{"id":"bgbl1-2005-59-2","kind":"bgbl1","year":2005,"number":59,"date":"2005-09-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/59#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2005-59-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2005/bgbl1_2005_59.pdf#page=6","order":2,"title":"Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes \"Östliche Deutsche Bucht\"","law_date":"2005-09-15T00:00:00Z","page":2782,"pdf_page":6,"num_pages":5,"content":["2782 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 23. September 2005\nVerordnung\nüber die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Östliche Deutsche Bucht“*)\nVom 15. September 2005\nAuf Grund des § 38 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1, und reicht bis 7º 13; E. Die östliche und südliche Begren-\n§ 33 Abs. 2 und 3, § 22 Abs. 1 und 2 und § 23 Abs. 2 des zung folgt der Grenze des Küstenmeeres vor den\nBundesnaturschutzgesetzes vom 25. März 2002 (BGBl. I Nordfriesischen Inseln und um Helgoland.\nS. 1193) verordnet das Bundesministerium für Umwelt,\nNaturschutz und Reaktorsicherheit: (2) Das Naturschutzgebiet wird durch die Verbin-\ndungslinie der in der Anlage 1 aufgeführten Koordinaten\nbegrenzt. Die nördliche Grenze des Naturschutzgebietes\n§1 ist deckungsgleich mit der seewärtigen Abgrenzung der\ndeutschen ausschließlichen Wirtschaftszone gemäß der\nErklärung zum Naturschutzgebiet Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die\nErrichtung einer ausschließlichen Wirtschaftszone der\nDas in § 2 näher bezeichnete Meeresgebiet im Bereich\nBundesrepublik Deutschland in der Nordsee und in der\nder deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des\nOstsee vom 25. November 1994 (BGBl. 1994 II S. 3769).\nFestlandsockels der Nordsee wird zum Naturschutzge-\nDie westliche Grenze verläuft in einer Verbindungslinie von\nbiet erklärt. Das Naturschutzgebiet erhält die Bezeich-\nPunkt (1) 55° 13; 57? N/07° 12; 45? E über die Punkte (75)\nnung „Östliche Deutsche Bucht“. Das Gebiet ist als Euro-\n54° 44; 01? N/07° 20; 10? E, (74) 54° 32; 22? N/\npäisches Vogelschutzgebiet nach Artikel 3 Abs. 2 Buch-\n07° 33; 39? E und (73) 54° 32; 22? N/07° 46; 47? E zum\nstabe a der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April\nPunkt (72) 54° 23; 25? N/07° 47; 56? E. Die östliche und\n1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten\nsüdliche Grenze ist deckungsgleich mit der seewärtigen\n(ABl. EG Nr. L 103 S. 1), zuletzt geändert durch die Akte\nGrenze des deutschen Küstenmeeres gemäß Beschluss\nüber die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen\nder Bundesregierung über die Ausweitung des deut-\nRepublik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der\nschen Küstenmeeres vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I\nRepublik Lettland, der Republik Litauen, der Republik\nS. 3428) in Verbindung mit der Seegrenzkarte Nr. 2920\nUngarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der\ndes Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie.\nRepublik Slowenien und der Slowakischen Republik und\ndie Anpassungen der die Europäische Union begründen- (3) Das Naturschutzgebiet ist in der Übersichtskarte\nden Verträge (ABl. EU 2003 Nr. L 236 S. 33), bei der Kom- im Maßstab 1 : 150 000 blau gekennzeichnet. Die Karte\nmission der Europäischen Gemeinschaften unter der ist als Anlage 2 Bestandteil dieser Verordnung.\nNummer DE 1011-401 registriert.\n(4) Die Bestimmungen nach Absatz 2 haben Vorrang\ngegenüber den Darstellungen in der Übersichtskarte\n§2 nach der Anlage 2.