. Juni 1909, Reichsge-\nund Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421),\nsetzbl. S. 449)“ gestrichen.\ndas durch Artikel 7 § 4 Satz 2 des Gesetzes vom\n4. Der § 35 wird wie folgt gefasst:                          16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2054) geändert worden\n„§ 35                           ist, werden die Nummern 4 bis 8 und 10 bis 12 aufgeho-\nben.\n(1) Für nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur\nÄnderung der Verordnung über das Erbbaurecht vom                                   Artikel 143\n8. Januar 1974 (BGBl. I S. 41) am 23. Januar 1974 fällig\nwerdende Erbbauzinsen ist § 9a auch bei Vereinba-                                 Änderung des\nrungen des dort bezeichneten Inhalts anzuwenden,                      Gesetzes über weitere Maßnahmen\ndie vor dem 23. Januar 1974 geschlossen worden                   auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs\nsind.                                                                               (404-19-4)\n(2) Ist der Erbbauzins auf Grund einer Vereinbarung        In Artikel 4 des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf\nnach Absatz 1 vor dem 23. Januar 1974 erhöht wor-         dem       Gebiet des Versorgungsausgleichs vom\nden, so behält es hierbei sein Bewenden. Der Erb-         8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2317), das durch\nbauberechtigte kann jedoch für die Zukunft eine bei       Artikel 29 des Gesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I\nentsprechender Anwendung der in Absatz 1 genann-          S. 1606) geändert worden ist, werden die §§ 1 bis 3\nten Vorschrift gerechtfertigte Herabsetzung dann ver-     und 5 aufgehoben.\nlangen, wenn das Bestehenbleiben der Erhöhung für\nihn angesichts der Umstände des Einzelfalles eine\nArtikel 144\nbesondere Härte wäre.“\nAuflösung des Gesetzes\n5. Der § 36 wird aufgehoben.                                    zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge\n6. In § 39 werden die Wörter „so bleiben reichs-, landes-\n(404-23)\ngesetzliche und kommunale Gebühren, Stempel- und\nUmsatzsteuern jeder Art insoweit außer Ansatz, als            In Artikel 9 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts\nsie“ durch die Wörter „sind die Kosten und sonstigen      der elterlichen Sorge vom 18. Juli 1979 (BGBl. I S. 1061)\nAbgaben nicht noch einmal zu erheben, die“ ersetzt.       werden die §§ 1 bis 3 aufgehoben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006               885\nArtikel 145                                                   Artikel 150\nÄnderung                                               Aufhebung des Gesetzes\ndes Handelsgesetzbuchs                                   über die Auflösung, Abwicklung\nund Löschung von Kolonialgesellschaften\n(4100-1)\nDas Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt                                     (4124-2)\nTeil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten be-          Das Gesetz über die Auflösung, Abwicklung und\nreinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des       Löschung von Kolonialgesellschaften vom 20. August\nGesetzes vom 3. August 2005 (BGBl. I S. 2267), wird wie       1975 (BGBl. I S. 2253) wird aufgehoben.\nfolgt geändert:\n1. In § 315a Abs. 1 wird vor dem Wort „sowie“ ein Komma                                Artikel 151\nund die Angabe „Abs. 2 Satz 2“ eingefügt.\nÄnderung\n2. In § 325 Abs. 2a Satz 3 wird die Angabe „§ 286 Abs. 1                        des Gesetzes betreffend\nund 3“ durch die Angabe „§ 286 Abs. 1, 3 und 5“                die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften\nersetzt.\n(4125-1)\nArtikel 146                              § 155 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirt-\nschaftsgenossenschaften in der Fassung der Bekannt-\nAufhebung\nder Zweiten Verordnung zur Neuregelung               machung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2202), das\nder im Handelsgesetzbuche sowie in der               zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Dezember\nGewerbeordnung vorgesehenen Gehaltsgrenzen                 2004 (BGBl. I S. 3846) geändert worden ist, wird wie folgt\ngefasst:\n(4101-2)\n„§ 155\nDie Zweite Verordnung zur Neuregelung der im Han-\ndelsgesetzbuche sowie in der Gewerbeordnung vorge-                Register, in die landwirtschaftliche Produktionsgenos-\nsehenen Gehaltsgrenzen in der im Bundesgesetzblatt            senschaften, Produktionsgenossenschaften des Hand-\nTeil III, Gliederungsnummer 4101-2, veröffentlichten be-      werks oder andere Genossenschaften oder kooperative\nreinigten Fassung wird aufgehoben.                            Einrichtungen mit Sitz in dem in Artikel 3 des Einigungs-\nvertrages genannten Gebiet am 3. Oktober 1990 einge-\nArtikel 147                          tragen waren, gelten als Genossenschaftsregister im\nSinne dieses Gesetzes und des Gesetzes über die An-\nAufhebung des Gesetzes                      gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Wirk-\nzur Änderung von Vorschriften                  samkeit von Eintragungen in diese Register wird nicht\ndes Handelsgesetzbuchs über das Seefrachtrecht              dadurch berührt, dass diese Eintragungen vor dem In-\n(4101-3)                            krafttreten des Registerverfahrenbeschleunigungsge-\nsetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182) am\nDas Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Han-          25. Dezember 1993 von der Verwaltungsbehörde vorge-\ndelsgesetzbuchs über das Seefrachtrecht in der im Bun-        nommen worden sind.“\ndesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-3, ver-\nöffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch\nArtikel 10 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985                                   Artikel 152\n(BGBl. I S. 2355), wird aufgehoben.                                             