{"id":"bgbl1-2005-7-2","kind":"bgbl1","year":2005,"number":7,"date":"2005-01-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/7#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2005-7-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2005/bgbl1_2005_7.pdf#page=15","order":2,"title":"Sechste Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung","law_date":"2005-01-18T00:00:00Z","page":175,"pdf_page":15,"num_pages":10,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2005 175\nSechste Verordnung\nzur Änderung der Zollkostenverordnung\nVom 18. Januar 2005\nAuf Grund des § 178 Abs. 3 der Abgabenordnung in 3. für Beamte der Laufbahngruppe des gehobenen\nder Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 Dienstes\n(BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61) und des § 112 Abs. 3 des a) in den alten Bundesländern 6 567 Euro,\nGesetzes über das Branntweinmonopol in der im Bun-\ndesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7, veröf- b) in den neuen Bundesländern 5 976 Euro.“\nfentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 7 des\nGesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1395) neu gefasst 3. In § 8 wird der Gebührensatz „5,- DM“ durch „6 Euro“\nworden ist, in Verbindung mit § 178 Abs. 3 der Abgaben- ersetzt.\nordnung sowie dem 2. Abschnitt des Verwaltungskosten-\ngesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet 4. In § 9 Abs. 3 wird die Angabe „ausgenommen Postge-\ndas Bundesministerium der Finanzen: bühren“ gestrichen.\n5. § 10 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:\nArtikel 1 „(1) Für die Verwahrung von Waren durch eine Zoll-\nDie Zollkostenverordnung vom 26. Juni 1970 (BGBl. I stelle wird eine Verwahrungsgebühr erhoben. Sie\nS. 848, 1060, 1449), zuletzt geändert durch die Verord- beträgt täglich:\nnung vom 24. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1447), wird wie 1. im Postverkehr für jedes Paket 0,50 Euro;\nfolgt geändert:\n2. für Stückgüter 1 Euro für jede angefangenen\n100 Kilogramm, höchstens jedoch 25,60 Euro;\n1. § 3 wird wie folgt gefasst:\n3. für andere Sendungen, so genannte Ladungen,\n„§ 3 0,15 Euro für jede angefangenen 100 Kilogramm,\nmindestens jedoch 6,40 Euro.“\nDie Stundengebühr beträgt:\n1. für Begleitungen einschließlich der Zeit des Rück- 6. § 11 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:\nwegs und für Bewachungen\n„(2) Die Schreibauslagen betragen unabhängig\na) in den alten Bundesländern 36 Euro, von der Art der Herstellung für die ersten 50 Seiten\n0,50 Euro je Seite und für jede weitere Seite\nb) in den neuen Bundesländern 33 Euro; 0,15 Euro.“\n2. für andere Amtshandlungen\n7. § 12 wird wie folgt gefasst:\na) in den alten Bundesländern 45 Euro,\n„§ 12\nb) in den neuen Bundesländern 42 Euro.