{"id":"bgbl1-2005-66-4","kind":"bgbl1","year":2005,"number":66,"date":"2005-10-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/66#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2005-66-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2005/bgbl1_2005_66.pdf#page=8","order":4,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Überschussverordnung","law_date":"2005-10-12T00:00:00Z","page":3016,"pdf_page":8,"num_pages":2,"content":["3016 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 26. Oktober 2005\nErste Verordnung\nzur Änderung der Überschussverordnung\nVom 12. Oktober 2005\nAuf Grund des § 12c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und des § 81d 3. § 4 wird wie folgt geändert:\nAbs. 3 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der\nFassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n(BGBl. 1993 I S. 2), von denen 12c Abs. 1 zuletzt durch aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Versiche-\nArtikel 3 Nr. 6 Buchstabe a und b und § 81d Abs. 3 zuletzt rungsunternehmen“ die Wörter „in der nach\ndurch Artikel 3 Nr. 11 Buchstabe a und b des Gesetzes Art der Lebensversicherung betriebenen Kran-\nvom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310) geändert worden kenversicherung“ und nach dem Wort „Über-\nsind, verordnet das Bundesministerium der Finanzen: schusses“ ein Komma und der Relativsatz\n„der auf diese Versicherung entfällt,“ einge-\nfügt.\nArtikel 1\nbb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:\nDie Überschussverordnung vom 8. November 1996\n(BGBl. I S. 1687) wird wie folgt geändert: „Der Überschuss berechnet sich nach folgen-\nder Formel:\n1. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a1 + a3 - b1 - b3\na) Das Wort „sind“ wird durch das Wort „ist“ und die mit\nAngabe „50 vom Hundert“ durch die Angabe „der\nAnteil, der sich nach § 12a Abs. 2 Satz 2 und 3 des a1 = Betrag in der Nachweisung 231 Seite 2\nVersicherungsaufsichtsgesetzes ergibt,“ ersetzt. Zeile 17 Spalte 01 der Verordnung über\nb) Folgender Satz 2 wird angefügt: die Berichterstattung von Versicherungs-\nunternehmen gegenüber der Bundes-\n„Alterungsrückstellungen, die aus dem Beitrags- anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht\nzuschlag nach § 12 Abs. 4a des Versicherungsauf- (Versicherungsberichterstattungs-Ver-\nsichtsgesetzes sowie aus der Direktgutschrift nach ordnung) vom 14. Juni 1995 (BGBl. I\n§ 12a Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsaufsichts- S. 858) in der zuletzt durch die Fünfte\ngesetzes entstanden sind, bleiben bis zum Ende Verordnung zur Änderung der Verord-\ndes Geschäftsjahres, in dem der Versicherte das nung über die Berichterstattung von\n65. Lebensjahr vollendet, bei dieser Gutschrift Versicherungsunternehmen gegenüber\nunberücksichtigt.“ dem Bundesaufsichtsamt für das Ver-\nsicherungswesen vom 11. Juli 2003\n2. § 3 wird wie folgt geändert: (BGBl. I S. 1388) geänderten Fassung,\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: a3 = Betrag in der Nachweisung 231 Seite 2\naa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: Zeile 17 Spalte 03 der Versicherungs-\nberichterstattungs-Verordnung,\n„Der nach § 12a Abs. 3 Satz 1 des Versiche-\nrungsaufsichtsgesetzes errechnete verblei- b1 = Betrag in der Nachweisung 231 Seite 2\nbende Teilbetrag ist auf die Tarife, die zu den in Zeile 21 Spalte 01 der Versicherungs-\n§ 12a Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsauf- berichterstattungs-Verordnung,\nsichtsgesetzes genannten Krankenversiche-\nrungen gehören, aufzuteilen.“ b3 = Betrag in der Nachweisung 231 Seite 2\nZeile 21 Spalte 03 der Versicherungs-\nbb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: berichterstattungs-Verordnung.