{"id":"bgbl1-2006-18-2","kind":"bgbl1","year":2006,"number":18,"date":"2006-04-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2006/18#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2006-18-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2006/bgbl1_2006_18.pdf#page=11","order":2,"title":"Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz","law_date":"2006-04-13T00:00:00Z","page":855,"pdf_page":11,"num_pages":11,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006             855\nGesetz\nzur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich\ndes Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz\nVom 13. April 2006\nDer Bundestag hat das nachstehende Gesetz be-                                      Artikel 3\nschlossen:\nAuflösung der Zweiten\nWeinrechts-Änderungsverordnung\nArtikel 1                                                   (2125-5-5)\nAufhebung des Gesetzes über                        Die Artikel 8 und Artikel 9 Abs. 2 und 3 der Zweiten\ndas Inverkehrbringen und die Anwendung                Weinrechts-Änderungsverordnung vom 14. Januar 1977\nvon Pflanzenschutzmitteln in dem in                (BGBl. I S. 117, 842) werden aufgehoben.\nArtikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet\n(105-15)                                                    Artikel 3a\nDas Gesetz über das Inverkehrbringen und die An-                                  Änderung\ndes Vorläufigen Tabakgesetzes\nwendung von Pflanzenschutzmitteln in dem in Artikel 3\ndes Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 13. Mai                                (2125-40-1-2)\n1993 (BGBl. I S. 693), zuletzt geändert durch Artikel 1 der\nDas Vorläufige Tabakgesetz in der Fassung der Be-\nVerordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304),\nkanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296),\nwird aufgehoben.\nzuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom\n1. September 2005 (BGBl. I S. 2618), wird wie folgt\nArtikel 2                          geändert:\nAuflösung der Fünften Verordnung                    1. § 5 wird wie folgt geändert:\nzur Änderung der Wein-Verordnung\na) In Absatz 1 werden\n(2125-5-1/1)                                 aa) nach dem Wort „sind“ der Doppelpunkt ge-\nstrichen,\nDie Artikel 3 und Artikel 4 Abs. 3 und 4 der Fünften\nVerordnung zur Änderung der Wein-Verordnung vom                     bb) die Gliederungsbezeichnung „2.“ gestrichen\n4. August 1983 (BGBl. I S. 1070) werden aufgehoben.                      und","856              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006\ncc) der Strichpunkt am Ende durch einen Punkt             c) Die Nummer 12 wird aufgehoben.\nersetzt.                                        12. In § 53 Abs. 2 werden\nb) In Absatz 3 werden\na) die bisherige Gliederungsbezeichnung „1.“ ge-\naa) die Wörter „für Verbraucherschutz, Ernährung              strichen,\nund Landwirtschaft“ durch die Wörter „für\nErnährung, Landwirtschaft und Verbraucher-           b) der Buchstabe c zu der neuen Nummer 1; in ihr\nschutz“ und                                              wird das Wort „oder“ am Ende gestrichen,\nbb) die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „und         c) der Buchstabe d zu der neuen Nummer 2; in ihr\nTechnologie“ ersetzt.                                    wird der Strichpunkt am Ende durch das Wort\n„ , oder“ ersetzt und\n2. In § 14 Abs. 2, § 16 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 1,\n§ 22 Abs. 3, § 32 Abs. 3 und § 36 Abs. 1 Satz 1 werden        d) der Buchstabe g zu der neuen Nummer 3; in ihr\njeweils die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „und             wird der Strichpunkt am Ende durch einen Punkt\nTechnologie“ ersetzt.                                             ersetzt.\n3. In § 17 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen.     13. In § 58 Abs. 2 werden\n4. In § 35 Satz 1 werden nach dem Wort „Tabakerzeug-             a) die Gliederungsbezeichnung „1.“ gestrichen,\nnissen“ die Wörter „und Bedarfsgegenständen“ ein-             b) der Buchstabe a zu der neuen Nummer 1 und\ngefügt.\nc) der Buchstabe b zu der neuen Nummer 2.\n5. § 40 wird wie folgt geändert:\n14. In § 60 Nr. 2 wird die Angabe „§ 58 Abs. 2 Nr. 1“ durch\na) In Absatz 4 Nr. 1 und Absatz 5 werden jeweils das\ndie Angabe „§ 58 Abs. 2“ ersetzt.\nWort „lebensmittelrechtlichen“ durch die Wörter\n„für Erzeugnisse geltenden“ ersetzt.\nArtikel 3b\nb) In Absatz 6 werden die Wörter „lebensmittelrecht-\nlichen Anforderungen“ durch die Wörter „Anfor-                               Änderung des\nLebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs\nderungen nach diesem Gesetz oder den auf\nGrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverord-                                  (2125-44)\nnungen“ ersetzt.                                         Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch vom\nc) In Absatz 7 wird das Wort „lebensmittelrechtli-       1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 3007) wird wie folgt\nchen“ gestrichen.                                    geändert:\n6. In § 44 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen.     1. In § 4 Abs. 3 werden\n7. Die Überschrift                                              a) die Wörter „für Verbraucherschutz, Ernährung und\n„Neunter Abschnitt                           Landwirtschaft“ durch die Wörter „für Ernährung,\nLandwirtschaft und Verbraucherschutz“ und\nEin- und Ausfuhr“\nwird gestrichen.                                             b) die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „und\nTechnologie“\n8. § 49 wird wie folgt geändert:\nersetzt.\na) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.\n2. In § 7, § 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3 Satz 2, Abs. 4 und 5\nb) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Lebensmittel“\nSatz 2, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 3 Satz 1, § 16 Abs. 2\ndurch das Wort „Tabakerzeugnisse“ ersetzt.\nSatz 1, § 28 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 29 Abs. 1 und 2, § 32\n9. § 50 wird wie folgt geändert:                                Abs. 1, § 33 Abs. 2, § 34 Satz 1, § 35, § 36 Satz 1, § 37\na) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „der §§ 8, 24          Abs. 1, § 47 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 2 Satz 1 und § 67\noder 30“ durch die Angabe „des § 30“ ersetzt.            Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „und Arbeit“\ndurch die Wörter „und Technologie“ ersetzt.\nb) Absatz 5 Satz 3 wird gestrichen.\nc) In Absatz 6 werden die Wörter „von Tieren, die der    3. § 31 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:\nLebensmittelgewinnung dienen, oder“ gestri-                 „(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch\nchen.                                                    Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,\n10. Die Überschrift                                              soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2,\njeweils auch in Verbindung mit Abs. 2, genannten\n„Zehnter Abschnitt                        Zwecke erforderlich ist,\nStraftaten und Ordnungswidrigkeiten“\n1. vorzuschreiben, dass Materialien oder Gegen-\nwird gestrichen.                                                stände als Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2\n11. § 52 Abs. 1 wird wie folgt geändert:                            Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 nur so hergestellt werden dürfen,\ndass sie unter den üblichen oder vorhersehbaren\na) In Nummer 9 werden die Angabe „§ 17 Abs. 1\nBedingungen ihrer Verwendung keine Stoffe auf\nNr. 1“ durch die Angabe „§ 17 Nr. 1“, die Angabe\nLebensmittel oder deren Oberfläche in Mengen\n„§ 17 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Angabe „§ 17 Nr. 2“\nabgeben, die geeignet sind,\nund das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma\nersetzt.                                                    a) die menschliche Gesundheit zu gefährden,\nb) In Nummer 10 werden die Angabe „§ 17 Abs. 1                  b) die Zusammensetzung oder Geruch, Ge-\nNr. 5“ durch die Angabe „§ 17 Nr. 5“ und der Punkt               schmack oder Aussehen der Lebensmittel zu\nam Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.                           beeinträchtigen,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006              857\n2. für bestimmte Stoffe in Bedarfsgegenständen fest-                                  Artikel 6\nzulegen, ob und in welchen bestimmten Anteilen\nAufhebung der Verordnung\ndie Stoffe auf Lebensmittel übergehen dürfen.\nzur Ausführung des Gesetzes\nMaterialien oder Gegenstände, die den Anforderun-                       über Zuschüsse aus Reichsmitteln\ngen des Satzes 1 Nr. 2 nicht entsprechen, dürfen nicht                für die Ansiedlung von Landarbeitern\nals Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6                     vom 25. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 95)\nSatz 1 Nr. 1 verwendet oder in den Verkehr gebracht\n(2331-7-1)\nwerden.“\n4. In § 38 Abs. 5 wird die Angabe „§ 40“ durch die Angabe           Die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über\n„§ 41“ ersetzt.                                             Zuschüsse aus Reichsmitteln für die Ansiedlung von\nLandarbeitern vom 25. März 1930 (Reichsgesetzbl. I\n5. In § 39 Abs. 5 Satz 4 wird die Angabe „§ 71 Satz 2“          S. 95) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\ndurch die Angabe „§ 72 Satz 2“ ersetzt.                     nummer 2331-7-1, veröffentlichten bereinigten Fassung\n6. In § 58 Abs. 1 Nr. 18 wird die Angabe „§ 31 Abs. 2           wird aufgehoben.\nNr. 1,“ gestrichen.\n7. § 59 Abs. 1 wird wie folgt geändert:                                                   Artikel 7\na) In Nummer 15 wird die Angabe „§ 31 Abs. 1“ durch                               Auflösung des\ndie Angabe „§ 31 Abs. 1 oder 2 Satz 2“ ersetzt.                    Gesetzes zur Änderung des Gesetzes\nüber die Landwirtschaftliche Rentenbank\nb) In Nummer 21 Buchstabe a wird die Angabe „§ 31\nAbs. 2 Nr. 2“ durch die Angabe „§ 31 Abs. 2 Satz 1“                               (7624-1-1)\nersetzt.\nArtikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes\n8. In § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a werden                     über die Landwirtschaftliche Rentenbank in der im Bun-\na) die Angabe „§ 23 Nr. 8, 9“ durch die Angabe „§ 23        desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7624-1-1,\nNr. 8, 9, 10“ und                                        veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.\nb) die Angabe „§ 32 Abs. 1 Nr. 8“ durch die Angabe\n„§ 32 Abs. 1 Nr. 8, auch in Verbindung mit § 28                                    Artikel 8\nAbs. 1 Nr. 2,“\nAuflösung des Zweiten\nersetzt.                                                              Gesetzes zur Änderung des Gesetzes\nüber die Landwirtschaftliche Rentenbank\nArtikel 3c\n(7624-1-2)\nÄnderung des\nGesetzes über den Übergang auf                       Artikel 5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des\ndas neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht               Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank in\n(2125-45)                            der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\n7624-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zu-\nIn § 1 Abs. 3 des Gesetzes über den Übergang auf das         letzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Juli 2002\nneue Lebensmittel- und Futtermittelrecht vom                    (BGBl. I S. 2782) geändert worden ist, wird aufgehoben.\n1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653) werden die\nWörter „für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-\nschaft“ durch die Wörter „für Ernährung, Landwirtschaft                                   Artikel 9\nund Verbraucherschutz“ ersetzt.                                                          Aufhebung\ndes Gesetzes über die Errichtung\nArtikel 4                                   der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt\nAufhebung des Gesetzes zur                                                (7624-2)\nFörderung der landwirtschaftlichen Siedlung\nDas Gesetz über die Errichtung der Deutschen Ren-\n(2331-4)\ntenbank-Kreditanstalt vom 18. Juli 1925 (RGBl. I S.145;\nDas Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen            BGBl. III 7624-2) wird aufgehoben.\nSiedlung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-\nrungsnummer 2331-4, veröffentlichten Fassung, zuletzt\nArtikel 10\ngeändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. August\n1980 (BGBl. I S. 1558), wird aufgehoben.                                                 