“\n(1) Im Zusammenhang mit der Sicherstellung von\nWaren, die Schutzrechte des geistigen Eigentums ver-\n2. § 6 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: letzen, werden die in § 10 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5 und 8 des\n„(2) Die Monatsgebühr beträgt: Verwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen\nerhoben.\n1. für Beamte der Laufbahngruppe des einfachen\nDienstes (2) Werden im Zusammenhang mit der Sicherstel-\nlung nach Absatz 1 die Waren vernichtet, so werden\na) in den alten Bundesländern 4 674 Euro, nach dem für die Durchführung des Vernichtungsvor-\nb) in den neuen Bundesländern 4 253 Euro; gangs und dessen zollamtlicher Überwachung erfor-\nderlichen Zeitaufwand bemessene Gebühren nach § 3\n2. für Beamte der Laufbahngruppe des mittleren (Stundengebühren) erhoben. Erfolgt die Vernichtung\nDienstes außerhalb des Amtsplatzes oder der Amtsstelle, wer-\nden zur Abgeltung von Nebenkosten auch Gebühren\na) in den alten Bundesländern 5 319 Euro,\nnach § 5 erhoben. Außerdem werden die im Zusam-\nb) in den neuen Bundesländern 4 840 Euro; menhang mit der Vernichtung entstandenen Auslagen","176 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2005\nerhoben. Dazu gehören neben den Auslagen nach 9. Die „Anlage (zu § 9 Abs. 1) Gebührentarif für Untersu-\nAbsatz 1 auch die Auslagen, die dadurch, dass Dritte chungen“ erhält die aus dem Anhang zu dieser Ver-\nmit der Vernichtung der Waren beauftragt wurden, ordnung ersichtliche Fassung.\nentstanden sind.“\n8. § 14 wird wie folgt gefasst: Artikel 2\n„§ 14 (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Absatz 2 am\nTag nach der Verkündung in Kraft.\nVon der Erhebung der Kosten ist abzusehen, wenn\ndiese im Einzelfall weniger als 5 Euro betragen.“ (2) Artikel 1 Nr. 7 tritt am 1. April 2005 in Kraft.\nBerlin, den 18. Januar 2005\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Eichel\nAnlage\n(zu § 9 Abs.1)\nGebührentarif für Untersuchungen\nInhalt\nVorbemerkung\nA. Physikalische und physikochemische Messungen und Untersuchungen\nB. Chemische Untersuchungen\nC. Untersuchungen nach besonderen zolltariflichen Anmerkungen und anderen Vor-\nschriften\nD. Untersuchungen von Spinnstoffen und Waren daraus\nE. Eisen, Ferrolegierungen und Stahl\nF. Alkohole, Branntweinmonopol (Chemisch-Technische Bestimmungen – CTB –)\nG. Mineralöl\nVorbemerkungen\n(1) Die Untersuchungsgebühr bemisst sich für den Aufbau der Untersuchungsanlage,\ndie Untersuchung der Ware, den Abbau und die Reinigung der Untersuchungsanlage\nsowie die Dokumentation des Untersuchungsergebnisses nach den in den Abschnitten A\nbis G aufgeführten Sätzen. Vermindert sich der zur Durchführung der Untersuchung erfor-\nderliche Aufwand durch Reihenuntersuchungen von Waren gleicher oder ähnlicher Art\nerheblich, so werden die Gebührensätze mit Ausnahme der Grundgebühren entspre-\nchend, höchstens bis zur Hälfte der Sätze, ermäßigt.