Aufhebung des Gesetzes\nzur Änderung des Genossenschaftsgesetzes\nArtikel 148\n(4125-5)\nAufhebung der Verordnung\nüber das Liegegeld in der Binnenschifffahrt                Das Gesetz zur Änderung des Genossenschaftsge-\nsetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\n(4103-3)                            nummer 4125-5, veröffentlichten bereinigten Fassung\nDie Verordnung über das Liegegeld in der Binnen-           wird aufgehoben.\nschifffahrt in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-\nrungsnummer 4103-3, veröffentlichten bereinigten Fas-                                  Artikel 153\nsung wird aufgehoben.\nAufhebung\nder Verordnung über das\nArtikel 149                                  Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung\nAufhebung der Verordnung                     des Genossenschaftsgesetzes vom 30. Oktober 1934\nzur vorübergehenden Änderung einiger                                          (4125-5-1)\nVorschriften des Frachtrechts der Binnenschifffahrt\nDie Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes\n(4103-4)\nzur Änderung des Genossenschaftsgesetzes vom\nDie Verordnung zur vorübergehenden Änderung eini-          30. Oktober 1934 in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nger Vorschriften des Frachtrechts der Binnenschifffahrt in    Gliederungsnummer 4125-5-1, veröffentlichten berei-\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer          nigten Fassung, geändert durch Artikel 10 Abs. 29 des\n4103-4, veröffentlichten bereinigten Fassung wird auf-        Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355), wird\ngehoben.                                                      aufgehoben.","886             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006\nArtikel 154                                                 Artikel 159\nÄnderung des Scheckgesetzes                                            Aufhebung\ndes Gesetzes über Bekanntmachungen\n(4132-1)\n(415-1)\nDas Scheckgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nGliederungsnummer 4132-1, veröffentlichten bereinig-            Das Gesetz über Bekanntmachungen in der im Bun-\nten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 25 Abs. 7       desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 415-1, ver-\ndes Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850), wird      öffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.\nwie folgt geändert:\nArtikel 160\n1. In Artikel 31 Abs. 2 werden die Wörter „Der Reichs-\nminister der Justiz“ durch die Wörter „Das Bundes-                        Auflösung des Gesetzes\nministerium der Justiz“ ersetzt.                              zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes\n2. Nach Artikel 38 wird folgender Artikel 38a eingefügt:                             (421-1-2)\nDie Artikel 4 und 6 des Gesetzes zur Änderung des\n„Artikel 38a\nGebrauchsmustergesetzes vom 15. August 1986 (BGBl. I\nIm Ausland ausgestellte gekreuzte Schecks wer-        S. 1446) werden aufgehoben.\nden im Inland als Verrechnungsschecks behandelt.“\nArtikel 161\nArtikel 155                                                Auflösung des\nAufhebung                                         Zweiten Gesetzes zur Änderung\ndes Einführungsgesetzes zum Scheckgesetz                       des Patentgesetzes und anderer Gesetze\n(4132-2)                                                   (424-1-3/1)\nDas Einführungsgesetz zum Scheckgesetz in der im             Der Artikel 29 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4132-2,       Patentgesetzes und anderer Gesetze vom 16. Juli 1998\nveröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch        (BGBl. I S. 1827) wird aufgehoben.\nArtikel 5 Nr. 3 des Gesetzes vom 17. Juli 1985 (BGBl. I\nS. 1507), wird aufgehoben.                                                          Artikel 162\nAuflösung des\nArtikel 156                               Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes,\ndes Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze\nÄnderung des Wechselgesetzes\n(424-3-7)\n(4133-1)\nIn Artikel 7 des Gesetzes zur Änderung des Patent-\nIn Artikel 38 Abs. 3 des Wechselgesetzes in der im       gesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Ge-\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4133-1,       setze vom 4. September 1967 (BGBl. I S. 953) werden die\nveröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch     §§ 1, 2 und 5 aufgehoben.\nArtikel 25 Abs. 8 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I\nS. 2850) geändert worden ist, werden die Wörter „Der                                Artikel 163\nReichsminister der Justiz“ durch die Wörter „Das Bun-\ndesministerium der Justiz“ ersetzt.                                   Änderung der Patentanwaltsordnung\n(424-5-1)\nArtikel 157\nDem § 52k Abs. 2 der Patentanwaltsordnung vom\nAufhebung des                          7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch\nEinführungsgesetzes zum Wechselgesetz                Artikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 12. August 2005\n(BGBl. I S. 2354) geändert worden ist, wird folgender\n(4133-2)                           Satz angefügt:\nDas Einführungsgesetz zum Wechselgesetz in der im        „Berufliche Zusammenschlüsse, die die Bezeichnung\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4133-2,       „Patentanwaltsgesellschaft“ bereits am 1. März 1999 in\nveröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch        ihrem Namen geführt und einen Hinweis auf die Rechts-\nArtikel 5 Nr. 2 des Gesetzes vom 17. Juli 1985 (BGBl. I     form hinzugefügt haben, dürfen eine solche Bezeichnung\nS. 1507), wird aufgehoben.                                  weiterführen.“\nArtikel 158                                                 Artikel 164\nAufhebung                                                     Auflösung\ndes Gesetzes über die Fortsetzung                             des Gesetzes zur Änderung des\naufgelöster saarländischer Unternehmen                     Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb\n(4140-3)                                                     (43-1/1)\nDas Gesetz über die Fortsetzung aufgelöster saarlän-         Der Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes\ndischer Unternehmen vom 6. Januar 1964 (BGBl. I S. 5)       gegen den unlauteren Wettbewerb vom 25. Juli 1994\nwird aufgehoben.                                            (BGBl. I S. 1738) wird aufgehoben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006               887\nArtikel 165                                                  Artikel 170\nÄnderung des                                                   Auflösung\nGesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb                           des Gesetzes zur Verbesserung\n(43-7)                               der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität\nDem § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wett-                                    (450-2/2)\nbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414) wird folgender        Der Artikel 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Be-\nAbsatz 12 angefügt:                                         kämpfung der Organisierten Kriminalität vom 4. Mai 1998\n„(12) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann in den         (BGBl. I S. 845) wird aufgehoben.\nLändern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,\nSachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Einigungs-                                 Artikel 171\nstelle auch mit einem Rechtskundigen als Vorsitzendem                              Änderung des\nbesetzt werden, der die Befähigung zum Berufsrichter                 Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes\nnach dem Recht der Deutschen Demokratischen Repu-\nblik erworben hat.“                                                                      (450-5)\nDer Artikel 11 des Vierten Strafrechtsänderungsgeset-\nArtikel 166                         zes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\nAufhebung des Gesetzes                      nummer 450-5, veröffentlichten bereinigten Fassung,\nbetreffend die Ausführung der                  das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom\nam 9. September 1886 zu Bern                   13. August 1997 (BGBl. I S. 2038) geändert worden ist,\nabgeschlossenen Übereinkunft wegen                 wird aufgehoben.\nBildung eines internationalen Verbandes\nzum Schutze von Werken der Literatur und Kunst\nArtikel 172\n(440-9)\nAuflösung des\nDas Gesetz betreffend die Ausführung der am                       Achten Strafrechtsänderungsgesetzes\n9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Überein-\n(450-11)\nkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes\nzum Schutze von Werken der Literatur und Kunst in der           Die Artikel 7 und 9 des Achten Strafrechtsänderungs-\nim Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 440-9,     gesetzes vom 25. Juni 1968 (BGBl. I S. 741), das zuletzt\nveröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.       durch Artikel 287 Nr. 27 des Gesetzes vom 2. März 1974\n(BGBl. I S. 469) geändert worden ist, werden aufgehoben.\nArtikel 167\nÄnderung                                                     Artikel 173\nder Urheberrechtsschiedsstellenverordnung                                 Änderung des Ersten\n(440-12-2)                                    Gesetzes zur Reform des Strafrechts\n§ 17 Satz 2 zweiter Halbsatz der Urheberrechts-                                    (450-13-1)\nschiedsstellenverordnung vom 20. Dezember 1985                  Die Artikel 92, 104 und 106 des Ersten Gesetzes zur\n(BGBl. I S. 2543), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 51 des  Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (BGBl. I\nGesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert          S. 645), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom\nworden ist, wird aufgehoben.                                28. August 1969 (BGBl. I S. 1509) geändert worden ist,\nwerden aufgehoben.\nArtikel 168\nÄnderung des Strafgesetzbuches                                           Artikel 174\n(450-2)                                              Auflösung des Dritten\nDas Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntma-                  Gesetzes zur Reform des Strafrechts\nchung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt                                (450-13-3)\ngeändert durch das Gesetz vom 1. September 2005\n(BGBl. I S. 2674), wird wie folgt geändert:                     Die Artikel 5, 6 Abs. 1 und Artikel 7 des Dritten Ge-\nsetzes zur Reform des Strafrechts vom 20. Mai 1970\n1. In der Inhaltsübersicht wird im Siebten Abschnitt des    (BGBl. I S. 505), das durch Artikel 287 Nr. 28 des Geset-\nBesonderen Teils die Angabe zu § 143 wie folgt ge-      zes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) geändert worden\nfasst:                                                  ist, werden aufgehoben.\n„§ 143 (weggefallen)“.\n2. Der § 143 wird aufgehoben.                                                        Artikel 175\nAuflösung des Fünften\nArtikel 169                                   Gesetzes zur Reform des Strafrechts\nAuflösung des Sechsten                                                (450-13-5)\nGesetzes zur Reform des Strafrechts\nDie Artikel 9 bis 11 des Fünften Gesetzes zur Reform\n(450-2/1)                          des Strafrechts vom 18. Juni 1974 (BGBl. I S. 1297), das\nDer Artikel 6 des Sechsten Gesetzes zur Reform des       zuletzt durch Artikel 9 Abs. 3 und 4 des Gesetzes vom\nStrafrechts vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 164, 704)       21. August 1995 (BGBl. I S. 1050) geändert worden ist,\nwird aufgehoben.                                            