\nSchutzgegenstand\n§3\n(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von\n313 513 Hektar und liegt in der Deutschen Bucht west- Schutzzweck\nlich des nordfriesischen Wattenmeeres und nördlich der (1) Die Unterschutzstellung dient der dauerhaften\nInsel Helgoland. Im Norden wird es durch die Grenze der Erhaltung und Wiederherstellung des Meeresgebietes in\ndeutschen ausschließlichen Wirtschaftszone zum König- seiner Funktion als Nahrungs-, Überwinterungs-, Mau-\nreich Dänemark begrenzt. Die Westgrenze verläuft in ser-, Durchzugs- und Rastgebiet für die dort vorkommen-\nannähernd nordsüdlicher Richtung im Abstand von bis zu den Arten nach Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG, ins-\n43,2 Seemeilen vor der Küstenlinie Schleswig-Holsteins besondere für Sterntaucher (Gavia stellata), Prachttau-\ncher (Gavia arctica), Zwergmöwe (Larus minutus), Brand-\n*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des\nRates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelar- seeschwalbe (Sterna sandvicensis), Flussseeschwalbe\nten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (Sterna hirundo), Küstenseeschwalbe (Sterna paradie-\nvom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie saea), und für die regelmäßig auftretenden Zugvogel-\nder wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 305 S. 7), jeweils\nzuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der arten, insbesondere für Sturmmöwe (Larus canus),\nTschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, Heringsmöwe (Larus fuscus), Eissturmvogel (Fulmarus\nder Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der glacialis), Basstölpel (Morus bassanus), Dreizehenmöwe\nRepublik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der\nSlowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische (Rissa tridactyla), Trottellumme (Uria aalge) und Tordalk\nUnion begründenden Verträge (ABl. EU 2003 Nr. L 236 S. 33). (Alca torda).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 23. September 2005 2783\n(2) Zur Sicherung des Überlebens und der Vermeh- 3. Vorhaben und Maßnahmen, die unmittelbar der Ver-\nrung der in Absatz 1 genannten Vogelarten und zur Siche- waltung des Naturschutzgebietes dienen.\nrung ihrer Lebensräume ist insbesondere erforderlich die\nErhaltung und Wiederherstellung\n§5\n1. des qualitativen und quantitativen Bestandes der\nBestimmte\nVogelarten mit dem Ziel der Erreichung eines günsti-\nVorhaben und Maßnahmen; Pläne\ngen Erhaltungszustandes unter Berücksichtigung der\nnatürlichen Populationsdynamik und Bestandsent- (1) Vorhaben und Maßnahmen\nwicklung; Vogelarten mit einer negativen Bestands-\nentwicklung ihrer biogeographischen Population sind 1. zur Energieerzeugung aus Wasser, Strömung oder\nbesonders zu berücksichtigen, Wind,\n2. der wesentlichen direkten und indirekten Nahrungs- 2. zur Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von\ngrundlagen der Vogelarten, insbesondere natürlicher Bodenschätzen,\nBestandsdichten, Altersklassenverteilungen und Ver- 3. zur Errichtung und zum Betrieb von Rohrleitungen\nbreitungsmuster der den Vogelarten als Nahrungs- oder\ngrundlage dienenden Organismen,\n4. zur Verlegung und zum Betrieb von unterseeischen\n3. der für das Gebiet charakteristischen erhöhten bio- Kabeln\nlogischen Produktivität an den vertikalen Fronten-\nbildungen und der geo- und hydromorphologischen innerhalb des Naturschutzgebietes und außerhalb, so-\nBeschaffenheiten mit ihren artspezifischen ökologi- weit sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen\nschen Funktionen und Wirkungen, Projekten oder Plänen geeignet sind, das Naturschutzge-\nbiet in seinen für den Schutzzweck maßgeblichen Be-\n4. unzerschnittener Lebensräume im Naturschutzgebiet\nstandteilen erheblich zu beeinträchtigen, sind vor ihrer\nmit ihren jeweiligen artspezifischen ökologischen\nZulassung oder Durchführung auf ihre Zulässigkeit nach\nFunktionen, räumlichen Wechselbeziehungen sowie\n§ 34 des Bundesnaturschutzgesetzes am Maßstab des\ndes ungehinderten Zugangs zu angrenzenden und\nSchutzzwecks zu überprüfen.\nbenachbarten Meeresbereichen,\n(2) Für Pläne und Entscheidungen in vorgelagerten\n5. der natürlichen Qualität der Lebensräume, insbeson-\nVerfahren, die bei behördlichen Entscheidungen zu be-\ndere ihre Bewahrung vor Verschmutzungen und Be-\nachten oder zu berücksichtigen sind, gilt Absatz 1 ent-\neinträchtigungen sowie der Schutz der Vogelbe-\nsprechend. Bei der Aufstellung von Zielen und Grundsät-\nstände vor erheblichen Belästigungen.\nzen nach § 18a des Raumordnungsgesetzes erfolgt die\nVerträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des § 7 Abs. 7\n§4 des Raumordnungsgesetzes.\nVerbote\n(1) Vorbehaltlich des § 5 sind verboten §6\n1. alle Handlungen zum Zweck der Erforschung und Ausnahmen und Befreiungen\nAusbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der (1) Von den Verboten des § 4 Abs. 1 und 2 kann das\nlebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen Bundesamt für Naturschutz Ausnahmen zulassen, soweit\nder Gewässer über dem Meeresboden, des Meeres- dies mit dem Schutzzweck vereinbar ist.\nbodens und seines Untergrunds sowie anderer Tätig-\nkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung und Ausbeu- (2) Von den Verboten des § 4 Abs. 1 und 2 kann das\ntung, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Ver- Bundesamt für Naturschutz auf Antrag Befreiung gewäh-\nänderung des Naturschutzgebietes oder seiner Be- ren, wenn\nstandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen\n1. die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall\nkönnen,\n2. die Errichtung künstlicher Inseln, Anlagen und Bau- a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde\nwerke. und die Abweichung mit den Belangen des Natur-\nschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist\n(2) Verboten ist insbesondere oder\n1. die Errichtung und der Betrieb mariner Aquakulturen, b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von\n2. die Verklappung von Baggergut. Natur und Landschaft führen würde oder\n(3) Die Verbote des Absatzes 1 gelten nicht für 2. überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befrei-\nung erfordern\n1. den Flugverkehr, die Schifffahrt, die nach internationa-\nlem Recht erlaubte militärische Nutzung, die wissen- und die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 bis 5 des Bun-\nschaftliche Meeresforschung sowie die berufsmäßige desnaturschutzgesetzes vorliegen.\nSeefischerei,\n2. die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienenden §7\nMaßnahmen der Gefahrenabwehr, des Katastrophen-\nPflege- und Entwicklungsplan\nschutzes, der Kampfmittelbeseitigung und der Unfall-\nbekämpfung einschließlich des Seenotrettungs- Das Bundesamt für Naturschutz erstellt unter Beteili-\nwesens sowie gung der angrenzenden Länder, der betroffenen Öffent-","2784 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 23. September 2005\nlichkeit, der fachlich betroffenen Träger öffentlicher §8\nBelange sowie der nach § 59 des Bundesnaturschutzge- Aufgaben und Befugnisse\nsetzes anerkannten Vereine einen Pflege- und Entwick- des Bundesamtes für Naturschutz\nlungsplan, der die zur Erreichung des Schutzzwecks not-\nwendigen Erhaltungsmaßnahmen bezeichnet, die hierzu (1) Das Bundesamt für Naturschutz überwacht in\nerforderlichen Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstel- Zusammenarbeit mit anderen fachlich betroffenen Be-\nlungsmaßnahmen bestimmt und die den Gebietsschutz hörden des Bundes die Einhaltung dieser Verordnung.