\n(2) Sind für Untersuchungen Gebührensätze nicht festgelegt oder ist im Gebührentarif\nbestimmt, dass die Gebühr nach dem Zeitaufwand (nZ) zu bemessen ist, so ist als Stun-\ndensatz zugrunde zu legen:\na) für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte 63 Euro,\nb) für sonstige Bedienstete 41 Euro.\nIm Kostenbescheid werden je Untersuchung mindestens 15 Minuten zugrunde gelegt,\nweiterer Zeitaufwand wird auf die nächsten vollen 5 Minuten aufgerundet.\n(3) Zu den Untersuchungen rechnen auch aufwändige Probenvorbereitungen, nach\nSachlage erforderliche Begutachtung von Waren anhand von Zeichnungen, Prospekten,\nAngaben des Antragstellers oder Anmeldepflichtigen usw. sowie die Auswertung von Ana-\nlyseergebnissen und -zeugnissen. Für diese Untersuchungen und die Dokumentation des\nErgebnisses werden Gebühren nach dem Zeitaufwand angesetzt. Im Zusammenhang mit\nWarenuntersuchungen aufgewendete Zeiten für Literaturstudium, Besprechungen und\ndergleichen sind für die Gebührenberechnung nur zu berücksichtigen, soweit die betref-\nfenden Tätigkeiten nicht über den konkreten Einzelfall hinaus von Bedeutung sind.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2005 177\nUntersuchungsgebühr\nNummer des Euro Art der Untersuchung\nGebührentarifs\nA. Physikalische und physikochemische Messungen und Untersuchungen\nA.1 Längen- und Dickenmessungen\nA.1.1 11,79 – Mikrometer\nA.1.2 23,58 – andere\nA.2 Siebanalyse (nach DIN 1171 und 4188)\nA.2.1 23,58 – erste Fraktion\nA.2.2 11,79 – jede weitere Fraktion\nA.3 Bestimmung der Dichte flüssiger und fester Körper\nA.3.1 11,79 – mit der Spindel\nA.3.2 23,58 – mit dem Pyknometer\nA.3.3 47,15 – nach dem Schwebeverfahren\nA.3.4 11,79 – nach dem Schüttgewicht (augenscheinliche Dichte)\nA.3.5 11,79 – nach der Schwingquarzmethode\nA.4 11,79 Löslichkeitsverhalten in Wasser, Säuren, Laugen oder in organischen Löse-\nmitteln, qualitativ, je Versuch\nA.5 Bestimmung des pH-Wertes\nA.5.1 11,79 – mit Indikatoren\nA.5.2 23,58 – elektrometrisch\nA.6 nZ Schmelzpunktbestimmung\nA.7 nZ Siedepunktbestimmung\nA.8 Destillation\nA.8.1 47,15 – einfache Destillation bei normalem Druck\nA.8.2 nZ – andere\nA.9 70,73 Extraktion oder Perforation\nA.10 nZ Molekulargewichtsbestimmung\nA.11 Bestimmung der Viskosität\nA.11.1 47,15 – einfach\nA.11.2 nZ + – aufwändig\nGrundgeb. 7,67\nA.12 Messungen mit dem\nA.12.1 11,79 – Refraktometer\nA.12.2 28,69 – Colorimeter/Photometer\nA.12.3 28,69 – Nephelometer\nA.12.4 31,25 – Polarimeter\nA.12.5 59,95 – Tensiometer\nA.12.6 – Spektrographen oder Spektralphotometer\nA.12.6.1 nZ + – – UV/VIS-Spektralphotometer\nGrundgeb. 12,78\nA.12.6.2 nZ + – – Infrarotspektralphotometer\nGrundgeb. 15,34\nA 12.6.3 nZ + – – Kernresonanzspektrometer\nGrundgeb. 20,45\nA.12.6.4 nZ + – – Massenspektrometer\nGrundgeb. 25,56","178 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2005\nNummer des Euro Art der Untersuchung\nGebührentarifs\nA.12.6.5 – – Atomspektralphotometer\nA.12.6.5.1 nZ + – – – Atomabsorptionsspektralphotometer\nGrundgeb. 