Aufhebung\ndes Gesetzes über die Liquidation\nArtikel 5                                     der Deutschen Rentenbank und über\nweitere Maßnahmen zur Abwicklung\nAufhebung des Gesetzes                               der landwirtschaftlichen Entschuldung\nüber Zuschüsse aus Reichsmitteln\nfür die Ansiedlung von Landarbeitern                                            (7627-6)\n(2331-7)                                Das Gesetz über die Liquidation der Deutschen Ren-\nDas Gesetz über Zuschüsse aus Reichsmitteln für die          tenbank und über weitere Maßnahmen zur Abwicklung\nAnsiedlung von Landarbeitern in der im Bundesgesetz-            der landwirtschaftlichen Entschuldung in der im Bundes-\nblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-7, veröffentlichten      gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7627-6, veröf-\nbereinigten Fassung wird aufgehoben.                            fentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.","858               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006\nArtikel 11                          2. In § 10 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „und 356“\nAufhebung des                             gestrichen.\nReichsnährstands-Abwicklungsgesetzes                  3. In § 24 Abs. 2 werden die Wörter „eintausend Deut-\n(780-2)                              sche Mark“ durch die Wörter „fünfhundert Euro“ er-\nsetzt.\nDas Reichsnährstands-Abwicklungsgesetz in der im\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-2,          4. § 31 wird wie folgt geändert:\nveröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert            a) In Absatz 1 werden die Wörter „vom 24. April 1947“\ndurch Artikel 2 Nr. 21 des Gesetzes vom 20. Dezember                 durch die Wörter „in der Fassung der Bekanntma-\n1991 (BGBl. I S. 2317), wird aufgehoben.                             chung vom 26. Juli 1976 (BGBl. I S. 1933), zuletzt\ngeändert durch Artikel 7 Abs. 13 des Gesetzes vom\nArtikel 12                                 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897)“ und die Wörter „vom\nÄnderung des Gesetzes                              7. Oktober 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt\nüber die Errichtung einer Bundesanstalt                      der Landesregierung Rheinland-Pfalz S. 101)“\nfür Landwirtschaft und Ernährung                         durch die Wörter „in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 18. April 1967 (GVBl. S. 138), zuletzt\n(780-8)\ngeändert durch das Gesetz vom 26. September\nDas Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt                2000 (GVBl. S. 397)“ ersetzt.\nfür Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August 1994\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n(BGBl. I S. 2018, 2019), zuletzt geändert durch das Ge-\nsetz vom 31. März 2004 (BGBl. I S. 484), wird wie folgt              aa) In Satz 1 werden die Wörter „vom 24. April\ngeändert:                                                                 1947“ durch die Wörter „in der Fassung der\nBekanntmachung vom 26. Juli 1976 (BGBl. I\n1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den\nS. 1933), zuletzt geändert durch Artikel 7\n§§ 13 bis 15 wie folgt gefasst:\nAbs. 13 des Gesetzes vom 27. Juni 2000\n„§§ 13 bis 15 (weggefallen)“.                                         (BGBl. I S. 897)“ und die Wörter „vom\n2. In § 1 Satz 3 werden die Wörter „vorbehaltlich des § 15                7. Oktober 1953 (Gesetz- und Verordnungs-\nAbs. 2“ gestrichen.                                                   blatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz\nS. 101)“ durch die Wörter „in der Fassung der\n3. In § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 werden die Wörter „nach den\nBekanntmachung vom 18. April 1967 (GVBl.\nArtikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999\nS. 138), zuletzt geändert durch das Gesetz vom\ndes Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der\n26. September 2000 (GVBl. S. 397)“ ersetzt.\nGemeinsamen Agrarpolitik (ABl. EG Nr. L 160 S. 103)“\ndurch die Wörter „nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung           bb) Satz 2 wird aufgehoben.\n(EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über       5. Die §§ 32, 34 bis 36 und 38 werden aufgehoben.\ndie Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl.\nEU Nr. L 209 S. 1)“ ersetzt.                                                         Artikel 15\n4. Die §§ 13 bis 15 werden aufgehoben.                                                  Änderung\ndes Landpachtverkehrsgesetzes\nArtikel 13                                                      (7813-3)\nÄnderung des Gesetzes über                         Das Landpachtverkehrsgesetz vom 8. November\ndie Errichtung einer Bundesanstalt                 1985 (BGBl. I S. 2075), zuletzt geändert durch Artikel 2\nfür Landwirtschaft und Ernährung                  des Gesetzes vom 14. August 2005 (BGBl. I S. 2409), wird\nund zur Änderung von Vorschriften auf den\nwie folgt geändert:\nGebieten der Land- und Ernährungswirtschaft\n1. In § 12 Abs. 2 Satz 1 werden nach der Klammer die\n(780-8/1)\nWörter „zuletzt geändert durch § 59 des Zweiten\nArtikel 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung einer        Bayerischen Gesetzes zur Anpassung des Landes-\nBundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und zur            rechts an den Euro vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140)“\nÄnderung von Vorschriften auf den Gebieten der Land-              angefügt.\nund Ernährungswirtschaft vom 2. August 1994 (BGBl. I\n2. § 13 wird aufgehoben.\nS. 2018) wird aufgehoben.\nArtikel 16\nArtikel 14\nÄnderung des Hopfengesetzes\nÄnderung\ndes Grundstückverkehrsgesetzes                                                (7821-2)\n(7810-1)                              § 5 des Hopfengesetzes vom 21. Oktober 1996\n(BGBl. I S. 1530), das zuletzt durch Artikel 184 der Ver-\nDas Grundstückverkehrsgesetz in der im Bundesge-\nordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geän-\nsetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7810-1, veröffent-\ndert worden ist, wird aufgehoben.\nlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch\nArtikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2005 (BGBl. I\nArtikel 16a\nS. 2409), wird wie folgt geändert:\nÄnderung des Tierseuchengesetzes\n1. In § 4 Nr. 5 werden nach der Klammer die Wörter\n„zuletzt geändert durch § 59 des Zweiten Bayerischen                                  (7831-1)\nGesetzes zur Anpassung des Landesrechts an den                Das Tierseuchengesetz in der Fassung der Bekannt-\nEuro vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140)“ eingefügt.        machung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588),","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006               859\ngeändert durch § 3 Abs. 5 des Gesetzes vom                   vom 4. Februar 2004 (BGBl. I S. 214) geändert worden ist,\n1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653), wird wie folgt    wird wie folgt geändert:\ngeändert:                                                    1. Satz 1 wird aufgehoben.\n1. In § 2a Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „für Verbrau-     2. Die Absatzbezeichnung „(4)“ wird gestrichen.\ncherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ durch die\nWörter „für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-                                 Artikel 20\ncherschutz“ ersetzt.\nÄnderung der\n2. In § 5 Abs. 2 werden die Wörter „und Arbeit“ durch die              Tierschutzkommissions-Verordnung\nWörter „und Technologie“ ersetzt.\n(7833-3-3)\nArtikel 16b                              § 9 der Tierschutzkommissions-Verordnung vom\n23. Juni 1987 (BGBl. I S. 1557), die zuletzt durch\nÄnderung des Tierische\nNebenprodukte-Beseitigungsgesetzes                  Artikel 299 der Verordnung vom 25. November 2003\n(BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird aufgehoben.\n(7831-12)\nDas Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz                                     Artikel 21\nvom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), geändert durch                                 Änderung der\nArtikel 2 der Verordnung vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I               Verordnung über Aufzeichnungen über\nS. 3712), wird wie folgt geändert:                                   Versuchstiere und deren Kennzeichnung\n1. In § 13 werden                                                                     (7833-3-5)\na) in Absatz 1 die Wörter „für Verbraucherschutz,            § 3 der Verordnung über Aufzeichnungen über Ver-\nErnährung und Landwirtschaft“ durch die Wörter        suchstiere und deren Kennzeichnung vom 20. Mai 1988\n„für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-       (BGBl. I S. 639) wird aufgehoben.\nschutz (Bundesministerium)“ und\nb) in Absatz 3 die Wörter „Bundesministerium für                                   Artikel 22\nVerbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-                            Aufhebung der Verordnung\nschaft“ durch das Wort „Bundesministerium“                      über die Fütterung von Schlachtvieh\nauf Schlachtviehmärkten und Schlachtviehhöfen\nersetzt.\n(7843-3)\n2. In § 14 Abs. 4 werden die Wörter „Bundesministerium\nfür Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-               Die Verordnung über die Fütterung von Schlachtvieh\nschaft“ durch das Wort „Bundesministerium“ ersetzt.      auf Schlachtviehmärkten und Schlachtviehhöfen in der\nim Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7843-\nArtikel 17                           3, veröffentlichen bereinigten Fassung wird aufgehoben.\nAufhebung der Verordnung zum\nSchutz der Verbraucher vor der                                            Artikel 23\nBovinen Spongiformen Enzephalopathie                                       Aufhebung der\n(7832-1-23)                                     Verordnung über die Feststellung der\nMarktpreise für Rinder und Kälber nach\nDie Verordnung zum Schutz der Verbraucher vor der                 Artikel 5 der Verordnung Nr. 14/64/EWG\nBovinen Spongiformen Enzephalopathie vom 28. März\n(7847-3-1)\n1996 (BAnz. S. 3817), geändert durch Artikel 3 der Ver-\nordnung vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S. 1027), wird auf-           Die Verordnung über die Feststellung der Marktpreise\ngehoben.                                                     für Rinder und Kälber nach Artikel 5 der Verordnung\nNr. 14/64/EWG vom 11. November 1964 (BAnz. Nr. 215\nArtikel 18                           vom 14. November 1964) wird aufgehoben.\nAufhebung der\nVerordnung über die Freistellung von                                         Artikel 24\nfleischbeschaurechtlichen Vorschriften im kleinen                                Aufhebung der\nGrenzverkehr zwischen der Bundesrepublik                          Erstattungsverordnung Rindfleisch\nDeutschland und der Republik Österreich                                        (7847-3-4)\n(7832-2-1)                               Die Erstattungsverordnung Rindfleisch vom 4. August\nDie Verordnung über die Freistellung von fleischbe-      1967 (BAnz. Nr. 146 vom 8. August 1967), zuletzt geän-\nschaurechtlichen Vorschriften im kleinen Grenzverkehr        dert durch Artikel 2 Nr. 6 der Verordnung vom 14. Februar\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Re-          1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973), wird aufge-\npublik Österreich vom 1. April 1964 (BGBl. I S. 249) wird    hoben.\naufgehoben.\nArtikel 25\nArtikel 19                                          Aufhebung der Erstattungs-\nÄnderung der                                     Verordnung Schweine/Eier/Geflügel\nTierschutz-Schlachtverordnung                                            (7843-4-2)\n(7833-3-11)                               Die Erstattungs-Verordnung Schweine/Eier/Geflügel\n§ 17 der Tierschutz-Schlachtverordnung vom 3. März       vom 8. März 1963 (BGBl. I S. 152; BGBl. III 7843-4-2),\n1997 (BGBl. I S. 405), die zuletzt durch die Verordnung      zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 1 der Verordnung vom","860             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006\n14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973),                                Artikel 31\nwird aufgehoben.                                                        