{"id":"bgbl1-2005-43-2","kind":"bgbl1","year":2005,"number":43,"date":"2005-07-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/43#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2005-43-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2005/bgbl1_2005_43.pdf#page=5","order":2,"title":"Neufassung des Wohngeldgesetzes","law_date":"2005-07-07T00:00:00Z","page":2029,"pdf_page":5,"num_pages":79,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2029\nBekanntmachung\nder Neufassung des Wohngeldgesetzes\nVom 7. Juli 2005\nAuf Grund des Artikels 2 des Neunten Gesetzes zur Änderung des Wohngeld-\ngesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 2026) wird nachstehend der Wortlaut des\nWohngeldgesetzes in der ab dem 14. Juli 2005 geltenden Fassung bekannt\ngemacht. Die Neufassung berücksichtigt:\n1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 23. Januar 2002\n(BGBl. I S. 474),\n2. den am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli\n2002 (BGBl. I S. 2690),\n3. den teils am 1. Januar 2004, teils am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Arti-\nkel 25 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), dessen Num-\nmern 1, 2, 5 Buchstabe b, Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe hh und ii\nsowie Nummern 6d, 7, 8, 9a und 12 Buchstabe a vor ihrem Inkrafttreten durch\nArtikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3450) aufge-\nhoben worden sind,\n4. den am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Artikel 42 des Gesetzes vom\n27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022),\n5. den am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Artikel 13 des Gesetzes vom 5. Juli\n2004 (BGBl. I S. 1427),\n6. den am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom\n15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3450),\n7. den am 30. März 2005 in Kraft getretenen Artikel 23 des Gesetzes vom\n21. März 2005 (BGBl. I S. 818),\n8. den am 14. Juli 2005 in Kraft tretenden Artikel 1 des eingangs genannten\nGesetzes.\nBerlin, den 7. Juli 2005\nDer Bundesminister\nf ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n\nManfred Stolpe","2030 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nWohngeldgesetz\n(WoGG)\nInhaltsübersicht\nErster Teil § 25 Auskunftspflicht\nAllgemeine Grundsätze § 26 Entscheidung über den Antrag\n§ 1 Zweck des Wohngeldes, Ausschluss vom Wohngeld § 27 Bewilligungszeitraum\n§ 2 Höhe des Wohngeldanspruchs § 28 Zahlung des Wohngeldes\n§ 3 Antragerfordernis und -berechtigung § 29 Änderung des Wohngeldes\n§ 4 Familienmitglieder\n§ 30 Wegfall des Wohngeldanspruchs\n§ 4a Wohnraum\n§ 5 Miete Fünfter Teil\n§ 6 Belastung Mietzuschuss für Empfänger von\n§ 7 Zu berücksichtigende Miete oder Belastung Leistungen der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge\n§ 8 Höchstbeträge für Miete und Belastung §§ 31 bis 33 (weggefallen)\nZweiter Teil Sechster Teil\nEinkommensermittlung Erstattung des Wohngeldes\n§ 9 Begriff des Gesamteinkommens § 34\n§ 10 Begriff des Jahreseinkommens\n§ 10a Einkommensermittlung für das Jahr 2001 für Heim- Siebenter Teil\nbewohner bei Empfang von Hilfe in besonderen Lebens-\nlagen nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes Wohngeldstatistik\n§ 10b Einkommensermittlung für die Jahre 2002 bis 2004 für § 35\nHeimbewohner bei Empfang von Hilfe in besonderen\nLebenslagen nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes Achter Teil\n§ 10c Rückerstattung durch nachrangig verpflichtete Leis- Schlussvorschriften\ntungsträger\n§ 36 Durchführungsvorschriften\n§ 11 Ermittlungszeitraum des Jahreseinkommens\n§ 37 (weggefallen)\n§ 12 Pauschaler Abzug\n§ 13 Frei- und Abzugsbeträge § 37a (weggefallen)\n§ 14 Einnahmen zur Verringerung der Miete oder Belastung § 37b Übermittlung von Wohngelddaten, automatisierter\nDatenabgleich, Meldepflicht\n§§ 15 bis 17 (weggefallen)\n§ 38 Sonstige laufende Leistungen zur Senkung der Miete und\nDritter Teil Belastung\nAllgemeine Ablehnungsgründe § 39 Wohngeld- und Mietenbericht\n§ 18 § 40 Überleitungsvorschrift\n§§ 19 bis 22 (weggefallen) § 41 Gesetzeskonkurrenz\n§ 42 Überleitungsregelungen nach Auslaufen des Wohngeld-\nVierter Teil sondergesetzes\nBewilligung, Erhöhung, Wegfall des Wohngeldes § 43 Bußgeldvorschrift\n§ 23 Antrag\n§ 24 (weggefallen) Anlagen 1 bis 7","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2031\nErster Teil fallen sind. Als Empfänger der Leistungen nach Satz 1\ngelten nicht Personen, denen diese ausschließlich als\nAllgemeine Grundsätze Darlehen gewährt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten vor-\nbehaltlich des Satzes 6 auch für die Dauer des Verwal-\n§1 tungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe\nder Leistungen. Der Ausschluss gilt vom Ersten des\nZweck des Wohngeldes, Monats an, für den ein Antrag auf eine Leistung nach\nAusschluss vom Wohngeld Satz 1 gestellt worden ist; wird die Leistung nach Satz 1\n(1) Wohngeld wird zur wirtschaftlichen Sicherung nicht vom Ersten eines Monats an beantragt, gilt der Aus-\nangemessenen und familiengerechten Wohnens als schluss vom Ersten des nächsten Monats an.\nMiet- oder Lastenzuschuss zu den Aufwendungen für (3) Die Antragberechtigung der nach Absatz 2 vom\nden Wohnraum geleistet. Wohngeld ausgeschlossenen Familienmitglieder in\n(2) Empfänger von Mischhaushalten (§ 7 Abs. 4 Satz 1) bleibt unberührt.\n1. Leistungen des Arbeitslosengeldes II und des Sozial- (4) Das auf Grund des Antrages eines nach Absatz 2\ngeldes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, vom Wohngeld ausgeschlossenen Antragstellers bewil-\nauch in den Fällen des § 25 des Gesetzes, ligte Wohngeld wird bei Sozialleistungen nicht als Ein-\nkommen des ausgeschlossenen Antragstellers berück-\n1a. Leistungen des Übergangsgeldes in Höhe des Betra- sichtigt.\nges des Arbeitslosengeldes II nach § 21 Abs. 4 Satz 1\ndes Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, (5) Verzichtet das nach Absatz 2 vom Wohngeld aus-\ngeschlossene Familienmitglied auf eine Leistung nach\n1b. Leistungen des Verletztengeldes in Höhe des Betra- Absatz 2 Satz 1 im Zusammenhang mit der Beantragung\nges des Arbeitslosengeldes II nach § 47 Abs. 2 des von Wohngeld, ist § 46 Abs. 2 des Ersten Buches Sozial-\nSiebten Buches Sozialgesetzbuch, gesetzbuch nicht anzuwenden.\n2. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei\nErwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozial- §2\ngesetzbuch,\nHöhe des Wohngeldanspruchs\n3. Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem\nZwölften Buch Sozialgesetzbuch, (1) Der ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzu-\nschuss für bis zu zwölf zum Haushalt rechnende Famili-\n4. a) Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensun- enmitglieder beträgt\nterhalt oder\nM – (a + b · M + c · Y) · Y Euro.\nb) anderen Hilfen in einer Anstalt, einem Heim oder\neiner gleichartigen Einrichtung, die den Lebens- „M“ ist die gerundete zu berücksichtigende monatliche\nunterhalt umfassen, Miete oder Belastung in Euro. „Y“ ist das gerundete\nmonatliche Einkommen in Euro. „a“, „b“ und „c“ sind\nnach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach nach Haushaltsgröße unterschiedene Werte und ergeben\neinem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, sich aus der diesem Gesetz beigefügten Anlage 1.\n5. Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistun- (2) Die zur Berechnung des Miet- oder Lastenzu-\ngen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und schusses erforderlichen Rechenschritte und Rundungen\n6. Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetz- sind in der Reihenfolge auszuführen, die sich aus der die-\nbuch in Haushalten, zu denen ausschließlich Emp- sem Gesetz beigefügten Anlage 2 ergibt.\nfänger dieser Leistungen gehören, (3) Für bis zu fünf zum Haushalt rechnende Familien-\nbei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksich- mitglieder ergibt sich der nach den Absätzen 1 und 2\ntigt worden sind (Leistungen), sind von Wohngeld nach berechnete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss aus\ndiesem Gesetz ausgeschlossen; dies gilt in den Fällen den diesem Gesetz beigefügten Anlagen 3 bis 7 (Wohn-\nder Nummern 1a und 1b auch, wenn bei der Berechnung geldtabellen).\ndes Arbeitslosengeldes II nach dem Zweiten Buch Sozi- (4) Für über zwölf zum Haushalt rechnende Familien-\nalgesetzbuch Kosten der Unterkunft berücksichtigt wor- mitglieder erhöht sich der nach den Absätzen 1 und 2 für\nden sind. Als Empfänger der Leistungen nach Satz 1 gel- zwölf Familienmitglieder berechnete monatliche Miet-\nten auch die in § 7 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialge- oder Lastenzuschuss um jeweils 40 Euro für das 13. und\nsetzbuch, auch in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1a und 1b jedes weitere zum Haushalt rechnende Familienmitglied,\nbei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II, in § 19 höchstens jedoch bis zur Höhe der berücksichtigungsfä-\nAbs. 1 und 4, den §§ 20 und 43 Abs. 1 des Zwölften higen Miete oder Belastung.\nBuches Sozialgesetzbuch, § 27a Satz 2 des Bundesver-\nsorgungsgesetzes in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des\nZwölften Buches Sozialgesetzbuch und in § 1 Abs. 1 Nr. 6 §3\ndes Asylbewerberleistungsgesetzes genannten Perso- Antragerfordernis und -berechtigung\nnen, die bei der gemeinsamen Ermittlung ihres Bedarfs\noder bei der Ermittlung der Leistung nach § 43 Abs. 1 des (1) Der Anspruch auf Wohngeld setzt einen Antrag\nZwölften Buches Sozialgesetzbuch für die Empfänger voraus.\nnach Satz 1 Nr. 2 berücksichtigt worden sind. Als Emp-\n(2) Für einen Mietzuschuss ist antragberechtigt\nfänger der Leistungen nach Satz 1 gelten auch die Perso-\nnen, deren Leistungen auf Grund einer Sanktion wegge- 1. der Mieter von Wohnraum,","2032 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\n2. der Nutzungsberechtigte von Wohnraum bei einem (2) Familienmitglieder rechnen zum Haushalt im Sinne\ndem Mietverhältnis ähnlichen Nutzungsverhältnis dieses Gesetzes, wenn sie eine Wohn- und Wirtschafts-\n(mietähnlich Nutzungsberechtigter), insbesondere der gemeinschaft führen. Familienmitglieder führen eine\nInhaber eines mietähnlichen Dauerwohnrechts, Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, wenn sie Wohn-\nraum gemeinsam bewohnen und sich ganz oder teilweise\n3. (weggefallen)\ngemeinsam mit dem täglichen Lebensbedarf versorgen.\n4. der Bewohner von Wohnraum im eigenen Haus, wenn\n(3) Familienmitglieder rechnen auch dann zum Haus-\ner nicht nach Absatz 3 oder Absatz 4 antragberechtigt\nhalt, wenn sie vorübergehend abwesend sind. Vorüber-\nist,\ngehend abwesend sind Familienmitglieder, wenn der\n5. der Bewohner eines Heimes im Sinne des Heimgeset- Familienhaushalt auch während der Abwesenheit Mittel-\nzes, soweit er nicht nur vorübergehend aufgenommen punkt ihrer Lebensbeziehungen bleibt. Eine vorüberge-\nwird. hende Abwesenheit von Familienmitgliedern wird zum\nBeispiel vermutet, solange sie noch für ihre Lebenshal-\n(3) Für einen Lastenzuschuss ist antragberechtigt\ntung überwiegend von anderen zum Haushalt rechnen-\n1. der Eigentümer eines Eigenheims, einer Kleinsiedlung den Familienmitgliedern unterstützt werden.\noder einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle,\n(4) Hat sich die Zahl der zum Haushalt rechnenden\n2. der Eigentümer einer Eigentumswohnung, Familienmitglieder durch Tod verringert, so ist dies für die\nDauer von 24 Monaten nach dem Sterbemonat ohne Ein-\n3. der Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohn-\nfluss auf die bisher maßgebende Haushaltsgröße. Satz 1\nrechts\nist nicht mehr anzuwenden, wenn innerhalb dieses Zeit-\nfür den eigengenutzten Wohnraum. Dem Eigentümer raums\nsteht der Erbbauberechtigte, dem Wohnungseigentümer\n1. die Wohnung aufgegeben wird oder\nder Wohnungserbbauberechtigte gleich.\n2. die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmit-\n(4) Für einen Lastenzuschuss ist ferner antragberech- glieder sich wieder auf den Stand vor dem Todesfall\ntigt erhöht.\n1. derjenige, der Anspruch auf Übereignung des Gebäu- (5) Die Absätze 2 bis 4 gelten nicht für Familienmitglie-\ndes als Eigenheim, Kleinsiedlung oder landwirtschaft- der, die nach § 1 Abs. 2 vom Wohngeld ausgeschlossen\nliche Nebenerwerbsstelle hat, sind.\n2. derjenige, der Anspruch auf Bestellung oder Übertra-\ngung des Wohnungseigentums hat, § 4a\n3. derjenige, der Anspruch auf Bestellung oder Übertra- Wohnraum\ngung eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts Wohnraum im Sinne dieses Gesetzes sind Räume, die\nhat, vom Verfügungsberechtigten zum Wohnen bestimmt und\nfür den von ihm genutzten Wohnraum, wenn er dafür die hierfür nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung tat-\nBelastung aufbringt. Dem Anspruch auf Übereignung des sächlich geeignet sind.\nGebäudes steht der Anspruch auf Einräumung oder\nÜbertragung des Erbbaurechts, dem Anspruch auf Be- §5\nstellung oder Übertragung des Wohnungseigentums der Miete\nAnspruch auf Einräumung oder Übertragung des Woh-\nnungserbbaurechts gleich. (1) Miete im Sinne dieses Gesetzes ist das Entgelt für\ndie Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund\n(5) Kommen nach den Absätzen 2 bis 4 mehrere Fami- von Mietverträgen oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen\nlienmitglieder in Betracht, so ist nur der Haushaltsvor- einschließlich Umlagen, Zuschlägen und Vergütungen.\nstand antragberechtigt. Haushaltsvorstand im Sinne die-\nses Gesetzes ist das Familienmitglied, das im Zeitpunkt (2) Außer Betracht bleiben\nder Antragstellung den größten Teil der Unterhaltskosten 1. Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und Warm-\nfür die zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder wasserversorgungsanlagen sowie zentraler Brenn-\nträgt. Ein zum Haushalt des Antragberechtigten rechnen- stoffversorgungsanlagen,\ndes Familienmitglied ist nicht selbst antragberechtigt.\n2. Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von\nWärme und Warmwasser, soweit sie den in Nummer 1\n§4 bezeichneten Kosten entsprechen,\nFamilienmitglieder 3. Untermietzuschläge,\n(1) Familienmitglieder im Sinne dieses Gesetzes sind 4. Zuschläge für die Benutzung von Wohnraum zu ande-\nder Antragberechtigte und seine folgenden Angehörigen: ren als Wohnzwecken,\n1. der Ehegatte, 5. Vergütungen für die Überlassung von Möbeln, Kühl-\nschränken und Waschmaschinen mit Ausnahme von\n2. Verwandte in gerader Linie sowie Verwandte zweiten\nVergütungen für die Überlassung von Einbaumöbeln,\nund dritten Grades in der Seitenlinie,\nsoweit sie üblich sind.\n3. Verschwägerte in gerader Linie sowie Verschwägerte\n(3) Im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 4 tritt an die Stelle der\nzweiten und dritten Grades in der Seitenlinie,\nMiete der Mietwert des Wohnraums. Im Fall des § 3\n4. Pflegekinder ohne Rücksicht auf ihr Alter und Pflege- Abs. 2 Nr. 5 ist als Miete der Höchstbetrag nach § 8\neltern. Abs. 1 zu Grunde zu legen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2033\n§6 kostenentlastung nach dem Wohnraumförderungsge-\nsetz an den Mieter oder den selbst nutzenden Eigen-\nBelastung\ntümer.\n(1) Belastung im Sinne dieses Gesetzes ist die Belas- (3) Wird der Wohnraum von Personen mitbewohnt, die\ntung aus dem Kapitaldienst und aus der Bewirtschaftung. weder Familienmitglieder im Sinne des § 4 sind noch mit\n(2) Die Belastung wird in einer Wohngeld-Lastenbe- dem Antragberechtigten gemeinsam wirtschaften und\nrechnung ermittelt. Von einer Wohngeld-Lastenberech- nicht selbst antragberechtigt sind, ist bei der Leistung\nnung kann abgesehen werden, wenn bereits die auf den des Wohngeldes nur der Anteil der Miete oder Belastung\nWohnraum entfallende Belastung aus den Zinsen und der zu berücksichtigen, der dem Anteil der Familienmitglie-\nTilgung den nach § 8 Abs. 1 maßgebenden Höchstbetrag der an der Gesamtzahl der Bewohner entspricht. In die-\nerreicht oder übersteigt. sem Fall ist hinsichtlich der Leistungen der Mitbewohner\nAbsatz 2 Nr. 3 nicht anzuwenden.\n§7 (4) Wird der Wohnraum sowohl von zum Haushalt\nrechnenden Familienmitgliedern als auch von nach § 1\nZu berücksichtigende Miete oder Belastung Abs. 2 vom Wohngeld ausgeschlossenen Familienmit-\n(1) Bei der Leistung des Wohngeldes wird die Miete gliedern bewohnt (Mischhaushalt), ist bei der Leistung\noder Belastung berücksichtigt, die sich nach § 5 oder § 6 des Wohngeldes nur der Anteil der Miete oder Belastung\nergibt, soweit sie nicht nach den Absätzen 2 bis 4 außer zu berücksichtigen, der dem Anteil der zum Haushalt\nBetracht bleibt, höchstens jedoch der Höchstbetrag rechnenden Familienmitglieder an der Gesamtzahl der\nnach § 8 Abs. 1. Personen des Mischhaushalts entspricht. In diesem Fall\nist hinsichtlich der Leistungen der nach § 1 Abs. 2 vom\n(2) Die Miete oder Belastung bleibt, außer im Fall des Wohngeld ausgeschlossenen Familienmitglieder Absatz 2\n§ 5 Abs. 3 Satz 2, insoweit außer Betracht, Nr. 3 nicht anzuwenden. Im Fall des Satzes 1 ist nur der\n1. als sie auf Wohnraum entfällt, der ausschließlich ge- Anteil des Höchstbetrages nach § 8 Abs. 1 zu berück-\nwerblich oder beruflich benutzt wird; sichtigen, der dem Anteil der zum Haushalt rechnenden\nFamilienmitglieder an der Gesamtzahl der Personen des\n2. als sie auf Wohnraum entfällt, der einem anderen ent- Mischhaushalts entspricht; die Gesamtzahl der Personen\ngeltlich oder, wenn eine Wohn- und Wirtschaftsge- des Mischhaushalts ist für die Ermittlung des Höchstbe-\nmeinschaft nicht vorliegt, unentgeltlich zum Gebrauch trages maßgebend.\nüberlassen ist; übersteigt das Entgelt für die Ge-\nbrauchsüberlassung die auf diesen Wohnraum entfal-\nlende anteilige Miete oder Belastung, so wird das Ent- §8\ngelt in voller Höhe abgesetzt; Höchstbeträge für Miete und Belastung\n3. als ihr Leistungen Dritter zur Bezahlung der Miete oder (1) Bei der Leistung des Wohngeldes wird die Miete\nzur Aufbringung der Belastung gegenüberstehen. oder Belastung insoweit nicht berücksichtigt, als sie\nLeistungen Dritter sind auch Leistungen zur Wohn- monatlich folgende Höchstbeträge übersteigt:\nfür Wohnraum, der bezugsfertig geworden ist\nbis zum 31. Dezember 1965\nbei …\nin Gemeinden Wohnraum ab 1. Januar 1966\nzum Haushalt\nmit Mieten sonstiger mit Sammelheizung bis zum ab 1. Januar 1992\nrechnenden\nder Stufe Wohnraum und mit Bad oder 31. Dezember 1991\nFamilienmitglied(ern)\nDuschraum\nEuro\n1 I 160 200 215 265\nII 170 210 230 280\nIII 180 225 245 300\nIV 195 245 265 325\nV 210 260 285 350\nVI 225 280 305 370\n2 I 215 265 290 320\nII 225 285 310 345\nIII 240 300 330 365\nIV 260 325 355 395\nV 280 350 380 425\nVI 300 375 405 455","2034 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nfür Wohnraum, der bezugsfertig geworden ist\nbis zum 31. Dezember 1965\nbei …\nin Gemeinden ab 1. Januar 1966\nzum Haushalt Wohnraum\nmit Mieten bis zum ab 1. Januar 1992\nrechnenden sonstiger mit Sammelheizung\nder Stufe 31. Dezember 1991\nFamilienmitglied(ern) Wohnraum und mit Bad oder\nDuschraum\nEuro\n3 I 255 320 345 385\nII 270 340 365 410\nIII 290 360 390 435\nIV 310 390 420 470\nV 335 420 455 505\nVI 360 445 485 540\n4 I 295 370 400 445\nII 315 395 425 475\nIII 335 420 455 505\nIV 360 455 490 545\nV 390 485 525 590\nVI 415 520 565 630\n5 I 335 420 455 510\nII 360 450 485 545\nIII 380 480 520 580\nIV 415 515 560 625\nV 445 555 600 670\nVI 475 595 640 715\nI 40 50 55 60\nMehrbetrag II 45 55 60 65\nfür jedes III 45 60 65 70\nweitere zum\nIV 50 65 70 75\nHaushalt rechnende\nFamilienmitglied V 55 70 75 80\nVI 60 75 80 90.\n(2) Die Zugehörigkeit einer Gemeinde zu einer Mieten- Maßgebend ist die Einwohnerzahl, die das statistische\nstufe richtet sich nach dem Mietenniveau von Wohnraum Landesamt auf der Grundlage des § 5 des Gesetzes über\nder Hauptmieter und der vergleichbar mietähnlich Nut- die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fort-\nzungsberechtigten, die Wohngeld nach Maßgabe des § 2 schreibung des Bevölkerungsstandes zum 30. Juni des\nbeziehen. dem Tage des Inkrafttretens einer Anpassung der\n(3) Als Mietenniveau ist zu Grunde zu legen die durch- Höchstbeträge nach Absatz 1 vorausgehenden vorletz-\nschnittliche prozentuale Abweichung der Quadratmeter- ten Kalenderjahres festgestellt hat.\nmieten von Wohnraum in Gemeinden (Absatz 4 Satz 1) (5) Den Mietenstufen nach Absatz 1 sind folgende\nvom Durchschnitt der Quadratmetermieten vergleichba- Mietenniveaus zugeordnet:\nren Wohnraums im Bundesgebiet. Zu berücksichtigen\nsind nur Quadratmetermieten von Wohnraum im Sinne Mietenstufe Mietenniveau\ndes Absatzes 2. Maßgebend ist das Mietenniveau, das\nauf der Grundlage der Ergebnisse der Wohngeldstatistik I niedriger als minus 15 vom Hundert\n(§ 35) zum 31. Dezember des dem Tage des Inkrafttretens\neiner Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 II minus 15 vom Hundert bis niedriger\nvorausgehenden vorletzten Kalenderjahres festgestellt als minus 5 vom Hundert\nwird. Kann das Mietenniveau nicht nach Satz 3 festge-\nstellt werden, so sind der Feststellung die letzten verfüg- III minus 5 vom Hundert bis niedriger\nbaren Ergebnisse der jährlichen Wohngeldstatistik zu als 5 vom Hundert\nGrunde zu legen.\nIV 5 vom Hundert bis niedriger als\n(4) Das Mietenniveau wird festgestellt für Gemeinden 15 vom Hundert\nmit\nV 15 vom Hundert bis niedriger\n1. 10 000 und mehr Einwohnern gesondert, als 25 vom Hundert\n2. weniger als 10 000 Einwohnern und gemeindefreie\nGebiete nach Kreisen zusammengefasst. VI 25 vom Hundert und höher","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2035\nZweiter Teil 1.8 die Hälfte der nach § 3 Nr. 7 des Einkommensteuer-\ngesetzes steuerfreien\nEinkommensermittlung\na) Unterhaltshilfe nach den §§ 261 bis 278a des\n§9 Lastenausgleichsgesetzes, mit Ausnahme der\nPflegezulage nach § 269 Abs. 2 des Lastenaus-\nBegriff des Gesamteinkommens gleichsgesetzes,\n(1) Gesamteinkommen im Sinne dieses Gesetzes ist b) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301\ndie Summe der Jahreseinkommen der zum Haushalt bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes,\nrechnenden Familienmitglieder abzüglich der Frei- und\nAbzugsbeträge nach § 13. c) Unterhaltshilfe nach § 44 und Unterhaltsbeihilfe\nnach § 45 des Reparationsschädengesetzes,\n(2) Monatliches Gesamteinkommen ist der zwölfte Teil\ndes Gesamteinkommens. d) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 10\nbis 15 des Flüchtlingshilfegesetzes, mit Ausnah-\n§ 10 me der Pflegezulage nach § 269 Abs. 2 des Las-\ntenausgleichsgesetzes,\nBegriff des Jahreseinkommens\n1.9 die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommen-\n(1) Jahreseinkommen im Sinne dieses Gesetzes ist, steuergesetzes steuerfreien Krankentagegelder,\nvorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sowie der §§ 11\nund 12, die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des 1.10 die Hälfte der nach § 3 Nr. 68 des Einkommensteu-\n§ 2 Abs. 1, 2 und 5a des Einkommensteuergesetzes ergesetzes steuerfreien Renten nach § 3 Abs. 2 des\njedes zum Haushalt rechnenden Familienmitglieds. Ein Anti-D-Hilfegesetzes,\nAusgleich mit negativen Einkünften aus anderen Ein-\n2.1 die nach § 3b des Einkommensteuergesetzes steu-\nkunftsarten oder mit negativen Einkünften des zusam-\nerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder\nmenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.\nNachtarbeit,\n(2) Zum Jahreseinkommen gehören:\n2.2 der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes vom\n1.1 der nach § 19 Abs. 2 und § 22 Nr. 4 Satz 4 Buchsta- Arbeitgeber pauschal besteuerte Arbeitslohn,\nbe b des Einkommensteuergesetzes steuerfreie\nBetrag von Versorgungsbezügen, 3.1 der nach § 20 Abs. 4 des Einkommensteuergeset-\nzes steuerfreie Betrag (Sparer-Freibetrag),\n1.2 die einkommensabhängigen, nach § 3 Nr. 6 des Ein-\nkommensteuergesetzes steuerfreien Bezüge, die 3.2 die Rücklagen nach § 7g Abs. 3 bis 8 des Einkom-\nauf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen mensteuergesetzes; das Jahreseinkommen ver-\nMitteln versorgungshalber an Wehr- und Zivildienst- mindert sich um den Betrag, um den die Rücklagen\nbeschädigte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbe- gewinnerhöhend aufgelöst werden, und um den\nschädigte und Kriegshinterbliebene sowie ihnen Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 des Einkommen-\ngleichgestellte Personen gezahlt werden, steuergesetzes,\n1.3 die den Ertragsanteil oder den der Besteuerung 3.3 die auf Sonderabschreibungen und erhöhte Abset-\nunterliegenden Anteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buch- zungen entfallenden Beträge, soweit sie die höchst-\nstabe a des Einkommensteuergesetzes überstei- möglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7\ngenden Teile von Leibrenten, des Einkommensteuergesetzes übersteigen,\n1.4 die nach § 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes 4.1 der nach § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes\nsteuerfreien Kapitalabfindungen auf Grund der steuerfreie Betrag von Abfindungen wegen einer\ngesetzlichen Rentenversicherung und auf Grund vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich aus-\nder Beamten-(Pensions-)Gesetze, gesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses,\n1.5 die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommen- 4.2 der nach § 3 Nr. 27 des Einkommensteuergesetzes\nsteuergesetzes steuerfreien steuerfreie Grundbetrag der Produktionsaufgabe-\na) Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit rente und das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur\nnach den §§ 56 bis 62 des Siebten Buches Sozi- Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen\nalgesetzbuch, Erwerbstätigkeit,\nb) Renten und Beihilfen an Hinterbliebene nach 4.3 die nach § 3 Nr. 60 des Einkommensteuergesetzes\nden §§ 63 bis 71 des Siebten Buches Sozialge- steuerfreien Leistungen aus öffentlichen Mitteln an\nsetzbuch, Arbeitnehmer des Steinkohlen-, Pechkohlen- und\nErzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der\nc) Abfindungen nach den §§ 75 bis 80 des Siebten Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stillle-\nBuches Sozialgesetzbuch, gungs-, Einschränkungs-, Umstellungs- oder Ratio-\n1.6 die Lohn- und Einkommensersatzleistungen nach nalisierungsmaßnahmen,\n§ 32b Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes;\n5.1 die nach § 22 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuerge-\n§ 8 des Bundeserziehungsgeldgesetzes bleibt un-\nsetzes dem Empfänger nicht zuzurechnenden Be-\nberührt,\nzüge, die ihm von nicht zum Haushalt (§ 4 Abs. 2)\n1.7 das Mutterschaftsgeld nach § 200 der Reichsversi- oder nicht zum Mischhaushalt (§ 7 Abs. 4 Satz 1)\ncherungsordnung; § 8 des Bundeserziehungsgeld- rechnenden Personen gewährt werden, und die\ngesetzes bleibt unberührt, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz,","2036 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\n5.2 die nach § 3 Nr. 48 des Einkommensteuergesetzes 9. der Mietwert des von den in § 3 Abs. 2 Nr. 4 genann-\nsteuerfreien ten Personen eigengenutzten Wohnraums.