werden aufgehoben.","888              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006\nArtikel 176                                                   Artikel 179\nAuflösung des                                                Auflösung des\nNeunten Strafrechtsänderungsgesetzes                       Fünfzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes\n(450-14)                                                      (450-17)\nDie Artikel 3 bis 5 des Neunten Strafrechtsänderungs-\nDie Artikel 4 und 5 des Fünfzehnten Strafrechtsände-\ngesetzes vom 4. August 1969 (BGBl. I S. 1065) werden\nrungsgesetzes vom 18. Mai 1976 (BGBl. I S. 1213) wer-\naufgehoben.\nden aufgehoben.\nArtikel 177\nArtikel 180\nÄnderung des\nEinführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch                                       Auflösung des\nSechzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes\n(450-16)\n(450-19)\nDas Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom\n2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 1975 I S. 1916, 1976 I             Die Artikel 2 bis 4 des Sechzehnten Strafrechtsände-\nS. 507), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes       rungsgesetzes vom 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1046) wer-\nvom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1838), wird wie folgt ge-      den aufgehoben.\nändert:\n1. In Artikel 315c wird Satz 3 gestrichen.                                             Artikel 181\n2. Artikel 316 wird durch folgende Artikel 316 und 316a                             Auflösung des\nersetzt:                                                        Zwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes\n„Artikel 316\n(450-20)\nÜbergangsvorschrift\nzum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz                  Die Artikel 7 und 8 des Zwanzigsten Strafrechtsände-\nrungsgesetzes vom 8. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1329),\n(1) § 66 Abs. 2 und § 67 Abs. 1 des Strafgesetz-       das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember\nbuches in der Fassung des Artikels 1 des Neunten          1984 (BGBl. I S. 1654) geändert worden ist, werden\nStrafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August 1969           aufgehoben.\n(BGBl. I S. 1065) gelten auch für früher begangene\nTaten und früher verhängte Strafen, wenn die Verfol-\ngung und Vollstreckung beim Inkrafttreten des Neun-                                 Artikel 182\nten Strafrechtsänderungsgesetzes am 6. August 1969                                  Auflösung\nnoch nicht verjährt waren.                                         des Verbrechensbekämpfungsgesetzes\n(2) § 1 des Gesetzes über die Berechnung straf-                                   (450-27)\nrechtlicher Verjährungsfristen vom 13. April 1965\n(BGBl. I S. 315) bleibt unberührt.                            Artikel 15 Nr. 2 des Verbrechensbekämpfungsgeset-\nzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186), das zuletzt\nArtikel 316a                       durch Artikel 78 der Verordnung vom 25. November 2003\n(BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird aufgehoben.\nÜbergangsvorschrift\nzum Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetz\nArtikel 183\n(1) § 78 Abs. 2 des Strafgesetzbuches in der Fas-\nsung des Artikels 1 des Sechzehnten Strafrechtsän-                      Auflösung des Ersten Gesetzes\nderungsgesetzes vom 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1046)              zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität\ngilt auch für früher begangene Taten, wenn die Ver-\nfolgung beim Inkrafttreten des Sechzehnten Straf-                                  (453-18-1-1)\nrechtsänderungsgesetzes am 22. Juli 1979 noch nicht           In Artikel 7 des Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der\nverjährt war.                                             Wirtschaftskriminalität vom 29. Juli 1976 (BGBl. I\n(2) § 1 des Gesetzes über die Berechnung straf-        S. 2034) werden die §§ 1 bis 3 aufgehoben.\nrechtlicher Verjährungsfristen vom 13. April 1965\n(BGBl. I S. 315) bleibt unberührt.“                                                 Artikel 184\n3. Der bisherige Artikel 316 wird Artikel 316b.\nAufhebung\ndes Gesetzes über die Errichtung\nArtikel 178                                    einer Deutschen Verrechnungskasse\nAuflösung                                                      (7410-2)\ndes 3. Verjährungsgesetzes\nDas Gesetz über die Errichtung einer Deutschen Ver-\n(450-16/1)\nrechnungskasse in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nDer Artikel 2 des 3. Verjährungsgesetzes vom              Gliederungsnummer 7410-2, veröffentlichten bereinig-\n22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3223) wird aufgehoben.         ten Fassung wird aufgehoben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006              889\nArtikel 185                                                  Artikel 190\nAufhebung                                                   Aufhebung der\nder Durchführungsverordnung                                  Verordnung zur Vereinheitlichung\nzum Gesetz über die Errichtung einer                          des Rechts der Vertragsversicherung\nDeutschen Verrechnungskasse                                               (7632-3)\n(7410-2-1)                              Die Verordnung zur Vereinheitlichung des Rechts der\nVertragsversicherung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nDie Durchführungsverordnung zum Gesetz über die          Gliederungsnummer 7632-3, veröffentlichten bereinig-\nErrichtung einer Deutschen Verrechnungskasse in             ten Fassung wird aufgehoben.\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-\nmer 7410-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird                              Artikel 191\naufgehoben.                                                                  Änderung des Gesetzes zur\nVereinheitlichung der Fideikommissauflösung\nArtikel 186                                                   (7811-1)\nAufhebung des Gesetzes                          In § 15 Satz 2 des Gesetzes zur Vereinheitlichung der\nüber die Deutsche Landesrentenbank                 Fideikommissauflösung in der im Bundesgesetzblatt\nTeil III, Gliederungsnummer 7811-1, veröffentlichten be-\n(7625-2)                           reinigten Fassung, das durch Artikel 7 Abs. 12 des Ge-\nsetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) geändert\nDas Gesetz über die Deutsche Landesrentenbank in         worden ist, wird das Wort „Reichsgesetzes“ durch das\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer        Wort „Gesetzes“ ersetzt.