Aufhebung der Verordnung für die\nÜbergangsvergütung für Getreide im Wirtschaftsjahr\nArtikel 26                                                     1968/69\nAufhebung der Verordnung über die                                         (7847-6-11)\nVorausfestsetzung der Abschöpfung                     Die Verordnung für die Übergangsvergütung für Ge-\nbei der Einfuhr von Olivenöl aus Drittländern          treide im Wirtschaftsjahr 1968/69 vom 17. Juli 1969\n(7847-4-3)                          (BAnz. Nr. 132 vom 23. Juli 1969), zuletzt geändert durch\nArtikel 2 Nr.16 der Verordnung vom 14. Februar 1973\nDie Verordnung über die Vorausfestsetzung der Ab-        (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973), wird aufgehoben.\nschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl aus Drittländern\nvom 15. Januar 1970 (BAnz. Nr. 13 vom 21. Januar 1970)\nArtikel 32\nwird aufgehoben.\nAufhebung der Verordnung\nÜbergangsvergütung Getreide 1969/70\nArtikel 27\n(7847-6-16)\nAufhebung\nder Dritten Verordnung über                       Die Verordnung Übergangsvergütung Getreide 1969/\nBarerstattungen für die Ausfuhr von               70 vom 17. Juli 1970 (BAnz. Nr. 130 vom 21. Juli 1970),\nMehl von Weichweizen nach dritten Ländern              zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 21 der Verordnung\nvom 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar\n(-)\n1973), wird aufgehoben.\nDie Dritte Verordnung über Barerstattungen für die\nAusfuhr von Mehl von Weichweizen nach dritten Ländern                                Artikel 33\nvom 25. Juli 1966 (BAnz. Nr. 137 vom 27. Juli 1966),                     Aufhebung der Verordnung über\nzuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 3 der Verordnung vom               die Zuständigkeit der Einfuhr- und\n14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973),                 Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch\nwird aufgehoben.                                                     und Fleischerzeugnisse für die Erteilung\nvon Vorausfestsetzungsbescheinigungen\nArtikel 28                                                   (7847-8-3)\nAufhebung der                              Die Verordnung über die Zuständigkeit der Einfuhr-\nVerordnung über Erstattungen                   und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und Fleisch-\nbei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen               erzeugnisse für die Erteilung von Vorausfestsetzungs-\n(7847-2-4)                          bescheinigungen vom 18. Februar 1972 (BGBl. I S. 192)\nwird aufgehoben.\nDie Verordnung über Erstattungen bei der Ausfuhr von\nMilcherzeugnissen vom 11. Dezember 1964 (BAnz. Nr.                                   Artikel 34\n234 vom 15. Dezember 1964), zuletzt geändert durch\nArtikel 2 Nr. 2 der Verordnung vom 14. Februar 1973                          Änderung des Gesetzes\nzur Durchführung der Gemeinsamen\n(BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973), wird aufgehoben.\nMarktorganisationen und der Direktzahlungen\nArtikel 29                                                    (7847-11)\nDas Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen\nAufhebung der\nVerordnung über die Gewährung einer                Marktorganisationen und der Direktzahlungen in der Fas-\nPrämie für die Denaturierung von Zucker              sung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I\nzu Futterzwecken im Wirtschaftsjahr 1967/68            S. 1847) wird wie folgt geändert:\n(7847-5-3)                          1. Der Vierte Abschnitt wird aufgehoben.\n2. In § 31 Abs. 2 Nr. 2 wird die Angabe „und § 29“\nDie Verordnung über die Gewährung einer Prämie für\ngestrichen.\ndie Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken im Wirt-\nschaftsjahr 1967/68 vom 31. Januar 1968 (BAnz. Nr. 24       3. In § 37 Abs. 1 wird die Angabe „(§ 161 Satz 1 Straf-\nvom 3. Februar 1968), zuletzt geändert durch Artikel 2          prozessordnung)“ durch die Angabe „(§ 161 Abs. 1\nNr. 9 der Verordnung vom 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34         Satz 1 Strafprozessordnung)“ ersetzt.\nvom 17. Februar 1973), wird aufgehoben.\nArtikel 35\nArtikel 30                                                Änderung der\nMagermilchpulverabsatz-Verordnung\nAufhebung der Verordnung\nÜbergangsvergütung Getreide 1967/68                                        (7847-11-1-5)\n(7847-6-2)                              Die Magermilchpulverabsatz-Verordnung vom 30. Juli\n1981 (BGBl. I S. 795), zuletzt geändert durch Artikel 1\nDie Verordnung Übergangsvergütung Getreide 1967/         Abs. 5 Nr. 2 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I\n68 vom 3. August 1968 (BAnz. Nr. 144 vom 6. August          S. 1250), wird wie folgt geändert:\n1968), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 10 der Verord-\nnung vom 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom                 1. § 3 Abs. 5 Satz 2 wird aufgehoben.\n17. Februar 1973), wird aufgehoben.                         2. § 4 Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006              861\nArtikel 36                          3. § 7 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 4 sowie die §§ 8 und 9\nAufhebung der Verordnung                         werden aufgehoben.\nüber die Zuständigkeit der Bundesanstalt              4. § 10 wird § 8.\nfür Landwirtschaft und Ernährung\nfür die Gewährung einer Vergütung\nfür die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung                                       Artikel 41\n(7847-11-1-7)                                      Aufhebung der Verordnung über\nDie Verordnung über die Zuständigkeit der Bundes-                    die Gewährung einer Prämie für die\nanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Gewäh-                   Nichtvermarktung von Milch und\nrung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der                   Milcherzeugnissen und die Umstellung\nvon Milchkuhbeständen zur Fleischerzeugung\nMilcherzeugung vom 25. Mai 1984 (BGBl. I S. 719), ge-\nändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 2. August 1994                             (7847-11-4-25)\n(BGBl. I S. 2018), wird aufgehoben.\nDie Verordnung über die Gewährung einer Prämie für\nArtikel 37                          die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen\nund die Umstellung von Milchkuhbeständen zur Fleisch-\nAufhebung                            erzeugung vom 22. Juni 1977 (BGBl. I S. 1006), zuletzt\nder KRS-Behörde-Verordnung\ngeändert durch Artikel 1 Abs. 5 Nr. 3 der Verordnung vom\n(7847-11-1-8)                         5. April 2002 (BGBl. I S. 1250), wird aufgehoben.