\na) allgemeinen Leistungen nach § 5 des Unter- (3) Aufwendungen zum Erwerb, zur Sicherung und zur\nhaltssicherungsgesetzes, Erhaltung von Einnahmen nach Absatz 2 mit Ausnahme\nb) Leistungen für Grundwehrdienst leistende Sani- der Nummern 5.3 bis 5.5 dürfen in der im Sinne des § 11\ntätsoffiziere nach § 12a des Unterhaltssiche- Abs. 1 und 2 zu erwartenden oder nachgewiesenen Höhe\nrungsgesetzes, abgezogen werden.\n5.3 die Hälfte der einer Tagespflegeperson ersetzten\nAufwendungen für die Kosten der Erziehung in Fäl- § 10a\nlen der Tagespflege nach § 23 des Achten Buches\nSozialgesetzbuch, Einkommensermittlung für das\nJahr 2001 für Heimbewohner bei Empfang\n5.4 die Hälfte des für die Kosten zur Erziehung be- von Hilfe in besonderen Lebenslagen nach\nstimmten Anteils an Leistungen zum Unterhalt § 27 des Bundessozialhilfegesetzes\na) des Kindes oder Jugendlichen in Fällen\n(1) Für Empfänger der Hilfe in besonderen Lebens-\naa) der Vollzeitpflege nach § 39 in Verbindung lagen nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes in Hei-\nmit § 33 oder mit § 35a Abs. 2 Nr. 3 des Ach- men im Sinne des Heimgesetzes gelten für einen Bewilli-\nten Buches Sozialgesetzbuch, gungszeitraum, der mindestens teilweise in der Zeit vom\nbb) einer vergleichbaren Unterbringung nach 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 liegt, die Ab-\n§ 21 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, sätze 2 und 3.\nb) des jungen Volljährigen in Fällen der Vollzeitpfle- (2) Zum Jahreseinkommen für die Zeit vom 1. Januar\nge nach § 41 in Verbindung mit den §§ 39 und 33 2001 bis 31. Dezember 2001 gehören auch die für den\noder mit den §§ 39 und 35a Abs. 2 Nr. 3 des Ach- Lebensunterhalt bestimmten Leistungen der Hilfe in\nten Buches Sozialgesetzbuch, besonderen Lebenslagen nach § 27 Abs. 3 des Bundes-\nsozialhilfegesetzes mit Ausnahme der bei dieser Leistung\n5.5 die Hälfte der laufenden Leistungen für die Kosten\nberücksichtigten Kosten der Unterkunft. Als Einkommen\ndes notwendigen Unterhalts einschließlich der\nnach Satz 1 ist vorbehaltlich des Satzes 3 ein Betrag von\nUnterkunft sowie der Krankenhilfe für Minderjährige\nmonatlich 1 100 Deutsche Mark anzusetzen, höchstens\nund junge Volljährige nach § 13 Abs. 3 Satz 2, § 19\njedoch der Betrag der tatsächlich gewährten Sozialhilfe.\nAbs. 3, § 21 Satz 2, § 39 Abs. 1 und § 41 Abs. 2 des\nAndere bereits bei der Berechnung der Hilfe berücksich-\nAchten Buches Sozialgesetzbuch,\ntigte Einnahmen sind von dem Betrag abzusetzen. Der\n5.6 die Hälfte des Pflegegeldes nach § 37 des Elften verbleibende Betrag gehört zum Jahreseinkommen. Sind\nBuches Sozialgesetzbuch für Pflegehilfen, die keine die anderen bereits bei der Berechnung der Hilfe berück-\nWohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Pfle- sichtigten Einnahmen gleich hoch oder höher als der\ngebedürftigen führen, nach Satz 2 ermittelte Betrag, ist kein Betrag anzusetzen.\n6.1 die Hälfte der als Zuschüsse erbrachten (3) Weitergehende Ansprüche auf Wohngeld von Emp-\na) Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach fängern der Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 27\ndem Bundesausbildungsförderungsgesetz, des Bundessozialhilfegesetzes, die sich auf Grund der\nvollständigen oder teilweisen Nichtzurechnung der für\nb) Leistungen der Begabtenförderungswerke, so- den Lebensunterhalt bestimmten Leistungen nach § 27\nweit sie nicht von Nummer 6.2 erfasst sind, Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes zum Jahresein-\nc) Stipendien, soweit sie nicht von Buchstabe b, kommen bis zum 14. Juli 2005 für das Jahr 2001 ergeben,\nNummer 6.2 oder Nummer 6.3 erfasst sind, sind ausgeschlossen.\nd) Berufsausbildungsbeihilfen und des Ausbil-\ndungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialge- § 10b\nsetzbuch,\nEinkommensermittlung für die Jahre 2002\ne) Beiträge zur Deckung des Unterhaltsbedarfs\nbis 2004 für Heimbewohner bei Empfang\nnach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsge-\nvon Hilfe in besonderen Lebenslagen nach\nsetz,\n§ 27 des Bundessozialhilfegesetzes\n6.2 die als Zuschuss gewährte Graduiertenförderung,\n(1) Für Empfänger der Hilfe in besonderen Lebensla-\n6.3 die Hälfte der nach § 3 Nr. 42 des Einkommensteu- gen nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes in Heimen\nergesetzes steuerfreien Zuwendungen, die auf im Sinne des Heimgesetzes gelten für einen Bewilli-\nGrund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden, gungszeitraum, der mindestens teilweise in der Zeit vom\n7. die zum Lebensunterhalt bestimmten Leistungen 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 liegt, die Ab-\nnach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6, auch wenn bei sätze 2 und 3.\nderen Berechnung keine Kosten der Unterkunft\n(2) Zum Jahreseinkommen für die Zeit vom 1. Januar\nberücksichtigt worden sind, mit Ausnahme der in\n2002 bis 31. Dezember 2004 gehören auch die für den\nNummer 5.5 genannten Leistungen,\nLebensunterhalt bestimmten Leistungen der Hilfe in\n8. die ausländischen Einkünfte nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 besonderen Lebenslagen nach § 27 Abs. 3 des Bundes-\nund 3 des Einkommensteuergesetzes, sozialhilfegesetzes mit Ausnahme der bei dieser Leistung","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2037\nberücksichtigten Kosten der Unterkunft. Als Einkommen nen, aber in einem früheren Zeitraum angefallen ist, ist so\nnach Satz 1 ist vorbehaltlich des Satzes 3 ein Betrag von zu behandeln, als wäre es während des nach Absatz 1\nmonatlich 562 Euro anzusetzen, höchstens jedoch der oder Absatz 2 maßgebenden Zeitraums angefallen.\nBetrag der tatsächlich gewährten Sozialhilfe. Andere Satz 2 gilt nur für Einkommen, das innerhalb von drei Jah-\nbereits bei der Berechnung der Hilfe berücksichtigte Ein- ren vor Antragstellung angefallen ist.\nnahmen sind von dem Ergebnis abzusetzen. Der verblei-\nbende Betrag gehört zum Jahreseinkommen. Sind die § 12\nanderen bereits bei der Berechnung der Hilfe berücksich-\ntigten Einnahmen gleich hoch oder höher als der nach Pauschaler Abzug\nSatz 2 ermittelte Betrag, ist kein Betrag anzusetzen. (1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens werden\n(3) Weitergehende Ansprüche auf Wohngeld von Emp- von dem sich nach den §§ 10 und 11 ergebenden Betrag\nfängern der Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 27 jeweils 10 vom Hundert für die Leistung von\ndes Bundessozialhilfegesetzes, die sich auf Grund der 1. Steuern vom Einkommen,\nvollständigen oder teilweisen Nichtzurechnung der für\n2. Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pfle-\nden Lebensunterhalt bestimmten Leistungen nach § 27\ngeversicherung,\nAbs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes zum Jahresein-\nkommmen bis zum 14. Juli 2005 für die Jahre 2002 3. Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung\nbis 2004 ergeben, sind ausgeschlossen.\nabgezogen.\n(2) Werden keine Pflichtbeiträge nach Absatz 1 Nr. 2\n§ 10c oder 3 geleistet, so werden laufende Beiträge zu öffentli-\nchen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Ein-\nRückerstattung durch\nrichtungen in der tatsächlich geleisteten Höhe, höchs-\nnachrangig verpflichtete Leistungsträger\ntens bis zu jeweils 10 vom Hundert des sich nach den\nSoweit Erstattungsleistungen in Höhe des Wohngel- §§ 10 und 11 ergebenden Betrages abgezogen, wenn die\ndes entgegen den §§ 10a und 10b im Erstattungsverfah- Beiträge der Zweckbestimmung der Pflichtbeiträge nach\nren an nachrangig verpflichtete Leistungsträger erbracht Absatz 1 Nr. 2 und 3 entsprechen. Dies gilt auch, wenn\nworden sind, sind die gezahlten Beträge zurückzuerstat- die Beiträge zu Gunsten eines zum Haushalt rechnenden\nten; dies gilt auch für Erstattungsleistungen, die vor dem Familienmitglieds geleistet werden. Die Sätze 1 und 2\n14. Juli 2005 erbracht worden sind. gelten nicht, wenn eine im Wesentlichen beitragsfreie\nSicherung oder eine Sicherung, für die Beiträge von\neinem Dritten geleistet werden, besteht.\n§ 11 (3) Von dem sich nach den §§ 10 und 11 ergebenden\nErmittlungszeitraum des Jahreseinkommens Betrag wird mindestens ein Betrag in Höhe von 6 vom\nHundert abgezogen.\n(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist das\nEinkommen zu Grunde zu legen, das zum Zeitpunkt der § 13\nAntragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist.\nHierzu kann auch von dem Einkommen ausgegangen Frei- und Abzugsbeträge\nwerden, das innerhalb der letzten zwölf Monate vor der (1) Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens wer-\nAntragstellung erzielt worden ist. Änderungen des Ein- den folgende Freibeträge abgesetzt:\nkommens im Bewilligungszeitraum sind zu berücksichti-\ngen, wenn sie zum Zeitpunkt der Antragstellung mit 1. 1 500 Euro für jeden schwerbehinderten Menschen\nSicherheit zu erwarten sind; Änderungen, deren Beginn mit einem Grad der Behinderung\noder Ausmaß nicht ermittelt werden können, bleiben a) von 100 oder\naußer Betracht.\nb) von wenigstens 80, wenn der schwerbehinderte\n(2) Kann die Höhe des zu erwartenden Einkommens Mensch häuslich pflegebedürftig im Sinne des\nnicht nach Absatz 1 ermittelt werden, so ist grundsätzlich § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist;\ndas Einkommen der letzten zwölf Monate vor Antragstel-\n2. 1 200 Euro für jeden schwerbehinderten Menschen\nlung zu Grunde zu legen.\nmit einem Grad der Behinderung von unter 80, wenn\n(3) Bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt der schwerbehinderte Mensch häuslich pflegebedürf-\nwerden, kann bei Anwendung des Absatzes 1 von den tig im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetz-\nEinkünften ausgegangen werden, die sich aus dem letz- buch ist;\nten Einkommensteuerbescheid, den Vorauszahlungsbe- 3. 750 Euro für Opfer der nationalsozialistischen Verfol-\nscheiden oder der letzten Einkommensteuererklärung gung und ihnen Gleichgestellte im Sinne des Bundes-\nergeben; die sich hieraus ergebenden Einkünfte sind bei entschädigungsgesetzes;\nAnwendung des Absatzes 2 zu Grunde zu legen.\n4. 600 Euro für jedes Kind unter zwölf Jahren, für das\n(4) Einmaliges Einkommen, das in einem nach Ab- Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder\nsatz 1 oder Absatz 2 maßgebenden Zeitraum anfällt, aber dem Bundeskindergeldgesetz oder eine Leistung im\neinem anderen Zeitraum zuzurechnen ist, ist so zu be- Sinne des § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes\nhandeln, als wäre es während des anderen Zeitraums oder des § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes\nangefallen. Einmaliges Einkommen, das einem nach Ab- gewährt wird, wenn der Antragberechtigte allein mit\nsatz 1 oder Absatz 2 maßgebenden Zeitraum zuzurech- Kindern zusammenwohnt und wegen Erwerbstätig-","2038 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nkeit oder Ausbildung nicht nur kurzfristig vom Haus- berechtigte und die Personen Wohnraum gemeinsam\nhalt abwesend ist; bewohnen,\n5. bis zu 600 Euro, soweit ein zum Haushalt rechnendes 5. wenn das Wohngeld weniger als 10 Euro betragen\nKind eigenes Einkommen hat und das 16., aber noch würde oder\nnicht das 25. Lebensjahr vollendet hat. 6. soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre.\n(2) Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unter-\nhaltsverpflichtungen werden bis zu dem in einer notariell §§ 19 bis 22\nbeurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten oder\n(weggefallen)\nin einem Unterhaltstitel oder Bescheid festgestellten\nBetrag abgesetzt. Liegen eine notariell beurkundete\nUnterhaltsvereinbarung, ein Unterhaltstitel oder ein Vierter Teil\nBescheid nicht vor, können Aufwendungen zur Erfüllung\ngesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen wie folgt abge- Bewilligung, Erhöhung,\nsetzt werden: Wegfall des Wohngeldes\n1. bis zu 3 000 Euro für ein zum Haushalt rechnendes\nFamilienmitglied, das auswärts untergebracht ist und § 23\nsich in Berufsausbildung befindet; Antrag\n2. bis zu 6 000 Euro für einen nicht zum Haushalt rech- (1) Der Antrag auf Wohngeld ist von dem Antragbe-\nnenden früheren oder dauernd getrennt lebenden rechtigten an die nach Landesrecht zuständige oder von\nEhegatten; der Landesregierung in sonstiger Weise bestimmte Stelle\n3. bis zu 3 000 Euro für eine sonstige nicht zum Haushalt zu richten. Der Antrag kann für die Zeit nach Ablauf des\nrechnende Person. Bewilligungszeitraums wiederholt werden. Wird der Wie-\nderholungsantrag früher als zwei Monate vor Ablauf des\nlaufenden Bewilligungszeitraums gestellt, so gilt der\n§ 14 Erste des zweiten Monats vor Ablauf des Bewilligungs-\nEinnahmen zur zeitraums als Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne des\nVerringerung der Miete oder Belastung § 11.\nBei der Ermittlung des Jahreseinkommens bleiben (2) § 65a des Ersten und § 115 des Zehnten Buches\nLeistungen Dritter zur Bezahlung der Miete oder zum Sozialgesetzbuch sind nicht anzuwenden.\nAusgleich der Belastung sowie Einnahmen aus Vermie-\ntung oder Verpachtung eines Teils des Wohnraums, für § 24\nden Wohngeld beantragt wird, außer Betracht. (weggefallen)\n§§ 15 bis 17 § 25\n(weggefallen) Auskunftspflicht\n(1) Wenn und soweit die Durchführung dieses Geset-\nDritter Teil zes es erfordert, sind\nAllgemeine Ablehnungsgründe 1. die zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder,\n2. sonstige Personen, die mit dem Antragberechtigten\n§ 18 Wohnraum gemeinsam bewohnen, und\nEin Anspruch auf Wohngeld besteht nicht, 3. bei einer Prüfung nach § 18 Nr. 6 zur Feststellung\neines Unterhaltsanspruchs auch der nicht zum Haus-\n1. wenn für die wirtschaftliche Sicherung von Wohnraum halt rechnende Ehegatte, der frühere Ehegatte, die\nandere Leistungen aus öffentlichen Haushalten Kinder und die Eltern der Familienmitglieder\nerbracht werden, die mit dem Wohngeld vergleichbar\nsind, verpflichtet, der zuständigen Stelle Auskunft über ihre\nEinnahmen und über andere für das Wohngeld maßge-\n2. wenn für eine von mehreren Wohnungen bereits bende Umstände zu geben.\nWohngeld geleistet oder eine vergleichbare Leistung\n(2) Wenn und soweit die Durchführung dieses Geset-\nerbracht wird,\nzes es erfordert, sind die Arbeitgeber des nicht nach § 1\n3. für Wohnraum, der von Personen während der Zeit Abs. 2 vom Wohngeld ausgeschlossenen Antragberech-\nbenutzt wird, in der sie vom Familienhaushalt vorüber- tigten und der in Absatz 1 bezeichneten Personen ver-\ngehend abwesend sind (§ 4 Abs. 3), pflichtet, der zuständigen Stelle über Art und Dauer des\nArbeitsverhältnisses sowie über Arbeitsstätte und\n4. soweit ein nach § 1 Abs. 2 vom Wohngeld nicht aus-\nArbeitsverdienst Auskunft zu geben.\ngeschlossener Antragsberechtigter, der mit Personen,\ndie keine Familienmitglieder im Sinne des § 4 sind, (3) Der Empfänger der Miete ist verpflichtet, der\neine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führt, bes- zuständigen Stelle über Höhe und Zusammensetzung\nser gestellt wäre als im Rahmen eines Familienhaus- der Miete, über Bezugsfertigkeit des Wohnraums sowie\nhalts entsprechender Größe; das Bestehen einer Wirt- über andere ihm bekannte, das Miet- oder Nutzungsver-\nschaftsgemeinschaft wird vermutet, wenn der Antrags- hältnis betreffende Umstände Auskunft zu geben, wenn","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2039\nund soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfor- der Mietzuschuss an ein zum Haushalt rechnendes\ndert. Familienmitglied oder den Empfänger der Miete gezahlt,\nist der Antragberechtigte hiervon zu unterrichten.\n(4) Auf die nach den Absätzen 1 bis 3 Auskunftspflich-\ntigen sind § 60 sowie § 65 Abs. 1 und 3 des Ersten (2) Das Wohngeld wird in der Regel im Voraus gezahlt.\nBuches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden. Es soll monatlich oder für jeweils zwei Monate (Zahlungs-\nabschnitt) gezahlt werden. In der Regel wird das Wohn-\n§ 26 geld auf das von dem Empfänger angegebene inländi-\nsche Konto bei einem Geldinstitut gezahlt. Wenn das\nEntscheidung über den Antrag Wohngeld an den Wohnsitz des Empfängers übermittelt\nwird, sind die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen.\n(1) Die zuständige Stelle entscheidet über den Antrag\nSatz 4 gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist, dass\nauf Wohngeld.\nihm die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut\n(2) (weggefallen) ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.\n(3) Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich\nmitzuteilen. § 29\n(4) Der Bewilligungsbescheid muss die in § 29 Abs. 4 Änderung des Wohngeldes\nSatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Beträge ausweisen und eine (1) Hat sich im laufenden Bewilligungszeitraum\nBelehrung über die Mitteilungspflichten nach § 29 Abs. 4\nSatz 1 und 3, § 30 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4a Satz 1 ent- 1. die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmit-\nhalten. Er soll eine Belehrung darüber enthalten, dass der glieder erhöht oder\nAntrag auf Wohngeld für die Zeit nach Ablauf des Bewilli- 2. die zu berücksichtigende Miete oder Belastung um\ngungszeitraums wiederholt werden kann. mehr als 15 vom Hundert erhöht oder\n3. das Gesamteinkommen um mehr als 15 vom Hundert\n§ 27\nverringert,\nBewilligungszeitraum\nso wird das Wohngeld auf Antrag neu bewilligt, wenn dies\n(1) Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate zu einer Erhöhung des Wohngeldes führt; Nummer 3 ist\nbewilligt (Bewilligungszeitraum). Ist zu erwarten, dass auch dann anzuwenden, wenn die Einnahmeverringe-\ndie für die Leistung des Wohngeldes maßgeblichen Ver- rung auf Grund der Verringerung der Zahl der zum Haus-\nhältnisse sich vor Ablauf von zwölf Monaten erheblich halt rechnenden Familienmitglieder eintritt.\nverändern, so ist der Bewilligungszeitraum entsprechend\n(2) Hat sich rückwirkend die zu berücksichtigende\nzu verkürzen.\nMiete oder Belastung um mehr als 15 vom Hundert\n(2) Der Bewilligungszeitraum beginnt am Ersten des erhöht und haben die zum Haushalt rechnenden Famili-\nMonats, in dem der Antrag gestellt worden ist. Treten die enmitglieder die rückwirkende Erhöhung nicht zu vertre-\nVoraussetzungen für die Bewilligung des Wohngeldes ten, so wird Wohngeld auf Antrag auch für den Zeitraum\nerst in einem späteren Monat ein, so beginnt der Bewilli- bewilligt, für den rückwirkend die erhöhte Miete zu\ngungszeitraum am Ersten dieses Monats. bezahlen oder die erhöhte Belastung aufzubringen ist.\nDas rückwirkend zu bewilligende Wohngeld darf den\n(3) Wird das Wohngeld nach § 29 Abs. 2 rückwirkend\nBetrag nicht übersteigen, um den sich die Miete oder\nbewilligt, so beginnt der Bewilligungszeitraum am Ersten\nBelastung erhöht hat. Der Anspruch ist ausgeschlossen,\ndes Monats, von dem an eine erhöhte Miete oder Belas-\nwenn er nicht vor Ablauf des auf die Kenntnis von der\ntung berücksichtigt werden darf.\nErhöhung der Miete oder Belastung folgenden Kalender-\n(4) Der Bewilligungszeitraum beginnt am Ersten des monats geltend gemacht wird.\nMonats, von dem ab die Bewilligung von Leistungen\n(3) Hat sich im laufenden Bewilligungszeitraum\nnach § 1 Abs. 2 abgelehnt worden ist, wenn der Antrag\nauf Wohngeld vor Ablauf des auf die Kenntnis der Ableh- 1. die Miete oder Belastung so verringert, dass sich\nnung folgenden Kalendermonats gestellt wird. dadurch die zu berücksichtigende Miete oder Belas-\ntung um mehr als 15 vom Hundert verringert, oder\n(5) Der neue Bewilligungszeitraum beginnt im Fall des\nhaben sich\n§ 30 Abs. 4 am Ersten des Monats, an dem die Unwirk-\nsamkeit des Bewilligungsbescheides eintritt, wenn der 2. die Einnahmen so erhöht, dass sich dadurch das\nAntrag auf Wohngeld vor Ablauf des auf die Kenntnis der Gesamteinkommen um mehr als 15 vom Hundert\nUnwirksamkeit folgenden Kalendermonats gestellt wird. erhöht,\nso ist über die Leistung von Wohngeld von Amts wegen\n§ 28 vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an, bei\nÄnderungen im Laufe eines Monats vom auf die Ände-\nZahlung des Wohngeldes\nrung der Verhältnisse folgenden nächsten Ersten eines\n(1) Das Wohngeld wird an den Antragberechtigten Monats neu zu entscheiden, wenn dies zu einem Wegfall\ngezahlt (Wohngeldempfänger). Der Mietzuschuss kann oder zu einer Verringerung des Wohngeldes führt; Num-\nmit schriftlicher Einwilligung des Antragberechtigten mer 2 ist auch dann anzuwenden, wenn die Einnahmeer-\noder, wenn dies unter Berücksichtigung der Besonder- höhung auf Grund der Erhöhung der Zahl der zum Haus-\nheit des Einzelfalles geboten ist, auch ohne diese Einwilli- halt rechnenden Familienmitglieder eintritt. Als Zeitpunkt\ngung an ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied der Änderung der Verhältnisse gilt im Fall des Satzes 1\noder an den Empfänger der Miete gezahlt werden. Wird Nr. 1 der Beginn des Zeitraums, für den sich die Miete","2040 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\noder Belastung verringert hat, im Fall des Satzes 1 Nr. 2 fällt der Anspruch auf Wohngeld erst mit Ablauf des\nder Beginn des Zeitraums, für den sich die Einnahmen Bewilligungszeitraums. Satz 1 gilt für ein nach § 1 Abs. 2\nerhöht haben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, vom Wohngeld nicht ausgeschlossenes verstorbenes\nwenn sich die Änderungen nach Satz 1 auf einen abge- Familienmitglied entsprechend; Satz 2 gilt für nach § 1\nlaufenen Bewilligungszeitraum beziehen, längstens für Abs. 2 vom Wohngeld ausgeschlossene verstorbene\ndrei Jahre vor Kenntnis des Wohngeldempfängers oder Antragsteller und zum Haushalt rechnende Familienmit-\nder zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder von der glieder entsprechend.\nÄnderung der Verhältnisse; der Kenntnis steht die Nicht-\n(4) Der Bewilligungsbescheid nach § 26 wird unwirk-\nkenntnis infolge grober Fahrlässigkeit gleich.\nsam, wenn in einem Bewilligungszeitraum ein bei der\n(4) Der Wohngeldempfänger hat der zuständigen Stel- Berechnung des Wohngeldes berücksichtigtes Familien-\nle unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn sich im lau- mitglied nach § 1 Abs. 2 vom Wohngeld ausgeschlossen\nfenden Bewilligungszeitraum ist. Die Unwirksamkeit des Bescheides tritt zum Zeit-\npunkt der Änderung der Verhältnisse, bei Änderungen im\n1. die monatliche Miete (§ 5) oder die monatliche Belas- Laufe eines Monats zum auf die Änderung folgenden\ntung (§ 6) nicht nur vorübergehend um mehr als nächsten Ersten eines Monats ein. Als Zeitpunkt der\n15 vom Hundert gegenüber der im Wohngeld- Änderung der Verhältnisse gilt der Beginn des Zeitraums,\nbescheid genannten Miete oder Belastung verringert in dem das Familienmitglied nach § 1 Abs. 2 vom Wohn-\noder geld ausgeschlossen ist. Der Wohngeldempfänger ist\n2. die monatlichen Einnahmen (§ 10) der zum Haushalt von der Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides zu\nrechnenden Familienmitglieder nicht nur vorüberge- unterrichten.\nhend um mehr als 15 vom Hundert gegenüber den im (4a) Der Wohngeldempfänger hat der zuständigen\nWohngeldbescheid genannten Einnahmen erhöhen; Stelle unverzüglich mitzuteilen, wenn für ein bei der\ndies gilt auch dann, wenn die Einnahmeerhöhung auf Berechnung des Wohngeldes berücksichtigtes Familien-\nGrund der Erhöhung der Zahl der zum Haushalt rech- mitglied ein Verwaltungsverfahren zur Feststellung von\nnenden Familienmitglieder eintritt. Grund und Höhe einer Leistung nach § 1 Abs. 2 begon-\nDie zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder sind nen hat oder das Familienmitglied eine solche Leistung\nverpflichtet, dem Wohngeldempfänger Änderungen ihrer empfängt. Die bei der Berechnung des Wohngeldes\nEinnahmen mitzuteilen. Die Sätze 1 und 2 gelten entspre- berücksichtigten Familienmitglieder sind verpflichtet,\nchend, wenn sich die Änderungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 dem Wohngeldempfänger die in Satz 1 genannten Tatsa-\nauf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen, chen mitzuteilen.\nlängstens für drei Jahre vor Kenntnis des Wohngeldemp- (5) Wegen anderer als der in § 1 Abs. 2, § 29, den vor-\nfängers oder der zum Haushalt rechnenden Familienmit- stehenden Absätzen 1 bis 4 und § 40 Abs. 4 genannten\nglieder von der Änderung der Verhältnisse; der Kenntnis Umstände ändert sich der Anspruch auf Wohngeld nicht.\nsteht die Nichtkenntnis infolge grober Fahrlässigkeit\ngleich.