25,56\nA.12.6.5.2 nZ + – – – Atomemissionsspektralphotometer\nGrundgeb. 25,56\nA.12.6.5.3 nZ + – – – Plasmaemissionsspektralphotometer (ICP)\nGrundgeb. 48,57\nA.12.6.6 nZ + – – Röntgenspektrometer\nGrundgeb. 10,23\nA.12.6.7 nZ + – – Diffraktometer\nGrundgeb. 40,90\nA.12.6.8 nZ + – – andere\nGrundgeb. 25,56\nA.13 Messung der Radioaktivität\nA.13.1 11,79 – mit dem Geiger-Müller-Zählrohr\nA.13.2 nZ + – anders\nGrundgeb. 40,90\nA.14 Chromatographische Bestimmungen\nA.14.1 – mit dem Gaschromatographen\nA.14.1.1 nZ + – – mit massenselektivem Detektor\nGrundgeb. 48,57\nA.14.1.2 nZ + – – andere\nGrundgeb. 17,90\nA.14.2 nZ + – mit dem Hochdruckflüssigkeitschromatographen\nGrundgeb. 25,56\nA.14.3 nZ – andere\nA.15 65,56 Polarographische Bestimmungen\nA.16 Elektrophoretische Bestimmungen\nA.16.1 nZ + – qualitativ\nGrundgeb. 10,23\nA.16.2 nZ + – quantitativ\nGrundgeb. 15,34\nA.17 Mikroskopische Untersuchungen\nA.17.1 nZ – ohne Foto\nA 17.2 nZ + – mit Foto\nGrundgeb. 12,78\nA.18 nZ Physikalische und physikochemische Messungen und Untersuchungen,\nanderweit nicht genannt\nB. Chemische Untersuchungen\nB.1 Bestimmung des Abdampfrückstands\nB.1.1 11,79 – einfach\nB.1.2 35,36 – aufwändig\nB.2 Bestimmung des Wassers bzw. wasserfreien Stoffs in anderer Weise als\nnach Nr. B.1\nB.2.1 23,58 – mittelbar aus der Dichte\nB.2.2 47,15 – durch Xylol-Destillation\nB.2.3 49,57 – nach der Methode von K. Fischer\nB.2.4 35,36 – nach ISO-Verfahren 1442-1973\nB.3 Bestimmung der Asche","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2005 179\nNummer des Euro Art der Untersuchung\nGebührentarifs\nB.3.1 35,36 – Gesamtasche\nB.3.2 47,15 – Sulfatasche\nB.3.3 nZ – anders\nB.4 Nachweis von Anionen und Kationen, soweit nicht an anderer Stelle\nerfasst, je Einzelnachweis\nB.4.1 11,79 – einfache Untersuchung\nB.4.2 nZ – aufwändige Untersuchung\nB.5 Elementaranalyse, einschließlich quantitativer Bestimmungen von Ionen\nund funktionellen Gruppen (ausgenommen Untersuchungen nach Ab-\nschnitt E)\nB.5.1 23,58 – qualitativer Nachweis je Element\nB.5.2 – quantitative Analysen\nB.5.2.1 29,64 – – Kohlenstoff, Wasserstoff oder Gesamtstickstoff (soweit nicht unter\nNr. B.6.1 erfasst), je Element\nB.5.2.2 49,05 – – Schwefel (ausgenommen Untersuchungen nach Nr. B.12)\nB.5.2.3 49,05 – – Halogene\nB.5.2.4 73,58 – – Phosphor, auch Phosphate\nB.5.2.5 127,46 – – Methoxylgruppen\nB.5.2.6 nZ – – andere Bestimmungen, ausgenommen solche der Nr. B.6\nB.6 Bestimmung von Stickstoffverbindungen\nB.6.1 47,15 – Gesamtstickstoff nach Kjeldahl\nB.6.2 61,31 – Eiweißstickstoff\nB.6.3 47,15 – Kollagen\nB.7 Bestimmung der Kohlenhydrate\nB.7.1 11,79 – qualitative Prüfung\nB.7.2 117,88 – Gesamtmenge der wasserlöslichen, stickstoff- und aschefreien Extrakt-\nstoffe\nB.7.3 35,36 – Gesamtmenge der direkt reduzierenden Zucker\nB.7.4 47,15 – Gesamtzucker, nach