\nDie KRS-Behörde-Verordnung vom 23. Mai 1997\n(BGBl. I S. 1223), geändert durch Artikel 1 der Verordnung                             Artikel 42\nvom 19. November 1997 (BGBl. I S. 2745), wird aufge-\nhoben.                                                                   Aufhebung der Öllein-Verordnung\n(7847-11-4-26)\nArtikel 38\nDie Öllein-Verordnung vom 14. November 1977 (BGBl. I\nAufhebung der\nVerordnung über die Zusammenstellung                 S. 2263), zuletzt geändert durch Artikel 47 des Gesetzes\nvon Informationen hinsichtlich der               vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018), wird aufgehoben.\ndurchschnittlichen Erzeugerpreise für Tafelwein\n(7847-11-2-1)                                                   Artikel 43\nDie Verordnung über die Zusammenstellung von In-                                 Aufhebung der\nformationen hinsichtlich der durchschnittlichen Erzeu-              Ausfuhr-Währungsausgleichs-Verordnung\ngerpreise für Tafelwein vom 25. Januar 1973 (BGBl. I\n(7847-11-4-37)\nS. 35), zuletzt geändert durch Artikel 383 der Verordnung\nvom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird aufgeho-            Die Ausfuhr-Währungsausgleichs-Verordnung vom\nben.                                                         9. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2242), zuletzt geändert\ndurch Artikel 1 Abs. 5 Nr. 4 der Verordnung vom 5. April\nArtikel 39                          2002 (BGBl. I S. 1250), wird aufgehoben.\nAufhebung der Verordnung\nzur Anpassung von Zinsregelungen                                            Artikel 44\nin Verordnungen zur Durchführung\nder gemeinsamen Marktorganisationen                                   Änderung der Verordnung\nüber Produktionserstattungen für Olivenöl\n(7847-11-3-1)\nDie Verordnung zur Anpassung von Zinsregelungen in                               (7847-11-4-40)\nVerordnungen zur Durchführung der gemeinsamen                    Die Verordnung über Produktionserstattungen für Oli-\nMarktorganisationen vom 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34       venöl vom 25. Februar 1982 (BGBl. I S. 265), zuletzt\nvom 17. Februar 1973) wird aufgehoben.                       geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom\n19. November 1997 (BGBl. I S. 2745), wird wie folgt\nArtikel 40                          geändert:\nÄnderung der\nSubventionsverordnung Zucker                    1. § 11 wird aufgehoben.\n(7847-11-4-15)                         2. § 12 wird § 11.\nDie Subventionsverordnung Zucker vom 31. Januar\n1975 (BGBl. I S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 1                                Artikel 45\nAbs. 5 Nr. 1 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I\nAufhebung\nS. 1250), wird wie folgt geändert:\nder Beitrittsausgleich-Verordnung\n1. In § 2 Abs. 1 werden die Wörter „Einfuhr- und Vorrats-\nstelle für Zucker und Rohtabak (Einfuhr- und Vorrats-                            (7847-11-4-42)\nstelle)“ durch die Wörter „Bundesanstalt für Landwirt-        Die Beitrittsausgleich-Verordnung vom 9. Juli 1982\nschaft und Ernährung (Bundesanstalt)“ ersetzt.            (BGBl. I S. 956), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 5\n2. In § 6 Abs. 4 werden die Wörter „Einfuhr- und Vorrats-    Nr. 5 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250),\nstelle“ durch das Wort „Bundesanstalt“ ersetzt.           wird aufgehoben.","862             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006\nArtikel 46                                                  Artikel 52\nAufhebung                                                Aufhebung der\nder Verordnung über die Zahlung                          Verordnung über die Durchführung von\ndes Mindestankaufspreises und der Beihilfe                 Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von\nbei der Destillation von Tafelwein gemäß               lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels\nArtikel 15 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79\n(7847-11-4-86)\n(7847-11-4-47)\nDie Verordnung über die Durchführung von Maßnah-\nDie Verordnung über die Zahlung des Mindestan-\nmen zur Förderung des Verbrauchs von lebenden Pflan-\nkaufspreises und der Beihilfe bei der Destillation von\nzen und Waren des Blumenhandels vom 8. Juli 1997\nTafelwein gemäß Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung (EWG)\n(BGBl. I S. 1686), geändert durch die Verordnung vom\nNr. 337/79 vom 20. April 1983 (BAnz. S. 3749) wird\n25. November 1997 (BGBl. I S. 2748), wird aufgehoben.\naufgehoben.\nArtikel 53\nArtikel 47\nAufhebung der                                               Aufhebung der\nHopfen-Umstellungsbeihilfeverordnung                      Milch-Mitverantwortungsabgabeverordnung\n(7847-11-4-62)                                               (7847-11-5-3)\nDie Hopfen-Umstellungsbeihilfeverordnung vom                 Die Milch-Mitverantwortungsabgabeverordnung in\n14. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2444), geändert durch         der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September\ndie Verordnung vom 21. Mai 1990 (BGBl. I S. 961), wird      1987 (BGBl. I S. 2247, 2362), zuletzt geändert durch\naufgehoben.                                                 Artikel 389 der Verordnung vom 29. Oktober 2001\n(BGBl. I S. 2785), wird aufgehoben.\nArtikel 48\nAufhebung der                                                   Artikel 54\nVerordnung über die Durchführung                                 Aufhebung der Verordnung\nvon Maßnahmen zur Steigerung des                              über die obligatorische Destillation\nVerbrauchs und der Verwendung von Äpfeln                       von Tafelwein im Wirtschaftsjahr 1992/93\nsowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten\n(7847-11-6-13)\n(7847-11-4-63)\nDie Verordnung über die obligatorische Destillation\nDie Verordnung über die Durchführung von Maßnah-\nvon Tafelwein im Wirtschaftsjahr 1992/93 vom 16. März\nmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung\n1993 (BAnz. S. 2521, 5413) wird aufgehoben.\nvon Äpfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten vom\n24. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2326), zuletzt geändert\ndurch Artikel 61 des Gesetzes vom 2. August 1994                                     Artikel 55\n(BGBl. I S. 2018), wird aufgehoben.                                              