\nFünfter Teil\n§ 30\nMietzuschuss\nWegfall des Wohngeldanspruchs für Empfänger von Leistungen\n(1) Wird der Wohnraum, für den Wohngeld bewilligt ist, der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge\nvor Ablauf des Bewilligungszeitraums von keinem zum\nHaushalt rechnenden Familienmitglied mehr benutzt, so §§ 31 bis 33\nentfällt der Anspruch von dem folgenden Zahlungsab- (weggefallen)\nschnitt an. Der Antragberechtigte hat Änderungen im\nSinne des Satzes 1 der zuständigen Stelle unverzüglich\nmitzuteilen.\nSechster Teil\n(2) Wird das Wohngeld nicht zur Bezahlung der Miete\nErstattung des Wohngeldes\noder zur Aufbringung der Belastung verwendet, so ent-\nfällt der Anspruch auf Wohngeld unbeschadet der\nSätze 2 und 3 von dem folgenden Zahlungsabschnitt an. § 34\nWird der Mietzuschuss nicht zur Bezahlung der Miete (1) Wohngeld, das von einem Land gezahlt worden ist,\nverwendet, entfällt der Wohngeldanspruch nur bis zu wird ihm zur Hälfte vom Bund erstattet.\ndem Zahlungsabschnitt, von dem an das Wohngeld von\nder nach Landesrecht zuständigen Stelle an den Empfän- (2) Von der nach Absatz 1 den Ländern verbleibenden\nger der Miete gezahlt wird. Satz 1 gilt nicht, soweit der Hälfte übernimmt der Bund ab dem 1. März 2003 jährlich\nWohngeldanspruch Gegenstand einer Aufrechnung, Ver- einen Festbetrag in Höhe von 409 Millionen Euro, der auf\nrechnung oder Pfändung ist oder auf einen Leistungsträ- die Länder entsprechend ihren Aufwendungen für das\nger (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) überge- Wohngeld nach dem Fünften Teil im Jahr 2002 aufgeteilt\ngangen ist. wird. Die Höhe des Festbetrages ist alle zwei Jahre, erst-\nmals zum 31. Dezember 2004, auf Grund der den Kreisen\n(3) Ist ein allein stehender Antragberechtigter nach der und kreisfreien Städten\nAntragstellung verstorben, so entfällt der Anspruch auf\n1. als Träger der Grundsicherung\nWohngeld von dem auf den Sterbemonat folgenden Zah-\nlungsabschnitt an. Rechnen zum Haushalt des verstor- a) wegen der Nichtheranziehung unterhaltspflichtiger\nbenen Antragstellers mehrere Familienmitglieder, so ent- Kinder und Eltern im Rahmen des Gesetzes über","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2041\neine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter 7. die Einnahmen des nicht nach § 1 Abs. 2 vom Wohn-\nund bei Erwerbsminderung sowie geld ausgeschlossenen Wohngeldempfängers und-\nder übrigen bei der Berechnung des Wohngeldes zu\nb) gemäß § 109a Abs. 2 Satz 3 des Sechsten Buches berücksichtigenden Familienmitglieder nach Art und\nSozialgesetzbuch und Höhe, die bei der Ermittlung des Jahreseinkommens\n2. als Träger der Sozialhilfe gemäß der statistischen nicht zu berücksichtigenden Beträge und die dafür\nErfassung nach § 122 des Zwölften Buches Sozialge- maßgebenden Umstände (§§ 12 bis 14) sowie das\nsetzbuch monatliche Gesamteinkommen; im Fall eines nach § 1\nAbs. 2 vom Wohngeld ausgeschlossenen Wohngeld-\nunmittelbar entstandenen Mehrausgaben zu überprüfen. empfängers die Art der beantragten oder empfange-\nÜbersteigen oder unterschreiten die Mehrausgaben die nen Leistung;\nHöhe des am Stichtag geltenden Festbetrages um mehr\nals 10 vom Hundert, ist der künftige Festbetrag entspre- 8. Monat und Jahr der Wohngeldberechnung und die\nchend anzupassen. angewandte Gesetzesfassung.\n(3) Hilfsmerkmale sind Name und Anschrift der aus-\nkunftspflichtigen Stelle.\nSiebenter Teil (4) Zur Prüfung der Richtigkeit der Statistik dienen\nWohngeldstatistik Wohngeldnummern, die keine Angaben über persönliche\noder sachliche Verhältnisse der Wohngeldempfänger\nsowie der in § 25 bezeichneten Personen enthalten oder\n§ 35 einen Rückschluss auf solche zulassen. Die Wohngeld-\nnummern sind spätestens nach Ablauf von fünf Jahren\n(1) Über die Anträge und Entscheidungen nach die-\nseit dem Zeitpunkt, zu dem die Erhebung durchgeführt\nsem Gesetz sowie über die persönlichen und sachlichen\nworden ist (Absatz 5), zu löschen.\nVerhältnisse der Wohngeldempfänger, die für die Bericht-\nerstattung (§ 39), die Beurteilung der Auswirkungen die- (5) Die Erhebung der Angaben nach Absatz 2 wird\nses Gesetzes und zu seiner Fortentwicklung erforderlich vierteljährlich für das jeweils abgelaufene Kalendervier-\nsind, ist eine Bundesstatistik durchzuführen. teljahr durchgeführt. Die statistischen Landesämter stel-\nlen dem Statistischen Bundesamt unverzüglich nach\n(2) Erhebungsmerkmale sind bei Anträgen und Ent-\nAblauf des Berichtszeitraums oder zu dem in der Rechts-\nscheidungen nach Maßgabe des § 2\nverordnung angegebenen Zeitpunkt folgende Angaben\n1. Art des Antrages und der Entscheidung; zur Verfügung:\n2. Betrag des im Berichtszeitraum gezahlten Wohngel- 1. vierteljährlich\ndes;\na) für den Berichtszeitraum die Angaben nach Ab-\n3. Beginn und Ende des Bewilligungszeitraums nach satz 2 Nr. 1 bis 3;\nMonat und Jahr; Art und Höhe des monatlichen\nb) für den vergleichbaren Berichtszeitraum des vor-\nWohngeldes;\nausgehenden Kalenderjahres die Angaben nach\n4. Beteiligung des Wohngeldempfängers am Erwerbsle- Absatz 2 Nr. 1 und 3 unter Berücksichtigung der\nben und dessen Geschlecht, Stellung im Beruf sowie rückwirkenden Entscheidungen aus den folgen-\nZahl der bei der Berechnung des Wohngeldes zu den zwölf Monaten;\nberücksichtigenden Kinder, für die Kindergeld nach\ndem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bun- 2. jährlich die Angaben nach Absatz 2 Nr. 3 bis 8 für den\ndeskindergeldgesetz geleistet wird, und sonstigen Monat Dezember unter Berücksichtigung der rückwir-\nFamilienmitglieder; bei einem Mischhaushalt (§ 7 kenden Entscheidungen aus dem folgenden Kalen-\nAbs. 4 Satz 1) die Gesamtzahl der Personen des dervierteljahr.\nMischhaushalts sowie die Zahl der nach § 1 Abs. 2 (6) Einzelangaben aus einer Zufallsstichprobe mit\nvom Wohngeld ausgeschlossenen Familienmitglie- einem Auswahlsatz von 25 vom Hundert der Wohngeld-\nder; empfänger nach Absatz 2 sind dem Statistischen Bun-\n5. die bei der Berechnung des Wohngeldes zu berück- desamt jährlich unverzüglich nach Ablauf des Berichts-\nsichtigenden, bei einem Mischhaushalt (§ 7 Abs. 4 zeitraums für Zusatzaufbereitungen zur Verfügung zu\nSatz 1) kopfteiligen, Höchstbeträge für Miete oder stellen. Für diesen Zweck dürfen die Einzelangaben, bei\nBelastung (§ 8 Abs. 1); denen Haushalte mit mehr als fünf Familienmitgliedern in\neiner Gruppe zusammenzufassen sind, ohne Wohngeld-\n6. die Wohnverhältnisse der bei der Berechnung des nummer auch der fachlich zuständigen obersten Bun-\nWohngeldes zu berücksichtigenden Familienmitglie- desbehörde übermittelt werden. Bei der empfangenden\nder, bei einem Mischhaushalt (§ 7 Abs. 4 Satz 1) kopf- Stelle wird eine Organisationseinheit eingerichtet, die\nteilig, nach Ausstattung, Größe und Jahr der Bezugs- räumlich, organisatorisch und personell von anderen Auf-\nfertigkeit der Wohnung, Höhe der monatlichen Miete gabenbereichen zu trennen ist. Die in dieser Organisati-\noder Belastung, im Fall des § 6 Abs. 2 Satz 2 die onseinheit tätigen Personen müssen Amtsträger oder für\nBelastung aus Zinsen und Tilgung, öffentlicher Förde- den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sein. Sie\nrung der Wohnung oder Förderung nach dem Wohn- dürfen aus ihrer Tätigkeit gewonnene Erkenntnisse nur\nraumförderungsgesetz, Grund der Antragberechti- für Zwecke des Absatzes 1 verwenden. Die nach Satz 2\ngung (§ 3 Abs. 2 bis 5) sowie die Gemeinde und deren übermittelten Einzelangaben dürfen nicht mit anderen\nMietenstufe (§ 8 Abs. 2 bis 5); Daten zusammengeführt werden.","2042 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\n(7) Auf Anforderung stellen die statistischen Landes- rechnenden Familienmitglieder und Personen von Wohn-\nämter die von ihnen erfassten Einzelangaben dem Statis- und Wirtschaftsgemeinschaften regelmäßig im Wege\ntischen Bundesamt für Sonderaufbereitungen des Bun- eines Datenabgleichs daraufhin überprüfen,\ndes zur Verfügung.\n1. ob und für welche Zeiträume Leistungen nach § 1\n(8) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Aus- Abs. 2 Satz 1 beantragt oder empfangen werden oder\nkunftspflichtig sind die für die Leistung von Wohngeld wurden; dies gilt auch für Personen, die nach § 1\nzuständigen Stellen. Die Angaben des Antragstellers und Abs. 2 Satz 2 als Empfänger der Leistungen gelten,\nder in § 25 bezeichneten Personen für die Wohngeldbe-\nwilligung dienen zur Ermittlung der statistischen Daten im 2. ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 des Einkom-\nRahmen der Erhebungsmerkmale. mensteuergesetzes dem Bundesamt für Finanzen\nübermittelt worden sind,\n(9) Der Antragsteller ist über die Verwendung der auf\nGrund der Bearbeitung bekannten Daten für die Wohn- 3. ob und für welche Zeiträume bereits Leistungen nach\ngeldstatistik und die Möglichkeit der Übermittlung nach diesem Gesetz beantragt oder empfangen werden\nAbsatz 6 Satz 2 zu belehren. oder wurden,\n4. ob und von welchem Zeitpunkt an die Bundesagentur\nfür Arbeit die Leistung von Arbeitslosengeld einge-\nAchter Teil stellt hat,\nSchlussvorschriften 5. ob und von welchem Zeitpunkt an alle zum Haushalt\nrechnenden Familienmitglieder in der Wohnung, für\ndie Wohngeld geleistet wurde, nicht mehr gemeldet\n§ 36\nsind.\nDurchführungsvorschriften\nRichtet sich eine Überprüfung auf einen abgelaufenen\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts- Bewilligungszeitraum, ist diese bis zum Ablauf von zehn\nverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Jahren nach Bekanntgabe des zugehörigen Bewilli-\ngungsbescheides zulässig.\n1. nähere Vorschriften zur Durchführung dieses Geset-\nzes zu erlassen über die Ermittlung (3) Zur Durchführung des Datenabgleichs dürfen nur\na) der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung 1. Name, Vorname (Rufname),\n(§§ 5 bis 8 Abs. 1) und\n2. Geburtsdatum, Geburtsort,\nb) des Einkommens (§§ 9 bis 14).\n3. Anschrift,\nHierbei dürfen pauschalierende Regelungen getroffen\nwerden, soweit die Ermittlung im Einzelnen nicht oder 4. Tatsache des Antrages auf Wohngeld und des Wohn-\nnur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten geldbezuges sowie\nmöglich ist;\n5. Zeitraum des Wohngeldbezuges\n2. die Mietenstufen für Gemeinden festzulegen (§ 8\nan die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 4\nAbs. 1 bis 5).\ngenannten Stellen und die für die Leistungen nach\nAbsatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie die für die Meldedaten\n§ 37 nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 zuständigen Stellen übermit-\n(weggefallen) telt werden. Die der Wohngeldstelle übermittelten Daten\ndürfen nur für den Zweck der Überprüfung nach den\nAbsätzen 1 und 2 genutzt werden. Die übermittelten\n§ 37a Daten, bei denen die Überprüfung zu keinen abweichen-\n(weggefallen) den Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen\noder zu vernichten. Die Betroffenen sind von der Wohn-\ngeldstelle in geeigneter Weise auf die Datenübermittlung\n§ 37b hinzuweisen.\nÜbermittlung von Wohngelddaten,\n(4) Die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 4 genannten und\nautomatisierter Datenabgleich, Meldepflicht\ndie für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 3\n(1) Die Wohngeldstelle ist verpflichtet, auf Ersuchen sowie die für Meldedaten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 5\nder für die Erhebung der Ausgleichszahlung nach dem zuständigen Stellen führen den Abgleich durch und über-\nGesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im mitteln die Daten über Feststellungen nach Absatz 2\nWohnungswesen und den hierzu erlassenen landesrecht- Satz 1 an die Wohngeldstelle. Die jenen Stellen überlas-\nlichen Vorschriften zuständigen Stelle mitzuteilen, ob der senen Daten und Datenträger sind nach Durchführung\nbetroffene Wohnungsinhaber Wohngeld erhält. Maßge- des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben, zu löschen\nbend hierfür ist der Zeitraum, der zwischen den Aufforde- oder zu vernichten.\nrungen nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Abbau der\n(5) Der Datenabgleich nach den Absätzen 1 und 2 ist\nFehlsubventionierung im Wohnungswesen oder entspre-\nauch in automatisierter Form zulässig. Hierzu dürfen die\nchender landesrechtlicher Vorschriften und der Erteilung\nerforderlichen Daten nach den Absätzen 1 bis 3 auch der\nder Bescheide über die Ausgleichszahlung liegt.\nDatenstelle der Rentenversicherungsträger als Vermitt-\n(2) Die Wohngeldstelle darf zur Vermeidung rechtswid- lungsstelle übermittelt werden. Diese darf die nach den\nriger Inanspruchnahme von Wohngeld die zum Haushalt Absätzen 1 bis 3 übermittelten Daten speichern und nut-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2043\nzen, soweit dies nach dem Datenabgleich nach den Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt wor-\nAbsätzen 1 und 2 erforderlich ist. Die Vermittlungsstelle den sind, gehören.\ngleicht die übermittelten Daten ab und leitet Feststellun-\ngen im Sinne des Absatzes 2 an die übermittelnde Wohn- (3) Ist vor Inkrafttreten von Vorschriften, die dieses\ngeldstelle zurück. Die nach Satz 3 bei der Datenstelle der Gesetz ändern, über einen Antrag auf Wohngeld ent-\nRentenversicherungsträger gespeicherten Daten sind schieden, so verbleibt es vorbehaltlich des Satzes 2 für\nunverzüglich nach Abschluss der Datenabgleiche zu die Leistung des Wohngeldes auf Grund dieses Antrages\nlöschen. bei der Anwendung des jeweils bis zu der Entscheidung\ngeltenden Rechts. § 30 Abs. 4 und 4a ist für die Leistung\n(6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch\ndes Wohngeldes auch dann anzuwenden, wenn über den\nRechtsverordnung das Nähere über das Verfahren des\nzu Grunde liegenden Antrag vor dem Inkrafttreten dieser\nautomatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Ver-\nVorschrift entschieden worden ist.\nfahrens zu regeln.\n(4) Die §§ 10a und 10b sind auch dann anzuwenden,\n§ 38 wenn bis zum 14. Juli 2005 über den Antrag auf Wohn-\ngeld noch nicht entschieden ist. Absatz 3 Satz 1 gilt nicht\nSonstige laufende Leistungen\nin Bezug auf die §§ 10a und 10b. Ist nach dem 31. De-\nzur Senkung der Miete und Belastung\nzember 2000 bis zum 14. Juli 2005 über einen Antrag auf\n§ 18 Nr. 1 und § 34 sind nicht auf sonstige laufende Wohngeld entschieden, liegt der Bewilligungszeitraum\nLeistungen einer Gemeinde oder eines Gemeindeverban- mindestens teilweise in der Zeit vom 1. Januar 2001\ndes anzuwenden, die einem Wohngeldempfänger zur bis 31. Dezember 2004 und ergibt sich auf Grund der\nSenkung der Miete oder Belastung bis auf den nach § 8 §§ 10a und 10b eine Änderung des Wohngeldes oder im\nAbs. 1 maßgebenden Höchstbetrag erbracht werden. Auf Fall einer früheren Ablehnung ein Anspruch auf Wohn-\nlaufende Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder geld, ist über die Leistung des Wohngeldes von Amts\nZweckvermögen zur Senkung der Miete oder Belastung wegen unter Aufhebung des bisherigen Bescheides vom\nsind die bezeichneten Vorschriften gleichfalls nicht anzu- Zeitpunkt der rückwirkenden Änderung an neu zu ent-\nwenden. scheiden. Der Bescheid ist in dem Umfang nicht aufzu-\nheben, in dem sich die dem Wohngeldempfänger\ngewährte Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem\n§ 39\nBundessozialhilfegesetz wegen des auf Grund des\nWohngeld- und Mietenbericht Bescheides geleisteten Wohngeldes verringert hat. Für\ndie Neuentscheidung kann ein einziger Bewilligungszeit-\nDie Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bun-\nraum festgesetzt werden. Ein gestellter Antrag auf Wohn-\ndestag alle vier Jahre bis zum 30. Juni über die Durchfüh-\ngeld ist in der Regel als bis zu dem Zeitpunkt der Neuent-\nrung dieses Gesetzes und über die Entwicklung der Mie-\nscheidung nach Satz 2 gestellt anzusehen.\nten für Wohnraum.\n(5) Natürliche Personen, die einen unmittelbaren finan-\n§ 40 ziellen Nachteil auf Grund der Anwendung der §§ 10a\nund 10b erlitten haben, weil sie, verglichen mit der seit dem\nÜberleitungsvorschrift\n1. Januar 2001 bis zum 14. Juli 2005 geltenden Rechts-\n(1) Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Vorschriften lage, insoweit zu Unrecht\ndieses Gesetzes über einen Antrag auf Wohngeld noch\nnicht entschieden, so ist das Wohngeld für die Zeit bis 1. nach Abschnitt 3 bis 6 des Bundessozialhilfegesetzes\nzum Inkrafttreten der Änderung jeweils nach dem bis Einkommen oder Vermögen eingesetzt, Aufwen-\ndahin geltenden Recht, für die darauf folgende Zeit nach dungsersatz, Kostenersatz oder Kostenbeitrag geleis-\nneuem Recht zu bewilligen. tet oder einem Übergang von Ansprüchen unterlegen\noder\n(2) Die Bewilligung des Wohngeldes ist längstens zum\n31. Dezember 2004 zu befristen, wenn bei dessen Be-\n2. nach dem Zweiten und Elften bis Dreizehnten Kapitel\nrechnung Familienmitglieder zu berücksichtigen sind, die\ndes Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Einkommen\n1. laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder Vermögen eingesetzt, Aufwendungsersatz, Kos-\nnach dem Bundessozialhilfegesetz, tenersatz oder Kostenbeitrag geleistet oder einem\nÜbergang von Ansprüchen unterlegen oder\n2. Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung\nnach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grund-\n3. nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch\nsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,\nErstattung geleistet oder\n3. Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunter-\nhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach 4. mit ihrem Einkommen oder Vermögen der Erstattung\neinem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, oder nach dem Dritten Kapitel Zweiter Abschnitt des Zehn-\nten Buches Sozialgesetzbuch unterlegen\n4. Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistun-\ngen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz\nhaben, erhalten auf Antrag einen Ausgleich dieses Nach-\nerhalten, bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft teils (Nachteilsausgleich). Der Antrag ist bis zum 30. Juni\nberücksichtigt worden sind. Satz 1 gilt auch für Haushal- 2006 an die Stelle nach § 23 Abs. 1 Satz 1 zu richten,\nte, zu denen ausschließlich Empfänger von Leistungen wenn nicht nach Landesrecht oder von der Landesregie-\nnach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, bei deren rung in sonstiger Weise eine andere Stelle bestimmt ist.","2044 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nIst der Nachteil nach Satz 1 nach dem 30. Juni 2005 ent- 2001 liegenden Teil des Bewilligungszeitraums ein\nstanden, ist der Antrag innerhalb eines Jahres seit Ausgleichsbetrag zu leisten. Der Ausgleichsbetrag\nBestandskraft des nach dem Bundessozialhilfegesetz berechnet sich nach dem um 10 Deutsche Mark\noder dem Zehnten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch geminderten Unterschiedsbetrag zwischen dem\nergangenen, den Nachteil begründenden Bescheides zu für Dezember 2000 geleisteten Miet- oder Lasten-\nstellen. Der Nachteilsausgleich ist nach Ablauf eines zuschuss und dem Miet- oder Lastenzuschuss\nKalendermonats nach seiner Entstehung bis zum Ablauf nach dem ab 1. Januar 2001 geltenden Recht. Hat\ndes Kalendermonats vor der Zahlung mit 4 vom Hundert sich abweichend von den Verhältnissen, die dem\nzu verzinsen; § 44 Abs. 3 des Ersten Buches Sozialge- für Dezember 2000 geleisteten Miet- oder Lasten-\nsetzbuch ist entsprechend anzuwenden. Der Nach- zuschuss zu Grunde gelegen haben, die Zahl der\nteilsausgleich ist von der Stelle nach § 23 Abs. 1 Satz 1 zu zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder oder\nbewilligen, wenn nicht nach Landesrecht oder von der die zu berücksichtigende Miete oder Belastung\nLandesregierung in sonstiger Weise eine andere Stelle verringert oder das Familieneinkommen erhöht, ist\nbestimmt ist. Der Nachteilsausgleich nebst Zinsen, der der Unterschiedsbetrag nach Satz 2 durch die\nvon einem Land gezahlt worden ist, wird ihm zur Hälfte Höhe des Miet- oder Lastenzuschusses begrenzt,\nvom Bund erstattet. Der Nachteilsausgleich wird bei der sich bei Anwendung des bis zum 31. Dezem-\nSozialleistungen nicht als Einkommen des Antragstellers ber 2000 geltenden Rechts unter Berücksichti-\nberücksichtigt. gung der geänderten Verhältnisse ergeben würde.\nb) Ist ein Miet- oder Lastenzuschuss mit Ausnahme\n§ 41 des Mietzuschusses nach dem Fünften Teil, der\nGesetzeskonkurrenz mindestens teilweise für das Jahr 2002 bewilligt\nwird, nach dem ab 1. Januar 2002 geltenden Recht\n(1) Auf allein stehende Wehrpflichtige im Sinne des\nniedriger als der für Dezember 2000 geleistete, in\n§ 7a Abs. 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes ist das\nEuro umgerechnete Miet- oder Lastenzuschuss,\nWohngeldgesetz für die Dauer ihres Grundwehrdienstes\nist für den im Jahr 2002 liegenden Teil des Bewilli-\nnicht anzuwenden. Ist dem Wehrpflichtigen Wohngeld für\ngungszeitraums ein Ausgleichsbetrag zu leisten.\neinen Zeitraum bewilligt, in den der Beginn des Grund-\nDer Ausgleichsbetrag berechnet sich nach dem in\nwehrdienstes fällt, wird das Wohngeld bis zum Ablauf des\nEuro zu ermittelnden, um 5 Euro geminderten und\nBewilligungszeitraums in gleicher Höhe weitergeleistet;\nauf volle Euro zu rundenden Unterschiedsbetrag\n§ 30 bleibt unberührt.\nzwischen dem für Dezember 2000 geleisteten\n(2) Absatz 1 gilt auch für die Personen, auf die § 7a Miet- oder Lastenzuschuss und dem Miet- oder\nAbs. 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes entsprechen- Lastenzuschuss nach dem ab 1. Januar 2002 gel-\nde Anwendung findet. tenden Recht. Hat sich abweichend von den Ver-\nhältnissen, die dem für Dezember 2000 geleisteten\n(3) Auf Haushalte, zu denen ausschließlich Familien-\nMiet- oder Lastenzuschuss zu Grunde gelegen\nmitglieder rechnen, denen Leistungen zur Förderung der\nhaben, die Zahl der zum Haushalt rechnenden\nAusbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsge-\nFamilienmitglieder oder die zu berücksichtigende\nsetz oder dem § 59 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch\nMiete oder Belastung verringert oder das Familien-\ndem Grunde nach zustehen oder im Fall eines Antrages\neinkommen erhöht, ist der Unterschiedsbetrag\ndem Grunde nach zustehen würden, ist dieses Gesetz\nnach Satz 2 durch die Höhe des in Euro umgerech-\nnicht anzuwenden. Das gilt auch, wenn dem Grunde\nneten Miet- oder Lastenzuschusses begrenzt, der\nnach förderungsberechtigte Familienmitglieder der Höhe\nsich bei Anwendung des bis zum 31. Dezember\nnach keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.\n2000 geltenden Rechts unter Berücksichtigung\nDie Sätze 1 und 2 gelten nicht für Mischhaushalte (§ 7\nder geänderten Verhältnisse ergeben würde.\nAbs. 4 Satz 1). Ist Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt,\nin den der Beginn der Ausbildung fällt, wird das Wohn- c) Ist ein Miet- oder Lastenzuschuss mit Ausnahme\ngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in glei- des Mietzuschusses nach dem Fünften Teil, der\ncher Höhe weitergeleistet; § 30 bleibt unberührt. mindestens teilweise für die Jahre 2003 oder 2004\nbewilligt wird, nach dem ab 1. Januar 2002 gelten-\n§ 42 den Recht niedriger als der für Dezember 2000\ngeleistete, in Euro umgerechnete Miet- oder Las-\nÜberleitungsregelungen tenzuschuss, ist für die in den Jahren 2003 und\nnach Auslaufen des Wohngeldsondergesetzes 2004 liegenden Teile des Bewilligungszeitraums\nIn dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten jeweils ein Ausgleichsbetrag zu leisten. Der Aus-\nGebiet gelten die folgenden Maßgaben: gleichsbetrag berechnet sich nach dem um 5 Euro\ngeminderten und auf volle Euro zu rundenden\n1. (weggefallen)\nUnterschiedsbetrag zwischen dem für Dezember\n2. (weggefallen) 2000 geleisteten Miet- oder Lastenzuschuss und\ndem Miet- oder Lastenzuschuss nach dem 1. Ja-\n2a. (weggefallen)\nnuar 2002 geltenden Recht. Hat sich abweichend\n3. a) Ist ein Miet- oder Lastenzuschuss mit Ausnahme von den Verhältnissen, die dem für Dezember 2000\ndes Mietzuschusses nach dem Fünften Teil, der geleisteten Miet- oder Lastenzuschuss zu Grunde\nmindestens teilweise für das Jahr 2001 bewilligt gelegen haben, die Zahl der zum Haushalt rech-\nwird, nach dem ab 1. Januar 2001 geltenden Recht nenden Familienmitglieder oder die zu berücksich-\nniedriger als der für Dezember 2000 geleistete tigende Miete oder Belastung verringert oder das\nMiet- oder Lastenzuschuss, ist für den im Jahr Familieneinkommen erhöht, ist der Unterschieds-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2045\nbetrag nach Satz 2 durch die Höhe des in Euro § 43\numgerechneten Miet- oder Lastenzuschusses\nBußgeldvorschrift\nbegrenzt, der sich bei Anwendung des bis zum\n31. Dezember 2000 geltenden Rechts unter (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder\nBerücksichtigung der geänderten Verhältnisse leichtfertig\nergeben würde. Abweichend von § 40 Abs. 3 ist ein\nvor dem 1. Januar 2002 ergangener Wohngeldbe- 1. entgegen § 29 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit\nscheid, dessen Bewilligungszeitraum in die Zeit Satz 3, oder § 30 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4a Satz 1\nnach dem 31. Dezember 2002 hineinreicht, mit eine Änderung in den Verhältnissen, die für den\nWirkung vom 1. Januar 2003 an aufzuheben. In Anspruch auf Wohngeld erheblich ist, nicht, nicht rich-\ndiesem Fall ist das Wohngeld für den Teil des tig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt oder\nBewilligungszeitraums ab dem 1. Januar 2003 2. entgegen § 25 Abs. 1 bis 3 auf Verlangen eine Aus-\nunter Berücksichtigung der dem aufgehobenen kunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht\nTeil des Wohngeldbescheides zu Grunde liegen- rechtzeitig gibt.\nden Verhältnisse und der Sätze 1 bis 3 zu bewilli-\ngen. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße\ngeahndet werden.