“\n„Alterungsrückstellungen, die aus dem Bei-\ntragszuschlag nach § 12 Abs. 4a des Versiche- cc) Satz 4 wird wie folgt gefasst:\nrungsaufsichtsgesetzes sowie aus der Direkt- „Die Mindestzuführung ist um die bereits nach\ngutschrift nach § 12a Abs. 2 Satz 1 des Ver- § 12a Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsge-\nsicherungsaufsichtsgesetzes entstanden sind, setzes gutgeschriebenen Überzinsen zu ver-\nbleiben bis zum Ende des Geschäftsjahres, in mindern.“\ndem der Versicherte das 65. Lebensjahr voll-\nendet, bei dieser Gutschrift unberücksichtigt.“ b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:\nb) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1 „(1a) Zur Sicherstellung einer ausreichenden\nSatz 3“ durch die Angabe „Absatz 1 Satz 4“ er- Mindestzuführung müssen die Versicherungsun-\nsetzt. ternehmen in der privaten Pflegepflichtversiche-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 26. Oktober 2005 3017\nrung im Sinne des § 12f des Versicherungsauf- c6 = Betrag in der Nachweisung 231 Seite 1\nsichtsgesetzes der Rückstellung für erfolgsabhän- Zeile 23 Spalte 02 der Versicherungs-\ngige Beitragsrückerstattung einen angemessenen berichterstattungs-Verordnung,\nTeil des Überschusses, der auf diese Versicherung mindestens 90 vom Hundert als Zuführung zur\nentfällt, zuführen. Überschuss ist der Betrag in der Rückstellung für erfolgsabhängige Beitrags-\nNachweisung 231 Seite 2 Zeile 17 Spalte 02 der rückerstattung, als Direktgutschrift nach § 12a\nVersicherungsberichterstattungs-Verordnung. Der Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,\nZuführungssatz beträgt 80 vom Hundert des Über- als Zuführung zur Rückstellung für erfolgsun-\nschusses nach Satz 2. Die Mindestzuführung ist abhängige Beitragsrückerstattung in der pri-\num den Betrag in der Nachweisung 231 Seite 2 vaten Pflegepflichtversicherung und als Ein-\nZeile 21 Spalte 02 der Versicherungsberichterstat- stellungen in Gewinnrücklagen (Formblatt 200\ntungs-Verordnung zu vermindern.“ Seite 7 Zeile 24 Spalte 04 der Versicherungs-\nc) Absatz 2 wird wie folgt geändert: berichterstattungs-Verordnung) verwendet wur-\nden und für das Geschäftsjahr verwendet wer-\naa) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\nden.“\n„Zur Sicherstellung des durchschnittlichen bb) In Satz 3 ist jeweils hinter „§ 53c Abs. 3 Nr. 1\nSolvabilitätsbedarfs können die Mindest- bis 3“ die Angabe „und Nr. 5 Buchstabe a“ zu\nzuführungen vermindert werden, wenn für ergänzen.\njedes der drei Vorjahre von folgender Summe\ncc) In Satz 3 Nr. 2 wird der Klammerzusatz durch\nc1 + c2 + c3 +c4 + c5 + c6 die Angabe „der Versicherungsberichterstat-\nmit tungs-Verordnung“ ergänzt.\nc1 = Betrag in der Nachweisung 231 Seite 1 d) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\nZeile 22 Spalte 02 der Versicherungs- „Verfügt ein Krankenversicherungsunternehmen in\nberichterstattungs-Verordnung, einem Geschäftsjahr nicht mehr über Eigenmittel\nc2 = Betrag in der Nachweisung 231 Seite 1 in Höhe der Solvabilitätsspanne, so können unab-\nZeile 18 Spalte 02 der Versicherungs- hängig von den Voraussetzungen des Absatzes 2\nberichterstattungs-Verordnung, Satz 1 die Mindestzuführungen zur Rückstellung\nfür erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung unter-\nc3 = Betrag in der Nachweisung 231 Seite 1 schritten werden, wenn der gesamte Überschuss\nZeile 19 Spalte 02 der Versicherungs- nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 1a Satz 2 zur\nberichterstattungs-Verordnung, Erhöhung der Rücklagen verwendet wird.“\nc4 = Betrag in der Nachweisung 231 Seite 1 e) In Absatz 4 wird das Wort „Mindestzuführung“\nZeile 20 Spalte 02 der Versicherungs- durch das Wort „Mindestzuführungen“ ersetzt.\nberichterstattungs-Verordnung,\nc5 = Betrag in der Nachweisung 231 Seite 2 Artikel 2\nZeile 21 Spalte 02 der Versicherungs-\nberichterstattungs-Verordnung, Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 12. Oktober 2005\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Eichel"]}