\nbegleitende Erfolgskontrolle umschreibt. § 5 Abs. 2 Satz 1 (2) Das Bundesamt für Naturschutz kann insbesonde-\nfindet keine Anwendung. Das Bundesamt für Natur- re Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaß-\nschutz führt den Pflege- und Entwicklungsplan durch. nahmen durchführen sowie die dafür erforderlichen An-\nDer Pflege- und Entwicklungsplan wird im Bundesanzei- ordnungen treffen.\nger oder im elektronischen Bundesanzeiger1) bekannt\ngemacht. Im Falle der Bekanntmachung im elektro- §9\nnischen Bundesanzeiger ist im Bundesanzeiger ein ent-\nsprechender Hinweis aufzunehmen. Der Pflege- und Ent- Inkrafttreten\nwicklungsplan wird regelmäßig aktualisiert und entspre- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nchend Satz 4 bekannt gemacht. Kraft.\nBonn, den 15. September 2005\nDer Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nJ ü r g e n Tr i t t i n\n1) Amtlicher Hinweis: http://www.ebundesanzeiger.de","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 23. September 2005 2785\nAnlage 1\n(zu § 2 Abs. 2)\nGeographische Koordinaten\nNaturschutzgebiet „Östliche Deutsche Bucht“ (DE 1011-401)\n(Geodätisches Bezugssystem: Europäisches Datum 1950/ED 50)\nPunkt Länge (E) Breite (N)\n1 7° 12; 45,0? 55° 13; 57,0?\n2 7° 33; 09,6? 55° 10; 03,4?\n3 8° 02; 44,4? 55° 05; 59,4?\n4 8° 02; 38,5? 55° 05; 35,1?\n5 8° 02; 34,2? 55° 05; 10,6?\n6 8° 02; 25,1? 55° 04; 56,9?\n7 8° 01; 39,5? 55° 03; 45,1?\n8 8° 00; 59,0? 55° 02; 55,2?\n9 8° 00; 43,9? 55° 02; 35,8?\n10 8° 00; 29,7? 55° 02; 16,2?\n11 7° 59; 37,3? 55° 01; 00,1?\n12 7° 59; 22,7? 55° 00; 37,8?\n13 7° 59; 09,4? 55° 00; 15,4?\n14 7° 58; 35,8? 54° 59; 15,3?\n15 7° 58; 31,0? 54° 59; 06,5?\n16 7° 57; 52,6? 54° 57; 54,4?\n17 7° 57; 39,8? 54° 57; 28,7?\n18 7° 57; 28,5? 54° 57; 02,4?\n19 7° 57; 19,0? 54° 56; 35,9?\n20 7° 57; 03,4? 54° 55; 47,8?\n21 7° 56; 54,0? 54° 55; 14,5?\n22 7° 56; 47,3? 54° 54; 41,0?\n23 7° 56; 36,9? 54° 53; 35,0?\n24 7° 56; 33,3? 54° 53; 06,5?\n25 7° 56; 27,2? 54° 51; 57,1?\n26 7° 56; 18,2? 54° 50; 28,7?\n27 7° 56; 16,6? 54° 50; 06,3?\n28 7° 56; 14,0? 54° 49; 12,3?\n29 7° 56; 13,6? 54° 48; 53,1?\n30 7° 56; 14,0? 54° 48; 33,9?\n31 7° 56; 15,5? 54° 48; 02,1?\n32 7° 56; 14,5? 54° 47; 47,3?\n33 7° 56; 00,6? 54° 46; 19,2?\n34 7° 55; 56,7? 54° 45; 45,8?\n35 7° 55; 55,4? 54° 45; 12,3?\n36 7° 55; 56,9? 54° 44; 38,8?\n37 7° 56; 01,1? 54° 44; 05,3?\n38 7° 56; 45,3? 54° 39; 37,4?\n39 7° 56; 49,4? 54° 39; 02,7?","2786 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 23. September 2005\nPunkt Länge (E) Breite (N)\n40 7° 56; 56,5? 54° 38; 28,2?\n41 7° 57; 06,4? 54° 37; 53,9?\n42 7° 57; 19,1? 54° 37; 19,9?\n43 7° 57; 34,7? 54° 36; 46,3?\n44 7° 57; 41,8? 54° 36; 32,3?\n45 7° 57; 56,6? 54° 36; 05,2?\n46 7° 58; 13,2? 54° 35; 38,3?\n47 7° 58; 31,7? 54° 35; 11,9?\n48 8° 09; 08,2? 54° 20; 45,5?\n49 8° 09; 26,0? 54° 20; 22,3?\n50 8° 09; 45,2? 54° 19; 59,5?\n51 8° 09; 04,4? 54° 20; 22,5?\n52 8° 08; 21,8? 54° 20; 44,3?\n53 8° 07; 37,5? 54° 21; 05,0?\n54 8° 06; 51,6? 54° 21; 24,5?\n55 8° 06; 04,3? 54° 21; 42,7?\n56 8° 05; 15,5? 54° 21; 59,7?\n57 8° 04; 25,4? 54° 22; 15,3?\n58 8° 03; 34,2? 54° 22; 29,5?\n59 8° 02; 41,8? 54° 22; 42,3?\n60 8° 01; 48,5? 54° 22; 53,7?\n61 8° 00; 54,4? 54° 23; 03,6?\n62 7° 59; 59,5? 54° 23; 12,1?\n63 7° 59; 04,0? 54° 23; 19,0?\n64 7° 58; 08,0? 54° 23; 24,5?\n65 7° 57; 11,6? 54° 23; 28,5?\n66 7° 56; 15,0? 54° 23; 30,9?\n67 7° 52; 46,0? 54° 23; 36,9?\n68 7° 51; 47,7? 54° 23; 37,8?\n69 7° 50; 49,5? 54° 23; 37,0?\n70 7° 49; 51,3? 54° 23; 34,6?\n71 7° 48; 53,5? 54° 23; 30,6?\n72 7° 47; 56,0? 54° 23; 25,0?\n73 7° 46; 47,0? 54° 32; 22,0?\n74 7° 33; 39,0? 54° 32; 22,0?\n75 7° 20; 10,0? 54° 44; 01,0?\nAnlage 2\n(zu § 2 Abs. 3)\nÜbersichtskarte des Naturschutzgebietes2)\n2) Die Anlage 2 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben.\nAbonnenten des Bundesgesetzblatts Teil I wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugs-\nbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen\nKostenerstattung."]}