\n4. § 29 Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass\nüber einen nach dem 31. Dezember 1996 gestellten (3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1\nAntrag nach den Vorschriften des für den betroffenen Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die\nZeitraum jeweils geltenden Rechts zu entscheiden ist. nach § 23 Abs. 1 Satz 1 zuständigen Behörden.","2046 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nAnlage 1\nWerte für „a“, „b“ und „c“\nDie in die Formel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglie-\nder unterschiedenen Werte „a“, „b“ und „c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:\n1- 2- 3- 4- 5- 6-\nPersonen- Personen- Personen- Personen- Personen- Personen-\nHaushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt\na 6,300E-2 5,700E-2 5,500E-2 4,700E-2 4,200E-2 3,700E-2\nb 7,963E-4 5,761E-4 5,176E-4 3,945E-4 3,483E-4 3,269E-4\nc 9,102E-5 6,431E-5 3,250E-5 2,325E-5 2,151E-5 1,519E-5\n7- 8- 9- 10- 11- 12-\nPersonen- Personen- Personen- Personen- Personen- Personen-\nHaushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt\na 3,300E-2 2,300E-2 – 1,700E-2 – 3,700E-2 – 6,700E-2 – 9,200E-2\nb 3,129E-4 2,959E-4 2,245E-4 1,565E-4 1,533E-4 1,356E-4\nc 8,745E-6 7,440E-6 3,522E-5 5,547E-5 5,686E-5 6,182E-5.\nHierbei bedeuten: E-2 geteilt durch 100.\nE-4 geteilt durch 10 000.\nE-5 geteilt durch 100 000.\nE-6 geteilt durch 1 000 000.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2047\nAnlage 2\nRechenschritte und Rundungen\n1. „M“ ist die gerundete, tatsächliche zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung (§ 2 Abs. 1 Satz 2). Bei\nder Umrechnung der ungerundeten, tatsächlichen zu berücksichtigenden monatlichen Miete oder Belastung im\nSinne der §§ 7 und 8 („M*“) auf („M“) gilt:\nWenn „M*“ kleiner als oder gleich 50 ist, ist „M*“ auf den nächsten durch 5 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag\naufzurunden, wenn „M*“ nicht bereits durch 5 ohne Rest teilbar ist. Wenn „M*“ durch 5 ohne Rest teilbar ist, bleibt\n„M*“ unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 2,50 Euro abzuziehen.\nWenn „M*“ größer als 50 ist, ist „M*“ auf den nächsten durch 10 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag aufzurun-\nden, wenn „M*“ nicht bereits durch 10 ohne Rest teilbar ist. Wenn „M*“ durch 10 ohne Rest teilbar ist, bleibt „M*“\nunverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 5 Euro abzuziehen.\n2. „Y“ ist das gerundete monatliche Einkommen (§ 2 Abs. 1 Satz 3). Um „Y“ in Euro zu erhalten, ist „Y*“ auf den nächs-\nten durch 10 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag aufzurunden, wenn es nicht bereits durch 10 ohne Rest teilbar\nist. Wenn „Y*“ durch 10 ohne Rest teilbar ist, bleibt „Y*“ unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets\n5 Euro abzuziehen.\n3. Werte für „M“ und „Y“, die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:\n1- 2- 3- 4- 5- 6-\nPersonen- Personen- Personen- Personen- Personen- Personen-\nHaushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt\nM 22,5 22,5 27,5 32,5 32,5 32,5\nY 120 150 200 250 285 320\n7- 8- 9- 10- 11- 12-\nPersonen- Personen- Personen- Personen- Personen- Personen-\nHaushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt\nM 35 35 37,5 37,5 75 155\nY 355 385 555 730 1 000 1 175.\n4. Der ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss ergibt sich durch Einsetzen der Werte für „a“, „b“, „c“\n(Anlage 1) und für „M“ und „Y“ in die Formel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und durch Ausführen der drei folgenden Rechen-\nschritte:\nBerechnung der Dezimalzahlen\nz1 = a + b · M + c · Y,\nz2 = z1 · Y,\nz3 = M – z2.\nHierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen.\n5. Dieser ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden,\nwenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag größer als oder gleich 50 ist; er ist auf den nächsten\nvollen Euro-Betrag abzurunden, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag kleiner als 50 ist.","2048 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nAnlage 3\nWohngeld für ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied\nBei einem zum Haushalt rechnenden Familienmitglied beträgt das Wohngeld monatlich\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n20 25 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 25 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130\nmehr\nals bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14\nEuro\n0–120 11 16 21 25 30 34 41 50 59 68 77 86 95 104\n120–130 11 15 20 24 29 33 40 49 58 67 76 85 94 103\n130–140 10 14 19 23 28 32 39 48 57 66 75 84 92 101\n140–150 13 18 22 27 31 38 46 55 64 73 82 91 100\n150–160 12 17 21 25 30 36 45 54 63 71 80 89 98\n160–170 11 15 20 24 28 35 44 52 61 70 78 87 96\n170–180 10 14 18 23 27 34 42 51 59 68 77 85 94\n180–190 13 17 21 26 32 41 49 58 66 75 83 92\n190–200 12 16 20 24 31 39 48 56 65 73 81 90\n200–210 10 15 19 23 29 38 46 54 63 71 79 88\n210–220 13 17 22 28 36 44 53 61 69 78 86\n220–230 12 16 20 26 35 43 51 59 67 76 84\n230–240 11 15 19 25 33 41 49 57 66 74 82\n240–250 13 17 23 31 39 48 56 64 72 80\n250–260 12 16 22 30 38 46 54 62 70 78\n260–270 10 14 20 28 36 44 52 60 68 76\n270–280 13 19 27 34 42 50 58 66 73\n280–290 11 17 25 33 40 48 56 64 71\n290–300 10 16 23 31 39 46 54 61 69\n300–310 14 22 29 37 44 52 59 67\n310–320 12 20 27 35 42 50 57 65\n320–330 11 18 26 33 40 48 55 63\n330–340 16 24 31 38 46 53 60\n340–350 15 22 29 36 44 51 58\n350–360 13 20 27 34 41 49 56\n360–370 11 18 25 32 39 46 54\n370–380 16 23 30 37 44 51\n380–390 14 21 28 35 42 49\n390–400 12 19 26 33 40 47\n400–410 10 17 24 31 37 44\n410–420 15 22 28 35 42\n420–430 13 20 26 33 39\n430–440 11 17 24 31 37\n440–450 15 22 28 35\n450–460 13 19 26 32\n460–470 11 17 23 30\n470–480 15 21 27\n480–490 12 19 25\n490–500 10 16 22\n500–510 14 20\n510–520 11 17\n520–530 15\n530–540 12\n540–550\n550–560\n560–570\n570–580\n580–590\n590–600\nFortsetzung siehe Seite 2052","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2049\nAnlage 3\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n130 140 150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n140 150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290\n15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30\nEuro\n113 122 131 140 149 158 167 177 186 195 204 213 222 231 240 249\n112 121 130 139 148 157 166 175 184 193 202 211 220 229 238 247\n110 119 128 137 146 155 164 173 182 191 200 208 217 226 235 244\n108 117 126 135 144 153 161 170 179 188 197 206 215 223 232 241\n106 115 124 133 141 150 159 168 177 185 194 203 212 220 229 238\n104 113 122 130 139 148 157 165 174 183 191 200 209 217 226 235\n102 111 120 128 137 145 154 163 171 180 188 197 206 214 223 231\n100 109 117 126 134 143 152 160 169 177 186 194 203 211 220 228\n98 107 115 124 132 141 149 157 166 174 183 191 200 208 217 225\n96 105 113 121 130 138 146 155 163 172 180 188 197 205 213 222\n94 102 111 119 127 136 144 152 160 169 177 185 194 202 210 218\n92 100 108 117 125 133 141 149 158 166 174 182 191 199 207 215\n90 98 106 114 122 131 139 147 155 163 171 179 187 196 204 212\n88 96 104 112 120 128 136 144 152 160 168 176 184 192 200 208\n86 94 102 110 117 125 133 141 149 157 165 173 181 189 197 205\n83 91 99 107 115 123 131 139 147 154 162 170 178 186 194 202\n81 89 97 105 112 120 128 136 144 152 159 167 175 183 191 198\n79 87 94 102 110 118 125 133 141 149 156 164 172 180 187 195\n77 84 92 100 107 115 123 130 138 146 153 161 169 176 184 192\n75 82 90 97 105 112 120 128 135 143 150 158 165 173 181 188\n72 80 87 95 102 110 117 125 132 140 147 155 162 170 177 185\n70 77 85 92 100 107 114 122 129 137 144 152 159 166 174 181\n68 75 82 90 97 104 112 119 126 134 141 148 156 163 170 178\n65 73 80 87 94 102 109 116 123 131 138 145 152 160 167 174\n63 70 77 85 92 99 106 113 120 128 135 142 149 156 163 171\n61 68 75 82 89 96 103 110 117 124 132 139 146 153 160 167\n58 65 72 79 86 93 100 107 114 121 128 135 142 149 156 163\n56 63 70 77 84 91 97 104 111 118 125 132 139 146 153 160\n53 60 67 74 81 88 95 101 108 115 122 129 136 143 149 156\n51 58 65 71 78 85 92 98 105 112 119 126 132 139 146 153\n49 55 62 69 75 82 89 95 102 109 116 122 129 136 142 149\n46 53 59 66 73 79 86 92 99 106 112 119 125 132 139 145\n44 50 57 63 70 76 83 89 96 102 109 116 122 129 135 142\n41 48 54 60 67 73 80 86 93 99 106 112 119 125 131 138\n39 45 51 58 64 70 77 83 90 96 102 109 115 121 128 134\n36 42 49 55 61 68 74 80 86 93 99 105 112 118 124 130\n33 40 46 52 58 65 71 77 83 89 96 102 108 114 121 127\n31 37 43 49 55 62 68 74 80 86 92 98 105 111 117 123\n28 34 40 46 53 59 65 71 77 83 89 95 101 107 113 119\n26 32 38 44 50 56 62 68 74 79 85 91 97 103 109 115\n23 29 35 41 47 53 58 64 70 76 82 88 94 100 106 112\n20 26 32 38 44 49 55 61 67 73 79 84 90 96 102 108\n18 23 29 35 41 46 52 58 64 69 75 81 87 92 98 104\n15 21 26 32 38 43 49 55 60 66 72 77 83 89 94 100\n12 18 23 29 35 40 46 51 57 63 68 74 79 85 90 96\n10 15 21 26 32 37 43 48 54 59 65 70 76 81 87 92\n12 18 23 29 34 39 45 50 56 61 67 72 77 83 88\n15 20 25 31 36 41 47 52 58 63 68 74 79 84\n12 17 22 28 33 38 43 49 54 59 64 70 75 80","2050 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nn o c h Anlage 3\nn o c h Wohngeld für ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n290 300 310 320 330 340 350 360\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 300 310 320 330 340 350 360 370\nmehr\nals bis 31 32 33 34 35 36 37 38\nEuro\n0–120 258 267 276 285 294 303 312 321\n120–130 256 265 274 283 292 301 310 319\n130–140 253 262 271 280 289 298 307 316\n140–150 250 259 268 276 285 294 303 312\n150–160 247 255 264 273 282 290 299 308\n160–170 243 252 261 269 278 287 295 304\n170–180 240 249 257 266 275 283 292 300\n180–190 237 245 254 262 271 279 288 296\n190–200 233 242 250 259 267 276 284 293\n200–210 230 238 247 255 264 272 280 289\n210–220 227 235 243 252 260 268 276 285\n220–230 223 232 240 248 256 264 273 281\n230–240 220 228 236 244 252 261 269 277\n240–250 217 225 233 241 249 257 265 273\n250–260 213 221 229 237 245 253 261 269\n260–270 210 218 225 233 241 249 257 265\n270–280 206 214 222 230 237 245 253 261\n280–290 203 210 218 226 234 241 249 257\n290–300 199 207 214 222 230 237 245 253\n300–310 196 203 211 218 226 234 241 249\n310–320 192 200 207 215 222 230 237 245\n320–330 189 196 203 211 218 226 233 240\n330–340 185 192 200 207 214 222 229 236\n340–350 181 189 196 203 210 218 225 232\n350–360 178 185 192 199 206 214 221 228\n360–370 174 181 188 195 203 210 217 224\n370–380 170 177 185 192 199 206 213 220\n380–390 167 174 181 188 195 201 208 215\n390–400 163 170 177 184 191 197 204 211\n400–410 159 166 173 180 187 193 200 207\n410–420 156 162 169 176 182 189 196 203\n420–430 152 159 165 172 178 185 192 198\n430–440 148 155 161 168 174 181 187 194\n440–450 144 151 157 164 170 177 183 190\n450–460 141 147 153 160 166 172 179 185\n460–470 137 143 149 156 162 168 175 181\n470–480 133 139 145 152 158 164 170 176\n480–490 129 135 141 148 154 160 166 172\n490–500 125 131 137 143 149 156 162 168\n500–510 121 127 133 139 145 151 157 163\n510–520 117 123 129 135 141 147 153 159\n520–530 114 119 125 131 137 143 148 154\n530–540 110 115 121 127 133 138 144 150\n540–550 106 111 117 123 128 134 140 145\n550–560 102 107 113 118 124 130 135 141\n560–570 98 103 109 114 120 125 131 136\n570–580 94 99 104 110 115 121 126 132\n580–590 90 95 100 106 111 116 122 127\n590–600 86 91 96 101 107 112 117 122","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2051\nn o c h Anlage 3","2052 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nn o c h Anlage 3\nn o c h Wohngeld für ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied\nFortsetzung von Seite 2048\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n20 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290\nmehr\nals bis 1–17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30\nEuro\n600–610 14 19 24 30 35 40 45 50 56 61 66 71 76\n610–620 11 16 21 26 31 37 42 47 52 57 62 67 72\n620–630 13 18 23 28 33 38 43 48 53 58 63 68\n630–640 10 15 20 25 30 35 39 44 49 54 59 64\n640–650 11 16 21 26 31 36 41 46 50 55 60\n650–660 13 18 23 27 32 37 42 46 51 56\n660–670 10 14 19 24 28 33 38 43 47 52\n670–680 11 15 20 25 29 34 39 43 48\n680–690 12 16 21 25 30 35 39 44\n690–700 13 17 22 26 31 35 40\n700–710 13 18 22 27 31 35\n710–720 10 14 18 23 27 31\n720–730 10 14 18 23 27\n730–740 10 14 19 23\n740–750 10 14 18\n750–760 10 14\n760–770 10\n770–780\n780–790\n790–800\n800–810\n810–820\n820–830","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2053\nn o c h Anlage 3\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n290 300 310 320 330 340 350 360\nbis bis bis bis bis bis bis bis\n300 310 320 330 340 350 360 370\n31 32 33 34 35 36 37 38\nEuro\n81 87 92 97 102 107 113 118\n77 82 88 93 98 103 108 113\n73 78 83 88 93 98 103 108\n69 74 79 84 89 94 99 104\n65 70 75 80 84 89 94 99\n61 66 70 75 80 85 90 94\n57 61 66 71 75 80 85 90\n52 57 62 66 71 76 80 85\n48 53 57 62 66 71 75 80\n44 48 53 57 62 66 71 75\n40 44 49 53 57 62 66 70\n35 40 44 48 53 57 61 66\n31 35 40 44 48 52 57 61\n27 31 35 39 43 48 52 56\n23 27 31 35 39 43 47 51\n18 22 26 30 34 38 42 46\n14 18 22 26 29 33 37 41\n13 17 21 25 29 32 36\n13 16 20 24 28 31\n12 15 19 23 26\n11 14 18 21\n13 16\n11","2054 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nAnlage 4\nWohngeld für zwei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nBei einem Haushalt mit zwei zum Haushalt rechnenden Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n20 25 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 25 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130\nmehr\nals bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14\nEuro\n0–150 11 15 20 24 29 33 40 49 59 68 77 86 95 104\n150–160 10 15 19 24 28 33 40 49 58 67 76 85 94 103\n160–170 14 18 23 27 32 39 48 57 66 75 84 93 102\n170–180 13 17 22 26 31 38 47 55 64 73 82 91 100\n180–190 12 16 21 25 30 36 45 54 63 72 81 90 99\n190–200 11 15 20 24 29 35 44 53 62 71 80 89 97\n200–210 10 14 19 23 28 34 43 52 61 69 78 87 96\n210–220 13 18 22 26 33 42 50 59 68 77 86 94\n220–230 12 17 21 25 32 40 49 58 67 75 84 93\n230–240 11 15 20 24 31 39 48 57 65 74 82 91\n240–250 10 14 19 23 29 38 47 55 64 72 81 90\n250–260 13 18 22 28 37 45 54 62 71 79 88\n260–270 12 16 21 27 35 44 52 61 69 78 86\n270–280 11 15 19 26 34 43 51 59 68 76 85\n280–290 10 14 18 25 33 41 50 58 66 75 83\n290–300 13 17 23 32 40 48 56 65 73 81\n300–310 12 16 22 30 38 47 55 63 71 80\n310–320 10 15 21 29 37 45 53 62 70 78\n320–330 13 19 28 36 44 52 60 68 76\n330–340 12 18 26 34 42 50 58 66 75\n340–350 11 17 25 33 41 49 57 65 73\n350–360 15 23 31 39 47 55 63 71\n360–370 14 22 30 38 46 54 61 69\n370–380 13 21 28 36 44 52 60 68\n380–390 11 19 27 35 42 50 58 66\n390–400 10 18 25 33 41 49 56 64\n400–410 16 24 32 39 47 55 62\n410–420 15 22 30 38 45 53 60\n420–430 13 21 28 36 43 51 59\n430–440 12 19 27 34 42 49 57\n440–450 10 18 25 33 40 47 55\n450–460 16 23 31 38 46 53\n460–470 14 22 29 36 44 51\n470–480 13 20 27 35 42 49\n480–490 11 18 26 33 40 47\n490–500 10 17 24 31 38 45\n500–510 15 22 29 36 43\n510–520 13 20 27 34 42\n520–530 12 19 26 33 40\n530–540 10 17 24 31 38\n540–550 15 22 29 36\n550–560 13 20 27 34\n560–570 11 18 25 32\n570–580 16 23 30\n580–590 14 21 28\n590–600 12 19 25\nFortsetzung siehe Seite 2058","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2055\nAnlage 4\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n130 140 150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n140 150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290\n15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30\nEuro\n113 122 132 141 150 159 168 177 186 196 205 214 223 232 241 250\n113 122 131 140 149 158 167 176 185 195 204 213 222 231 240 249\n111 120 129 138 147 156 165 174 183 192 202 211 220 229 238 247\n109 118 127 136 145 154 163 172 181 190 199 208 217 226 235 244\n108 117 126 135 144 153 161 170 179 188 197 206 215 224 233 242\n106 115 124 133 142 151 160 168 177 186 195 204 213 222 231 239\n105 113 122 131 140 149 158 166 175 184 193 202 210 219 228 237\n103 112 121 129 138 147 156 164 173 182 191 199 208 217 226 234\n101 110 119 128 136 145 154 162 171 180 188 197 206 215 223 232\n100 108 117 126 134 143 152 160 169 178 186 195 204 212 221 229\n98 107 115 124 132 141 150 158 167 175 184 193 201 210 218 227\n96 105 114 122 131 139 148 156 165 173 182 190 199 207 216 224\n95 103 112 120 129 137 146 154 163 171 180 188 196 205 213 222\n93 101 110 118 127 135 144 152 160 169 177 186 194 202 211 219\n91 100 108 116 125 133 142 150 158 167 175 183 192 200 208 217\n90 98 106 115 123 131 139 148 156 164 173 181 189 198 206 214\n88 96 104 113 121 129 137 146 154 162 170 179 187 195 203 212\n86 94 103 111 119 127 135 143 152 160 168 176 184 193 201 209\n84 93 101 109 117 125 133 141 149 158 166 174 182 190 198 206\n83 91 99 107 115 123 131 139 147 155 163 171 179 188 196 204\n81 89 97 105 113 121 129 137 145 153 161 169 177 185 193 201\n79 87 95 103 111 119 127 135 143 151 159 167 175 182 190 198\n77 85 93 101 109 117 125 133 140 148 156 164 172 180 188 196\n75 83 91 99 107 115 122 130 138 146 154 162 169 177 185 193\n74 81 89 97 105 112 120 128 136 144 151 159 167 175 183 190\n72 79 87 95 103 110 118 126 134 141 149 157 164 172 180 188\n70 78 85 93 101 108 116 124 131 139 147 154 162 170 177 185\n68 76 83 91 98 106 114 121 129 136 144 152 159 167 175 182\n66 74 81 89 96 104 111 119 127 134 142 149 157 164 172 179\n64 72 79 87 94 102 109 117 124 132 139 147 154 162 169 177\n62 70 77 85 92 99 107 114 122 129 137 144 152 159 166 174\n60 68 75 83 90 97 105 112 119 127 134 142 149 156 164 171\n58 66 73 80 88 95 102 110 117 124 132 139 146 154 161 168\n56 64 71 78 86 93 100 107 115 122 129 136 144 151 158 165\n55 62 69 76 83 91 98 105 112 119 127 134 141 148 155 163\n53 60 67 74 81 88 95 103 110 117 124 131 138 145 153 160\n51 58 65 72 79 86 93 100 107 114 121 129 136 143 150 157\n49 56 63 70 77 84 91 98 105 112 119 126 133 140 147 154\n47 53 60 67 74 81 88 95 102 109 116 123 130 137 144 151\n44 51 58 65 72 79 86 93 100 107 114 121 128 134 141 148\n42 49 56 63 70 77 84 90 97 104 111 118 125 132 138 145\n40 47 54 61 68 74 81 88 95 102 108 115 122 129 136 142\n38 45 52 59 65 72 79 86 92 99 106 113 119 126 133 139\n36 43 50 56 63 70 76 83 90 96 103 110 116 123 130 137\n34 41 47 54 61 67 74 81 87 94 100 107 114 120 127 134\n32 39 45 52 58 65 71 78 85 91 98 104 111 117 124 131","2056 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nn o c h Anlage 4\nn o c h Wohngeld für zwei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n290 300 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 300 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430\nmehr\nals bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44\nEuro\n0–150 260 269 278 287 296 305 314 323 333 342 351 360 369 378\n150–160 258 267 276 286 295 304 313 322 331 340 349 358 368 377\n160–170 256 265 274 283 292 301 310 319 328 337 346 355 364 373\n170–180 253 262 271 280 289 298 307 316 325 334 343 352 361 370\n180–190 251 260 269 278 287 295 304 313 322 331 340 349 358 367\n190–200 248 257 266 275 284 293 302 310 319 328 337 346 355 364\n200–210 246 255 263 272 281 290 299 308 316 325 334 343 352 360\n210–220 243 252 261 270 278 287 296 305 313 322 331 340 348 357\n220–230 241 249 258 267 275 284 293 302 310 319 328 336 345 354\n230–240 238 247 255 264 273 281 290 299 307 316 325 333 342 351\n240–250 236 244 253 261 270 278 287 296 304 313 321 330 339 347\n250–260 233 241 250 259 267 276 284 293 301 310 318 327 335 344\n260–270 230 239 247 256 264 273 281 290 298 307 315 324 332 340\n270–280 228 236 245 253 261 270 278 287 295 303 312 320 329 337\n280–290 225 233 242 250 259 267 275 284 292 300 309 317 325 334\n290–300 222 231 239 247 256 264 272 281 289 297 305 314 322 330\n300–310 220 228 236 245 253 261 269 277 286 294 302 310 319 327\n310–320 217 225 234 242 250 258 266 274 283 291 299 307 315 324\n320–330 214 223 231 239 247 255 263 271 279 288 296 304 312 320\n330–340 212 220 228 236 244 252 260 268 276 284 292 301 309 317\n340–350 209 217 225 233 241 249 257 265 273 281 289 297 305 313\n350–360 206 214 222 230 238 246 254 262 270 278 286 294 302 310\n360–370 204 211 219 227 235 243 251 259 267 275 283 290 298 306\n370–380 201 209 217 224 232 240 248 256 264 271 279 287 295 303\n380–390 198 206 214 221 229 237 245 253 260 268 276 284 291 299\n390–400 195 203 211 218 226 234 242 249 257 265 273 280 288 296\n400–410 193 200 208 216 223 231 239 246 254 262 269 277 285 292\n410–420 190 197 205 213 220 228 235 243 251 258 266 273 281 289\n420–430 187 194 202 210 217 225 232 240 247 255 262 270 278 285\n430–440 184 192 199 207 214 222 229 237 244 252 259 267 274 282\n440–450 181 189 196 204 211 218 226 233 241 248 256 263 271 278\n450–460 178 186 193 201 208 215 223 230 237 245 252 260 267 274\n460–470 176 183 190 198 205 212 219 227 234 241 249 256 263 271\n470–480 173 180 187 194 202 209 216 224 231 238 245 253 260 267\n480–490 170 177 184 191 199 206 213 220 227 235 242 249 256 263\n490–500 167 174 181 188 195 203 210 217 224 231 238 246 253 260\n500–510 164 171 178 185 192 199 207 214 221 228 235 242 249 256\n510–520 161 168 175 182 189 196 203 210 217 224 231 238 245 252\n520–530 158 165 172 179 186 193 200 207 214 221 228 235 242 249\n530–540 155 162 169 176 183 190 197 204 211 217 224 231 238 245\n540–550 152 159 166 173 180 187 193 200 207 214 221 228 235 241\n550–560 149 156 163 170 176 183 190 197 204 210 217 224 231 238\n560–570 146 153 160 166 173 180 187 193 200 207 214 220 227 234\n570–580 143 150 157 163 170 177 183 190 197 203 210 217 223 230\n580–590 140 147 153 160 167 173 180 187 193 200 207 213 220 226\n590–600 137 144 150 157 163 170 177 183 190 196 203 209 216 223","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2057\nn o c h Anlage 4\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n430 440 450\nbis bis bis\n440 450 460\n45 46 47\nEuro\n387 397 406\n386 395 404\n382 392 401\n379 388 397\n376 385 394\n373 381 390\n369 378 387\n366 375 383\n363 371 380\n359 368 376\n356 364 373\n352 361 369\n349 357 366\n346 354 362\n342 350 359\n339 347 355\n335 343 352\n332 340 348\n328 336 344\n325 333 341\n321 329 337\n318 326 334\n314 322 330\n311 318 326\n307 315 323\n303 311 319\n300 308 315\n296 304 311\n293 300 308\n289 297 304\n285 293 300\n282 289 296\n278 285 293\n274 282 289\n271 278 285\n267 274 281\n263 270 277\n260 267 274\n256 263 270\n252 259 266\n248 255 262\n244 251 258\n241 247 254\n237 244 250\n233 240 246\n229 236 242","2058 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nn o c h Anlage 4\nn o c h Wohngeld für zwei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nFortsetzung von Seite 2054\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n20 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210 220\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210 220 230\nmehr\nals bis 1–11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24\nEuro\n600– 610 10 17 23 30 36 43 49 56 62 69 76 82 89\n610– 620 15 21 28 34 41 47 54 60 67 73 79 86\n620– 630 13 19 26 32 38 45 51 58 64 70 77 83\n630– 640 11 17 23 30 36 43 49 55 62 68 74 81\n640– 650 15 21 28 34 40 46 53 59 65 72 78\n650– 660 13 19 25 32 38 44 50 56 63 69 75\n660– 670 11 17 23 29 35 42 48 54 60 66 72\n670– 680 15 21 27 33 39 45 51 58 64 70\n680– 690 13 19 25 31 37 43 49 55 61 67\n690– 700 10 16 22 28 34 40 46 52 58 64\n700– 710 14 20 26 32 38 44 50 56 61\n710– 720 12 18 23 29 35 41 47 53 59\n720– 730 15 21 27 33 38 44 50 56\n730– 740 13 18 24 30 36 42 47 53\n740– 750 10 16 22 27 33 39 45 50\n750– 760 14 19 25 30 36 42 47\n760– 770 11 17 22 28 33 39 45\n770– 780 14 20 25 31 36 42\n780– 790 11 17 22 28 33 39\n790– 800 14 20 25 31 36\n800– 810 12 17 22 28 33\n810– 820 14 20 25 30\n820– 830 12 17 22 27\n830– 840 14 19 24\n840– 850 11 16 21\n850– 860 13 18\n860– 870 10 15\n870– 880 12\n880– 890\n890– 900\n900– 910\n910– 920\n920– 930\n930– 940\n940– 950\n950– 960\n960– 970\n970– 980\n980– 990\n990–1000\n1000–1010\n1010–1020\n1020–1030\n1030–1040\n1040–1050\nFortsetzung siehe Seite 2061","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2059\nn o c h Anlage 4\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370 380\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370 380 390\n25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40\nEuro\n95 102 108 115 121 128 134 141 147 154 160 167 173 180 186 193\n92 99 105 112 118 125 131 138 144 150 157 163 170 176 183 189\n90 96 102 109 115 122 128 134 141 147 154 160 166 173 179 186\n87 93 100 106 112 119 125 131 138 144 150 157 163 169 176 182\n84 90 97 103 109 116 122 128 134 141 147 153 160 166 172 178\n81 88 94 100 106 113 119 125 131 137 144 150 156 162 169 175\n79 85 91 97 103 109 116 122 128 134 140 146 153 159 165 171\n76 82 88 94 100 106 113 119 125 131 137 143 149 155 161 168\n73 79 85 91 97 103 109 115 121 128 134 140 146 152 158 164\n70 76 82 88 94 100 106 112 118 124 130 136 142 148 154 160\n67 73 79 85 91 97 103 109 115 121 127 133 139 145 151 156\n65 70 76 82 88 94 100 106 112 117 123 129 135 141 147 153\n62 68 73 79 85 91 97 102 108 114 120 126 132 137 143 149\n59 65 70 76 82 88 93 99 105 111 117 122 128 134 140 145\n56 62 67 73 79 85 90 96 102 107 113 119 124 130 136 142\n53 59 64 70 76 81 87 93 98 104 110 115 121 127 132 138\n50 56 61 67 73 78 84 89 95 101 106 112 117 123 128 134\n47 53 58 64 69 75 80 86 92 97 103 108 114 119 125 130\n44 50 55 61 66 72 77 83 88 94 99 105 110 116 121 127\n41 47 52 58 63 69 74 79 85 90 96 101 106 112 117 123\n38 44 49 55 60 65 71 76 81 87 92 97 103 108 114 119\n35 41 46 51 57 62 67 73 78 83 89 94 99 104 110 115\n33 38 43 48 54 59 64 69 74 80 85 90 95 101 106 111\n30 35 40 45 50 55 61 66 71 76 81 87 92 97 102 107\n27 32 37 42 47 52 57 62 68 73 78 83 88 93 98 103\n23 29 34 39 44 49 54 59 64 69 74 79 84 89 95 100\n20 25 31 36 41 46 51 56 61 66 71 76 81 86 91 96\n17 22 27 32 37 42 47 52 57 62 67 72 77 82 87 92\n14 19 24 29 34 39 44 49 54 58 63 68 73 78 83 88\n11 16 21 26 31 36 40 45 50 55 60 65 69 74 79 84\n13 18 23 27 32 37 42 47 