Aufhebung der\nVerordnung über die Zuständigkeit\nArtikel 49                                   der Bundesanstalt für Landwirtschaft\nund Ernährung bei der Absatzförderung\nAufhebung der\nvon Milch und Milcherzeugnissen\nMagermilch-Sonderbeihilfen-Verordnung\n(7847-11-4-65)                                               (7847-11-8-1)\nDie Magermilch-Sonderbeihilfen-Verordnung vom                Die Verordnung über die Zuständigkeit der Bundes-\n7. Januar 1991 (BGBl. I S. 4), zuletzt geändert durch       anstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei der Absatz-\nArtikel 63 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I         förderung von Milch und Milcherzeugnissen vom\nS. 2018), wird aufgehoben.                                  17. April 1978 (BGBl. I S. 552), geändert durch\nArtikel 73 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I\nArtikel 50                         S. 2018), wird aufgehoben.\nAufhebung der\nVerbrauchsbeihilfe-Olivenöl-Verordnung                                        Artikel 56\n(7847-11-4-77)                                       Aufhebung der Verordnung\nüber die Zuständigkeit der Bundesanstalt\nDie Verbrauchsbeihilfe-Olivenöl-Verordnung vom                     für Landwirtschaft und Ernährung für\n10. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1242) wird aufgehoben.                     Maßnahmen zur Erforschung und\nEntwicklung neuer Verwendungszwecke\nArtikel 51                                     für Erzeugnisse des Weinsektors\nAufhebung der                                                 (7847-11-8-5)\nZweiten Rinder-Erzeugerbeihilfe-Verordnung\nDie Verordnung über die Zuständigkeit der Bundes-\n(7847-11-4-84)                        anstalt für Landwirtschaft und Ernährung für Maßnah-\nDie Zweite Rinder-Erzeugerbeihilfe-Verordnung vom        men zur Erforschung und Entwicklung neuer Verwen-\n20. März 1997 (BAnz. S. 3770), zuletzt geändert durch die   dungszwecke für Erzeugnisse des Weinsektors vom\nVerordnung vom 17. September 1997 (BAnz. S. 12 277,         3. Mai 1983 (BGBl. I S. 561), geändert durch Artikel 77\n12 353), diese wiederum geändert durch die Verordnung       des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018), wird\nvom 16. März 1998 (BAnz. S. 3953), wird aufgehoben.         aufgehoben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006                 863\nArtikel 57                         1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\nAufhebung der\n„(1) Flächen, die nach Maßgabe der Rechtsakte der\nVerordnung über die Überwachung\nbestimmter pflanzlicher Öle und Fette                  Organe der Europäischen Gemeinschaften über Di-\nrektzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrar-\n(7847-11-14-2)                            politik oder über sonstige Stützungsregelungen für\nDie Verordnung über die Überwachung bestimmter               Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe stillgelegt wor-\npflanzlicher Öle und Fette vom 24. Februar 1994 (BGBl. I        den sind, gelten weiterhin als landwirtschaftlich ge-\nS. 339) wird aufgehoben.                                        nutzte Flächen. Als stillgelegt gelten auch die Flächen,\ndie nach Maßgabe der Rechtsakte der Organe der\nArtikel 58                             Europäischen Gemeinschaften über Direktzahlungen\nAufhebung des                              im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik\nMilchaufgabevergütungsgesetzes\n1. für den Anbau von Kurzumtriebswäldern genutzt\n(7847-13)                                 oder\nDas Milchaufgabevergütungsgesetz vom 17. Juli 1984\n(BGBl. I S. 942), zuletzt geändert durch Artikel 161 der        2. nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden,\nVerordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304),             soweit diese Flächen für die Nutzung von Zahlungs-\nwird aufgehoben.                                                ansprüchen für die einheitliche Betriebsprämie ange-\nmeldet worden sind.“\nArtikel 59\nAufhebung der                          2. In Absatz 2 werden die Sätze 2 und 3 durch folgenden\nMilchaufgabevergütungsverordnung                      Satz ersetzt:\n(7847-13-1)                             „§ 1 Abs. 4 Satz 3 und § 21 Abs. 4 des Gesetzes über\nDie Milchaufgabevergütungsverordnung in der Fas-             die Alterssicherung der Landwirte bleiben unberührt.“\nsung der Bekanntmachung vom 24. Juli 1987 (BGBl. I\n3. Folgender Absatz 3 wird angefügt:\nS. 1699), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 5 Nr. 6 der\nVerordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250), wird               „(3) Bei der Anwendung der von Absatz 2 Satz 1\naufgehoben.                                                     erfassten Rechtsvorschriften bleibt die infolge der\nStilllegung geänderte Beschaffenheit der von\nArtikel 60                             Absatz 1 erfassten Flächen unberücksichtigt. Insbe-\nAufhebung der                              sondere bleibt das Recht, diese Flächen nach Been-\nLandwirtschaftsförderungsverordnung                     digung der Stilllegungsperiode in derselben Art und\n(7847-16-1)                             demselben Umfang wie zum Zeitpunkt vor der Still-\nlegung nutzen zu können, unberührt.“\nDie    Landwirtschaftsförderungsverordnung          vom\n19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1472), zuletzt geändert durch\nArtikel 42 des Gesetzes vom 29. Juli 1994 (BGBl. I                                    Artikel 63\nS. 1890), wird aufgehoben.\nAufhebung des\nAgrarstrukturerhebungsgesetzes\nArtikel 61\nAufhebung                                                      (7860-3)\ndes Flächenstilllegungsgesetzes 1991\nDas Agrarstrukturerhebungsgesetz vom 23. De-\n(7847-17)                          zember 1966 (BGBl. I S. 682) wird aufgehoben.\nDas Flächenstilllegungsgesetz 1991 vom 22. Juli 1991\n(BGBl. I S. 1582), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 2                            Artikel 64\nder Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250), wird\naufgehoben.                                                                Aufhebung der Agrarbericht-\nerstattung-Zusatzprogrammverordnung\nArtikel 62\n(7860-7-2)\nAufhebung\nder Flächenstilllegungsverordnung 1991                   Die Agrarberichterstattung-Zusatzprogrammverord-\n(7847-17-1)                         nung vom 25. April 1989 (BGBl. I S. 877) wird aufgeho-\nben.