\n7625-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert\ndurch § 21 Buchstabe a des Gesetzes vom 27. August                                   Artikel 192\n1965 (BGBl. I S. 1001), wird aufgehoben.\nÄnderung der Verordnung\nzur Durchführung des Gesetzes zur\nArtikel 187                               Vereinheitlichung der Fideikommissauflösung\nÄnderung                                                     (7811-1-1)\ndes Versicherungsaufsichtsgesetzes                    In § 3 Abs. 1, § 6 Satz 1 und § 24 Abs. 1 Satz 3 der\nVerordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Verein-\n(7631-1)                           heitlichung der Fideikommissauflösung in der im Bun-\ndesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7811-1-1,\nIn § 47 Abs. 2 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsge-\nveröffentlichten bereinigten Fassung, die durch\nsetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\nArtikel 50 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I\n17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch\nS. 1887) geändert worden ist, wird jeweils das Wort\nArtikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 22. September 2005\n„Reichsgesetzes“ durch das Wort „Gesetzes“ ersetzt.\n(BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, wird das Wort\n„Reichsgesetzes“ durch das Wort „Gesetzes“ ersetzt.\nArtikel 193\nÄnderung der Verordnung zur\nArtikel 188                                Durchführung und Ergänzung des Gesetzes\nüber das Erlöschen der Familienfideikommisse\nAufhebung der Verordnung\nund sonstiger gebundener Vermögen\nzur Ergänzung und Änderung des\nGesetzes über den Versicherungsvertrag                                        (7811-2-1)\nIn § 27 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung und\n(7632-1-1)\nErgänzung des Gesetzes über das Erlöschen der Fami-\nDie Verordnung zur Ergänzung und Änderung des            lienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen\nGesetzes über den Versicherungsvertrag in der im Bun-       in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\ndesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-1-1,        7811-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird das\nveröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.       Wort „Reichsgesetzes“ durch das Wort „Gesetzes“ er-\nsetzt.\nArtikel 189                                                  Artikel 194\nAufhebung                                               Änderung des Gesetzes\nder Dritten Verordnung zur                                 zur Ergänzung des Gesetzes über\nErgänzung und Änderung des                               die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in\nGesetzes über den Versicherungsvertrag                            den Aufsichtsräten und Vorständen\nder Unternehmen des Bergbaus und\n(7632-1-3)                                  der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie\nDie Dritte Verordnung zur Ergänzung und Änderung                                    (801-3)\ndes Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der               In der Überschrift des Artikels 2 und in § 18 Abs. 1\nim Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer            Satz 1 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über\n7632-1-3, veröffentlichten bereinigten Fassung wird auf-    die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichts-\ngehoben.                                                    räten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus","890              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006\nund der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im                               Artikel 200\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-3,                                  Änderung\nveröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch                       des Vermögensgesetzes\nArtikel 5 des Gesetzes vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1530)\n(III-19)\ngeändert worden ist, wird jeweils das Wort „Reichsge-\nsetzes“ durch das Wort „Gesetzes“ ersetzt.                       Das Vermögensgesetz in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205), geändert\nArtikel 195                          durch Artikel 4 Abs. 37 des Gesetzes vom 22. September\n2005 (BGBl. I S. 2809), wird wie folgt geändert:\nAufhebung\nder Verordnung über die                     1. In § 30a Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „Artikel 14“\nAusbildung von Studenten, die                      durch die Angabe „§ 41“ ersetzt und werden die\nvor dem 1. September 1990 an den                      Wörter „des Zweiten Vermögensrechtsänderungsge-\njuristischen Sektionen der Universitäten                 setzes“ gestrichen.\nder Deutschen Demokratischen                    2. Dem § 41 werden folgende Absätze 5 bis 7 angefügt:\nRepublik immatrikuliert worden sind\n„(5) Vor dem Inkrafttreten des Zweiten Vermögens-\n(III-4)                               rechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl. I\nDie Verordnung über die Ausbildung von Studenten,             S. 1257, 1993 I S. 1811) am 22. Juli 1992 erklärte\ndie vor dem 1. September 1990 an den juristischen                Abtretungen von Rückübertragungsansprüchen, die\nSektionen der Universitäten der Deutschen Demokrati-             nicht innerhalb von drei Monaten vom 22. Juli 1992 an\nschen Republik immatrikuliert worden sind, vom                   bei dem Amt oder Landesamt zur Regelung offener\n5. September 1990 (GBl. I Nr. 59 S. 1436, BGBl. 1990 II          Vermögensfragen, in dessen Bezirk der betroffene\nS. 1153) wird aufgehoben.                                        