Inversion\nB.7.5 58,94 – Gesamtzucker, nach der Methode von Lane und Eynon\nB.7.6 – mit dem Polarimeter\nB.7.6.1 32,20 – – polarimetrisch ermittelter Reinheitsgrad in Weiß- und Rohzucker\nB.7.6.2 93,51 – – Rendementbestimmung von Rübenrohzucker\nB.7.6.3 32,20 – – Rendementbestimmung von Rohrrohzucker\nB.7.6.4 66,61 – – Polarisation vor und nach der Inversion\nB.7.6.5 – – Bestimmung von Rübenzucker und Stärkesirup\nB.7.6.5.1 135,05 – – – mit Bestimmung von Stärkesirup\nB.7.6.5.2 71,36 – – – ohne Bestimmung von Stärkesirup\nB.7.6.6 54,82 – – stärkezuckerhaltige, rübenzuckerfreie Waren\nB.7.7 101,90 – Dextrine\nB.7.8 – Stärke\nB.7.8.1 78,40 – – polarimetrisch\nB.7.8.2 nZ – – anders (siehe auch Nr. B.13.1)\nB.7.9 99,41 – Rohfaser\nB.7.10 – andere Monosaccharide und zuckerähnliche Polysaccharide\nB.7.10.1 31,25 – – polarimetrisch\nB.7.10.2 35,36 – – direkt reduzierend","180 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2005\nNummer des Euro Art der Untersuchung\nGebührentarifs\nB.7.10.3 nZ – – anders (siehe auch Nr. B.13.1)\nB.8 Öle, Fette, Wachse, Lebensmittel und dergleichen\nB.8.1 – Gesamtfett\nB.8.1.1 70,73 – – direkte Extraktion\nB.8.1.2 94,30 – – Extraktion nach Aufschluss\nB.8.2 51,08 – Säuregrad, Säurezahl, freie Fettsäuren\nB.8.3 78,58 – Verseifungszahl\nB.8.4 94,30 – Unverseifbares\nB.8.5 78,58 – Iodzahl\nB.8.6 78,58 – Acetylzahl oder Hydroxylzahl\nB.8.7 78,58 – Epoxidsauerstoff\nB.9 Kaffee, Tee und deren Zubereitungen\nB.9.1 70,73 – wasserlösliche Stoffe (Extraktausbeute)\nB.9.2 122,63 – Coffein\nB.10 nZ Bestimmung von Provitaminen und Vitaminen\nB.11 nZ Kunststoffe\nB.11.1 nZ – Molgewichtsbestimmung\nB.12 Kautschuk und Kautschukwaren\nB.12.1 23,58 – Weber-Test\nB.12.2 23,58 – Burchfield-Test\nB.12.3 58,94 – Bestimmung des Gewebeanteils\nB.12.4 122,63 – Gesamtschwefel\nB.12.5 98,10 – Schwefel im Aceton- oder Chloroformextrakt\nB.12.6 192,76 – Herstellung von Kautschukmischungen und anschließende Vulkanisa-\ntion\nB.12.7 109,96 – Bestimmung der Zerreißfestigkeit und der bleibenden Dehnung\nB.13 Enzymatische Bestimmung\nB.13.1 52,26 – von Stärke\nB.13.2 nZ + – andere\nGrundgeb. 5,11\nB.14 nZ + Immunologische Bestimmungen\nGrundgeb. 25,56\nB.15 nZ + Molekularbiologische Bestimmungen (PCR)\nGrundgeb. 10,23\nB.16 Titrationen\nB.16.1 23,58 – einfache (Säure/Base-Titrationen)\nB.16.2 nZ – andere\nB.17 nZ Chemische Untersuchungen, anderweit nicht genannt\nC. Untersuchungen nach besonderen zolltariflichen Anmerkungen und anderen Vorschriften\nC.1 70,73 Bestimmung des Trockenstoffs von Tomatensaft\nC.2 58,94 Ermittlung des Gesamttrockenstoffs und des Gehalts an Alkohol in Weinen\nund Wermutweinen usw.\nC.3 23,58 Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von Rohtabak\nC.4 23,58 Untersuchung des Weinessigs auf den Gehalt an wasserfreier Essigsäure\nC.5 nZ Untersuchung von Vergällungsmitteln auf Eignung zum Ungenießbarma-\nchen von Casein, Albumin und Eiweißstoffen der Hülsenfrüchte (sog.