\nDie Flächenstilllegungsverordnung 1991 vom 28. No-\nvember 1991 (BGBl. I S. 2147) wird aufgehoben.\nArtikel 65\nArtikel 62a\nAufhebung der Verordnung über\nÄnderung des                                      die Beschränkung des ordentlichen\nGesetzes zur Gleichstellung stillgelegter                        Holzeinschlags der Forstwirtschaft\nund landwirtschaftlich genutzter Flächen\n(7847-18)                                                    (790-15-2)\n§ 1 des Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und        Die Verordnung über die Beschränkung des ordentli-\nlandwirtschaftlich genutzter Flächen vom 10. Juli 1995      chen Holzeinschlags der Forstwirtschaft vom 9. Februar\n(BGBl. I S. 910) wird wie folgt geändert:                   1983 (BGBl. I S. 67) wird aufgehoben.","864             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006\nArtikel 66                                                    Artikel 73\nAufhebung der Verordnung über                               Aufhebung der Verordnung über\ndie Beschränkung des ordentlichen                      die Berufsausbildung zum Molkereifachmann\nHolzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 1985\n(806-21-1-16)\n(790-15-3)\nDie Verordnung über die Berufsausbildung zum Mol-\nDie Verordnung über die Beschränkung des ordent-         kereifachmann vom 23. August 1972 (BGBl. I S. 1555),\nlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 1985 vom      geändert durch die Verordnung vom 20. Juli 1979 (BGBl. I\n11. Februar 1985 (BGBl. I S. 319) wird aufgehoben.          S. 1145), wird aufgehoben.\nArtikel 67                                                    Artikel 74\nAufhebung der                                                  Änderung der\nVerordnung über die Beschränkung                        Molkereifachmann-Ausbildungsverordnung\ndes ordentlichen Holzeinschlags in\nden Forstwirtschaftsjahren 1990 und 1991                                     (806-21-1-166)\n(790-15-4)                              Die §§ 10 und 11 der Molkereifachmann-Ausbildungs-\nverordnung vom 28. Februar 1991 (BGBl. I S. 513) werden\nDie Verordnung über die Beschränkung des ordent-\naufgehoben.\nlichen Holzeinschlags in den Forstwirtschaftsjahren\n1990 und 1991 vom 11. April 1990 (BGBl. I S. 742) wird\naufgehoben.                                                                           Artikel 75\nAufhebung der\nArtikel 68                              Landwirtschafts-Anpassungshilfenverordnung\nAufhebung der Verordnung über                                              (VI-2-1)\ndie Beschränkung des ordentlichen                     Die    Landwirtschafts-Anpassungshilfenverordnung\nHolzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 1992            vom 23. Juli 1991 (BGBl. I S. 1598) wird aufgehoben.\n(790-15-5)\nDie Verordnung über die Beschränkung des ordent-                                   Artikel 76\nlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 1992 vom                               Aufhebung\n21. November 1991 (BGBl. I S. 2128) wird aufgehoben.                       der Ersten Landwirtschafts-\nAnpassungshilfenverordnung 1992\nArtikel 69                                                     (VI-2-2)\nAufhebung der Verordnung über                       Die Erste Landwirtschafts-Anpassungshilfenverord-\ndie Beschränkung des ordentlichen\nnung 1992 vom 6. Januar 1992 (BGBl. I S. 6) wird auf-\nHolzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 2000\ngehoben.\n(790-15-6)\nDie Verordnung über die Beschränkung des ordent-                                   Artikel 77\nlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 2000 vom                               Aufhebung\n8. Februar 2000 (BGBl. I S. 101) wird aufgehoben.                         der Zweiten Landwirtschafts-\nAnpassungshilfenverordnung 1992\nArtikel 70\n(VI-2-3)\nAufhebung der Verordnung über\ndie Beschränkung des ordentlichen                     Die Zweite Landwirtschafts-Anpassungshilfenverord-\nHolzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 2001            nung 1992 vom 20. Juli 1992 (BGBl. I S. 1350) wird\naufgehoben.\n(790-15-7)\nDie Verordnung über die Beschränkung des ordent-                                   Artikel 78\nlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 2001 vom\nAufhebung der Landwirtschafts-\n16. November 2000 (BGBl. I S. 1573) wird aufgehoben.              Anpassungshilfenverordnung 1993 bis 1995\nArtikel 71                                                     (VI-2-4)\nAufhebung des Reichsjagdgesetzes                      Die    Landwirtschafts-Anpassungshilfenverordnung\n1993 bis 1995 vom 9. Juli 1993 (BGBl. I S. 1150), zuletzt\n(792-1-a)\ngeändert durch die Verordnung vom 22. Juli 1994 (BGBl. I\nDas Reichsjagdgesetz vom 3. Juli 1934 (RGBl. I S. 549;   S. 1736), wird aufgehoben.\nBGBl. III 792-1-a) wird als Bundesrecht aufgehoben.\nArtikel 79\nArtikel 72\nRückkehr zum\nAufhebung der Verordnung                                  einheitlichen Verordnungsrang\nzur Ergänzung des Reichsjagdgesetzes\nDie auf Artikel 40 beruhenden Teile der Subventions-\n(792-1-b)                          verordnung Zucker können auf Grund der Ermächtigun-\nDie Verordnung zur Ergänzung des Reichsjagdgeset-        gen des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen\nzes vom 29. Juli 1936 (RGBl. I S. 578; BGBl. III 792-1-b)   Marktorganisationen und der Direktzahlungen durch\nwird als Bundesrecht aufgehoben.                            Rechtsverordnung geändert werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006                        865\nArtikel 79a                                    geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt neu bekannt\nmachen.\nNeubekanntmachungserlaubnis\nArtikel 80\nDas Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-                                              Inkrafttreten\nschaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut des                       Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag\nLebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des                   nach der Verkündung in Kraft. Artikel 12 tritt am\nVorläufigen Tabakgesetzes in der ab dem 25. April 2006               16. Oktober 2006 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 13. April 2006\nDer Bundespräsident\nHorst Köhler\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nf ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z\nHorst Seehofer"]}