Gegenstand liegt, angezeigt worden sind, sind un-\nwirksam.\nArtikel 196                                 (6) Im Rahmen der Aufhebung staatlicher Verwal-\ntungen oder im Rahmen der Rückübertragung des\nAufhebung\nder Disziplinarordnung                         Eigentums an einem Grundstück übernommene oder\nwiedereingetragene dingliche Rechte bleiben von den\n(III-6)                               durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz\nDie Durchführungsverordnung zum Richtergesetz                 vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257, 1993 I S. 1811)\n– Disziplinarordnung – vom 1. August 1990 (GBl. I                bewirkten Rechtsänderungen unberührt, wenn der\nNr. 52 S. 1061, BGBl. 1990 II S. 1153) wird aufgehoben.          Übernahme oder der Wiedereintragung des Rechts\neine Vereinbarung der Beteiligten zugrunde lag. Im\nÜbrigen gelten im Zusammenhang mit der Aufhebung\nArtikel 197\nder staatlichen Verwaltung oder der Rückübertragung\nAufhebung                                des Eigentums an einem Grundstück bis zum 22. Juli\nder Richterassistentenordnung                       1992 übernommene Grundpfandrechte in dem Um-\n(III-9)                               fang als zum Zeitpunkt der Entscheidung über die\nAufhebung der staatlichen Verwaltung erloschen, in\nDie Anordnung über die Assistentenzeit für Hoch-              dem sie gemäß § 16 nicht zu übernehmen wären. Im\nschulabsolventen an den Kreisgerichten der Deutschen             Zusammenhang mit der Rückübertragung von Grund-\nDemokratischen Republik – Richterassistentenordnung –            stücken bis zum Inkrafttreten des Zweiten Vermö-\nvom 24. Januar 1978 (GBl. I Nr. 6 S. 88, BGBl. 1990 II           gensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992\nS. 1153) wird aufgehoben.                                        (BGBl. I S. 1257, 1993 I S. 1811) am 22. Juli 1992\nwiedereingetragene Grundpfandrechte gelten nur in\nArtikel 198                              dem Umfang als entstanden, in dem der daraus Be-\nAufhebung                                günstigte gemäß § 18b Abs. 1 Herausgabe des Ab-\nder Anordnung über die Bestellung                     lösebetrags verlangen könnte. § 16 Abs. 9 Satz 2\nvon Dolmetschern und Übersetzern                      und 3 und § 18b Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten für\nfür die Gerichte und Staatlichen Notariate                Forderungen, die den in den Sätzen 2 und 3 genann-\nten Grundpfandrechten zugrunde liegen, sinngemäß.\n(III-10)\nFür sonstige gemäß Satz 1 übernommene oder ge-\nDie Anordnung über die Bestellung von Dolmetschern            mäß Satz 3 wiedereingetragene dingliche Rechte gilt\nund Übersetzern für die Gerichte und Staatlichen Nota-           § 3 Abs. 1a Satz 8. Sicherungshypotheken nach § 18\nriate vom 5. Februar 1976 (GBl. I Nr. 6 S. 101, BGBl.            Abs. 1 Satz 3 in der bis zum Inkrafttreten des Zweiten\n1990 II S. 1153) wird aufgehoben.                                Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli\n1992 (BGBl. I S. 1257, 1993 I S. 1811) am 22. Juli 1992\nArtikel 199                              geltenden Fassung können mit einer Frist von drei\nMonaten durch Bescheid des Entschädigungsfonds\nAufhebung\nder Verordnung über die\ngekündigt werden. Aus dem Bescheid findet nach\nAnmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche                    Ablauf der Frist die Zwangsvollstreckung in das\nGrundstück nach den Vorschriften des Achten Bu-\n(III-16)                               ches der Zivilprozessordnung statt.\nDie Verordnung über die Anmeldung vermögensrecht-                (7) § 20 Abs. 1 bis 5, 7 und 8 und § 20a gelten vom\nlicher Ansprüche in der Fassung der Bekanntmachung               Inkrafttreten des Registerverfahrenbeschleunigungs-\nvom 3. August 1992 (BGBl. I S. 1481) wird aufgehoben.            gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182) am","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006                891\n25. Dezember 1993 an in der dadurch geänderten           nicht bei Stellen des Bundes oder bei der Treuhandan-\nFassung auch für bereits bestehende Vorkaufsrechte.      stalt liegt; in der Verordnung kann die Zuständigkeit auch\nBeträgt bei vor diesem Zeitpunkt begründeten Vor-        Stellen übertragen werden, die nicht verfügungsberech-\nkaufsrechten nach § 20 Abs. 3 der Anteil der Teilfläche, tigt sind.“\nauf die sich das Miet- oder Nutzungsverhältnis er-\nstreckt, nicht mehr als 50 vom Hundert der Gesamt-                                 Artikel 204\nfläche, so beschränkt sich das Vorkaufsrecht auf die                             Aufhebung der\nTeilfläche, wenn der Eigentümer das Grundstück ent-                    Verordnung zur Verlängerung der\nsprechend teilt.“                                               Frist in § 27 des Investitionsvorranggesetzes\n(III-19-4-2)\nArtikel 201\nDie Verordnung zur Verlängerung der Frist in § 27 des\nAuflösung des                          Investitionsvorranggesetzes vom 18. Dezember 1998\nGesetzes zur Beseitigung von\n(BGBl. I S. 3818) wird aufgehoben.\nHemmnissen bei der Privatisierung von\nUnternehmen und zur Förderung von Investitionen\nArtikel 205\n(III-19/1)\nAufhebung der Investitionsvorrang-\nDer Artikel 13 des Gesetzes zur Beseitigung von                     zuständigkeitsübertragungsverordnung\nHemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen                                      (III-19-4-3)\nund zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991\n(BGBl. I S. 766, 1928), das zuletzt durch Artikel 7 Abs. 3       Die Investitionsvorrangzuständigkeitsübertragungs-\nNr. 1 des Gesetzes vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1823)       verordnung vom 1. November 2000 (BGBl. I S. 1487) wird\ngeändert worden ist, wird aufgehoben.                        aufgehoben.