\npflanzliches Casein), je Vergällungsmittel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2005 181\nNummer des Euro Art der Untersuchung\nGebührentarifs\nC.6 Bestimmung des Schälgrades\nC.6.1 38,21 – geschälte Getreidekörner\nC.6.2 114,64 – perlförmig geschliffene Getreidekörner\nC.7 23,58 Nachweis von Peroxidase\nC.8 82,51 Fallzahl nach Hagberg\nC.9 122,63 Feststellung von Weichweizenmehl und -grieß in Teigwaren (nach der\nMethode Young und Gilles, abgeändert durch Bernaerts und Gruner)\nC.10 235,75 Untersuchung von Olivenölen VO (EWG) Nr. 2568/91\nC.11 49,05 Untersuchung von Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüs-\nsen) auf Aktivierung\nC.12 92,49 Untersuchung von Kieselgur, Tripel und dergleichen auf Aktivierung\nC.13 23,58 Feststellung des Quadratmetergewichts von Papieren\nC.14 109,50 Feststellung von Ummagnetisierungsverlusten bei Elektroblechen\nD. Untersuchungen von Spinnstoffen und Waren daraus\nD.1 Ermittlung der Länge und Breite von Geweben, Gewirken, Gestricken und\nanderen textilen Flächengebilden\nD.1.1 23,58 – von weniger als 20 m Länge\nD.1.2 nZ – andere\nD.2 nZ Gewichtsbestimmungen von Gewirken, Gestricken, Geweben und von\nanderen textilen Flächengebilden (Flächengewicht je Quadratmeter)\nD.3 23,58 Messung der Dicke textiler Flächengebilde (10 Messungen bei einem\nMessdruck)\nD.4 165,03 Messung der Faserlänge (einschließlich Diagramm)\nD.5 nZ Bestimmung der Kapillarzahl von Chemiespinnfäden\nD.6 Messung der Faserdurchmesser in Mikroprojektion der Längsansicht,\nBestimmung der Wollfeinheit, Garnnummer-Bestimmung, Titer-Bestim-\nmung\nD.6.1 47,15 – mit je 100 Messungen\nD.6.2 58,94 – mit Diagramm\nD.6.3 58,94 – bei Mischungen\nD.6.4 94,30 – mit Diagramm\nD.7 Bestimmung der mittleren Feinheit von Chemiespinnfasern (10 bis 20 Bün-\ndel) zu je 50 Fasern\nD.7.1 58,94 – einfach\nD.7.2 94,30 – bei Entnahme aus Garn\nD.7.3 117,88 – Mischgarne\nD.8 Bestimmung der Feinheit und Höchstzugkraft von Garnen, Zwirnen und\nverwandten Erzeugnissen\nD.8.1 nZ – Feinheit\nD.8.2 nZ – feinheitsbezogenen Höchstzugkraft\nD.9 nZ Bestimmung der Drehung von Garnen und Zwirnen sowie der Längen-\nänderung beim Aufdrehen\nD.10 nZ Ermittlung der Art und des Aufbaus von Fasern\nD.11 nZ Ermittlung der Fadendichte in Geweben\nD.12 nZ Ermittlung der Maschendichte von Gewirken und Gestricken\nD.13 nZ Ermittlung der Gewebebindung\nD.14 23,58 Ermittlung der Florhöhe","182 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2005\nNummer des Euro Art der Untersuchung\nGebührentarifs\nD.15 Quantitative Bestimmung der Anteile von Fasermischungen\nD.15.1 nZ – physikalisch (Ausleseverfahren)\nD.15.2 – chemisch\nD.15.2.1 141,45 – – mittels Säuren oder Laugen\nD.15.2.2 188,60 – – mittels organischer Lösemittel\nD.15.2.3 nZ – – andere Verfahren\nD.16 Ermittlung der Begleitstoffe\nD.16.1 nZ – qualitative Untersuchung\nD.16.2 nZ – quantitative Untersuchung\nD.17 11,79 Fluoreszenz-Untersuchung im UV\nD.18 Qualitativer mikrochemischer Nachweis von Spinnstoffen, je Garn\nD.18.1 23,58 – Baumwolle, Schafwolle, Seide\nD.18.2 94,30 – Bastfasern, feine und grobe Tierhaare\nD.18.3 nZ – andere\nD.19 nZ Physikalische und chemische Untersuchungen und Bestimmungen bei\nSpinnstoffen und Waren daraus, anderweit nicht genannt\nE. Eisen, Ferrolegierungen und Stahl\nE.1 82,21 Qualitative Untersuchung\nE.2 Quantitative Bestimmung\nE.2.1 62,49 – des Gehalts an Kohlenstoff\nE.2.2 94,30 – des Gehalts an Phosphor\nE.2.3 49,05 – des Gehalts an Schwefel\nE.2.4 111,40 – des Gehalts an anderen Elementen (je Element)\nF. Alkohole, Branntweinmonopol (Chemisch-Technische Bestimmungen – CTB –)\nF.1 Ermittlung des Alkoholgehalts\nF.1.1 – wenn die Probe außer Ethanol und Wasser weder Extraktstoffe noch\nflüchtige Stoffe enthält\nF.1.1.1 11,79 – – mit dem Alkoholometer nach M 1 (CTB)\nF.1.1.2 35,36 – – mit dem Pyknometer nach M 3.1 (CTB)\nF.1.2 – wenn die Probe außer Ethanol und Wasser nur nicht flüchtige Extrakt-\nstoffe enthält\nF.1.2.1 47,15 – – nach Abtrieb mit dem Alkoholometer nach M 2 (CTB)\nF.1.2.2 58,94 – – nach Abtrieb mit dem Pyknometer nach M 3.2 (CTB)\nF.1.3 – wenn die Probe außer Ethanol und Wasser andere flüchtige Stoffe ent-\nhält\nF.1.3.1 82,51 – – nach M 3.3.1 und M 3.3.2 (CTB)\nF.1.3.2 23,58 – – Zuschlag für Prüfung nach M 3.3.3 (CTB)\nF.1.3.3 23,58 – – Zuschlag für Ermittlung des Alkoholgehalts in Spraydosen\nF.2 Ermittlung des Extraktgehalts in Alkohol und alkoholhaltigen Erzeugnissen\nF.2.1 35,36 – als Abdampfrückstand\nF.2.2 35,36 – als Zucker über den Destillationsrückstand aus der Dichte\nF.3 Sensorische Prüfung auf Aussehen, Geruch und Geschmack\nF.3.1 23,58 – bei Einzelprüfungen\nF.3.2 49,05 – bei Dreiecksprüfungen nach DIN 10951\nF.4 36,79 Bestimmung der Permanganat-Entfärbungszeit in Neutralalkohol nach\nAbschnitt 6 CTB","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2005 183\nNummer des Euro Art der Untersuchung\nGebührentarifs\nF.5 Bestimmung der Aldehyde in Neutral- und Rohalkohol\nF.5.1 82,51 – nach Abschnitt 6 CTB (mit Reagenz nach Schiff)\nF.5.2 58,94 – nach Abschnitt 6 CTB ( mit Hydroxylaminhydrochlorid)\nF.6 Bestimmung der höheren Alkohole (Fuselöl) in Neutral- und Rohalkohol\nF.6.1 23,58 – Fuselölgehalt gemäß § 204 BO\nF.6.2 94,30 – Fuselöltest nach Komarowski (Abschnitt 6 CTB)\nF.6.3 96,07 – Zusammensetzung des Fuselöls (gaschromatographisch)\nF.7 35,36 Bestimmung der Gesamtsäure in Neutral- und Rohalkohol nach Ab-\nschnitt 6 CTB\nF.8 94,30 Bestimmung der Ester in Neutralalkohol nach Abschnitt 6 CTB\nF.9 Bestimmung der flüchtigen Basen in Neutral- und Rohalkohol\nF.9.1 94,30 – nach Abschnitt 6 CTB (Methode nach Conway)\nF.9.2 58,94 – nach Abschnitt 6 CTB (mit Reagenz nach Neßler)\nF.10 94,30 Bestimmung des Methanols