51 56 61 66 70 75 80\n10 15 19 24 29 33 38 43 48 52 57 62 67 71 76\n11 16 21 25 30 35 39 44 49 53 58 63 67 72\n13 17 22 27 31 36 40 45 50 54 59 63 68\n14 19 23 28 32 37 41 46 50 55 60 64\n11 15 20 24 29 33 38 42 47 51 56 60\n12 16 21 25 29 34 38 43 47 52 56\n13 17 21 26 30 35 39 43 48 52\n13 18 22 26 31 35 39 44 48\n10 14 18 23 27 31 35 40 44\n10 15 19 23 27 31 36 40\n11 15 19 23 27 32 36\n11 15 19 23 28 32\n11 15 19 24 28\n11 15 19 23","2060 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nn o c h Anlage 4\nn o c h Wohngeld für zwei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n390 400 410 420 430 440 450\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis\nvon 400 410 420 430 440 450 460\nmehr\nals bis 41 42 43 44 45 46 47\nEuro\n600– 610 199 206 212 219 225 232 238\n610– 620 196 202 209 215 222 228 234\n620– 630 192 198 205 211 218 224 230\n630– 640 188 195 201 207 214 220 226\n640– 650 185 191 197 204 210 216 222\n650– 660 181 187 193 200 206 212 218\n660– 670 177 183 190 196 202 208 214\n670– 680 174 180 186 192 198 204 210\n680– 690 170 176 182 188 194 200 206\n690– 700 166 172 178 184 190 196 202\n700– 710 162 168 174 180 186 192 198\n710– 720 159 165 170 176 182 188 194\n720– 730 155 161 167 172 178 184 190\n730– 740 151 157 163 168 174 180 186\n740– 750 147 153 159 164 170 176 182\n750– 760 143 149 155 160 166 172 177\n760– 770 140 145 151 156 162 168 173\n770– 780 136 141 147 152 158 164 169\n780– 790 132 137 143 148 154 159 165\n790– 800 128 134 139 144 150 155 161\n800– 810 124 130 135 140 146 151 156\n810– 820 120 126 131 136 142 147 152\n820– 830 116 122 127 132 137 143 148\n830– 840 113 118 123 128 133 139 144\n840– 850 109 114 119 124 129 134 139\n850– 860 105 110 115 120 125 130 135\n860– 870 101 106 111 116 121 126 131\n870– 880 97 102 107 112 117 122 127\n880– 890 93 98 103 108 112 117 122\n890– 900 89 94 98 103 108 113 118\n900– 910 85 90 94 99 104 109 114\n910– 920 81 86 90 95 100 104 109\n920– 930 77 81 86 91 95 100 105\n930– 940 73 77 82 87 91 96 100\n940– 950 69 73 78 82 87 91 96\n950– 960 65 69 74 78 83 87 92\n960– 970 61 65 69 74 78 83 87\n970– 980 56 61 65 70 74 78 83\n980– 990 52 57 61 65 70 74 78\n990–1000 48 52 57 61 65 70 74\n1000–1010 44 48 52 57 61 65 69\n1010–1020 40 44 48 52 57 61 65\n1020–1030 36 40 44 48 52 56 60\n1030–1040 32 36 40 44 48 52 56\n1040–1050 27 31 35 39 43 47 51","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2061\nn o c h Anlage 4\nn o c h Wohngeld für zwei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nFortsetzung von Seite 2058\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n20 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450 460\nmehr\nals bis 1–37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47\nEuro\n1050–1060 11 15 19 23 27 31 35 39 43 47\n1060–1070 11 15 19 23 27 31 34 38 42\n1070–1080 11 15 19 22 26 30 34 38\n1080–1090 11 14 18 22 26 29 33\n1090–1100 10 14 17 21 25 28\n1100–1110 13 17 20 24\n1110–1120 12 16 19\n1120–1130 11 15\n1130–1140 10","2062 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nAnlage 5\nWohngeld für drei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nBei einem Haushalt mit drei zum Haushalt rechnenden Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n25 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130 140\nmehr\nals bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14\nEuro\n0–200 12 17 21 26 30 37 46 55 64 73 82 91 100 109\n200–210 12 16 21 25 30 37 45 54 63 72 81 90 99 108\n210–220 11 16 20 24 29 36 44 53 62 71 80 89 98 107\n220–230 10 15 19 24 28 35 43 52 61 70 79 88 96 105\n230–240 14 18 23 27 34 42 51 60 69 78 86 95 104\n240–250 13 17 22 26 33 41 50 59 68 76 85 94 102\n250–260 12 16 21 25 32 40 49 58 66 75 84 92 101\n260–270 11 15 20 24 31 39 48 56 65 74 82 91 100\n270–280 10 15 19 23 30 38 47 55 64 72 81 90 98\n280–290 14 18 22 29 37 46 54 63 71 80 88 97\n290–300 13 17 21 28 36 44 53 61 70 78 87 95\n300–310 12 16 20 27 35 43 52 60 69 77 85 94\n310–320 11 15 19 25 34 42 51 59 67 76 84 92\n320–330 10 14 18 24 33 41 49 58 66 74 83 91\n330–340 13 17 23 32 40 48 56 65 73 81 90\n340–350 12 16 22 31 39 47 55 63 72 80 88\n350–360 11 15 21 29 38 46 54 62 70 78 87\n360–370 10 14 20 28 36 45 53 61 69 77 85\n370–380 13 19 27 35 43 51 59 67 76 84\n380–390 12 18 26 34 42 50 58 66 74 82\n390–400 11 17 25 33 41 49 57 65 73 81\n400–410 10 16 24 32 40 47 55 63 71 79\n410–420 15 23 30 38 46 54 62 70 78\n420–430 14 21 29 37 45 53 60 68 76\n430–440 13 20 28 36 44 51 59 67 75\n440–450 11 19 27 35 42 50 58 65 73\n450–460 10 18 26 33 41 49 56 64 71\n460–470 17 24 32 40 47 55 62 70\n470–480 16 23 31 38 46 53 61 68\n480–490 14 22 29 37 44 52 59 67\n490–500 13 21 28 35 43 50 58 65\n500–510 12 19 27 34 41 49 56 64\n510–520 11 18 25 33 40 47 55 62\n520–530 10 17 24 31 39 46 53 60\n530–540 16 23 30 37 44 52 59\n540–550 14 21 29 36 43 50 57\n550–560 13 20 27 34 41 49 56\n560–570 12 19 26 33 40 47 54\n570–580 10 17 24 31 38 45 52\n580–590 16 23 30 37 44 51\n590–600 15 22 28 35 42 49\n600–610 13 20 27 34 41 48\n610–620 12 19 25 32 39 46\n620–630 10 17 24 31 37 44\n630–640 16 22 29 36 43\n640–650 14 21 28 34 41\nFortsetzung siehe Seite 2066","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2063\nAnlage 5\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n140 150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300\n15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30\nEuro\n118 127 136 145 154 163 171 180 189 198 207 216 225 234 243 252\n117 126 135 144 153 162 171 180 188 197 206 215 224 233 242 251\n116 124 133 142 151 160 169 178 187 196 204 213 222 231 240 249\n114 123 132 141 149 158 167 176 185 194 202 211 220 229 238 247\n113 121 130 139 148 157 165 174 183 192 200 209 218 227 236 244\n111 120 129 137 146 155 164 172 181 190 199 207 216 225 233 242\n110 118 127 136 144 153 162 170 179 188 197 205 214 223 231 240\n108 117 126 134 143 151 160 169 177 186 195 203 212 220 229 238\n107 115 124 133 141 150 158 167 175 184 193 201 210 218 227 235\n105 114 122 131 139 148 156 165 173 182 191 199 208 216 225 233\n104 112 121 129 138 146 155 163 172 180 189 197 205 214 222 231\n102 111 119 128 136 144 153 161 170 178 187 195 203 212 220 229\n101 109 118 126 134 143 151 159 168 176 185 193 201 210 218 226\n99 108 116 124 133 141 149 158 166 174 182 191 199 207 216 224\n98 106 114 123 131 139 147 156 164 172 180 189 197 205 214 222\n96 104 113 121 129 137 146 154 162 170 178 187 195 203 211 219\n95 103 111 119 127 136 144 152 160 168 176 185 193 201 209 217\n93 101 109 118 126 134 142 150 158 166 174 182 191 199 207 215\n92 100 108 116 124 132 140 148 156 164 172 180 188 196 204 213\n90 98 106 114 122 130 138 146 154 162 170 178 186 194 202 210\n89 97 104 112 120 128 136 144 152 160 168 176 184 192 200 208\n87 95 103 111 119 127 134 142 150 158 166 174 182 190 198 206\n85 93 101 109 117 125 133 140 148 156 164 172 180 188 195 203\n84 92 99 107 115 123 131 138 146 154 162 170 177 185 193 201\n82 90 98 106 113 121 129 137 144 152 160 168 175 183 191 199\n81 88 96 104 111 119 127 135 142 150 158 165 173 181 188 196\n79 87 94 102 110 117 125 133 140 148 156 163 171 178 186 194\n77 85 93 100 108 115 123 131 138 146 153 161 169 176 184 191\n76 83 91 99 106 114 121 129 136 144 151 159 166 174 181 189\n74 82 89 97 104 112 119 127 134 142 149 157 164 172 179 187\n73 80 88 95 102 110 117 125 132 140 147 154 162 169 177 184\n71 78 86 93 101 108 115 123 130 138 145 152 160 167 174 182\n69 77 84 91 99 106 113 121 128 135 143 150 157 165 172 179\n68 75 82 90 97 104 111 119 126 133 141 148 155 162 170 177\n66 73 81 88 95 102 110 117 124 131 138 146 153 160 167 175\n64 72 79 86 93 100 108 115 122 129 136 143 151 158 165 172\n63 70 77 84 91 98 106 113 120 127 134 141 148 155 163 170\n61 68 75 82 89 97 104 111 118 125 132 139 146 153 160 167\n59 66 74 81 88 95 102 109 116 123 130 137 144 151 158 165\n58 65 72 79 86 93 100 107 114 121 128 134 141 148 155 162\n56 63 70 77 84 91 98 105 111 118 125 132 139 146 153 160\n54 61 68 75 82 89 96 103 109 116 123 130 137 144 151 157\n53 60 66 73 80 87 94 100 107 114 121 128 135 141 148 155\n51 58 65 71 78 85 92 98 105 112 119 125 132 139 146 152\n49 56 63 69 76 83 90 96 103 110 116 123 130 137 143 150\n48 54 61 68 74 81 88 94 101 108 114 121 128 134 141 148","2064 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nn o c h Anlage 5\nn o c h Wohngeld für drei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n300 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440\nmehr\nals bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44\nEuro\n0–200 261 270 279 288 297 306 315 324 333 342 351 360 369 378\n200–210 260 269 278 287 296 305 314 323 332 340 349 358 367 376\n210–220 258 267 276 284 293 302 311 320 329 338 347 355 364 373\n220–230 255 264 273 282 291 300 308 317 326 335 344 353 361 370\n230–240 253 262 271 280 288 297 306 315 323 332 341 350 359 367\n240–250 251 260 268 277 286 295 303 312 321 329 338 347 356 364\n250–260 249 257 266 275 283 292 301 309 318 327 335 344 353 361\n260–270 246 255 264 272 281 289 298 307 315 324 333 341 350 358\n270–280 244 253 261 270 278 287 295 304 313 321 330 338 347 355\n280–290 242 250 259 267 276 284 293 301 310 318 327 335 344 353\n290–300 239 248 256 265 273 282 290 299 307 316 324 333 341 350\n300–310 237 245 254 262 271 279 288 296 304 313 321 330 338 347\n310–320 235 243 251 260 268 277 285 293 302 310 318 327 335 344\n320–330 232 241 249 257 266 274 282 291 299 307 316 324 332 341\n330–340 230 238 247 255 263 271 280 288 296 304 313 321 329 338\n340–350 228 236 244 252 261 269 277 285 293 302 310 318 326 334\n350–360 225 233 242 250 258 266 274 282 291 299 307 315 323 331\n360–370 223 231 239 247 255 264 272 280 288 296 304 312 320 328\n370–380 221 229 237 245 253 261 269 277 285 293 301 309 317 325\n380–390 218 226 234 242 250 258 266 274 282 290 298 306 314 322\n390–400 216 224 232 240 248 256 264 272 279 287 295 303 311 319\n400–410 213 221 229 237 245 253 261 269 277 285 292 300 308 316\n410–420 211 219 227 235 242 250 258 266 274 282 290 297 305 313\n420–430 209 216 224 232 240 248 255 263 271 279 287 294 302 310\n430–440 206 214 222 229 237 245 253 260 268 276 284 291 299 307\n440–450 204 212 219 227 235 242 250 258 265 273 281 289 296 304\n450–460 201 209 217 224 232 240 247 255 263 270 278 286 293 301\n460–470 199 207 214 222 229 237 245 252 260 267 275 283 290 298\n470–480 197 204 212 219 227 234 242 249 257 264 272 280 287 295\n480–490 194 202 209 217 224 232 239 247 254 262 269 277 284 291\n490–500 192 199 207 214 221 229 236 244 251 259 266 273 281 288\n500–510 189 197 204 211 219 226 234 241 248 256 263 270 278 285\n510–520 187 194 201 209 216 223 231 238 245 253 260 267 275 282\n520–530 184 192 199 206 213 221 228 235 243 250 257 264 272 279\n530–540 182 189 196 204 211 218 225 232 240 247 254 261 269 276\n540–550 179 187 194 201 208 215 222 230 237 244 251 258 265 273\n550–560 177 184 191 198 205 212 220 227 234 241 248 255 262 270\n560–570 174 181 189 196 203 210 217 224 231 238 245 252 259 266\n570–580 172 179 186 193 200 207 214 221 228 235 242 249 256 263\n580–590 169 176 183 190 197 204 211 218 225 232 239 246 253 260\n590–600 167 174 181 188 195 201 208 215 222 229 236 243 250 257\n600–610 164 171 178 185 192 199 206 212 219 226 233 240 247 254\n610–620 162 169 175 182 189 196 203 210 216 223 230 237 244 250\n620–630 159 166 173 180 186 193 200 207 213 220 227 234 240 247\n630–640 157 163 170 177 184 190 197 204 210 217 224 231 237 244\n640–650 154 161 168 174 181 187 194 201 207 214 221 227 234 241","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2065\nn o c h Anlage 5\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n440 450 460 470 480 490 500 510 520 530\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n450 460 470 480 490 500 510 520 530 540\n45 46 47 48 49 50 51 52 53 54\nEuro\n387 396 405 414 422 431 440 449 458 467\n385 394 403 412 421 430 439 448 457 466\n382 391 400 409 418 427 435 444 453 462\n379 388 397 406 414 423 432 441 450 459\n376 385 394 403 411 420 429 438 446 455\n373 382 391 399 408 417 426 434 443 452\n370 379 387 396 405 414 422 431 440 448\n367 376 384 393 402 410 419 428 436 445\n364 373 381 390 398 407 416 424 433 441\n361 370 378 387 395 404 412 421 429 438\n358 366 375 383 392 400 409 417 426 434\n355 363 372 380 389 397 405 414 422 431\n352 360 369 377 385 394 402 410 419 427\n349 357 365 374 382 390 399 407 415 424\n346 354 362 371 379 387 395 404 412 420\n343 351 359 367 376 384 392 400 408 417\n340 348 356 364 372 380 389 397 405 413\n337 345 353 361 369 377 385 393 401 410\n333 341 350 358 366 374 382 390 398 406\n330 338 346 354 362 370 378 386 394 402\n327 335 343 351 359 367 375 383 391 399\n324 332 340 348 356 364 372 379 387 395\n321 329 337 345 352 360 368 376 384 392\n318 326 333 341 349 357 365 372 380 388\n315 322 330 338 346 353 361 369 377 384\n312 319 327 335 342 350 358 365 373 381\n308 316 324 331 339 347 354 362 370 377\n305 313 320 328 336 343 351 358 366 374\n302 310 317 325 332 340 347 355 362 370\n299 306 314 321 329 336 344 351 359 366\n296 303 311 318 326 333 340 348 355 363\n293 300 307 315 322 330 337 344 352 359\n289 297 304 311 319 326 333 341 348 355\n286 294 301 308 315 323 330 337 345 352\n283 290 298 305 312 319 326 334 341 348\n280 287 294 301 309 316 323 330 337 344\n277 284 291 298 305 312 319 327 334 341\n273 280 288 295 302 309 316 323 330 337\n270 277 284 291 298 305 312 319 326 333\n267 274 281 288 295 302 309 316 323 330\n264 271 278 284 291 298 305 312 319 326\n260 267 274 281 288 295 302 309 315 322\n257 264 271 278 284 291 298 305 312 319\n254 261 268 274 281 288 295 301 308 315\n251 257 264 271 278 284 291 298 304 311\n247 254 261 267 274 281 287 294 301 307","2066 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nn o c h Anlage 5\nn o c h Wohngeld für drei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nFortsetzung von Seite 2062\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n25 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210 220\nmehr\nals bis 1–9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22\nEuro\n650– 660 13 19 26 33 39 46 52 59 66 72 79 86 92\n660– 670 11 18 24 31 38 44 51 57 64 70 77 83 90\n670– 680 10 16 23 29 36 42 49 55 62 68 75 81 88\n680– 690 15 21 28 34 41 47 54 60 66 73 79 86\n690– 700 13 20 26 33 39 45 52 58 65 71 77 84\n700– 710 12 18 24 31 37 44 50 56 63 69 75 82\n710– 720 10 17 23 29 35 42 48 54 61 67 73 79\n720– 730 15 21 27 34 40 46 52 59 65 71 77\n730– 740 13 19 26 32 38 44 50 57 63 69 75\n740– 750 12 18 24 30 36 42 49 55 61 67 73\n750– 760 10 16 22 28 34 40 47 53 59 65 71\n760– 770 14 20 26 33 39 45 51 57 63 69\n770– 780 13 19 25 31 37 43 49 55 61 67\n780– 790 11 17 23 29 35 41 47 53 59 64\n790– 800 15 21 27 33 39 45 50 56 62\n800– 810 13 19 25 31 37 43 48 54 60\n810– 820 12 17 23 29 35 41 46 52 58\n820– 830 10 16 21 27 33 39 44 50 56\n830– 840 14 19 25 31 36 42 48 53\n840– 850 12 18 23 29 34 40 46 51\n850– 860 10 16 21 27 32 38 43 49\n860– 870 14 19 25 30 36 41 47\n870– 880 12 17 23 28 34 39 45\n880– 890 10 15 21 26 32 37 42\n890– 900 13 19 24 29 35 40\n900– 910 11 17 22 27 33 38\n910– 920 15 20 25 30 36\n920– 930 13 18 23 28 33\n930– 940 10 16 21 26 31\n940– 950 14 19 24 29\n950– 960 11 16 22 27\n960– 970 14 19 24\n970– 980 12 17 22\n980– 990 10 15 20\n990–1000 13 17\n1000–1010 10 15\n1010–1020 13\n1020–1030 10\n1030–1040\n1040–1050\n1050–1060\n1060–1070\n1070–1080\n1080–1090\n1090–1100\nFortsetzung siehe Seite 2070","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2067\nn o c h Anlage 5\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n220 230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370 380\n23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38\nEuro\n99 105 112 119 125 132 138 145 152 158 165 171 178 185 191 198\n97 103 110 116 123 129 136 143 149 156 162 169 175 182 188 195\n94 101 107 114 120 127 133 140 147 153 160 166 173 179 186 192\n92 99 105 112 118 125 131 137 144 150 157 163 170 176 183 189\n90 97 103 109 116 122 129 135 141 148 154 161 167 173 180 186\n88 94 101 107 113 120 126 132 139 145 151 158 164 171 177 183\n86 92 98 105 111 117 124 130 136 142 149 155 161 168 174 180\n84 90 96 102 109 115 121 127 134 140 146 152 159 165 171 177\n81 88 94 100 106 112 119 125 131 137 143 150 156 162 168 174\n79 85 92 98 104 110 116 122 128 135 141 147 153 159 165 171\n77 83 89 95 101 107 114 120 126 132 138 144 150 156 162 168\n75 81 87 93 99 105 111 117 123 129 135 141 147 153 159 165\n73 79 85 91 97 103 109 115 121 126 132 138 144 150 156 162\n70 76 82 88 94 100 106 112 118 124 130 136 142 148 153 159\n68 74 80 86 92 98 103 109 115 121 127 133 139 145 151 156\n66 72 78 83 89 95 101 107 113 118 124 130 136 142 148 153\n64 69 75 81 87 93 98 104 110 116 121 127 133 139 145 150\n61 67 73 79 84 90 96 102 107 113 119 124 130 136 142 147\n59 65 71 76 82 88 93 99 105 110 116 122 127 133 139 144\n57 63 68 74 79 85 91 96 102 108 113 119 124 130 136 141\n55 60 66 71 77 83 88 94 99 105 110 116 122 127 133 138\n52 58 63 69 74 80 86 91 97 102 108 113 119 124 130 135\n50 56 61 67 72 77 83 88 94 99 105 110 116 121 127 132\n48 53 59 64 69 75 80 86 91 97 102 107 113 118 124 129\n46 51 56 62 67 72 78 83 88 94 99 105 110 115 121 126\n43 49 54 59 64 70 75 80 86 91 96 102 107 112 118 123\n41 46 51 57 62 67 72 78 83 88 94 99 104 109 115 120\n39 44 49 54 59 65 70 75 80 86 91 96 101 106 112 117\n36 41 47 52 57 62 67 72 78 83 88 93 98 103 109 114\n34 39 44 49 54 59 65 70 75 80 85 90 95 100 105 111\n32 37 42 47 52 57 62 67 72 77 82 87 92 97 102 107\n29 34 39 44 49 54 59 64 69 74 79 84 89 94 99 104\n27 32 37 42 47 52 57 62 67 72 76 81 86 91 96 101\n25 29 34 39 44 49 54 59 64 69 74 78 83 88 93 98\n22 27 32 37 42 46 51 56 61 66 71 76 80 85 90 95\n20 25 29 34 39 44 49 53 58 63 68 73 77 82 87 92\n17 22 27 32 36 41 46 51 55 60 65 70 74 79 84 89\n15 20 24 29 34 39 43 48 53 57 62 67 71 76 81 86\n13 17 22 27 31 36 41 45 50 55 59 64 68 73 78 82\n10 15 20 24 29 33 38 42 47 52 56 61 65 70 75 79\n12 17 22 26 31 35 40 44 49 53 58 62 67 71 76\n10 15 19 23 28 32 37 41 46 50 55 59 64 68 73\n12 16 21 25 30 34 39 43 47 52 56 61 65 70\n14 18 23 27 31 36 40 45 49 53 58 62 66\n11 16 20 24 29 33 37 42 46 50 55 59 63","2068 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nn o c h Anlage 5\nn o c h Wohngeld für drei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n380 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500 510\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500 510 520\nmehr\nals bis 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52\nEuro\n650– 660 205 211 218 224 231 238 244 251 257 264 271 277 284 290\n660– 670 202 208 215 221 228 234 241 247 254 261 267 274 280 287\n670– 680 199 205 212 218 225 231 238 244 251 257 264 270 277 283\n680– 690 196 202 208 215 221 228 234 241 247 254 260 267 273 279\n690– 700 193 199 205 212 218 225 231 237 244 250 257 263 269 276\n700– 710 190 196 202 209 215 221 228 234 240 247 253 259 266 272\n710– 720 187 193 199 205 212 218 224 231 237 243 250 256 262 268\n720– 730 184 190 196 202 209 215 221 227 234 240 246 252 259 265\n730– 740 181 187 193 199 205 212 218 224 230 236 243 249 255 261\n740– 750 178 184 190 196 202 208 214 221 227 233 239 245 251 257\n750– 760 174 181 187 193 199 205 211 217 223 229 235 242 248 254\n760– 770 171 177 184 190 196 202 208 214 220 226 232 238 244 250\n770– 780 168 174 180 186 192 198 204 210 216 222 228 234 240 246\n780– 790 165 171 177 183 189 195 201 207 213 219 225 231 237 243\n790– 800 162 168 174 180 186 192 198 204 209 215 221 227 233 239\n800– 810 159 165 171 177 183 188 194 200 206 212 218 223 229 235\n810– 820 156 162 168 174 179 185 191 197 202 208 214 220 226 231\n820– 830 153 159 165 170 176 182 187 193 199 205 210 216 222 228\n830– 840 150 156 161 167 173 178 184 190 195 201 207 212 218 224\n840– 850 147 153 158 164 169 175 181 186 192 198 203 209 214 220\n850– 860 144 149 155 161 166 172 177 183 188 194 200 205 211 216\n860– 870 141 146 152 157 163 168 174 179 185 190 196 201 207 213\n870– 880 138 143 149 154 160 165 170 176 181 187 192 198 203 209\n880– 890 135 140 145 151 156 162 167 172 178 183 189 194 200 205\n890– 900 131 137 142 147 153 158 164 169 174 180 185 190 196 201\n900– 910 128 134 139 144 150 155 160 165 171 176 181 187 192 197\n910– 920 125 130 136 141 146 151 157 162 167 173 178 183 188 194\n920– 930 122 127 132 138 143 148 153 158 164 169 174 179 185 190\n930– 940 119 124 129 134 139 145 150 155 160 165 170 176 181 186\n940– 950 116 121 126 131 136 141 146 151 157 162 167 172 177 182\n950– 960 113 118 123 128 133 138 143 148 153 158 163 168 173 178\n960– 970 109 114 119 124 129 134 139 144 149 154 159 164 169 174\n970– 980 106 111 116 121 126 131 136 141 146 151 156 161 166 171\n980– 990 103 108 113 118 123 128 132 137 142 147 152 157 162 167\n990–1000 100 105 110 114 119 124 129 134 139 143 148 153 158 163\n1000–1010 97 101 106 111 116 121 125 130 135 140 145 149 154 159\n1010–1020 93 98 103 108 112 117 122 127 131 136 141 146 150 155\n1020–1030 90 95 100 104 109 114 118 123 128 132 137 142 147 151\n1030–1040 87 92 96 101 106 110 115 120 124 129 133 138 143 147\n1040–1050 84 88 93 98 102 107 111 116 121 125 130 134 139 143\n1050–1060 81 85 90 94 99 103 108 112 117 121 126 130 135 140\n1060–1070 77 82 86 91 95 100 104 109 113 118 122 127 131 136\n1070–1080 74 79 83 87 92 96 101 105 110 114 118 123 127 132\n1080–1090 71 75 80 84 88 93 97 102 106 110 115 119 123 128\n1090–1100 68 72 76 81 85 89 94 98 102 107 111 115 120 124","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2069\nn o c h Anlage 5\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n520 530\nbis bis\n530 540\n53 54\nEuro\n297 304\n293 300\n290 296\n286 292\n282 289\n278 285\n275 281\n271 277\n267 273\n264 270\n260 266\n256 262\n252 258\n248 254\n245 251\n241 247\n237 243\n233 239\n230 235\n226 231\n222 227\n218 224\n214 220\n210 216\n207 212\n203 208\n199 204\n195 200\n191 196\n187 192\n183 188\n179 184\n176 180\n172 177\n168 173\n164 169\n160 165\n156 161\n152 157\n148 153\n144 149\n140 145\n136 141\n132 137\n128 133","2070 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nn o c h Anlage 5\nn o c h Wohngeld für drei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nFortsetzung von Seite 2066\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n25 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370 380\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370 380 390\nmehr\nals bis 1–26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39\nEuro\n1100–1110 13 17 22 26 30 34 39 43 47 52 56 60 64\n1110–1120 10 15 19 23 27 31 36 40 44 48 53 57 61\n1120–1130 12 16 20 24 29 33 37 41 45 49 54 58\n1130–1140 13 17 22 26 30 34 38 42 46 50 55\n1140–1150 11 15 19 23 27 31 35 39 43 47 51\n1150–1160 12 16 20 24 28 32 36 40 44 48\n1160–1170 13 17 21 25 29 33 37 41 45\n1170–1180 10 14 18 22 26 30 34 37 41\n1180–1190 11 15 19 23 26 30 34 38\n1190–1200 12 16 19 23 27 31 35\n1200–1210 13 16 20 24 28 31\n1210–1220 10 13 17 21 24 28\n1220–1230 10 14 17 21 25\n1230–1240 11 14 18 21\n1240–1250 11 14 18\n1250–1260 11 15\n1260–1270 11\n1270–1280\n1280–1290\n1290–1300\n1300–1310\n1310–1320\n1320–1330\n1330–1340\n1340–1350\n1350–1360\n1360–1370\n1370–1380\n1380–1390","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2071\nn o c h Anlage 5\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500 510 520 530\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500 510 520 530 540\n40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54\nEuro\n69 73 77 81 86 90 94 99 103 107 111 116 120 124 129\n65 70 74 78 82 86 91 95 99 103 108 112 116 120 125\n62 66 70 75 79 83 87 91 95 100 104 108 112 116 120\n59 63 67 71 75 79 83 88 92 96 100 104 108 112 116\n55 59 63 68 72 76 80 84 88 92 96 100 104 108 112\n52 56 60 64 68 72 76 80 84 88 92 96 100 104 108\n49 53 57 61 65 68 72 76 80 84 88 92 96 100 104\n45 49 53 57 61 65 69 73 77 81 84 88 92 96 100\n42 46 50 54 57 61 65 69 73 77 81 84 88 92 96\n39 42 46 50 54 58 61 65 69 73 77 81 84 88 92\n35 39 43 46 50 54 58 62 65 69 73 77 80 84 88\n32 35 39 43 47 50 54 58 61 65 69 73 76 80 84\n28 32 36 39 43 47 50 54 58 61 65 69 72 76 80\n25 29 32 36 39 43 47 50 54 57 61 65 68 72 76\n22 25 29 32 36 39 43 46 50 54 57 61 64 68 71\n18 22 25 29 32 36 39 43 46 50 53 57 60 64 67\n15 18 22 25 29 32 36 39 42 46 49 53 56 60 63\n11 15 18 22 25 28 32 35 39 42 45 49 52 56 59\n11 15 18 21 25 28 31 35 38 41 45 48 51 55\n11 14 18 21 24 28 31 34 37 41 44 47 51\n11 14 17 21 24 27 30 34 37 40 43 47\n10 14 17 20 23 26 30 33 36 39 42\n10 13 16 19 22 26 29 32 35 38\n12 15 19 22 25 28 31 34\n12 15 18 21 24 27 30\n11 14 17 20 23 26\n10 13 16 18 21\n11 14 17\n10 13","2072 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nAnlage 6\nWohngeld für vier zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nBei einem Haushalt mit vier zum Haushalt rechnenden Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130 140\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130 140 150\nmehr\nals bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14\nEuro\n0–250 16 21 25 30 36 45 54 63 72 81 90 99 108 117\n250–260 16 20 25 29 36 45 54 63 72 81 90 99 108 117\n260–270 15 19 24 28 35 44 53 62 71 80 89 98 107 116\n270–280 14 19 23 28 34 43 52 61 70 79 88 97 106 115\n280–290 14 18 22 27 34 42 51 60 69 78 87 96 105 113\n290–300 13 17 22 26 33 42 50 59 68 77 86 95 103 112\n300–310 12 16 21 25 32 41 49 58 67 76 85 93 102 111\n310–320 11 16 20 24 31 40 49 57 66 75 84 92 101 110\n320–330 11 15 19 24 30 39 48 56 65 74 83 91 100 109\n330–340 10 14 19 23 29 38 47 55 64 73 81 90 99 107\n340–350 13 18 22 29 37 46 54 63 72 80 89 98 106\n350–360 13 17 21 28 36 45 53 62 71 79 88 96 105\n360–370 12 16 20 27 35 44 53 61 70 78 87 95 104\n370–380 11 15 20 26 34 43 52 60 69 77 86 94 103\n380–390 10 15 19 25 34 42 51 59 68 76 84 93 101\n390–400 14 18 24 33 41 50 58 66 75 83 92 