{"id":"bgbl1-2005-47-13","kind":"bgbl1","year":2005,"number":47,"date":"2005-08-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/47#page=34","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2005-47-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2005/bgbl1_2005_47.pdf#page=34","order":13,"title":"Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern","law_date":"2005-07-29T00:00:00Z","page":2298,"pdf_page":34,"num_pages":1,"content":["2298            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 10. August 2005\nAnordnung\nüber die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen\nund Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern\nVom 29. Juli 2005\nI.                               b) der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15, C 1 bis C 2\nAuf Grund des Artikels 1 der Anordnung des Bundes-              und W 2\npräsidenten über die Ernennung und Entlassung der                 – der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bun-\nBeamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des                     deskriminalamtes,\nBundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) übertrage\nich widerruflich die Ausübung des Rechtes zur Ernen-              – der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bun-\nnung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des                    desamtes für Verfassungsschutz,\nBundes                                                            – der Präsidentin oder dem Präsidenten der Fach-\na) der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15                                 hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung\nfür die Beamtinnen und Beamten des Zentralbe-\n– der Präsidentin oder dem Präsidenten des Statisti-               reichs und den Fachbereich Allgemeine innere Ver-\nschen Bundesamtes,                                              waltung,\n– der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bun-\nc) der Besoldungsgruppen A 2 bis A 13 (gehobener\ndesverwaltungsamtes und des Bundesausgleichs-\nDienst)\namtes,\n– den Präsidentinnen und Präsidenten der Bundes-\n– der Präsidentin und Professorin oder dem Prä-\npolizeipräsidien,\nsidenten und Professor des Bundesamtes für Kar-\ntographie und Geodäsie,                                     – der Direktorin oder dem Direktor der Bundespoli-\n– der Direktorin oder dem Direktor des Bundesin-                   zeidirektion,\nstituts für Sportwissenschaft,                              – der Direktorin oder dem Direktor der Bundespoli-\n– der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bun-                    zeiakademie,\ndesamtes für Sicherheit in der Informationstech-            jeweils für ihren/seinen Geschäftsbereich.\nnik,\n– der Direktorin oder dem Direktor des Beschaf-                                          II.\nfungsamtes des Bundesministeriums des Innern,\nFür besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und\n– der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bun-            Entlassung der unter Abschnitt I genannten Beamtinnen\ndesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastro-           und Beamten vor.\nphenhilfe,\n– der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bun-                                         III.\ndesanstalt Technisches Hilfswerk,\nDiese Anordnung tritt mit Bekanntgabe in Kraft. Gleich-\n– der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bun-            zeitig tritt die Anordnung über die Ernennung und Entlas-\ndesamtes für Migration und Flüchtlinge,                 sung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesmi-\n– der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bun-            nisteriums des Innern vom 17. Mai 2004 (BGBl. I S. 1046)\ndeszentrale für politische Bildung,                     außer Kraft.\nBerlin, den 29. Juli 2005\nDer Bundesminister des Innern\nSchily"]}