in Neutral- und Rohalkohol nach Abschnitt 6\nCTB\nF.11 Ermittlung des 14C-Gehalts in Ethanol und alkoholhaltigen Erzeugnissen\nF.11.1 313,41 – bei einem Alkoholgehalt bis 85 % vol\nF.11.2 147,83 – bei einem Alkoholgehalt von mehr als 85 % vol\nF.12 Untersuchung von Vergällungsmitteln nach Abschnitt 9.5 CTB\nF.12.1 23,58 – mit einfachem Aufwand\nF.12.2 47,15 – mit mittlerem Aufwand\nF.12.3 85,23 – mit erhöhtem Aufwand ( gaschromatographisch)\nF.12.4 nZ – besonderer Art\nF.13 Stammwürzegehalt in Bier\nF.13.1 113,95 – Destillationsverfahren\nF.13.2 53,06 – automatisiertes Verfahren\nF.14 nZ Alkoholbestimmung nach VO (EWG) Nr. 1676/90\nF.15 nZ Physikalische und chemische Untersuchungen, anderweit nicht genannt\nG. Mineralöl\nG.1 117,88 Destillation nach ASTM D 86/DIN 51571*)\nG.2 94,30 Flammpunkt nach Abel-Pensky, DIN 51755*)\nG.3 Farbzahl\nG.3.1 24,53 – nach ASTM D 1500/DIN 51578*)\nG.3.2 35,36 – nach Verdünnung\nG.4 94,30 Sulfatasche nach ASTM D 874/DIN z. B. 51575*)\nG.5 94,30 Verseifungszahl, potentiometrisch, nach ASTM D 939*)\nG.6 117,88 Pourpoint nach ASTM D 97*)\nG.7 94,30 Ölgehalt in Paraffin nach ASTM D 721/ISO 2908*)\nG.8 165,03 Schwefelgehalt z. B. nach ASTM D 1266 oder DIN 51768*)\nG.9 47,15 Erstarrungspunkt am rotierenden Thermometer nach ASTM D 938/\nDIN 51556*)\nG.10 70,73 Tropfpunkt nach Ubbelohde; DIN 51801*)\nG.11 70,73 Nadelpenetration nach ASTM D 5/DIN z. B. 1995 U 3*)\nG.12 105,70 Walk-Konuspenetration nach ASTM D 217/DIN 51804*)\nG.13 73,58 Konuspenetration nach ASTM D 937/DIN 51580*)\nG.14 73,58 Bromzahl, elektrometrisch oder nach DIN 51774*)","184 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2005\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-0, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 36\nE-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an-\ngefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger\nVerlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder\ngegen Vorausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln\nPreis dieser Ausgabe: 3,70 € (2,80 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten), bei Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt\nLieferung gegen Vorausrechnung 4,30 €.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nISSN 0341-1095\nNummer des Euro Art der Untersuchung\nGebührentarifs\nG.15 Bestimmung des Farb- und Markierstoffs im Zusammenhang mit der Heiz-\nölkennzeichnung\nG.15.1 78,40 – Spektralphotometrische Bestimmung des Markierstoff-2-Gehalts\nG.15.2 54,82 – Spektralphotometrische Bestimmung des Rotfarbstoffgehalts\nG 15.3 nZ + – Bestimmung des Rotfarbstoffgehalts mittels Hochdruckflüssigkeits-\nGrundgeb. 25,56 chromatographie\nG.16 108,33 Bestimmung des Furfurolgehalts\nG.17 74,61 Bestimmung des Bleigehalts nach DIN 51769*)\nG.18 nZ Mineralöluntersuchungen, anderweit nicht genannt\n*) Anmerkung: oder vergleichbare Methoden"]}