100\n400–410 13 17 23 32 40 49 57 65 74 82 91 99\n410–420 12 16 22 31 39 48 56 64 73 81 89 98\n420–430 11 15 22 30 38 47 55 63 72 80 88 97\n430–440 10 15 21 29 37 46 54 62 70 79 87 95\n440–450 10 14 20 28 36 45 53 61 69 78 86 94\n450–460 13 19 27 35 44 52 60 68 76 85 93\n460–470 12 18 26 34 43 51 59 67 75 83 92\n470–480 11 17 25 33 42 50 58 66 74 82 90\n480–490 10 16 24 32 40 49 57 65 73 81 89\n490–500 15 23 31 39 47 56 64 72 80 88\n500–510 14 22 30 38 46 54 62 70 78 86\n510–520 13 21 29 37 45 53 61 69 77 85\n520–530 13 20 28 36 44 52 60 68 76 84\n530–540 12 19 27 35 43 51 59 67 75 83\n540–550 11 19 26 34 42 50 58 66 73 81\n550–560 10 18 25 33 41 49 57 64 72 80\n560–570 17 24 32 40 48 55 63 71 79\n570–580 16 23 31 39 46 54 62 70 77\n580–590 15 22 30 38 45 53 61 68 76\n590–600 14 21 29 37 44 52 59 67 75\n600–610 13 20 28 35 43 51 58 66 73\n610–620 12 19 27 34 42 49 57 65 72\n620–630 11 18 26 33 41 48 56 63 71\n630–640 17 24 32 39 47 54 62 69\n640–650 16 23 31 38 46 53 61 68\n650–660 15 22 30 37 45 52 59 67\n660–670 14 21 29 36 43 51 58 65\n670–680 13 20 27 35 42 49 57 64\n680–690 12 19 26 34 41 48 55 63\n690–700 11 18 25 32 40 47 54 61\nFortsetzung siehe Seite 2078","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2073\nAnlage 6\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 310\n15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30\nEuro\n127 136 145 154 163 172 181 190 199 208 217 226 235 244 253 262\n126 135 144 153 162 171 180 189 198 207 216 225 234 243 252 261\n125 134 143 152 161 169 178 187 196 205 214 223 232 241 250 259\n124 132 141 150 159 168 177 186 195 204 213 222 230 239 248 257\n122 131 140 149 158 167 176 184 193 202 211 220 229 238 247 255\n121 130 139 148 156 165 174 183 192 201 209 218 227 236 245 254\n120 129 137 146 155 164 173 181 190 199 208 217 225 234 243 252\n119 127 136 145 154 162 171 180 189 197 206 215 224 232 241 250\n117 126 135 144 152 161 170 178 187 196 205 213 222 231 239 248\n116 125 134 142 151 160 168 177 186 194 203 212 220 229 238 246\n115 124 132 141 149 158 167 175 184 193 201 210 219 227 236 245\n114 122 131 139 148 157 165 174 182 191 200 208 217 225 234 243\n112 121 130 138 147 155 164 172 181 189 198 207 215 224 232 241\n111 120 128 137 145 154 162 171 179 188 196 205 213 222 230 239\n110 118 127 135 144 152 161 169 178 186 195 203 212 220 229 237\n109 117 126 134 142 151 159 168 176 185 193 202 210 218 227 235\n107 116 124 133 141 149 158 166 175 183 191 200 208 217 225 233\n106 114 123 131 140 148 156 165 173 181 190 198 206 215 223 232\n105 113 121 130 138 146 155 163 171 180 188 196 205 213 221 230\n104 112 120 128 137 145 153 162 170 178 186 195 203 211 220 228\n102 111 119 127 135 143 152 160 168 176 185 193 201 209 218 226\n101 109 117 126 134 142 150 158 167 175 183 191 199 208 216 224\n100 108 116 124 132 141 149 157 165 173 181 190 198 206 214 222\n98 107 115 123 131 139 147 155 163 172 180 188 196 204 212 220\n97 105 113 121 129 138 146 154 162 170 178 186 194 202 210 218\n96 104 112 120 128 136 144 152 160 168 176 184 192 200 208 216\n94 102 110 118 126 134 143 151 159 167 175 183 191 199 207 215\n93 101 109 117 125 133 141 149 157 165 173 181 189 197 205 213\n92 100 108 116 124 131 139 147 155 163 171 179 187 195 203 211\n90 98 106 114 122 130 138 146 154 161 169 177 185 193 201 209\n89 97 105 113 121 128 136 144 152 160 168 176 183 191 199 207\n88 96 103 111 119 127 135 142 150 158 166 174 182 189 197 205\n86 94 102 110 118 125 133 141 149 156 164 172 180 187 195 203\n85 93 101 108 116 124 132 139 147 155 162 170 178 186 193 201\n84 91 99 107 115 122 130 138 145 153 161 168 176 184 191 199\n82 90 98 105 113 121 128 136 144 151 159 167 174 182 190 197\n81 89 96 104 112 119 127 134 142 150 157 165 172 180 188 195\n80 87 95 102 110 118 125 133 140 148 155 163 171 178 186 193\n78 86 93 101 108 116 124 131 139 146 154 161 169 176 184 191\n77 84 92 99 107 114 122 129 137 144 152 159 167 174 182 189\n76 83 90 98 105 113 120 128 135 143 150 158 165 172 180 187\n74 82 89 96 104 111 119 126 134 141 148 156 163 171 178 185\n73 80 88 95 102 110 117 124 132 139 147 154 161 169 176 183\n71 79 86 93 101 108 115 123 130 137 145 152 159 167 174 181\n70 77 85 92 99 106 114 121 128 136 143 150 158 165 172 179\n69 76 83 90 98 105 112 119 127 134 141 148 156 163 170 177","2074 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nn o c h Anlage 6\nn o c h Wohngeld für vier zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450\nmehr\nals bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44\nEuro\n0–250 271 280 289 298 307 316 325 334 343 352 361 370 379 388\n250–260 270 279 288 297 306 315 324 333 342 351 360 369 378 387\n260–270 268 277 286 295 304 313 322 331 340 349 358 366 375 384\n270–280 266 275 284 293 302 311 320 329 337 346 355 364 373 382\n280–290 264 273 282 291 300 309 318 326 335 344 353 362 371 380\n290–300 262 271 280 289 298 307 315 324 333 342 351 360 368 377\n300–310 261 269 278 287 296 305 313 322 331 340 349 357 366 375\n310–320 259 268 276 285 294 303 311 320 329 338 346 355 364 373\n320–330 257 266 274 283 292 300 309 318 327 335 344 353 361 370\n330–340 255 264 272 281 290 298 307 316 324 333 342 350 359 368\n340–350 253 262 270 279 288 296 305 314 322 331 340 348 357 365\n350–360 251 260 268 277 286 294 303 311 320 329 337 346 354 363\n360–370 249 258 267 275 284 292 301 309 318 326 335 344 352 361\n370–380 248 256 265 273 282 290 299 307 316 324 333 341 350 358\n380–390 246 254 263 271 280 288 297 305 313 322 330 339 347 356\n390–400 244 252 261 269 277 286 294 303 311 320 328 337 345 353\n400–410 242 250 259 267 275 284 292 301 309 317 326 334 343 351\n410–420 240 248 257 265 273 282 290 298 307 315 324 332 340 349\n420–430 238 246 255 263 271 280 288 296 305 313 321 330 338 346\n430–440 236 244 253 261 269 278 286 294 302 311 319 327 336 344\n440–450 234 242 251 259 267 275 284 292 300 308 317 325 333 341\n450–460 232 240 249 257 265 273 281 290 298 306 314 323 331 339\n460–470 230 238 247 255 263 271 279 287 296 304 312 320 328 336\n470–480 228 237 245 253 261 269 277 285 293 302 310 318 326 334\n480–490 226 235 243 251 259 267 275 283 291 299 307 315 324 332\n490–500 225 233 241 249 257 265 273 281 289 297 305 313 321 329\n500–510 223 231 239 247 255 263 271 279 287 295 303 311 319 327\n510–520 221 229 237 245 253 260 268 276 284 292 300 308 316 324\n520–530 219 227 235 242 250 258 266 274 282 290 298 306 314 322\n530–540 217 225 232 240 248 256 264 272 280 288 296 304 311 319\n540–550 215 223 230 238 246 254 262 270 278 285 293 301 309 317\n550–560 213 221 228 236 244 252 260 267 275 283 291 299 307 314\n560–570 211 219 226 234 242 250 257 265 273 281 289 296 304 312\n570–580 209 217 224 232 240 247 255 263 271 278 286 294 302 309\n580–590 207 215 222 230 238 245 253 261 268 276 284 291 299 307\n590–600 205 213 220 228 235 243 251 258 266 274 281 289 297 304\n600–610 203 210 218 226 233 241 249 256 264 271 279 287 294 302\n610–620 201 208 216 224 231 239 246 254 261 269 277 284 292 299\n620–630 199 206 214 221 229 237 244 252 259 267 274 282 289 297\n630–640 197 204 212 219 227 234 242 249 257 264 272 279 287 294\n640–650 195 202 210 217 225 232 240 247 255 262 269 277 284 292\n650–660 193 200 208 215 223 230 237 245 252 260 267 274 282 289\n660–670 191 198 206 213 220 228 235 242 250 257 265 272 279 287\n670–680 189 196 203 211 218 225 233 240 247 255 262 270 277 284\n680–690 187 194 201 209 216 223 231 238 245 252 260 267 274 282\n690–700 185 192 199 207 214 221 228 236 243 250 257 265 272 279","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2075\nn o c h Anlage 6\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n450 460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590 600\n45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59\nEuro\n397 406 415 424 433 442 451 460 469 478 487 496 505 514 523\n396 405 414 423 432 441 450 459 468 477 486 495 504 513 522\n393 402 411 420 429 438 447 456 465 474 483 492 501 510 519\n391 400 409 418 427 436 444 453 462 471 480 489 498 507 516\n389 397 406 415 424 433 442 451 460 468 477 486 495 504 513\n386 395 404 413 422 430 439 448 457 466 475 483 492 501 510\n384 393 401 410 419 428 437 445 454 463 472 481 489 498 507\n381 390 399 408 416 425 434 443 451 460 469 478 486 495 504\n379 388 396 405 414 423 431 440 449 457 466 475 484 492 501\n377 385 394 403 411 420 429 437 446 455 463 472 481 489 498\n374 383 391 400 409 417 426 435 443 452 460 469 478 486 495\n372 380 389 397 406 415 423 432 440 449 458 466 475 483 492\n369 378 386 395 403 412 421 429 438 446 455 463 472 481 489\n367 375 384 392 401 409 418 426 435 443 452 461 469 478 486\n364 373 381 390 398 407 415 424 432 441 449 458 466 475 483\n362 370 379 387 396 404 413 421 429 438 446 455 463 472 480\n359 368 376 385 393 401 410 418 427 435 443 452 460 469 477\n357 365 374 382 390 399 407 416 424 432 441 449 457 466 474\n355 363 371 380 388 396 404 413 421 429 438 446 454 463 471\n352 360 369 377 385 393 402 410 418 427 435 443 451 460 468\n350 358 366 374 383 391 399 407 416 424 432 440 449 457 465\n347 355 364 372 380 388 396 405 413 421 429 437 446 454 462\n345 353 361 369 377 385 394 402 410 418 426 434 443 451 459\n342 350 358 367 375 383 391 399 407 415 423 432 440 448 456\n340 348 356 364 372 380 388 396 404 412 421 429 437 445 453\n337 345 353 361 369 377 385 394 402 410 418 426 434 442 450\n335 343 351 359 367 375 383 391 399 407 415 423 431 439 447\n332 340 348 356 364 372 380 388 396 404 412 420 428 436 444\n330 338 346 353 361 369 377 385 393 401 409 417 425 433 441\n327 335 343 351 359 367 375 382 390 398 406 414 422 430 438\n325 333 340 348 356 364 372 380 387 395 403 411 419 427 435\n322 330 338 346 353 361 369 377 385 392 400 408 416 424 431\n320 327 335 343 351 358 366 374 382 390 397 405 413 421 428\n317 325 333 340 348 356 363 371 379 387 394 402 410 418 425\n315 322 330 338 345 353 361 368 376 384 391 399 407 415 422\n312 320 327 335 343 350 358 366 373 381 389 396 404 411 419\n309 317 325 332 340 348 355 363 370 378 386 393 401 408 416\n307 314 322 330 337 345 352 360 368 375 383 390 398 405 413\n304 312 319 327 334 342 350 357 365 372 380 387 395 402 410\n302 309 317 324 332 339 347 354 362 369 377 384 392 399 407\n299 307 314 322 329 337 344 351 359 366 374 381 389 396 404\n297 304 312 319 326 334 341 349 356 363 371 378 386 393 400\n294 301 309 316 324 331 338 346 353 360 368 375 383 390 397\n292 299 306 314 321 328 336 343 350 358 365 372 380 387 394\n289 296 304 311 318 325 333 340 347 355 362 369 377 384 391\n286 294 301 308 315 323 330 337 344 352 359 366 373 381 388","2076 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nn o c h Anlage 6\nn o c h Wohngeld für vier zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n600 610 620\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis\nvon 610 620 630\nmehr\nals bis 60 61 62\nEuro\n0–250 532 541 550\n250–260 531 540 549\n260–270 528 537 546\n270–280 525 534 543\n280–290 522 531 539\n290–300 519 528 536\n300–310 516 525 533\n310–320 513 521 530\n320–330 510 518 527\n330–340 507 515 524\n340–350 504 512 521\n350–360 501 509 518\n360–370 498 506 515\n370–380 495 503 512\n380–390 492 500 509\n390–400 489 497 505\n400–410 485 494 502\n410–420 482 491 499\n420–430 479 488 496\n430–440 476 485 493\n440–450 473 482 490\n450–460 470 478 487\n460–470 467 475 483\n470–480 464 472 480\n480–490 461 469 477\n490–500 458 466 474\n500–510 455 463 471\n510–520 452 460 468\n520–530 449 457 464\n530–540 446 453 461\n540–550 442 450 458\n550–560 439 447 455\n560–570 436 444 452\n570–580 433 441 449\n580–590 430 438 445\n590–600 427 434 442\n600–610 424 431 439\n610–620 421 428 436\n620–630 417 425 432\n630–640 414 422 429\n640–650 411 419 426\n650–660 408 415 423\n660–670 405 412 419\n670–680 402 409 416\n680–690 398 406 413\n690–700 395 402 410","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2077\nn o c h Anlage 6","2078 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nn o c h Anlage 6\nn o c h Wohngeld für vier zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nFortsetzung von Seite 2072\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n30 80 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 80 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210\nmehr\nals bis 1–7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20\nEuro\n700– 710 17 24 31 38 46 53 60 67 74 82 89 96 103\n710– 720 16 23 30 37 44 51 59 66 73 80 87 95 102\n720– 730 14 22 29 36 43 50 57 64 72 79 86 93 100\n730– 740 13 20 27 35 42 49 56 63 70 77 84 91 98\n740– 750 12 19 26 33 40 47 54 62 69 76 83 90 97\n750– 760 11 18 25 32 39 46 53 60 67 74 81 88 95\n760– 770 10 17 24 31 38 45 52 59 66 73 80 87 94\n770– 780 16 23 29 36 43 50 57 64 71 78 85 92\n780– 790 14 21 28 35 42 49 56 63 70 76 83 90\n790– 800 13 20 27 34 41 47 54 61 68 75 82 89\n800– 810 12 19 26 32 39 46 53 60 67 73 80 87\n810– 820 11 17 24 31 38 45 51 58 65 72 79 85\n820– 830 16 23 30 36 43 50 57 63 70 77 84\n830– 840 15 22 28 35 42 48 55 62 69 75 82\n840– 850 14 20 27 34 40 47 54 60 67 74 80\n850– 860 12 19 26 32 39 46 52 59 65 72 79\n860– 870 11 18 24 31 37 44 51 57 64 70 77\n870– 880 10 16 23 29 36 43 49 56 62 69 75\n880– 890 15 22 28 35 41 48 54 61 67 74\n890– 900 14 20 27 33 40 46 53 59 65 72\n900– 910 12 19 25 32 38 45 51 57 64 70\n910– 920 11 17 24 30 37 43 49 56 62 69\n920– 930 10 16 22 29 35 41 48 54 60 67\n930– 940 15 21 27 34 40 46 52 59 65\n940– 950 13 19 26 32 38 45 51 57 63\n950– 960 12 18 24 31 37 43 49 55 62\n960– 970 10 17 23 29 35 41 48 54 60\n970– 980 15 21 27 34 40 46 52 58\n980– 990 14 20 26 32 38 44 50 56\n990–1000 12 18 24 30 37 43 49 55\n1000–1010 11 17 23 29 35 41 47 53\n1010–1020 15 21 27 33 39 45 51\n1020–1030 14 20 26 32 38 44 50\n1030–1040 12 18 24 30 36 42 48\n1040–1050 11 17 22 28 34 40 46\n1050–1060 15 21 27 33 38 44\n1060–1070 13 19 25 31 37 42\n1070–1080 12 18 23 29 35 41\n1080–1090 10 16 22 27 33 39\n1090–1100 14 20 26 31 37\n1100–1110 13 18 24 30 35\n1110–1120 11 17 22 28 34\n1120–1130 15 21 26 32\n1130–1140 13 19 24 30\n1140–1150 12 17 23 28\nFortsetzung siehe Seite 2082","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2079\nn o c h Anlage 6\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n220 230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360\n21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35\nEuro\n111 118 125 132 139 147 154 161 168 175 183 190 197 204 212\n109 116 123 130 138 145 152 159 166 173 181 188 195 202 209\n107 114 121 129 136 143 150 157 164 171 179 186 193 200 207\n106 113 120 127 134 141 148 155 162 169 177 184 191 198 205\n104 111 118 125 132 139 146 153 160 167 175 182 189 196 203\n102 109 116 123 130 137 144 151 158 165 172 179 186 194 201\n101 108 115 121 128 135 142 149 156 163 170 177 184 191 198\n99 106 113 120 127 134 141 147 154 161 168 175 182 189 196\n97 104 111 118 125 132 139 146 152 159 166 173 180 187 194\n96 102 109 116 123 130 137 144 150 157 164 171 178 185 192\n94 101 107 114 121 128 135 142 148 155 162 169 176 183 189\n92 99 106 112 119 126 133 140 146 153 160 167 174 180 187\n90 97 104 111 117 124 131 138 144 151 158 165 171 178 185\n89 95 102 109 116 122 129 136 142 149 156 162 169 176 183\n87 94 100 107 114 120 127 134 140 147 154 160 167 174 180\n85 92 99 105 112 118 125 132 138 145 152 158 165 171 178\n84 90 97 103 110 117 123 130 136 143 149 156 163 169 176\n82 88 95 102 108 115 121 128 134 141 147 154 160 167 174\n80 87 93 100 106 113 119 126 132 139 145 152 158 165 171\n78 85 91 98 104 111 117 124 130 137 143 150 156 162 169\n77 83 90 96 102 109 115 122 128 135 141 147 154 160 167\n75 81 88 94 100 107 113 120 126 132 139 145 152 158 164\n73 80 86 92 99 105 111 118 124 130 137 143 149 156 162\n71 78 84 90 97 103 109 116 122 128 135 141 147 153 160\n70 76 82 88 95 101 107 114 120 126 132 139 145 151 157\n68 74 80 87 93 99 105 112 118 124 130 136 143 149 155\n66 72 79 85 91 97 103 109 116 122 128 134 140 147 153\n64 71 77 83 89 95 101 107 114 120 126 132 138 144 151\n63 69 75 81 87 93 99 105 112 118 124 130 136 142 148\n61 67 73 79 85 91 97 103 109 115 122 128 134 140 146\n59 65 71 77 83 89 95 101 107 113 119 125 131 137 144\n57 63 69 75 81 87 93 99 105 111 117 123 129 135 141\n55 61 67 73 79 85 91 97 103 109 115 121 127 133 139\n54 60 65 71 77 83 89 95 101 107 113 119 125 131 136\n52 58 64 69 75 81 87 93 99 105 111 117 122 128 134\n50 56 62 68 73 79 85 91 97 103 108 114 120 126 132\n48 54 60 66 71 77 83 89 95 100 106 112 118 124 129\n46 52 58 64 69 75 81 87 93 98 104 110 116 121 127\n45 50 56 62 67 73 79 85 90 96 102 108 113 119 125\n43 48 54 60 66 71 77 83 88 94 100 105 111 117 122\n41 47 52 58 64 69 75 80 86 92 97 103 109 114 120\n39 45 50 56 62 67 73 78 84 90 95 101 106 112 118\n37 43 48 54 60 65 71 76 82 87 93 98 104 110 115\n35 41 46 52 58 63 69 74 80 85 91 96 102 107 113\n34 39 45 50 56 61 66 72 77 83 88 94 99 105 110","2080 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nn o c h Anlage 6\nn o c h Wohngeld für vier zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n360 370 380 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 370 380 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500\nmehr\nals bis 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49\nEuro\n700– 710 219 226 233 240 248 255 262 269 277 284 291 298 305 313\n710– 720 217 224 231 238 245 252 260 267 274 281 288 296 303 310\n720– 730 214 221 229 236 243 250 257 264 271 279 286 293 300 307\n730– 740 212 219 226 233 240 248 255 262 269 276 283 290 297 304\n740– 750 210 217 224 231 238 245 252 259 266 273 280 287 295 302\n750– 760 208 215 222 229 236 243 250 257 264 271 278 285 292 299\n760– 770 205 212 219 226 233 240 247 254 261 268 275 282 289 296\n770– 780 203 210 217 224 231 238 245 252 259 265 272 279 286 293\n780– 790 201 208 215 221 228 235 242 249 256 263 270 277 284 290\n790– 800 198 205 212 219 226 233 240 247 253 260 267 274 281 288\n800– 810 196 203 210 217 223 230 237 244 251 258 264 271 278 285\n810– 820 194 201 207 214 221 228 235 241 248 255 262 269 275 282\n820– 830 192 198 205 212 219 225 232 239 246 252 259 266 273 279\n830– 840 189 196 203 209 216 223 230 236 243 250 256 263 270 276\n840– 850 187 194 200 207 214 220 227 234 240 247 254 260 267 274\n850– 860 185 191 198 205 211 218 224 231 238 244 251 258 264 271\n860– 870 182 189 196 202 209 215 222 229 235 242 248 255 261 268\n870– 880 180 187 193 200 206 213 219 226 232 239 246 252 259 265\n880– 890 178 184 191 197 204 210 217 223 230 236 243 249 256 262\n890– 900 175 182 188 195 201 208 214 221 227 234 240 247 253 260\n900– 910 173 180 186 192 199 205 212 218 225 231 237 244 250 257\n910– 920 171 177 184 190 196 203 209 216 222 228 235 241 247 254\n920– 930 168 175 181 187 194 200 207 213 219 226 232 238 245 251\n930– 940 166 172 179 185 191 198 204 210 217 223 229 236 242 248\n940– 950 164 170 176 183 189 195 201 208 214 220 226 233 239 245\n950– 960 161 168 174 180 186 193 199 205 211 217 224 230 236 242\n960– 970 159 165 171 178 184 190 196 202 209 215 221 227 233 240\n970– 980 157 163 169 175 181 187 194 200 206 212 218 224 231 237\n980– 990 154 160 167 173 179 185 191 197 203 209 215 222 228 234\n990–1000 152 158 164 170 176 182 188 194 201 207 213 219 225 231\n1000–1010 150 156 162 168 174 180 186 192 198 204 210 216 222 228\n1010–1020 147 153 159 165 171 177 183 189 195 201 207 213 219 225\n1020–1030 145 151 157 163 169 175 181 187 192 198 204 210 216 222\n1030–1040 142 148 154 160 166 172 178 184 190 196 202 208 213 219\n1040–1050 140 146 152 158 164 169 175 181 187 193 199 205 211 216\n1050–1060 138 143 149 155 161 167 173 178 184 190 196 202 208 214\n1060–1070 135 141 147 153 158 164 170 176 182 187 193 199 205 211\n1070–1080 133 139 144 150 156 162 167 173 179 185 190 196 202 208\n1080–1090 130 136 142 148 153 159 165 170 176 182 188 193 199 205\n1090–1100 128 134 139 145 151 156 162 168 173 179 185 190 196 202\n1100–1110 126 131 137 142 148 154 159 165 171 176 182 188 193 199\n1110–1120 123 129 134 140 146 151 157 162 168 174 179 185 190 196\n1120–1130 121 126 132 137 143 149 154 160 165 171 176 182 187 193\n1130–1140 118 124 129 135 140 146 151 157 162 168 173 179 185 190\n1140–1150 116 121 127 132 138 143 149 154 160 165 171 176 182 187","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2081\nn o c h Anlage 6\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n500 510 520 530 540 550 560 570 580 590 600 610 620\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n510 520 530 540 550 560 570 580 590 600 610 620 630\n50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62\nEuro\n320 327 334 342 349 356 363 370 378 385 392 399 406\n317 324 331 339 346 353 360 367 374 382 389 396 403\n314 321 329 336 343 350 357 364 371 379 386 393 400\n311 319 326 333 340 347 354 361 368 375 382 390 397\n309 316 323 330 337 344 351 358 365 372 379 386 393\n306 313 320 327 334 341 348 355 362 369 376 383 390\n303 310 317 324 331 338 345 352 359 366 373 380 387\n300 307 314 321 328 335 342 349 356 363 370 377 384\n297 304 311 318 325 332 339 346 353 360 366 373 380\n295 301 308 315 322 329 336 343 349 356 363 370 377\n292 299 305 312 319 326 333 339 346 353 360 367 374\n289 296 302 309 316 323 330 336 343 350 357 364 370\n286 293 300 306 313 320 327 333 340 347 353 360 367\n283 290 297 303 310 317 323 330 337 344 350 357 364\n280 287 294 300 307 314 320 327 334 340 347 354 360\n277 284 291 297 304 311 317 324 330 337 344 350 357\n275 281 288 294 301 308 314 321 327 334 340 347 354\n272 278 285 291 298 304 311 318 324 331 337 344 350\n269 275 282 288 295 301 308 314 321 327 334 340 347\n266 272 279 285 292 298 305 311 318 324 331 337 344\n263 270 276 282 289 295 302 308 315 321 327 334 340\n260 267 273 279 286 292 299 305 311 318 324 331 337\n257 264 270 276 283 289 295 302 308 315 321 327 334\n254 261 267 273 280 286 292 299 305 311 318 324 330\n252 258 264 270 277 283 289 295 302 308 314 321 327\n249 255 261 267 274 280 286 292 299 305 311 317 323\n246 252 258 264 271 277 283 289 295 301 308 314 320\n243 249 255 261 267 274 280 286 292 298 304 311 317\n240 246 252 258 264 270 277 283 289 295 301 307 313\n237 243 249 255 261 267 273 280 286 292 298 304 310\n234 240 246 252 258 264 270 276 282 288 294 300 306\n231 237 243 249 255 261 267 273 279 285 291 297 303\n228 234 240 246 252 258 264 270 276 282 288 294 300\n225 231 237 243 249 255 261 267 273 279 284 290 296\n222 228 234 240 246 252 258 263 269 275 281 287 293\n219 225 231 237 243 249 254 260 266 272 278 284 289\n216 222 228 234 240 245 251 257 263 269 274 280 286\n213 219 225 231 236 242 248 254 260 265 271 277 283\n210 216 222 228 233 239 245 251 256 262 268 273 279\n208 213 219 225 230 236 242 247 253 259 264 270 276\n205 210 216 221 227 233 238 244 250 255 261 267 272\n202 207 213 218 224 230 235 241 246 252 258 263 269\n199 204 210 215 221 226 232 238 243 249 254 260 265\n196 201 207 212 218 223 229 234 240 245 251 256 262\n193 198 204 209 215 220 225 231 236 242 247 253 258","2082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nn o c h Anlage 6\nn o c h Wohngeld für vier zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nFortsetzung von Seite 2078\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n30 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300\nmehr\nals bis 1–16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29\nEuro\n1150–1160 10 15 21 26 32 37 43 48 54 59 64 70 75\n1160–1170 14 19 24 30 35 41 46 51 57 62 68 73\n1170–1180 12 17 23 28 33 39 44 49 55 60 66 71\n1180–1190 10 15 21 26 31 37 42 47 53 58 63 69\n1190–1200 14 19 24 30 35 40 45 51 56 61 67\n1200–1210 12 17 22 28 33 38 43 49 54 59 64\n1210–1220 10 15 21 26 31 36 41 47 52 57 62\n1220–1230 13 19 24 29 34 39 44 50 55 60\n1230–1240 12 17 22 27 32 37 42 48 53 58\n1240–1250 10 15 20 25 30 35 40 45 50 56\n1250–1260 13 18 23 28 33 38 43 48 53\n1260–1270 11 16 21 26 31 36 41 46 51\n1270–1280 14 19 24 29 34 39 44 49\n1280–1290 12 17 22 27 32 37 42 47\n1290–1300 10 15 20 25 30 35 40 44\n1300–1310 13 18 23 28 32 37 42\n1310–1320 11 16 21 26 30 35 40\n1320–1330 14 19 23 28 33 38\n1330–1340 12 17 21 26 31 35\n1340–1350 10 14 19 24 29 33\n1350–1360 12 17 22 26 31\n1360–1370 10 15 19 24 29\n1370–1380 13 17 22 26\n1380–1390 11 15 20 24\n1390–1400 13 17 22\n1400–1410 11 15 20\n1410–1420 13 17\n1420–1430 11 15\n1430–1440 13\n1440–1450 10\n1450–1460\n1460–1470\n1470–1480\n1480–1490\n1490–1500\n1500–1510\n1510–1520\n1520–1530\n1530–1540\n1540–1550\n1550–1560\n1560–1570\n1570–1580\n1580–1590\n1590–1600\nFortsetzung siehe Seite 2086","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2083\nn o c h Anlage 6\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n300 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450\n30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44\nEuro\n81 86 92 97 103 108 113 119 124 130 135 141 146 151 157\n79 84 89 95 100 106 111 116 122 127 133 138 143 149 154\n76 82 87 92 98 103 108 114 119 125 130 135 141 146 151\n74 79 85 90 95 101 106 111 117 122 127 133 138 143 149\n72 77 82 88 93 98 104 109 114 119 125 130 135 141 146\n70 75 80 85 91 96 101 106 112 117 122 127 133 138 143\n67 73 78 83 88 93 99 104 109 114 119 125 130 135 140\n65 70 75 81 86 91 96 101 106 112 117 122 127 132 137\n63 68 73 78 83 89 94 99 104 109 114 119 124 130 135\n61 66 71 76 81 86 91 96 101 106 112 117 122 127 132\n58 63 68 74 79 84 89 94 99 104 109 114 119 124 129\n56 61 66 71 76 81 86 91 96 101 106 111 116 121 126\n54 59 64 69 74 79 84 89 94 99 104 109 114 118 123\n52 57 61 66 71 76 81 86 91 96 101 106 111 116 121\n49 54 59 64 69 74 79 84 88 93 98 103 108 113 118\n47 52 57 62 66 71 76 81 86 91 96 100 105 110 115\n45 50 54 59 64 69 74 78 83 88 93 98 103 107 112\n42 47 52 57 62 66 71 76 81 85 90 95 100 105 109\n40 45 50 54 59 64 69 73 78 83 88 92 97 102 106\n38 43 47 52 57 61 66 71 75 80 85 90 94 99 104\n36 40 45 50 54 59 64 68 73 77 82 87 91 96 101\n33 38 43 47 52 56 61 66 70 75 