\nArtikel 202                                                    Artikel 206\nAuflösung des                                                    Auflösung\nZweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes                           des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes\n(III-23)\n(III-19-2)\nDie §§ 8 bis 10 des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes\nArtikel 11 §§ 2 und 3 und Artikel 14 des Zweiten\nvom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 39 S. 526, BGBl. 1990 II\nVermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992\nS. 1168) werden aufgehoben.\n(BGBl. I S. 1257, 1993 I S. 1811), das zuletzt durch\nArtikel 247 der Verordnung vom 25. November 2003\nArtikel 207\n(BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden aufgeho-\nben.                                                                           Aufhebung der Verordnung\nüber die Aufhebung von Rechtsvorschriften\nauf dem Gebiet des Versicherungswesens\nArtikel 203\n(III-35)\nÄnderung\ndes Investitionsvorranggesetzes                     Die Verordnung über die Aufhebung von Rechtsvor-\nschriften auf dem Gebiet des Versicherungswesens vom\n(III-19-4)\n29. August 1990 (GBl. I Nr. 59 S. 1430, BGBl. 1990 II\nNach § 28 des Investitionsvorranggesetzes in der          S. 1241) wird aufgehoben.\nFassung der Bekanntmachung vom 4. August 1997\n(BGBl. I S. 1996), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes                            Artikel 208\nvom 28. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2081) geändert worden                                    Gesetz\nist, wird folgender § 29 eingefügt:                                   über die Nichtanwendung von Maßgaben\n„§ 29                                   des Einigungsvertrages im Zuständigkeits-\nbereich des Bundesministeriums der Justiz\nVerordnungsermächtigung                                (BMJ-Maßgabenbereinigungsgesetz)\nDas Bundesministerium der Justiz kann im Einverneh-\nmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem                                            §1\nBundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch                      Unanwendbarkeit von Maßgaben\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\n(1) Folgende Maßgaben zum Bundesrecht in\nweitere Einzelheiten des Verfahrens nach den Abschnit-\nKapitel III der Anlage I des Einigungsvertrages vom\nten 2 bis 6 regeln, insbesondere zum Inhalt des Vorha-\n31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 907) sind nicht\nbensplans, zu weiteren zu übersendenden Unterlagen\nmehr anzuwenden:\nund zur Zuständigkeit der Behörden, wobei von den darin\nenthaltenen Bestimmungen abgewichen werden kann.             1. in Sachgebiet A: Rechtspflege:\nDie Ermächtigung nach Satz 1 kann das Bundesministe-              a) in Abschnitt III:\nrium der Justiz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung                 aa)   Nummer 1 Buchstabe a Abs. 2 und 3,\ndes Bundesrates auf die Landesregierungen übertragen.                       Buchstabe n und o Abs. 2, Buchstabe p\nUnbeschadet der vorstehenden Vorschriften und des                           und q Abs. 1, Buchstabe r, t, u, v, w, x, y\n§ 24 Abs. 3 werden die Landesregierungen ermächtigt,                        und z (BGBl. 1990 II S. 922),\ndie Zuständigkeit der für die Erteilung von Investitions-\nvorrangbescheiden zuständigen Stellen des Landes ab-                  bb)   Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 928),\nweichend zu regeln, soweit die Verfügungsberechtigung                 cc)   Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 928),","892            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006\ndd)   Nummer 8 mit Ausnahme von Buchstabe e,              a) in Abschnitt II die Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 961);\nBuchstabe y Doppelbuchstabe jj und                   b) in Abschnitt III die Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 963);\nBuchstabe z Doppelbuchstabe cc in Verbin-\ndung mit Buchstabe y Doppelbuchstabe jj         6. in Sachgebiet F: Verfassungsgerichtsbarkeit:\n(BGBl. 1990 II S. 929),                              Abschnitt III Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 963).\nee)   Nummer 10 (BGBl. 1990 II S. 932),                  (2) In Kapitel VIII der Anlage I Sachgebiet A: Arbeits-\nff)  Nummer 11 (BGBl. 1990 II S. 932),               rechtsordnung, Abschnitt III des Einigungsvertrages vom\n31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 907) sind die\ngg)  Nummer 12 (BGBl. 1990 II S. 932),               Maßgaben Nummer 1 und 15 (BGBl. 1990 II S. 1020,\nhh)  Nummer 13 (BGBl. 1990 II S. 932),               1023) nicht mehr anzuwenden.\nii)   Nummer 14 Buchstabe a, b, c und g (BGBl.\n§2\n1990 II S. 933),\nBekanntmachungserlaubnis\njj)  Nummer 15 Buchstabe b (BGBl. 1990 II\nS. 934),                                            Das Bundesministerium der Justiz kann im Bundes-\ngesetzblatt bekannt machen, welche Maßgaben zum\nkk)  Nummer 16 (BGBl. 1990 II S. 934),\nBundesrecht der Anlage I Kapitel III des Einigungsver-\nll)  Nummer 18 (BGBl. 1990 II S. 935),               trages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889, 907)\nmm) Nummer 19 (BGBl. 1990 II S. 935),                weiter anzuwenden sind. Es kann dabei alle bis zum Tag\nder Bekanntmachung verkündeten Rechtsvorschriften\nnn)  Nummer 20 Buchstabe c bis e (BGBl. 1990 II\nberücksichtigen, die die Nichtanwendung oder das Au-\nS. 935),\nßerkrafttreten solcher Maßgaben bestimmt haben.\noo)  Nummer 22 (BGBl. 1990 II S. 936),\npp)  Nummer 23 (BGBl. 1990 II S. 936),                                          Artikel 209\nqq)  Nummer 24 (BGBl. 1990 II S. 936),                        Änderungen weiterer Rechtsvorschriften\nrr)  Nummer 25 (BGBl. 1990 II S. 936),                   (1) In § 3 Abs. 4 des Gesetzes über den Bau der\n„Südumfahrung Stendal“ der Eisenbahnstrecke Berlin-\nss)   Nummer 26 (BGBl. 1990 II S. 936),              Öbisfelde vom 29. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1906), das\ntt)  Nummer 27 (BGBl. 1990 II S. 937),               durch Artikel 3 der Verordnung vom 29. Oktober 2001\n(BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter\nuu)  Nummer 28 (BGBl. 1990 II S. 937);\n„in Verbindung mit § 13 des Rechtspflegeanpassungs-\nb) in Abschnitt IV die Nummern 1 bis 4 (BGBl. 1990 II   gesetzes vom 26. Juni 1992 (BGBl. I S. 1147)“ gestrichen.\nS. 938);\n(2) Der § 16 der Wahlordnung für die Präsidien der\n2. in Sachgebiet B: Bürgerliches Recht, Abschnitt III:     Gerichte vom 19. September 1972 (BGBl. I S. 1821), die\na) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 953),                     zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 23. Juli 2002\n(BGBl. I S. 2850) geändert worden ist, wird aufgehoben.\nb) Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 953),\n(3) Der § 10 der Verordnung über die Nebentätigkeit\nc) Nummer 11 (BGBl. 1990 II S. 954),\nder Richter im Bundesdienst vom 15. Oktober 1965\nd) Nummer 12 und 13 (BGBl. 1990 II S. 954),             (BGBl. I S. 1719), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes\ne) Nummer 14 (BGBl. 1990 II S. 954);                    vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574) geändert\nworden ist, wird aufgehoben.\n3. in Sachgebiet C: Strafrecht und Ordnungswidrigkei-\ntenrecht:                                                   (4) Der § 4 der Verordnung über die Noten- und\nPunkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung\na) in Abschnitt II die Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 957); vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1243) wird aufgeho-\nb) in Abschnitt III:                                    ben.\naa) Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 957),                     (5) Der Artikel 4 des Gesetzes zur Verbesserung des\nbb) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 958),                 Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie\nzur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen\ncc) Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 959),                 vom 4. November 1971 (BGBl. I S. 1745), das zuletzt\ndd) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 959);                 durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2001\n(BGBl. I S. 3762) geändert worden ist, wird aufgehoben.\n4. in Sachgebiet D: Handels- und Gesellschaftsrecht,\nVersicherungsvertragsrecht, Abschnitt III:                  (6) Das Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch\nin der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\na) Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 959),\n4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt ge-\nb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 959),                     ändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. August 2005\nc) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 960),                     (BGBl. I S. 2267), wird wie folgt geändert:\nd) Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 960),                     1. Der Achte Abschnitt wird aufgehoben.\ne) Nummer 6 Satz 2 (BGBl. 1990 II S. 960),              2. Artikel 59 wird wie folgt geändert:\nf) Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 960),                          a) Nach der Angabe „§ 341n Abs. 3“ werden die\nWörter „des Handelsgesetzbuchs“ eingefügt und\ng) Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 960);                             das Wort „Vorstandsvergütungs-Offenlegungsge-\n5. in Sachgebiet E: Gewerblicher Rechtsschutz; Recht               setzes“ durch die Wörter „Gesetzes vom 3. August\ngegen den unlauteren Wettbewerb; Urheberrecht:                  2005 (BGBl. I S. 2267) sowie § 315a Abs. 1 und","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006               893\n§ 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs in der                 (9) In § 4 Abs. 7 der Hypothekenablöseverordnung\nFassung des Artikels 145 des Gesetzes vom                vom 10. Juni 1994 (BGBl. I S. 1253), die zuletzt durch\n19. April 2006 (BGBl. I S. 866)“ ersetzt.                Artikel 2 Abs. 27 des Gesetzes vom 12. August 2005\n(BGBl. I S. 2354) geändert worden ist, werden die Wörter\nb) Folgender Satz wird angefügt:\n„Artikel 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 des Zweiten Vermögens-\n„Die in Satz 1 genannten Bestimmungen sind auch          rechtsänderungsgesetzes“ durch die Wörter „§ 41 Abs. 6\nauf Gesellschaften im Sinne des Artikels 57 Satz 1       Satz 2 und 3 des Vermögensgesetzes“ ersetzt.\nNr. 2 anzuwenden.“\nArtikel 210\n(7) In § 8 Abs. 1 der Gebrauchsmusterverordnung\nvom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 890), geändert durch                            Inkrafttreten, Außerkrafttreten\nArtikel 4 der Verordnung vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I            (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2\nS. 3532), wird Satz 4 gestrichen.                               am Tag nach der Verkündung in Kraft.\n(8) In § 3 Abs. 4 des Gesetzes über den Bau des                 (2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft:\nAbschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesauto-               1. Artikel 20, 21 und 58 am 24. April 2008,\nbahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11) vom 2. März                2. Artikel 23 am 24. April 2009,\n1994 (BGBl. I S. 734), das durch Artikel 243 der Verord-\nnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert            3. Artikel 92 Nr. 2 am 1. Januar 2011.\nworden ist, werden die Wörter „in Verbindung mit § 13              (3) Das BMJ-Maßgabenbereinigungsgesetz (Arti-\nAbs. 3 des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes vom                  kel 208 dieses Gesetzes) tritt am Tag nach der Verkün-\n26. Juni 1992 (BGBl. I S. 1147)“ gestrichen.                    dung der Bekanntmachung nach seinem § 2 außer Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 19. April 2006\nDer Bundespräsident\nHorst Köhler\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDie Bundesministerin der Justiz\nBrigitte Zypries"]}