79 84 89 93 98\n31 36 40 45 49 54 58 63 68 72 77 81 86 90 95\n29 33 38 42 47 51 56 60 65 69 74 79 83 88 92\n26 31 35 40 44 49 53 58 62 67 71 76 80 85 89\n24 28 33 37 42 46 51 55 60 64 69 73 78 82 86\n22 26 31 35 39 44 48 53 57 61 66 70 75 79 84\n19 24 28 32 37 41 46 50 54 59 63 68 72 76 81\n17 21 26 30 34 39 43 47 52 56 60 65 69 73 78\n15 19 23 28 32 36 40 45 49 53 58 62 66 71 75\n12 17 21 25 29 34 38 42 46 51 55 59 63 68 72\n10 14 18 23 27 31 35 40 44 48 52 56 61 65 69\n12 16 20 24 29 33 37 41 45 49 54 58 62 66\n14 18 22 26 30 34 38 43 47 51 55 59 63\n11 15 19 23 28 32 36 40 44 48 52 56 60\n13 17 21 25 29 33 37 41 45 49 53 57\n10 14 18 22 26 30 34 38 42 46 50 54\n12 16 20 24 28 32 36 40 44 48 52\n13 17 21 25 29 33 37 41 45 49\n11 14 18 22 26 30 34 38 42 46\n12 16 20 23 27 31 35 39 43\n13 17 21 24 28 32 36 40\n10 14 18 22 25 29 33 37\n11 15 19 23 26 30 34\n12 16 20 23 27 31","2084 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nn o c h Anlage 6\nn o c h Wohngeld für vier zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n450 460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590\nmehr\nals bis 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58\nEuro\n1150–1160 162 168 173 179 184 190 195 200 206 211 217 222 228 233\n1160–1170 160 165 170 176 181 187 192 197 203 208 214 219 224 230\n1170–1180 157 162 167 173 178 184 189 194 200 205 210 216 221 227\n1180–1190 154 159 165 170 175 181 186 191 197 202 207 213 218 223\n1190–1200 151 156 162 167 172 178 183 188 193 199 204 209 215 220\n1200–1210 148 154 159 164 169 175 180 185 190 196 201 206 211 217\n1210–1220 145 151 156 161 166 172 177 182 187 192 198 203 208 213\n1220–1230 143 148 153 158 163 168 174 179 184 189 194 199 205 210\n1230–1240 140 145 150 155 160 165 171 176 181 186 191 196 201 206\n1240–1250 137 142 147 152 157 162 168 173 178 183 188 193 198 203\n1250–1260 134 139 144 149 154 159 164 169 175 180 185 190 195 200\n1260–1270 131 136 141 146 151 156 161 166 171 176 181 186 191 196\n1270–1280 128 133 138 143 148 153 158 163 168 173 178 183 188 193\n1280–1290 126 130 135 140 145 150 155 160 165 170 175 180 185 190\n1290–1300 123 128 132 137 142 147 152 157 162 167 172 176 181 186\n1300–1310 120 125 130 134 139 144 149 154 159 163 168 173 178 183\n1310–1320 117 122 127 131 136 141 146 151 155 160 165 170 175 180\n1320–1330 114 119 124 128 133 138 143 147 152 157 162 167 171 176\n1330–1340 111 116 121 125 130 135 140 144 149 154 159 163 168 173\n1340–1350 108 113 118 122 127 132 136 141 146 151 155 160 165 169\n1350–1360 105 110 115 119 124 129 133 138 143 147 152 157 161 166\n1360–1370 103 107 112 116 121 126 130 135 139 144 149 153 158 163\n1370–1380 100 104 109 113 118 122 127 132 136 141 145 150 155 159\n1380–1390 97 101 106 110 115 119 124 128 133 138 142 147 151 156\n1390–1400 94 98 103 107 112 116 121 125 130 134 139 143 148 152\n1400–1410 91 95 100 104 109 113 118 122 127 131 135 140 144 149\n1410–1420 88 92 97 101 106 110 114 119 123 128 132 137 141 145\n1420–1430 85 89 94 98 103 107 111 116 120 124 129 133 138 142\n1430–1440 82 86 91 95 99 104 108 112 117 121 125 130 134 139\n1440–1450 79 83 88 92 96 101 105 109 114 118 122 126 131 135\n1450–1460 76 80 85 89 93 98 102 106 110 115 119 123 127 132\n1460–1470 73 78 82 86 90 94 99 103 107 111 115 120 124 128\n1470–1480 70 75 79 83 87 91 95 100 104 108 112 116 121 125\n1480–1490 67 72 76 80 84 88 92 96 101 105 109 113 117 121\n1490–1500 64 69 73 77 81 85 89 93 97 101 105 110 114 118\n1500–1510 61 66 70 74 78 82 86 90 94 98 102 106 110 114\n1510–1520 58 63 67 71 75 79 83 87 91 95 99 103 107 111\n1520–1530 56 60 63 67 71 75 79 83 87 91 95 99 103 107\n1530–1540 53 56 60 64 68 72 76 80 84 88 92 96 100 104\n1540–1550 50 53 57 61 65 69 73 77 81 85 89 93 96 100\n1550–1560 47 50 54 58 62 66 70 74 78 81 85 89 93 97\n1560–1570 44 47 51 55 59 63 67 70 74 78 82 86 89 93\n1570–1580 41 44 48 52 56 60 63 67 71 75 78 82 86 90\n1580–1590 38 41 45 49 53 56 60 64 68 71 75 79 83 86\n1590–1600 35 38 42 46 49 53 57 61 64 68 72 75 79 83","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2085\nn o c h Anlage 6\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n590 600 610 620\nbis bis bis bis\n600 610 620 630\n59 60 61 62\nEuro\n239 244 249 255\n235 241 246 251\n232 237 243 248\n229 234 239 244\n225 230 236 241\n222 227 232 237\n218 224 229 234\n215 220 225 230\n212 217 222 227\n208 213 218 223\n205 210 215 220\n201 206 211 216\n198 203 208 213\n195 200 204 209\n191 196 201 206\n188 193 197 202\n184 189 194 199\n181 186 190 195\n177 182 187 192\n174 179 183 188\n171 175 180 185\n167 172 176 181\n164 168 173 177\n160 165 169 174\n157 161 166 170\n153 158 162 167\n150 154 159 163\n146 151 155 159\n143 147 152 156\n139 144 148 152\n136 140 144 149\n132 137 141 145\n129 133 137 141\n125 130 134 138\n122 126 130 134\n118 122 126 131\n115 119 123 127\n111 115 119 123\n108 112 116 120\n104 108 112 116\n101 105 108 112\n97 101 105 109\n94 97 101 105\n90 94 98 101\n86 90 94 98","2086 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nn o c h Anlage 6\nn o c h Wohngeld für vier zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nFortsetzung von Seite 2082\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n30 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500 510\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500 510 520\nmehr\nals bis 1–38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51\nEuro\n1600–1610 10 13 17 21 24 28 32 35 39 43 46 50 54\n1610–1620 10 14 18 21 25 29 32 36 39 43 47 50\n1620–1630 11 15 18 22 26 29 33 36 40 43 47\n1630–1640 12 15 19 23 26 30 33 37 40 44\n1640–1650 12 16 19 23 27 30 34 37 41\n1650–1660 10 13 16 20 23 27 30 34 37\n1660–1670 10 13 17 20 24 27 31 34\n1670–1680 10 14 17 21 24 27 31\n1680–1690 11 14 17 21 24 27\n1690–1700 11 14 18 21 24\n1700–1710 11 14 18 21\n1710–1720 11 14 18\n1720–1730 11 14\n1730–1740 11\n1740–1750\n1750–1760\n1760–1770\n1770–1780\n1780–1790\n1790–1800\n1800–1810\n1810–1820\n1820–1830","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2087\nn o c h Anlage 6\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n520 530 540 550 560 570 580 590 600 610 620\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n530 540 550 560 570 580 590 600 610 620 630\n52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62\nEuro\n57 61 65 68 72 76 79 83 87 90 94\n54 58 61 65 68 72 76 79 83 87 90\n51 54 58 61 65 69 72 76 79 83 87\n47 51 54 58 62 65 69 72 76 79 83\n44 48 51 55 58 62 65 69 72 76 79\n41 44 48 51 55 58 62 65 69 72 75\n37 41 44 48 51 55 58 61 65 68 72\n34 38 41 44 48 51 54 58 61 65 68\n31 34 38 41 44 48 51 54 58 61 64\n27 31 34 37 41 44 47 51 54 57 61\n24 27 31 34 37 41 44 47 50 54 57\n21 24 27 31 34 37 40 43 47 50 53\n17 21 24 27 30 33 37 40 43 46 49\n14 17 20 24 27 30 33 36 39 43 46\n11 14 17 20 23 26 29 33 36 39 42\n10 14 17 20 23 26 29 32 35 38\n10 13 16 19 22 25 28 31 34\n10 13 16 19 22 25 28 31\n12 15 18 21 24 27\n11 14 17 20 23\n11 14 16 19\n10 13 16\n12","2088 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nAnlage 7\nWohngeld für fünf zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nBei einem Haushalt mit fünf zum Haushalt rechnenden Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130 140\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130 140 150\nmehr\nals bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14\nEuro\n0–290 16 20 25 29 36 45 54 63 72 81 90 99 108 117\n290–300 15 19 24 28 35 44 53 62 71 80 89 98 107 116\n300–310 14 19 23 28 34 43 52 61 70 79 88 97 106 115\n310–320 14 18 22 27 34 43 51 60 69 78 87 96 105 114\n320–330 13 17 22 26 33 42 51 59 68 77 86 95 104 113\n330–340 12 17 21 25 32 41 50 59 67 76 85 94 103 112\n340–350 12 16 20 25 31 40 49 58 67 75 84 93 102 111\n350–360 11 15 20 24 31 39 48 57 66 74 83 92 101 109\n360–370 10 15 19 23 30 39 47 56 65 73 82 91 100 108\n370–380 14 18 23 29 38 46 55 64 73 81 90 99 107\n380–390 13 17 22 28 37 46 54 63 72 80 89 98 106\n390–400 12 17 21 27 36 45 53 62 71 79 88 96 105\n400–410 12 16 20 27 35 44 52 61 70 78 87 95 104\n410–420 11 15 19 26 34 43 52 60 69 77 86 94 103\n420–430 10 14 19 25 34 42 51 59 68 76 85 93 102\n430–440 14 18 24 33 41 50 58 67 75 84 92 101\n440–450 13 17 24 32 40 49 57 66 74 83 91 100\n450–460 12 16 23 31 40 48 56 65 73 82 90 98\n460–470 11 16 22 30 39 47 55 64 72 81 89 97\n470–480 11 15 21 29 38 46 54 63 71 80 88 96\n480–490 10 14 20 29 37 45 54 62 70 78 87 95\n490–500 13 19 28 36 44 53 61 69 77 86 94\n500–510 12 19 27 35 43 52 60 68 76 85 93\n510–520 12 18 26 34 42 51 59 67 75 83 92\n520–530 11 17 25 33 41 50 58 66 74 82 91\n530–540 10 16 24 32 41 49 57 65 73 81 89\n540–550 15 23 31 40 48 56 64 72 80 88\n550–560 14 22 31 39 47 55 63 71 79 87\n560–570 14 22 30 38 46 54 62 70 78 86\n570–580 13 21 29 37 45 53 61 69 77 85\n580–590 12 20 28 36 44 52 60 68 76 84\n590–600 11 19 27 35 43 51 59 66 74 82\n600–610 10 18 26 34 42 50 57 65 73 81\n610–620 17 25 33 41 49 56 64 72 80\n620–630 16 24 32 40 47 55 63 71 79\n630–640 15 23 31 39 46 54 62 70 78\n640–650 14 22 30 38 45 53 61 69 76\n650–660 13 21 29 37 44 52 60 67 75\n660–670 13 20 28 36 43 51 59 66 74\n670–680 12 19 27 35 42 50 57 65 73\n680–690 11 18 26 33 41 49 56 64 72\n690–700 10 17 25 32 40 48 55 63 70\n700–710 16 24 31 39 46 54 62 69\n710–720 15 23 30 38 45 53 60 68\n720–730 14 22 29 37 44 52 59 67\n730–740 13 21 28 36 43 51 58 65\n740–750 12 20 27 35 42 49 57 64\nFortsetzung siehe Seite 2094","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2089\nAnlage 7\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 310\n15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30\nEuro\n126 135 144 153 162 171 180 189 198 207 216 225 234 243 252 261\n125 134 143 152 161 170 179 188 197 206 215 224 232 241 250 259\n124 133 142 151 159 168 177 186 195 204 213 222 231 240 249 258\n123 132 140 149 158 167 176 185 194 203 212 221 229 238 247 256\n122 130 139 148 157 166 175 184 192 201 210 219 228 237 246 255\n120 129 138 147 156 165 173 182 191 200 209 218 226 235 244 253\n119 128 137 146 155 163 172 181 190 199 207 216 225 234 243 251\n118 127 136 145 153 162 171 180 188 197 206 215 223 232 241 250\n117 126 135 143 152 161 169 178 187 196 204 213 222 231 239 248\n116 125 133 142 151 159 168 177 186 194 203 212 220 229 238 246\n115 124 132 141 149 158 167 175 184 193 201 210 219 227 236 245\n114 122 131 140 148 157 165 174 183 191 200 209 217 226 234 243\n113 121 130 138 147 156 164 173 181 190 198 207 216 224 233 241\n111 120 129 137 146 154 163 171 180 188 197 206 214 223 231 240\n110 119 127 136 144 153 161 170 178 187 196 204 213 221 230 238\n109 118 126 135 143 152 160 169 177 186 194 203 211 219 228 236\n108 116 125 133 142 150 159 167 176 184 193 201 209 218 226 235\n107 115 124 132 141 149 157 166 174 183 191 199 208 216 225 233\n106 114 122 131 139 148 156 164 173 181 190 198 206 215 223 231\n105 113 121 130 138 146 155 163 171 180 188 196 205 213 221 230\n103 112 120 128 137 145 153 162 170 178 186 195 203 211 220 228\n102 110 119 127 135 144 152 160 168 177 185 193 202 210 218 226\n101 109 118 126 134 142 150 159 167 175 183 192 200 208 216 225\n100 108 116 124 133 141 149 157 166 174 182 190 198 207 215 223\n99 107 115 123 131 140 148 156 164 172 180 189 197 205 213 221\n97 106 114 122 130 138 146 154 163 171 179 187 195 203 211 220\n96 104 113 121 129 137 145 153 161 169 177 185 194 202 210 218\n95 103 111 119 127 135 144 152 160 168 176 184 192 200 208 216\n94 102 110 118 126 134 142 150 158 166 174 182 190 198 206 214\n93 101 109 117 125 133 141 149 157 165 173 181 189 197 205 213\n91 99 107 115 123 131 139 147 155 163 171 179 187 195 203 211\n90 98 106 114 122 130 138 146 154 162 170 177 185 193 201 209\n89 97 105 113 121 129 136 144 152 160 168 176 184 192 200 207\n88 96 104 111 119 127 135 143 151 159 166 174 182 190 198 206\n87 94 102 110 118 126 134 141 149 157 165 173 180 188 196 204\n85 93 101 109 117 124 132 140 148 155 163 171 179 187 194 202\n84 92 100 107 115 123 131 138 146 154 162 169 177 185 193 200\n83 91 98 106 114 121 129 137 145 152 160 168 176 183 191 199\n82 89 97 105 112 120 128 135 143 151 158 166 174 182 189 197\n80 88 96 103 111 119 126 134 142 149 157 165 172 180 187 195\n79 87 94 102 110 117 125 132 140 148 155 163 171 178 186 193\n78 85 93 101 108 116 123 131 139 146 154 161 169 176 184 192\n77 84 92 99 107 114 122 129 137 145 152 160 167 175 182 190\n75 83 90 98 105 113 120 128 135 143 150 158 165 173 181 188\n74 82 89 97 104 111 119 126 134 141 149 156 164 171 179 186\n73 80 88 95 103 110 117 125 132 140 147 155 162 170 177 184\n72 79 86 94 101 109 116 123 131 138 146 153 160 168 175 183","2090 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nn o c h Anlage 7\nn o c h Wohngeld für fünf zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450\nmehr\nals bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44\nEuro\n0–290 270 279 288 297 306 315 324 333 342 351 360 369 378 387\n290–300 268 277 286 295 304 313 322 331 340 349 358 367 376 385\n300–310 267 276 285 294 302 311 320 329 338 347 356 365 374 383\n310–320 265 274 283 292 301 310 318 327 336 345 354 363 372 381\n320–330 263 272 281 290 299 308 317 325 334 343 352 361 370 379\n330–340 262 271 279 288 297 306 315 324 332 341 350 359 368 377\n340–350 260 269 278 286 295 304 313 322 330 339 348 357 366 374\n350–360 258 267 276 285 293 302 311 320 329 337 346 355 364 372\n360–370 257 265 274 283 292 300 309 318 327 335 344 353 362 370\n370–380 255 264 272 281 290 299 307 316 325 333 342 351 359 368\n380–390 253 262 271 279 288 297 305 314 323 331 340 349 357 366\n390–400 252 260 269 278 286 295 303 312 321 329 338 347 355 364\n400–410 250 259 267 276 284 293 302 310 319 327 336 345 353 362\n410–420 248 257 265 274 283 291 300 308 317 325 334 342 351 360\n420–430 247 255 264 272 281 289 298 306 315 323 332 340 349 357\n430–440 245 253 262 270 279 287 296 304 313 321 330 338 347 355\n440–450 243 252 260 269 277 285 294 302 311 319 328 336 345 353\n450–460 242 250 258 267 275 284 292 300 309 317 326 334 342 351\n460–470 240 248 257 265 273 282 290 298 307 315 324 332 340 349\n470–480 238 246 255 263 271 280 288 297 305 313 322 330 338 347\n480–490 236 245 253 261 270 278 286 295 303 311 319 328 336 344\n490–500 235 243 251 259 268 276 284 293 301 309 317 326 334 342\n500–510 233 241 249 258 266 274 282 291 299 307 315 324 332 340\n510–520 231 239 248 256 264 272 280 289 297 305 313 321 330 338\n520–530 229 238 246 254 262 270 278 287 295 303 311 319 327 336\n530–540 228 236 244 252 260 268 276 285 293 301 309 317 325 333\n540–550 226 234 242 250 258 266 275 283 291 299 307 315 323 331\n550–560 224 232 240 248 256 265 273 281 289 297 305 313 321 329\n560–570 222 230 238 247 255 263 271 279 287 295 303 311 319 327\n570–580 221 229 237 245 253 261 269 277 285 293 301 309 317 325\n580–590 219 227 235 243 251 259 267 275 283 291 299 306 314 322\n590–600 217 225 233 241 249 257 265 273 281 288 296 304 312 320\n600–610 215 223 231 239 247 255 263 271 278 286 294 302 310 318\n610–620 214 221 229 237 245 253 261 269 276 284 292 300 308 316\n620–630 212 220 227 235 243 251 259 267 274 282 290 298 306 313\n630–640 210 218 226 233 241 249 257 265 272 280 288 296 303 311\n640–650 208 216 224 231 239 247 255 262 270 278 286 293 301 309\n650–660 206 214 222 230 237 245 253 260 268 276 284 291 299 307\n660–670 205 212 220 228 235 243 251 258 266 274 281 289 297 304\n670–680 203 210 218 226 233 241 249 256 264 272 279 287 295 302\n680–690 201 209 216 224 231 239 247 254 262 270 277 285 292 300\n690–700 199 207 214 222 229 237 245 252 260 267 275 283 290 298\n700–710 197 205 212 220 228 235 243 250 258 265 273 280 288 295\n710–720 196 203 211 218 226 233 241 248 256 263 271 278 286 293\n720–730 194 201 209 216 224 231 239 246 253 261 268 276 283 291\n730–740 192 199 207 214 222 229 237 244 251 259 266 274 281 289\n740–750 190 197 205 212 220 227 234 242 249 257 264 271 279 286","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2091\nn o c h Anlage 7\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n450 460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590 600\n45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59\nEuro\n396 405 414 423 432 441 450 459 468 477 486 495 504 513 522\n394 403 412 421 430 439 448 457 466 475 484 493 502 511 520\n392 401 410 419 428 437 445 454 463 472 481 490 499 508 517\n390 399 408 416 425 434 443 452 461 470 479 488 497 505 514\n388 396 405 414 423 432 441 450 459 467 476 485 494 503 512\n385 394 403 412 421 430 438 447 456 465 474 483 491 500 509\n383 392 401 410 418 427 436 445 454 462 471 480 489 498 506\n381 390 399 407 416 425 434 442 451 460 469 478 486 495 504\n379 388 396 405 414 423 431 440 449 458 466 475 484 492 501\n377 385 394 403 412 420 429 438 446 455 464 472 481 490 499\n375 383 392 401 409 418 427 435 444 453 461 470 479 487 496\n372 381 390 398 407 416 424 433 441 450 459 467 476 485 493\n370 379 387 396 405 413 422 430 439 448 456 465 473 482 491\n368 377 385 394 402 411 419 428 437 445 454 462 471 479 488\n366 374 383 391 400 409 417 426 434 443 451 460 468 477 485\n364 372 381 389 398 406 415 423 432 440 449 457 466 474 483\n362 370 378 387 395 404 412 421 429 438 446 454 463 471 480\n359 368 376 385 393 401 410 418 427 435 443 452 460 469 477\n357 366 374 382 391 399 407 416 424 433 441 449 458 466 474\n355 363 372 380 388 397 405 413 422 430 438 447 455 463 472\n353 361 369 378 386 394 403 411 419 428 436 444 452 461 469\n350 359 367 375 384 392 400 408 417 425 433 442 450 458 466\n348 357 365 373 381 389 398 406 414 422 431 439 447 455 464\n346 354 362 371 379 387 395 403 412 420 428 436 445 453 461\n344 352 360 368 377 385 393 401 409 417 426 434 442 450 458\n342 350 358 366 374 382 390 399 407 415 423 431 439 447 456\n339 347 356 364 372 380 388 396 404 412 420 428 437 445 453\n337 345 353 361 369 377 386 394 402 410 418 426 434 442 450\n335 343 351 359 367 375 383 391 399 407 415 423 431 439 447\n333 341 349 357 365 373 381 389 397 405 413 421 429 437 445\n330 338 346 354 362 370 378 386 394 402 410 418 426 434 442\n328 336 344 352 360 368 376 384 392 399 407 415 423 431 439\n326 334 342 350 357 365 373 381 389 397 405 413 421 428 436\n324 331 339 347 355 363 371 379 386 394 402 410 418 426 434\n321 329 337 345 353 360 368 376 384 392 400 407 415 423 431\n319 327 335 342 350 358 366 374 381 389 397 405 412 420 428\n317 324 332 340 348 356 363 371 379 387 394 402 410 418 425\n314 322 330 338 345 353 361 368 376 384 392 399 407 415 423\n312 320 328 335 343 351 358 366 374 381 389 397 404 412 420\n310 318 325 333 340 348 356 363 371 379 386 394 402 409 417\n308 315 323 330 338 346 353 361 368 376 384 391 399 407 414\n305 313 320 328 336 343 351 358 366 373 381 389 396 404 411\n303 311 318 326 333 341 348 356 363 371 378 386 394 401 409\n301 308 316 323 331 338 346 353 361 368 376 383 391 398 406\n298 306 313 321 328 336 343 351 358 366 373 381 388 396 403\n296 303 311 318 326 333 341 348 356 363 370 378 385 393 400\n294 301 309 316 323 331 338 346 353 360 368 375 383 390 397","2092 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nn o c h Anlage 7\nn o c h Wohngeld für fünf zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n600 610 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 610 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710 720\nmehr\nals bis 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71\nEuro\n0–290 531 540 549 558 567 576 585 594 603 612 621 630\n290–300 529 538 547 555 564 573 582 591 600 609 618 627\n300–310 526 535 544 553 562 571 580 588 597 606 615 624\n310–320 523 532 541 550 559 568 577 586 594 603 612 621\n320–330 521 529 538 547 556 565 574 583 592 600 609 618\n330–340 518 527 536 544 553 562 571 580 589 597 606 615\n340–350 515 524 533 542 550 559 568 577 586 594 603 612\n350–360 513 521 530 539 548 556 565 574 583 591 600 609\n360–370 510 519 527 536 545 554 562 571 580 588 597 606\n370–380 507 516 525 533 542 551 559 568 577 585 594 603\n380–390 505 513 522 530 539 548 556 565 574 582 591 600\n390–400 502 510 519 528 536 545 554 562 571 579 588 597\n400–410 499 508 516 525 533 542 551 559 568 576 585 594\n410–420 496 505 514 522 531 539 548 556 565 573 582 591\n420–430 494 502 511 519 528 536 545 553 562 570 579 587\n430–440 491 499 508 516 525 533 542 550 559 567 576 584\n440–450 488 497 505 514 522 531 539 547 556 564 573 581\n450–460 486 494 502 511 519 528 536 544 553 561 570 578\n460–470 483 491 500 508 516 525 533 541 550 558 567 575\n470–480 480 488 497 505 513 522 530 539 547 555 564 572\n480–490 477 486 494 502 511 519 527 536 544 552 560 569\n490–500 475 483 491 499 508 516 524 533 541 549 557 566\n500–510 472 480 488 497 505 513 521 530 538 546 554 563\n510–520 469 477 486 494 502 510 518 527 535 543 551 559\n520–530 466 475 483 491 499 507 515 524 532 540 548 556\n530–540 464 472 480 488 496 504 512 521 529 537 545 553\n540–550 461 469 477 485 493 501 509 518 526 534 542 550\n550–560 458 466 474 482 490 498 507 515 523 531 539 547\n560–570 455 463 471 479 487 496 504 512 520 528 536 544\n570–580 453 461 469 477 485 493 501 509 517 525 533 541\n580–590 450 458 466 474 482 490 498 506 513 521 529 537\n590–600 447 455 463 471 479 487 495 503 510 518 526 534\n600–610 444 452 460 468 476 484 492 499 507 515 523 531\n610–620 441 449 457 465 473 481 489 496 504 512 520 528\n620–630 439 446 454 462 470 478 486 493 501 509 517 525\n630–640 436 444 451 459 467 475 483 490 498 506 514 522\n640–650 433 441 449 456 464 472 480 487 495 503 511 518\n650–660 430 438 446 453 461 469 477 484 492 500 507 515\n660–670 427 435 443 450 458 466 474 481 489 497 504 512\n670–680 425 432 440 448 455 463 471 478 486 493 501 509\n680–690 422 429 437 445 452 460 467 475 483 490 498 506\n690–700 419 427 434 442 449 457 464 472 480 487 495 502\n700–710 416 424 431 439 446 454 461 469 476 484 492 499\n710–720 413 421 428 436 443 451 458 466 473 481 488 496\n720–730 410 418 425 433 440 448 455 463 470 478 485 493\n730–740 408 415 423 430 437 445 452 460 467 475 482 489\n740–750 405 412 420 427 434 442 449 457 464 471 479 486","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2093\nn o c h Anlage 7","2094 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nn o c h Anlage 7\nn o c h Wohngeld für fünf zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nFortsetzung von Seite 2088\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n30 70 80 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 70 80 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200\nmehr\nals bis 1–6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19\nEuro\n750– 760 11 19 26 33 41 48 56 63 70 78 85 92 100\n760– 770 10 18 25 32 40 47 54 62 69 76 84 91 98\n770– 780 17 24 31 38 46 53 60 68 75 82 90 97\n780– 790 16 23 30 37 45 52 59 66 74 81 88 95\n790– 800 14 22 29 36 43 51 58 65 72 80 87 94\n800– 810 13 21 28 35 42 49 57 64 71 78 85 93\n810– 820 12 20 27 34 41 48 55 62 70 77 84 91\n820– 830 11 18 26 33 40 47 54 61 68 75 83 90\n830– 840 10 17 24 31 39 46 53 60 67 74 81 88\n840– 850 16 23 30 37 44 51 59 66 73 80 87\n850– 860 15 22 29 36 43 50 57 64 71 78 85\n860– 870 14 21 28 35 42 49 56 63 70 77 84\n870– 880 13 20 27 34 41 48 55 61 68 75 82\n880– 890 12 19 26 32 39 46 53 60 67 74 81\n890– 900 11 17 24 31 38 45 52 59 66 73 79\n900– 910 16 23 30 37 44 51 57 64 71 78\n910– 920 15 22 29 36 42 49 56 63 70 76\n920– 930 14 21 27 34 41 48 55 61 68 75\n930– 940 13 19 26 33 40 46 53 60 67 73\n940– 950 12 18 25 32 38 45 52 59 65 72\n950– 960 10 17 24 30 37 44 50 57 64 70\n960– 970 16 22 29 36 42 49 56 62 69\n970– 980 15 21 28 34 41 48 54 61 67\n980– 990 13 20 26 33 40 46 53 59 66\n990–1000 12 19 25 32 38 45 51 58 64\n1000–1010 11 17 24 30 37 43 50 56 63\n1010–1020 10 16 22 29 35 42 48 55 61\n1020–1030 15 21 28 34 40 47 53 60\n1030–1040 13 20 26 33 39 45 52 58\n1040–1050 12 18 25 31 38 44 50 57\n1050–1060 11 17 23 30 36 42 49 55\n1060–1070 10 16 22 28 35 41 47 54\n1070–1080 14 21 27 33 39 46 52\n1080–1090 13 19 26 32 38 44 50\n1090–1100 12 18 24 30 36 43 49\n1100–1110 10 17 23 29 35 41 47\n1110–1120 15 21 27 33 40 46\n1120–1130 14 20 26 32 38 44\n1130–1140 12 18 24 30 36 43\n1140–1150 11 17 23 29 35 41\n1150–1160 15 21 27 33 39\n1160–1170 14 20 26 32 38\n1170–1180 13 18 24 30 36\n1180–1190 11 17 23 29 35\n1190–1200 10 15 21 27 33\nFortsetzung siehe Seite 2100","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2095\nn o c h Anlage 7\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360\n20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35\nEuro\n107 114 122 129 137 144 151 159 166 173 181 188 196 203 210 218\n106 113 120 128 135 142 150 157 164 172 179 186 194 201 208 216\n104 111 119 126 133 141 148 155 163 170 177 185 192 199 206 214\n103 110 117 125 132 139 146 154 161 168 175 183 190 197 204 212\n101 108 116 123 130 137 145 152 159 166 174 181 188 195 202 210\n100 107 114 121 129 136 143 150 157 165 172 179 186 193 201 208\n98 105 113 120 127 134 141 148 156 163 170 177 184 191 199 206\n97 104 111 118 125 132 140 147 154 161 168 175 182 189 197 204\n95 102 109 117 124 131 138 145 152 159 166 173 180 188 195 202\n94 101 108 115 122 129 136 143 150 157 164 171 178 186 193 200\n92 99 106 113 120 127 134 141 148 156 163 170 177 184 191 198\n91 98 105 112 119 126 133 140 147 154 161 168 175 182 189 196\n89 96 103 110 117 124 131 138 145 152 159 166 173 180 187 194\n88 95 102 109 115 122 129 136 143 150 157 164 171 178 185 192\n86 93 100 107 114 121 128 134 141 148 155 162 169 176 183 190\n85 92 98 105 112 119 126 133 140 146 153 160 167 174 181 187\n83 90 97 104 110 117 124 131 138 145 151 158 165 172 179 185\n82 88 95 102 109 116 122 129 136 143 149 156 163 170 177 183\n80 87 94 100 107 114 121 127 134 141 148 154 161 168 175 181\n79 85 92 99 105 112 119 126 132 139 146 152 159 166 173 179\n77 84 90 97 104 110 117 124 130 137 144 150 157 164 171 177\n76 82 89 95 102 109 115 122 129 135 142 149 155 162 168 175\n74 81 87 94 100 107 114 120 127 133 140 147 153 160 166 173\n72 79 86 92 99 105 112 118 125 132 138 145 151 158 164 171\n71 77 84 90 97 104 110 117 123 130 136 143 149 156 162 169\n69 76 82 89 95 102 108 115 121 128 134 141 147 154 160 167\n68 74 81 87 94 100 107 113 119 126 132 139 145 152 158 165\n66 73 79 85 92 98 105 111 118 124 130 137 143 150 156 163\n65 71 77 84 90 97 103 109 116 122 129 135 141 148 154 161\n63 69 76 82 88 95 101 108 114 120 127 133 139 146 152 158\n61 68 74 80 87 93 99 106 112 118 125 131 137 144 150 156\n60 66 72 79 85 91 98 104 110 116 123 129 135 142 148 154\n58 64 71 77 83 90 96 102 108 115 121 127 133 140 146 152\n57 63 69 75 82 88 94 100 106 113 119 125 131 138 144 150\n55 61 67 74 80 86 92 98 105 111 117 123 129 135 142 148\n53 60 66 72 78 84 90 96 103 109 115 121 127 133 140 146\n52 58 64 70 76 82 89 95 101 107 113 119 125 131 137 144\n50 56 62 68 75 81 87 93 99 105 111 117 123 129 135 141\n49 55 61 67 73 79 85 91 97 103 109 115 121 127 133 139\n47 53 59 65 71 77 83 89 95 101 107 113 119 125 131 137\n45 51 57 63 69 75 81 87 93 99 105 111 117 123 129 135\n44 50 56 62 67 73 79 85 91 97 103 109 115 121 127 133\n42 48 54 60 66 72 78 83 89 95 101 107 113 119 125 131\n40 46 52 58 64 70 76 82 87 93 99 105 111 117 123 129\n39 45 50 56 62 68 74 80 85 91 97 103 109 115 120 126","2096 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nn o c h Anlage 7\nn o c h Wohngeld für fünf zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n360 370 380 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 370 380 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500\nmehr\nals bis 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49\nEuro\n750– 760 225 232 240 247 255 262 269 277 284 291 299 306 313 321\n760– 770 223 230 238 245 252 260 267 274 282 289 296 304 311 318\n770– 780 221 228 236 243 250 258 265 272 279 287 294 301 309 316\n780– 790 219 226 234 241 248 255 263 270 277 284 292 299 306 313\n790– 800 217 224 231 239 246 253 260 268 275 282 289 296 304 311\n800– 810 215 222 229 237 244 251 258 265 272 280 287 294 301 308\n810– 820 213 220 227 234 242 249 256 263 270 277 284 292 299 306\n820– 830 211 218 225 232 239 246 254 261 268 275 282 289 296 303\n830– 840 209 216 223 230 237 244 251 258 266 273 280 287 294 301\n840– 850 207 214 221 228 235 242 249 256 263 270 277 284 291 298\n850– 860 205 212 219 226 233 240 247 254 261 268 275 282 289 296\n860– 870 203 210 217 224 231 238 245 252 259 265 272 279 286 293\n870– 880 201 207 214 221 228 235 242 249 256 263 270 277 284 291\n880– 890 198 205 212 219 226 233 240 247 254 261 268 275 281 288\n890– 900 196 203 210 217 224 231 238 245 251 258 265 272 279 286\n900– 910 194 201 208 215 222 229 235 242 249 256 263 270 276 283\n910– 920 192 199 206 213 219 226 233 240 247 254 260 267 274 281\n920– 930 190 197 204 210 217 224 231 238 244 251 258 265 271 278\n930– 940 188 195 202 208 215 222 229 235 242 249 255 262 269 276\n940– 950 186 193 199 206 213 220 226 233 240 246 253 260 266 273\n950– 960 184 191 197 204 211 217 224 231 237 244 251 257 264 271\n960– 970 182 188 195 202 208 215 222 228 235 242 248 255 261 268\n970– 980 180 186 193 199 206 213 219 226 232 239 246 252 259 266\n980– 990 178 184 191 197 204 210 217 224 230 237 243 250 256 263\n990–1000 175 182 188 195 202 208 215 221 228 234 241 247 254 260\n1000–1010 173 180 186 193 199 206 212 219 225 232 238 245 251 258\n1010–1020 171 178 184 191 197 203 210 216 223 229 236 242 249 255\n1020–1030 169 175 182 188 195 201 208 214 220 227 233 240 246 253\n1030–1040 167 173 180 186 192 199 205 212 218 224 231 237 244 250\n1040–1050 165 171 177 184 190 197 203 209 216 222 228 235 241 247\n1050–1060 163 169 175 182 188 194 201 207 213 220 226 232 239 245\n1060–1070 160 167 173 179 186 192 198 205 211 217 223 230 236 242\n1070–1080 158 165 171 177 183 190 196 202 208 215 221 227 233 240\n1080–1090 156 162 169 175 181 187 193 200 206 212 218 225 231 237\n1090–1100 154 160 166 173 179 185 191 197 204 210 216 222 228 234\n1100–1110 152 158 164 170 176 183 189 195 201 207 213 220 226 232\n1110–1120 150 156 162 168 174 180 186 192 199 205 211 217 223 229\n1120–1130 148 154 160 166 172 178 184 190 196 202 208 214 220 227\n1130–1140 145 151 157 163 170 176 182 188 194 200 206 212 218 224\n1140–1150 143 149 155 161 167 173 179 185 191 197 203 209 215 221\n1150–1160 141 147 153 159 165 171 177 183 189 195 201 207 213 219\n1160–1170 139 145 151 157 163 168 174 180 186 192 198 204 210 216\n1170–1180 137 142 148 154 160 166 172 178 184 190 196 202 207 213\n1180–1190 134 140 146 152 158 164 170 175 181 187 193 199 205 211\n1190–1200 132 138 144 150 156 161 167 173 179 185 191 196 202 208","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2097\nn o c h Anlage 7\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n500 510 520 530 540 550 560 570 580 590 600 610 620 630 640\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n510 520 530 540 550 560 570 580 590 600 610 620 630 640 650\n50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64\nEuro\n328 336 343 350 358 365 372 380 387 395 402 409 417 424 431\n326 333 340 348 355 362 370 377 384 392 399 406 414 421 428\n323 331 338 345 352 360 367 374 382 389 396 404 411 418 425\n321 328 335 342 350 357 364 372 379 386 393 401 408 415 422\n318 325 333 340 347 354 362 369 376 383 390 398 405 412 419\n316 323 330 337 344 352 359 366 373 380 388 395 402 409 416\n313 320 327 335 342 349 356 363 370 378 385 392 399 406 413\n311 318 325 332 339 346 353 360 368 375 382 389 396 403 410\n308 315 322 329 336 344 351 358 365 372 379 386 393 400 407\n306 313 320 327 334 341 348 355 362 369 376 383 390 397 404\n303 310 317 324 331 338 345 352 359 366 373 380 387 394 401\n300 307 314 321 328 335 342 349 356 363 370 377 384 391 398\n298 305 312 319 326 333 340 347 353 360 367 374 381 388 395\n295 302 309 316 323 330 337 344 351 358 364 371 378 385 392\n293 300 307 313 320 327 334 341 348 355 362 368 375 382 389\n290 297 304 311 318 324 331 338 345 352 359 366 372 379 386\n288 294 301 308 315 322 328 335 342 349 356 363 369 376 383\n285 292 299 305 312 319 326 332 339 346 353 360 366 373 380\n282 289 296 303 309 316 323 330 336 343 350 357 363 370 377\n280 287 293 300 307 313 320 327 334 340 347 354 360 367 374\n277 284 291 297 304 311 317 324 331 337 344 351 357 364 371\n275 281 288 295 301 308 315 321 328 334 341 348 354 361 368\n272 279 285 292 299 305 312 318 325 332 338 345 351 358 365\n270 276 283 289 296 302 309 315 322 329 335 342 348 355 361\n267 273 280 287 293 300 306 313 319 326 332 339 345 352 358\n264 271 277 284 290 297 303 310 316 323 329 336 342 349 355\n262 268 275 281 288 294 300 307 313 320 326 333 339 346 352\n259 265 272 278 285 291 298 304 311 317 323 330 336 343 349\n256 263 269 276 282 288 295 301 308 314 320 327 333 340 346\n254 260 267 273 279 286 292 298 305 311 317 324 330 336 343\n251 258 264 270 276 283 289 295 302 308 314 321 327 333 340\n249 255 261 267 274 280 286 293 299 305 311 318 324 330 337\n246 252 258 265 271 277 283 290 296 302 308 315 321 327 333\n243 249 256 262 268 274 281 287 293 299 305 312 318 324 330\n241 247 253 259 265 272 278 284 290 296 302 309 315 321 327\n238 244 250 256 263 269 275 281 287 293 299 306 312 318 324\n235 241 248 254 260 266 272 278 284 290 296 303 309 315 321\n233 239 245 251 257 263 269 275 281 287 293 300 306 312 318\n230 236 242 248 254 260 266 272 278 284 290 296 303 309 315\n227 233 239 245 251 257 263 269 275 281 287 293 299 305 311\n225 231 237 243 249 255 261 266 272 278 284 290 296 302 308\n222 228 234 240 246 252 258 264 270 275 281 287 293 299 305\n219 225 231 237 243 249 255 261 267 272 278 284 290 296 302\n217 222 228 234 240 246 252 258 264 269 275 281 287 293 299\n214 220 226 231 237 243 249 255 261 266 272 278 284 290 296","2098 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nn o c h Anlage 7\nn o c h Wohngeld für fünf zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n650 660 670 680 690 700 710\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis\nvon 660 670 680 690 700 710 720\nmehr\nals bis 65 66 67 68 69 70 71\nEuro\n750– 760 439 446 454 461 468 476 483\n760– 770 436 443 450 458 465 472 480\n770– 780 433 440 447 455 462 469 477\n780– 790 430 437 444 451 459 466 473\n790– 800 427 434 441 448 456 463 470\n800– 810 424 431 438 445 452 460 467\n810– 820 421 428 435 442 449 456 464\n820– 830 417 425 432 439 446 453 460\n830– 840 414 422 429 436 443 450 457\n840– 850 411 418 425 433 440 447 454\n850– 860 408 415 422 429 436 443 450\n860– 870 405 412 419 426 433 440 447\n870– 880 402 409 416 423 430 437 444\n880– 890 399 406 413 420 427 434 441\n890– 900 396 403 410 417 424 430 437\n900– 910 393 400 407 413 420 427 434\n910– 920 390 397 403 410 417 424 431\n920– 930 387 393 400 407 414 421 427\n930– 940 384 390 397 404 411 417 424\n940– 950 381 387 394 401 407 414 421\n950– 960 377 384 391 397 404 411 417\n960– 970 374 381 388 394 401 407 414\n970– 980 371 378 384 391 398 404 411\n980– 990 368 375 381 388 394 401 407\n990–1000 365 371 378 385 391 398 404\n1000–1010 362 368 375 381 388 394 401\n1010–1020 359 365 372 378 385 391 397\n1020–1030 356 362 368 375 381 388 394\n1030–1040 352 359 365 372 378 384 391\n1040–1050 349 356 362 368 375 381 387\n1050–1060 346 352 359 365 371 378 384\n1060–1070 343 349 355 362 368 374 381\n1070–1080 340 346 352 359 365 371 377\n1080–1090 337 343 349 355 361 368 374\n1090–1100 333 340 346 352 358 364 371\n1100–1110 330 336 343 349 355 361 367\n1110–1120 327 333 339 345 352 358 364\n1120–1130 324 330 336 342 348 354 360\n1130–1140 321 327 333 339 345 351 357\n1140–1150 317 324 330 336 342 348 354\n1150–1160 314 320 326 332 338 344 350\n1160–1170 311 317 323 329 335 341 347\n1170–1180 308 314 320 326 332 337 343\n1180–1190 305 311 316 322 328 334 340\n1190–1200 301 307 313 319 325 331 336","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2099\nn o c h Anlage 7","2100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nn o c h Anlage 7\nn o c h Wohngeld für fünf zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nFortsetzung von Seite 2094\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n30 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290\nmehr\nals bis 1–15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28\nEuro\n1200–1210 14 20 26 31 37 43 49 55 60 66 72 78 84\n1210–1220 12 18 24 30 35 41 47 53 59 64 70 76 82\n1220–1230 11 17 22 28 34 40 45 51 57 62 68 74 80\n1230–1240 15 21 26 32 38 44 49 55 61 66 72 78\n1240–1250 13 19 25 30 36 42 47 53 59 64 70 76\n1250–1260 12 18 23 29 34 40 46 51 57 63 68 74\n1260–1270 10 16 22 27 33 38 44 50 55 61 66 72\n1270–1280 14 20 25 31 37 42 48 53 59 64 70\n1280–1290 13 18 24 29 35 40 46 51 57 62 68\n1290–1300 11 17 22 28 33 39 44 50 55 60 66\n1300–1310 15 20 26 31 37 42 48 53 59 64\n1310–1320 13 19 24 30 35 40 46 51 57 62\n1320–1330 12 17 22 28 33 39 44 49 55 60\n1330–1340 10 15 21 26 31 37 42 47 53 58\n1340–1350 14 19 24 30 35 40 45 51 56\n1350–1360 12 17 22 28 33 38 44 49 54\n1360–1370 10 15 21 26 31 36 42 47 52\n1370–1380 14 19 24 29 34 40 45 50\n1380–1390 12 17 22 27 33 38 43 48\n1390–1400 10 15 20 26 31 36 41 46\n1400–1410 13 19 24 29 34 39 44\n1410–1420 12 17 22 27 32 37 42\n1420–1430 10 15 20 25 30 35 40\n1430–1440 13 18 23 28 33 38\n1440–1450 11 16 21 26 31 36\n1450–1460 14 19 24 29 34\n1460–1470 12 17 22 27 32\n1470–1480 10 15 20 25 30\n1480–1490 13 18 23 28\n1490–1500 11 16 21 26\n1500–1510 14 19 24\n1510–1520 12 17 22\n1520–1530 10 15 20\n1530–1540 13 17\n1540–1550 11 15\n1550–1560 13\n1560–1570 11\n1570–1580\n1580–1590\n1590–1600\n1600–1610\n1610–1620\n1620–1630\n1630–1640\n1640–1650\nFortsetzung siehe Seite 2104","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2101\nn o c h Anlage 7\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n290 300 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n300 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450\n29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44\nEuro\n89 95 101 107 113 118 124 130 136 142 147 153 159 165 171 176\n87 93 99 105 110 116 122 128 134 139 145 151 157 162 168 174\n85 91 97 103 108 114 120 126 131 137 143 148 154 160 166 171\n83 89 95 101 106 112 118 123 129 135 140 146 152 158 163 169\n81 87 93 98 104 110 115 121 127 132 138 144 149 155 161 166\n79 85 91 96 102 108 113 119 124 130 136 141 147 153 158 164\n77 83 89 94 100 105 111 117 122 128 133 139 145 150 156 161\n75 81 87 92 98 103 109 114 120 126 131 137 142 148 153 159\n73 79 85 90 96 101 107 112 118 123 129 134 140 145 151 156\n71 77 82 88 93 99 104 110 115 121 126 132 137 143 148 154\n69 75 80 86 91 97 102 108 113 119 124 129 135 140 146 151\n67 73 78 84 89 95 100 105 111 116 122 127 132 138 143 149\n65 71 76 82 87 92 98 103 109 114 119 125 130 135 141 146\n63 69 74 79 85 90 96 101 106 112 117 122 128 133 138 144\n61 67 72 77 83 88 93 99 104 109 115 120 125 131 136 141\n59 65 70 75 80 86 91 96 102 107 112 117 123 128 133 139\n57 63 68 73 78 84 89 94 99 105 110 115 120 126 131 136\n55 61 66 71 76 81 87 92 97 102 107 113 118 123 128 133\n53 58 64 69 74 79 84 89 95 100 105 110 115 121 126 131\n51 56 61 67 72 77 82 87 92 97 103 108 113 118 123 128\n49 54 59 64 70 75 80 85 90 95 100 105 110 116 121 126\n47 52 57 62 67 72 78 83 88 93 98 103 108 113 118 123\n45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 105 111 116 121\n43 48 53 58 63 68 73 78 83 88 93 98 103 108 113 118\n41 46 51 56 61 66 71 76 81 86 91 96 101 105 110 115\n39 44 49 54 59 64 68 73 78 83 88 93 98 103 108 113\n37 42 47 51 56 61 66 71 76 81 86 91 96 100 105 110\n35 40 44 49 54 59 64 69 74 78 83 88 93 98 103 108\n33 37 42 47 52 57 62 66 71 76 81 86 91 95 100 105\n31 35 40 45 50 54 59 64 69 74 78 83 88 93 98 102\n28 33 38 43 47 52 57 62 66 71 76 81 86 90 95 100\n26 31 36 41 45 50 55 59 64 69 74 78 83 88 92 97\n24 29 34 38 43 48 52 57 62 66 71 76 80 85 90 95\n22 27 31 36 41 45 50 55 59 64 69 73 78 83 87 92\n20 25 29 34 38 43 48 52 57 62 66 71 75 80 85 89\n18 22 27 32 36 41 45 50 55 59 64 68 73 77 82 87\n16 20 25 29 34 39 43 48 52 57 61 66 70 75 79 84\n14 18 23 27 32 36 41 45 50 54 59 63 68 72 77 81\n12 16 20 25 29 34 38 43 47 52 56 61 65 70 74 79\n14 18 23 27 32 36 41 45 49 54 58 63 67 72 76\n12 16 20 25 29 34 38 43 47 51 56 60 65 69 73\n10 14 18 23 27 31 36 40 45 49 53 58 62 66 71\n12 16 20 25 29 33 38 42 46 51 55 59 64 68\n14 18 22 27 31 35 40 44 48 52 57 61 65\n11 16 20 24 29 33 37 41 46 50 54 58 63","2102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nn o c h Anlage 7\nn o c h Wohngeld für fünf zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n450 460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590\nmehr\nals bis 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58\nEuro\n1200–1210 182 188 194 200 205 211 217 223 229 234 240 246 252 258\n1210–1220 180 185 191 197 203 209 214 220 226 232 237 243 249 255\n1220–1230 177 183 189 194 200 206 212 217 223 229 234 240 246 252\n1230–1240 175 180 186 192 197 203 209 214 220 226 232 237 243 249\n1240–1250 172 178 183 189 195 200 206 212 217 223 229 234 240 246\n1250–1260 170 175 181 186 192 198 203 209 215 220 226 231 237 243\n1260–1270 167 173 178 184 189 195 201 206 212 217 223 229 234 240\n1270–1280 164 170 176 181 187 192 198 203 209 214 220 226 231 237\n1280–1290 162 167 173 178 184 189 195 201 206 212 217 223 228 234\n1290–1300 159 165 170 176 181 187 192 198 203 209 214 220 225 231\n1300–1310 157 162 168 173 179 184 189 195 200 206 211 217 222 228\n1310–1320 154 160 165 170 176 181 187 192 198 203 208 214 219 225\n1320–1330 152 157 162 168 173 179 184 189 195 200 205 211 216 222\n1330–1340 149 154 160 165 170 176 181 186 192 197 203 208 213 219\n1340–1350 146 152 157 162 168 173 178 184 189 194 200 205 210 216\n1350–1360 144 149 154 160 165 170 176 181 186 191 197 202 207 213\n1360–1370 141 147 152 157 162 168 173 178 183 188 194 199 204 209\n1370–1380 139 144 149 154 160 165 170 175 180 186 191 196 201 206\n1380–1390 136 141 146 152 157 162 167 172 177 183 188 193 198 203\n1390–1400 133 139 144 149 154 159 164 169 175 180 185 190 195 200\n1400–1410 131 136 141 146 151 156 162 167 172 177 182 187 192 197\n1410–1420 128 133 138 143 149 154 159 164 169 174 179 184 189 194\n1420–1430 126 131 136 141 146 151 156 161 166 171 176 181 186 191\n1430–1440 123 128 133 138 143 148 153 158 163 168 173 178 183 188\n1440–1450 120 125 130 135 140 145 150 155 160 165 170 175 180 185\n1450–1460 118 123 128 133 137 142 147 152 157 162 167 172 177 182\n1460–1470 115 120 125 130 135 140 145 149 154 159 164 169 174 179\n1470–1480 112 117 122 127 132 137 142 147 151 156 161 166 171 176\n1480–1490 110 115 120 124 129 134 139 144 148 153 158 163 168 173\n1490–1500 107 112 117 122 126 131 136 141 146 150 155 160 165 170\n1500–1510 105 109 114 119 124 128 133 138 143 147 152 157 162 166\n1510–1520 102 107 111 116 121 126 130 135 140 144 149 154 159 163\n1520–1530 99 104 109 113 118 123 127 132 137 141 146 151 156 160\n1530–1540 97 101 106 111 115 120 125 129 134 138 143 148 152 157\n1540–1550 94 99 103 108 112 117 122 126 131 135 140 145 149 154\n1550–1560 91 96 100 105 110 114 119 123 128 133 137 142 146 151\n1560–1570 89 93 98 102 107 111 116 120 125 130 134 139 143 148\n1570–1580 86 90 95 99 104 108 113 117 122 127 131 136 140 145\n1580–1590 83 88 92 97 101 106 110 115 119 124 128 132 137 141\n1590–1600 81 85 89 94 98 103 107 112 116 121 125 129 134 138\n1600–1610 78 82 87 91 95 100 104 109 113 118 122 126 131 135\n1610–1620 75 80 84 88 93 97 101 106 110 115 119 123 128 132\n1620–1630 72 77 81 85 90 94 98 103 107 111 116 120 125 129\n1630–1640 70 74 78 83 87 91 96 100 104 108 113 117 121 126\n1640–1650 67 71 76 80 84 88 93 97 101 105 110 114 118 123","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2103\nn o c h Anlage 7\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n590 600 610 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n600 610 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710 720\n59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71\nEuro\n263 269 275 281 287 292 298 304 310 316 321 327 333\n260 266 272 278 283 289 295 301 307 312 318 324 330\n257 263 269 275 280 286 292 298 303 309 315 320 326\n254 260 266 271 277 283 289 294 300 306 311 317 323\n251 257 263 268 274 280 285 291 297 302 308 314 319\n248 254 260 265 271 276 282 288 293 299 305 310 316\n245 251 256 262 268 273 279 284 290 296 301 307 312\n242 248 253 259 264 270 276 281 287 292 298 303 309\n239 245 250 256 261 267 272 278 283 289 294 300 306\n236 242 247 253 258 264 269 275 280 286 291 297 302\n233 239 244 249 255 260 266 271 277 282 288 293 299\n230 235 241 246 252 257 263 268 273 279 284 290 295\n227 232 238 243 249 254 259 265 270 275 281 286 292\n224 229 235 240 245 251 256 261 267 272 277 283 288\n221 226 231 237 242 247 253 258 263 269 274 279 285\n218 223 228 234 239 244 249 255 260 265 271 276 281\n215 220 225 230 236 241 246 251 257 262 267 272 278\n212 217 222 227 232 238 243 248 253 259 264 269 274\n209 214 219 224 229 234 240 245 250 255 260 265 271\n205 211 216 221 226 231 236 241 247 252 257 262 267\n202 207 213 218 223 228 233 238 243 248 253 259 264\n199 204 209 214 220 225 230 235 240 245 250 255 260\n196 201 206 211 216 221 226 231 236 241 247 252 257\n193 198 203 208 213 218 223 228 233 238 243 248 253\n190 195 200 205 210 215 220 225 230 235 240 245 250\n187 192 197 202 207 211 216 221 226 231 236 241 246\n184 189 193 198 203 208 213 218 223 228 233 238 242\n181 185 190 195 200 205 210 215 219 224 229 234 239\n177 182 187 192 197 202 206 211 216 221 226 231 235\n174 179 184 189 193 198 203 208 213 217 222 227 232\n171 176 181 185 190 195 200 204 209 214 219 224 228\n168 173 177 182 187 192 196 201 206 211 215 220 225\n165 170 174 179 184 188 193 198 202 207 212 216 221\n162 166 171 176 180 185 190 194 199 204 208 213 218\n159 163 168 172 177 182 186 191 196 200 205 209 214\n155 160 165 169 174 178 183 188 192 197 201 206 210\n152 157 161 166 170 175 180 184 189 193 198 202 207\n149 154 158 163 167 172 176 181 185 190 194 199 203\n146 150 155 159 164 168 173 177 182 186 191 195 200\n143 147 152 156 161 165 169 174 178 183 187 192 196\n140 144 148 153 157 162 166 170 175 179 184 188 192\n136 141 145 150 154 158 163 167 171 176 180 185 189\n133 138 142 146 151 155 159 164 168 172 177 181 185\n130 134 139 143 147 152 156 160 164 169 173 177 182\n127 131 135 140 144 148 152 157 161 165 170 174 178","2104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nn o c h Anlage 7\nn o c h Wohngeld für fünf zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nFortsetzung von Seite 2100\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n30 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450 460\nmehr\nals bis 1–32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45\nEuro\n1650–1660 13 18 22 26 30 35 39 43 47 52 56 60 64\n1660–1670 11 15 20 24 28 32 36 41 45 49 53 57 62\n1670–1680 13 17 21 26 30 34 38 42 46 51 55 59\n1680–1690 11 15 19 23 27 31 35 40 44 48 52 56\n1690–1700 12 17 21 25 29 33 37 41 45 49 53\n1700–1710 10 14 18 22 26 30 34 38 43 47 51\n1710–1720 12 16 20 24 28 32 36 40 44 48\n1720–1730 13 17 21 25 29 33 37 41 45\n1730–1740 11 15 19 23 27 31 35 38 42\n1740–1750 12 16 20 24 28 32 36 40\n1750–1760 10 14 17 21 25 29 33 37\n1760–1770 11 15 19 23 26 30 34\n1770–1780 12 16 20 24 28 31\n1780–1790 10 13 17 21 25 29\n1790–1800 11 15 18 22 26\n1800–1810 12 16 19 23\n1810–1820 13 17 20\n1820–1830 10 14 17\n1830–1840 11 15\n1840–1850 12\n1850–1860\n1860–1870\n1870–1880\n1880–1890\n1890–1900\n1900–1910\n1910–1920\n1920–1930\n1930–1940\n1940–1950\n1950–1960\n1960–1970\n1970–1980\n1980–1990\n1990–2000\n2000–2010\n2010–2020\n2020–2030\n2030–2040\n2040–2050\n2050–2060\n2060–2070\n2070–2080\n2080–2090\n2090–2100","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2105\nn o c h Anlage 7\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590 600\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590 600 610\n46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60\nEuro\n69 73 77 81 85 90 94 98 102 107 111 115 119 124 128\n66 70 74 78 83 87 91 95 99 104 108 112 116 120 125\n63 67 71 76 80 84 88 92 96 101 105 109 113 117 121\n60 64 69 73 77 81 85 89 93 97 102 106 110 114 118\n57 62 66 70 74 78 82 86 90 94 98 103 107 111 115\n55 59 63 67 71 75 79 83 87 91 95 99 103 108 112\n52 56 60 64 68 72 76 80 84 88 92 96 100 104 108\n49 53 57 61 65 69 73 77 81 85 89 93 97 101 105\n46 50 54 58 62 66 70 74 78 82 86 90 94 98 102\n44 48 51 55 59 63 67 71 75 79 83 87 91 95 99\n41 45 49 52 56 60 64 68 72 76 80 84 87 91 95\n38 42 46 50 53 57 61 65 69 73 77 80 84 88 92\n35 39 43 47 50 54 58 62 66 70 73 77 81 85 89\n32 36 40 44 48 51 55 59 63 66 70 74 78 82 85\n30 33 37 41 45 48 52 56 60 63 67 71 75 78 82\n27 30 34 38 42 45 49 53 56 60 64 68 71 75 79\n24 28 31 35 39 42 46 50 53 57 61 64 68 72 75\n21 25 28 32 36 39 43 47 50 54 58 61 65 68 72\n18 22 26 29 33 36 40 44 47 51 54 58 62 65 69\n15 19 23 26 30 33 37 40 44 48 51 55 58 62 66\n13 16 20 23 27 30 34 37 41 44 48 52 55 59 62\n10 13 17 20 24 27 31 34 38 41 45 48 52 55 59\n10 14 17 21 24 28 31 35 38 42 45 49 52 56\n11 14 18 21 25 28 32 35 38 42 45 49 52\n11 15 18 22 25 28 32 35 39 42 45 49\n12 15 19 22 25 29 32 35 39 42 46\n12 16 19 22 26 29 32 35 39 42\n12 16 19 22 26 29 32 36 39\n13 16 19 22 26 29 32 35\n10 13 16 19 22 26 29 32\n10 13 16 19 22 26 29\n10 13 16 19 22 25\n13 16 19 22\n12 16 19\n12 15\n12","2106 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005\nn o c h Anlage 7\nn o c h Wohngeld für fünf zum Haushalt rechnende Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\n610 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710\neinkommens\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710 720\nmehr\nals bis 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71\nEuro\n1650–1660 132 136 141 145 149 153 157 162 166 170 174\n1660–1670 129 133 137 141 146 150 154 158 162 167 171\n1670–1680 126 130 134 138 142 146 151 155 159 163 167\n1680–1690 122 126 130 135 139 143 147 151 155 159 164\n1690–1700 119 123 127 131 135 139 144 148 152 156 160\n1700–1710 116 120 124 128 132 136 140 144 148 152 156\n1710–1720 112 116 120 124 128 132 137 141 145 149 153\n1720–1730 109 113 117 121 125 129 133 137 141 145 149\n1730–1740 106 110 114 118 122 126 129 133 137 141 145\n1740–1750 102 106 110 114 118 122 126 130 134 138 142\n1750–1760 99 103 107 111 115 119 122 126 130 134 138\n1760–1770 96 100 103 107 111 115 119 123 127 130 134\n1770–1780 92 96 100 104 108 112 115 119 123 127 131\n1780–1790 89 93 97 100 104 108 112 116 119 123 127\n1790–1800 86 90 93 97 101 105 108 112 116 120 123\n1800–1810 82 86 90 94 97 101 105 108 112 116 120\n1810–1820 79 83 86 90 94 98 101 105 109 112 116\n1820–1830 76 79 83 87 90 94 98 101 105 109 112\n1830–1840 72 76 80 83 87 90 94 98 101 105 109\n1840–1850 69 73 76 80 83 87 91 94 98 101 105\n1850–1860 66 69 73 76 80 83 87 90 94 98 101\n1860–1870 62 66 69 73 76 80 83 87 90 94 97\n1870–1880 59 62 66 69 73 76 80 83 87 90 94\n1880–1890 56 59 62 66 69 73 76 80 83 87 90\n1890–1900 52 56 59 62 66 69 73 76 79 83 86\n1900–1910 49 52 56 59 62 66 69 72 76 79 83\n1910–1920 45 49 52 55 59 62 65 69 72 75 79\n1920–1930 42 45 49 52 55 59 62 65 68 72 75\n1930–1940 39 42 45 48 52 55 58 62 65 68 71\n1940–1950 35 39 42 45 48 51 55 58 61 64 68\n1950–1960 32 35 38 41 45 48 51 54 57 61 64\n1960–1970 29 32 35 38 41 44 47 51 54 57 60\n1970–1980 25 28 31 34 38 41 44 47 50 53 56\n1980–1990 22 25 28 31 34 37 40 43 46 49 53\n1990–2000 18 21 24 27 30 34 37 40 43 46 49\n2000–2010 15 18 21 24 27 30 33 36 39 42 45\n2010–2020 11 14 17 20 23 26 29 32 35 38 41\n2020–2030 11 14 17 20 23 26 29 32 35 37\n2030–2040 10 13 16 19 22 25 28 31 34\n2040–2050 10 13 15 18 21 24 27 30\n2050–2060 12 15 18 20 23 26\n2060–2070 11 14 17 19 22\n2070–2080 10 13 16 18\n2080–2090 12 15\n2090–2100 11","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2107\nn o c h Anlage 7"]}